Verfahren : 2016/0047(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0358/2016

Eingereichte Texte :

A8-0358/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/12/2016 - 9.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0501

BERICHT     *
PDF 583kWORD 59k
30.11.2016
PE 583.919v01-00 A8-0358/2016

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm

(COM(2016)0075 – C8-0099/2016 – 2016/0047(NLE))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Jerzy Buzek

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm

(COM(2016)0075 – C8-0099/2016 – 2016/0047(NLE))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0075),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 37 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0099/2016),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0358/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Es ist notwendig, die Vorschriften über die Befugnisse und die Zusammensetzung der Beratungsgremien und technischen Fachgruppen, insbesondere in Bezug auf die Art der von der Kommission benannten Sachverständigen, zu überarbeiten, damit größere Transparenz sowie Vereinbarkeit und Kohärenz mit der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission gewährleistet werden und – soweit möglich – zu einer ausgewogenen Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und Interessengebiete sowie einem optimalen Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen beigetragen wird.

(3)  Es ist notwendig, die Vorschriften über die Befugnisse und die Zusammensetzung der Beratungsgremien und technischen Fachgruppen zu überarbeiten, damit die entsprechenden Interessenträger Informationen über die Beratungen in diesen Gruppen erhalten, insbesondere in Bezug auf die Art der von der Kommission benannten Sachverständigen und den von ihnen ausgeübten Einfluss, und somit größere Transparenz sowie Vereinbarkeit und Kohärenz mit der Rahmenregelung für die Expertengruppen der Kommission gewährleistet werden und – soweit möglich – zu einer ausgewogenen Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und Interessengebiete sowie einem optimalen Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen beigetragen wird. Es müssen jedoch der Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission und eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kontrolle des Registers und der Zusammensetzung der Expertengruppen der Kommission berücksichtigt werden.

Begründung

Der Vorschlag für eine Änderung der Rechtsgrundlage des RFCS-Programms wurde veröffentlicht, bevor die Kommission eine aktualisierte Fassung der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen (Beschluss vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission (C(2016)3301); Mitteilung der Kommission an die Kommission – Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: Horizontale Bestimmungen und öffentliches Register (C(2016)3300)) veröffentlicht hatte.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Es ist sinnvoll, einfachere Förderregeln in Betracht zu ziehen, um kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) die Beteiligung am RFCS-Programm zu erleichtern und die Verwendung von „Stückkosten“ für die Berechnung der förderfähigen Personalkosten für Eigentümer von KMU und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, zu gestatten.

(4)  Es ist sinnvoll, die allgemeine Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) am RFCS-Programm unter anderem durch eine Vereinfachung der Förderregeln zu unterstützen, um KMU die Beteiligung am RFCS-Programm zu erleichtern und die Verwendung von „Stückkosten“ für die Berechnung der förderfähigen Personalkosten für Eigentümer von KMU und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, zu gestatten.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Der Kohle- und der Stahlsektor sind wichtig für den Prozess der europäischen Integration und von zentraler Bedeutung für die Industrie der Union in ihrer Gesamtheit. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren schwierig und mit häufigen Beeinträchtigungen der Gesundheit von Arbeitnehmern und Bürgern verbunden. Anlagen und Unternehmen sollten daher alle rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die soziale Verantwortung erfüllen, endgültige Lösungen anbieten und die sozialen Auswirkungen der Umwandlung oder Schließung von Anlagen so gering wie möglich halten. Die Sozialpartner sollten im Rahmen des Möglichen zu Fragen der sozialen Verantwortung konsultiert werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Entscheidung 2008/376/EG

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„ga)   Berücksichtigung der Auswirkungen des Abbaubetriebs auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer und Anwohner.“

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)

Entscheidung 2008/376/EG

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1a.  In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„gb)  Berücksichtigung der Auswirkungen des Abbaubetriebs auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und Anwohner.“

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Nummer 1

Entscheidung 2008/376/EG

Artikel 21 – Buchstabe i a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia)  in Bezug auf die Bewertung abgeschlossener Projekte, unter anderem auch in Bezug auf weitere Unterstützungsmaßnahmen, um deren Kontinuität und die langfristige Lebensfähigkeit der Kohle- und Stahlproduktion in den betroffenen Gebieten sicherzustellen,

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Nummer 2

Entscheidung 2008/376/EG

Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jedes Beratungsgremium wird entsprechend den im Anhang enthaltenen Tabellen zusammengestellt. Die Mitglieder der Beratungsgremien werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation im Hinblick darauf ernannt, ein gemeinsames Interesse, das von den Interessenträgern geteilt wird, zu vertreten. Diese Mitglieder vertreten keinen einzelnen Interessenträger, sondern verleihen einer Stellungnahme Ausdruck, die den verschiedenen Organisationen von Interessenträgern gemeinsam ist.

Jedes Beratungsgremium wird entsprechend den im Anhang enthaltenen Tabellen zusammengestellt. Die Mitglieder der Beratungsgremien werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission im Hinblick darauf ernannt, ein gemeinsames Interesse, das von den Interessenträgern geteilt wird, zu vertreten. Diese Mitglieder handeln individuell und vertreten keinen einzelnen Interessenträger, sondern verleihen einer Stellungnahme Ausdruck, die den verschiedenen Organisationen von Interessenträgern gemeinsam ist.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Nummer 2

Entscheidung 2008/376/EG

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie müssen in dem betreffenden Fachgebiet tätig und mit den Prioritäten der Industrie vertraut sein.

Sie müssen in dem betreffenden Fachgebiet tätig und mit den Prioritäten der Industrie und des Sektors vertraut sein.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Nummer 3

Entscheidung 2008/376/EG

Artikel 24 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitglieder der technischen Fachgruppen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation ad personam ernannt.

Die Mitglieder der technischen Fachgruppen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission ad personam ernannt.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Nummer 9

Entscheidung 2008/376/EG

Artikel 39

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Ernennung der in Artikel 18, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 genannten unabhängigen und hochqualifizierten Experten finden die Bestimmungen der Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013(*) entsprechend Anwendung.

Für die Ernennung der in Artikel 18, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 genannten unabhängigen und hochqualifizierten Experten finden die Bestimmungen des Artikels 40 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) sowie – für Expertengruppen insgesamt – der Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission und eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kontrolle des Registers und der Zusammensetzung der Expertengruppen der Kommission entsprechend Anwendung.

______________

___________________

(*) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl L 47 vom 20.12.2013, S. 81).“

(*) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl L 47 vom 20.12.2013, S. 81).“

Begründung

Der Beschluss der Kommission wurde nach dem RFCS-Vorschlag veröffentlicht; dieser sollte den Inhalt des Beschlusses berücksichtigen. Wie vom Berichterstatter des Parlaments erwähnt, wäre es auch wünschenswert, dass sich dieser Bericht mit der anstehenden Entschließung 2015/2319(INI) im Einklang befindet. Auf keinen Fall sollte dem Ergebnis der Entschließung vorgegriffen werden.


BEGRÜNDUNG

Allgemeines

Die EU hat über 50 Jahre lang die Forschung im Bereich Kohle und Stahl unterstützt. Alles begann mit dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der 1951 unterzeichnet wurde.

Als dieser Vertrag 2002 auslief, wurde entschieden, die Vermögenswerte der EGKS (und die damit zusammenhängenden Interessen) auf einen Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RFCS) zu übertragen. Das Programm wird aus Einnahmen finanziert, die aus den verbleibenden Vermögenswerten der (nicht mehr bestehenden) EGKS erzielt werden. Es wird von der Kommission verwaltet.

Der RFCS wird außerhalb des Programms „Horizont 2020“ verwaltet und ergänzt dieses. Aus dem Fonds werden jährlich etwa 50 Mio. EUR für die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) und von Innovationen sowohl im Kohle- als auch im Stahlsektor zur Verfügung gestellt, wobei 27,2 % in den Kohlesektor und 72,8 % in den Stahlsektor fließen. Dabei werden Tätigkeiten gefördert, die Partner aus der Industrie, KMU, führende Forschungszentren und Hochschulen aus der gesamten Europäischen Union zusammenbringen, um Wissen aufzubauen und Innovationen in der Branche anzustoßen Die finanzierten Forschungsvorhaben erstrecken sich auf Produktionsverfahren, Nutzung und Erhalt der Ressourcen, Verbesserungen im Bereich des Umweltschutzes und die Sicherheit am Arbeitsplatz in den betreffenden Sektoren.

Kontext

Nach Darstellung der Kommission zielt der Vorschlag darauf ab, im Anschluss an die regelmäßige Bewertung der Verwaltungsvorschriften des Programms die Rechtsgrundlage zu ändern, um folgende Ziele zu verwirklichen:

1)  Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln durch vereinfachte Regeln und eine entsprechende Angleichung an die Vorschriften des allgemeinen Forschungsprogramms „Horizont 2020“, mit denen die Akteure aus dem Kohle- und Stahlsektor vertraut sind.

Der Schwerpunkt der vorgeschlagenen Änderungen am RFCS liegt auf den Regeln für die Verwaltung des RFCS-Programms (Kapitel III); dabei werden die Verfahren und Konzepte soweit wie möglich an die des Programms „Horizont 2020“ angeglichen, damit eine Beteiligung derselben Begünstigten an beiden Programmen (RFCS und Horizont 2020) ermöglicht wird.

2)  Sicherstellung, dass das Programm von der Kommission mit der gebotenen Transparenz und im Einklang mit den Vorschriften der Kommission für Expertengruppen verwaltet wird. Dies beinhaltet eine Aktualisierung der einschlägigen Bestimmungen, auf die in der Rechtsgrundlage Bezug genommen wird, insbesondere in Bezug auf die Komitologie.

Die Kommission schlägt Änderungen vor, um zur Vermeidung von Interessenkonflikten klarzustellen, welche Art von Sachverständigen von ihr für die Teilnahme an den in der Rechtsgrundlage des RFCS-Programms vorgesehenen Beratungsgremien und technischen Fachgruppen benannt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen orientieren sich an den horizontalen Vorschriften der Kommission für ihre Beratungsgruppen(1).

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter befasst sich nicht im eigenen Namen mit diesem Bericht, sondern als Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Aus diesem Grund ist er der Auffassung, dass er der vom Ausschuss in diesem Berichtsentwurf vertretenen Position nicht vorgreifen sollte.

Der Berichterstatter möchte aber bereits in diesem Stadium auf die nachfolgend dargelegten Punkte hinweisen, die der Ausschuss und zu einem späteren Zeitpunkt das Parlament im Rahmen der Debatte und endgültigen Beschlussfassung berücksichtigen könnten:

1.  Der Berichterstatter ist nicht vollständig davon überzeugt, dass die Angleichung der RFCS-Regeln an die für „Horizont 2020“ geltenden Regeln eine Änderung der Rechtsgrundlage erfordert.

2.  Der vorliegende Vorschlag wurde nur wenige Wochen vor Veröffentlichung der überarbeiteten horizontalen Vorschriften zu diesem Thema von der Kommission veröffentlicht.(2) Der Berichterstatter ist darüber besorgt, wie sich die überarbeiteten Vorschriften in Zukunft auf diesen Vorschlag zum RFCS auswirken könnten.

3.  Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an einer Entschließung zur Kontrolle des Registers und der Zusammensetzung der Expertengruppen der Kommission (2015/2319(INI), in der es zur jüngsten von der Kommission vorgenommenen Aktualisierung Stellung nehmen wird. Es wäre wünschenswert, dass sich dieser Bericht mit der anstehenden Entschließung im Einklang befindet. Auf keinen Fall sollte dem Ergebnis der Entschließung vorgegriffen werden.

(1)

Mitteilung des Präsidenten an die Kommission – Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: Horizontale Bestimmungen und öffentliches Register (C(2010)7649).

(2)

Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 mit horizontalen Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise der Expertengruppen der Kommission (C(2016)3301); Mitteilung der Kommission an die Kommission – Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: Horizontale Bestimmungen und öffentliches Register (C(2016)3300).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0075 – C8-0099/2016 – 2016/0047(NLE)

Datum der Anhörung des EP

29.2.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

7.3.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

7.3.2016

JURI

7.3.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahmen

Datum des Beschlusses

BUDG

16.3.2016

JURI

24.5.2016

 

 

Berichterstatter(innen)

Datum der Benennung

Jerzy Buzek

16.3.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

12.10.2016

 

 

 

Datum der Annahme

29.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

11

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Nicolas Bay, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Roger Helmer, Hans-Olaf Henkel, Kaja Kallas, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Ernest Maragall, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Nadine Morano, Dan Nica, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Sergei Stanishev, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Michał Boni, Ian Duncan, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Marian-Jean Marinescu, Clare Moody, Jens Rohde, Massimiliano Salini

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniela Aiuto

Datum der Einreichung

30.11.2016

Rechtlicher Hinweis