Verfahren : 2016/2072(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0357/2016

Eingereichte Texte :

A8-0357/2016

Aussprachen :

PV 12/12/2016 - 16
CRE 12/12/2016 - 16

Abstimmungen :

PV 13/12/2016 - 5.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0486

BERICHT     
PDF 450kWORD 92k
30.11.2016
PE 583.957v02-00 A8-0357/2016

über eine kohärente Politik der EU für die Kultur‑ und Kreativwirtschaft

(2016/2072(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Ausschuss für Kultur und Bildung

Berichterstatter: Christian Ehler, Luigi Morgano

(Gemeinsame Ausschusssitzungen – Artikel 55 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu einer kohärenten Politik der EU für die Kultur‑ und Kreativwirtschaft

(2016/2072(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen“ (COM(2016)0381/2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014)0014),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Januar 2013 mit dem Titel „Aktionsplan Unternehmertum 2020: Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“ (COM(2012)0795),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Dezember 2012 über Inhalte im digitalen Binnenmarkt (COM(2012)0789),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. September 2012 mit dem Titel „Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen“ (COM(2012)0537),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 26. September 2012 zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luxusgüterbranche (SWD(2012)0286),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2010 mit dem Titel „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (COM(2010)0352),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 27. April 2010 mit dem Titel „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (COM(2010)0183),

–  unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom Juni 2016 zum Thema „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft im Interesse von Wachstum und Beschäftigung“ (EASME/COSME/2015/003),

-  unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom Juni 2009 zum Einfluss der Kultur auf die Kreativität,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Mai 2013 zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Kultur- und Kreativwirtschaft – eine Trumpfkarte Europas im weltweiten Wettbewerb“(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Dachverordnung“)(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG(8),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2016 zur Geschlechtergleichstellung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Mai 2015 über kulturelle und kreative Querverbindungen zur Stimulation von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 zur „Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zum Thema „Kultur als Katalysator für Kreativität und Innovation“,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 8. Juni 2016 an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016)0029),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zum Thema „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu den kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu der Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zum sozialen Status der Künstler(16),

–  unter Hinweis auf das von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) am 20. Oktober 2005 angenommene Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–  unter Hinweis auf den OECD- und EUIPO-Bericht vom 18. April 2016 mit dem Titel „Handel mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren – Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Folgen“(17),

–   unter Hinweis auf die UNESCO-Studie vom Dezember 2015 mit dem Titel „Cultural Times – The first global map of cultural and creative industries“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe der Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten vom November 2015 mit dem Titel „Effizientere Finanzökosysteme: innovative Instrumente zur Erleichterung des Zugangs der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Finanzmitteln“,

–  gestützt auf Artikel 167 und Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Kultur und Bildung gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0357/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission in der oben erwähnten Mitteilung mit dem Titel „Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen“ die Schlüsselrolle der Kultur- und Kreativwirtschaft(18) für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der EU und der Mitgliedstaaten anerkennt;

B.  in der Erwägung, dass die EU neue Formen intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums fördern und in sie investieren sollte; in der Erwägung, dass sie vor diesem Hintergrund das weitgehend ungenutzte Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft freisetzen sollte, da es sich in Bereichen wie neuen Geschäftsmodellen, Kreativität und Innovation, Digitalisierung und Kompetenzaufbau erheblich auswirkt;

C.   in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft aufgrund ihrer unmittelbaren Verbundenheit mit Künstlern und Urhebern einen doppelten und inhärenten Wert hat, da sie die kulturelle und sprachliche Vielfalt fördert, europäische, nationale, regionale und lokale Identitäten stärkt und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stützt und mit unterschiedlichen Wertschöpfungsmodellen einen wesentlichen Beitrag zu Kreativität, Investitionen, Innovation und Beschäftigung leistet und als Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU und den Mitgliedstaaten fungiert;

D.  in der Erwägung, dass sich Kultur und Künste in Europa auf 3 000 Jahre gemeinsamen Kulturerbes beziehen, zur Vermittlung von Wissen und Werten und zur Bewahrung greifbarer und nicht greifbarer Zeugnisse der vom Menschen gestalteten und der natürlichen Welt für die heutigen und zukünftigen Generationen beitragen;

E.   in der Erwägung, dass eine auf gegenseitigem Respekt für Werte und Eigenheiten beruhende Kulturdiplomatie die bilateralen Beziehungen zwischen Europa und Drittländern stärkt und im Wege von Kontakten zwischen Menschen und Zusammenarbeit in allen kulturellen und kreativen Bereichen Brücken zwischen Gesellschaften entstehen lässt und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und gemeinsamen Projekten beiträgt, wobei sie zugleich als treibende Kraft für wirtschaftliches und soziales Wachstum wirkt;

F.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Rolle als Botschafter europäischer Werte – wie etwa Kultur, Kreativität, Qualität, Exzellenz, Handwerk – auf der internationalen Bühne zu Europas „Soft Power“ beiträgt;

G.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft im Zentrum eines empfindlichen zweigeteilten Ökosystems steht, zwischen international wettbewerbsfähigen Großkonzernen und innovativen KMU und Jungunternehmen, die in dem Bereich stetig für Erneuerung sorgen, die Vielfalt erhalten und fördern, Arbeitsplätze schaffen, aber bisweilen auch instabil sind, zumal was ihren Zugang zu Märkten und Finanzmitteln anbelangt;

H.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa mehr als 12 Mio. Vollzeitarbeitsplätze stellt, was einen Anteil von 7,5 % der Arbeitskräfte in der EU ausmacht, und etwa 509 Mrd. EUR zur Wertschöpfung des BIP beiträgt (5,3 % der Bruttowertschöpfung in der EU); in der Erwägung ferner, dass in bestimmten Regionen der Anteil der Kreativwirtschaft am BIP wesentlich größer ist und ein höherer prozentualer Anteil der lokalen Beschäftigung auf sie entfällt;

I.  in der Erwägung, dass laut einer Studie des Europäischen Patentamts und des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige mehr als ein Viertel der Stellen und mehr als ein Drittel der Wirtschaftstätigkeit der EU generieren;

J.  in der Erwägung, dass knapp 39 % des BIP der EU von schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen generiert werden, wobei markenintensive Wirtschaftszweige 34 % des Gesamtbetrags, designintensive Wirtschaftszweige 13 %, patentintensive Wirtschaftszweige 14 % und urheberrechtsintensive Wirtschaftszweige 4,2 % generieren(19);

K.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU 2,5 Mal so viele Menschen beschäftigt wie Automobilhersteller und fünf Mal so viele wie die Chemieindustrie;

L.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft eine tragende Rolle dabei spielt, lebendige und unverwechselbare Regionen zu schaffen, was ihren Bewohnern mehr Lebensqualität bringen und ein wesentlicher Faktor für Investitionen aus dem Ausland sein kann;

M.  in der Erwägung, dass Autoren und ausübende Künstler Ursprung und Quelle der Kultur- und Kreativwirtschaft sind;

N.  in der Erwägung, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass in der Kulturbranche Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, da sie mit spezifischen kulturellen, häufig regionalen und historischen Kompetenzen zusammenhängen; in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft erheblich und mehr als jede andere Branche zur Beschäftigung junger Menschen beiträgt und sich während der Wirtschaftskrise nach 2008 als am widerstandsfähigsten herausgestellt hat; in der Erwägung, dass die Beschäftigungszahlen in der Kultur- und Kreativwirtschaft von 2008 bis 2014 in der gesamten EU gestiegen sind und dass dem Europäischen Sozialfonds eine bedeutende Rolle zukommt im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigung junger Menschen und die Kompetenzentwicklung;

O.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft unter dem Gesichtspunkt der lokalen Entwicklung attraktive Eigenschaften hat, da in ihnen auf zahlreichen Ebenen Gebrauch von vielfältigen Kompetenzen gemacht wird, sie tendenziell sozial verantwortungsvoll und integrativ ist und an ihren Standorten positive externe Effekte mit sich bringt; in der Erwägung, dass ihre Offenheit und ihr Zusammenwirken mit anderen Tätigkeiten für Agglomerations- und Bündelungseffekte sorgt und dass sie tendenziell großen Mehrwert vor Ort schaffen;

P.  in der Erwägung, dass Flexibilität und Mobilität untrennbar mit professioneller künstlerischer Tätigkeit verbunden sind, weshalb die Unwägbarkeiten und der bisweilen prekäre Charakter des Künstlerberufs dadurch ausgeglichen werden sollten, dass wirklicher sozialer Schutz garantiert wird;

Q.   in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft mehrheitlich aus kleinen und Kleinstunternehmen besteht, und in der Erwägung, dass in der Kultur- und Kreativbranche mehr als 95 % der Arbeitsplätze in Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern angesiedelt sind(20);

R.  in der Erwägung, dass fälschlicherweise angenommen wird, die Kultur- und Kreativwirtschaft berge ein höheres Investitionsrisiko als andere Geschäftsbereiche, u. a. weil es sich um schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige handelt und es schwierig ist, immaterielle Vermögensgegenstände als Garantien für die Finanzierung zu verwenden;

S.  in der Erwägung, dass Kultur- und Kreativschaffende immer seltener in festangestellten Arbeitsverhältnissen und immer öfter freiberuflich oder zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung wechselnd tätig, in Teilzeit oder unstetig beschäftigt sind;

T.  in der Erwägung, dass kulturellen Initiativen und Wirtschaftszweigen bei der lokalen und regionalen Entwicklung eine vielgestaltige Aufgabe zukommt, da sie traditionell zur Steigerung der Attraktivität von Regionen beitragen, für die wirtschaftliche und soziale Integration und Entwicklung ländlicher und abgelegener Gebiete sorgen, aber auch eine integrierte nachhaltige Stadterneuerung ermöglichen;

U.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Schlüsselrolle bei der Reindustrialisierung Europas spielt, ein Wachstumsmotor ist und sich in einer strategischen Position befindet, um durch Innovationen Ausstrahlungseffekte auf andere Wirtschaftszweige wie Tourismus, Einzelhandel und digitale Technologien auszulösen;

V.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Triebfeder der Innovation und Entwicklung im IKT-Bereich in Europa ist; in der Erwägung, dass der digitale Industriewandel neue Möglichkeiten für die Konzipierung neuer Geschäftsmodelle und die Markterweiterung bietet, zugleich aber die herkömmlichen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft vor Probleme stellt;

W.  in der Erwägung, dass die Kreativwirtschaft zu den unternehmerisch stärksten Branchen gehört, da sie die Entwicklung übertragbarer Fähigkeiten wie kreatives Denken, Problemlösungskompetenz, Teamgeist und Einfallsreichtum begünstigt;

X.  in der Erwägung, dass der Tourismus im Zusammenhang mit Stätten des industriellen Erbes und Industriemuseen vor allem ehemaligen Industrieregionen neue kulturelle und wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und das überlieferte europäische Fachwissen am Leben erhalten können;

Y.  in der Erwägung, dass unter den verschiedenen EU-Finanzierungsquellen nur im Programm „Kreatives Europa“ und im Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) die Kultur- und Kreativwirtschaft als besondere Priorität erwähnt werden;

Z.  in der Erwägung, dass seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission einige Maßnahmen auf dem Gebiet des kulturellen Erbes (insbesondere Restaurierung und Erhaltung) und einzelne kulturelle Aktivitäten, die aus EU-Fonds und zusätzlichen regionalen Fonds finanziert werden, trotz ihres lokalen Bezugs und trotz des nichtwirtschaftlichen Charakters und der Gemeinnützigkeit der betreffenden Aktivitäten und Kultureinrichtungen als staatliche Beihilfen betrachtet werden könnten, was die zuständigen regionalen Gebietskörperschaften erheblich behindert und die Durchführung derartiger Maßnahmen verzögert;

AA.  in der Erwägung, dass auf dem konvergierenden, globalisierten Markt von heute eine innovative und forschungsorientierte europäische Kultur- und Kreativwirtschaft überaus wichtig ist, damit für sprachliche und kulturelle Vielfalt und Pluralismus gesorgt wird und innovative und hochwertige Dienstleistungen angeboten werden;

AB.  in der Erwägung, dass zwar heute mehr auf kulturelle und kreative Inhalte zugegriffen wird als jemals zuvor und diese geteilt werden, insbesondere über Dienste wie Inhaltsplattformen, deren Inhalte von Nutzern hochgeladen werden, und über Dienste für die Zusammenführung von Inhalten, und die Produktions- und Vertriebskosten aufgrund der technologischen Entwicklung zurückgegangen sind, die Kultur- und Kreativbranche aber keine vergleichbare Umsatzsteigerung durch diesen Anstieg des Konsums verzeichnet, was weitgehend auf den Mangel an Transparenz in der Wertschöpfungskette und an Rechtssicherheit sowie die Schwierigkeiten der traditionellen Sektoren bei der Anpassung an den digitalen Wandel zurückzuführen ist;

AC.   in der Erwägung, dass die Kommission dringend geeignete Maßnahmen ergreifen muss, um das Entstehen attraktiver legaler Angebote und grenzübergreifender Zugriffsmöglichkeiten zu erleichtern, damit die Wertschöpfungslücke verkleinert und sichergestellt wird, dass Autoren, Urheber, ausübende Künstler und Rechteinhaber eine angemessene Bezahlung für ihre Leistungen erhalten;

AD.  in der Erwägung, dass sich in der Kultur- und Kreativwirtschaft infolge der immer weiter verbreiteten Digitaltechnik ein erheblicher Wandlungsprozess vollzieht, wobei sich die Bedingungen für künstlerisches Schaffen erkennbar verändern und das Recht des geistigen Eigentums beeinflusst wird;

AE.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft nach wie vor unterschätzt und verkannt wird, insbesondere was ihre Fähigkeit zum Zugang zu Startkapital und Anschubfinanzierungen betrifft;

AF.  in der Erwägung, dass in der jüngsten von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie(21) bei der Definition der Kultur- und Kreativwirtschaft auch die kreativitätsgetragenen Luxusgüterbranchen berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass die Mode- und die Luxusgüterbranche auf einen starken kulturellen und kreativen Input bauen, zur Erhaltung des jahrhundertealten europäischen „Savoir-faire“ beitragen und aus einem Kulturerbe und aus Traditionen schöpfen, die von anderen nicht kopiert werden können; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit ausgebaut werden sollte, um einer veränderten Beschäftigungslage und dem Bedarf an neuen Qualifikationen Rechnung zu tragen;

AG.  in der Erwägung, dass nationale Schätzungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft selten vergleichbar sind, da die Mitgliedstaaten noch immer unterschiedliche Definitionen für die Kultur- und Kreativwirtschaft verwenden; in der Erwägung, dass diese Definitionen auch große Kategorien der Kultur- und Kreativwirtschaft wie Computerprogramme, Werbung und Vermarktung umfassen, die sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch als Beispiele für die Kreativität und den Unternehmergeist Europas überaus erfolgreich sind;

AH.  in der Erwägung, dass der internationale Handel für nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren 2013 bis zu 2,5 % des Welthandels und bis zu 5 % der EU-Importe ausgemacht hat, was 85 Mrd. EUR entspricht;

AI.  in der Erwägung, dass sich in der gewerblichen Wirtschaft die Investitionen hauptsächlich auf materielle Vermögensgegenstände konzentrierten und diese die wichtigsten Wachstumsfaktoren darstellten, während in der heutigen Kreativwirtschaft immaterielle Vermögensgegenstände die wichtigsten Investitionsobjekte, Wertschöpfungsquellen und Wachstumsfaktoren sind; in der Erwägung, dass die Finanzierung der Kultur- und Kreativwirtschaft in diesem Zusammenhang betrachtet werden muss;

AJ.  in der Erwägung, dass der Ausbau der digitalen Technik und Infrastruktur zwar eine Priorität der EU-Politik ist, dass aber bei der Verbreitung kultureller und kreativer Produkte und Dienstleistungen über Kultureinrichtungen im Internet weiterhin Verbesserungsbedarf besteht;

AK.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft zum Erhalt und zur Aufwertung des immensen Kultur-, Geschichts- und Architekturerbes Europas beitragen; in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtig für den Ausbau der Kulturdiplomatie und der Tourismusbranche und die Förderung der nationalen und lokalen Kultur ist sowie auf Fortschritt hinwirkt und die Entwicklung von Städten und Regionen begünstigt;

Definition und Statistiken

1.  fordert die Kommission auf, einen umfassenden, kohärenten und langfristigen industriepolitischen Rahmen für die Kultur- und Kreativbranche zu entwickeln, und fordert die EU auf, die Entwicklung, die wirksame Förderung, den Schutz und die adäquate Finanzierung der Kultur- und Kreativwirtschaft in ihre strategischen Ziele und allgemeinen Prioritäten aufzunehmen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft gestärkt und sie in die Lage versetzt wird, ihr Potenzial zur Schaffung von Wachstum und hochwertigen Arbeitsplätzen zu entfalten;

2.  fordert die Kommission auf, ihre künftigen Strategien auf der Grundlage der folgenden Definition der Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwickeln: „Die Kultur- und Kreativwirtschaft umfasst diejenigen Branchen, die auf kulturellen Werten, kultureller Vielfalt, individueller oder kollektiver Kreativität, Fähigkeiten und Talent basieren und das Potenzial haben, Innovationen, Wohlstand und Arbeitsplätze durch die Schaffung sozialer und wirtschaftlicher Werte insbesondere aus geistigem Eigentum zu generieren. Dazu gehören die folgenden Branchen, die auf kulturelle und kreative Inputs angewiesen sind: Architektur, Archive und Bibliotheken, Kunsthandwerk, audiovisuelle Medien (darunter Film, Fernsehen, Software und Videospiele, und Multimedia und Musikaufnahmen), kulturelles Erbe, Design, durch Kreativität angetriebene Hochqualitätsgüter-Branchen und Mode, Festivals, Livemusik, darstellende Kunst, Buch- und Verlagswesen (Zeitungen und Magazine), Radio, bildende Kunst und Werbung;

3.  fordert die Kommission – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nationale Klassifizierungssysteme für die Aktivitäten verwenden, die der Kultur- und Kreativwirtschaft zuzurechnen sind – auf, spezifische Indikatoren zu ermitteln, um die kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen und Dynamiken ihrer Strategien und regulatorischen Vorschläge im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Rolle dieser Branche als Wachstums- und Innovationsmotor in allen anderen Tätigkeitsbereichen in der EU und den mit ihr verbundenen Drittländern zu überwachen und zu analysieren; hebt daher hervor, dass die Kommission alternative Datenquellen ermitteln muss, um die offiziellen Statistiken zu ergänzen und zu verbessern; weist darauf hin, dass die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft oft über komplexe Geschäftsmodelle verfügen, die für herkömmliche Finanzierungsformen eine Herausforderung darstellen können, und dass sichergestellt werden muss, dass die positiven Wirkungen öffentlicher Investitionen besser verstanden werden und für das Maß an Analyse gesorgt wird, das erforderlich ist, um mehr private Investitionen anzuziehen; fordert die Kommission ferner auf, sich um eine Koordinierung zu bemühen, damit länderübergreifende Synergien etwa in Form von Kooperationsprojekten, Mobilitätsmöglichkeiten oder Gemeinschaftsunternehmen in dem Bereich ermöglicht werden;

4.  betont, dass statistische Daten über die Kultur- und Kreativwirtschaft erhoben werden müssen, um einen Beitrag zur kulturpolitischen Debatte zu leisten, und bestärkt die Kommission und Eurostat in ihren Bemühungen, die Auswirkungen der Kulturpolitik auf die gesamte Kultur- und Kreativbranche regelmäßig zu analysieren und zu messen, die Kultur- und Kreativwirtschaft auf der Grundlage einer Analyse der von ihr geschaffenen Werte und Beiträge zu anderen Branchen in ihre jährlichen Statistiken einzubeziehen und alle zwei Jahre einen Branchenbericht über die Entwicklungen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa zu veröffentlichen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Rolle von Eurostat und der Gemeinsamen Forschungsstelle gestärkt werden muss;

Rahmenbedingungen und Förderung von Innovation

5.  fordert die Kommission auf, ein Dachprogramm einzuführen, mit dem die Kluft zwischen Forschung und Entwicklung, der Erstellung kreativer Inhalte in Europa und der technischen Innovation im Medienbereich und darüber hinaus geschlossen wird; stellt fest, dass ein derartiges Dachprogramm der Produktion kreativer und wettbewerbsfähiger Dienstleistungen in der EU zugutekäme, Handels- und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen und KMU und Jungunternehmen den Marktzugang erleichtern würde und zugleich ein auf umfangreichen Synergien zwischen Kultur- und Kreativwirtschaft und technischer Innovation beruhendes pluralistisches und vielfältiges europäisches Umfeld begünstigen und den europäischen digitalen Binnenmarkt stärken würde;

6.  betont, dass digitale Technologie und Infrastruktur von dem Inhalt abhängen, den die Kulturschaffenden anbieten; weist darauf hin, dass der unmittelbare Zugang zu Publikum auf der ganzen Welt zu neuen Formen künstlerischer und kreativer Inhalte geführt hat; fordert die Kommission daher auf, die Bedürfnisse aller relevanten Akteure gegeneinander abzuwägen und einen geeigneten rechtlichen Rahmen – auch im Hinblick auf das Urheberrecht – für die Wertschöpfungskette im digitalen Zeitalter zu schaffen, der den Besonderheiten der Branche Rechnung trägt, weitere Innovationen ermöglicht, transparente vertragliche Beziehungen fördert und zur Schaffung eines Rechts auf faire Entlohnung und zu einem rechtlichen Schutz für Autoren, Kulturschaffende, ausübende Künstler und alle am Kreativprozess beteiligten Akteure und deren Werke führt und auf diese Weise für eine florierende digitale Wirtschaft sorgt;

7.  betont, dass zusammengearbeitet werden muss und die Mitgliedstaaten stetig Kenntnisse und bewährte Verfahren austauschen müssen, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich die Kreativwirtschaft fördern und anregen lässt und Kreativität und Produktivität auf allen Ebenen gefördert werden können;

8.  vertritt die Auffassung, dass der Schutz des Urheberrechts und der verwandten Rechte für die Einnahmen der Kultur- und Kreativwirtschaft von zentraler Bedeutung sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts der laufenden Urheberrechtsreform gemeinsam mit der Branche und den Verbraucherverbänden ausgewogene rechtliche Lösungen auszuarbeiten, die dem digitalen Zeitalter gerecht werden und den Interessen von KMU, Kleinstunternehmen, Kulturschaffenden, Rechteinhabern, Rechtenutzern, Freiberuflern und Verbrauchern gleichermaßen dienen und förderlich sind, um klarzustellen, dass Haftungsausschlüsse nur für vollständig neutrale und passive Anbieter von Onlinediensten gelten können, wie sie in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und in der Rechtsprechung des EuGH definiert sind, und nicht für Dienste, die eine aktive Rolle bei der Verteilung, Förderung und Verwertung von Inhalten auf Kosten der Kulturschaffenden spielen; ist der Auffassung, dass angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des digitalen Umfelds die Notwendigkeit besteht, Kohärenz zwischen den Regulierern, den Durchsetzungsbehörden und dem Justizwesen innerhalb der EU sicherzustellen;

9.  betont, dass die Recherche nach Rechteinhabern und intransparente Urheberrechtsvorschriften Verwaltungsaufwand bedeuten und insbesondere grenzüberschreitend tätigen KMU hohe Kosten und beachtliche Mühen abverlangen; empfiehlt daher, zur Vereinfachung der Abklärung der Rechte eine gemeinsame europaweite Datenbank mit allen verfügbaren Informationen über die Rechteinhaber für alle Branchen einzurichten;

10.  betont, dass die Richtlinie 2014/26/EU Verbesserungen des Systems für die Abklärung von Rechten an Musikwerken im Internet bewirkt hat; fordert die Kommission ferner auf, auch die verantwortungsvolle Verwaltung, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht von Verwertungsgesellschaften in anderen Branchen zu verbessern;

11.  betont, dass Raubkopien und Fälschungen nach wie vor ein erhebliches Problem darstellen, und zwar für die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Bürger gleichermaßen; betont, dass diese illegalen Handlungen erhebliche Verluste im Hinblick auf Einnahmen und Arbeitsplätze verursachen und zu Sicherheits- und Gesundheitsproblemen führen können, die angegangen werden müssen; begrüßt die Einbeziehung der Branche in die Suche nach Lösungen für die Bekämpfung von Piraterie und Fälschungen, und betont, dass verstärkt gegen diese illegalen Tätigkeiten vorgegangen werden muss;

12.   betont, dass in der gesamten EU die Anwendung der bestehenden Durchsetzungsvorschriften überwacht und verbessert werden muss; empfiehlt, die Einführung strengerer Sanktionen und die Förderung eines Systems für garantierte Rückverfolgbarkeit zu erwägen, als Abschreckung für Produktpiraten, insbesondere solcher, die im großen Stil gewerbsmäßig Produktpiraterie betreiben, und gleichzeitig den Schadenersatz und die Kompensation der Rechteinhaber zu erhöhen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Sensibilisierungskampagnen zum Thema Raubkopien und Fälschungen durchzuführen und Trends zu ermitteln und diese wirksamer anzugehen, und legt den Rechteinhabern und Diensteanbietern nahe, für einfache Wege des Zugangs zu legalen Inhalten zu sorgen, um von Raubkopien abzuhalten; betont außerdem, dass alle digitalen Akteure in den Kampf gegen Online-Fälschung eingebunden werden müssen;

13.  fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Online-Piraterie vorzuschlagen und insbesondere zu gewährleisten, dass Online-Dienste, die Inhalte zur Verfügung stellen, wirksame Maßnahmen ergreifen, um nicht lizenzierte Inhalte aus ihrem Angebot zu entfernen, und nach dem Entfernen der entsprechenden Inhalte dafür sorgen, dass diese nicht erneut erscheinen;

14.  hält es für entscheidend, Abschottungen in traditionellen Politikbereichen zu überwinden und Spillover-Effekte in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern;

15.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die branchenübergreifende Zusammenarbeit zu fördern, indem sie Lernlabore, kreative Zentren, kollaborative Räume, Vernetzungsprogramme und kulturelle und kreative Cluster und Netzwerke auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene einrichten und damit die Interaktion zwischen Kleinst-, kleinen, mittleren und großen Unternehmen sowie zwischen Organisationen ohne Erwerbszweck und kommerziellen Unternehmen der Kreativbranche, traditionellem Handwerk, im Bereich des Kulturerbes tätigen Organisationen, dem Fremdenverkehrssektor, Forschungszentren, Universitäten, Investoren und Entscheidungsträgern fördern; fordert ferner Unterstützung bei der Entwicklung eines innovationsfreundlichen und unterstützenden rechtlichen Umfelds für die Schaffung und das Ausprobieren neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen durch strategische Partnerschaften zwischen Produzenten, Vertreibern und Promotoren und fordert eine Unterstützung der Maßnahmen von Gründerzentren;

16.   hält es für unerlässlich, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln, und zwar im Rahmen ihres Besitzstandes an Rechtsvorschriften, Normen und Übereinkommen, einschließlich des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen; fordert daher, dass die Ausnahme von Diensten mit kulturellen und audiovisuellen Inhalten, einschließlich der online verfügbaren, in den Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten klar und deutlich festgelegt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen nicht in das Verhandlungsmandat für allgemeine Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten, und dass kulturelle und kreative Werke einen doppelten und inhärenten Wert darstellen;

17.  fordert die Kommission auf, die Schaffung, Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur, die von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung der Kreativwirtschaft in Europa ist, zu fördern und zu unterstützen und insbesondere die Ausdehnung des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes auf ländliche und abgelegene Gebiete sicherzustellen;

18.  stellt fest, dass viele Städte und Regionen in Europa umfangreiche Pläne für ihre lokale Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt haben; fordert die Kommission auf, sich auf bewährte Verfahren aus diesen Strategien zu stützen;

19.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Europäische Jahr des Kulturerbes (2018) als gute Gelegenheit zur Förderung europäischer Spitzenleistungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft und zur Betonung der Notwendigkeit einer angemessenen Programmplanung und Finanzierung anzusehen;

20.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, das Potenzial der Kulturdiplomatie zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativbranche zu fördern und zu verbessern;

Digitalisierung der Kultur- und Kreativwirtschaft

21.   betont, dass die Kultur- und Kreativbranche, die sich überwiegend aus KMU zusammensetzt, in einem sich laufend ändernden Umfeld tätig ist und daher vor der Herausforderung steht, neue Geschäftsmodelle auszudenken und zu konzipieren, um marktgerechte Lösungen zu entwickeln und neue Zielgruppen anzusprechen; hebt die Möglichkeiten hervor, die neue IKT-Technologien, wie etwa Big Data, Cloud-Computing und das Internet der Dinge der Wirtschaft und der Gesellschaft bieten können, zumal wenn sie mit anderen Branchen wie der Kultur- und Kreativwirtschaft verknüpft sind und vor allem im Hinblick auf die Verbreitung, Verwertung und Schaffung kreativer Werke; betont jedoch, dass die Vollendung des digitalen Binnenmarkts Vorrang haben muss, damit die Kultur- und Kreativwirtschaft das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial neuer Technologien vollständig ausschöpfen kann; betont ferner, dass die Rechtssicherheit erhöht und der Verwaltungsaufwand verringert werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Digitalisierung kultureller Inhalte zu unterstützen; betont in diesem Zusammenhang, dass der Plan der Kommission zur Digitalisierung der Industrie und der EU-Durchsetzungsrahmen den spezifischen Merkmalen der Kultur- und Kreativwirtschaft umfassend Rechnung tragen sollten;

22.  ist der Ansicht, dass digitale Plattformen dazu dienen, einen breiteren Zugang zu kulturellen und kreativen Werken zu schaffen und der Kultur- und Kreativwirtschaft großartige Möglichkeiten bieten, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln; hebt hervor, dass geprüft werden sollte, wie dieser Prozess mit mehr Rechtssicherheit und Achtung der Rechteinhaber einhergehen kann; unterstreicht, wie wichtig es ist, für Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen; ist daher der Ansicht, dass der Schutz der Rechteinhaber im Rahmen des Urheberrechts und der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich ist, um die Anerkennung von Werten sicherzustellen und Innovation, Kreativität, Investitionen und die Produktion von Inhalten zu stimulieren;

23.  hebt hervor, dass Digitalisierung und Medienkonvergenz neue Chancen für den Zugang, den Vertrieb und die Förderung europäischer Werke eröffnen, und betont, wie wichtig es ist, finanzielle Mittel für die Digitalisierung, den Erhalt und die Online-Verfügbarkeit des kulturellen Erbes Europas sicherzustellen;

Arbeitsbedingungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft

24.   hebt hervor, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeit- und befristete Verträge, Zeitarbeit, wirtschaftlich abhängige Selbständigkeit) der Beschäftigten in der Kultur- und Kreativbranche, insbesondere im Medien- und Kultursektor, allgemein bekannt sind;

unterstreicht, dass Hindernisse für die Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden beseitigt werden müssen, und unterstützt die Forderung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Kommission, eine angemessene Lösung zur Verbesserung der Mobilität der in der Kultur- und Kreativwirtschaft Beschäftigten in der EU vorzuschlagen und die Vergabe von Visa im Rahmen des Austauschs mit Drittländern zu erleichtern;

25.   fordert die Mitgliedstaaten auf, einen rechtlichen und institutionellen Rahmen für kreative künstlerische Tätigkeiten zu entwickeln oder umzusetzen, und zwar durch die Annahme bzw. Anwendung einer Reihe kohärenter und umfassender Maßnahmen in Bezug auf Verträge, Instrumente der kollektiven Vertretung, soziale Absicherung, Krankenversicherung, direkte und indirekte Besteuerung sowie die Einhaltung von EU-Vorschriften, um die Mobilität von Künstlern in der EU zu verbessern;

26.  verweist auf den hohen Anteil an Frauen in der Kreativwirtschaft und betont insbesondere die Situation Selbstständiger und ins Arbeitsleben zurückkehrender Mütter ("mompreneurs");

27.  verweist auf das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle (16,1 % im Jahr 2014) und Rentengefälle (40,2 %) in der EU und hebt hervor, dass Frauen in der Kultur- und Kreativwirtschaft vor denselben Hindernissen stehen wie in anderen Wirtschaftszweigen, insbesondere, was geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle, Zugang zu Finanzmitteln, Stereotype, Ausbildung und lebenslanges Lernen betrifft;

Bildung, Fertigkeiten, Weiterbildung

28.   betont, dass jedem Menschen Kreativität innewohnt, die vom Kindesalter an entwickelt werden muss, um die Voraussetzungen für die kontinuierliche Erneuerung kreativer Fähigkeiten zu schaffen; stellt jedoch fest, dass diese Fähigkeiten in allen Lebensphasen gefördert werden können, insbesondere durch Programme für lebenslanges Lernen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mithilfe von Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen die Kenntnisse in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu vergrößern, den Unterricht in Medienkompetenz und digitalen Kompetenzen weiterzuentwickeln und ihre Bildungs-, Lern- und Qualifikationssysteme zu verbessern, um Lernenden aller Altersstufen eine umfassende Ausbildung in den Fachrichtungen der kreativen Künste zu ermöglichen;

29.   weist darauf hin, dass es Hochschulabsolventen in kulturellen oder künstlerischen Disziplinen am Unternehmergeist und an fächerübergreifenden Kompetenzen mangelt und dass sie nur über unzureichende Kenntnisse über das Urheberrecht und die Möglichkeiten, Urheberrechtsschutz zu erlangen, verfügen; hält es daher für wichtig, die Mitgliedstaaten und Bildungseinrichtungen dazu anzuhalten, diese Lücke anzugehen und die Lehrpläne entsprechend anzupassen, um eine kontinuierliche berufliche Ausbildung anzubieten und die kreative und unternehmerische Bildung besser miteinander zu verzahnen, sodass die unternehmerischen, finanziellen, marketing- und managementbezogenen Kompetenzen von Unternehmern der Kreativwirtschaft gestärkt werden;

30.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Lehrer bei der Entwicklung von Kreativität und innovativem Denken bei jungen Menschen stärker zu unterstützen, indem sie didaktische Prozesse moderner gestalten und die Medienkompetenz, Kunst, Musik, Theater und Film in die Lehr- und Ausbildungspläne einbeziehen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Wissen über das kulturelle Erbe, die künstlerische Praxis und künstlerische Ausdrucksformen sowie auf Kreativität und Innovation ausgerichtete persönliche Kompetenzen („Soft Skills“) und Innovation zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, die Zusammenarbeit von Schulen zu unterstützen, damit diese sich über die wirksamsten Methoden und Verfahren zur Förderung von Kreativität und innovativem Denken austauschen können, wodurch den Menschen geholfen wird, die Produkte und Dienstleistungen der Kreativwirtschaft wertzuschätzen;

31.   weist erneut darauf hin, dass Partnerschaften mit dem Bildungssektor zu einem anregenden Lernumfeld und zur Integration gesellschaftlicher Randgruppen beitragen und Menschen in benachteiligten Wohngegenden Chancen bieten können;

32.   hebt das Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft für die Beschäftigung junger Menschen und die Reindustrialisierung hervor und stellt insbesondere fest, dass das digitale Umfeld jungen Menschen immer mehr Chancen in der Kultur- und Kreativbranche bietet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kultur- und Kreativwirtschaft in die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen einzubeziehen und Mittel bereitzustellen, damit Berufslaufbahnen, unternehmerisches Denken und Weiterbildung in dieser Branche ermöglicht werden, und zwar durch die Schaffung von Ausbildungsprogrammen und die Förderung von Mobilität und Austausch im Rahmen von Mentoren- und Praktikumsprogrammen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die im Rahmen der Jugendgarantie bereitgestellten Mittel stärker abgerufen werden;

33.  erinnert daran, dass eine der größten Herausforderungen im Bereich des kulturellen Erbes darin besteht, dass traditionelle Fertigkeiten und Gewerbe nach und nach verschwinden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Erhaltung des kulturellen Erbes, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, der traditionellen Fertigkeiten und des europäischen, regionalen und lokalen „Savoir-faire“ zu sorgen, das Handwerk im Zusammenhang mit der Kultur- und Kreativbranche zu erhalten und zu fördern, die Weitergabe von Know-how zu erleichtern und starker Augenmerk auf die Berufsausbildung und hochqualifizierte Arbeitskräfte zu richten, um Talente anzulocken, einschließlich „Exzellenz“-Handwerk im Bausektor und in der Konservierung und Restaurierung; betont, dass zu diesem Zweck starke strategische Verbindungen zwischen der Kulturpolitik einerseits und den sozialen Ressourcen und Produktionsfaktor, andererseits gepflegt werden müssen;

34.   fordert die Kommission auf, das Bewusstsein für Karrieremöglichkeiten in handwerklichen und gewerblichen Berufen, die mit der Kultur- und Kreativbranche zusammenhängen, durch Sensibilisierungskampagnen und politische Maßnahmen zu schärfen, um Wissensvermittlung zu fördern und so die Handwerkskunst und die fachlichen Fertigkeiten in diesen Branchen zu erhalten;

35.   fordert die Mitgliedstaaten auf, in Fortführung der von Erasmus+ gebotenen Anreize in der formalen, nichtformalen und informellen allgemeinen und beruflichen Bildung und beim lebenslangen Lernen branchenübergreifende Ansätze zwischen verschiedenen Bereichen zu fördern; fordert Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen auf, Programme bereichsübergreifend zwischen Kunst und Kultur, Wissenschaft, Technik, Technologie, Wirtschaft und anderen relevanten Bereichen zu gestalten; fordert insbesondere dazu auf, die Lücke zwischen MINT- und künstlerischen Fächern zu schließen, um die Entwicklung technischer Laufbahnen in der Kreativbranche und kreativer Laufbahnen im MINT-Sektor, die von entscheidender Bedeutung für das Wachstum der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft sind, zu unterstützen; hebt hervor, dass Exzellenzzentren gefördert, der Austausch zwischen den Berufsgruppen des Sektors – auch in Drittstaaten – unterstützt sowie kreative Talente angelockt und entwickelt werden müssen;

36.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen Kunstschulen, Anbietern von beruflicher Bildung, Universitäten und Unternehmen in der Kultur- und Kreativbranche etwa mithilfe von Künstlerresidenzen in Unternehmen und Bildungseinrichtungen zu fördern und für eine bessere Abstimmung zwischen dem Angebot an Qualifikationen und der Nachfrage des Arbeitsmarkts zu sorgen, um das Wettbewerbspotenzial der Branche zu erhöhen; empfiehlt die Entwicklung von Ausbildungsgängen, bei denen Arbeiten und Lernen miteinander kombiniert werden, wie etwa duale Bildungssysteme;

37.  empfiehlt die Konzeption und Annahme von Maßnahmen zur Verbesserung der kulturellen Teilhabe der Unionsbürger, die sich in vielen Mitgliedstaaten noch immer auf einem kritisch niedrigen Niveau befindet; betont, dass dies sowohl zur Förderung von mehr kreativen Talenten als auch zur Sicherung einer breiteren und solideren Nachfragebasis im Hinblick auf kulturelle und kreative Produkte in der EU führen würde;

38.  fordert, dass ein „Europäischer Preis der Kultur- und Kreativwirtschaft“ nach dem Vorbild des „Deutsch-Französischen Preises der Kultur- und Kreativwirtschaft“ geschaffen wird;

39.   betont das enorme Potenzial von Innovatorinnen und Unternehmerinnen sowie die wichtige Rolle, die sie in der Kultur- und Kreativwirtschaft übernehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine angemessene finanzielle Unterstützung und eine Ausbildung anzubieten, und unterstreicht, wie wichtig Networking und der Austausch bewährter Verfahren sind;

40.  fordert, dass die Möglichkeit von Mobilitätsprogrammen für junge Innovatoren erkundet wird, um Austausch und Innovation im kulturellen und kreativen Bereich zu fördern;

41.  nimmt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen – Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ zur Kenntnis und teilt die Ansicht, dass „in einer von schnellem Wandel geprägten Weltwirtschaft […] Kompetenzen in hohem Maße über Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit entscheiden [werden]. Sie ziehen Investitionen an und treiben die Aufwärtsspirale von Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen an. Sie sind maßgeblich für den sozialen Zusammenhalt.“; ist der Ansicht, dass bei der Überarbeitung des Bezugsrahmens für Schlüsselkompetenzen und des Europäischen Qualifikationsrahmens den kreativen Kompetenzen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

42.  ermutigt die Mitgliedstaaten, Initiativen wie die von der italienischen Regierung eingeleitete Initiative „Kulturbonus“ zu ergreifen, mit der allen 18-Jährigen mit legalem Aufenthaltsstatus in Italien 500 Euro zur Verfügung gestellt werden, die nur für „kulturell bereichernde Aktivitäten“ wie Besuche in Museen, Galerien, archäologischen und Kulturerbe-Stätten, Bücher und Filme ausgegeben werden dürfen;

Finanzierung

43.  weist darauf hin, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem nicht unwesentlichen Teil Nutzen aus öffentlicher Kulturförderung zieht; weist darüber hinaus darauf hin, dass die öffentliche Kulturförderung wesentlich zur kulturellen Vielfalt der Europäischen Union beiträgt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen daher auf, weiterhin einen ausreichenden Teil ihrer Haushalte für die öffentliche Kulturförderung bereitzustellen;

44.  betont, dass verstärkt staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche erforderlich sind und dass die Haushaltsmittel für Kultur erhöht werden müssen; weist darauf hin, dass es in den Mitgliedstaaten durch Haushaltskürzungen zu tiefen Einschnitten bei der öffentlichen Finanzierung gekommen ist, was eine ernsthafte Bedrohung für die kulturelle und kreative Arbeit in Europa darstellt;

45.  weist auf den Erfolg der in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen in Bezug auf Steuererleichterungen für die Kultur- und Kreativbranche hin; legt daher allen Mitgliedstaaten nahe, solche Regelungen einzuführen, verurteilt jedoch die als Steuervorbescheide („tax rulings“) bekannt gewordenen speziellen Steuerregelungen, die es einigen Unternehmen erlaubt haben, ihre Steuerzahlungen ohne Grund auf ein Minimum zu reduzieren;

46.   weist darauf hin, dass der Kultur- und Kreativwirtschaft die Teilnahme an allen EU-geförderten Programmen offensteht, jedoch festzustellen ist, dass die entsprechenden Möglichkeiten immer noch nicht vollständig genutzt werden; fordert die Kommission auf, als ersten Schritt eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen – z. B. eine Website –, bei der die verschiedenen Generaldirektionen eng zusammenarbeiten, um die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft aufzuzeigen, mithilfe von paneuropäischen Kultur- und Kreativnetzwerken und nationalen Organisationen Informationen zu verbreiten, Beispiele für bewährte Verfahren zu sammeln und bekannt zu machen und die Kenntnisse der Finanzinvestoren und Finanzinstitute über die Besonderheiten und verschiedenen Herausforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, da dadurch die Finanzierungsmöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft besser bekannt gemacht und der Zugang zu Finanzierungen verbessert würden;

47.   fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die EU, einschließlich der Finanzierung, zum Querschnittsthema zu machen, und zwar durch die Annahme einer bereichsübergreifenden und transversalen EU-Strategie; betont jedoch, wie wichtig es ist, sich der Vielfalt der Kultur- und Kreativwirtschaft und demgemäß ihrer besonderen sektorspezifischen Bedürfnisse im Hinblick auf Finanzierungen und Rahmenbedingungen für Innovationen bewusst zu werden, weshalb es besonderer Umsetzungspläne bedarf, wie etwa einer gemeinsamen Rahmenregelung für die Programme „Horizont 2020“ und „Kreatives Europa“; würdigt den entscheidenden Multiplikatoreffekt, den die EU-Mittel für die Kultur- und Kreativwirtschaft haben können, insbesondere in bestimmten Regionen;

48.  erkennt an, welch wichtige Rolle nicht gewinnorientierte, genossenschaftliche und soziale Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft spielen, und fordert daher, dass jegliche Abgrenzung in den Struktur- und Sozialfonds der EU, welche die Förderfähigkeit dieser Unternehmen einschränken könnte, vermieden wird;

49.  stellt fest, dass die Halbzeitüberprüfung des MFR und die Umsetzungsberichte der europäischen Programme als zwei miteinander verknüpfte Komponenten eines Prozesses anzusehen sind; stellt fest, dass die Rolle und die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft für Wachstum, Beschäftigung und territorialen Zusammenhalt, besonders bei den Programmen „Kreatives Europa“ und „Horizont 2020“ sowie den Strukturfonds (EFRE und ESF), gezielt ausgewertet und weiter gefördert werden sollten; betont, dass dieser Prozess eine stabile und einheitliche Grundlage für die Überarbeitung des MFR und der zukünftigen EU-Programmarchitektur nach 2020 bieten sollte;

50.  fordert die Kommission auf, sich an Artikel 167 Absatz 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu halten und die Kultur- und Kreativwirtschaft – als Teil der Kultur- und Kreativbranche – als horizontale Priorität innerhalb der Fördersysteme und -programme der EU einzustufen, insbesondere im Rahmen der Programme „Horizont 2020“ und „Beschäftigung und soziale Innovation“ sowie der europäischen Struktur- und Investitionsfonds;

51.  fordert die Kommission auf, potenzielle Synergieeffekte zwischen EU-Maßnahmen vollständig zu nutzen, um die Mittel, die im Rahmen von EU-Programmen wie etwa Horizont 2020, der Fazilität Connecting Europe, Erasmus+, EaSI, Kreatives Europa und COSME sowie im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds verfügbar sind, effizient zu nutzen, um mehr Projekte in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern;

52.  weist darauf hin, dass das für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 vorgesehene bessere Zusammenwirken der europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit weiteren europäischen Programmen – wobei in den Punkten 4.6 bzw. 6.4 von Anhang I der Dachverordnung insbesondere auf ERASMUS+ und „Kreatives Europa“ verwiesen wird – noch deutlich verbessert werden kann, und zwar durch eine EU-weit bessere Information und eine deutlich entschlossenere Umsetzung in den Mitgliedstaaten und deren Regionen;

53.  fordert die Kommission auf, die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission im Hinblick auf die Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes zu ändern und/oder auszulegen, und zwar im Lichte von Erwägung 72 der Verordnung und der Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2016, damit bestimmte Maßnahmen im Bereich des kulturellen Erbes (insbesondere Restaurierung und Konservierung) und – in einigen Fällen – im Bereich der aus EU-Fonds und weiteren regionalen Fonds unterstützten kulturellen Aktivitäten nicht als staatliche Beihilfen eingestuft werden;

54.   stellt fest, dass die Bürgschaftsfazilität im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ einer der Wege ist, um der Kultur- und Kreativbranche den dringend benötigten Zugang zu Kreditfinanzierung für innovative und nachhaltige Projekte zu eröffnen; erinnert an die Verzögerung bei der Einführung der Bürgschaftsfazilität; betont, dass die Haushaltsmittel für das Programm „Kreatives Europa“ und die Bürgschaftsfazilität aufgestockt werden müssen, um kulturelle und kreative Ausdrucksformen in der EU wirksam zu fördern, die Begünstigten von Finanzhilfen zu diversifizieren und kulturellen Akteuren aus allen Mitgliedstaaten einen gleichen Zugang zu dieser Finanzierungsfazilität zu garantieren und ihre Einbeziehung zu verbessern;

55.   stellt fest, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) den KMU helfen sollte, Kapitalknappheit zu überwinden, und dass er in der Regel für Projekte eingesetzt werden sollte, die ein höheres Risikoprofil aufweisen als Projekte, die im Rahmen der üblichen EIB-Operationen unterstützt werden(22); stellt fest, dass bis September 2016 nur für wenige Projekte aus der Kultur- und Kreativbranche – die sich hauptsächlich aus KMU mit höherem Risikoprofil zusammensetzt – und aus dem Weiterbildungssektor Finanzierungen gewährt wurden, und hebt hervor, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um ihre Teilnahme am EFSI zu verbessern;

56.  fordert die EIB auf, die ungenügende Finanzierung der Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen des EFSI anzugehen und mögliche Wechselwirkungen mit dem Programm „Kreatives Europa“ und der Bürgschaftsfazilität zu untersuchen, um zweckmäßige Kredite für die Kultur- und Kreativwirtschaft bereitzustellen;

57.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EIB auf, Mischformen der Finanzierung zu unterstützen, vor allem in Form öffentlich‑privater Partnerschaften, um das Problem der fehlenden Verfügbarkeit von Eigenkapitalfinanzierungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft anzugehen und zu beheben;

58.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und die Bandbreite an Finanzierungsinstrumenten für in der Kultur- und Kreativbranche tätige Kleinstunternehmen und KMU um neue und innovative Finanzierungsinstrumente wie Mikrokredite, rückzahlbare Beiträge, Schwarmfinanzierungen, Risikokapitalfinanzierungen, Startfinanzierungen und Wagniskapitalfinanzierungen zu erweitern; weist darauf hin, dass verschiedene Modelle der Schwarmfinanzierung und Schwarminvestitionen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft ein tragfähiges Instrument für die Finanzierung von kulturellen und kreativen Projekten und somit eine willkommene Ergänzung zu den herkömmlichen Finanzierungsquellen für die Kultur- und Kreativwirtschaft insgesamt werden können; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung des Marktes für Schwarmfinanzierungen auch weiterhin zu beobachten und zu unterstützen, öffentliche Einrichtungen dazu anzuhalten, besseren Gebrauch von den Möglichkeiten der institutionellen Schwarmfinanzierung zu machen, die unterschiedlichen regulatorischen Ansätze zu koordinieren, ausreichende Klarheit hinsichtlich der Anwendung von EU-Vorschriften sicherzustellen, bewährte Verfahren zu entwickeln und durch Beseitigung von Hindernissen und/oder gegebenenfalls Vorlage eines neuen Regulierungsinstruments den Regulierungsrahmen zu verbessern; weist jedoch darauf hin, dass die Schwarmfinanzierung eine nachhaltige öffentliche und private Finanzierung der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht ersetzen kann;

59.  hält es für erforderlich, die Rolle der öffentlichen Investitionsbanken in der Kultur- und Kreativbranche zu stärken, indem KMU ein besserer Zugang zu Krediten gewährt wird und Unternehmen dabei unterstützt werden, ihren Markt und ihre Ausfuhrtätigkeit zu erweitern;

60.  ist der Auffassung, dass es für einen besseren Zugang zu Finanzierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft notwendig ist, Fachkenntnis bei der Ermittlung und Beurteilung der Werthaltigkeit immaterieller Werte aufzubauen, wobei diese Werthaltigkeit als Sicherheit genutzt werden könnte; betont, dass die Kenntnisse von Investoren und Finanzierungsinstitutionen über die Besonderheiten und unterschiedlichen Herausforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft, bei der von einem höheren Risiko ausgegangen wird, verbessert werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission ein Schulungsprogramm für Finanzintermediäre in die Bürgschaftsfazilität des Programms „Kreatives Europa“ aufgenommen hat, da damit auch die Kultur- und Kreativwirtschaft besser in die Lage versetzt werden kann, externe Investoren anzusprechen und zu überzeugen; hält es dennoch für nützlich, den Erfolg dieses Schulungsprogramms zu bewerten und es im Falle einer positiven Bewertung auf andere Politikbereiche auszuweiten;

61.  spricht sich zu diesem Zweck für die Förderung von „Protokollen für immaterielle Vermögensgegenstände“ aus, um eine Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums zu ermöglichen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Mechanismen zu erlassen, um die Bankfähigkeit von Rechten des geistigen Eigentums und damit die Anerkennung ihres vollen Werts als Vermögenswerte zu steigern;

62.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 13 vom 15.1 2016, S. 83.

(2)

ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.

(5)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(6)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.

(7)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

(8)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0293.

(11)

ABl. C 93 vom 9.3 2016, S. 95.

(12)

ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 40.

(13)

ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 135.

(14)

ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 142.

(15)

ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 25.

(16)

ABl. C 125 E vom 22.5.2008, S. 223.

(17)

OECD/EUIPO (2016), Handel mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren – Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Folgen, OECD-Veröffentlichung, Paris.

(18)

In der Mitteilung der Kommission bezeichnet als: Architektur, Archive und Bibliotheken, Kunsthandwerk, audiovisueller Bereich (einschließlich Film, Fernsehen, Videospiele und Multimedia), Kulturerbe, Design (einschließlich Modedesign), Festivals, Musik, darstellende und bildende Kunst, Verlagswesen und Radio.

(19)

  „Intellectual property rights intensive industries: contribution to economic performance and employment in the European Union“, Industry-Level Analysis Report (2013), S.8 https://euipo.europa.eu/ohimportal/documents/11370/80606/IP+Contribution+study.

(20)

  Studie der Europäischen Kommission EASME/COSME/2015/003.

(21)

Die Referenz der Studie wird nach Veröffentlichung ergänzt. Alle in diesem Bericht genannten Zahlen basieren auf dieser Studie.

(22)

Verordnung (ΕU) Nr. 2015/1017.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Kultur, Kunst und Kreativität sind das wahre Bild von Europa und die Trumpfkarte Europas in der Welt!

Im Europa des 21. Jahrhunderts werden mit dem Übergang zur digitalen Wirtschaft die traditionellen Produktionsprozesse und herkömmlichen Wertschöpfungsketten zunehmend durch die Kultur- und Kreativwirtschaft ersetzt. Der wertvollstes Rohstoff ist heute die Schaffung von hochwertigen Inhalten: die Fähigkeit, innovativ zu sein, etwas zu erzählen, sich etwas vorzustellen und Gefühle zu wecken. Diese Fähigkeit sollten gepflegt, gefördert und bewahrt werden.

Zur Kultur- und Kreativwirtschaft gehören die Wirtschaftszweige, die auf kulturellen Werten sowie auf individueller Kreativität, individueller Kompetenz und individuellem Talent beruhen und die das Potenzial haben, durch Wertschöpfung aus geistigem Eigentum Wohlstand und Beschäftigung zu schaffen. Nach Auffassung der Ko-Berichterstatter umfasst die Branche die folgenden, auf kulturellem und kreativem Input beruhenden Segmente: Architektur, Archive und Bibliotheken, Kunsthandwerk, audiovisueller Bereich (einschließlich Film, Fernsehen, Videospiele und Multimedia), Kulturerbe, Design, kreative Mode- und Luxusgüterbranchen, Festivals, Musik, darstellende Kunst, Bücher und Verlagswesen, Radio und bildende Kunst.

Der Lebensnerv der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft ist die Einzigartigkeit der in einem gemeinsamen, 3 000 Jahre alten kulturellen Erbe verankerten europäischen Kultur und Kunst. Im Gegensatz zu anderen Branchen zeichnet sich die Kultur- und Kreativwirtschaft durch ihren doppelten Eigenwert aus: Zum einen spielt sie eine entscheidende Rolle für den Schutz und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, stärkt das europäische und regionale Zugehörigkeitsgefühl, trägt zur Vermittlung von Wissen und Werten bei und bewahrt das materielle und immaterielle Erbe Europas für die heutigen und zukünftige Generationen. Zum anderen sind die Aktivitäten der Kultur- und Kreativwirtschaft, die einen wichtigen Beitrag zur EU-Wirtschaft hinsichtlich Beschäftigung, Investitionen, Wachstum und Innovationen leisten, ein konkretes Instrument zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und tragen wesentlich zur globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas bei.

Es ist daher von zunehmender strategischer Bedeutung, eine innovative und forschungsorientierte europäische Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern, die Pluralismus sowie sprachliche und kulturelle Vielfalt bewahrt und – vor allem vor dem Hintergrund eines konvergierenden, globalisierten Marktes – das Angebot innovativer und hochwertiger Dienstleistungen stärkt.

Nach dem Grünbuch der Kommission aus dem Jahr 2010(1) wurde in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe branchenbezogener Studien, Konferenzen, Mitteilungen der Kommission und Entschließungen des Europäischen Parlaments veröffentlicht, in denen darauf hingewiesen wird, dass die heutige Wertschöpfungskette ihren Ausgangspunkt im kulturellen und kreativen Schaffen hat. Dieser Bericht ist allerdings der erste gemeinsame Bericht der Ausschüsse CULT und ITRE. Darin wird das kulturelle und wirtschaftliche Potenzial der Branche gemeinsam betrachtet und darauf hingewiesen, welche Schlüsselelemente einer europäischen Industriepolitik für die Kultur- und Kreativwirtschaft zugrunde liegen sollten.

Sowohl für den Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT), der in den vergangenen Jahren mehrere Berichte zur Kultur- und Kreativwirtschaft verfasst hat(2), als auch für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), der für die Industriepolitik der Europäischen Union und damit zusammenhängende Maßnahmen, für die Anwendung neuer Technologien und für Maßnahmen im Zusammenhang mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zuständig ist, gilt der Zukunft der Kultur- und Kreativwirtschaft besonderes Interesse. All diese Wirtschaftszweige handeln mit kreativen Gütern in Form von geistigem Eigentum. Angesichts der Vielfalt und Komplexität der Branche stellt es eine echte Herausforderung dar, das Potenzial der Kultur- und Kreativbranche voll auszuschöpfen.

Die Ko-Berichterstatter sind der Auffassung, dass die Freisetzung des vollständigen Potenzials der Branche konzertierte Aktionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, aber auch auf EU-Ebene erfordert. Auf Grundlage einer gründlichen Analyse der Branche und der Herausforderungen, vor denen sie steht, schlagen die Ko-Berichterstatter mehrere Maßnahmen und Strategien vor, deren kurz- und längerfristiger Schwerpunkt auf sieben wichtigen politischen Maßnahmen liegt, die auch den Kern dieses Berichts bilden:

  Erhebung zuverlässiger Statistiken und Daten auf der Grundlage einer umfassenden Definition, um das Bewusstsein über die Merkmale und Erfordernisse der Branche zu schärfen

  Beobachtung der Branchenentwicklung, um zweckmäßige Lösungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu erarbeiten

  Förderung von Innovation und Unternehmergeist in der Kultur- und Kreativbranche durch Vereinfachung der Zusammenarbeit mit anderen Branchen und Maßnahmen (Crossover-Effekte)

  Verbesserter Zugang zu Finanzmitteln und Unterstützung neuer Geschäftsmodelle

  Anwendung des bereits bestehenden Instrumentariums auf EU-Ebene und Verbindung sämtlicher bestehenden Instrumente und Initiativen in kohärenter Weise

  Ausbau von Kompetenzen, einschließlich unternehmerischer Fertigkeiten

  Maßnahmen im Hinblick auf geänderte Qualifikationsanforderungen und Behebung von Qualifikationsdefiziten

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft Auf der ganzen Welt gilt die Kultur- und Kreativwirtschaft als wesentlicher und wachsender Teil der globalen Wirtschaft. Ihre Bedeutung für die Schaffung von Beschäftigung und Wohlstand wird zunehmend anerkannt, insbesondere in der EU: Nach einer kürzlich von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie gehören 11,2 % aller privaten Unternehmen und 7,5 % aller Beschäftigten der Gesamtwirtschaft der Kultur- und Kreativwirtschaft (einschließlich der Luxusgüterbranche) an. Insgesamt lassen sich mehr als drei Millionen Unternehmen mit zusammen über 12 Millionen Beschäftigten unter die Kultur- und Kreativwirtschaft (ausgenommen die Luxusgüterbranche) fassen. Im Hinblick auf den Mehrwert erzeugt die Kultur- und Kreativwirtschaft (ausgenommen die Luxusgüterbranche) 5,3 % der europäischen Bruttowertschöpfung (BWS) insgesamt(3). In den Luxusgüterbranchen wiederum sind etwa 1,7 Millionen Menschen beschäftigt. Der Wert dieser Branchen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen beläuft sich auf 547 Mrd. EUR oder etwa 4 % des nominalen BIP der EU.

Die Besonderheit der Kultur- und Kreativwirtschaft liegt darin, dass sie zwischen Kunst, Kultur, Wirtschaft und Technik eine Brücke schlägt. Zudem zeichnen sich die in der Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffenen Arbeitsplätze dadurch aus, dass sie sich nur schwerlich auslagern lassen, da sie mit besonderen kulturellen und geschichtlichen Kompetenzen verknüpft sind, die räumlich und durch Traditionen begrenzt und bestimmt werden. Von wesentlicher Bedeutung ist, dass sie mehr als alle anderen Branchen zur Beschäftigung von jungen Menschen und Frauen beitragen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft zeigte sich widerstandsfähiger gegenüber den Auswirkungen der Krise des Jahres 2008 als andere Branchen, und es wurde festgestellt, dass sie spürbare positive Effekte in anderen Branchen wie dem Tourismus, dem Einzelhandel und der Digitaltechnik anstoßen kann.

Trotz dieser Tatsachen wurde bislang keine wirkliche, kohärente Wirtschafts- und Industriepolitik auf EU-Ebene entwickelt. Es wird eine umfassende wirtschafts- und industriepolitische Strategie auf EU-Ebene benötigt, in deren Rahmen alle besonderen Merkmale der Kultur- und Kreativwirtschaft berücksichtigt werden und ein ausgewogener Rechtsrahmen geschaffen wird, um Herausforderungen wie die Digitalisierung oder die Überarbeitung der Urheberrechtsvorschriften in neues Wachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu verwandeln. Es wird Engagement für die langfristige Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft auf der Grundlage eines integrierten Konzepts benötigt, mit dem ein dauerhafter politischer und regulatorischer Nährboden für die Kultur- und Kreativwirtschaft von heute und morgen geschaffen werden kann und die Entwicklung und Förderung sowie der Schutz der Kultur- und Kreativwirtschaft als strategisches Ziel und allgemeine politische Priorität der EU erachtet werden.

Definition der Kultur- und Kreativwirtschaft und Statistiken für eine wirkliche europäische Entwicklungspolitik

Ein Faktor, der definitiv zum fehlenden Bewusstsein für das tatsächliche wirtschaftliche Potenzial dieser Branche und dem daraus folgenden Fehlen spezifischer Strategien zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft beiträgt, ist die Tatsache, dass nicht eindeutig bestimmt ist, was der Begriff „Kultur- und Kreativwirtschaft“ bedeutet.

Während die meisten kulturbezogenen Wirtschaftszweige offensichtlich ein Stützpfeiler der Branche und als solche leicht zu klassifizieren sind (künstlerisches und denkmalhistorisches Erbe, Archive, Bibliotheken, Bücher, Verlagswesen und Presseerzeugnisse, bildende Künste, Architektur, darstellende Künste, Multimedia und audiovisuelle Dienstleistungen), ist die Angelegenheit bei den kreativen Wirtschaftszweigen weniger eindeutig, da tatsächlich jede innovative Tätigkeit kreativer Art sein und auf Kreativität beruhen kann.

Unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission(4) aus dem Jahr 2012 wird der Begriff Kreativindustrie als „Branchen mit einer kulturellen Dimension, die Kultur als Input verwenden, obwohl ihr Output überwiegend funktional ist. Dazu zählen Architektur und Design [...]“(5) definiert, und in Anbetracht der jüngsten Studie der Kommission(6), die in ihrer Begriffsbestimmung neben den Kernbereichen Mode und Design in der Kultur- und Kreativwirtschaft auch die Luxusgüterbranche unter die Kultur- und Kreativwirtschaft fasst, schlagen die Ko-Berichterstatter eine neue, erweiterte und umfassendere Definition der Kultur- und Kreativwirtschaft vor. Die Berichterstatter sind der Auffassung, dass eine standardisierte Begriffsbestimmung die Beobachtung der Branchenentwicklung verbessern und letztlich zu maßgeschneiderten politischen Lösungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft führen wird. Die von den Berichterstattern vorgeschlagene Definition umfasst die letztgenannten klassischen Branchen ebenso wie die kreativen Mode- und Luxusgüterbranchen auf Grundlage ihres spezifischen kulturellen Inputs, aufgrund der kreativen Impulse, die für ihre anfängliche Produktionsphase charakteristisch sind, und aufgrund ihrer Fähigkeit, Mehrwert zu schaffen.

Die Mode- und Luxusgüterbranche leistet nicht nur einen Beitrag zur Förderung und Verbreitung europäischer Spitzenleistungen, sondern – da sie in hohem Maße von kulturellem und kreativem Input abhängt – auch zur Bewahrung des europäischen „Savoir-faire“, dieser Sammlung von Wissen und jahrhundertealten Fähigkeiten, die sich nicht einfach kopieren lässt und die tatsächlich den europäischen Mehrwert auszeichnet.

Kultur- und Kreativwirtschaft als Botschafter der europäischen Werte

Das ist jedoch noch nicht alles. Kultur kann – nicht nur in ihren traditionellen Formen, sondern auch im Gewand der Kultur- und Kreativwirtschaft – eine entscheidende Rolle für die Stärkung internationaler Partnerschaften spielen. Als internationaler Botschafter europäischer Werte (wie Qualität, Spitzenleistungen, handwerkliches Können, Kreativität und Kultur) leistet die Kultur- und Kreativwirtschaft einen Beitrag zur europäischen „Soft Power“. Gemäß Eurostat belief sich der Wert der gesamten EU-Exporte im Jahr 2014 (alle Erzeugnisse) auf 1.703,0 Mrd. EUR und hatte damit einen Anteil von 15,9 % am gesamten Welthandel. Davon können 27,3 Mrd. EUR (1,6 %) der Ausfuhr von Kulturgütern und 209,1 Mrd. EUR (12,3 %) Gütern im Zusammenhang mit der Modebranche zugeordnet werden. Die Hochqualitätsgüter-Branchen haben mit einem Exportwert von etwa 308 Mrd. EUR einen Anteil von 18 % an den europäischen Ausfuhren.

Aus diesen Gründen hat die EU bereits zahlreiche Projekte in der Kultur- und Kreativwirtschaft gefördert, wie beispielsweise die Netzwerke von Kreativzentren, das Programm ACP Cultures+ für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) oder Programme zur Förderung der Cultural Governance und des interkulturellen Dialogs. Weitere Hilfen kommen aus den Programmen „Kreatives Europa“ und „Horizont 2020“, mit denen Forschung über Kulturdiplomatie, Tätigkeiten im Bereich des kulturellen Erbes, nämlich Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, und den interkulturellen Dialog gefördert werden sollen.

Im Bewusstsein der Bedeutung dieses Instruments hat die Kommission kürzlich eine Mitteilung über eine „Strategie für internationale Kulturbeziehungen“ veröffentlicht, die auf die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnerländern sowie des Dialogs und gegenseitigen Verständnisses für den Aufbau langfristiger Beziehungen mit Ländern weltweit abzielt.

Allgemeine und berufliche Bildung

Kultur und Kunst in allen ihren Ausprägungen bilden die Grundlage für Kreativität, Inspiration und Vorstellungskraft und sollten auch fester Bestandteil der Bildung sein.

Darum ist es wichtig, die Mitgliedstaaten daran zu erinnern, in ihren Lehrplänen Kunst-, Musik-, Theater- und Filmbildung zu berücksichtigen, um Wissen über das kulturelle Erbe, die künstlerische Praxis und künstlerische Ausdrucksformen sowie kreative und innovative Soft Skills zu entwickeln. Bildung wird zuerst im familiären Umfeld sowie vor allem im Schulwesen vermittelt und außerdem durch den Einfluss der Massenmedien geprägt. Formale und nichtformale allgemeine und berufliche Bildung sind nicht nur zwei notwendige Voraussetzungen für die Förderung von Kreativität als Lebensnerv der Kultur- und Kreativwirtschaft, sondern auch für die Anregung der Nachfrage nach hochwertigen Inhalten und kreativen Erzeugnissen.

Eine kohärente Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft hängt daher von einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und Kreativbranche und gesellschaftlichen Partnern aus dem Bildungs- und Berufsbildungsbranche ab.

Es müssen branchenübergreifende Ansätze zwischen den verschiedenen Bereichen des formalen und nichtformalen Lernens gefördert werden. Dies erfordert größere Synergien zwischen Hochschulen, beispielsweise durch gemeinsame Programme zwischen Kunst und Kultur, Wissenschaft, Ingenieurwesen und Technologie oder durch die Förderung von Exzellenzzentren, die Arbeitsprofile entwickeln, die zur Lebendigkeit der Branche beitragen, und die Studierende aus verschiedenen Mitgliedstaaten anziehen und internationale Projekte erarbeiten. Schließlich zeigen die in einigen Mitgliedstaaten eingeführten bewährten Verfahren, dass die duale Ausbildung gefördert werden muss.

Im Hinblick auf die Mode- und Luxusgüterbranchen ist zu beachten, dass diese Branchen nicht nur durch große Industriekonzerne geprägt, sondern auch von der Zusammenarbeit mit KMU, Kleinstunternehmen und traditionellem Handwerk abhängig sind. Finanzielle Unterstützung und geeignete Mittel der Europäischen Union zur Entwicklungsförderung würden sicherlich einer Reihe von Bereichen in der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen.

Andererseits besteht auf EU-Ebene, wie verschiedene europäische Interessenträger deutlich gemacht haben, eine Lücke zwischen den Erfordernissen der Branche und dem Angebot an hochqualifizierten Arbeitskräften, die geschlossen werden muss(7). Für die Mode- und Luxusgüterbranche liegt die Priorität in der Bereitstellung neuer Strategien zum Schutz und zur Förderung traditioneller europäischer Kompetenz und Handwerkskunst im Zusammenhang mit der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Verbesserung und Förderung der Berufsbildung. Damit sollen neue Kompetenzen gefördert und Talente gewonnen werden, beispielsweise als „Spitzenkraft“ oder für „mittlere Tätigkeitsprofile“ im Baugewerbe in den Bereichen Erhaltung und Restaurierung.

Die beiden Berichterstatter heben außerdem hervor, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bildungswesen und der Kultur- und Kreativbranche einen Beitrag zu Stadterneuerung und zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten kann. Durch diese Zusammenarbeit wird die Attraktivität von Städten und Regionen gestärkt, aber auch ein anregendes Lernumfeld geschaffen, das besonders geeignet ist, arbeitslosen jungen Menschen – insbesondere, aber nicht nur aus Randgruppen und benachteiligten Stadtvierteln – beim Erwerb beruflicher Fähigkeiten zu helfen und so ihre Beschäftigungschancen in Branchen, die qualifizierte Arbeitskräfte suchen, zu erhöhen.

Für die Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit hat die Branche insgesamt einen hohen Nutzen: Nach einer aktuellen Studie beschäftigt die Kultur- und Kreativbranche mehr Menschen in der Altersgruppe 15–29 Jahre als jede andere Branche (19,1 % der insgesamt Beschäftigten in der Kultur- und Kreativbranche gegenüber 18,6 % in den übrigen Branchen)(8). Vor dem Hintergrund der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Europa in den letzten Jahrzehnten hätten eine verstärkte Förderung und weitere Investitionen in die Kultur- und Kreativwirtschaft positive Auswirkungen im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und (angesichts der hohen Zahl junger Menschen, die ein Studium in einem entsprechenden Fachbereich absolvieren) die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hinsichtlich Jugendbeschäftigung und Reindustrialisierung besteht innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft also das Potenzial, den Wissenstransfer und die Weitergabe traditioneller Handwerkskunst zu sichern und das wirtschaftliche, historische und gesellschaftliche Gefüge zu bewahren, von dem die Kultur- und Kreativwirtschaft abhängt.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten nach Auffassung der Ko-Berichterstatter einen besonderen Schwerpunkt der Kultur- und Kreativwirtschaft in den EU-Programmen für Beschäftigung und Wachstum (darunter beispielsweise die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die kürzlich vorgestellte Agenda für neue Kompetenzen) vorsehen und Mittel zur Ausbildungs- und Laufbahnförderung in dieser Branche bereitstellen. Außerdem sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten Aufklärungskampagnen über Berufschancen in den Wirtschaftszweigen fördern, in denen in der EU Arbeitsplätze geschaffen und Wissenstransfer gefördert wird, um das handwerkliche Können in diesen strategisch bedeutsamen Bereichen zu bewahren.

Urheberrecht und Fälschung in der Kultur- und Kreativwirtschaft

Was der Industrie und Technologiebranche ihre Patente sind, ist der Kultur- und Kreativwirtschaft das Urheberrecht. Der Schutz des Urheberrechts ist ein entscheidendes Element für den Fortbestand der Kreativwirtschaft.

Zwar werden heute mehr kreative Inhalte konsumiert als je zuvor (man denke nur an die Rekordzahlen im Bereich Musik), allerdings haben sich die Einnahmen für die Kreativwirtschaft (unter anderem Rechteinhaber, Künstler und Produzenten) bei Plattformdiensten mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten oder der Zusammenstellung von Inhalten („Content Aggregation“) nicht im gleichen Maß erhöht.

Dadurch ist eine sogenannte Wertschöpfungslücke entstanden: Plattformdienste behalten den Wert kultureller und kreativer Arbeiten ein, der den Kulturschaffenden entgeht. Der Werttransfer hat zu einem ineffizienten und unfairen Markt geführt und bedroht die langfristige Solidität der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU und den Erfolg des digitalen Binnenmarkts.

Die Ko-Berichterstatter fordern daher die Kommission auf, im Hinblick auf den Vorschlag zur Urheberrechtsreform legale Lösungen für Online-Dienste zu finden, mit denen diese Marktverzerrung behoben wird und Kulturschaffende, Rechteinhaber und Verbraucher gleichermaßen zufriedengestellt werden. Haftungsbefreiungen dürfen nur für wirklich neutrale und passive Online-Dienstanbieter gelten, nicht aber für Dienste, die eine aktive Rolle bei der Verteilung, Bewerbung und monetären Nutzung von Inhalten zulasten der Kulturschaffenden spielen.

Außerdem sind die Luxusgüter- und Modebranche mit steigenden und zunehmend schwerwiegenden Produktfälschungen konfrontiert. Dabei nehmen die Verluste für die Wirtschaftszweige und die daraus folgenden Arbeitsplatzverluste besorgniserregende Ausmaße an – von Problemen im Zusammenhang mit Gesundheit und Verbraucherschutz ganz zu schweigen. Die Schwere des Problems verdeutlichen Daten aus dem Jahr 2013, die zeigen, das gefälschte und unerlaubt hergestellte Waren bis zu 2,5 % des internationalen Handels ausmachten und bis zu 5 % bzw. einen Gesamtwert von 85 Mrd. EUR aller Einfuhren in die EU.

Ebenso wichtig wie eine klare Begriffsbestimmung, die alle mit der KKW verbundenen Branchen berücksichtigt, ist nach Auffassung der Ko-Berichterstatter eine vergleichbare und zuverlässige statistische Datengrundlage, Tatsächlich gilt in jedem Mitgliedstaaten eine jeweils eigene Einordnung der Kultur- und Kreativbranchen. Daher ist es besonders wichtig, auf EU-Ebene einen aktualisierten Rahmen für die Branche zu schaffen und im Laufe der Zeit entstehende Änderungen zu erfassen. Das Ziel sollte darin bestehen, spezifische Indikatoren festzulegen, mit denen sich die Ergebnisse von Strategien zur Branchenförderung messen lassen.

Kultur- und Kreativwirtschaft: Zugang zu Finanz- und EU-Fördermitteln

Maßgeschneiderte Lösungen sind besonders auf dem Gebiet der Förderung und Finanzierung erforderlich: Eine Reihe von Bereichen in der Kultur- und Kreativwirtschaft sollten und könnten sicherlich besser von finanzieller Unterstützung und geeigneten Mitteln der Europäischen Union zur Förderung ihrer Entwicklung und des innovativen Outputs profitieren.

Während die Regionen äußerst erfolgreich Cluster sowie regionale und länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft entwickeln und Akteure aus der Kultur- und Kreativwirtschaft zu den innovativsten Unternehmen zählen und an Forschungs- und Innovationsprogrammen teilnehmen, fehlen nach wie vor Daten zu Anzahl und Art der finanzierten Projekte. Es müssen spezifische Indikatoren festgelegt werden, um die kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Strategien und Regelungsvorschläge im Zusammenhang mit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu überwachen und analysieren.

Auch wenn alle Programme für Bewerbungen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft offen sind, kann und sollte die Beteiligungsquote gesteigert werden. Die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft sollte eine politische Priorität innerhalb der Struktur- und Investitionsfonds, des Programms Horizont 2020 und des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) insgesamt sein. Insbesondere im Rahmen des Forschungsprogramms Horizont 2020 und der Strukturfonds sollten potenzielle Synergien zwischen verschiedenen EU-Strategien vollständig genutzt werden. Dadurch könnten die im Rahmen der EU-Programme vorhandenen Finanzmittel erfolgreich abgerufen und die beabsichtigten Ziele umgesetzt werden.

In dieser Hinsicht sind die Halbzeitüberprüfung des MFR und die Berichte über die Umsetzung der europäischen Programme als zwei miteinander verknüpfte Komponenten eines Prozesses anzusehen. Die Finanzierungsprogramme sollten besser auf die europäischen politischen Prioritäten, wie die Förderung nachhaltigen, innovationsbasierten Wachstums und qualifizierter Beschäftigung, abgestimmt werden. Die Evaluierung des aktuellen Stands der Programme sowie des zugehörigen Mittelbedarfs sollte als solide und kohärente Grundlage für die Überarbeitung des MFR und der zukünftigen EU-Programmarchitektur nach 2020 dienen.

Dieser Ansatz sollte sich nicht auf direkt von der Kommission verwaltete Programme beschränken, sondern durchaus zweckmäßig darüber hinausgehen: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde darauf ausgelegt, KMU bei der Überwindung von Kapitalengpässen zu unterstützen, und richtet sich in der Regel an Projekte mit einem höheren Risikoprofil als die durch normale Vorgänge der Europäischen Investitionsbank geförderten Projekte(9). Finanzierungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind in der EFSI-Verordnung als Priorität aufgeführt. Bis Mai 2016 wurden jedoch weder für Projekte in der Kultur- und Kreativwirtschaft noch im Bildungs- und Berufsbildungsbranche, die hauptsächlich KMU mit einem höheren Risiko umfassen, Finanzierungen bewilligt. Die europäischen Einrichtungen einschließlich der Europäischen Investitionsbank sollten mögliche Interaktionen zwischen dem EFSI und dem Programm „Kreatives Europa“ (einschließlich der Bürgschaftsfazilität) prüfen, um zweckmäßige Darlehen für die Kultur- und Kreativwirtschaft bereitzustellen.

Die Bedeutung des EFSI für die Kultur- und Kreativwirtschaft liegt sicherlich in der Fähigkeit, private Investoren für die Branche zu gewinnen und Wagniskapital- sowie Risikofinanzierungssysteme zu fördern. Ein Hindernis für die Kultur- und Kreativwirtschaft ist gemäß einer 2013 von der Kommission durchgeführten Studie jedoch der fehlende Zugang zu Kapital, da diese Branche sehr spezifische Eigenschaften hat, darunter beispielsweise Probleme bei der Risikobeurteilung und der Bewertung von immateriellen Gütern, d. h. Rechten des geistigen Eigentums.

Um den Zugang zur Finanzierung in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, ist es daher notwendig, Risikofinanzierungssysteme bereitzustellen, aber auch Fachwissen bei der Bewertung des Werts von immateriellen Gütern, die als Sicherheiten verwendet werden könnten, zu fördern. Solches Fachwissen muss sowohl in Kleinstunternehmen und KMU als auch in Finanzinstituten vorhanden sein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Verfahren einrichten, um die Bankfähigkeit von Rechten des geistigen Eigentums und die Anerkennung ihres vollen Werts als Vermögenswerte zu steigern.

Erfolg ist an sich etwas Gutes, und es ist richtig, Erfolge zu feiern. Die europäischen Unternehmer und Kapitalgeber sollten aber die mit einem Misserfolg verbundenen negativen Konnotationen vergessen und das Risiko des Scheiterns als wichtigen Schritt beim Erwerb unternehmerischer Fähigkeiten annehmen.

Fazit

Die Ko-Berichterstatter sind der Auffassung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft eine entscheidende Rolle für die Reindustrialisierung Europas spielt, das Wachstum ankurbelt und strategisch dafür aufgestellt ist, durch Innovationen Ausstrahlungseffekte auf andere Branchen wie den Tourismus, den Einzelhandel und die Digitaltechnik anzustoßen. Nach Auffassung der Ko-Berichterstatter sollte die EU eine führende Rolle bei der Förderung der wichtigen positiven Auswirkungen spielen, die die Kreativbranche europaweit hat, um auch Strategien für Europas einzigartige Trumpfkarte – die Kultur – zu fördern.

(1)

COM(2010)0183.

(2)

Siehe beispielsweise die Entschließung vom 12. Mai 2011 zu der Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien und die Entschließung vom 12. September 2013 zur Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung (T7-0368/2013).

(3)

„Boosting the competitiveness of cultural and creative industries for growth and jobs“. Die Referenz der Studie wird nach Veröffentlichung ergänzt.

(4)

COM(2012) 537.

(5)

COM(2010) 183, S. 6.

(6)

Studie zum Thema „Boosting the competitiveness of cultural and creative industries for growth and jobs“. Die Referenz der Studie wird nach Veröffentlichung ergänzt.

(7)

ECCIA (2014) “The contribution of the high-end cultural and creative industries to the European economy”.

(8)

Cultural Times – The first global map of cultural and creative industries, Dezember 2015.

(9)

Verordnung (ΕU) Nr. 2015/1017.


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (14.10.2016)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und den Ausschuss für Kultur und Bildung

zu einer kohärenten Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft

(2016/2072(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Therese Comodini Cachia

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht die federführenden Ausschüsse, nämlich den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und den Ausschuss für Kultur und Bildung, die gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gemeinsam zuständig sind, folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in einem Umfeld angesiedelt ist, das in einem stetigen Wandel begriffen ist und von der weltweiten Entwicklung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) beherrscht wird;

2.  bekräftigt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft auf individueller Kreativität, kulturellen Werten sowie auf Fähigkeiten und Talent beruht, diese fördert und das Potenzial hat, durch Wertschöpfung aus geistigem Eigentum Wohlstand und Beschäftigung zu schaffen;

3.  betont, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem Umsatz von 535,9 Mrd. EUR und der Schaffung von 7,1 Millionen Arbeitsplätzen für die langfristige Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft unverzichtbar ist;

4.  betont, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft die kulturelle Vielfalt, den Medienpluralismus und eine dynamische Wirtschaft in der Union sichert;

5.  weist darauf hin, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in der Union von strategischer Bedeutung ist;

6.  betont, dass den in der heutigen Gesellschaft bestehenden neuen Trends in der Kultur- und Kreativbranche und den laufenden Veränderungen und Möglichkeiten, die sich weiterhin im Zusammenhang mit der digitalen Technologie ergeben können, bei der Festlegung einer rechtlichen Definition für die „Kultur- und Kreativwirtschaft“ in Europa Rechnung zu tragen ist, und dass sich eine solche Definition auf Werke, darunter Waren und Dienstleistungen, beziehen sollte, die das Ergebnis eines künstlerischen, kulturellen oder schöpferischen Prozesses sind und die ohne Einschränkung der Prozesse, durch die diese Werke geschaffen oder produziert wurden, als Rechte des geistigen Eigentums schützenswert sind;

7.  ist daher der Ansicht, dass die Rechteinhaber im Rahmen der Urheberrechte und der Rechte des geistigen Eigentums derart geschützt werden müssen, dass Werte anerkannt und Innovation, Kreativität, Investitionen sowie die Produktion von Inhalten gefördert werden, wobei der Rechtsrahmen an die kontinuierlichen technischen Entwicklungen und an künftige digitale Plattformen angepasst werden kann;

8.  betont, dass die EU die Kultur nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Binnenmarktes, des Wettbewerbs oder der Handelspolitik betrachten sollte, sondern dass die Kultur unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der kulturellen Bandbreite der EU in die politischen Strategien der Union in den Bereichen Zusammenarbeit und Entwicklung integriert werden sollte; fordert die Kommission auf, die Verbindung zwischen der Kulturbranche, dem Ausbildungsbereich und der Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken, die Festlegung eines europäischen Rechtsrahmens für die Entwicklung von Ausbildungsplätzen in der Kultur- und Kreativwirtschaft in allen EU Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen und das Potenzial von KMU für die Kultur- und Kreativbranche umfassend auszuschöpfen;

9.  ist der Ansicht, dass das digitale Umfeld neue Möglichkeiten für die Schaffung und die Produktion kultureller und kreativer Werke sowie für deren Verbreitung, Verwertung und Zugänglichkeit für ein größeres Publikum eröffnet, und zwar frei von physischen und geografischen Einschränkungen, bisweilen kostengünstiger und mit geringeren Eintrittshürden; stellt jedoch fest, dass Autoren und Kulturschaffende mit begrenzten Ressourcen in einem zunehmend vernetzten und digitalisierten Forum finanziell benachteiligt sein könnten, wenn sie in einem Bereich tätig sind, in dem ein stärkerer Wettbewerb herrscht;

10.  ist der Ansicht, dass die digitale Technologie zudem Möglichkeiten zur Schaffung unterschiedlicher Formen künstlerischer Werke oder Methoden eröffnet hat, für die diese digitale Technologie überdies ein wesentlicher Bestandteil des Schaffensprozesses ist;

11.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft überwiegend aus einer Vielzahl von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Freiberuflern besteht, deren Zugang zu Infrastruktureinrichtungen, Ressourcen und Finanzmitteln beschränkt ist und die gegenüber den neuen digitalen Verkaufsstellen und anderen marktbeherrschenden Mittlern über einen begrenzten Verhandlungsspielraum verfügen, was insbesondere für Künstler und Urheber aus weniger bedeutenden Kulturbereichen und Sprachräumen gilt; hält es in diesem Zusammenhang für geboten, einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu entwickeln, mit dem den Besonderheiten der Branche Rechnung getragen wird und der geeignete rechtliche Lösungen enthält, damit Abhilfe geschaffen und den Urhebern zu einer stärkeren Verhandlungsposition verholfen werden kann;

12.  betont, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft infolge der kontinuierlichen digitalen Innovation angehalten ist, ihre Geschäftsmodelle zu überdenken und neu zu gestalten; äußert sich besorgt darüber, dass der neu zu definierende wirtschaftliche Wert von Inhalten an verschiedenen Punkten innerhalb der Wertschöpfungskette entsteht, aber an das Ende der Wertschöpfungskette verschoben werden kann, wodurch das System komplexer wird, mit dem die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft aus ihren Inhalten Wert schöpfen, unter anderem eine angemessene Vergütung für Autoren und Urheber; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft aufgrund von Urheberrechtsverletzungen wie Piraterie sowie infolge eines sich stetig wandelnden digitalen Umfelds und dadurch, dass bestehende Geschäftsmodelle infrage gestellt werden, Verluste verzeichnen;

13.  betont, wie wichtig das neue digitale Umfeld für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist, da es Kultur- und Kreativschaffenden zu einer größeren Sichtbarkeit verhilft und es ihnen ermöglicht, mit ihrem Publikum und Verbrauchern in ständigem Kontakt zu stehen; ist daher der Ansicht, dass nach einer umfassenden Konsultation aller Akteure der Wertschöpfungskette ein Rechtsrahmen geschaffen werden sollte, mit dem die Digitalisierung der Kultur- und Kreativwirtschaft festgelegt wird;

14.  ist der Ansicht, dass digitale Plattformen dazu dienen, einen erweiterten Zugang zu kulturellen und kreativen Werken zu schaffen, und dass zu berücksichtigen ist, wie dieser Prozess bei größerer Rechtssicherheit und unter Achtung der Rechteinhaber funktionieren kann;

15.  fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der derzeitigen Überlegungen zum Urheberrecht mit der Frage des Werttransfers zu befassen;

16.  fordert die Kommission auf, eine europäische Strategie für die Kultur im digitalen Zeitalter zu erarbeiten, die allen anderen politischen Strategien der EU, einschließlich der Steuerpolitik, entspricht;

17.  fordert die Kommission auf, das Problem der Verbreitung illegaler digitaler Inhalte wirksam und entsprechend den einzelnen Rechten, die gefährdet sind, anzugehen, indem unter anderem die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Branche und die Entstehung attraktiver legaler Angebote mit einem umfassenden Katalog sowie deren grenzüberschreitende Verfügbarkeit gefördert werden, wobei das Territorialitätsprinzip einzuhalten ist; fordert die Kommission außerdem auf, die einzelnen Möglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung von Urheberrechtsverträgen zu prüfen, um die gerechte Vergütung von Autoren und Urhebern zu fördern und dadurch Kreativität und Innovation zu würdigen, während die urheberrechtliche Wertschöpfungskette im digitalen Umfeld transparenter gestaltet wird, nationale kulturelle und sprachliche Besonderheiten zu wahren und die Wirtschafts- und Forschungstätigkeit zu steigern; legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, weiterhin wirksame Mechanismen zu ermitteln, um gegen Verletzungen des Urheberrechts vorzugehen, und die Öffentlichkeit diesbezüglich zu sensibilisieren;

18.  weist auf das Ergebnis der von der Kommission eingeleiteten öffentlichen Konsultation zu einem Regulierungsumfeld für Plattformen und Online-Mittler hin; hebt hervor, dass die Teilnehmer zwar anerkennen, dass Online-Plattformen dazu beitragen, kreative Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, und die Kommunikation erleichtern, dass die Teilnehmer aber auch die mangelhafte Transparenz und Rechtssicherheit dieses Prozesses in Bezug auf die Einhaltung von Urheberrechten infrage stellen;

19.  ist der Ansicht, dass ein angemessener und wirksamer Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte für die Urheber unverzichtbar ist, damit sie eine gerechte Vergütung erhalten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pascal Durand, Evelyne Gebhardt, Constance Le Grip, Victor Negrescu, Virginie Rozière


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

57

4

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, José Blanco López, Andrea Bocskor, Louise Bours, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, David Coburn, Silvia Costa, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Mircea Diaconu, Angel Dzhambazki, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Jaromír Kohlíček, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Florent Marcellesi, Edouard Martin, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Angelika Niebler, Carolina Punset, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Michaela Šojdrová, Neoklis Sylikiotis, Antonio Tajani, Helga Trüpel, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Bogdan Brunon Wenta, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Carlos Zorrinho, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Pervenche Berès, Miriam Dalli, Francesc Gambús, Gunnar Hökmark, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Barbara Kudrycka, Olle Ludvigsson, Monika Smolková, Hannu Takkula

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Franc Bogovič, Steeve Briois, Doru-Claudian Frunzulică, Michael Theurer, Martina Werner

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