Verfahren : 2016/0126(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0354/2016

Eingereichte Texte :

A8-0354/2016

Aussprachen :

PV 30/11/2016 - 14
CRE 30/11/2016 - 14

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.10
CRE 01/12/2016 - 6.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0465

EMPFEHLUNG     ***
PDF 489kWORD 65k
28.11.2016
PE 592.131v03-00 A8-0354/2016

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

(08523/2016 – C8-0329/2016 – 2016/0126(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Jan Philipp Albrecht

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

(08523/2016 – C8-0329/2016 – 2016/0126(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08523/2016),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (08557/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 16 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0329/2016),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0354/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

1. Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments nahm der Rat am 3. Dezember 2010 einen Beschluss an, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (nachstehend bezeichnet als „Rahmenabkommen“) aufzunehmen. Am 28. März 2011 nahm die Kommission Verhandlungen mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf. Während der laufenden Verhandlungen wurde das Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV regelmäßig unterrichtet, und der Berichterstatter legte eine Reihe von Arbeitsdokumenten vor, um die Debatte im LIBE-Ausschuss zu erleichtern.

2. Der Text des Abkommens wurde am 8. September 2015 paraphiert. Nach Annahme des Judicial Redress Act durch den US-Kongress am 24. Februar 2016 beschloss der Rat am 18. Juli 2016, das Europäische Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstaben a und v AEUV um seine Zustimmung zu ersuchen, und unterbreitete dem Parlament dieses Ersuchen am 12. September 2016.

3. Das Abkommen dient dazu, einen weitreichenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere ihres Rechts auf Privatsphäre hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen, wenn personenbezogene Daten zu dem angegebenen Zweck an die zuständigen Behörden der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der USA übermittelt werden.

Anwendungsbereich des Abkommens

4. Dem Berichterstatter ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass das „Rahmenabkommen“ nicht die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten bildet. Die Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen ist in den bestehenden Übereinkünften zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika oder in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika oder nationalen Gesetzen zu finden, in denen der Austausch personenbezogener Daten vorgesehen ist (z. B. internationale Abkommen über Fluggastdatensätze, Abkommen zum Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus oder Rechtshilfeabkommen). Das Rahmenabkommen ergänzt die Schutzvorkehrungen und Garantien dieser Abkommen und bewirkt eine Stärkung und Angleichung der Rechte betroffener Personen. Da jedoch vom Juristischen Dienst des Parlaments in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2015 einige Fragen mit weiterem Klarstellungsbedarf aufgeworfen wurden, verweist der Berichterstatter auf die Erklärung der Kommission(1) im Rahmen des Zustimmungsverfahrens im Parlament. Eine der Klarstellungen betrifft den letzten Teil des letzten Satzes in Artikel 5 Absatz 3 („es ist keine zusätzliche Genehmigung [für Datenübermittlungen] erforderlich“). Diese Klausel ist nicht als De-facto-Angemessenheitsentscheidung zu verstehen; vielmehr wird damit nur festgestellt, dass keine weitere Rechtsgrundlage außer dem jeweiligen Abkommen gemäß Artikel 3 Absatz 1 erforderlich ist, wie dies heute bereits der Fall ist. Die Kommission stellte auch klar, dass es sich bei der Vermutung der Vereinbarkeit mit geltenden internationalen Vorschriften über die Datenübermittlung nicht um eine automatische, sondern eine an Bedingungen geknüpfte Vermutung handelt, die widerlegt werden kann und die Befugnisse der Datenschutzbehörden nicht beeinträchtigt.

5. Gemäß Artikel 3 gilt das Abkommen für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU oder ihrer Mitgliedstaaten und den Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus. Es bezieht sich auf alle Datenübermittlungen zwischen diesen Behörden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der betroffenen Person. Es gilt auch für personenbezogene Daten, die von privaten juristischen Personen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zu dem angegebenen Zweck auf der Grundlage eines internationalen Abkommens an die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei übermittelt werden.

6. Das Abkommen ist nicht anwendbar auf Datenübermittlungen zwischen Behörden der nationalen Sicherheit, da diese nicht in die Zuständigkeit der Union fallen. Transatlantische Datenübermittlungen zwischen privaten juristischen Personen (d. h. auf der Grundlage von Vertragsklauseln oder dem EU-US-Datenschutzschild) sowie der anschließende Zugriff in den Vereinigten Staaten von Amerika auf diese personenbezogenen Daten durch eine amerikanische Strafvollzugsbehörde oder Behörde der nationalen Sicherheit fallen ebenfalls nicht unter das Abkommen.

7. Außerdem ist festgelegt, dass jede Vertragspartei die Bestimmungen des Abkommens ohne willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen ihren eigenen Staatsangehörigen und jenen der anderen Vertragspartei umsetzen muss. Nach Auffassung der Kommission bedeutet dies eine Stärkung anderer Bestimmungen des Abkommens, insbesondere der Artikel über Sicherheitsvorkehrungen zugunsten betroffener Personen (d. h. Rechte auf Zugang, Berichtigung und einen behördlichen Rechtsbehelf), da dadurch gewährleistet ist, dass EU-Bürger und US-Bürger bei der praktischen Anwendung des Abkommens grundsätzlich gleichbehandelt werden (Artikel 4).

Wesentliche Elemente des Rahmenabkommens

8. Das Abkommen enthält Bestimmungen, in denen die wesentlichen Datenschutzgrundsätze dargelegt werden, insbesondere:

9. Zweck- und Verwendungsbeschränkungen für die übermittelten personenbezogenen Daten (Artikel 6). Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf ausschließlich für bestimmte Zwecke erfolgen, die nach der Rechtsgrundlage, auf die sich die Übermittlung stützt, zulässig sind. Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch andere oder dieselben Strafverfolgungs-, Regulierungs- oder Verwaltungsbehörden ist erlaubt, wenn sie nicht mit dem ursprünglichen Zweck der Datenübermittlung unvereinbar ist. Die übermittelnde Behörde kann die Datenübermittlung und anschließende Weiterverarbeitung in dem nach dem geltenden Rechtsrahmen zulässigen Umfang zusätzlichen Bedingungen unterwerfen.

10. Qualität und Vollständigkeit der Daten (Artikel 8) und Speicherfristen (Artikel 12). Personenbezogene Daten sind mit der für ihre rechtmäßige Verarbeitung notwendigen und angemessenen Genauigkeit, Relevanz, Aktualität und Vollständigkeit aufzubewahren. Außerdem gelten für die Verarbeitung von Daten besondere Speicherfristen, um sicherzustellen, dass die Daten nicht länger gespeichert werden, als notwendig und angemessen ist. Die Speicherfrist ergibt sich aus der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die Vertragsparteien müssen die Speicherfristen veröffentlichen oder zugänglich machen.

11. Vorschriften über die Weiterübermittlung von Daten, sowohl an inländische Behörden der Vertragspartei (Beispiel: Die französische Polizei gibt Daten, die sie vom amerikanischen FBI erhalten hat, an die deutsche Polizei weiter.) als auch an Behörden von Drittländern oder an internationale Organisationen, die nicht an das Abkommen gebunden sind (Artikel 7); im letztgenannten Fall muss vorab die Zustimmung der Strafverfolgungsbehörde eingeholt werden, die die Daten ursprünglich übermittelt hat.

12. In Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die sich nicht auf spezifische Fälle, spezifische Untersuchungen oder spezifische Strafverfolgungsmaßnahmen beziehen (große Datenmengen), ist im Rahmenabkommen vorgesehen, dass in speziellen Abkommen, die die Übermittlung großer Mengen personenbezogener Daten zulassen, die Standards und Bedingungen, die für die Verarbeitung großer Datenmengen maßgeblich sind, näher spezifiziert werden müssen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung von sensiblen Daten, Weiterübermittlungen und Speicherfristen. Eine solche Übermittlung großer Datenmengen könnte, insbesondere im Fall sensibler Daten, Fragen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den EU-Datenschutzrechtsvorschriften, wie sie vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt werden, aufwerfen. Das Rahmenabkommen bildet jedoch nicht die Rechtsgrundlage für solche Übermittlungen großer Datenmengen. Die Frage ist folglich im Kontext des jeweiligen Datenübermittlungsabkommens zu klären. Deshalb beschloss das Parlament im Jahr 2014, den EuGH um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Fluggastdatenabkommens zwischen der EU und Kanada mit der EU-Grundrechtecharta zu ersuchen. Das Verfahren ist noch anhängig.

13. Das Abkommen regelt auch die Rechte von Einzelpersonen auf Auskunft, Zugang, Berichtigung, Löschung sowie auf einen behördlichen und einen gerichtlichen Rechtsbehelf. Maßgeblich für die Ausübung all dieser Rechte ist das Recht des Landes, in dem sie geltend gemacht werden (einschließlich Ausnahmeregelungen).

14. Eine der wichtigsten Neuerungen des Rahmenabkommens ist, dass die Bürger der Vertragsparteien einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen können, wenn i) der Zugang verweigert, ii) die Berichtigung verweigert oder iii) Daten von den Behörden der anderen Vertragspartei unrechtmäßig offengelegt wurden. Maßgeblich für die Ausübung dieser Rechte ist das Recht des Staates, in dem sie geltend gemacht werden. Damit auch Nicht-US-Bürger Zugang zu diesen Rechten erhalten, nahm der US-Kongress am 24. Februar 2016 den Judicial Redress Act an. Mit diesem Gesetz werden einige der im amerikanischen Privacy Act von 1974 vorgesehenen Gründe für einen gerichtlichen Rechtsbehelf auf die Bürger der „erfassten Länder“ (d. h. der Mitgliedstaaten) ausgeweitet. Nicht-EU-Bürgern, deren Daten an die USA übermittelt worden sind, stehen diese Rechte jedoch nicht zu. Die unterschiedliche Behandlung von EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern, die mit dem amerikanischen Judicial Redress Act eingeführt wurde, hat Fragen aufgeworfen. Die Kommission stellte jedoch klar, dass allen von einer Datenübermittlung zum Zwecke der Strafverfolgung betroffenen Personen in der EU unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten andere Möglichkeiten für einen gerichtlichen Rechtsbehelf offenstehen.

15. Was die möglichen Ausnahmen nach Section 552a(j)(2) des amerikanischen Privacy Act betrifft, sind die Rechte, die betroffenen Personen durch das Rahmenabkommen gewährt werden, ohne Bedingungen formuliert; folglich können sich die US-Behörden nicht auf Ausnahmebestimmungen des Privacy Act in Bezug auf Strafverfolgungsdatenbanken berufen, um EU-Bürgern einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf zu verweigern, wie es heute bei Strafverfolgungsdatenbanken wie zum Beispiel Fluggastdatensätzen oder Daten im Rahmen des Programms zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus der Fall ist. Dies entspricht auch dem Rechtsverständnis der Kommission in ihrer Erklärung.

16. Im Rahmenabkommen ist festgelegt, dass die Vertragsparteien über eine oder mehrere Aufsichtsbehörden verfügen müssen, die gegebenenfalls von sich aus unabhängig Aufsichtsfunktionen und -befugnisse ausüben, die Überprüfungs-, Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen einschließen; außerdem ist vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, von betroffenen Personen eingereichte Beschwerden, die sich auf Maßnahmen zur Umsetzung dieses Abkommens beziehen, entgegenzunehmen und diesen nachzugehen, und dass sie befugt sind, bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit diesem Rahmenabkommen gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung einleiten oder Disziplinarmaßnahmen verhängen zu lassen. In den EU-Datenschutzrechtsvorschriften sind von der überwachten Behörde unabhängige, externe Aufsichtsbehörden vorgesehen, um sicherzustellen, dass diese weder einer direkten noch indirekten Beeinflussung von außen unterliegen. Im Rahmenabkommen ist vorgeschrieben, dass die Aufsichtsbehörden unabhängige Aufsichtsfunktionen und -befugnisse ausüben müssen.

17. Schließlich ist vorgesehen, dass das Rahmenabkommen regelmäßig einer gemeinsamen Überprüfung unterzogen wird. Erstmals soll diese spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens erfolgen und danach in regelmäßigen Abständen. Den jeweiligen Delegationen gehören auch Vertreter von Datenschutzbehörden und von Strafverfolgungsbehörden an. Die Ergebnisse der gemeinsamen Überprüfungen werden veröffentlicht.

18. Der Berichterstatter kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen einen großen Fortschritt für den Schutz personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA übermittelt werden, bedeutet. Es mag nicht das beste Abkommen sein, das vorstellbar ist, aber es ist sicher das bestmögliche in der gegenwärtigen Situation. Darüber hinaus werden durch das Abkommen die Rechte der betroffenen Personen nicht eingeschränkt oder verletzt, da es nicht die Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen bildet. Mit dem Abkommen werden den bereits bestehenden Rechtsvorschriften für Datenübermittlungen lediglich neue Rechte und Schutzvorschriften für Fälle der Übermittlung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der USA bei der Strafverfolgung hinzugefügt.

19. Deshalb empfiehlt der Berichterstatter den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, diesen Bericht zu unterstützen, und dem Europäischen Parlament, seine Zustimmung zu erteilen.

(1)

[Bezugsvermerk ist einzufügen, sobald die Erklärung der Kommission verfügbar ist]


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (9.11.2016)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

(08523/2016 – C8-0329/2016 – 2016/0126(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Angel Dzhambazki

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 2. Mai 2016 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten [2016/0126 (NLE) - COM (2016)237 final], auch bekannt als „das Rahmenabkommen“.

Der Vorschlag wurde dem Rat unterbreitet, nachdem der Kongress der Vereinigten Staaten den „Judicial Redress Act“ (Gesetz über den Rechtsbehelf) aus dem Jahr 2015 angenommen hatte. Gemäß diesem Gesetz ist das Justizministerium der Vereinigten Staaten befugt, Länder oder Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration zu benennen, deren Bürger anschließend eine zivilrechtliche Klage gegen bestimmte Regierungsbehörden einreichen können, um Zugang zu Daten, die im Besitz dieser Behörden sind, zu erhalten oder eine Korrektur dieser Daten zu bewirken oder gegen eine unrechtmäßige Offenlegung von Eintragungen vorzugehen, die von einer ausländischen Behörde an die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, um Straftaten vorzubeugen, diese zu untersuchen, aufzudecken oder strafrechtlich zu ahnden.

Am 18. Juli 2016 beschloss der Rat, das Europäische Parlament zu ersuchen, seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des oben genannten Abkommens zu erteilen.

Der Rechtsausschuss wird ersucht, den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres aufzufordern, dem Parlament zu empfehlen, dem Abkommen aus folgenden Gründen zuzustimmen.

(a) Das geplante Abkommen stützt sich auf die korrekte Rechtsgrundlage

Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die korrekte Rechtsgrundlage für den Vorschlag.

Nach Artikel 16 Absatz 1 AEUV hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten, und gemäß Absatz 2 desselben Artikels sind das Europäische Parlament und der Rat befugt, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu erlassen. Nach Artikel 218 Absatz 6 erlässt der Rat den Beschluss über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft nach Zustimmung des Europäischen Parlaments unter anderem in Bereichen, für die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt.

Zweck des Abkommens ist die Gewährleistung eines hohen Schutzes personenbezogener Daten und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus (Artikel 1).

Mit dem geplanten Abkommen sollen vor allem umfassende Schutzvorkehrungen und Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten andererseits festgelegt werden. In diesem Zusammenhang umfasst das Abkommen Bestimmungen über Nichtdiskriminierung (Artikel 4); Zweck- und Verwendungsbeschränkungen (Artikel 6); vorherige Zustimmung bei der Übermittlung von Informationen in Drittländer (Artikel 7); Verfahren zur Aufrechterhaltung der Qualität und der Vollständigkeit der Daten (Artikel 8); Informationen bei Verstößen gegen die Datensicherheit (Artikel 9); Meldung von Datensicherheitsvorfällen (Artikel 10); Führung von Aufzeichnungen (Artikel 11); Speicherfristen (Artikel 12); Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Artikel 13); Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 14); Recht auf Zugang und auf Berichtigung der Daten (Artikel 16 und 17); behördliche und gerichtliche Rechtsbehelfe bei Verweigerung auf Zugang zu personenbezogenen Daten oder deren Berichtigung oder bei unrechtmäßiger Offenlegung personenbezogener Daten (Artikel 18 und 19); und Mechanismen für eine wirksame Aufsicht und Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden (Artikel 21 und 22).

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass in Artikel 1 des geplanten Abkommens festgelegt wird, dass das Abkommen selbst nicht als Rechtsgrundlage für Übermittlungen personenbezogener Daten dient und dass dafür stets eine gesonderte Rechtsgrundlage erforderlich ist.

(b) Mit dem geplanten Abkommen soll das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten in hohem Maße geschützt und ein Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet werden

Die zahlreichen Schutzvorkehrungen und Garantien, auf die weiter oben Bezug genommen wurde, sind, wenn sie denn korrekt angewandt werden, geeignet, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, was das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten gemäß Artikel 16 AEUV und Artikel 8 der Charta der Grundrechte betrifft, und der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich des Datenschutzes zu genügen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die Vertragsparteien nach dem geplanten Abkommen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650) aufgefordert werden, ihren Bürgern in ihrem geltenden Rechtsrahmen die Möglichkeit zu bieten, Rechtsbehelf einzulegen , wenn ihnen der Zugang zu den sie betreffenden Eintragungen oder die Änderung dieser Einträge verweigert wird oder bei unrechtmäßiger Offenlegung von Informationen (Artikel 19). Die Institutionen, die an der Umsetzung dieses Abkommens und an der Aushandlung künftiger Abkommen über die Übermittlung personenbezogener Informationen beteiligt sind, sollten das oben genannte Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Schrems, das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238) und natürlich die künftige Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. ihre bevorstehende Stellungnahme zum geplanten Abkommen zwischen Kanada und er Europäischen Union über die Weitergabe und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen berücksichtigen und sich gegebenenfalls daran orientieren.

Mit dem geplanten Abkommen soll ein Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten geschaffen werden, der zur Rechtssicherheit beiträgt. Das Abkommen ergänzt erforderlichenfalls die Datenschutzgarantien in bestehenden und künftigen Datenübermittlungsübereinkünften oder die nationalen Bestimmungen, die zu Datenübermittlungen ermächtigen (Artikel 5). Dies stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Rechtslage dar, bei der personenbezogene Daten auf der Grundlage von Rechtsinstrumenten an die Vereinigten Staaten übermittelt werden, die im Allgemeinen keine oder nur schwache Datenschutzbestimmungen enthalten. Darüber hinaus bietet das Abkommen eine Grundlage für künftige Abkommen über die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und/oder ihren Mitgliedstaaten, unter das das Schutzniveau nicht sinken könnte. Mit diesem Abkommen wird außerdem ein wichtiger Präzedenzfall für ähnliche Abkommen mit anderen internationalen Partnern geschaffen.

Es sei ebenfalls darauf verwiesen, dass die Vertragsparteien laut dem Abkommen verpflichtet sind, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Abkommens zu treffen und insbesondere ihrer darin niedergelegten Pflichten in Bezug auf den Datenzugang, die Datenberichtigung sowie den behördlichen und den gerichtlichen Rechtsbehelf für natürliche Personen, bevor davon ausgegangen werden kann, dass ihre jeweiligen Datenschutzvorschriften den gleichen Schutz bieten (Artikel 5). Mit dem Abkommen werden die Vertragsparteien verpflichtet, regelmäßig eine gemeinsame Überprüfung der Strategien und Verfahren zur Umsetzung dieses Abkommens sowie ihrer Wirksamkeit durchzuführen. Die gemeinsame Überprüfung erfolgt erstmals spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens. In dem Abkommen ist klar festgelegt, dass die Ergebnisse der gemeinsamen Überprüfung veröffentlicht werden. Das Parlament sollte rechtzeitig über jede auf der Grundlage dieser Bestimmung getroffene Maßnahme sowie über die Ergebnisse der gemeinsamen Prüfung unterrichtet werden, damit es zu gegebener Zeit alle Maßnahmen ergreifen kann, die ihm zur Verfügung stehen und die es als angemessen erachtet.

(c) Durch das geplante Abkommen wird die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung mit den Vereinigten Staaten verbessert

Das vorliegende Abkommen dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Strafverfolgung haben. Durch die Schaffung eines umfassenden gemeinsamen Rahmens von Datenschutzvorschriften und -garantien versetzt das vorliegende Abkommen die EU und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Strafverfolgungsbehörden der USA andererseits in die Lage, wirksamer zusammenzuarbeiten. Ferner erleichtert das Abkommen den Abschluss künftiger Datenübermittlungsübereinkünfte mit den USA auf dem Gebiet der Strafverfolgung, da die Datenschutzgarantien bereits vereinbart sind und somit nicht immer wieder neu ausgehandelt werden müssen. Schließlich ist die Einführung gemeinsamer Normen in diesem Bereich der Zusammenarbeit ein wichtiger Erfolg, der wesentlich zur Wiederherstellung des Vertrauens in den transatlantischen Datenverkehr beitragen kann.

*******

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dem Parlament zu empfehlen, seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten zu erteilen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

08523/2016 – C8-0329/2016 – COM(2016)02372016/0126(NLE)

Federführender Ausschuss

 

LIBE

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

12.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Angel Dzhambazki

11.7.2016

Datum der Annahme

8.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Mary Honeyball, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Stefano Maullu, Virginie Rozière


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Ref: D(2016)51448

Claude Moraes

Vorsitzender

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

dem Europäischen Parlament wurde am 12. September 2016 ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (2016/0126 NLE) übermittelt.

In ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2016 beschlossen die Koordinatoren des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), dass der AFET-Ausschuss zu dem genannten Abkommen eine Stellungnahme für Ihren Ausschuss und den Berichterstatter vorlegen würde, und zwar in Form eines Schreibens. In meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten übermittle ich Ihnen hiermit diese Stellungnahme.

Erstens sei darauf hingewiesen, dass die Paraphierung dieses Abkommens fünf Jahre nach der Annahme eines Beschlusses des Rates am 3. Dezember 2010, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, einen Erfolg darstellt, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus.

Gerade die Tatsache, dass die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit ausweiten werden und gleichzeitig ein weitreichender Datenschutz gewährleistet bleibt, ist äußerst positiv, wenn es darum geht, auf beiden Seiten des Atlantiks die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, anzugehen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unterstützt insbesondere die wesentliche Verbesserung in Bezug auf den Schutz aller personenbezogenen Daten von betroffenen Personen in der EU, wenn mit den Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung Daten ausgetauscht werden. Der Ausschuss begrüßt zudem, dass Unionsbürger und US-Bürger nun gleichberechtigt sind, was die praktische Umsetzung des Abkommens betrifft (vgl. Artikel 4).

Allerdings sei darauf hingewiesen, dass äußerste Sorgfalt geboten ist, was die Gewährleistung des weitreichenden Schutzes der personenbezogenen Daten angeht, die von den Vertragsparteien ausgetauscht werden (vgl. Artikel 9). Ferner müssen angemessene Maßnahmen festgelegt werden, die zu ergreifen wären, wenn durch Datensicherheitsvorfälle Schäden entstehen (vgl. Artikel 10), die es zu beseitigen gilt, wobei dem Schutz betroffener Personen in der EU und der Charta der Grundrechte der EU Rechnung zu tragen wäre.

Auch die Tatsache, dass in diesem Abkommen vorgesehen ist, dass alle Vertragsparteien Aufsichtsbehörden einrichten müssen, die die Umsetzung des Abkommens überwachen und sich mit Beschwerden der Bürger befassen sowie bei Zuwiderhandlungen eine strafrechtliche Verfolgung einleiten lassen, ist sehr positiv. Zu betonen wäre hier, dass die Tätigkeiten dieser Behörden im Hinblick auf die regelmäßigen gemeinsamen Überprüfungen nutzbringend sein werden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Auffassung vertritt, dass dem Abschluss dieses Abkommens zugestimmt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok

Kopie:  Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

08523/2016 – C8-0329/2016 – COM(2016)02372016/0126(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

19.7.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

12.9.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

12.9.2016

JURI

12.9.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

27.10.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Jan Philipp Albrecht

12.9.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.11.2016

 

 

 

Datum der Annahme

24.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Heinz K. Becker, Caterina Chinnici, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Branislav Škripek, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Janice Atkinson, Kostas Chrysogonos, Anna Maria Corazza Bildt, Miriam Dalli, Daniel Dalton, Maria Grapini, Petra Kammerevert, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Salvatore Domenico Pogliese, Barbara Spinelli, Josep-Maria Terricabras, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz

Datum der Einreichung

28.11.2016


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ECR

Daniel Dalton, Jussi Halla-aho, Monica Macovei, Helga Stevens, Branislav Škripek

EFDD

Kristina Winberg

ENF

Lorenzo Fontana

PPE

Heinz K. Becker, Anna Maria Corazza Bildt, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Mariya Gabriel, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Roberta Metsola, József Nagy, Salvatore Domenico Pogliese, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Miriam Dalli, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Soraya Post, Josef Weidenholzer

Verts/ALE

Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Josep-Maria Terricabras, Bodil Valero

4

-

ALDE

Angelika Mlinar

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli

6

0

ALDE

Morten Helveg Petersen, Sophia in 't Veld, Cecilia Wikström

ENF

Janice Atkinson, Harald Vilimsky

S&D

Petra Kammerevert

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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