Verfahren : 2016/0261(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0359/2016

Eingereichte Texte :

A8-0359/2016

Aussprachen :

PV 23/10/2017 - 18
CRE 23/10/2017 - 18

Abstimmungen :

PV 24/10/2017 - 5.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0393

BERICHT     ***I
PDF 619kWORD 96k
30.11.2016
PE 589.454v02-00 A8-0359/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen

(COM(2016)0547 – C8-0351/2016 – 2016/0261(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Michał Boni

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen

(COM(2016)0547 – C8-0351/2016 – 2016/0261(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0547),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0351/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0359/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Neue psychoaktive Substanzen können erhebliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefährdungen darstellen; daher müssen ihre Überwachung, die Frühwarnung vor ihnen und ihre Bekämpfung verbessert werden.

(1)  Neue psychoaktive Substanzen, die zahlreiche gewerbliche, industrielle oder wissenschaftliche Verwendungszwecke haben, können erhebliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefährdungen darstellen, insbesondere aufgrund ihrer Vielfalt und der Schnelligkeit, mit der immer neue Substanzen auf den Markt kommen. Angesichts des raschen Wachstums dieser neuen Substanzen auf dem Markt, das nach wie vor ein Problem darstellt, müssen die Überwachungs- und Frühwarnsysteme verbessert, die mit diesen Substanzen in Zusammenhang stehenden Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit und die Gesellschaft bewertet werden, damit Gegenmaßnahmen wie zum Beispiel Risikominderungsmaßnahmen konzipiert werden, um diese Gefährdungen zu bekämpfen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In dieser Verordnung sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass schutzbedürftige Gruppen, vor allem Jugendliche, den Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Gesellschaft, die von neuen psychoaktiven Substanzen ausgehen, in besonderem Maße ausgesetzt sind.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Neue psychoaktive Substanzen, von denen Risiken für die Gesundheit und die Gesellschaft in der gesamten Union ausgehen, sollten auf Unionsebene geregelt werden. Diese Verordnung ist in Verbindung mit dem Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates15 [zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) …/…] zu lesen, da beide Rechtsakte das durch den Beschluss 2005/387/JI des Rates eingeführte Verfahren ersetzen sollen.

(3)  Neue psychoaktive Substanzen, von denen Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit und die Gesellschaft in der gesamten Union ausgehen, sollten auf Unionsebene geregelt werden. Diese Verordnung ist in Verbindung mit dem Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates15 [zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) …/…] zu lesen, da beide Rechtsakte das durch den Beschluss 2005/387/JI des Rates eingeführte Verfahren ersetzen sollen.

__________________

__________________

15 Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).

15 Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Unionsmaßnahmen zu neuen psychoaktiven Substanzen sollten sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen.

(5)  Unionsmaßnahmen zu neuen psychoaktiven Substanzen sollten sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse oder auf ausreichende Daten über die Risiken, die von den neuen psychoaktiven Substanzen ausgehen, stützen. Da neue psychoaktive Substanzen in einigen Fällen so neuartig sein könnten, dass es zumindest am Anfang nur sehr begrenzte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken für die öffentliche Gesundheit gäbe, müssen auf Unionsebene rasch Bewertungsverfahren durchgeführt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Neue psychoaktive Substanzen, die einer Bewertung nach internationalem Recht unterliegen oder als Wirkstoff eines Human- oder Tierarzneimittels verwendet werden, sollten keiner Risikobewertung unterzogen werden.

(7)  Neue psychoaktive Substanzen, die einer Bewertung nach internationalem Recht unterliegen, sollten keiner Risikobewertung unterzogen werden, es sei denn, es liegen auf Unionsebene ausreichende Daten vor, die nahelegen, dass ein Risikobewertungsbericht erforderlich ist. Neue psychoaktive Substanzen, die als Wirkstoff eines Human- oder Tierarzneimittels verwendet werden, sollten keiner Risikobewertung unterzogen werden.

Begründung

Auch wenn die Substanz einer Bewertung nach internationalem Recht unterliegt, könnte es Fälle geben, in denen in der EU besondere Bedingungen vorliegen, und die auf internationaler Ebene als ungefährlich angesehenen Substanz könnte in der EU ernste Bedrohungen darstellen, deshalb und wenn es Daten gibt, die dies nahelegen, sollte es möglich sein, einen Risikobewertungsbericht auszuarbeiten. Der gleiche Ansatz wurde im Standpunkt verfolgt, den das Parlament 2014 zu der Verordnung über neue psychoaktive Substanzen angenommen hat.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.

2.  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

Begründung

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 betrifft einen neuen Trend beim Konsum vorhandener psychoaktiver Substanzen und sollte daher beibehalten werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationalen REITOX-Kontaktstellen und die nationale Europol-Stelle rechtzeitig und ohne unnötige Verzögerung der Beobachtungsstelle und Europol die verfügbaren Informationen über neue psychoaktive Substanzen übermitteln. Diese Informationen beziehen sich auf die Erkennung und Identifizierung, die Verwendung, die potenziellen und ermittelten Risiken, die Herstellung und Extrahierung und den Vertrieb dieser Substanzen, den Handel damit, das Konsummuster sowie die gewerbliche, medizinische und wissenschaftliche Verwendung der Substanzen.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationalen REITOX-Kontaktstellen und die nationale Europol-Stelle rechtzeitig und ohne unnötige Verzögerung der Beobachtungsstelle und Europol die verfügbaren Informationen über neue psychoaktive Substanzen übermitteln. Diese Informationen beziehen sich auf die Erkennung und Identifizierung, die Verwendung, die Konsummuster, die potenziellen und ermittelten Risiken, die Herstellung und Extrahierung und den Vertrieb dieser Substanzen und die Vertriebskanäle, den Handel mit und den Schmuggel von solchen Substanzen sowie die gewerbliche, medizinische und wissenschaftliche Verwendung der Substanzen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Zusammenarbeit mit Europol sammelt, analysiert und bewertet die Beobachtungsstelle diese Informationen und teilt sie den Mitgliedstaaten rechtzeitig mit, damit diese über die für die Frühwarnung erforderlichen Informationen verfügen und die Beobachtungsstelle die Möglichkeit hat, den Erstbericht oder den kombinierten Erstbericht gemäß Artikel 5b zu erstellen.

In Zusammenarbeit mit Europol sammelt, analysiert und bewertet die Beobachtungsstelle diese Informationen und teilt sie den Mitgliedstaaten und der Kommission rechtzeitig mit, damit diese und die Kommission über die für die Frühwarnung erforderlichen Informationen verfügen und die Beobachtungsstelle die Möglichkeit hat, den Erstbericht oder den kombinierten Erstbericht gemäß Artikel 5b zu erstellen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Wenn die Beobachtungsstelle, die Kommission oder der Rat – mit einfacher Mehrheit der Mitgliedstaaten – der Auffassung sind, dass die übermittelten Informationen, die über eine neue psychoaktive Substanz gemäß Artikel 5a in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gesammelt wurden, wegen der möglicherweise von der neuen psychoaktiven Substanz ausgehenden gesundheitlichen oder sozialen Risiken Anlass zu EU-weiter Sorge geben, erstellt die Beobachtungsstelle einen Erstbericht über die neue psychoaktive Substanz.

(1)  Wenn die Beobachtungsstelle, die Kommission oder der Rat – mit einfacher Mehrheit der Mitgliedstaaten – der Auffassung sind, dass die übermittelten Informationen, die über eine neue psychoaktive Substanz gemäß Artikel 5a in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gesammelt wurden, wegen der möglicherweise von der neuen psychoaktiven Substanz ausgehenden Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Gesellschaft Anlass zu EU-weiter Sorge geben, erstellt die Beobachtungsstelle unverzüglich einen Erstbericht über die neue psychoaktive Substanz.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  einen ersten Anhaltspunkt zu der Art oder dem Ausmaß der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden gesundheitlichen und sozialen Risiken;

a)  einen ersten Anhaltspunkt zu der Art oder dem Ausmaß der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen oder sicherheitsrelevanten Risiken;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Informationen über die Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Herstellung oder Verbreitung der neuen psychoaktiven Substanz;

d)  Informationen über die Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Entwicklung, Herstellung oder Verbreitung der neuen psychoaktiven Substanz;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 5 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Beobachtungsstelle ersucht die Europäische Arzneimittel-Agentur um Übermittlung von Informationen darüber, ob die neue psychoaktive Substanz in der Union oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten

(5)  Die Beobachtungsstelle ersucht die Europäische Arzneimittel-Agentur um unverzügliche Übermittlung von Informationen darüber, ob die neue psychoaktive Substanz in der Union oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten

Begründung

Da einer der Gründe für diesen Bericht darin besteht, die Verfahren zur Beschränkung gefährlicher neuer psychoaktiver Substanzen kürzer und effizienter zu gestalten, sollten die Informationen unverzüglich übermittelt werden. Gemäß Artikel 5b Absatz 8 werden die Einzelheiten der Zusammenarbeit in die Arbeitsvereinbarungen zwischen der Beobachtungsstelle und der Europäischen Arzneimittel-Agentur einbezogen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Beobachtungsstelle ersucht Europol um Übermittlung von Informationen über die Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Herstellung oder Verbreitung der neuen psychoaktiven Substanz und an jeglicher Verwendung der neuen psychoaktiven Substanz.

(6)  Die Beobachtungsstelle ersucht Europol um unverzügliche Übermittlung von Informationen über die Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Herstellung, Verbreitung oder den Vertriebskanälen, am Handel oder am Schmuggel der neuen psychoaktiven Substanz und an jeglicher Verwendung der neuen psychoaktiven Substanz und um sonstige relevante Informationen über die neue psychoaktive Substanz.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Beobachtungsstelle ersucht die Europäische Chemikalienagentur und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um Übermittlung der diesen vorliegenden Informationen und Daten über die neue psychoaktive Substanz.

(7)  Die Beobachtungsstelle ersucht die Europäische Chemikalienagentur, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um unverzügliche Übermittlung der diesen vorliegenden Informationen und Daten über die neue psychoaktive Substanz.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Beobachtungsstelle hält die Bedingungen für die Verwendung der ihr mitgeteilten Informationen ein, darunter die Bedingungen für die Informations- und Datensicherheit und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

(9)  Die Beobachtungsstelle hält die Bedingungen für die Verwendung der ihr mitgeteilten Informationen ein, darunter die Bedingungen für den Zugang zu Dokumenten, die Informations- und Datensicherheit und den Schutz vertraulicher Daten, einschließlich sensibler Daten oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag folgt dem 2014 angenommenen Standpunkt des Parlaments zur Verordnung über neue psychoaktive Substanzen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Wenn die Beobachtungsstelle Informationen über mehrere neue psychoaktive Substanzen mit ähnlichem chemischem Aufbau zusammenträgt, unterbreitet sie der Kommission und dem Rat binnen sechs Wochen nach Vorlage des Erstberichts einzelne Erstberichte oder kombinierte Berichte, die sich mit mehreren neuen psychoaktiven Substanzen befassen, sofern jede neue psychoaktive Substanz eindeutig anhand ihrer Eigenschaften identifiziert wird.

(11)  Wenn die Beobachtungsstelle Informationen über mehrere neue psychoaktive Substanzen zusammenträgt, die ihrer Ansicht nach einen ähnlichem chemischen Aufbau aufweisen, unterbreitet sie der Kommission und dem Rat binnen sechs Wochen nach Vorlage des Erstberichts einzelne Erstberichte oder kombinierte Berichte, die sich mit mehreren neuen psychoaktiven Substanzen befassen, sofern jede neue psychoaktive Substanz eindeutig anhand ihrer Eigenschaften identifiziert wird.

Begründung

Dieser Absatz ist eine wichtige Ergänzung zur Verordnung, da die Beobachtungsstelle hierdurch in die Lage versetzt wird, mehr gleichzeitig zu tun. Es ist jedoch manchmal schwierig, festzustellen, inwieweit die chemischen Strukturen der neuen psychoaktiven Substanzen vergleichbar sind, daher sollte es Aufgabe der Beobachtungsstelle sein, festzulegen, ob die Substanzen als vergleichbar genug betrachtet werden können, damit sie in einem kombinierten Bericht behandelt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission kann die Beobachtungsstelle binnen zwei Wochen nach Erhalt des in Artikel 5b Absatz 11 genannten kombinierten Erstberichts ersuchen, die möglicherweise von mehreren neuen psychoaktiven Substanzen mit ähnlichem chemischem Aufbau ausgehenden Risiken zu bewerten und einen kombinierten Risikobewertungsbericht zu erstellen. Die kombinierte Risikobewertung wird vom Wissenschaftlichen Ausschuss der Beobachtungsstelle durchgeführt.

(2)  Die Kommission kann die Beobachtungsstelle binnen zwei Wochen nach Erhalt des in Artikel 5b Absatz 11 genannten kombinierten Erstberichts ersuchen, die möglicherweise von mehreren neuen psychoaktiven Substanzen mit ähnlichem chemischem Aufbau ausgehenden Risiken zu bewerten und einen kombinierten Risikobewertungsbericht zu erstellen. Die kombinierte Risikobewertung wird vom Wissenschaftlichen Ausschuss durchgeführt.

Begründung

Dieser Änderungsantrag verfolgt den gleichen Ansatz wie Artikel 5c Absatz 2.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden gesundheitlichen Risiken, insbesondere mit Hinblick auf ihre akute und chronische Toxizität, das Missbrauchs- und Suchtpotenzial und ihre physischen, psychischen und verhaltensbezogenen Wirkungen;

c)  eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden gesundheitlichen Risiken, insbesondere mit Hinblick auf ihre akute und chronische Toxizität, das Missbrauchs- und Suchtpotenzial und ihre physischen, psychischen und verhaltensbezogenen Wirkungen, gegebenenfalls einschließlich von Kontraindikationen im Hinblick auf die Verwendung mit anderen Substanzen;

Begründung

Dieser Änderungsantrag folgt dem 2014 angenommenen Standpunkt des Parlaments zur Verordnung über neue psychoaktive Substanzen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 3 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden sozialen Risiken, insbesondere ihrer Auswirkungen auf das Funktionieren der Gesellschaft, auf die öffentliche Ordnung und auf die Kriminalität, sowie der Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Herstellung oder Verbreitung der neuen psychoaktiven Substanz;

d)  eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden sozialen Risiken, insbesondere ihrer Auswirkungen auf das Funktionieren der Gesellschaft, auf die öffentliche Ordnung und auf die Kriminalität, sowie der Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Entwicklung, Herstellung, Verbreitung und an den Vertriebskanälen sowie am Handel mit und am Schmuggel der neuen psychoaktiven Substanz;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Wissenschaftliche Ausschuss nimmt die Bewertung der mit der neuen psychoaktiven Substanz oder mit der Gruppe von neuen psychoaktiven Substanzen einhergehenden Risiken vor. Falls der Direktor auf Empfehlung des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses es für erforderlich erachtet, kann der Ausschuss um Sachverständige aus den für eine ausgewogene Bewertung der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden Risiken relevanten wissenschaftlichen Bereichen erweitert werden. Der Direktor wählt die betreffenden Sachverständigen aus einer Sachverständigenliste aus. Der Verwaltungsrat legt die Sachverständigenliste alle drei Jahre fest.

Der Wissenschaftliche Ausschuss nimmt die Bewertung der mit der neuen psychoaktiven Substanz oder mit der Gruppe von neuen psychoaktiven Substanzen einhergehenden Risiken vor. Falls der Direktor auf Empfehlung des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses es für erforderlich erachtet, kann der Ausschuss um Sachverständige aus den für eine ausgewogene Bewertung der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden Risiken relevanten wissenschaftlichen Bereichen erweitert werden, einschließlich eines auf Abhängigkeiten spezialisierten Psychologen. Der Direktor wählt die betreffenden Sachverständigen aus einer Sachverständigenliste aus. Der Verwaltungsrat legt die Sachverständigenliste alle drei Jahre fest.

Begründung

Dieser Änderungsantrag folgt dem 2014 angenommenen Standpunkt des Parlaments zur Verordnung über neue psychoaktive Substanzen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 d – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Es wird keine Risikobewertung durchgeführt, wenn die neue psychoaktive Substanz Gegenstand einer laufenden Bewertung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen ist, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, das heißt bei der der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzte Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit eine einschlägige kritische Beurteilung nebst schriftlicher Empfehlung veröffentlicht hat; dies gilt nicht für Fälle, in denen wichtige neue oder für die Union besonders relevante Informationen vorliegen, die vom System der Vereinten Nationen nicht berücksichtigt wurden.

(1)  Es wird keine Risikobewertung durchgeführt, wenn die neue psychoaktive Substanz Gegenstand einer laufenden Bewertung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen ist, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, das heißt bei der der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzte Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit eine einschlägige kritische Beurteilung nebst schriftlicher Empfehlung veröffentlicht hat; dies gilt nicht für Fälle, in denen ausreichende Daten und Informationen vorliegen, die nahelegen, dass ein Risikobewertungsbericht auf Unionsebene erforderlich ist, wofür die Gründe in dem Erstbericht genannt werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag folgt dem 2014 angenommenen Standpunkt des Parlaments zur Verordnung über neue psychoaktive Substanzen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 d – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Es wird keine Risikobewertung durchgeführt, wenn die neue psychoaktive Substanz bereits im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen einer Bewertung unterzogen, aber gemäß einschlägigem Beschluss weder auf der Grundlage des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung noch auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erfasst wurde; dies gilt nicht für Fälle, in denen wichtige neue oder für die Union besonders relevante Informationen vorliegen.

(2)  Es wird keine Risikobewertung durchgeführt, wenn die neue psychoaktive Substanz bereits im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen einer Bewertung unterzogen, aber gemäß einschlägigem Beschluss weder auf der Grundlage des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung noch auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erfasst wurde; dies gilt nicht für Fälle, in denen ausreichende Daten und Informationen vorliegen, die nahelegen, dass ein Risikobewertungsbericht auf Unionsebene erforderlich ist, wofür die Gründe in dem Erstbericht genannt werden.

Begründung

Auch wenn die Substanz einer Bewertung nach internationalem Recht unterliegt, könnte es Fälle geben, in denen in der EU besondere Bedingungen vorliegen, und die auf internationaler Ebene als ungefährlich angesehenen Substanz könnte in der EU ernste Bedrohungen darstellen, deshalb und wenn es Daten gibt, die dies nahelegen, sollte es möglich sein, einen Risikobewertungsbericht auszuarbeiten. Der gleiche Ansatz wurde im Standpunkt verfolgt, den das Parlament 2014 zu der Verordnung über neue psychoaktive Substanzen angenommen hat.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (9.11.2016)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen

(COM(2016)0547 – C8-0351/2016 – 2016/0261(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Cristian-Silviu Buşoi

KURZE BEGRÜNDUNG

Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass der Konsum von psychoaktiven Substanzen die Gesundheit gefährdet und jedes Jahr den Tod von Millionen Menschen verursacht. Laut WHO wirken sich neue psychoaktive Substanzen auf die mentalen Prozesse, d.h. auf die Wahrnehmung oder auf das Gemüt aus, wenn sie eingenommen oder dem Körper zugeführt werden. Dieser Begriff und sein Äquivalent, Psychopharmaka, sind die neutralsten und deskripivsten Begriffe für alle legalen und illegalen Wirkstoffe, die für die Drogenpolitik von Interesse sind. „Psychoaktiv“ bedeutet nicht notwendigerweise Sucht erzeugend, und im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff oft nicht verwendet, zum Beispiel wenn die Rede ist von „Drogenkonsum“ oder „Substanzmissbrauch“.(1)

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) ist die Referenzstelle für die Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen über den Stand der Drogenproblematik in der Union. Eine zentrale Aufgabe der Beobachtungsstelle ist die Erstellung eines jährlichen Berichts mit den neuesten verfügbaren Daten über den Drogenkonsum in Europa anhand einer Reihe standardisierter Instrumente für die Berichterstattung, die in den 20 Jahren, in denen das System in Kraft war, weiter verbessert wurden.

Der Konsum von psychoaktiven Substanzen, vor allem bei Jugendlichen, stellt weltweit ein schwerwiegendes Problem im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar, über die Prävalenz ist jedoch wenig bekannt. Der Vorschlag der Kommission erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der neuen verfügbaren psychoaktiven Substanzen, die auf dem europäischen Drogenmarkt eingeführt werden, rasch gestiegen ist, eine Zunahme, die bereits seit mehreren Jahren anhält. Die EMCDDA überwacht über 450 Substanzen; diese Zahl entspricht nahezu dem Doppelten der Zahl, die im Rahmen der internationalen UN-Abkommen zur Drogenkontrolle überwacht werden.(2)

In den letzten fünf Jahren wurde eine bisher noch nie da gewesene Zunahme der Zahl, der Art und der Verfügbarkeit neuer psychoaktiver Substanzen auf Unionsebene gemeldet, wobei dem letzten Bericht der Beobachtungsstelle zufolge im Jahr 2014 insgesamt 101 Substanzen zum ersten Mal im Rahmen des Frühwarnsystems identifiziert wurden.

Die Präsenz einiger dieser neuen psychoaktiven Substanzen wurde über das europäische Meldesystem aufgedeckt, das multiple Indikatoren enthält, zusätzlich zu einem Frühwarnsystem für nicht kontrollierte psychoaktive Substanzen. Das europäische Meldesystem deckt offiziell alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Türkei ab.

Der neue Vorschlag zielt wie der vorherige Vorschlag auf die Stärkung des EU-Frühwarnsystems und des Risikobewertungsverfahrens sowie auf die Vereinheitlichung der Verfahren zur Gewährleistung eines wirksameren und rascheren Vorgehens ab.

Es wurde zwar viel zur Verbesserung der Qualität und der Vergleichbarkeit der Daten, zur Überwindung der Probleme bei der Überwachung des Drogenkonsums und der Erstellung grenzübergreifender Vergleiche getan, dennoch steigt der Konsum neuer psychoaktiver Substanzen kontinuierlich an und wird dadurch zu einer Herausforderung.

Einsicht in die Art und den Umfang des Konsums neuer psychoaktiver Substanzen sowie Kenntnis der Faktoren, die dazu beitragen, dürften es möglich machen, langfristig wirksame Gegenmaßnahmen oder Aktionspläne zu entwickeln. Mittlerweile liegen strukturierte Informationen über Muster und Trends beim Drogenkonsum in Europa vor, die Faktoren, die den Konsum neuer psychoaktiver Substanzen beeinflussen, sind jedoch noch nicht sehr gut bekannt. Aus den Ergebnissen des Berichts der EMCDDA geht hervor, dass es sich bei gemeldeten oder identifizierten neuen psychoaktiven Substanzen meistens um synthetische Cannabinoide und Cathinone handelt, und dass eine Kombination unterschiedlicher neuer psychoaktiver Substanzen, auch mit anderen Drogen, hauptsächlich mit Cannabis und Ecstasy, gemischt, unter erfahrenen Drogenkonsumenten üblich ist.

Die Einschätzung der Prävalenz des Konsums neuer psychoaktiver Substanzen wird auch durch methodische und theoretische Unstimmigkeiten erschwert. Bei der Bewertung der Risiken für die öffentliche Gesundheit sollten auch Informationen über die Toxizität neuer psychoaktiver Substanzen und relevante Nachweise über die Wechselwirkung mit anderen Substanzen und dem vorherigen Gesundheitszustand berücksichtigt werden. Die rasche Zunahme neuer psychoaktiver Substanzen führt zu wachsender Besorgnis und stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen, nicht nur, was die Vorbeugung und die Bekämpfung des Drogenkonsums betrifft,, sondern auch im Bereich der klinischen und forensischen Toxikologie.

In diesem Zusammenhang sollten auch die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit einer neuen psychoaktiven Substanz bewertet werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Neue psychoaktive Substanzen können erhebliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefährdungen darstellen; daher müssen ihre Überwachung, die Frühwarnung vor ihnen und ihre Bekämpfung verbessert werden.

(1)  Neue psychoaktive Substanzen, die zahlreiche gewerbliche, industrielle oder wissenschaftliche Verwendungszwecke haben, können erhebliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefährdungen darstellen, insbesondere aufgrund ihrer Vielfalt und der Schnelligkeit, mit der immer neue Substanzen auf den Markt kommen. Angesichts des raschen Wachstums dieser neuen Substanzen auf dem Markt, das nach wie vor ein Problem darstellt, müssen die Überwachungs- und Frühwarnsysteme verbessert, die mit diesen Substanzen in Zusammenhang stehenden Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit und die Gesellschaft bewertet werden, damit Gegenmaßnahmen wie zum Beispiel Risikominderungsmaßnahmen konzipiert werden, damit diese Gefährdungen bekämpft werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Der Begriff „psychoaktive Substanzen“ bezieht sich auf eine weit gefasste Kategorie unreglementierter psychoaktiver Verbindungen oder Produkte, die diese Verbindungen enthalten, die als legale Alternativen zu bekannten kontrollierten Drogen vermarktet werden, die oft über das Internet oder in „Smartshops“ oder „Headshops“ verkauft werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Psychoaktive Substanzen könnten mit aggressiven und und aufwendigen Marketingstrategien beworben und mit absichtlich falscher Kennzeichnung und ausgewiesenen Zutaten, die von der tatsächlichen Zusammensetzung abweichen, an die Kunden verkauft werden. Daher müssen rasch Maßnahmen auf Unionsebene ergriffen werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Im Wege des Verfahrens für den raschen Informationsaustausch, das durch die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI – vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen – betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen13 eingeführt und durch den Beschluss 2005/387/JI des Rates14 verstärkt wurde, haben die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eine zunehmende Zahl neuer psychoaktiver Substanzen gemeldet.

(2)  Im Wege des Verfahrens für den raschen Informationsaustausch, das durch die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI – vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen – betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen13 eingeführt und durch den Beschluss 2005/387/JI des Rates14 verstärkt wurde, haben die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eine zunehmende Zahl neuer psychoaktiver Substanzen gemeldet. Der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht („die Stelle“) zufolge meldeten die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 101 neue psychoaktive Substanzen über diesen Mechanismus zum ersten Mal an.

__________________

__________________

13 Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen (ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1).

13 Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen (ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1).

14 Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32).

14 Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In seiner Zwischenbewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität für 20151a, warnt Europol davor, dass kriminelle Organisationen schnell auf Änderungen in den Rechtsvorschriften reagieren können und ein Verbot bestimmter Substanzen dadurch umgehen, dass sie neue Formeln schaffen, die nicht unter das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten fallen.

 

__________________

 

1a Interim SOCTA 2015: An update on Serious and Organised Crime in the EU.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  In dieser Verordnung sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass schutzbedürftige Gruppen, vor allem Jugendliche, den Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Gesellschaft, die von neuen psychoaktiven Substanzen ausgehen, in besonderem Maße ausgesetzt sind.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Neue psychoaktive Substanzen, von denen Risiken für die Gesundheit und die Gesellschaft in der gesamten Union ausgehen, sollten auf Unionsebene geregelt werden. Diese Verordnung ist in Verbindung mit dem Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates15 [zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) …/…] zu lesen, da beide Rechtsakte das durch den Beschluss 2005/387/JI des Rates eingeführte Verfahren ersetzen sollen.

(3)  Neue psychoaktive Substanzen, von denen Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit und die Gesellschaft in der gesamten Union ausgehen, sollten auf Unionsebene geregelt werden. Diese Verordnung ist in Verbindung mit dem Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates15 [zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) …/…] zu lesen, da beide Rechtsakte das durch den Beschluss 2005/387/JI des Rates eingeführte Verfahren ersetzen sollen.

__________________

__________________

15 Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).

15 Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Unionsmaßnahmen zu neuen psychoaktiven Substanzen sollten sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen.

(5)  Unionsmaßnahmen zu neuen psychoaktiven Substanzen sollten sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse oder auf ausreichende Daten über die Risiken, die von den neuen psychoaktiven Substanzen ausgehen, stützen. Da neue psychoaktive Substanzen in einigen Fällen so neuartig sein könnten, dass es zumindest am Anfang nur sehr begrenzte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken für die öffentliche Gesundheit gäbe, müssen auf Unionsebene rasch Bewertungsverfahren durchgeführt werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Neue psychoaktive Substanzen, die einer Bewertung nach internationalem Recht unterliegen oder als Wirkstoff eines Human- oder Tierarzneimittels verwendet werden, sollten keiner Risikobewertung unterzogen werden.

(7)  Neue psychoaktive Substanzen, die einer Bewertung nach internationalem Recht unterliegen oder als Wirkstoff eines Human- oder Tierarzneimittels verwendet werden, sollten keiner Risikobewertung unterzogen werden, es sei denn, auf Unionsebene liegen hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse, Daten oder Studien vor, aus denen hervorgeht, dass eine solche Bewertung erforderlich ist.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.

(2)  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

Begründung

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 betrifft einen neuen Trend beim Konsum vorhandener psychoaktiver Substanzen und sollte daher beibehalten werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationalen REITOX-Kontaktstellen und die nationale Europol-Stelle rechtzeitig und ohne unnötige Verzögerung der Beobachtungsstelle und Europol die verfügbaren Informationen über neue psychoaktive Substanzen übermitteln. Diese Informationen beziehen sich auf die Erkennung und Identifizierung, die Verwendung, die potenziellen und ermittelten Risiken, die Herstellung und Extrahierung und den Vertrieb dieser Substanzen, den Handel damit, das Konsummuster sowie die gewerbliche, medizinische und wissenschaftliche Verwendung der Substanzen.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationalen Kontaktstellen innerhalb des Europäischen Informationsnetzes zu Drogen und Drogenabhängigkeit (Reitox) und die nationalen Europol-Stellen rechtzeitig und ohne unnötige Verzögerung der Beobachtungsstelle und Europol die verfügbaren Informationen über offenbar neue psychoaktive Substanzen oder Mischungen übermitteln. Diese Informationen beziehen sich auf die Erkennung und Identifizierung, die Verwendung, die Prävalenz, die potenziellen und ermittelten Risiken, die Herstellung und Extrahierung und den Vertrieb dieser Substanzen sowie die Vertriebswege, den Handel damit und die grenzübergreifenden weltweiten Lieferketten sowie die gewerbliche, medizinische und wissenschaftliche Verwendung der Substanzen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Zusammenarbeit mit Europol sammelt, analysiert und bewertet die Beobachtungsstelle diese Informationen und teilt sie den Mitgliedstaaten rechtzeitig mit, damit diese über die für die Frühwarnung erforderlichen Informationen verfügen und die Beobachtungsstelle die Möglichkeit hat, den Erstbericht oder den kombinierten Erstbericht gemäß Artikel 5b zu erstellen.

In Zusammenarbeit mit Europol sammelt, analysiert und bewertet die Beobachtungsstelle diese Informationen und teilt sie den Mitgliedstaaten und der Kommission rechtzeitig mit, damit diese und die Kommission über die für zur Entwicklung von Frühwarnmodellen erforderlichen Informationen verfügen und die Beobachtungsstelle die Möglichkeit hat, den Erstbericht oder den kombinierten Erstbericht gemäß Artikel 5b zu erstellen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Wenn die Beobachtungsstelle, die Kommission oder der Rat – mit einfacher Mehrheit der Mitgliedstaaten – der Auffassung sind, dass die übermittelten Informationen, die über eine neue psychoaktive Substanz gemäß Artikel 5a in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gesammelt wurden, wegen der möglicherweise von der neuen psychoaktiven Substanz ausgehenden gesundheitlichen oder sozialen Risiken Anlass zu EU-weiter Sorge geben, erstellt die Beobachtungsstelle einen Erstbericht über die neue psychoaktive Substanz.

(1)  Wenn die Beobachtungsstelle, die Kommission oder der Rat – mit einfacher Mehrheit der Mitgliedstaaten – der Auffassung sind, dass die übermittelten Informationen, die über eine neue psychoaktive Substanz gemäß Artikel 5a in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gesammelt wurden, wegen der möglicherweise von der neuen psychoaktiven Substanz ausgehenden Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit und die Gesellschaft Anlass zu EU-weiter Sorge geben, erstellt die Beobachtungsstelle unverzüglich einen Erstbericht über die neue psychoaktive Substanz.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  einen ersten Anhaltspunkt zu der Art oder dem Ausmaß der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden gesundheitlichen und sozialen Risiken;

a)  einen ersten Anhaltspunkt zu der Art oder dem Ausmaß der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden gesundheitlichen, sicherheitsbezogenen und sozialen Risiken, gegebenenfalls einschließlich von Kontraindikationen im Hinblick auf die Verwendung mit anderen Substanzen;

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Informationen über die Toxizität der neuen psychoaktiven Substanzen und relevante Erkenntnisse über die Wechselwirkung mit anderen Substanzen oder den vorherigen Gesundheitszustand;

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Informationen über die Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Herstellung oder Verbreitung der neuen psychoaktiven Substanz;

d)  Informationen über die Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Entwicklung, Herstellung oder Verbreitung der neuen psychoaktiven Substanz;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Informationen über Ähnlichkeiten mit oder Unterschiede zu anderen Substanzen mit ähnlichem chemischem Aufbau oder ähnlichen pharmakologischen Eigenschaften;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Beobachtungsstelle ersucht die Europäische Arzneimittel-Agentur um Übermittlung von Informationen darüber, ob die neue psychoaktive Substanz in der Union oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten

(5)  Die Beobachtungsstelle ersucht die Europäische Arzneimittel-Agentur um unverzügliche Übermittlung von Informationen darüber, ob die neue psychoaktive Substanz in der Union oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Beobachtungsstelle ersucht Europol um Übermittlung von Informationen über die Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Herstellung oder Verbreitung der neuen psychoaktiven Substanz und an jeglicher Verwendung der neuen psychoaktiven Substanz.

(6)  Die Beobachtungsstelle ersucht Europol um die unverzügliche Übermittlung von Informationen über die Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Entwicklung, der Herstellung, der Verbreitung und der Abgabe der neuen psychoaktiven Substanz und an jeglicher Verwendung der neuen psychoaktiven Substanz.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Beobachtungsstelle ersucht die Europäische Chemikalienagentur und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um Übermittlung der diesen vorliegenden Informationen und Daten über die neue psychoaktive Substanz.

(7)  Die Beobachtungsstelle ersucht die Europäische Chemikalienagentur, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten um Übermittlung der diesen vorliegenden Informationen und Daten über die neue psychoaktive Substanz.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 b – Absatz 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Wenn die Beobachtungsstelle Informationen über mehrere neue psychoaktive Substanzen mit ähnlichem chemischem Aufbau zusammenträgt, unterbreitet sie der Kommission und dem Rat binnen sechs Wochen nach Vorlage des Erstberichts einzelne Erstberichte oder kombinierte Berichte, die sich mit mehreren neuen psychoaktiven Substanzen befassen, sofern jede neue psychoaktive Substanz eindeutig anhand ihrer Eigenschaften identifiziert wird.

(11)  Wenn die Beobachtungsstelle Informationen über mehrere neue psychoaktive Substanzen zusammenträgt, die ihrer Ansicht nach einen ähnlichem chemischen Aufbau aufweisen, unterbreitet sie der Kommission und dem Rat binnen sechs Wochen nach Vorlage des Erstberichts einzelne Erstberichte oder kombinierte Berichte, die sich mit mehreren neuen psychoaktiven Substanzen befassen, sofern jede neue psychoaktive Substanz eindeutig anhand ihrer Eigenschaften identifiziert wird.

Begründung

Dieser Absatz ist eine wichtige Ergänzung zur Verordnung, da die Beobachtungsstelle hierdurch in die Lage versetzt wird, mehr gleichzeitig zu tun. Es ist jedoch manchmal schwierig, festzustellen, inwieweit die chemischen Strukturen der neuen psychoaktiven Substanzen vergleichbar sind, daher sollte es Aufgabe der Beobachtungsstelle sein, festzulegen, ob die Substanzen als vergleichbar genug betrachtet werden können, damit sie in einem kombinierten Bericht behandelt werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden gesundheitlichen Risiken, insbesondere mit Hinblick auf ihre akute und chronische Toxizität, das Missbrauchs- und Suchtpotenzial und ihre physischen, psychischen und verhaltensbezogenen Wirkungen;

c)  eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden gesundheitlichen Risiken, insbesondere mit Hinblick auf ihre akute und chronische Toxizität, das Missbrauchs- und Suchtpotenzial und ihre physischen, psychischen und verhaltensbezogenen Wirkungen, sowie relevante Erkenntnisse über die Wechselwirkung der neuen psychoaktiven Substanzen mit anderen Substanzen oder dem vorherigen Gesundheitszustand;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 3 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden sozialen Risiken, insbesondere ihrer Auswirkungen auf das Funktionieren der Gesellschaft, auf die öffentliche Ordnung und auf die Kriminalität, sowie der Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Herstellung oder Verbreitung der neuen psychoaktiven Substanz;

d)  eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden sozialen Risiken, insbesondere ihrer Auswirkungen auf das Funktionieren der Gesellschaft, auf die öffentliche Ordnung und auf die Kriminalität, sowie der Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Entwicklung, Herstellung oder Verbreitung der neuen psychoaktiven Substanz;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 3 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Informationen über die Prävalenz der neuen psychoaktiven Substanz und das Konsummuster, über ihre Verfügbarkeit und ihr Diffusionspotenzial innerhalb der Union;

e)  Informationen über die Prävalenz der neuen psychoaktiven Substanz und das Konsummuster, über ihre Verfügbarkeit und ihr Diffusionspotenzial innerhalb der Union unter Berücksichtigung aller möglichen Vertriebskanäle, sowie Informationen über die Beweggründe für den Konsum;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  eine Analyse der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden Sicherheitsrisiken, insbesondere mit Hinblick auf deren Herstellung, die Herstellungsbedingungen und die Inhaltsstoffe, aus denen diese neue psychoaktive Substanz zusammengesetzt ist;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 3 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Informationen über die gewerblichen und industriellen Verwendungszwecke der neuen psychoaktiven Substanz, das Ausmaß dieser Verwendung(en) sowie ihre Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung.

f)  Informationen über die gewerblichen und industriellen Verwendungszwecke der neuen psychoaktiven Substanz, das Ausmaß dieser Verwendung(en) sowie ihre Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, einschließlich Informationen über die Möglichkeit des Missbrauchs der zu rechtmäßigen Zwecken genehmigten Substanz

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Wissenschaftliche Ausschuss nimmt die Bewertung der mit der neuen psychoaktiven Substanz oder mit der Gruppe von neuen psychoaktiven Substanzen einhergehenden Risiken vor. Falls der Direktor auf Empfehlung des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses es für erforderlich erachtet, kann der Ausschuss um Sachverständige aus den für eine ausgewogene Bewertung der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden Risiken relevanten wissenschaftlichen Bereichen erweitert werden. Der Direktor wählt die betreffenden Sachverständigen aus einer Sachverständigenliste aus. Der Verwaltungsrat legt die Sachverständigenliste alle drei Jahre fest.

Der Wissenschaftliche Ausschuss der Beobachtungsstelle nimmt die Bewertung der mit der neuen psychoaktiven Substanz oder mit der Gruppe von neuen psychoaktiven Substanzen einhergehenden Risiken vor. Falls der Direktor auf Empfehlung des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses es für erforderlich erachtet, kann der Ausschuss um Sachverständige aus den für eine ausgewogene Bewertung der mit der neuen psychoaktiven Substanz einhergehenden Risiken relevanten wissenschaftlichen Bereichen erweitert werden. Der Direktor wählt die betreffenden Sachverständigen aus einer Sachverständigenliste aus. Der Verwaltungsrat legt die Sachverständigenliste alle drei Jahre fest.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 c – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Wissenschaftliche Ausschuss führt die Risikobewertung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und sonstiger relevanter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch. Er berücksichtigt die Standpunkte aller seiner Mitglieder. Die Beobachtungsstelle wickelt das Risikobewertungsverfahren ab, einschließlich der Ermittlung des zukünftigen Informationsbedarfs und der einschlägigen Studien.

(5)  Der Wissenschaftliche Ausschuss der Beobachtungsstelle führt die Risikobewertung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und sonstiger relevanter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch. Er berücksichtigt die Standpunkte aller seiner Mitglieder. Die Beobachtungsstelle wickelt das Risikobewertungsverfahren ab, einschließlich der Ermittlung des zukünftigen Informationsbedarfs und der einschlägigen Studien.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Artikel 5 d – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Es wird keine Risikobewertung durchgeführt, wenn die neue psychoaktive Substanz Gegenstand einer laufenden Bewertung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen ist, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, das heißt bei der der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzte Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit eine einschlägige kritische Beurteilung nebst schriftlicher Empfehlung veröffentlicht hat; dies gilt nicht für Fälle, in denen wichtige neue oder für die Union besonders relevante Informationen vorliegen, die vom System der Vereinten Nationen nicht berücksichtigt wurden.

(1)  Es wird keine Risikobewertung durchgeführt, wenn die neue psychoaktive Substanz Gegenstand einer laufenden Bewertung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen ist, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, das heißt bei der der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzte Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit eine einschlägige kritische Beurteilung nebst schriftlicher Empfehlung veröffentlicht hat; dies gilt nicht für Fälle, in denen relevante neue Erkenntnisse vorliegen, aus denen hervorgeht, dass eine Risikobewertung auf Unionsebene erforderlich ist, und die vom System der Vereinten Nationen nicht berücksichtigt wurden.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0547 – C8-0351/2016 – 2016/0261(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

12.9.2016

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

12.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Cristian-Silviu Buşoi

10.10.2016

Prüfung im Ausschuss

12.10.2016

 

 

 

Datum der Annahme

8.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

54

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Biljana Borzan, Paul Brannen, Cristian-Silviu Buşoi, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Estefanía Torres Martínez, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Michel Dantin, Christofer Fjellner, Elena Gentile, Peter Jahr, James Nicholson, Jasenko Selimovic, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jens Nilsson, Marco Valli

(1)

http://www.who.int/substance_abuse/terminology/psychoactive_substances/en/

(2)

New psychoactive substances in Europe: Innovative legal responses, EMCDDA (Hrsg.), Lissabon, Juni 2015, S. 4


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0547 – C8-0351/2016 – 2016/0261(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

29.8.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

12.9.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

12.9.2016

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Michał Boni

3.10.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

17.10.2016

20.10.2016

17.11.2016

 

Datum der Annahme

17.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Frank Engel, Tanja Fajon, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Dalton, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ska Keller, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lynn Boylan, Verónica Lope Fontagné, Mylène Troszczynski, Ramón Luis Valcárcel Siso, Tom Vandenkendelaere, Rainer Wieland


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Sophia in 't Veld

ECR

Daniel Dalton, Jussi Halla-aho, Monica Macovei, Branislav Škripek, Helga Stevens

EFDD

Ignazio Corrao

ENF

Lorenzo Fontana

GUE/NGL

Malin Björk, Lynn Boylan, Barbara Spinelli

PPE

Heinz K. Becker, Michał Boni, Frank Engel, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Roberta Metsola, József Nagy, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Ramón Luis Valcárcel Siso, Tom Vandenkendelaere, Rainer Wieland, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel

VERTS/ALE

Ska Keller, Judith Sargentini, Bodil Valero

0

-

 

 

3

0

EFDD

Kristina Winberg

ENF

Mylène Troszczynski, Harald Vilimsky

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis