Verfahren : 2015/0277(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0364/2016

Eingereichte Texte :

A8-0364/2016

Aussprachen :

PV 11/06/2018 - 16
CRE 11/06/2018 - 16

Abstimmungen :

PV 12/06/2018 - 5.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0245

BERICHT     ***I
PDF 1298kWORD 185k
2.12.2016
PE 576.812v02-00 A8-0364/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2015)0613 – C8-0389/2015 – 2015/0277(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2015)0613 – C8-0389/2015 – 2015/0277(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0613),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0389/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom italienischen Senat und vom maltesischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom ... (1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Oktober 2016(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0364/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Luftfahrt sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung - 1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Es ist angebracht, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 2015 zum sicheren Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS), gemeinhin bekannt als unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), im Bereich der zivilen Luftfahrt1a, zu berücksichtigen.

 

______________

 

1a 2014/2243(INI)

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In der Zivilluftfahrt sollte ein hohes und einheitliches Maß an Flugsicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden, indem gemeinsame Vorschriften für die Flugsicherheit festgelegt und Maßnahmen erlassen werden, mit denen die Einhaltung dieser Vorschriften und der Umweltschutzvorschriften durch in der Zivilluftfahrt tätige Personen und Organisationen und in Bezug auf Güter gewährleistet wird.

(1)  In der Zivilluftfahrt sollte ein einheitlich hohes Maß an Flugsicherheit gewährleistet werden, indem gemeinsame Vorschriften für die Flugsicherheit festgelegt und Maßnahmen erlassen werden, mit denen die Einhaltung dieser Vorschriften durch in der Zivilluftfahrt tätige Personen und Organisationen und in Bezug auf Güter gewährleistet wird.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  In der Zivilluftfahrt sollte ferner jederzeit ein einheitlich hohes Maß an Umweltschutz gewährleistet werden, indem Maßnahmen erlassen werden, die sicherstellen, dass alle Güter, Personen und Organisationen, die mit der Zivilluftfahrt in der Union in Verbindung stehen, den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und den internationalen Richtlinien und Empfehlungen entsprechen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Die Agentur sollte die Einsparung von Energie, die Verringerung des Energieverbrauchs und Maßnahmen zur Abmilderung der negativen Klimaauswirkungen von Emissionen und der Lärm- und Luftverschmutzung fördern. Zu diesem Zweck sollte sich die Agentur auf die Verordnungen zum einheitlichen europäischen Luftraum stützen und im Rahmen verbesserter grenzüberschreitender Flugverkehrsmanagement- und Flugsicherungsdienste (ATM/ANS) tätig werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Es wäre nicht sinnvoll, gemeinsame Vorschriften für sämtliche Luftfahrzeuge festzulegen. Vor allem Luftfahrzeuge einfacher Bauart oder hauptsächlich lokal betriebene oder selbst gebaute oder besonders seltene oder nur in geringer Anzahl vorhandene Luftfahrzeuge, die nur ein geringes Risiko für die Zivilluftfahrt darstellen, sollten auch weiterhin der rechtlichen Kontrolle der Mitgliedstaaten unterliegen, wobei diese Verordnung die übrigen Mitgliedstaaten in keiner Weise verpflichtet, solche nationalen Regelungen anzuerkennen.

(3)  Es wäre nicht sinnvoll, gemeinsame Vorschriften für sämtliche Luftfahrzeuge festzulegen. Vor allem Luftfahrzeuge einfacher Bauart oder hauptsächlich lokal betriebene oder selbst gebaute oder besonders seltene oder nur in geringer Anzahl vorhandene Luftfahrzeuge, die nur ein geringes Risiko für die Zivilluftfahrt darstellen, sollten auch weiterhin der rechtlichen Kontrolle der Mitgliedstaaten unterliegen, wobei diese Verordnung die übrigen Mitgliedstaaten in keiner Weise verpflichtet, solche nationalen Regelungen anzuerkennen. Die Kommission sollte jedoch die Festlegung gemeinsamer Normen für die Lufttüchtigkeit und von Leitlinien unterstützen, um die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bis c und g und h dieser Verordnung genannten Ziele zu verwirklichen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Allerdings sollten einige der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen auf solche Luftfahrzeugmuster angewandt werden können, die von den Bestimmungen dieser Verordnung zwar ausgeschlossen sind, aber industriell hergestellt werden und vom freien Warenverkehr in der Union profitieren könnten. Daher sollten Organisationen, die auf dem Gebiet der Konstruktion solcher Luftfahrzeuge tätig sind, bei der Kommission beantragen können, dass die Konstruktions-, Herstellungs- und Instandhaltungsanforderungen der Union für Luftfahrzeuge auch für die neuen Luftfahrzeugmuster gelten, die diese Organisationen in Verkehr zu bringen beabsichtigen.

(4)  Einige der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen sollten auf solche Luftfahrzeugmuster angewandt werden können, die von den Bestimmungen dieser Verordnung zwar ausgeschlossen sind, aber industriell hergestellt werden und vom freien Warenverkehr in der Union profitieren könnten. Daher sollten Organisationen, die auf dem Gebiet der Konstruktion solcher Luftfahrzeuge tätig sind, bei der Kommission beantragen können, dass die Konstruktions-, Herstellungs- und Instandhaltungsanforderungen der Union für Luftfahrzeuge auch für die neuen Luftfahrzeugmuster gelten, die diese Organisationen in Verkehr zu bringen beabsichtigen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Mitgliedstaaten sollten vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Kommission Flugplätze mit geringem Luftverkehrsaufkommen aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung herausnehmen können, sofern diese Flugplätze die in den einschlägigen grundlegenden Anforderungen festgelegten gemeinsamen Mindestziele für die Flugsicherheit einhalten. Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, sollte diese auch für die auf dem betreffenden Flugplatz zum Einsatz kommende Ausrüstung gelten sowie für die Dienstleister, die für die Bodenabfertigung und das Vorfeldmanagement auf dem betreffenden Flugplatz zuständig sind. Ausnahmeregelungen, die Mitgliedstaaten Flugplätzen bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt hatten, sollten gültig bleiben, wobei gewährleistet sein sollte, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen über diese Ausnahmeregelungen hat.

(6)  Die Mitgliedstaaten sollten vorbehaltlich einer vorherigen Unterrichtung und Entscheidung der Agentur Flugplätze mit geringem Luftverkehrsaufkommen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnehmen können, sofern diese Flugplätze die in den einschlägigen grundlegenden Anforderungen festgelegten gemeinsamen Mindestziele für die Flugsicherheit erfüllen. Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, sollte diese auch für die auf dem betreffenden Flugplatz zum Einsatz kommende Ausrüstung gelten sowie für das Vorfeldmanagement auf dem betreffenden Flugplatz. Ausnahmeregelungen, die Mitgliedstaaten Flugplätzen bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt hatten, sollten gültig bleiben, wobei gewährleistet sein sollte, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen über diese Ausnahmeregelungen hat.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Aus Gründen der Flugsicherheit, der Interoperabilität oder zur Erzielung von Effizienzgewinnen ziehen es Mitgliedstaaten möglicherweise vor, statt ihrer einzelstaatlichen Vorschriften die Bestimmungen dieser Verordnung auf staatliche Luftfahrzeuge sowie auf Flugverkehrsmanagement- (ATM) und Flugsicherungsdienste (ANS), die vom Militär betrieben werden, anzuwenden. Sie sollten diese Möglichkeit haben. Die Kommission sollte über die notwendigen Durchführungsbefugnisse verfügen, um über solche Anträge entscheiden zu können. Mitgliedstaaten, die auf diese Möglichkeit zurückgreifen, sollten mit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) zusammenarbeiten und insbesondere sämtliche Informationen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass Luftfahrzeuge und die betreffenden Tätigkeiten den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung genügen.

(7)  Zur Verbesserung der Flugsicherheit und der Interoperabilität ziehen es Mitgliedstaaten möglicherweise vor, statt ihrer einzelstaatlichen Vorschriften die Bestimmungen dieser Verordnung auf staatliche Luftfahrzeuge sowie auf Flugverkehrsmanagement- (ATM) und Flugsicherungsdienste (ANS), die vom Militär betrieben werden, anzuwenden. Mitgliedstaaten, die auf diese Möglichkeit zurückgreifen, sollten mit der Agentur der Europäischen Union für Luftfahrt (im Folgenden die „Agentur“) zusammenarbeiten und insbesondere sämtliche Informationen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass Luftfahrzeuge und die betreffenden Tätigkeiten den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung genügen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Maßnahmen, wie beispielsweise delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die auf der Grundlage dieser Verordnung zur Regulierung der Zivilluftfahrt in der Union ergriffen werden, sollten den Merkmalen der verschiedenen Betriebsarten und Tätigkeiten, auf die sie sich beziehen, sowie den mit diesen verbundenen Risiken Rechnung tragen. Ferner sollten sie möglichst so formuliert werden, dass sie auf die zu erreichenden Ziele ausgerichtet sind und es gleichzeitig ermöglichen, diese Ziele auf unterschiedliche Weise zu erreichen. Dies dürfte dazu beitragen, dass die geforderten Sicherheitsniveaus kosteneffizienter erreicht und Impulse für die technische und betriebliche Innovation gegeben werden. Sofern sie nachweislich die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten grundlegenden Anforderungen gewährleisten, sollte auf anerkannte Industriestandards und -verfahren zurückgegriffen werden.

(8)  Die Maßnahmen, wie beispielsweise delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die auf der Grundlage dieser Verordnung zur Regulierung der Zivilluftfahrt in der Union ergriffen werden, sollten den Merkmalen der verschiedenen Luftfahrzeugmuster, Betriebsarten und Tätigkeiten, auf die sie sich beziehen, sowie den mit diesen verbundenen Risiken Rechnung tragen. Ferner sollten sie möglichst so formuliert werden, dass sie auf die zu erreichenden Ziele ausgerichtet sind und es gleichzeitig ermöglichen, diese Ziele auf unterschiedliche Weise zu erreichen und ein systematisches Konzept für die Zivilluftfahrt unter Berücksichtigung der Zusammenhänge zwischen Sicherheit und anderen technischen Bereichen der Luftfahrtregulierung, einschließlich der Cybersicherheit, zu erstellen. Dies dürfte dazu beitragen, dass die geforderten Sicherheitsniveaus kosteneffizienter erreicht und Impulse für die technische und betriebliche Innovation gegeben werden. Sofern sie nachweislich die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten grundlegenden Anforderungen gewährleisten, sollte auf anerkannte Industriestandards und -verfahren zurückgegriffen werden, insbesondere in Bereichen, in denen dies traditionell der Fall war, beispielsweise der Bodenabfertigung.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Voraussetzung für eine kontinuierliche Verbesserung der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt der Union ist die Anwendung solider Grundsätze für das Sicherheitsmanagement, bei dem sich herausbildende Sicherheitsrisiken antizipiert und nur begrenzt vorhandene technische Ressourcen optimal eingesetzt werden. Daher gilt es, einen gemeinsamen Rahmen für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit festzulegen. Hierzu sollten auf Unionsebene ein europäischer Plan für Flugsicherheit und ein europäisches Flugsicherheitsprogramm ausgearbeitet werden. Darüber hinaus sollte jeder Mitgliedstaat ein nationales Flugsicherheitsprogramm gemäß den in Anhang 19 des Abkommens von Chicago genannten Anforderungen festlegen. Parallel zu diesem Programm sollte ein Plan ausgearbeitet werden, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die der betreffende Mitgliedstaat ergreifen muss, um den festgestellten Sicherheitsrisiken zu begegnen.

(9)  Voraussetzung für eine kontinuierliche Verbesserung der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt der Union ist die Anwendung solider Grundsätze für das Sicherheitsmanagement, bei dem sich herausbildende Sicherheitsrisiken antizipiert und nur begrenzt vorhandene technische Ressourcen optimal eingesetzt werden. Daher gilt es, einen gemeinsamen Rahmen für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit festzulegen. Hierzu sollten auf Unionsebene ein europäischer Plan für Flugsicherheit und ein europäisches Flugsicherheitsprogramm ausgearbeitet werden. Darüber hinaus sollte jeder Mitgliedstaat ein nationales Flugsicherheitsprogramm gemäß den in Anhang 19 des Abkommens von Chicago genannten Anforderungen festlegen. Parallel zu diesem Programm sollte ein Plan ausgearbeitet werden, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die der betreffende Mitgliedstaat ergreifen muss, um den festgestellten Sicherheitsrisiken zu begegnen. Das europäische Flugsicherheitsprogramm und der europäische Plan für Flugsicherheit sowie die nationalen Sicherheitsprogramme nach Anhang 19 des Abkommens von Chicago sollten unter enger Einbindung der Wirtschaftsakteure erstellt werden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Gemäß Anhang 19 des Abkommens von Chicago müssen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftfahrttätigkeiten ein annehmbares Niveau der Sicherheitsleistung festlegen. Um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, diese Anforderung in koordinierter Weise zu erfüllen, sollte in dem europäischen Plan für Flugsicherheit ein annehmbares Niveau der Sicherheitsleistung für die Union in Bezug auf verschiedene Kategorien von Luftfahrttätigkeiten festgelegt werden. Dieses annehmbare Niveau der Sicherheitsleistung sollte zwar unverbindlich sein, jedoch den Anspruch der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt zum Ausdruck bringen.

(10)  Gemäß Anhang 19 des Abkommens von Chicago müssen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftfahrttätigkeiten ein annehmbares Niveau der Sicherheitsleistung festlegen. Um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, diese Anforderung in koordinierter Weise zu erfüllen, sollte in dem europäischen Plan für Flugsicherheit ein einheitlich hohes Niveau der Sicherheitsleistung für die Union in Bezug auf verschiedene Kategorien von Luftfahrttätigkeiten festgelegt werden. Dieses annehmbare Niveau der Sicherheitsleistung sollte zwar unverbindlich sein, jedoch den Anspruch der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt zum Ausdruck bringen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Entsprechend den Richtlinien und Empfehlungen des Abkommens von Chicago sollten für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile, nicht eingebaute Ausrüstung, Flugplätze und die Bereitstellung von ATM/ANS grundlegende Anforderungen festgelegt werden. Darüber hinaus sollten grundlegende Anforderungen für Personen und Organisationen festgelegt werden, die mit dem Betrieb von Flugplätzen und der Bereitstellung von ATM/ANS befasst sind, sowie für Personen, die bei der Ausbildung und medizinischen Untersuchung von fliegendem Personal und Fluglotsen mitwirken, und die hierfür eingesetzten Erzeugnisse.

(12)  Entsprechend den Richtlinien und Empfehlungen des Abkommens von Chicago sollten für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile, nicht eingebaute Ausrüstung, Flugplätze, einschließlich Ausrüstung und ATM/ANS-Systeme, grundlegende Anforderungen festgelegt werden. Darüber hinaus sollten grundlegende Anforderungen für Personen und Organisationen festgelegt werden, die mit dem Betrieb von Flugplätzen und der Bereitstellung von ATM/ANS befasst sind, sowie für Personen, die bei der Ausbildung und medizinischen Untersuchung von fliegendem Personal und Fluglotsen mitwirken, und die hierfür eingesetzten Erzeugnisse.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Es ist unerlässlich, dass das flugsicherungstechnische Personal (ATSEP) hinreichend qualifiziert ist, um seine Aufgaben zu erfüllen. Angesichts der großen Vielfalt an Umgebungen, in denen flugsicherungstechnisches Personal arbeitet, kommt es entscheidend darauf an, dass die Qualifikation an sich verändernde Arbeitsumgebungen angepasst werden kann. Daher sollten delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte eine ausdrückliche Rechtsgrundlage vorsehen, in der für die unterschiedlichen Arten von sicherheitsbezogenen Aufgaben detaillierte harmonisierte Vorschriften und Leitlinien für die Ausbildung und die beruflichen Kompetenzen des flugsicherungstechnischen Personals festgelegt werden. Damit würde das erforderliche Maß an Sicherheit gewährleistet und gleichzeitig den vielfältigen Aufgaben des flugsicherungstechnischen Personals Rechnung getragen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die grundlegenden Anforderungen an die Umweltverträglichkeit der Konstruktion von luftfahrttechnischen Erzeugnissen sollten sich sowohl auf den Lärm von Luftfahrzeugen als auch auf deren Emissionen beziehen und die Union in die Lage versetzen, detaillierte technische Standards festzulegen, die für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Flugbetriebs notwendig sind. Diese Anforderungen sollten sich auf die Richtlinien und Empfehlungen des Abkommens von Chicago stützen.

(13)  Die grundlegenden Anforderungen an die Umweltverträglichkeit der Konstruktion von luftfahrttechnischen Erzeugnissen sollten sich sowohl auf den Lärm von Luftfahrzeugen als auch auf deren Emissionen beziehen und die Union in die Lage versetzen, detaillierte technische Standards festzulegen, die für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Flugbetriebs notwendig sind. Diese Anforderungen sollten mit den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und den internationalen Richtlinien und Empfehlungen in Einklang stehen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Ferner sollte die Union grundlegende Anforderungen an die sichere Bereitstellung von Bodenabfertigungsdiensten festlegen.

(14)  Ferner sollte die Union grundlegende Anforderungen an sicherheitsbezogene Bodenabfertigungsdienste festlegen, die auf bestehenden Vorschriften und international anerkannten Industriestandards beruhen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und nicht eingebaute Ausrüstung, Flugplätze und Flugplatzausrüstungen, Luftverkehrs- und Flugplatzbetreiber, ATM/ANS-Systeme und -Anbieter sowie Piloten, Fluglotsen und an deren Ausbildung und medizinischer Untersuchung beteiligte Personen, Erzeugnisse und Organisationen sollten zugelassen bzw. lizenziert werden, sobald feststeht, dass sie den einschlägigen grundlegenden Anforderungen oder gegebenenfalls anderen Anforderungen genügen, die in oder auf der Grundlage dieser Verordnung festgelegt wurden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie der Art der betreffenden Tätigkeit und des mit ihr verbundenen Risikos die notwendigen detaillierten Vorschriften für die Erteilung dieser Zulassungen/Zeugnisse sowie gegebenenfalls für die Abgabe der entsprechenden Erklärungen zu erlassen.

(16)  Sobald feststeht, dass sie den einschlägigen grundlegenden Anforderungen oder gegebenenfalls anderen Anforderungen genügen, die in oder auf der Grundlage dieser Verordnung festgelegt wurden, sollten die folgenden Erzeugnisse zertifiziert oder lizensiert werden: luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und nicht eingebaute Ausrüstung, Flugplätze, einschließlich deren sicherheitsrelevanter Flugplatzausrüstungen, Luftverkehrs- und Flugplatzbetreiber, ATM/ANS-Systeme und -Komponenten, von denen die Sicherheit oder Interoperabilität abhängt, und ATM/ANS-Anbieter sowie Piloten, Fluglotsen und an deren Ausbildung und medizinischer Untersuchung beteiligte Personen, Erzeugnisse und Organisationen. Damit dies geschehen kann sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie der Art der betreffenden Tätigkeit und des mit ihr verbundenen Risikos die notwendigen detaillierten Vorschriften für die Erteilung dieser Zulassungen/Zeugnisse sowie gegebenenfalls für die Abgabe der entsprechenden Erklärungen zu erlassen. Wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen stattfinden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Beim Erlass solcher delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine verhältnismäßige Herangehensweise an die verschiedenen Luftfahrzeugtypen und Operationen wählen und gleichzeitig sicherstellen, dass die delegierten Rechtsakte nicht zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand oder einer Kostensteigerung führen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie verringern.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die an der Konstruktion und der Herstellung luftfahrttechnischer Erzeugnisse und Teile beteiligten Organisationen sollten in den Fällen, in denen ein ausreichendes Sicherheitsniveau als gewährleistet gilt, die Einhaltung der einschlägigen Industriestandards bei der Konstruktion der Erzeugnisse und Teile in einer Erklärung bestätigen können. Diese Möglichkeit sollte auf Erzeugnisse beschränkt sein, die bei Leichtflugzeugen und im Flugsport unter geeigneten Sicherheitsbeschränkungen und -bedingungen verwendet werden.

(17)  Die an der Konstruktion und der Herstellung luftfahrttechnischer Erzeugnisse und Teile beteiligten Organisationen sollten in den Fällen, in denen ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau als gewährleistet gilt, die Einhaltung der einschlägigen Industriestandards bei der Konstruktion der Erzeugnisse und Teile in einer Erklärung bestätigen können. Diese Möglichkeit sollte auf Erzeugnisse beschränkt sein, die bei Leichtflugzeugen und im Flugsport unter geeigneten Sicherheitsbeschränkungen und -bedingungen verwendet werden. Die Kommission sollte jedoch die Festlegung gemeinsamer Standards und Leitlinien für die Lufttüchtigkeit unterstützen, um die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bis c und g und h dieser Verordnung genannten Ziele zu verwirklichen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Da unbemannte Luftfahrzeuge im selben Luftraum wie herkömmliche Luftfahrzeuge eingesetzt werden, sollte sich diese Verordnung auch auf diese Luftfahrzeuge, unabhängig von deren Betriebsgewicht, beziehen. Die Technik für unbemannte Luftfahrzeuge ermöglicht mittlerweile ein großes Spektrum an Betriebsmöglichkeiten, für die Vorschriften gelten sollten, die im Verhältnis zum Risiko des konkreten Betriebs oder der Betriebsart stehen.

(18)  Da unbemannte Luftfahrzeuge im selben Luftraum wie bemannte Luftfahrzeuge eingesetzt werden, sollte sich diese Verordnung auch auf unbemannte Luftfahrzeuge beziehen. Die Technik für unbemannte Luftfahrzeuge ermöglicht mittlerweile ein großes Spektrum an Betriebsmöglichkeiten, für die Vorschriften gelten sollten, die in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko des konkreten Betriebs oder der Betriebsart stehen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Die Vorschriften für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen sollten eindeutig, durchsetzbar und unionsweit harmonisiert sein, damit ein sicherer Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge gewährleistet wird und unter den Betreibern eine Kultur der Rechtstreue herrscht.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Vorschriften für unbemannte Luftfahrzeuge sollten möglichst dazu beitragen, dass die einschlägigen im Unionsrecht verankerten Rechte eingehalten werden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die in Artikel 7 bzw. Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt und in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr11geregelt sind.

(19)  Die Vorschriften für unbemannte Luftfahrzeuge sollten dazu beitragen, dass die einschlägigen im Unionsrecht verankerten Rechte eingehalten werden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die in Artikel 7 bzw. Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt und in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr11 geregelt sind.

__________________

__________________

11Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

11Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung sowie auf die Agentur ist für einige Muster unbemannter Luftfahrzeuge für die Zwecke der Erreichung eines angemessenen Sicherheitsniveaus nicht notwendig. Diese Erzeugnisse sollten unter die Harmonisierungsvorschriften für die Marktüberwachung in der Union fallen.

(20)  Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf Registrierung, Zertifizierung, Identifizierung, Aufsicht und Durchsetzung sowie auf die Agentur ist für einige Muster unbemannter Luftfahrzeuge für die Zwecke der Erreichung eines angemessenen Sicherheitsniveaus nicht notwendig. Diese Erzeugnisse sollten unter die Harmonisierungsvorschriften für die Marktüberwachung in der Union fallen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Aus Gründen der Sicherheit und der Kontrolle sollte jeder Eigentümer eines unbemannten Luftfahrzeugs eine Eigentümernummer erhalten, anhand der das Luftfahrzeug identifiziert werden kann. Diese Nummer sollte auf jedem unbemannten Luftfahrzeug, das von einem Eigentümer betrieben wird, angebracht werden und in einem leicht zugänglichen europäischen Register erfasst sein, das von der Agentur geführt wird. Dieses Register sollte leicht zugänglich sein und den Datenschutzvorschriften der Union entsprechen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20b)  Modellflugzeuge sind unbemannte Flugzeuge, die in erster Linie zu Freizeitzwecken verwendet werden und unter diese Verordnung fallen. Sie werden seit Jahrzehnten ohne Sicherheitsbedenken betrieben, insbesondere wenn sie von Mitgliedern eines Vereins oder eines Clubs betrieben werden. Solche Vereine und Clubs sind im Allgemeinen gut strukturiert und verfügen über eine gute Sicherheitskultur. Wenn die Kommission gemäß dieser Verordnung delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erlässt, sollte sie möglichst dafür sorgen, dass Modellflugzeuge weiterhin so betrieben werden können, wie dies derzeit nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen möglich ist. Darüber hinaus sollte die Kommission beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Notwendigkeit eines reibungslosen Übergangs von den verschiedenen nationalen Systemen zu einem neuen Regelungsrahmen sowie den bestehenden bewährten Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die Agentur und die nationalen zuständigen Behörden sollten partnerschaftlich zusammenarbeiten, um Unsicherheitsfaktoren besser zu erkennen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die ihnen aufgrund der Verordnung obliegenden Zuständigkeiten für die Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung auf andere Mitgliedstaaten oder die Agentur übertragen können und zwar insbesondere dann, wenn es zur Erhöhung der Sicherheit oder für eine effizientere Ressourcennutzung notwendig ist. Ferner kann es im Einzelfall erforderlich sein, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Aufgaben, insbesondere bei der gemeinsamen oder grenzüberschreitenden Aufsicht, zu unterstützen, indem die Grundlagen für einen effizienten und gemeinsam nutzbaren Pool von Luftfahrtinspektoren und sonstigen Sachverständigen auf diesem Gebiet geschaffen werden.

(22)  Die Agentur und die nationalen zuständigen Behörden sollten partnerschaftlich zusammenarbeiten, um Unsicherheitsfaktoren besser zu erkennen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die ihnen gemäß der Verordnung obliegenden Zuständigkeiten für die Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung auf andere Mitgliedstaaten oder die Agentur übertragen können und zwar insbesondere dann, wenn es zur Erhöhung der Sicherheit, zur Verbesserung der Interoperabilität oder für eine effizientere Ressourcennutzung notwendig ist. Zudem sollte es den unter diese Verordnung fallenden Organisationen ermöglicht werden, die Agentur zu ersuchen, die Zuständigkeit für die Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung ihrer Tätigkeit zu übernehmen. Ferner kann es im Einzelfall erforderlich sein, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Aufgaben, insbesondere bei der gemeinsamen oder grenzüberschreitenden Aufsicht, zu unterstützen, indem die Grundlagen für einen effizienten und gemeinsam nutzbaren Pool von Luftfahrtinspektoren und sonstigen Sachverständigen auf diesem Gebiet geschaffen werden. Durch die Schaffung dieses Pools sollten jedoch der Luftfahrtbranche keinerlei zusätzliche Lasten oder Kosten entstehen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Im Rahmen des institutionellen Systems der Union ist die Durchführung des EU-Rechts in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Die in dieser Verordnung und in den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegten Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben sollten daher grundsätzlich auf einzelstaatlicher Ebene durch eine oder mehrere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. In bestimmten, klar umrissenen Fällen jedoch sollte die Agentur ebenfalls befugt sein, die in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben wahrzunehmen. In diesen Fällen sollte es der Agentur auch gestattet sein, die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf den Flugbetrieb, die Befähigung des fliegenden Personals oder den Einsatz von Luftfahrzeugen aus Drittländern zu treffen, wenn dies die beste Möglichkeit ist, um für Einheitlichkeit zu sorgen und das Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern.

(33)  Im Rahmen des institutionellen Systems der Union ist die Durchführung des EU-Rechts in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Die in dieser Verordnung und in den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegten Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben sollten daher grundsätzlich auf einzelstaatlicher Ebene von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats wahrgenommen werden. In bestimmten, klar umrissenen Fällen sollte es der Agentur auch gestattet sein, die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf den Flugbetrieb, die Befähigung des fliegenden Personals oder den Einsatz von Luftfahrzeugen aus Drittländern zu treffen, wenn dies die beste Möglichkeit ist, um für Einheitlichkeit zu sorgen und das Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Die Agentur sollte mit ihrem technischen Sachverstand die Kommission bei der Erarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie die Mitgliedstaaten und die Luftfahrtbranche bei deren Umsetzung unterstützen. Sie sollte in der Lage sein, Zertifizierungsspezifikationen und Anleitungen herauszugeben, technische Feststellungen zu treffen und gegebenenfalls Zulassungen/Zeugnisse zu erteilen oder Erklärungen zu registrieren.

(34)  Die Agentur sollte mit ihrem technischen Sachverstand die Kommission bei der Ausarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie die Mitgliedstaaten und die Luftfahrtbranche, einschließlich KMU, bei deren Umsetzung unterstützen. Sie sollte in der Lage sein, Zertifizierungsspezifikationen und Anleitungen herauszugeben, technische Feststellungen zu treffen und gegebenenfalls Zulassungen/Zeugnisse zu erteilen oder Erklärungen zu registrieren.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Die globalen Satellitennavigationssysteme und insbesondere das Galileo-Programm der Union werden eine zentrale Rolle bei der Durchführung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems spielen. In diesem Zusammenhang sollte die Agentur ermächtigt werden, die notwendigen technischen Spezifikationen auszuarbeiten und Organisationen zu zertifizieren, die europaweite ATM/ANS-Dienste anbieten, damit die Flugsicherheit, Interoperabilität und Betriebseffizienz auf einheitlich hohem Niveau gewährleistet werden.

(35)  Die globalen Satellitennavigationssysteme und insbesondere das Galileo-Programm der Union werden eine zentrale Rolle bei der Durchführung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems spielen. In diesem Zusammenhang sollte die Agentur ermächtigt werden, die notwendigen technischen Spezifikationen auszuarbeiten und ATM/ANS-Dienste und Organisationen zu zertifizieren, die europaweite ATM/ANS-Dienste anbieten, damit die Flugsicherheit, Interoperabilität und Betriebseffizienz auf einheitlich hohem Niveau gewährleistet werden.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates14 ist die Agentur verpflichtet, alle Informationen zu übermitteln, die für die Aktualisierung der Liste von Luftfahrtunternehmen, gegen die aus Sicherheitsgründen eine Betriebsuntersagung in der Union erlassen wurde, von Bedeutung sein können. Darüber hinaus sollte die Agentur die Kommission bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unterstützen, indem sie die erforderlichen Bewertungen der Drittlandbetreiber und der für die Aufsicht zuständigen Behörden vornimmt und der Kommission entsprechende Empfehlungen vorlegt.

(36)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates14 ist die Agentur verpflichtet, alle Informationen zu übermitteln, die für die Aktualisierung der Liste von Luftfahrtunternehmen, gegen die aus Sicherheitsgründen eine Betriebsuntersagung in der Union erlassen wurde, von Bedeutung sein können. Darüber hinaus sollte die Agentur die Kommission bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unterstützen, indem sie alle erforderlichen Sicherheitsbewertungen von Drittlandsbetreibern und der für deren Beaufsichtigung zuständigen Behörden vornimmt und der Kommission entsprechende Empfehlungen vorlegt.

__________________

__________________

14Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15).

14Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15).

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(39a)  Die Agentur sollte darauf abzielen, dass die Forschung und Innovation im Bereich sicherer und umweltfreundlicher unbemannter Luftfahrzeuge in die vorstehend genannten Programme integriert werden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Auf Antrag sollte die Agentur die Mitgliedstaaten und die Kommission auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen in den Fragen beraten, die sich auf diese Verordnung, insbesondere auf die Harmonisierung von Vorschriften und die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen/Zeugnissen, beziehen. Sie sollte befugt sein, nach vorheriger Genehmigung der Kommission mit den Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen, die für unter diese Verordnung fallende Fragen zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen geeignete Beziehungen aufzubauen. Zur Förderung der weltweiten Flugsicherheit und angesichts der in der Union geltenden hohen Standards sollte die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht haben, sich ad hoc an einer technischen Zusammenarbeit sowie an Unterstützungsprojekten mit Drittländern und internationalen Organisationen zu beteiligen. Darüber hinaus sollte die Agentur die Kommission bei der Durchführung des Unionsrechts in anderen technischen Bereichen der Zivilluftfahrt, etwa in Fragen der Luftsicherheit oder des einheitlichen europäischen Luftraums, im Rahmen ihrer Kompetenzen unterstützen.

(41)  Auf Antrag sollte die Agentur die Mitgliedstaaten und die Kommission auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen in den Fragen beraten, die sich auf diese Verordnung, insbesondere auf die Harmonisierung von Vorschriften und die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen/Zeugnissen, beziehen. Sie sollte befugt sein, nach vorheriger Benachrichtigung der Kommission mit den Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen, die für unter diese Verordnung fallende Fragen zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen geeignete Beziehungen aufzubauen. Die Agentur sollte in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen großen Beitrag zur Verbreitung der Luftfahrtstandards der Union in Nicht-EU-Ländern und zur Förderung des freien Verkehrs von luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Fachkräften und Dienstleistungen aus der Union auf der ganzen Welt leisten, um den Zugang zu den neuen Wachstumsmärkten zu erleichtern. Dies sollte sie insbesondere durch Partnerschaften mit den zuständigen Luftfahrtbehörden von Drittländern und durch Eröffnung von Außenstellen im Hoheitsgebiet von Drittstaaten bewerkstelligen. Zur Förderung der weltweiten Flugsicherheit und angesichts der in der Union geltenden hohen Standards sollte die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch das Recht haben, sich an einer technischen Zusammenarbeit sowie an Unterstützungsprojekten mit Drittländern und internationalen Organisationen zu beteiligen. Darüber hinaus sollte die Agentur die Kommission bei der Durchführung des Unionsrechts in anderen technischen Bereichen der Zivilluftfahrt, etwa in Fragen der Luftsicherheit oder des einheitlichen europäischen Luftraums, im Rahmen ihrer Kompetenzen unterstützen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  Es muss gewährleistet sein, dass den von Entscheidungen der Agentur Betroffenen die erforderlichen und angesichts der Besonderheiten der Luftfahrt geeigneten Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Deshalb sollte ein geeignetes Beschwerdeverfahren eingerichtet werden, damit Entscheidungen der Agentur vor einer besonderen Beschwerdekammer angefochten werden können, gegen deren Entscheidungen gemäß dem AEUV Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden der „Gerichtshof“) erhoben werden kann.

(48)  Es muss gewährleistet sein, dass den von Entscheidungen der Agentur Betroffenen die erforderlichen und angesichts der Besonderheiten der Luftfahrt geeigneten Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Deshalb sollte ein geeignetes Beschwerdeverfahren eingerichtet werden, damit Entscheidungen der Agentur vor einer Beschwerdekammer angefochten werden können, gegen deren Entscheidungen gemäß dem AEUV Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden der „Gerichtshof“) erhoben werden kann.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50)  Erarbeitet die Agentur Entwürfe von Vorschriften allgemeiner Art, die von nationalen Behörden umzusetzen sind, sollten die Mitgliedstaaten konsultiert werden. Die interessierten Kreise, insbesondere auch die Sozialpartner in der Union, sollten zudem angemessen konsultiert werden, wenn die Agentur Entwürfe für Vorschriften ausarbeitet, die erhebliche soziale Auswirkungen haben.

(50)  Erarbeitet die Agentur Entwürfe von Vorschriften allgemeiner Art, die von nationalen Behörden umzusetzen sind, sollten die Mitgliedstaaten konsultiert werden. Wenn Vorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder soziale Auswirkungen haben könnten, sollten zudem die interessierten Kreise, insbesondere auch die Sozialpartner in der Union, angemessen konsultiert werden. Wenn die Agentur Entwürfe für Vorschriften ausarbeitet, sollte sie in ihrer Regulierungsfolgenabschätzung sorgfältig auf diese Auswirkungen eingehen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 54 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(54a)  Es muss unbedingt gewährleistet sein, dass sicherheitsrelevante Informationen frühzeitig und sogar in Echtzeit zur Verfügung stehen, damit sie unverzüglich analysiert und verbreitet werden können. Hierzu sollte die Agentur die Sammlung, den Austausch und die Analyse von Informationen zu Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, einschließlich geschützter Flugdaten und Cockpit-Stimmenaufzeichnungen, die in Echtzeit in eine Datenbank am Boden heruntergeladen werden, koordinieren. Zu diesem Zweck kann die Agentur mit juristischen und natürlichen Personen, die unter diese Verordnung fallen, oder Zusammenschlüssen solcher Personen Verwaltungsvereinbarungen über die Sammlung, den Austausch und die Analyse von Informationen schließen. Bei diesen Vereinbarungen sollte nach Möglichkeit die Nutzung bestehender Kommunikationskanäle begünstigt und jeder zusätzliche bürokratische Aufwand für die juristischen und natürlichen Personen vermieden werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 56 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(56a)  Zur Verringerung der Gesamtkosten der Aufsichtstätigkeiten im Bereich ATM/ANS ist es ferner notwendig, das derzeitige System der Streckennavigationsgebühren so anzupassen, dass die Kosten für die ATM/ANS-Aufsichtsbefugnisse der Agentur angemessen gedeckt werden. Dadurch wird die Agentur mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet, um die Aufgaben der Sicherheitsaufsicht zu erfüllen, die ihr nach dem europäischen Gesamtsystem-Konzept für die Luftsicherheit zufallen. Dies wird auch zu einer transparenteren, kostenwirksameren und effektiveren Erbringung von Flugsicherungsdiensten für die Nutzer, die das System finanzieren, beitragen und Anreize zur Erbringung integrierter Dienste geben. Mit dieser Änderung soll auch eine zweckmäßige Verteilung der Aufgaben zwischen der Agentur und Eurocontrol sichergestellt werden.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 59

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59)  Der Kommission sollte auf der Grundlage von Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen in Bezug auf Lufttüchtigkeit, Umweltschutz, fliegendes Personal, Flugbetrieb, Flugplätze, ATM/ANS, Fluglotsen, Drittlandbetreiber, unbemannte Luftfahrzeuge, Aufsicht und Durchsetzung, Flexibilitätsbestimmungen, Geldbußen und Zwangsgelder sowie Gebühren und Entgelte ändern oder ergänzen zu können, sofern dies aus technischen, wissenschaftlichen, betrieblichen oder sicherheitsrelevanten Gründen notwendig ist. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(59)  Der Kommission sollte auf der Grundlage von Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen in Bezug auf Lufttüchtigkeit, Umweltschutz, fliegendes Personal, Flugbetrieb, Flugplätze, ATM/ANS, Fluglotsen, Drittlandbetreiber, unbemannte Luftfahrzeuge, Aufsicht und Durchsetzung, Flexibilitätsbestimmungen, Geldbußen und Zwangsgelder sowie Gebühren und Entgelte ändern oder ergänzen zu können, sofern dies aus technischen, wissenschaftlichen, betrieblichen oder sicherheitsrelevanten Gründen notwendig ist. Wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen vorgenommen werden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Die Kommission sollte ferner ein die Verhältnismäßigkeit wahrendes und maßgeschneidertes Konzept für die verschiedenen Luftfahrzeugmuster und Betriebsarten gewährleisten.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 59 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(59a)  Den verschiedenen Luftraumnutzern sollte ein fairer Zugang zum Luftraum gewährt werden. Im Interesse der Sicherung der Luftfahrt und um den Zugang zum Luftraum zu erleichtern, sollte jeder Mitgliedstaat auch im Falle unvorhergesehener Umstände gewährleisten, dass in dem zu seinem Hoheitsgebiet gehörenden Luftraum kontinuierlich ATM/ANS bereitgestellt werden und gleichzeitig ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau aufrechterhalten wird, und Leistungsstörungen mit Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte minimieren. Dies sollte auch die Festlegung eines Mindestleistungsniveaus beinhalten, auf das sich die Luftfahrzeugbetreiber verlassen können.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 61 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(61a)  Die durch diese Verordnung herbeigeführten Änderungen wirken sich auf die Durchführung anderer Rechtsvorschriften der Union aus und erfordern unter anderem die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 1a:

 

________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26).

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 63

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(63)  Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 sollte geändert werden, um die mit dieser Verordnung eingeführte Möglichkeit gebührend zu berücksichtigen, dass die Agentur zur zuständigen Behörde für die Erteilung von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen und die Aufsicht hierüber benannt werden kann. Darüber hinaus muss die Überwachung der Luftfahrtunternehmen in effizienter Weise gestärkt werden, da immer mehr Luftfahrtunternehmen Betriebsstützpunkte in mehreren Mitgliedstaaten haben, was dazu führt, dass die für die Betriebsgenehmigung zuständige Behörde nicht mehr mit der für das Luftverkehrsbetreiberzeugnis zuständigen Behörde identisch ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den für die Aufsicht über das Luftverkehrsbetreiberzeugnis bzw. den für die Betriebsgenehmigung zuständigen Behörden gewährleistet wird.

(63)  Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 sollte geändert werden, um die mit dieser Verordnung eingeführte Möglichkeit gebührend zu berücksichtigen, dass die Agentur zur zuständigen Behörde für die Erteilung von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen und die Aufsicht hierüber benannt werden kann. Darüber hinaus muss die Überwachung der Luftfahrtunternehmen in effizienter Weise gestärkt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den für die Aufsicht über das Luftverkehrsbetreiberzeugnis bzw. den für die Betriebsgenehmigung zuständigen Behörden gewährleistet wird.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Hauptziel dieser Verordnung besteht darin, in der Union ein hohes einheitliches Niveau der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt zu erreichen und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ein hohes einheitliches Umweltschutzniveau zu gewährleisten.

1.  Das Hauptziel dieser Verordnung besteht darin, in der Union ein einheitlich hohes Niveau der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt zu erreichen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  zu einem einheitlich hohen Umweltschutzniveau beizutragen,

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen den weltweiten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Mitarbeitern im Bereich der Luftfahrt zu erleichtern, indem eine angemessene Zusammenarbeit mit Drittländern und deren Luftfahrtbehörden begründet wird,

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Kosteneffizienz und Wirksamkeit der Regulierungs- und Zertifizierungsverfahren sowie eine optimale Ressourcennutzung auf nationaler und Unionsebene zu fördern,

(c)  die Kosteneffizienz, unter anderem durch Vermeidung von Überschneidungen, und die Wirksamkeit der Regulierungs-, Zertifizierungs- und Aufsichtsverfahren sowie eine optimale Ressourcennutzung auf nationaler und Unionsebene zu fördern,

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  die Auffassungen der Union hinsichtlich Zivilluftfahrtnormen und -vorschriften weltweit zu verbreiten und dazu die Voraussetzungen für eine angemessene Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zu schaffen,

(f)  die Auffassungen der Union hinsichtlich Zivilluftfahrtnormen und -vorschriften weltweit zu verbreiten und dazu die Voraussetzungen für eine angemessene Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zu schaffen, um die Sicherheit, die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen/Zeugnissen im Zusammenhang mit luftfahrtbezogenen Waren, Dienstleistungen und Mitarbeitern zu fördern,

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Forschung und Innovation unter anderem im Rahmen von Regulierungs- und Zertifizierungsverfahren zu fördern,

(g)  Forschung und Innovation unter anderem im Rahmen von Regulierungs-, Zertifizierungs- und Aufsichtsverfahren zu fördern,

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen die technische und betriebliche Interoperabilität zu unterstützen.

(h)  in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen die administrative, technische und betriebliche Interoperabilität zu unterstützen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha)  das Vertrauen der Fluggäste in die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Effizienz der Zivilluftfahrt zu stärken.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Gewährleistung, dass die gemäß dieser Verordnung und den auf ihr basierenden delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten abgegebenen Erklärungen und erteilten Zulassungen/Zeugnisse in der gesamten Union ohne weitere Anforderungen gültig sind;

(b)  die Gewährleistung, dass die gemäß dieser Verordnung und den auf ihr basierenden delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten abgegebenen Erklärungen und erteilten Lizenzen und Zulassungen/Zeugnisse in der gesamten Union ohne weitere Anforderungen gültig sind sowie anerkannt und angewendet werden;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Errichtung einer unabhängigen Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“);

(d)  die Errichtung einer unabhängigen Agentur der Europäischen Union für Luftfahrt (im Folgenden die „Agentur“);

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Sensibilisierungs- und Fördermaßnahmen, einschließlich Schulungen sowie Kommunikation und Verbreitung einschlägiger Sicherheitsinformationen.

(g)  Sensibilisierungs- und Fördermaßnahmen, einschließlich Schulungen sowie Kommunikation und Verbreitung einschlägiger Sicherheits- bzw., wenn Zusammenhänge mit der Luftfahrtsicherheit bestehen, einschlägiger Sicherungsinformationen.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Konstruktion und Herstellung von Luftfahrzeugen durch natürliche oder juristische Personen unter der Aufsicht der Agentur oder eines Mitgliedstaates;

(a)  die Konstruktion und Herstellung von Luftfahrzeugen, Erzeugnissen und Teilen durch

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

i)  natürliche oder juristische Personen, die der Aufsicht der Agentur oder eines Mitgliedstaates unterstehen;

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ii)  natürliche oder juristische Personen aus einem Drittland, die in dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, eingetragen oder betrieben bzw. eingesetzt werden sollen;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von Luftfahrzeugen sowie von dazugehörigen Erzeugnissen, Teilen und nicht eingebauter Ausrüstung, wenn das Luftfahrzeug

(b)  die Instandhaltung und den Betrieb von Luftfahrzeugen sowie von dazugehörigen Erzeugnissen, Teilen und nicht eingebauter Ausrüstung, wenn das Luftfahrzeug

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  in einem Mitgliedstaat eingetragen ist, soweit dieser Mitgliedstaat seine Zuständigkeiten nicht gemäß dem Abkommen von Chicago auf ein Drittland übertragen hat und das Luftfahrzeug nicht von einem Betreiber eines Drittlands betrieben wird;

i)  in einem Mitgliedstaat eingetragen ist oder eingetragen werden soll, soweit dieser Mitgliedstaat seine Zuständigkeiten nicht gemäß dem Abkommen von Chicago auf ein Drittland übertragen hat und das Luftfahrzeug nicht von einem Betreiber eines Drittlands betrieben wird;

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  in einem Drittland registriert ist, aber von einem Betreiber betrieben wird, der in dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, errichtet oder ansässig ist oder dort seine Hauptniederlassung hat;

ii)  in einem Drittland eingetragen ist, aber von einem Betreiber betrieben wird oder betrieben werden soll, der in dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, errichtet wurde, ansässig ist oder dort seine Hauptniederlassung hat;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  von einem Betreiber eines Drittlands durchgeführte Flüge von Luftfahrzeugen im, in den oder aus dem einheitlichen europäischen Luftraum;

(c)  von einem Drittlandsbetreiber durchgeführte Flüge von Luftfahrzeugen im, in den oder aus dem Luftraum, auf den die Verträge Anwendung finden;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von Flugplatzausrüstung, soweit diese auf den unter Buchstabe e genannten Flugplätzen und für die Erbringung von Bodenabfertigungs- und Vorfeldmanagementdiensten auf diesen Flugplätzen genutzt wird oder werden soll;

(d)  die Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von sicherheitskritischer Flugplatzausrüstung, soweit diese auf den unter Buchstabe e genannten Flugplätzen und für die Erbringung von Bodenabfertigungs- und Vorfeldmanagementdiensten auf diesen Flugplätzen genutzt wird oder werden soll;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Auslegung, Instandhaltung und den Betrieb von Flugplätzen, die sich in dem Gebiet befinden, auf das die Verträge Anwendung finden, und die

(e)  die Auslegung, Instandhaltung und den Betrieb von Flugplätzen, einschließlich ihrer sicherheitsrelevanten Ausrüstung, die sich in dem Gebiet befinden, auf das die Verträge Anwendung finden, und die

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen,

i)  der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen;

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  für den Betrieb mit Instrumentenanflug- oder -abflugverfahren genutzt werden und

entfällt

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  über eine befestigte Start- und Landebahn von mindestens 800 m verfügen oder ausschließlich für Hubschrauber bestimmt sind;

iv)  über eine befestigte Instrumentenstart- und Landebahn von mindestens 800 m verfügen;

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  die Erbringung von Flugverkehrsmanagement- (ATM) und Flugsicherungsdiensten (ANS) im einheitlichen europäischen Luftraum und die Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von Systemen und Komponenten für die Erbringung dieser ATM/ANS;

(g)  die Erbringung von Flugverkehrsmanagement- (ATM) und Flugsicherungsdiensten (ANS) im einheitlichen europäischen Luftraum und die Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von Systemen und Komponenten, von denen die Sicherheit oder Interoperabilität abhängt, für die Erbringung dieser ATM/ANS;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  die Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen sowie von deren Motoren, Propellern, Teilen und nicht eingebauter Ausrüstung sowie der Ausrüstung zur Fernsteuerung von unbemannten Luftfahrzeugen, wenn diese Luftfahrzeuge innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums von einem Betreiber betrieben werden, der im Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, errichtet oder ansässig ist.

(h)  die Instandhaltung und den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen sowie von deren Motoren, Propellern, Teilen und nicht eingebauter Ausrüstung sowie der Ausrüstung zur Fernsteuerung von unbemannten Luftfahrzeugen, wenn diese Luftfahrzeuge innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums betrieben werden.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Staatsluftfahrzeuge, ihre Erzeugnisse, Teile und nicht eingebaute Ausrüstung sowie die an den Tätigkeiten und Diensten von Staatsluftfahrzeugen beteiligten Personen und Organisationen;

(a)  Luftfahrzeuge und ihre Motoren, Propeller, Teile und nicht eingebaute Ausrüstung, wenn sie für Tätigkeiten oder Dienste für das Militär, den Zoll, die Polizei, Such- und Rettungsdienste, die Brandbekämpfung, die Küstenwache oder ähnliche Tätigkeiten oder Dienste eingesetzt werden, die unter der Kontrolle und Verantwortung eines Mitgliedstaates im öffentlichen Interesse von einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Stelle durchgeführt werden, sowie die an den Tätigkeiten und Diensten dieser Luftfahrzeuge beteiligten Personen und Organisationen;

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  ATM/ANS, einschließlich Systemen und Komponenten, Personen und Organisationen, die vom Militär gestellt oder bereitgestellt werden;

(c)  ATM/ANS (einschließlich Systemen und Komponenten, von denen die Sicherheit oder Interoperabilität abhängt, Personal und Organisationen), die vom Militär gestellt oder bereitgestellt werden;

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb der in Anhang I genannten Luftfahrzeuge, deren Betrieb mit einem geringen Risiko für die Flugsicherheit verbunden ist, und die an diesen Tätigkeiten beteiligten Personen und Organisationen.

(d)  die Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb der in Anhang I genannten Luftfahrzeuge, deren Betrieb mit einem geringen Risiko für die Flugsicherheit und die an diesen Tätigkeiten beteiligten Personen und Organisationen verbunden ist.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Was Buchstabe d betrifft, erkennen die Mitgliedstaaten jedoch die diesen Luftfahrzeugen und ihren Piloten erteilten nationalen Zulassungen/Zeugnisse ohne weitere Anforderungen oder Überprüfungen an, wenn diese Luftfahrzeuge und Piloten für höchstens 60 Tage pro Kalenderjahr an grenzüberschreitenden Flügen beteiligt sind, die zu Zwecken der Wartung, Reparatur, Erprobung, Änderung oder Teilnahme an Flugsportveranstaltungen und Flugvorführungen durchgeführt werden.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  die unter den Buchstaben e, f, g, h, i und j dieses Anhangs genannten Grenzwerte für Gewicht, Geschwindigkeit und Heißluftvolumen.

ii)  die unter den Buchstaben e, f, g, h, i und j dieses Anhangs genannten Grenzwerte für Gewicht, Geschwindigkeit und Heißluftvolumen und

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe d – Unterabsatz 3 – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  die in Buchstabe b und c dieses Anhangs festgelegten Kriterien.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Für die Konstruktion eines Luftfahrzeugmusters zuständige Organisationen können die Kommission um einen Beschluss ersuchen, die Bestimmungen des Kapitels III Abschnitt I auf die Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung dieses Luftfahrzeugmusters und auf die an diesen Tätigkeiten beteiligten Personen und Organisationen anzuwenden, wenn

4.  Für die Konstruktion eines Luftfahrzeugmusters zuständige Organisationen können die Agentur um einen Beschluss ersuchen, die Bestimmungen des Kapitels III Abschnitt I auf die Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung dieses Luftfahrzeugmusters und auf die an diesen Tätigkeiten beteiligten Personen und Organisationen anzuwenden, wenn

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)   die Konstruktion dieses Luftfahrzeugmusters nicht nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates genehmigt wurde.

(c)   die Konstruktion dieses Luftfahrzeugmusters nicht nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates im Voraus genehmigt wurde.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf der Grundlage eines solchen Ersuchens beschließt die Kommission nach Konsultation der Agentur und des Mitgliedstaates, in dem die betreffende Organisation ihre Hauptniederlassung hat, ob die Kriterien von Unterabsatz 1 erfüllt sind. Der Beschluss wird in Form eines Durchführungsrechtsakts nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Agentur nimmt diesen Beschluss zudem in den in Artikel 63 genannten Speicher auf.

Auf der Grundlage eines solchen Ersuchens beschließt die Agentur nach Konsultation des Mitgliedstaates, in dem die betreffende Organisation ihre Hauptniederlassung hat, ob die Kriterien von Unterabsatz 1 erfüllt sind. Die Agentur nimmt diesen Beschluss zudem in den in Artikel 63 genannten Speicher auf.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ab dem in diesem Durchführungsbeschluss angegebenen Datum unterliegen die Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung des betreffenden Luftfahrzeugtyps sowie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Personen und Organisationen ausschließlich den Bestimmungen des Kapitels III Abschnitt I und den auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. In diesem Fall finden die Bestimmungen der Kapitel IV und V, die sich auf die Anwendung der Bestimmungen des Kapitels III Abschnitt I beziehen, auch auf das betreffenden Luftfahrzeugmuster Anwendung.

Ab dem in diesem Beschluss angegebenen Datum unterliegen die Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung des betreffenden Luftfahrzeugtyps sowie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Personen und Organisationen ausschließlich den Bestimmungen des Kapitels III Abschnitt I und den auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. In diesem Fall finden die Bestimmungen der Kapitel IV und V, die sich auf die Anwendung der Bestimmungen des Kapitels III Abschnitt I beziehen, auch auf das betreffende Luftfahrzeugmuster Anwendung.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Unbeschadet Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX über die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in Absatz 3 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Militäreinrichtungen, die für den allgemeinen Luftverkehr zur Verfügung stehen, und die in Absatz 3 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannten ATM/ANS, die vom Militär für den allgemeinen Luftverkehr erbracht oder bereitgestellt werden, ein Sicherheitsniveau aufweisen, das dem mit der Anwendung der grundlegenden Anforderungen der Anhänge VII und VIII verbundenen Sicherheitsniveau gleichwertig ist.

5.  Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX über die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in Absatz 3 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Militäreinrichtungen, die für den allgemeinen Luftverkehr zur Verfügung stehen, und die in Absatz 3 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannten ATM/ANS, die vom Militär für den allgemeinen Luftverkehr erbracht oder bereitgestellt werden, ein Sicherheitsniveau und eine Interoperabilität mit den zivilen Systemen aufweisen, die dem mit der Anwendung der grundlegenden Anforderungen der Anhänge VII und VIII verbundenen Sicherheitsniveau gleichwertig sind.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 6 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission und der Agentur seine Absicht mit. Diese Mitteilung muss alle relevanten Informationen enthalten, insbesondere

In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Agentur seine Absicht mit. Diese Mitteilung muss alle relevanten Informationen enthalten, insbesondere

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 6 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission beschließt nach Konsultation der Agentur, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die betreffenden Bestimmungen tatsächlich angewandt werden können, wobei sie die Merkmale der betreffenden Tätigkeiten, Personen und Organisationen und den Zweck und Inhalt des ihr mitgeteilten Abschnitts/der ihr mitgeteilten Abschnitte berücksichtigt. Der Beschluss der Kommission wird in Form eines Durchführungsrechtsakts nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Agentur nimmt diesen Beschluss zudem in den in Artikel 63 genannten Speicher auf.

Die Agentur beschließt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die betreffenden Bestimmungen tatsächlich angewandt werden können, wobei sie die Merkmale der betreffenden Tätigkeiten, Personen und Organisationen und den Zweck und Inhalt des ihr mitgeteilten Abschnitts/der ihr mitgeteilten Abschnitte berücksichtigt. Die Agentur nimmt diesen Beschluss zudem in den in Artikel 63 genannten Speicher auf.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 6 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der betreffende Mitgliedstaat wendet die Bestimmungen des der Kommission mitgeteilten Abschnitts/der der Kommission mitgeteilten Abschnitte erst an, wenn die Kommission einen positiven Beschluss erlassen hat und etwaige damit verbundene Bedingungen erfüllt sind. In diesem Fall unterliegen die betreffenden Tätigkeiten, Personen und Organisationen ab dem in der Entscheidung des Mitgliedstaates angegebenen Datum ausschließlich diesen Bestimmungen und den Bestimmungen der auf dieser Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. In diesem Fall finden auch die Bestimmungen der Kapitel IV und V, die sich auf die Anwendung der Bestimmungen des mitgeteilten Abschnitts oder der mitgeteilten Abschnitte beziehen, auf die betreffenden Tätigkeiten, Personen und Organisationen Anwendung.

Der betreffende Mitgliedstaat wendet die Bestimmungen des der Agentur mitgeteilten Abschnitts/der der Agentur mitgeteilten Abschnitte erst an, wenn die Agentur einen positiven Beschluss erlassen hat und etwaige damit verbundene Bedingungen erfüllt sind. In diesem Fall unterliegen die betreffenden Tätigkeiten, Personen und Organisationen ab dem in der Entscheidung des Mitgliedstaates angegebenen Datum ausschließlich diesen Bestimmungen und den auf dieser Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. In diesem Fall finden auch die Bestimmungen der Kapitel IV und V, die sich auf die Anwendung der Bestimmungen des mitgeteilten Abschnitts oder der mitgeteilten Abschnitte beziehen, auf die betreffenden Tätigkeiten, Personen und Organisationen Anwendung.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 6 – Unterabsatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission, die Agentur und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates arbeiten bei der Anwendung des vorliegenden Absatzes zusammen.

Die Agentur und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates arbeiten bei der Anwendung des vorliegenden Absatzes zusammen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 6 – Unterabsatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ihre nach dem vorliegenden Absatz getroffenen Entscheidungen aufzuheben. In diesem Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die Agentur. Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in den in Artikel 63 genannten Speicher der Agentur aufgenommen. Der betreffende Mitgliedstaat muss eine angemessene Übergangsfrist vorsehen.

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ihre nach dem vorliegenden Absatz getroffenen Entscheidungen aufzuheben. In diesem Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Agentur. Die Agentur nimmt diese Entscheidung in den in Artikel 63 genannten Speicher auf. Der betreffende Mitgliedstaat muss eine angemessene Übergangsfrist vorsehen.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In diesem Fall teilt der Mitgliedstat der Kommission und der Agentur die beabsichtigte Entscheidung unter Angabe von Gründen mit. Die Mitteilung muss alle relevanten Informationen zu der beabsichtigten Entscheidung enthalten.

In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat der Agentur die beabsichtigte Entscheidung unter Angabe von Gründen mit. Die Mitteilung muss alle relevanten Informationen zu der beabsichtigten Entscheidung enthalten.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 7 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission beschließt nach Konsultation der Agentur, ob die Bedingungen von Unterabsatz 1 erfüllt sind. Der Beschluss der Kommission wird in Form eines Durchführungsrechtsakts nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Agentur nimmt diesen Beschluss zudem in den in Artikel 63 genannten Speicher auf.

Die Agentur beschließt, ob die Bedingungen von Unterabsatz 1 erfüllt sind. Die Agentur nimmt diesen Beschluss zudem in den in Artikel 63 genannten Speicher auf.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 7 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Mitgliedstaat erlässt die beabsichtigte Entscheidung erst nach einem positiven Beschluss der Kommission. In diesem Fall unterliegen die Auslegung, die Instandhaltung und der Betrieb des betreffenden Flugplatzes und von dessen Ausrüstung ab dem in der Entscheidung des Mitgliedstaates angegebenen Datum nicht mehr den Bestimmungen dieser Verordnung und den Bestimmungen der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

Der Mitgliedstaat erlässt die beabsichtigte Entscheidung erst nach einem positiven Beschluss der Agentur. In diesem Fall unterliegen die Auslegung, die Instandhaltung und der Betrieb des betreffenden Flugplatzes und von dessen Ausrüstung ab dem in der Entscheidung des Mitgliedstaates angegebenen Datum nicht mehr den Bestimmungen dieser Verordnung und den Bestimmungen der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 7 – Unterabsatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten prüfen jährlich das Verkehrsaufkommen der Flugplätze, die sie gemäß diesem Absatz von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen haben. Ergibt diese Prüfung, dass an einem dieser Flugplätze jährlich mehr als 10 000 Fluggäste und mehr als 850 Bewegungen im Zusammenhang mit dem Frachtbetrieb abgefertigt werden, hebt der betreffende Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung für diesen Flugplatz auf. In diesem Fall informiert der Mitgliedstaat die Kommission und die Behörde entsprechend. Die Entscheidung zur Aufhebung der Ausnahmeregelung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in den in Artikel 63 genannten Speicher der Agentur aufgenommen.

Die Mitgliedstaaten prüfen jährlich das Verkehrsaufkommen der Flugplätze, die sie gemäß diesem Absatz von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen haben. Ergibt diese Prüfung, dass an einem dieser Flugplätze jährlich mehr als 10 000 Fluggäste und mehr als 850 Bewegungen im Zusammenhang mit dem Frachtbetrieb abgefertigt werden, hebt der betreffende Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung für diesen Flugplatz auf. In diesem Fall informiert der Mitgliedstaat die Behörde entsprechend. Die Entscheidung über die Aufhebung der Ausnahmeregelung wird in dem in Artikel 63 genannten Speicher der Agentur veröffentlicht.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Aufsicht“ bezeichnet die von der zuständigen Behörde oder in deren Namen vorgenommene kontinuierliche Prüfung, ob die Anforderungen, auf die sich eine Zulassung/ein Zeugnis oder eine Erklärung bezieht, weiterhin erfüllt sind;

(1)  „Aufsicht“ bezeichnet die von der zuständigen Behörde oder in deren Namen vorgenommene kontinuierliche Prüfung, ob die Anforderungen dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, einschließlich der Anforderungen, auf die sich eine Zulassung/ein Zeugnis oder eine Erklärung bezieht, weiterhin erfüllt sind;

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  „ATM/ANS-Systeme und -Komponenten, von denen die Sicherheit oder Interoperabilität abhängt“ bezeichnet alle ATM/ANS-Systeme und -Komponenten, die für die Sicherheit des Flugverkehrs und der Flugsicherungsdienste erforderlich sind;

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  „Zertifizierung“ bezeichnet jede auf einer angemessenen Prüfung im Rahmen dieser Verordnung beruhende Form der Anerkennung, dass eine Organisation oder Person, ein Erzeugnis, ein Teil, eine nicht eingebaute Ausrüstung, ein Flugplatz, Flugplatzausrüstung, ein ATM/ANS-System, eine ATM/ANS-Komponente oder ein Flugsimulationsübungsgerät die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung und der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erfüllt, was durch Erteilung einer entsprechenden Zulassung/eines entsprechenden Zeugnisses bestätigt wird;

(6)  „Zertifizierung“ bezeichnet jede auf einer angemessenen Prüfung beruhende und gemäß den Vorgaben dieser Verordnung vorgenommene Form der Anerkennung der Übereinstimmung mit den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung und der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, was durch Erteilung einer entsprechenden Zulassung/eines entsprechenden Zeugnisses bestätigt wird;

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  „Erklärung“ bezeichnet jede unter der alleinigen Verantwortung einer dieser Verordnung unterliegenden natürlichen oder juristischen Person gemäß dieser Verordnung getroffene schriftliche Aussage, die bestätigt, dass die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung sowie der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die sich auf eine Organisation oder Person, ein Erzeugnis, ein Teil, eine nicht eingebaute Ausrüstung, Flugplatzausrüstung, ein ATM/ANS-System oder eine ATM/ANS-Komponente beziehen, erfüllt sind;

(7)  „Erklärung“ bezeichnet jede in der alleinigen Verantwortung einer unter diese Verordnung fallenden juristischen oder natürlichen Person gemäß dieser Verordnung abgegebene schriftliche Erklärung, in der bestätigt wird, dass die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung sowie der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erfüllt sind;

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(13)  „Flugplatzausrüstung“ bezeichnet eine Ausrüstung, ein Gerät, ein Zubehörteil, eine Software oder ein Zusatzteil, die/das dazu verwendet wird oder verwendet werden soll, zum Betrieb von Luftfahrzeugen auf einem Flugplatz beizutragen;

(13)  „sicherheitsrelevante Flugplatzausrüstung“ bezeichnet eine Ausrüstung, ein Gerät, ein Zubehörteil, eine Software oder ein Zusatzteil, die/das dazu verwendet wird oder verwendet werden soll, zum sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen auf einem Flugplatz beizutragen;

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  „sicherheitskritische Flugplatzausrüstung“ bezeichnet eine Ausrüstung, ein Gerät, ein Zubehörteil, eine Software oder ein Zusatzteil, deren/dessen Ausfall oder Störung die Sicherheit oder den Betrieb auf einem Flugplatz gefährden könnte.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  „Bodenabfertigungsdienst“ bezeichnet jeden an Flugplätzen erbrachten Dienst, der sicherheitsrelevante Tätigkeiten in den Bereichen administrative Abfertigung und Überwachung am Boden, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste, Luftfahrzeugservice, Betankungsdienste, Instandhaltung, Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, Transportdienste am Boden sowie Bordverpflegungsdienste (Catering) umfasst;

(22)  „Bodenabfertigungsdienst“ bezeichnet jeden an Flugplätzen erbrachten sicherheitsrelevanten Dienst, der Tätigkeiten in den Bereichen administrative Abfertigung und Überwachung am Boden, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste, Luftfahrzeugservice, Betankungsdienste, Instandhaltung, Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, Transportdienste am Boden sowie Bordverpflegungsdienste (Catering) umfasst;

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  „gewerblicher Luftverkehr“ bezeichnet den Betrieb von Luftfahrzeugen zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post zwischen zwei verschiedenen Flugplätzen gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Leistungen;

(23)  „gewerblicher Luftverkehr“ bezeichnet den der Öffentlichkeit zugänglichen Betrieb von Luftfahrzeugen zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post, für den ein Entgelt oder sonstige geldwerte Leistungen erbracht oder versprochen werden;

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  „nicht eingebaute Ausrüstung“ bezeichnet jede an Bord eines Luftfahrzeugs befindliche Ausrüstung, die nicht in das Luftfahrzeug eingebaut ist und Auswirkungen auf die Sicherheit haben kann;

(28)  „nicht eingebaute Ausrüstung“ bezeichnet alle an Bord eines Luftfahrzeugs vom Betreiber mitgeführten Instrumente, Ausrüstungen, Mechanismen, Geräte, Zubehörteile, Software oder Zusatzteile, die nicht Teil des Luftfahrzeugs sind und für den Betrieb oder die Steuerung eines Luftfahrzeugs verwendet werden oder verwendet werden sollen, die Überlebenswahrscheinlichkeit der Insassen verbessern oder Auswirkungen auf den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs haben können;

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a)  „fernsteuernder Pilot“ bezeichnet eine Person, die ein unbemanntes Luftfahrzeug betreibt oder den Betrieb eines automatisierten unbemannten Luftfahrzeugs überwacht;

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  „Staatsluftfahrzeug“ bezeichnet ein Luftfahrzeug, das für die Durchführung von Tätigkeiten oder Diensten für das Militär, den Zoll, die Polizei, Such- und Rettungsdienste, die Brandbekämpfung, die Küstenwache oder ähnliche Tätigkeiten oder Dienste eingesetzt wird, die unter der Kontrolle und Verantwortung eines Mitgliedstaates im öffentlichen Interesse von einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Stelle durchgeführt werden;

(32)  „Staatsluftfahrzeug“ bezeichnet ein Luftfahrzeug, das für die Durchführung von Tätigkeiten oder Diensten für das Militär, den Zoll, die Polizei, Such- und Rettungsdienste, die Brandbekämpfung, die Küstenwache oder ähnliche Tätigkeiten oder Dienste eingesetzt wird, die unter der Kontrolle und Verantwortung eines Mitgliedstaates im öffentlichen Interesse von oder im Namen einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Stelle durchgeführt werden;

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  „zuständige nationale Behörde“ bezeichnet eine oder mehrere von einem Mitgliedstaat benannte Stelle(n), die über die erforderlichen Befugnisse und übertragenen Zuständigkeiten verfügt/verfügen, um gemäß dieser Verordnung und den auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung zu erfüllen.

(34)  „zuständige nationale Behörde“ bezeichnet die von einem Mitgliedstaat benannte und von der Agentur akkreditierte Stelle, die über die erforderlichen Befugnisse und übertragenen Zuständigkeiten verfügt, um gemäß dieser Verordnung und den auf deren Grundlage und der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung zu erfüllen.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34a)  „Akkreditierung“ bezeichnet das von einer zuständigen nationalen Behörde oder qualifizierten Stelle durchgeführte Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen, die den jeweiligen Inhaber dazu befähigen, Aufgaben gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX wahrzunehmen.

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 34 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34b)  „europäisches Register für unbemannte Luftfahrzeuge“ bezeichnet die von der Agentur eingerichtete und verwaltete Online-Plattform, auf der die Nummern aufgelistet sind, die den Eigentümern von in der Union betriebenen unbemannten Luftfahrzeugen zugewiesen wurden;

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  den verschiedenen Luftfahrzeugmustern und Betriebsarten Rechnung tragen;

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  gegenseitige Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Bereichen der Flugsicherheit sowie zwischen der Flugsicherheit und anderen technischen Gebieten der Luftfahrtregulierung berücksichtigen;

(d)  gegenseitige Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Bereichen der Flugsicherheit, Cybersicherheit sowie zwischen der Flugsicherheit und anderen technischen Gebieten der Luftfahrtregulierung berücksichtigen;

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  soweit möglich, Anforderungen auf eine Weise festlegen, die auf die zu erreichenden Ziele ausgerichtet ist und es ermöglicht, diese Ziele auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen;

(e)  soweit möglich, leistungsbezogene Anforderungen auf eine Weise festlegen, die auf die zu erreichenden Ziele ausgerichtet ist und es ermöglicht, diese leistungsbezogenen Ziele auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen;

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  die Trennung zwischen Aktivitäten zur Erbringung von Dienstleistungen einerseits und regulatorischen Tätigkeiten und Aufsichtstätigkeiten andererseits sicherstellen;

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga)  Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Sicherheitsstandards treffen;

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Komplexität und Leistungsfähigkeit des betreffenden Luftfahrzeugs;

(c)  die Komplexität, Leistungsfähigkeit und besonderen Anforderungen des betreffenden Luftfahrzeugs;

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  den Zweck des Flugs und die Art des genutzten Luftraums;

(d)  den Zweck des Flugs, das Luftfahrzeugmuster und die Art des genutzten Luftraums;

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  In dem europäischen Plan für Flugsicherheit wird unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele ein annehmbares Niveau der Sicherheitsleistung in der Union bestimmt, dessen Erreichung die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur gemeinsam anstreben müssen.

3.  In dem europäischen Plan für Flugsicherheit wird unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele ein einheitlich hohes Niveau der Sicherheitsleistung in der Union bestimmt, dessen Erreichung die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur gemeinsam anstreben müssen.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nationales Flugsicherheitsprogramm

Nationales Sicherheitsprogramm

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat erstellt in Bezug auf die seiner Verantwortung unterliegenden Luftfahrttätigkeiten ein nationales Flugsicherheitsprogramm für das Flugsicherheitsmanagement in der Zivilluftfahrt (das „nationale Flugsicherheitsprogramm“). Dieses Programm muss in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Komplexität dieser Tätigkeiten stehen und mit dem europäischen Flugsicherheitsprogramm vereinbar sein.

1.  Jeder Mitgliedstaat erstellt in Bezug auf die seiner Verantwortung unterliegenden Luftfahrttätigkeiten in Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren aus der Branche ein nationales Sicherheitsprogramm für das Flugsicherheitsmanagement in der Zivilluftfahrt („nationales Sicherheitsprogramm“). Dieses Programm muss in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Komplexität dieser Tätigkeiten stehen und mit dem europäischen Flugsicherheitsprogramm vereinbar sein.

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das nationale Flugsicherheitsprogramm umfasst mindestens die folgenden Bestandteile:

2.  Das nationale Sicherheitsprogramm muss mindestens die in den internationalen Richtlinien und Empfehlungen beschriebenen Bestandteile von nationalen Sicherheitsprogrammen umfassen.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Strategien, Ziele und Ressourcen im Bereich der Flugsicherheit;

entfällt

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  das Risikomanagement im Bereich der Flugsicherheit;

entfällt

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Gewährleistung der Flugsicherheit;

entfällt

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Förderung der Flugsicherheit.

entfällt

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  In dem nationalen Flugsicherheitsprogramm wird unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele und des in Artikel 6 Absatz 3 genannten annehmbaren Niveaus der Sicherheitsleistung ein annehmbares Niveau der Sicherheitsleistung bestimmt, das bei den Luftfahrttätigkeiten unter der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaates auf nationaler Ebene zu erreichen ist.

3.  In dem nationalen Sicherheitsprogramm werden unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele die Luftfahrttätigkeiten festgelegt, für die der betreffende Mitgliedstaat zuständig ist und die zu erbringen sind, um die in Artikel 6 Absatz 3 genannte einheitlich hohe Sicherheitsleistung zu erreichen.

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Dem nationalen Flugsicherheitsprogramm wird ein nationaler Plan für Flugsicherheit beigefügt. Auf der Grundlage einer Prüfung der einschlägigen Sicherheitsinformationen nennt jeder Mitgliedstaat in dem Plan die wichtigsten Sicherheitsrisiken für sein nationales Flugsicherheitssystem in der Zivilluftfahrt und legt die erforderlichen Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken dar.

1.  Das nationale Sicherheitsprogramm umfasst einen nationalen Plan für Flugsicherheit oder es wird ihm ein solcher beigefügt. Auf der Grundlage einer Prüfung der einschlägigen Sicherheitsinformationen nennt jeder Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren aus der Branche in dem Plan die wichtigsten Sicherheitsrisiken für sein nationales Flugsicherheitssystem in der Zivilluftfahrt und legt die erforderlichen Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken dar.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 – Abschnitt 1 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Lufttüchtigkeit und Umweltschutz

Lufttüchtigkeit

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Luftfahrzeuge sowie ihre Motoren, Propeller, Teile und nicht eingebauten Ausrüstungen müssen die in Anhang II genannten grundlegenden Anforderungen an die Lufttüchtigkeit und hinsichtlich ihrer Lärmentwicklung und Emissionen die in Anhang III genannten grundlegenden Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Erzeugnissen erfüllen.

Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten bemannten Luftfahrzeuge sowie ihre Motoren, Propeller, Teile und nicht eingebauten Ausrüstungen müssen die in Anhang II genannten grundlegenden Anforderungen an die Lufttüchtigkeit und hinsichtlich ihrer Lärmentwicklung und Emissionen die in Anhang III genannten grundlegenden Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Erzeugnissen sowie die Umweltschutzanforderungen gemäß Anhang 16 des Abkommens von Chicago, mit Ausnahme der Anlagen zu diesem Anhang, erfüllen.

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Luftfahrzeugen sowie ihren Motoren, Propellern und Teilen wird die Einhaltung des Artikels 9 gemäß den Artikeln 11 und 12 sowie Artikel 15 Absatz 1 sichergestellt.

2.  Was die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Luftfahrzeuge und deren Motoren, Propeller und Teile betrifft, wird die Einhaltung von Artikel 9 nach Maßgabe der Artikel 11 bis 14 und Artikel 15 Absatz 1 sichergestellt.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine solche Musterzulassung, Änderungszulassung oder Genehmigung von Reparaturverfahren wird auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass die Konstruktion des Erzeugnisses der gemäß dem in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten delegierten Rechtsakt festgelegten Musterzulassungsbasis entspricht und die Konstruktion des Erzeugnisses keine Merkmale oder Eigenschaften aufweist, aufgrund deren das Erzeugnis nicht auf umweltverträgliche oder sichere Weise betrieben werden kann.

Eine solche Musterzulassung, Änderungszulassung oder Genehmigung von Reparaturverfahren wird auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass die Konstruktion des Erzeugnisses der Musterzulassungsbasis entspricht, die gemäß den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten delegierten Rechtsakten festgelegt wurde.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine solche Musterzulassung, Änderungszulassung oder Genehmigung von Reparaturverfahren kann von einer gemäß Artikel 15 genehmigten Organisation, die gemäß dem in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe k genannten delegierten Rechtsakt zur Erteilung dieser Zulassungen oder Genehmigungen berechtigt ist, auch ohne einen solchen Antrag erteilt werden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass die Konstruktion des Erzeugnisses die in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen erfüllt.

Eine solche Musterzulassung, Änderungszulassung oder Genehmigung von Reparaturverfahren kann von einer gemäß Artikel 15 genehmigten Organisation, die gemäß den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe k genannten delegierten Rechtsakten zur Erteilung dieser Zulassungen oder Genehmigungen berechtigt ist, auch ohne einen solchen Antrag für seine eigene Konstruktion erteilt werden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass die Konstruktion des Erzeugnisses die in Unterabsatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt.

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Zulassung/dieses Zeugnis kann von einer gemäß Artikel 15 zugelassenen Organisation, die gemäß dem in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe k genannten delegierten Rechtsakt zur Erteilung dieser Zulassungen/Zeugnisse berechtigt ist, auch ohne einen solchen Antrag erteilt werden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass die Konstruktion des Teils der gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii festgelegten Zertifizierungsgrundlage entspricht.

Diese Zulassung/dieses Zeugnis kann von einer gemäß Artikel 15 zugelassenen Organisation, die gemäß den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe k genannten delegierten Rechtsakten zur Erteilung dieser Zulassungen/Zeugnisse berechtigt ist, auch ohne einen solchen Antrag für seine eigene Konstruktion erteilt werden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass die Konstruktion des Teils der gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii festgelegten Zertifizierungsgrundlage entspricht.

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Zulassung/dieses Zeugnis kann von einer gemäß Artikel 15 zugelassenen Organisation, die gemäß dem in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe k genannten delegierten Rechtsakt zur Erteilung dieser Zulassungen/Zeugnisse oder Genehmigungen berechtigt ist, auch ohne einen solchen Antrag erteilt werden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass die Konstruktion der nicht eingebauten Ausrüstung der gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii festgelegten Zertifizierungsgrundlage entspricht.

Diese Zulassung/dieses Zeugnis kann von einer gemäß Artikel 15 zugelassenen Organisation, die gemäß den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe k genannten delegierten Rechtsakten zur Erteilung dieser Zulassungen/Zeugnisse oder Genehmigungen berechtigt ist, auch ohne einen solchen Antrag für seine eigene Konstruktion erteilt werden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass die Konstruktion der nicht eingebauten Ausrüstung der gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii festgelegten Zertifizierungsgrundlage entspricht.

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die besonderen Bedingungen für die Konformität der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii genannten Luftfahrzeuge mit den in Artikel 9 genannten grundlegenden Anforderungen;

(c)  die besonderen Bedingungen für die Konformität der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii genannten Luftfahrzeuge mit den in Artikel 9 genannten grundlegenden Anforderungen;

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(l)  die Bedingungen für die Anerkennung von Zulassungen/Zeugnissen, Informationen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und anderer die Lufttüchtigkeit betreffender Unterlagen, die nach dem Recht eines Drittlandes erteilt wurden, für die Zwecke des Artikels 57.

entfällt

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Hinsichtlich der Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit von Luftfahrzeugen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie ihrer Motoren, Propeller, Teile und nicht eingebauten Ausrüstungen wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Anhänge II und III zu ändern oder zu ergänzen und hierzu delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher oder wissenschaftlicher Entwicklungen oder Nachweise im Bereich der Lufttüchtigkeit oder Umweltverträglichkeit erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

2.  Was die Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit von Luftfahrzeugen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie ihrer Motoren, Propeller, Teile und nicht eingebauten Ausrüstungen betrifft, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, um die Anhänge II und III zu ändern, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher oder wissenschaftlicher Entwicklungen oder Nachweise im Bereich der Lufttüchtigkeit oder Umweltverträglichkeit erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Beim Erlass der in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte stellt die Kommission insbesondere sicher, dass gegebenenfalls die in den Anhängen 8 und 16 des Abkommens von Chicago enthaltenen internationalen Richtlinien und Empfehlungen herangezogen werden.

 

Die von der Agentur oder den zuständigen nationalen Behörden erteilten Zulassungen/Zeugnisse und die von juristischen und natürlichen Personen gemäß dieser Verordnung abgegebenen Erklärungen unterliegen ausschließlich den Vorschriften, Bedingungen und Verfahren der in diesem Artikel erwähnten delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Soweit durch gemäß Artikel 25 erlassene delegierte Rechtsakte nichts anderes festgelegt ist, unterliegen Piloten der Zertifizierung und erhalten eine Pilotenlizenz und ein ärztliches Zeugnis, die dem durchzuführenden Flugbetrieb entsprechen.

1.  Soweit die gemäß Artikel 25 erlassenen delegierten Rechtsakte nichts anderes vorsehen, unterliegen Piloten der Zertifizierung und erhalten eine Pilotenlizenz und ein ärztliches Zeugnis, die dem durchzuführenden Flugbetrieb entsprechen; im Zeugnis wird die physische und psychische Tauglichkeit der Piloten zur Ausübung einer solchen Tätigkeit bescheinigt.

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Flugbegleiter unterliegen der Zertifizierung und erhalten eine Bescheinigung.

Im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Flugbegleiter unterliegen der Zertifizierung und erhalten eine Zulassung/ein Zeugnis.

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn in gemäß Artikel 25 erlassenen delegierten Rechtsakten entsprechendes festgelegt ist, unterliegen auch Flugbegleiter, die nicht im gewerblichen Luftverkehr eingesetzt werden, der Zertifizierung und erhalten eine Bescheinigung.

Soweit in den gemäß Artikel 25 erlassenen delegierten Rechtsakten entsprechendes festgelegt ist, unterliegen auch Flugbegleiter, die nicht im gewerblichen Luftverkehr eingesetzt werden, der Zertifizierung und erhalten von der zuständigen Behörde eine Lizenz.

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Bescheinigungen werden auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er die Vorschriften erfüllt, die durch die gemäß Artikel 25 erlassenen delegierten Rechtsakte festgelegt wurden, um die Einhaltung der in Artikel 19 genannten grundlegenden Anforderungen betreffend theoretische Kenntnisse, praktische Fertigkeiten und medizinische Tauglichkeit sicherzustellen.

Diese Zulassungen/Zeugnisse werden auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er die Vorschriften erfüllt, die durch die gemäß Artikel 25 erlassenen delegierten Rechtsakte festgelegt wurden, um die Einhaltung der in Artikel 19 genannten grundlegenden Anforderungen betreffend theoretische Kenntnisse, praktische Fertigkeiten und medizinische Tauglichkeit sicherzustellen.

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ausbildungsorganisationen für Piloten und Flugbegleiter beziehen für die Ausbildung in Passagier- oder Frachtluftfahrzeugen keine finanziellen Einnahmen von den Auszubildenden.

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  die Bedingungen für die Anerkennung von Pilotenlizenzen, ärztlichen Zeugnissen für Piloten und Flugbegleiterbescheinigungen, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Drittlandes erteilt wurden, für die Zwecke des Artikel 57;

entfällt

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für Piloten und Flugbegleiter, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b befasst sind, sowie für Flugsimulationsübungsgeräte, Personen und Organisationen, die bei der Ausbildung, Prüfung, Überprüfung und flugmedizinischen Untersuchung dieser Piloten und Flugbegleiter eingesetzt werden bzw. mitwirken, ist die Kommission befugt, Anhang IV zu ändern oder zu ergänzen und hierzu delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher oder wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf das fliegende Personal erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

2.  In Bezug auf Piloten und Flugbegleiter, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b befasst sind, sowie in Bezug auf Flugsimulationsübungsgeräte, Personen und Organisationen, die bei der Ausbildung, Prüfung, Überprüfung und flugmedizinischen Untersuchung dieser Piloten und Flugbegleiter eingesetzt werden bzw. mitwirken, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, um Anhang IV zu ändern, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher oder wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf das fliegende Personal erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die von der Agentur oder den zuständigen nationalen Behörden erteilten Zulassungen/Zeugnisse und die von juristischen und natürlichen Personen gemäß dieser Verordnung abgegebenen Erklärungen unterliegen ausschließlich den Vorschriften, Bedingungen und Verfahren der in diesem Artikel erwähnten delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Soweit dies in den gemäß Artikel 28 erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen ist, müssen große Luftfahrzeuge, die im gewerblichen Luftverkehr eingesetzt werden, mit einem für die Rettung von Flugschreiberdaten erforderlichen System ausgestattet sein, damit diese Daten rechtzeitig für die Unfalluntersuchung und -vermeidung bereitgestellt werden können.

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga) die Bedingungen, unter denen der Betrieb unter Berücksichtigung der Grundsätze von Artikel 4 den auf den gewerblichen Luftverkehr Anwendung findenden Anforderungen dieser Verordnung unterliegt oder davon befreit ist, und die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen.

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe g b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(gb)  die Bedingungen, unter denen ein Luftfahrzeug mit einem System zur Rettung von Flugschreiberdaten ausgestattet sein muss, und die Bedingungen für die sichere Übertragung, Speicherung und Verwendung dieser Daten für die Zwecke von Artikel 27 Absatz 3a; diese Bedingungen müssen mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu Flugunfalluntersuchungen in Einklang stehen;

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für den Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ist die Kommission befugt, Anhang V und gegebenenfalls die Anhänge VII und VIII zu ändern oder zu ergänzen und hierzu gemäß Artikel 117 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher und wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf den Flugbetrieb erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

2.  Was den Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b betrifft, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 117 delegierte Rechtsakte zu erlassen , um Anhang V und gegebenenfalls die Anhänge VII und VIII zu ändern, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher und wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf den Flugbetrieb erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die von der Agentur oder den zuständigen nationalen Behörden erteilten Zulassungen/Zeugnisse und die von juristischen und natürlichen Personen gemäß dieser Verordnung abgegebenen Erklärungen unterliegen ausschließlich den Vorschriften, Bedingungen und Verfahren der in diesem Artikel erwähnten delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Flugplätze, Flugplatzausrüstungen, der Flugplatzbetrieb und die Erbringung von Bodenabfertigungs- und Vorfeldmanagementdiensten auf Flugplätzen müssen den in Anhang VII und, falls anwendbar, den in Anhang VIII festgelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen.

Flugplätze, einschließlich der sicherheitsrelevanten Flugplatzausrüstungen, der Flugplatzbetrieb und die Erbringung von Bodenabfertigungs- und Vorfeldmanagementdiensten auf Flugplätzen müssen den in Anhang VII und, falls anwendbar, den in Anhang VIII festgelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen und den Grad an Verantwortung einhalten, der für Flugplatzbetreiber und Dritte gilt.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Flugplätze unterliegen der Zertifizierung und erhalten eine Zulassung/ein Zeugnis. Änderungen dieser Zulassung/dieses Zeugnisses bedürfen ebenfalls der Zertifizierung, wobei ein Änderungszeugnis erteilt wird.

Flugplätze , einschließlich der sicherheitsrelevanten Flugplatzausrüstungen, unterliegen der Zertifizierung und erhalten eine Zulassung/ein Zeugnis. Änderungen dieser Zulassung/dieses Zeugnisses bedürfen ebenfalls der Zertifizierung, wobei ein Änderungszeugnis erteilt wird.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zulassungen/Zeugnisse erstrecken sich auf den Flugplatz und seine Sicherheitsausrüstung.

entfällt

Änderungsantrag  143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Organisationen, die für die Erbringung von Bodenabfertigungs- und Vorfeldmanagementdiensten auf Flugplätzen zuständig sind, die dieser Verordnung unterliegen, haben zu erklären, dass sie über die Befähigung und die Mittel zur Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten verfügen, die mit den Diensten unter Einhaltung der in Artikel 29 genannten grundlegenden Anforderungen verbunden sind.

2.  Organisationen, die für die Erbringung von Bodenabfertigungs- und Vorfeldmanagementdiensten auf Flugplätzen zuständig sind, die dieser Verordnung unterliegen, haben zu erklären, dass sie über die Befähigung und die Mittel zur Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten verfügen, die mit den Diensten unter Einhaltung der in Artikel 29 genannten grundlegenden Anforderungen verbunden sind. Der in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe h genannte delegierte Rechtsakt muss sicherstellen, dass diese Erklärungen von den Betreibern ohne weitere Prüfung anerkannt werden.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für Flugplätze, sicherheitskritische Flugplatzausrüstungen, den Betrieb von Flugplätzen und die Erbringung von Bodenabfertigungs- und Vorfeldmanagementdiensten auf Flugplätzen ist die Kommission aufgrund von Artikel 117 befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um detaillierte Vorschriften für Folgendes festzulegen:

1.  Was Flugplätze, sicherheitsrelevante und sicherheitskritische Flugplatzausrüstungen, den Betrieb von Flugplätzen und die Erbringung von Bodenabfertigungs- und Vorfeldmanagementdiensten auf Flugplätzen betrifft, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 117 zu erlassen, um detaillierte Vorschriften für Folgendes festzulegen:

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Bedingungen für die Festlegung der für einen Flugplatz geltenden Zertifizierungsgrundlage gemäß Artikel 30 Absatz 2 für die Zwecke der Zertifizierung gemäß Artikel 30 Absatz 1 und deren Mitteilung an einen Antragsteller,

(b)  die Bedingungen für die Festlegung der für einen Flugplatz und sicherheitsrelevante Flugplatzausrüstungen geltenden Zertifizierungsgrundlage gemäß Artikel 30 Absatz 2 für die Zwecke der Zertifizierung gemäß Artikel 30 Absatz 1 und deren Mitteilung an einen Antragsteller, einschließlich der Liste der sicherheitsrelevanten Flugplatzausrüstungen, die auf der Grundlage von Sicherheitsdaten erstellt wurde, aus denen hervorgeht, dass von einem Ausrüstungsmuster, das auf einem unter diese Verordnung fallenden Flugplatz eingesetzt wird oder werden soll, ein Sicherheitsrisiko ausgeht;

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Bedingungen für die Festlegung der für sicherheitskritische Flugplatzausrüstungen geltenden Einzelspezifikationen für die Zwecke der Zertifizierung gemäß Artikel 31 Absatz 1 und deren Mitteilung an einen Antragsteller,

(c)  die Bedingungen für die Festlegung der für sicherheitskritische Flugplatzausrüstungen geltenden Einzelspezifikationen für die Zwecke der Zertifizierung gemäß Artikel 31 Absatz 1 und deren Mitteilung an einen Antragsteller, einschließlich der Liste der sicherheitskritischen Flugplatzausrüstungen, die auf der Grundlage von Sicherheitsdaten erstellt wurde, aus denen hervorgeht, dass von einem Ausrüstungsmuster, das auf einem unter diese Verordnung fallenden Flugplatz eingesetzt wird oder werden soll, ein Sicherheitsrisiko ausgeht;

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf der in Artikel 30 genannten Zulassungen/Zeugnisse für Flugplätze, einschließlich Betriebsgrenzen aufgrund der spezifischen Flugplatzgestaltung;

(d)  die Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf der in Artikel 30 genannten Zulassungen/Zeugnisse für Flugplätze und der sicherheitsrelevanten Flugplatzausrüstungen, einschließlich Betriebsgrenzen aufgrund der spezifischen Flugplatzgestaltung;

Änderungsantrag  148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(l)  die Bedingungen für die Heraus- und Weitergabe der verbindlichen Informationen gemäß Artikel 65 Absatz 6 durch die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden zur Gewährleistung der Sicherheit des Flugplatzbetriebs und der Flugplatzausrüstungen.

(l)  die Bedingungen für die Heraus- und Weitergabe der verbindlichen Informationen gemäß Artikel 65 Absatz 6 durch die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden zur Gewährleistung der Sicherheit des Flugplatzbetriebs und der sicherheitsrelevanten Flugplatzausrüstungen;

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a.)  bei der Annahme der in Absatz 1 genannten Vorschriften für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten stellt die Kommission sicher, dass gegebenenfalls auf anerkannte Industriestandards und -verfahren zurückgegriffen wird.

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für Flugplätze, Flugplatzausrüstungen, den Flugplatzbetrieb sowie Bodenabfertigungs- und Vorfeldmanagementdienste ist die Kommission befugt, Anhang VII und gegebenenfalls Anhang VIII zu ändern oder zu ergänzen und hierzu gemäß Artikel 117 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher und wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf die Flugplätze erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

2.  Was Flugplätze, sicherheitsrelevante und sicherheitskritische Flugplatzausrüstungen, den Flugplatzbetrieb sowie Bodenabfertigungs- und Vorfeldmanagementdienste betrifft, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang VII und gegebenenfalls Anhang VIII zu ändern, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher oder wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf die Flugplätze erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

Änderungsantrag  151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die von der Agentur oder den zuständigen nationalen Behörden erteilten Zulassungen/Zeugnisse und die von juristischen und natürlichen Personen gemäß dieser Verordnung abgegebenen Erklärungen unterliegen ausschließlich den Vorschriften, Bedingungen und Verfahren der in diesem Artikel erwähnten delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Organisationen, die an der Konstruktion, der Herstellung und der Instandhaltung von ATM/ANS-Systemen und -Komponenten beteiligt sind

Organisationen, die an der Konstruktion, der Herstellung und der Instandhaltung von ATM/ANS-Systemen und -Komponenten beteiligt sind, von denen die Sicherheit oder Interoperabilität abhängt

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ATM/ANS-Systeme und -Komponenten

ATM/ANS-Systeme und -Komponenten, von denen die Sicherheit oder Interoperabilität abhängt,

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Bedingungen für die Festlegung der für ATM/ANS-Systeme und -Komponenten geltenden Einzelspezifikationen für die Zwecke der Zertifizierung gemäß Artikel 38 Absatz 2 und deren Mitteilung an einen Antragsteller,

(b)  die Bedingungen für die Festlegung der Einzelspezifikationen, einschließlich der Identifizierung von Ausrüstungen, für ATM/ANS-Systeme und -Komponenten, von denen die Sicherheit oder Interoperabilität abhängt, für die Zwecke der Zertifizierung gemäß Artikel 38 Absatz 2 und deren Mitteilung an einen Antragsteller,

Änderungsantrag  155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für die Erbringung von ATM/ANS ist die Kommission befugt, Anhang VIII und gegebenenfalls Anhang VII zu ändern oder zu ergänzen und hierzu delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher und wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf ATM/ANS erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

2.  Was die Erbringung von ATM/ANS betrifft, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, um Anhang VIII und gegebenenfalls Anhang VII zu ändern, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher und wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf ATM/ANS erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

Änderungsantrag  156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die von der Agentur oder den zuständigen nationalen Behörden erteilten Zulassungen/Zeugnisse und die von juristischen und natürlichen Personen gemäß dieser Verordnung abgegebenen Erklärungen unterliegen ausschließlich den Vorschriften, Bedingungen und Verfahren der in diesem Artikel erwähnten delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag  157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Bedingungen für die Anerkennung von Fluglotsenlizenzen, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Drittlandes erteilt wurden, für die Zwecke des Artikel 57;

entfällt

Änderungsantrag  158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga)  die von Fluglotsen zu erfüllenden Bedingungen in Bezug auf Dienstzeitbeschränkungen und auf Ruhevorschriften; diese Bedingungen müssen für ein hohes Sicherheitsniveau sorgen, indem sie vor den Folgen von Müdigkeit schützen, aber zugleich ein hinreichendes Maß an Planungsflexibilität ermöglichen;

Änderungsantrag  159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für Fluglotsen sowie für Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, sowie für synthetische Übungsgeräte ist die Kommission befugt, Anhang VIII zu ändern oder zu ergänzen und hierzu delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher und wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf die Ausbildungsorganisationen und die Fluglotsen erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

2.  In Bezug auf Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, sowie in Bezug auf synthetische Übungsgeräte wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, um Anhang VIII zu ändern, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher und wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf die Ausbildungsorganisationen und die Fluglotsen erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

Änderungsantrag  160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die von der Agentur oder den zuständigen nationalen Behörden erteilten Zulassungen/Zeugnisse und die von juristischen und natürlichen Personen gemäß dieser Verordnung abgegebenen Erklärungen unterliegen ausschließlich den Vorschriften, Bedingungen und Verfahren der in diesem Artikel erwähnten delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag  161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen sowie deren Motoren, Propellern, Teilen und nicht eingebauten installierte Ausrüstungen sowie Ausrüstungen zu ihrer Fernsteuerung müssen den grundlegenden Anforderungen nach Anhang IX entsprechen.

Die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen sowie deren Motoren, Propellern, Teilen und nicht eingebauten installierte Ausrüstungen sowie Ausrüstungen zu ihrer Fernsteuerung und die an diesen Tätigkeiten beteiligten Personen und Organisationen müssen den grundlegenden Anforderungen nach Anhang IX entsprechen.

Änderungsantrag  162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Wenn in den aufgrund von Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakten hinsichtlich der Erreichung angemessener Sicherheitsniveaus entsprechendes festgelegt ist, unterliegen in Anbetracht der Grundsätze des Artikels 4 Absatz 2 die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen der Zertifizierung. Zulassungen/Zeugnisse werden auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er die Vorschriften erfüllt, die im Wege der gemäß Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakte festgelegt wurden, um die Einhaltung der in Artikel 45 genannten grundlegenden Anforderungen sicherzustellen. In der Zulassung/dem Zeugnis werden die sicherheitsbezogenen Beschränkungen, Betriebsbedingungen und Rechte vermerkt.

1.  Soweit dies in den gemäß Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakten mit Blick auf die Erreichung eines einheitlich hohen Sicherheitsniveaus und die in Artikel 4 Absatz 2 niedergelegten Grundsätze vorgesehen ist, unterliegen die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen der Zertifizierung. Zulassungen/Zeugnisse werden auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er die Vorschriften erfüllt, die im Wege der gemäß Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakte festgelegt wurden, um die Einhaltung der in Artikel 45 genannten grundlegenden Anforderungen sicherzustellen. In der Zulassung/dem Zeugnis werden die sicherheitsbezogenen Beschränkungen, Betriebsbedingungen und Rechte vermerkt.

Änderungsantrag  163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wenn in den aufgrund von Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakten hinsichtlich der Erreichung angemessener Sicherheitsniveaus entsprechendes festgelegt ist, unterliegen in Anbetracht der Grundsätze des Artikels 4 Absatz 2 die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen einer Erklärung. Die Erklärung ist abzugeben, wenn die in Artikel 45 genannten grundlegenden Anforderungen und die entsprechenden zu ihrer Einhaltung gemäß Artikel 47 festgelegten detaillierten Vorschriften erfüllt werden.

2.  Soweit dies in den gemäß Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakten mit Blick auf die Erreichung eines einheitlich hohen Sicherheitsniveaus und die in Artikel 4 Absatz 2 niedergelegten Grundsätze vorgesehen ist, unterliegen die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen einer Erklärung. Die Erklärung ist abzugeben, wenn die in Artikel 45 genannten grundlegenden Anforderungen und die entsprechenden zu ihrer Einhaltung gemäß Artikel 47 festgelegten detaillierten Vorschriften erfüllt werden.

Änderungsantrag  164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wenn in den aufgrund von Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakten entsprechendes festgelegt ist, da angemessene Sicherheitsniveaus ohne die Anwendung der Kapitel IV und V dieser Verordnung erreicht werden können, finden diese Kapitel keine Anwendung auf die in Artikel 45 genannten grundlegenden Anforderungen und die entsprechenden zu ihrer Einhaltung gemäß Artikel 47 festgelegten detaillierten Vorschriften angewendet. In solchen Fällen sind diese Anforderungen und Vorschriften „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, und des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates.

3.  Soweit dies in den gemäß Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen ist, da ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau ohne die Anwendung der Kapitel IV und V dieser Verordnung erreicht werden kann, finden diese Kapitel keine Anwendung auf die in Artikel 45 genannten grundlegenden Anforderungen und die entsprechenden zu ihrer Einhaltung gemäß Artikel 47 festgelegten detaillierten Vorschriften. In solchen Fällen sind diese Anforderungen und Vorschriften „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, und des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates.

Änderungsantrag  165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften annehmen oder beibehalten, mit denen ein höheres Sicherheitsniveau als das in dieser Verordnung oder den darin vorgesehenen delegierten Rechtsakten festgelegte Sicherheitsniveau gewährleistet wird.

Änderungsantrag  166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf der in Artikel 46 Absätze 1 und 2 genannten Zulassungen/Zeugnisse für die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen, einschließlich der Bedingungen für Situationen, in denen im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele und unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Tätigkeit und des mit ihr verbundenen Risikos je nach Gegebenheit solche Zulassungen/Zeugnisse erforderlich oder Erklärungen zulässig sind;

(a)  die Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf der in Artikel 46 Absätze 1 und 2 genannten Zulassungen/Zeugnisse für die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen, einschließlich der Bedingungen für Situationen, in denen im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele gegebenenfalls solche Zulassungen/Zeugnisse erforderlich oder Erklärungen zulässig sind; Die Bedingungen und Verfahren müssen dem Typ des unbemannten Luftfahrzeugs, der Art der betreffenden Tätigkeit und des mit ihr verbundenen Risikos sowie dem Luftraum, in dem die Operation ausgeführt werden soll, gebührend Rechnung tragen.

Änderungsantrag  167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Kennzeichnung und Identifizierung unbemannter Luftfahrzeuge,

(e)  die Bedingungen und die Verfahren für die vorgeschriebene Registrierung, die Kennzeichnung und Identifizierung von unbemannten Luftfahrzeugen mit einer Startmasse von mehr als 250 Gramm, von gemäß Buchstabe a zugelassenen unbemannten Luftfahrzeugen und von Betreibern;

Änderungsantrag  168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  die Bedingungen und Verfahren, nach denen ein fernsteuernder Pilot eines unbemannten Luftfahrzeugs mittels einer Lizenz oder gegebenenfalls einer Erklärung sowie eines ärztlichen Zeugnisses, das dem durchzuführenden Flugbetrieb entspricht, die erforderliche Eignung nachweisen muss;

Änderungsantrag  169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(eb)  die Bedingungen, nach denen die in Artikel 46 Absatz 1 und 2 genannten unbemannten Luftfahrzeuge mit einer Ausrüstung zur Erhöhung der Sicherheit in Bezug auf, unter anderem, Entfernungs- und Flughöhenbeschränkung, Positionsmeldung, Beschränkung hinsichtlich kritischer Zonen, Kollisionsvermeidung, Stabilisierung und Landeautomatik ausgestattet sein müssen;

Änderungsantrag  170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  die Bedingungen, unter denen der Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge aus Sicherheitsgründen untersagt, beschränkt oder bestimmten Auflagen unterworfen wird.

(f)  die Bedingungen, unter denen der Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge aus Sicherheitsgründen untersagt, beschränkt oder an bestimmte Auflagen geknüpft wird;

Änderungsantrag  171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  die Bedingungen und Verfahren, nach denen ein Europäisches Register für unbemannte Luftfahrzeuge bzw. ein entsprechendes harmonisiertes nationales Registrierungssystem einzurichten ist, bei dem für jedes in einem Mitgliedstaat betriebene unbemanntes Luftfahrzeug eine einzige Eigentümernummer zugewiesen wird und das mit einer geringen finanziellen und administrativen Belastung einhergeht;

Änderungsantrag  172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen sowie deren Motoren, Propellern, Teilen, nicht eingebauten Ausrüstungen sowie Ausrüstungen zu ihrer Fernsteuerung ist die Kommission befugt, Anhang IX und gegebenenfalls Anhang III zu ändern oder zu ergänzen und hierzu delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher und wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf den Flugbetrieb erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

2.  Was die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen sowie deren Motoren, Propeller, Teile, nicht eingebauten Ausrüstungen sowie Ausrüstungen zu ihrer Fernsteuerung betrifft, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, um Anhang IX und gegebenenfalls Anhang III zu ändern, wenn und soweit dies aufgrund technischer, betrieblicher und wissenschaftlicher Entwicklungen oder der Sicherheitsnachweise in Bezug auf den Flugbetrieb erforderlich ist, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen.

Änderungsantrag  173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die von der Agentur oder den zuständigen nationalen Behörden erteilten Zulassungen/Zeugnisse und die von juristischen und natürlichen Personen gemäß dieser Verordnung abgegebenen Erklärungen unterliegen den Vorschriften, Bedingungen und Verfahren der in diesem Artikel erwähnten delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag  174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die in den Absätzen 1und 2 genannten Genehmigungen und Erklärungen sind nur erforderlich für Luftfahrzeuge auf Flügen in das und aus dem Gebiet oder innerhalb des Gebiets, in dem die Verträge Anwendung finden, mit Ausnahme des Betriebs von Luftfahrzeugen, die dieses Gebiet lediglich überfliegen.

3.  Die in den Absätzen 1und 2 genannten Genehmigungen und Erklärungen sind nur erforderlich für Luftfahrzeuge auf Flügen in den oder aus dem einheitlichen europäischen Luftraum oder innerhalb dieses Luftraums mit Ausnahme des Betriebs von Luftfahrzeugen, die dieses Gebiet lediglich überfliegen.

Änderungsantrag  175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die von der Agentur oder den nationalen Luftfahrtbehörden erteilten Zulassungen/Zeugnisse und die von juristischen und natürlichen Personen gemäß dieser Verordnung abgegebenen Erklärungen unterliegen ausschließlich den Vorschriften, Bedingungen und Verfahren der in diesem Artikel erwähnten delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  sie führen die Aufsicht über die Inhaber von Zulassungen/Zeugnissen, juristische und natürliche Personen, die Erklärungen abgegeben haben, sowie über Erzeugnisse, Teile, Ausrüstungen, ATM/ANS-Systeme, ATM/ANS-Komponenten, Flugsimulationsübungsgeräte und Flugplätze gemäß den Bestimmungen von Kapitel III;

(b)  sie führen die Aufsicht über die Inhaber von Zulassungen/Zeugnissen, juristische und natürliche Personen, die Erklärungen abgegeben haben, sowie über Erzeugnisse, Teile, Ausrüstungen, ATM/ANS-Systeme und -Komponenten,von denen die Sicherheit oder Interoperabilität abhängt, Flugsimulationsübungsgeräte und Flugplätze gemäß den Bestimmungen von Kapitel III;

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen nationalen Behörden ihre Aufgaben unabhängig, unparteiisch und transparent erfüllen und dass sie entsprechend organisiert, mit Personal ausgestattet, gemanagt und finanziert werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten ferner, dass ihre zuständigen Behörden über die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten verfügen, um die ihnen im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben wirksam und fristgerecht zu erfüllen.

 

Eine Stelle, die von einem Mitgliedstaat als zuständige nationale Behörde ernannt werden soll, erhält zuvor eine Akkreditierung durch die Agentur. Diese Akkreditierung wird nur dann erteilt, wenn die Agentur darüber befunden hat, dass die Stelle die Vorschriften erfüllt, die durch die gemäß Absatz 10 erlassenen delegierten Rechtsakte festgelegt wurden, um die Einhaltung der in diesem Absatz festgelegten Anforderungen sicherzustellen.

Änderungsantrag  178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur ist zuständig für die Aufgaben, die ihr aufgrund der Artikel 53, 54, 55, 66, 67, 68, 69 und 70 zugewiesen wurden.

Die Agentur ist zuständig für die Aufgaben, die ihr aufgrund der Artikel 53, 54, 55, 66, 67, 67a, 67b, 68, 69 und 70 zugewiesen wurden.

Änderungsantrag  179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Flugplatz gelegen ist, ist zuständig für die Aufgaben betreffend die/das in Artikel 30 Absatz 1 genannte Zulassung/Zeugnis für den Flugplatz und betreffend die/das in Artikel 32 Absatz 1 genannte Zulassung/Zeugnis für Organisationen, die für den Betrieb eines Flugplatzes zuständig sind. Die Zulassung/das Zeugnis für eine Organisation, die für den Betrieb eines Flugplatzes zuständig ist, kann entweder mit der Zulassung/dem Zeugnis für einen Flugplatz kombiniert oder separat erteilt werden.

Die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Flugplatz gelegen ist, ist zuständig für die Aufgaben betreffend die/das in Artikel 30 Absatz 1 genannte Zulassung/Zeugnis für den Flugplatz und betreffend die/das in Artikel 32 Absatz 1 genannte Zulassung/Zeugnis für Organisationen, die für den Betrieb eines Flugplatzes zuständig sind.

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 3 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In allen anderen Fällen ist die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem die die Zulassung/das Zeugnis beantragende oder die Erklärung abgebende natürliche Person ansässig ist bzw. in dem die betreffende juristische Person ihre Hauptniederlassung hat, zuständig für diese Aufgaben, soweit in den aufgrund von Absatz 10 erlassenen delegierten Rechtsakten nichts anderes festlegt ist.

In allen anderen Fällen ist die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem die die Zulassung/das Zeugnis beantragende oder die Erklärung abgebende natürliche Person ansässig ist bzw. in dem die betreffende juristische Person ihre Hauptniederlassung hat oder ansässig ist, zuständig für diese Aufgaben, soweit in den nach Absatz 10 erlassenen delegierten Rechtsakten nichts anderes festlegt ist.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Jede juristische oder natürliche Person, die dieser Verordnung unterliegt, kann die Agentur über mutmaßliche Unterschiede bei der Anwendung der Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten unterrichten. Beeinträchtigen solche Unterschiede den Betrieb dieser Personen ernsthaft oder führen anderweitig zu erheblichen Schwierigkeiten, arbeiten die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, um die Unterschiede ohne unangemessene Verzögerung zu beseitigen. Lassen sich die Unterschiede nicht ausräumen, legt die Agentur die Angelegenheit der Kommission vor.

8.  Jede juristische oder natürliche Person, die dieser Verordnung unterliegt, kann die Agentur über mutmaßliche Unterschiede bei der Anwendung der Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten unterrichten. Beeinträchtigen solche Unterschiede den Betrieb dieser Personen ernsthaft oder führen anderweitig zu erheblichen Schwierigkeiten, arbeiten die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, um die Unterschiede anzugehen und erforderlichenfalls unverzüglich zu beseitigen. Lassen sich die Unterschiede nicht ausräumen, legt die Agentur die Angelegenheit der Kommission vor.

Änderungsantrag  182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Steigerung und Förderung des Bewusstseins für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und verbreiten die zur Verhütung von Unfällen und Störungen relevanten sicherheitsbezogenen Informationen.

9.  Die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden treffen die erforderlichen und wirksamen Maßnahmen zur Steigerung und Förderung des Bewusstseins für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und verbreiten die zur Verhütung von Unfällen und Störungen relevanten sicherheitsbezogenen Informationen.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 10 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Bedingungen für die Durchführung der Zertifizierung und der Untersuchungen, Inspektionen, Prüfungen und anderen Überwachungstätigkeiten, die zur Gewährleistung einer effektiven Aufsicht über die dieser Verordnung unterliegenden juristischen und natürlichen Personen, Erzeugnisse, Teile, Ausrüstungen, ATM/ANS-Systeme, ATM/ANS-Komponenten, Flugsimulationsübungsgeräte und Flugplätze erforderlich sind,

(b)  Bedingungen für die Durchführung der Zertifizierung und der Untersuchungen, Inspektionen, Prüfungen und anderen Überwachungstätigkeiten, die zur Gewährleistung einer effektiven Aufsicht über die dieser Verordnung unterliegenden juristischen und natürlichen Personen, Erzeugnisse, Teile, nicht eingebaute Ausrüstungen, ATM/ANS-Systeme, ATM/ANS-Komponenten, Flugsimulationsübungsgeräte und Flugplätze erforderlich sind,

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 10 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  in Bezug auf Absatz 3 Bedingungen für die Verteilung der Zuständigkeiten unter den zuständigen nationalen Behörden zur Gewährleistung einer effektiven Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung,

entfällt

Änderungsantrag  185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 10 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha)  die Bedingungen und Verfahren für die von der Agentur vorgenommene Akkreditierung der Stellen, die als zuständige nationale Behörden eines Mitgliedstaates benannt werden sollen, für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zwecke und für die Akkreditierung einer qualifizierten Stelle durch die Agentur oder durch die zuständige nationale Behörde.

Änderungsantrag  186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die europäischen Luftfahrtinspektoren verrichten ihre Tätigkeiten im Bereich von Aufsicht und Zertifizierung unter der Kontrolle, Anleitung und Zuständigkeit der Agentur oder der zuständigen nationalen Behörde, die Unterstützung beantragt hat.

3.  Die europäischen Luftfahrtinspektoren verrichten ihre Tätigkeiten im Bereich von Aufsicht und Zertifizierung unter der Kontrolle, Anleitung und Zuständigkeit der Agentur und der zuständigen nationalen Behörde, die Unterstützung beantragt hat.

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können der Agentur die Zuständigkeit für Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung übertragen in Bezug auf bestimmte oder alle Organisationen, Betreiber, Personalkategorien, Luftfahrzeuge, Flugsimulationsübungsgeräte oder Flugplätze, für die der betreffende Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.

Die Mitgliedstaaten können der Agentur nur als vorübergehende Sicherheitsmaßnahme die Zuständigkeit für Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung übertragen in Bezug auf bestimmte oder alle Organisationen, Betreiber, Personalkategorien, Luftfahrzeuge, Flugsimulationsübungsgeräte oder Flugplätze, für die der betreffende Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Wahrnehmung dieser Zuständigkeit gelten die Bestimmungen der Kapitel II und IV und die Artikel 120 und 121 sowie die anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, auf den die Zuständigkeit übertragen wird.

Für die Wahrnehmung der übertragenen Zuständigkeit gelten die Bestimmungen der Kapitel II und IV und die Artikel 120 und 121.

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Je nach Gegebenheit stimmen die Agentur oder ein Mitgliedstaat der Übertragung von Zuständigkeiten gemäß den Absätzen 1 und 2 nur zu, wenn sie sich überzeugt haben, dass sie die übertragene Zuständigkeit effektiv und in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten wahrnehmen können.

3.  Je nach Gegebenheit stimmen die Agentur oder ein Mitgliedstaat der Übertragung von Zuständigkeiten gemäß den Absätzen 1 und 2 nur zu, wenn sie sich überzeugt haben und nachweisen, dass sie die übertragene Zuständigkeit effektiv und in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten wahrnehmen können und über die hierfür erforderlichen Ressourcen verfügen.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – paragraph 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn ein Mitgliedstaat die Absicht hat, bestimmte Zuständigkeiten gemäß den Absätzen 1 oder 2 zu übertragen, erstellt er gemeinsam mit der Agentur oder dem anderen Mitgliedstaat einen Übergangsplan, der eine geordnete Übertragung dieser Zuständigkeiten gewährleistet. Die von der Übertragung betroffenen juristischen und natürlichen Personen und im Falle der in Absatz 2 genannten Übertragung die Agentur werden zu dem Übertragungsplan angehört, bevor dieser verabschiedet wird.

Wenn ein Mitgliedstaat die Absicht hat, die Bestimmungen der Absätze 1 oder 2 anzuwenden, erstellt er gemeinsam mit der Agentur oder dem anderen Mitgliedstaat einen Übergangsplan, der eine Folgenbewertung umfasst und eine geordnete Übertragung der von dem Antrag erfassten Zuständigkeiten einschließlich der zugehörigen Unterlagen und Dokumente gewährleistet. Die von der Übertragung betroffenen juristischen und natürlichen Personen und im Falle der in Absatz 2 genannten Übertragung die Agentur werden zu dem Übertragungsplan angehört, bevor dieser verabschiedet wird.

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur macht über den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher eine Liste der Mitgliedstaaten zugänglich, die bestimmte Zuständigkeiten aufgrund dieses Artikels übertragen haben. Diese Liste enthält Angaben zu den übertragenen Zuständigkeiten und ermöglicht es, dass auch nach der Übertragung genau zu verfolgen ist, um welche Zuständigkeiten es sich handelt und welche Organisationen, Betreiber, Personalkategorien, Luftfahrzeuge, Flugsimulationsübungsgeräte oder Flugplätze betroffen sind.

Die Agentur macht über den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher eine Liste der Mitgliedstaaten zugänglich, die von den Absätzen 1 oder 2 Gebrauch gemacht haben. Diese Liste enthält Angaben zu den übertragenen Zuständigkeiten und ermöglicht es, dass auch nach der Übertragung genau zu verfolgen ist, um welche Zuständigkeiten es sich handelt und welche Organisationen, Betreiber, Personalkategorien, Luftfahrzeuge, Flugsimulationsübungsgeräte oder Flugplätze betroffen sind.

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Ein Mitgliedstaat, der Zuständigkeiten für Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung gemäß der Absätze 1 und 2 an die Agentur oder einen anderen Mitgliedstaat übertragen hat, kann beschließen, die Anwendung dieses Artikels zu beenden und zu beantragen, dass die Zuständigkeiten zurückübertragen werden, sodass seine zuständige nationale Behörde erneut die Zuständigkeit für Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung erhält.

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6b.  Die Agentur richtet gemäß Artikel 81 Absatz 4 ständige lokale Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten ein, in denen sie ihre Präsenz für erforderlich erachtet, um zu gewährleisten, dass die Zuständigkeiten im Bereich der Luftverkehrssicherheit im Anwendungsbereich dieser Verordnung wahrgenommen werden, oder um die Wahrnehmung der gemäß Absatz 1 übertragenen Zuständigkeiten zu unterstützen.

Änderungsantrag  194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Organisationen mit multinationaler Tätigkeit

Übertragung von Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben auf Ersuchen von Organisationen

Änderungsantrag  195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Organisation kann abweichend von Artikel 51 Absatz 3 die Agentur ersuchen, ihr gegenüber als zuständige Behörde für Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung zu handeln, wenn diese Organisation Inhaber einer Zulassung/eines Zeugnisses gemäß den Bestimmungen von Kapitel III oder berechtigt ist, ein solches bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats zu beantragen, jedoch in erheblichem Umfang über Einrichtungen und Personal verfügt oder zu verfügen beabsichtigt, die unter diese Zulassung/dieses Zeugnis fallen, sich aber in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten befinden.

Eine Organisation kann abweichend von Artikel 51 Absatz 2 die Agentur ersuchen, ihr gegenüber als für die Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben zuständige Behörde zu handeln.

Änderungsantrag  196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein solches Ersuchen können auch zwei oder mehr Organisationen stellen, die jeweils eine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben und für die gleiche Art von Luftfahrttätigkeit Inhaber einer Zulassung/eines Zeugnisses gemäß den Bestimmungen von Kapitel III oder berechtigt sind, ein solches zu beantragen.

entfällt

Änderungsantrag  197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Organisationen ein solches Ersuchen stellen, unterrichten sie die zuständige nationale Behörde der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Hauptniederlassungen haben.

Wenn eine Organisation ein solches Ersuchen stellt, unterrichtet sie die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaates, in dem sie ihre Hauptniederlassung hat.

Änderungsantrag  198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist die Agentur der Auffassung, dass sie die Zuständigkeiten für Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung dem Ersuchen entsprechend und in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten effektiv wahrnehmen kann, erstellt sie gemeinsam mit dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten einen Übergangsplan, der eine geordnete Übertragung dieser Zuständigkeiten gewährleistet. Die Organisationen, die um die Übertragung ersucht haben, werden zu dem Übertragungsplan angehört, bevor dieser verabschiedet wird.

Ist die Agentur der Auffassung, dass sie die einschlägigen Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben dem Ersuchen entsprechend und in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten effektiv wahrnehmen kann, und weist sie nach, dass sie über die hierfür erforderlichen Ressourcen verfügt, so erstellt sie gemeinsam mit dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten einen Übergangsplan, der eine geordnete Übertragung der Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben gewährleistet, die Gegenstand des Ersuchens sind, einschließlich der dazugehörigen Aufzeichnungen und Dokumentationen. Die Organisationen, die um die Übertragung ersucht haben, werden zu dem Übertragungsplan angehört, bevor dieser verabschiedet wird.

 

Der Plan enthält eine eindeutige Festlegung der zu übertragenden Zuständigkeiten auf Ebene der Behörde sowie der Zuständigkeiten auf Ebene des Mitgliedstaats, die bei dem übertragenden Mitgliedstaat verbleiben, und umfasst praktische Vorkehrungen zur Gewährleistung einer nahtlosen Fortführung der Tätigkeiten, einschließlich Einzelheiten darüber, wie die Pflichten auf internationaler und auf Unionsebene nach der Übertragung auszuüben sind.

Änderungsantrag  199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur und der betroffene Mitgliedstaat bzw. die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten im jeweiligen Fall, dass die Übertragung der Zuständigkeiten in Übereinstimmung mit dem Übergangsplan erfolgt.

Die Agentur und der betroffene Mitgliedstaat bzw. die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten im jeweiligen Fall, dass die Übertragung der Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Übergangsplan erfolgt.

Änderungsantrag  200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Durch die Übertragung der Zuständigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Agentur die zuständige Behörde für die Zwecke der übertragenen Zuständigkeit, der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten werden davon befreit. Für die Wahrnehmung dieser Zuständigkeit durch die Agentur gelten die Bestimmungen der Kapitel IV und V.

3.  Durch die Übertragung der Aufgaben gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Agentur die zuständige Behörde für die übertragenen Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben, und die zuständige nationale Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten wird davon befreit. Für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben durch die Agentur gelten die Bestimmungen der Kapitel IV und V.

Änderungsantrag  201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Aufsichts- und Durchsetzungsintensität in Bezug auf die Organisationen, die die Agentur ersuchen, diese Zuständigkeiten wahrzunehmen, darf keinesfalls geringer sein als die Aufsichts- und Durchsetzungsintensität der nationalen Behörden, die ursprünglich zuständig waren.

Änderungsantrag  202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Bestimmungen des Artikels 53 Absätze 5 und 6 gelten entsprechend für jede Zuständigkeitsübertragung aufgrund dieses Artikels.

4.  Die Bestimmungen von Artikel 53 Absätze 5 und 6 finden auf jede gemäß diesem Artikel vorgenommene Aufgabenübertragung entsprechend Anwendung.

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Hat eine Organisation gemäß Absatz 1 die Agentur ersucht, als zuständige Behörde tätig zu werden, und wurde diesem Ersuchen stattgegeben, so kann die betreffende Organisation ihre Entscheidung jederzeit rückgängig machen, indem sie die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Hauptniederlassung hat, ersucht, wieder als die für die Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung zuständigen Behörden tätig zu werden. In einem solchen Fall finden die Absätze 1 bis 4 sinngemäß Anwendung.

Änderungsantrag  204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Emergency oversight mechanism

Verbindlicher Nothilfemechanismus

Änderungsantrag  205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur empfiehlt einem Mitgliedstaat die Übertragung von Zuständigkeiten gemäß Artikel 53, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1.  Die Agentur empfiehlt einem Mitgliedstaat die Einrichtung eines Nothilfemechanismus gemäß Artikel 53, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Kommt der betroffene Mitgliedstaat entweder der Empfehlung der Agentur nicht nach oder behebt er die Mängel nicht binnen 3 Monaten ab dem Datum dieser Empfehlung, kann die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind, die vorübergehende Übertragung der Zuständigkeiten für die betroffenen Zertifizierungs-, Aufsichts- oder Durchsetzungsaufgaben an die Agentur beschließen. Dieser Beschluss erfolgt im Wege von Durchführungsrechtsakten, die nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen werden. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Hinblick auf die Flugsicherheit erlässt die Kommission unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte gemäß dem Verfahren nach Artikel 116 Absatz 4.

2.  Kommt der betroffene Mitgliedstaat entweder der Empfehlung der Agentur nicht nach oder behebt er die Mängel nicht binnen 3 Monaten ab dem Datum dieser Empfehlung, so muss die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass die daraus entstehende Situation die Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt gefährdet, Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Agentur vorübergehend als zuständige Behörde für die betroffenen Zertifizierungs-, Aufsichts- oder Durchsetzungsaufgaben benannt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Hinblick auf die Flugsicherheit erlässt die Kommission unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte gemäß dem Verfahren nach Artikel 116 Absatz 4.

Änderungsantrag    207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission erlässt die in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakte erst nachdem alle Möglichkeiten zur Behebung der festgestellten Mängel gemäß Artikel 73 ausgeschöpft wurden und wenn andere Mittel zur Behebung dieser Mängel, einschließlich der in Artikel 56 und in der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 vorgesehenen Maßnahmen, unverhältnismäßig oder unangemessen wären.

Änderungsantrag    208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ab dem Datum, an dem der in Absatz 2 genannte Durchführungsbeschluss in Kraft tritt, prüft die Agentur regelmäßig, ob die Bedingung von Absatz 1 Buchstabe c noch erfüllt ist. Wenn sie der Auffassung ist, dass dies nicht mehr zutrifft, richtet sie eine Empfehlung an die Kommission, die vorübergehende Übertragung der Zuständigkeiten zu beenden.

3.  Ab dem Tag, an dem die in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakte in Kraft treten, prüft die Agentur in regelmäßigen Abständen, die in Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat festgelegt werden, ob die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe c noch erfüllt ist. Wenn sie der Auffassung ist, dass dies nicht mehr zutrifft, richtet sie eine Empfehlung an die Kommission, die verpflichtende Unterstützung der Zuständigkeiten zu beenden.

Änderungsantrag    209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung dieser Empfehlung zu der Auffassung, dass die Bedingung von Absatz 1 Buchstabe c nicht mehr erfüllt ist, beschließt sie die Beendigung der vorübergehenden Übertragung der Zuständigkeiten.

Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung dieser Empfehlung zu der Auffassung, dass die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe c nicht mehr erfüllt ist, beschließt sie die Beendigung der vorübergehenden Unterstützung der Zuständigkeiten.

Änderungsantrag    210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Durch die Übertragung der Zuständigkeit gemäß Absatz 2 wird die Agentur die zuständige Behörde für die Zwecke der übertragenen Zuständigkeit, der betreffende Mitgliedstaat wird davon befreit. Für die Wahrnehmung dieser Zuständigkeit durch die Agentur gelten die Bestimmungen der Kapitel IV und V.

5.  Durch die Benennung gemäß Absatz 2 wird die Agentur die zuständige Behörde für die Zwecke der betroffenen Zertifizierungs-, Aufsichts- oder Durchsetzungsaufgaben, die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats wird davon befreit. Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit durch die Agentur, die aufgrund dieser Benennung an sie übertragen wurde, gelten die Bestimmungen der Kapitel IV und V.

Änderungsantrag    211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  In ihrer vorübergehenden Funktion als zuständige Behörde gemäß diesem Artikel leistet die Agentur dem betreffenden Mitgliedstaat die erforderliche technische Hilfe, um diesen Mitgliedstaat bei der schnellstmöglichen Behebung der festgestellten Mängel zu unterstützen. Bei der Durchführung der Untersuchungen gemäß Artikel 71 greift die Agentur so weit wie möglich auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügbaren Sachverständigen und anderes in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügbares Personal zurück.

Änderungsantrag  212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  delegierten Rechtsakten, die auf der Grundlage von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe l, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e erlassen wurden.

(b)  gemäß Absatz 1a erlassenen delegierten Rechtsakten, die ein Sicherheitsniveau gewährleisten müssen, das dem in dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheitsniveau gleichwertig ist, und in denen die Verfahren und Voraussetzungen dafür festgelegt werden, wie das erforderliche Vertrauen in die Regulierungssysteme von Drittländern hergestellt und aufrechterhalten werden kann.

Änderungsantrag  213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Um das Vertrauen in die in Buchstabe b genannten Regulierungssysteme von Drittländern zu entwickeln und aufrechtzuerhalten, ist die Agentur befugt, die nötigen technischen Bewertungen und Evaluierungen der Rechtsvorschriften von Drittländern und ausländischen Luftfahrtbehörden durchzuführen. Für die Zwecke der Durchführung dieser Bewertungen und Evaluierungen kann die Agentur Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 77 Absatz 2 schließen.

Änderungsantrag  214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 117 zu erlassen, um detaillierte Vorschriften für die Anerkennung von Zulassungen/Zeugnissen und anderen Nachweisen festzulegen, in denen die Einhaltung der Zivilluftfahrtvorschriften bescheinigt wird und die gemäß dem Recht eines Drittlandes erteilt wurden.

Änderungsantrag  215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden können ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung und Aufsicht gemäß dieser Verordnung an qualifizierte Stellen übertragen, die im Einklang mit den Kriterien in Anhang VI akkreditiert wurden. Die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden, die qualifizierte Stellen nutzen, schaffen ein System für die Akkreditierung und Beurteilung der Erfüllung der Kriterien durch die qualifizierten Stellen sowohl zum Zeitpunkt der Akkreditierung aber auch fortlaufend danach.

Die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden können ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung und Aufsicht gemäß dieser Verordnung auf qualifizierte Stellen übertragen, die im Einklang mit den in Anhang VI aufgeführten Kriterien und gemäß Artikel 51 Absatz 10 Buchstabe ha akkreditiert wurden. Die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden, die qualifizierte Stellen nutzen, schaffen ein System für die Akkreditierung und Beurteilung der Erfüllung der Kriterien durch die qualifizierten Stellen sowohl zum Zeitpunkt der Akkreditierung aber auch fortlaufend danach.

Änderungsantrag    216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn die Dauer der in Absatz 1 genannten Maßnahmen acht aufeinanderfolgende Monaten überschreitet oder wenn ein Mitgliedstaat wiederholt dieselben Maßnahmen getroffen hat, und deren gesamte Laufzeit acht Monate überschreitet, prüft die Agentur, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, und erlässt innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilung eine Empfehlung an die Kommission zum Ergebnis dieser Prüfung. Die Agentur nimmt diesen Beschluss in den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher auf.

Die Agentur prüft unverzüglich nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

Änderungsantrag    217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ist die Agentur der Auffassung, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüft sie unverzüglich, ob sie in der Lage ist, das von dem Mitgliedstaat ermittelte Problem im Rahmen von Beschlüssen nach Artikel 65 Absatz 4 Unterabsatz 1 zu lösen, sodass die von dem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind. Ist nach Auffassung der Agentur eine Lösung des Problems auf diese Weise möglich, fasst sie einen entsprechenden Beschluss. Gelangt sie zu der Auffassung, dass eine Lösung auf diesem Weg nicht möglich ist, empfiehlt sie der Kommission, die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte so zu ändern, wie sie dies im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 1 für notwendig erachtet.

Änderungsantrag    218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ist die Agentur der Auffassung, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, übermittelt sie der Kommission unverzüglich eine Empfehlung in Bezug auf das Ergebnis der Prüfung. Die Agentur nimmt diesen Beschluss in den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher auf.

Änderungsantrag    219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In diesem Fall prüft die Kommission unter Berücksichtigung dieser Empfehlung, ob die genannten Bedingungen erfüllt sind. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese nicht erfüllt sind oder stimmt sie mit dem Ergebnis der Bewertung durch die Agentur nicht überein, erlässt sie innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung einen entsprechenden Durchführungsbeschluss, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher aufgenommen wird.

entfällt

Änderungsantrag    220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der betreffende Mitgliedstaat stellt die Maßnahmen nach Absatz 1 unverzüglich nach Bekanntgabe dieses Durchführungsbeschlusses ein.

entfällt

Änderungsantrag    221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Darüber hinaus prüft die Agentur unverzüglich nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung auch, ob das von dem Mitgliedstaat ermittelte Problem von der Agentur im Rahmen von Beschlüssen nach Artikel 65 Absatz 4 Unterabsatz 1 gelöst werden kann, so dass die von dem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind. Ist nach Auffassung der Agentur eine Lösung des Problems auf diese Weise möglich, fasst sie einen entsprechenden Beschluss. Gelangt sie zu der Auffassung, dass eine Lösung auf diesem Weg nicht möglich ist, übermittelt sie der Kommission eine Empfehlung für eine Änderung der auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, die sie im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 1 für notwendig erachtet.

3.  Die Kommission prüft unter Berücksichtigung der Empfehlung der Agentur, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Änderungsantrag    222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder möchte sie von dem Ergebnis der Bewertung durch die Agentur abweichen, so erlässt sie innerhalb von einem Monat nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung Durchführungsrechtsakte, in denen ihre entsprechende Feststellung enthalten ist und die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher aufgenommen werden.

 

Sobald die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat über diese Durchführungsrechtsakte unterrichtet hat, stellt dieser die gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich ein.

Änderungsantrag  223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  ein ausreichendes Maß an Sicherheit und Umweltschutz und die Einhaltung der anwendbaren grundlegenden Anforderungen ist gewährleistet, erforderlichenfalls durch die Anwendung von Minderungsmaßnahmen;

(b)  ein einheitlich hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz und die Einhaltung der anwendbaren grundlegenden Anforderungen ist gewährleistet, erforderlichenfalls durch die Anwendung von Minderungsmaßnahmen;

Änderungsantrag    224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn die Dauer der in Absatz 1 genannten Ausnahmen acht aufeinanderfolgende Monaten überschreitet oder wenn ein Mitgliedstaat wiederholt dieselben Ausnahmen gewährt hat und deren gesamte Laufzeit acht Monate überschreitet, prüft die Agentur, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, und übermittelt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilung eine Empfehlung in Bezug auf das Ergebnis der Prüfung. Die Agentur nimmt diesen Beschluss in den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher auf.

Wenn die Dauer der in Absatz 1 genannten Ausnahmen zwei aufeinanderfolgende Monate überschreitet oder wenn ein Mitgliedstaat wiederholt dieselben Ausnahmen gewährt hat und deren gesamte Laufzeit zwei Monate überschreitet, prüft die Agentur, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, und übermittelt der Kommission innerhalb von einem Monat nach Eingang der letzten Mitteilung nach Absatz 1 eine Empfehlung in Bezug auf das Ergebnis der Prüfung. Die Agentur nimmt diesen Beschluss in den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher auf.

Änderungsantrag    225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In diesem Fall prüft die Kommission unter Berücksichtigung der Empfehlung, ob die genannten Bedingungen erfüllt sind. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind oder stimmt sie mit dem Ergebnis der Bewertung durch die Agentur nicht überein, erlässt sie innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung einen entsprechenden Durchführungsbeschluss, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher aufgenommen wird.

In diesem Fall prüft die Kommission unter Berücksichtigung der Empfehlung, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese nicht erfüllt sind oder stimmt sie mit dem Ergebnis der Bewertung durch die Agentur nicht überein, erlässt sie innerhalb von einem Monat nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung entsprechende Durchführungsrechtsakte, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher aufgenommen werden.

Änderungsantrag    226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erfüllung der anwendbaren grundlegenden Anforderungen der Anhänge mit anderen Mitteln nachgewiesen werden kann, als denjenigen, die in den auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, und diese Mittel maßgebliche Vorteile für die Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt und Effizienzgewinne für die Personen, die dieser Verordnung unterliegen, oder für die betreffenden Behörden bieten, so kann er der Kommission und der Agentur über den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher einen begründeten Antrag auf Änderung des betreffenden delegierten Rechtsakts oder Durchführungsrechtsakts vorlegen, damit die Verwendung dieser anderen Mittel gestattet wird.

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erfüllung der anwendbaren grundlegenden Anforderungen der Anhänge mit anderen Mitteln nachgewiesen werden kann, als denjenigen, die in den auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, und diese Mittel maßgebliche Vorteile für die Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt bieten, so kann er der Kommission und der Agentur über den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher einen begründeten Antrag auf Änderung der betreffenden delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte vorlegen, damit die Verwendung dieser anderen Mittel gestattet wird, wobei die Notwendigkeit dieser anderen Mittel nachzuweisen ist und die Bedingungen, die zur Gewährleistung eines gleichwertigen Sicherheitsschutzniveaus festgelegt werden, beizufügen sind..

Änderungsantrag  227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In diesem Fall wird die Agentur unverzüglich eine Empfehlung an die Kommission richten, ob der Antrag des Mitgliedstaats die Bedingungen von Unterabsatz 1 erfüllt.

In diesem Fall richtet die Agentur innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags eine Empfehlung an die Kommission, ob der Antrag des Mitgliedstaats die Voraussetzungen von Unterabsatz 1 erfüllt.

Änderungsantrag  228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur koordiniert auf europäischer Ebene die Sammlung, den Austausch und die Analyse von Informationen über Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Zu diesem Zweck kann die Agentur mit natürlichen und juristischen Personen, für die diese Verordnung gilt, oder Vereinigungen solcher Personen Verwaltungsvereinbarungen über die Sammlung, den Austausch und die Analyse von Informationen schließen.

2.  Die Agentur koordiniert auf europäischer Ebene die Sammlung, den Austausch und die Analyse von Informationen über Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, und zwar auch in Bezug auf Situationen, in denen sich ein Luftfahrzeug in einer Notlage befindet, sowie in Bezug auf gesicherte und zu einer Bodendatenbank heruntergeladener Aufzeichnungen von Flugdaten und Cockpit-Stimmen zwecks Untersuchung und Vermeidung von Unfällen. Zu diesem Zweck kann die Agentur mit juristischen und natürlichen Personen, die unter diese Verordnung fallen, oder Zusammenschlüssen solcher Personen Verwaltungsvereinbarungen über die Sammlung, den Austausch und die Analyse von Informationen schließen. Diese Vereinbarungen sollten soweit wie möglich die Verwendung bestehender Kanäle vorsehen, keine zusätzlichen Meldepflichten begründen, zusätzliche bürokratische Belastungen vermeiden und der Notwendigkeit des Datenschutzes Rechnung tragen.

Änderungsantrag    229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Auf Ersuchen der Kommission prüft die Agentur dringende oder wichtige Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Gegebenenfalls arbeiten die zuständigen nationalen Behörden bei der Durchführung solcher Analysen mit der Agentur zusammen.

3.  Auf Ersuchen der Kommission prüft die Agentur dringende oder wichtige Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Die zuständigen nationalen Behörden arbeiten bei der Durchführung dieser Prüfungen mit der Agentur zusammen.

Änderungsantrag  230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Um die Öffentlichkeit über das Sicherheitsniveau in der Zivilluftfahrt zu informieren, veröffentlicht die Agentur jährlich einen Flugsicherheitsbericht. Der Bericht umfasst eine Analyse, die einfach und leicht verständlich abgefasst ist und aus der hervorgeht, ob ein erhöhtes Flugsicherheitsrisiko vorliegt.

6.  Um die Öffentlichkeit über das Sicherheitsniveau in der Zivilluftfahrt zu informieren, veröffentlicht die Agentur jährlich und bei Vorliegen besonderer Umstände einen Flugsicherheitsbericht. Der Bericht umfasst eine Analyse, die einfach und leicht verständlich abgefasst ist und aus der hervorgeht, ob ein erhöhtes Flugsicherheitsrisiko vorliegt.

Änderungsantrag    231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Arbeitnehmer und Vertragspersonal, die in Anwendung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte Informationen weitergegeben haben, dürfen keine Nachteile seitens ihres Arbeitgebers oder der Organisation, für die sie Dienstleistungen erbringen, aufgrund der Übermittlung der Informationen erfahren.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmer und Vertragspersonal, die in Anwendung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte Informationen weitergegeben haben, keine Nachteile seitens ihres Arbeitgebers oder der Organisation, für die sie Dienstleistungen erbringen, aufgrund der Übermittlung der Informationen erfahren.

Änderungsantrag  232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  von der Agentur und den zuständigen nationalen Behörden gemäß den Bestimmungen des Kapitels III und den Artikeln 53, 54, 55, 66, 67, 68, 69 und 70 erteilte Zulassungen/Zeugnisse und entgegengenommene Erklärungen;

(a)  von der Agentur und den zuständigen nationalen Behörden gemäß den Bestimmungen des Kapitels III und den Artikeln 53, 54, 55, 66, 67, 67a, 67b, 68, 69 und 70 erteilte Zulassungen/Zeugnisse und entgegengenommene Erklärungen

Änderungsantrag  233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe m a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ma)  Daten zur allgemeinen Luftfahrt in der Union, einschließlich der Anzahl der registrierten Luftfahrzeuge und der ausgestellten Pilotenzulassungen/-zeugnisse sowie der damit zusammenhängenden Genehmigungen;

Änderungsantrag  234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe m b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(mb)  Empfehlungen und verbindliche Weisungen der Agentur in Bezug auf Flüge über Konfliktgebieten, die gemäß Artikel 76 Absatz 3 erteilt werden;

Änderungsantrag    235

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 5 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR FLUGSICHERHEIT

AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR LUFTFAHRT

Änderungsantrag    236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Hiermit wird eine Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit errichtet.

1.  Hiermit wird eine Agentur der Europäischen Union für Luftfahrt errichtet.

Änderungsantrag    237

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha)  Sie verbreitet die Luftfahrtnormen und -vorschriften der Europäischen Union auf internationaler Ebene durch Begründung einer geeigneten Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen;

Änderungsantrag  238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  sie arbeitet mit anderen Organen, Gremien, Ämtern und Agenturen der Union in den Bereichen zusammen, die technische Aspekte der Zivilluftfahrt betreffen.

(i)  sie arbeitet mit anderen Organen, Gremien, Ämtern und Agenturen der Union in den Bereichen zusammen, die technische Aspekte der Zivilluftfahrt betreffen, wobei in diesem Fall die durch diese Tätigkeiten verursachten Kosten nicht von der Agentur zu tragen sind;

Änderungsantrag  239

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur unterstützt die Kommission auf deren Verlangen bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Änderungen der Verordnung und der auf der Grundlage dieser Verordnung zu erlassenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Zu diesem Zweck legt die Agentur der Kommission schriftliche Stellungnahmen vor.

1.  Die Agentur unterstützt die Kommission auf deren Ersuchen oder auf Ersuchen einer juristischen oder natürlichen Person, die dieser Verordnung unterliegt, bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Änderungen der Verordnung und der auf der Grundlage dieser Verordnung zu erlassenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. In diesen Vorschlägen werden, soweit möglich, Anforderungen festgelegt, die auf die zu erreichenden Ziele ausgerichtet sind und es ermöglichen, diese Ziele auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen. Zu diesem Zweck legt die Agentur der Kommission schriftliche Stellungnahmen vor.

Änderungsantrag  240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur trifft die jeweiligen Entscheidungen zur Anwendung der Artikel 53, 54, 55, 66, 67, 68, 69, 70, 71 und 73.

Die Agentur trifft die jeweiligen Entscheidungen zur Anwendung der Artikel 53, 54, 55, 66, 67, 67a, 67b, 68, 69, 70, 71 und 73.

Änderungsantrag    241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur kann jeder natürlichen oder juristischen Person, der sie eine Zulassung/ein Zeugnis erteilt hat, unter den Umständen und Bedingungen nach Artikel 60 Absatz 1 Ausnahmen gewähren. In einem solchen Fall unterrichtet die Agentur unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher von der gewährten Ausnahme, den Gründen und gegebenenfalls von den erforderlichen Minderungsmaßnahmen, die getroffen wurden. Überschreitet die Geltungsdauer einer Ausnahme acht aufeinanderfolgende Monate oder hat die Agentur wiederholt dieselben Ausnahmen gewährt und überschreitet deren gesamte Geltungsdauer acht Monate, so prüft die Kommission ob die genannten Bedingungen erfüllt sind und erlässt, wenn dies ihrer Ansicht nach nicht zutrifft, einen Durchführungsbeschluss, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und im gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher erfasst wird. Nach der Notifizierung des Durchführungsbeschlusses widerruft die Agentur diese Ausnahme unverzüglich.

Die Agentur kann jeder natürlichen oder juristischen Person, der sie eine Zulassung/ein Zeugnis erteilt hat, unter den Umständen und Voraussetzungen des Artikels 60 Absatz 1 Ausnahmen gewähren.

 

Gehen diese Ausnahmen über die spezifischen Befugnisse der Agentur hinaus, wie sie in Artikel 66 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a festgelegt sind, so unterrichtet die Agentur unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über den gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher von der gewährten Ausnahme, den Gründen und gegebenenfalls von den erforderlichen Minderungsmaßnahmen, die getroffen wurden.

 

Überschreitet die Geltungsdauer einer Ausnahme zwei aufeinanderfolgende Monate oder hat die Agentur wiederholt dieselben Ausnahmen gewährt und überschreitet deren gesamte Geltungsdauer zwei Monate, so prüft die Kommission zudem, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und erlässt, wenn dies ihrer Ansicht nach nicht zutrifft, Durchführungsrechtsakte, in denen ihre diesbezüglichen Feststellungen aufgeführt sind und die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und im gemäß Artikel 63 eingerichteten Speicher erfasst werden.

 

Nach der Notifizierung dieser Durchführungsrechtsakte widerruft die Agentur diese Ausnahme unverzüglich.

Änderungsantrag  242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Agentur erlässt geeignete bindende Weisungen in Bezug auf die Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe ba.

Änderungsantrag  243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Agentur reagiert unverzüglich auf ein die Sicherheit betreffendes Problem, das in den Anwendungsbereich diese Verordnung fällt, indem sie festlegt, welche Abhilfemaßnahmen von den zuständigen nationalen Behörden oder den juristischen und natürlichen Personen, die unter die Verordnung fallen, zu ergreifen sind, und die entsprechenden Informationen einschließlich Anweisungen und Empfehlungen, wenn dies zur Wahrung der Ziele nach Artikel 1 erforderlich ist, übermittelt.

6.  Die Agentur reagiert unverzüglich auf ein die Sicherheit betreffendes Problem, das in den Anwendungsbereich dieser Verordnung und in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, indem sie festlegt, welche Abhilfemaßnahmen von den zuständigen nationalen Behörden oder den juristischen und natürlichen Personen, die unter die Verordnung fallen, zu ergreifen sind, um das Erreichen der in Artikel 1 festgelegten Ziele zu gewährleisten. Die Agentur übermittelt Informationen über die Abhilfemaßnahmen an diese zuständigen nationalen Behörden und an die juristischen und natürlichen Personen, für die diese Behörde zuständig ist.

Änderungsantrag  244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer i genannten Erzeugnisse, Teile und nicht eingebaute Ausrüstung nimmt die Agentur gegebenenfalls und nach den Vorgaben des Abkommens von Chicago oder seiner Anhänge im Namen der Mitgliedstaaten die Funktionen und Aufgaben des Entwurfs-, Herstellungs- oder Eintragungsstaats wahr, soweit diese die Konstruktionszertifizierung und verbindliche Informationen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit betreffen. Zu diesem Zweck wird sie insbesondere

1.  In Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse, Teile und nicht eingebaute Ausrüstung nimmt die Agentur gegebenenfalls und nach den Vorgaben des Abkommens von Chicago oder seiner Anhänge im Namen der Mitgliedstaaten die Funktionen und Aufgaben des Entwurfs-, Herstellungs- oder Eintragungsstaats wahr, soweit diese die Konstruktionszertifizierung und verbindliche Informationen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit betreffen. Zu diesem Zweck wird sie insbesondere

Änderungsantrag    245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  gemäß Artikel 51 Absatz 3 die Verantwortung für Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben in Bezug auf Musterzulassungen, eingeschränkte Musterzulassungen, Änderungszulassungen, einschließlich ergänzender Musterzulassungen, und Genehmigungen von Reparaturverfahren für die Konstruktion von Erzeugnissen im Einklang mit Artikel 11 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b übernehmen;

(f)  gemäß Artikel 51 Absatz 2 die Verantwortung für Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben in Bezug auf Musterzulassungen, eingeschränkte Musterzulassungen, Änderungszulassungen, einschließlich ergänzender Musterzulassungen, und Genehmigungen von Reparaturverfahren für die Konstruktion von Erzeugnissen im Einklang mit Artikel 11 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b übernehmen;

Änderungsantrag    246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  gemäß Artikel 51 Absatz 3 die Verantwortung für Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben in Bezug auf Zulassungen/Zeugnisse für Konstruktionen von Teilen oder nicht eingebauter Ausrüstung im Einklang mir den Artikeln 12 und 13 übernehmen;

(g)  gemäß Artikel 51 Absatz 2 die Verantwortung für Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben in Bezug auf Zulassungen/Zeugnisse für Konstruktionen von Teilen oder nicht eingebauter Ausrüstung im Einklang mir den Artikeln 12 und 13 übernehmen;

Änderungsantrag  247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 1 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  die Funktionen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit im Zusammenhang mit der von ihr zertifizierten Konstruktion von Erzeugnissen, Teilen und nicht eingebauter Ausrüstung bezüglich der Aufsicht, die sie ausübt, gewährleisten; einschließlich der unverzüglichen Reaktion auf ein Sicherheitsproblem und der Heraus- und Weitergabe einschlägiger verbindlicher Informationen;

(i)  die Funktionen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit im Zusammenhang mit der von ihr zertifizierten Konstruktion von Erzeugnissen, Teilen und nicht eingebauter Ausrüstung bezüglich der Aufsicht, die sie ausübt, gewährleisten; einschließlich der unverzüglichen Reaktion auf ein Flugsicherheitsproblem und der Heraus- und Weitergabe einschlägiger verbindlicher Informationen;

Änderungsantrag    248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Gemäß Artikel 51 Absatz 3 ist die Agentur zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf:

2.  Gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist die Agentur zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf:

Änderungsantrag    249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Gemäß Artikel 51 Absatz 3 ist die Agentur zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf die Genehmigungen von Ausbildungsorganisationen für Piloten und Flugbegleiter sowie flugmedizinischen Zentren nach Artikel 22, wenn diese Organisationen und Zentren ihre Hauptniederlassung außerhalb des Gebiets haben, für das ein Mitgliedstaat nach dem Abkommens von Chicago zuständig ist.

1.  Gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist die Agentur zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf die Genehmigungen von Ausbildungsorganisationen für Piloten und Flugbegleiter sowie flugmedizinischen Zentren nach Artikel 22, wenn diese Organisationen und Zentren ihre Hauptniederlassung außerhalb des Gebiets haben, für das ein Mitgliedstaat nach dem Abkommen von Chicago zuständig ist.

Änderungsantrag    250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Gemäß Artikel 51 Absatz 3 ist die Agentur in jedem der folgenden Fälle zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf Zulassungen/Zeugnisse von Flugsimulationsübungsgeräten gemäß Artikel 23:

2.  Gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist die Agentur in jedem der folgenden Fälle zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf Zulassungen/Zeugnisse von Flugsimulationsübungsgeräten gemäß Artikel 23:

Änderungsantrag  251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 67a

 

Sicherheitskritische Flugplatzausrüstungen

 

In Bezug auf die in Artikel 31 genannten sicherheitskritischen Flugplatzausrüstungen wird die Agentur

 

(a)   festlegen, welche Einzelspezifikationen für sicherheitskritische Flugplatzausrüstungen einer Zertifizierung gemäß Artikel 31 unterliegen, und den Antragsteller hierüber informieren;

 

(b)   gemäß Artikel 51 Absatz 2 die Verantwortung für Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben in Bezug auf Zulassungen/Zeugnisse für sicherheitskritische Flugplatzausrüstungen und auf die Erklärungen zu sicherheitskritischen Flugplatzausrüstungen im Einklang mit Artikel 31 übernehmen.

Änderungsantrag  252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 67b

 

Zertifizierung von Luftverkehrsbetreibern

 

Die Agentur nimmt gegebenenfalls und gemäß dem Abkommen von Chicago und seinen Anhängen im Namen der Mitgliedstaaten die Funktionen und Aufgaben des Staats des Betreibers in Bezug auf die Luftbetreiber wahr, die unter Artikel 27 Absatz 1 fallen und an gewerblichen Luftverkehrsdiensten beteiligt sind:

 

(a)   zwischen Flugplätzen, die sich in den Hoheitsgebieten verschiedener Mitgliedstaaten befinden;

 

(b)   bei denen ein Flugplatz außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats einbezogen wird.

 

Zu diesem Zweck ist die Agentur für Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben in Bezug auf diese Betreiber gemäß Artikel 51 Absatz 2 zuständig.

Änderungsantrag    253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Gemäß Artikel 51 Absatz 3 ist die Agentur zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf:

1.  Gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist die Agentur zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf:

Änderungsantrag    254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Zulassungen/Zeugnisse für und Erklärungen von Organisationen nach Artikel 37, wenn diese Organisationen an der Konstruktion, Herstellung oder Instandhaltung von europaweiten ATM/ANS-Systemen und -Komponenten beteiligt sind;

(c)  Zulassungen/Zeugnisse für und Erklärungen von Organisationen nach Artikel 37, wenn diese Organisationen an der Konstruktion, Herstellung oder Instandhaltung von europaweiten ATM/ANS-Systemen und -Komponenten beteiligt sind, von denen die Sicherheit oder die Interoperabilität abhängt;

Änderungsantrag    255

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Erklärungen von ATM/ANS-Anbietern, denen die Agentur im Einklang mit Artikel 38 Absatz 1 eine Zulassung/ein Zeugnis nach den Buchstaben a und b in Bezug auf die von ihnen betriebenen ATM/ANS-Systeme und -Komponenten erteilt hat.

(d)  Erklärungen von ATM/ANS-Anbietern, denen die Agentur im Einklang mit Artikel 38 Absatz 1 eine Zulassung/ein Zeugnis nach den Buchstaben a und b in Bezug auf die von ihnen betriebenen ATM/ANS-Systeme und -Komponenten, von denen die Sicherheit oder die Interoperabilität abhängt, erteilt hat.

Änderungsantrag    256

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  wenn in gemäß Artikel 39 erlassenen delegierten Rechtsakten entsprechendes festgelegt ist, gemäß Artikel 51 Absatz 3 die Zuständigkeit für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf Zulassungen/Zeugnisse für und Erklärungen betreffend ATM/ANS-Systeme und -Komponenten übernehmen, von denen die Sicherheit oder die Interoperabilität abhängt, gemäß Artikel 38 Absatz 2.

(b)  wenn in gemäß Artikel 39 erlassenen delegierten Rechtsakten entsprechendes festgelegt ist, gemäß Artikel 51 Absatz 2 die Zuständigkeit für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf Zulassungen/Zeugnisse für und Erklärungen betreffend ATM/ANS-Systeme und -Komponenten übernehmen, von denen die Sicherheit oder die Interoperabilität abhängt, gemäß Artikel 38 Absatz 2.

Änderungsantrag  257

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

in enger Zusammenarbeit mit dem Netzverwalter bindende Weisungen gemäß dem in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a genannten delegierten Rechtsakte erteilen, um die unterbrechungsfreie Erbringung von ATM/ANS innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums sicherzustellen

Änderungsantrag    258

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß Artikel 51 Absatz 3 ist die Agentur zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf die Zulassungen/Zeugnisse von Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen nach Artikel 42, wenn diese Organisationen ihre Hauptniederlassung außerhalb des Gebiets haben, für das ein Mitgliedstaat nach dem Abkommens von Chicago zuständig ist, und gegebenenfalls deren Personal.

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist die Agentur zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf die Zulassungen/Zeugnisse von Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen nach Artikel 42, wenn diese Organisationen ihre Hauptniederlassung außerhalb des Gebiets haben, für das ein Mitgliedstaat nach dem Abkommens von Chicago zuständig ist, und gegebenenfalls deren Personal.

Änderungsantrag    259

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Gemäß Artikel 51 Absatz 3 ist die Agentur zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf Genehmigungen von Tätigkeiten gemäß Artikel 49 Absätze 1 und 2 und von den Betreibern nach Artikel 49 Absatz 2 abgegebene Erklärungen, es sei denn, ein Mitgliedstaat nimmt die Funktionen und Aufgaben des Betreiberstaats bezüglich dieser Betreiber wahr.

1.  Gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist die Agentur zuständig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf Genehmigungen von Tätigkeiten gemäß Artikel 49 Absätze 1 und 2 und von den Betreibern nach Artikel 49 Absatz 2 abgegebene Erklärungen, es sei denn, ein Mitgliedstaat nimmt die Funktionen und Aufgaben des Betreiberstaats bezüglich dieser Betreiber wahr.

Änderungsantrag  260

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur unterstützt auf entsprechenden Antrag die Kommission bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 durch die Durchführung der notwendigen Beurteilungen von Drittlandsbetreibern und den für ihre Beaufsichtigung zuständigen Behörden, einschließlich Kontrollen vor Ort. Sie übermittelt die Ergebnisse dieser Beurteilungen mit entsprechenden Empfehlungen an die Kommission.

3.  Die Agentur unterstützt auf entsprechenden Antrag die Kommission bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 durch die Durchführung aller notwendigen Sicherheitsbewertungen von Drittlandsbetreibern und den für ihre Beaufsichtigung zuständigen Behörden, einschließlich Kontrollen vor Ort. Sie übermittelt die Ergebnisse dieser Beurteilungen mit entsprechenden Empfehlungen an die Kommission.

Änderungsantrag  261

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Gemäß dieser Verordnung kann die Kommission auf Ersuchen der Agentur gegen eine juristische oder natürliche Person, der die Agentur eine Zulassung/ein Zeugnis erteilt hat oder die ihr gegenüber eine Erklärung abgegeben hat, eine der folgenden beiden oder beide Maßnahmen verhängen:

1.  Gemäß dieser Verordnung verhängt die Kommission auf Ersuchen der Agentur gegen eine juristische oder natürliche Person, der die Agentur eine Zulassung/ein Zeugnis erteilt hat oder die ihr gegenüber eine Erklärung abgegeben hat, eine der folgenden beiden oder beide Maßnahmen:

Änderungsantrag    262

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Höhe der Geldbußen beträgt höchstens 4 % der Jahreseinnahmen oder des Umsatzes der betreffenden natürlichen oder juristischen Person. Die Höhe der Zwangsgelder beträgt höchstens 2,5 % der Tagesdurchschnittseinnahmen oder des Umsatzes der betreffenden natürlichen oder juristischen Person.

Die Höhe der Geldbußen darf höchstens 4 % der Jahreseinnahmen oder des Jahresumsatzes, die bzw. den die betreffende natürliche oder juristische Person mit Aktivitäten erzielt, die mit dem Verstoß zusammenhängen. Die Höhe der Zwangsgelder beträgt höchstens 5 % der Tagesdurchschnittseinnahmen oder des Tagesumsatzes der betreffenden natürlichen oder juristischen Person.

Änderungsantrag    263

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission verhängt nur dann Geldbußen und Zwangsgelder gemäß Absatz 1, wenn andere in dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehene Maßnahmen unverhältnismäßig oder unangemessen sind, um solche Verstöße abzustellen.

3.  Die Kommission verhängt nur dann Geldbußen und Zwangsgelder gemäß Absatz 1, wenn sich die in Absatz genannten Verstöße auf die Gewährleistung der Sicherheit oder den Umweltschutz auswirken und wenn andere in dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehene Maßnahmen sich zur Behebung solcher Verstöße als unzureichend oder unverhältnismäßig erwiesen haben.

Änderungsantrag  264

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  alle Unterlagen, Aufzeichnungen oder Daten, die sich im Besitz dieser Behörden und Personen befinden oder ihnen zugänglich sind, zu prüfen, kopieren oder Auszüge daraus anzufertigen, unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind.

(d)  alle Unterlagen, Aufzeichnungen oder Daten, die für die Zwecke der durchgeführten Inspektions- oder Überwachungstätigkeit relevant sind und sich im Besitz dieser Behörden und Personen befinden oder ihnen zugänglich sind, zu prüfen, kopieren oder Auszüge daraus anzufertigen, unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind.

Änderungsantrag  265

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Agentur veröffentlicht eine Zusammenfassung der Informationen über die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Sie nimmt diese Informationen in den jährlichen Sicherheitsbericht nach Artikel 61 Absatz 6 auf.

7.  Die Agentur veröffentlicht eine Zusammenfassung der Informationen über die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte durch die einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich einer Zusammenfassung der Ergebnisse der von der Agentur durchgeführten Inspektionen. Sie nimmt diese Informationen in den jährlichen Sicherheitsbericht nach Artikel 61 Absatz 6 auf.

Änderungsantrag  266

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 73a

 

Gemeinsame Zertifizierungs- und Aufsichtskultur

 

Die Agentur übernimmt eine aktive Rolle beim Aufbau einer gemeinsamen Zertifizierungs- und Aufsichtskultur und einer einheitlichen behördlichen Praxis, um zu gewährleisten, dass die Ziele von Artikel 1 werden. Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeiten nimmt die Agentur mindestens die folgenden Tätigkeiten wahr:

 

(a)   Einrichtung eines Peer-Review-Systems der zuständigen Behörden zum Kapazitätsaufbau und Wissenstransfer

 

(b)   Erfüllung der Koordinierungsaufgaben zur Ermöglichung des personellen Austausches zwischen nationalen Behörden;

 

(c)   soweit erforderlich, Anhörung aller relevanten Interessengruppen zu den Fortschritten bei diesem Prozess.

Änderungsantrag  267

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung der wichtigsten Forschungsthemen im Bereich der Zivilluftfahrt im Hinblick auf die Gewährleistung der Kohärenz und Koordinierung zwischen öffentlich finanzierter Forschung und Entwicklung und den Maßnahmen, die unter diese Verordnung fallen.

1.  Die Agentur unterstützt die Kommission bei der Bestimmung der vorrangigen Forschungsthemen, um zur fortlaufenden Weiterentwicklung der Luftfahrtsicherheit beizutragen, den freien Waren- und Personenverkehr zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie der Union zu verbessern. Die Agentur unterstützt ferner die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung der wichtigsten Forschungsthemen im Bereich der Zivilluftfahrt unter anderem zu Sicherheit sowie Klima- und Umweltschutz im Hinblick auf die Gewährleistung der Kohärenz und Koordinierung zwischen öffentlich finanzierter Forschung und Entwicklung und den Maßnahmen, die unter diese Verordnung fallen.

Änderungsantrag    268

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die für den Zweck der Zertifizierung der Konstruktion von Erzeugnissen gemäß Artikel 11 von der Agentur getroffenen Emissions- und Lärmschutzmaßnahmen, sollen maßgebliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch die betreffenden Aktivitäten im Bereich der Zivilluftfahrt verhindern.

1.  Die für den Zweck der Zertifizierung der Konstruktion von Erzeugnissen gemäß Artikel 11 und im Rahmen der internationalen Richtlinien und Empfehlungen von der Agentur getroffenen Maßnahmen in Bezug auf Flugemissionen und Fluglärm im Bereich der Zivilluftfahrt sollen Auswirkungen verhindern, die nachweislich erhebliche Schäden für das Klima, die Umwelt und die menschliche Gesundheit verursachen, wobei die Umweltvorteile, die technische Machbarkeit und die wirtschaftliche Kapazität gebührend zu berücksichtigen ist.

Änderungsantrag    269

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Agentur und die anderen EU-Organe, Einrichtungen, Büros und Agenturen arbeiten im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs in Umweltfragen einschließlich jener, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates21 sind, zusammen, um zu gewährleisten, dass den Zusammenhängen zwischen Umweltschutz, menschlicher Gesundheit und anderen technischen Bereichen der Zivilluftfahrt Rechnung getragen wird.

2.  Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Agentur und die anderen EU-Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen arbeiten im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs in Umweltfragen einschließlich unter anderem jener, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates21, der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21a und der REACH-Verordnung sind, zusammen, um zu gewährleisten, dass den Zusammenhängen zwischen Klimaschutz, Umweltschutz, menschlicher Gesundheit und anderen technischen Bereichen der Zivilluftfahrt Rechnung getragen wird und die Umweltvorteile, die technische Machbarkeit, die wirtschaftliche Kapazität sowie der durch die internationalen Richtlinien und empfohlenen Praktiken vorgegebene Rahmen gebührend berücksichtigt werden.

__________________

__________________

21Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

21Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

 

21a Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

Änderungsantrag  270

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur unterstützt die Kommission bei der Festlegung und Koordinierung von Umweltschutzstrategien und -maßnahmen in der Zivilluftfahrt insbesondere durch die Durchführung von Studien und Simulationsentwürfen und durch technische Beratung.

3.  Die Agentur unterstützt die Kommission bei der Festlegung und Koordinierung von Umweltschutzstrategien und -maßnahmen in der Zivilluftfahrt insbesondere durch die Durchführung von Studien und Simulationsentwürfen und durch technische Beratung in Bereichen, in denen Zusammenhänge zwischen Umweltschutz, menschlicher Gesundheit und anderen technischen Bereichen der Zivilluftfahrt existieren.

Änderungsantrag    271

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Agentur alle drei Jahre einen Umweltbericht mit einer objektiven Beurteilung des Umweltschutzes in der Zivilluftfahrt in der Union.

4.  Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Agentur mindestens alle drei Jahre einen Umweltbericht mit einer objektiven Beurteilung des Umweltschutzes in der Zivilluftfahrt in der Union. Bei der Ausarbeitung dieses Berichts stützt sich die Agentur in erster Linie auf Informationen, die den Organen und Einrichtungen der Union bereits vorliegen, sowie auf öffentlich zugängliche Informationen. Die Agentur gibt außerdem Empfehlungen ab, die – im Einklang mit den internationalen Richtlinien und Empfehlungen – darauf abzielen, ein höheres Niveau der Umweltschutzleistungen zu erzielen. Die Agentur gibt ferner Empfehlungen ab, um Lücken und Überschneidungen im System zu vermeiden, indem die Ermittlung, Planung, Koordinierung und Kohärenz der verschiedenen in diesem Bereich erforderlichen EU-Maßnahmen sichergestellt werden.

Änderungsantrag  272

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 76 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Luftsicherheit

Zusammenhänge zwischen Flugsicherheit und Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt

Änderungsantrag    273

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 76 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur arbeiten bei Fragen, die die Gefahrenabwehr (Luftsicherheit) in der Zivilluftfahrt, einschließlich Cybersicherheit, betreffen, zusammen, um zu gewährleisten, dass den Zusammenhängen zwischen Flugsicherheit und Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt Rechnung getragen wird.

1.  Die Agentur, die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei Fragen, die die Gefahrenabwehr (Luftsicherheit) in der Zivilluftfahrt, einschließlich Cybersicherheit, betreffen, zusammen, wenn Zusammenhänge zwischen Flugsicherheit und Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt bestehen.

Änderungsantrag    274

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 76 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur leistet der Kommission auf deren Verlangen technische Hilfe bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates22 einschließlich der Luftsicherheitsinspektionen und bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung zu erlassen sind.

2.  Bestehen Zusammenhänge zwischen Flugsicherheit und Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt, leistet die Agentur der Kommission auf deren Verlangen technische Hilfe bei der Durchführung einschlägiger Bestimmungen von EU-Rechtsvorschriften, auch bei Luftsicherheitsinspektionen im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen, Flugplätzen und ATM-Sicherheitssystemen sowie bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung zu erlassen sind.

__________________

 

22Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72).

 

Änderungsantrag  275

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 76 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen kann die Agentur die erforderlichen Maßnahmen nach Artikel 65 Absatz 6 und Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe i ergreifen. Bevor sie solche Maßnahmen ergreift, holt die Agentur die Zustimmung der Kommission ein und konsultiert die Mitgliedstaaten.

3.  Um zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen beizutragen, kann die Agentur erforderlichenfalls unmittelbar auf ein dringendes Problem reagieren, das die Mitgliedstaaten gemeinsam betrifft und bei dem Zusammenhänge zwischen der Flugsicherheit und Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt bestehen und das in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fällt.

Zu diesem Zweck kann die Agentur:

 

(a)   Maßnahmen nach Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe i ergreifen, um Schwachstellen in der Konstruktion von Luftfahrzeugen zu beseitigen;

 

(b)   durch verbindliche Richtlinien oder Empfehlungen festlegen, welche Abhilfemaßnahmen von den zuständigen nationalen Luftfahrtbehörden oder den juristischen und natürlichen Personen, die unter diese Verordnung fallen, zu ergreifen sind, und einschlägige Informationen an diese Behörden und Personen verbreiten, wenn das Problem den Betrieb von Luftfahrzeugen betrifft, einschließlich Risiken für die Zivilluftfahrt, die im Zusammenhang mit Konfliktgebieten entstehen.

 

Bevor sie die in Absatz 3 Buchstaben a und b aufgeführten Maßnahmen ergreift, holt die Agentur die Zustimmung der Kommission ein und konsultiert die Mitgliedstaaten. Die Agentur stützt sich bei diesen Maßnahmen möglichst auf gemeinsame Risikobewertungen der Union und berücksichtigt, dass in Notfällen schnell reagiert werden muss.

Änderungsantrag  276

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 76 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 76a

 

Sozioökonomische Faktoren

 

1.  Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Agentur und andere Stellen arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, dass den Zusammenhängen zwischen der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt und damit zusammenhängenden sozioökonomischen Faktoren unter anderem in Regulierungsverfahren Rechnung getragen wird, und um Maßnahmen zur Vermeidung sozioökonomischer Risiken für die Flugsicherheit zu entwickeln, wenn solche Risiken bestehen.

 

2.  Die Agentur konsultiert in der Frage solcher Zusammenhänge relevante Interessengruppen und bezieht diese mit ein.

 

3.   Die Agentur veröffentlicht alle drei Jahre einen Bericht mit einer objektiven Beurteilung der durchgeführten Aktionen und Maßnahmen, insbesondere dort, wo Zusammenhänge zwischen der Flugsicherheit und sozioökonomischen Faktoren bestehen.

Änderungsantrag    277

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur unterstützt die Kommission auf deren Verlangen bei ihren Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die unter diese Verordnung fallen. Diese Unterstützung soll insbesondere zur Harmonisierung von Vorschriften und zur gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen/Zeugnissen beitragen.

1.  Die Agentur unterstützt die Kommission bei ihren Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die unter diese Verordnung fallen. Diese Unterstützung soll insbesondere zur Harmonisierung von Vorschriften, zur gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen/Zeugnissen und zur Förderung und Wahrung der Interessen der europäischen Luftfahrtbranche beitragen.

Änderungsantrag  278

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur kann mit den zuständigen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen, die für die unter diese Verordnung fallenden Fragen zuständig sind, zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck kann die Agentur nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission, Arbeitsbeziehungen zu diesen Behörden und internationalen Organisationen aufnehmen.

2.  Die Agentur kann mit den zuständigen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen, die für die unter diese Verordnung fallenden Fragen zuständig sind, zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck kann die Agentur Arbeitsbeziehungen zu diesen Behörden und internationalen Organisationen aufnehmen.

Änderungsantrag  279

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen in Bezug auf Angelegenheiten, die unter diese Verordnung fallen, insbesondere bezüglich ihrer Verpflichtungen aufgrund des Abkommens von Chicago.

3.  Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen in Bezug auf Angelegenheiten, die unter diese Verordnung fallen, insbesondere bezüglich ihrer Verpflichtungen aufgrund des Abkommens von Chicago. Diesbezüglich handelt die Agentur als regionale Sicherheitsaufsichtsorganisation gemäß dem Abkommen von Chicago und erhält die zugehörigen Berechtigungen.

Änderungsantrag    280

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Erachtet die Agentur ihre Präsenz für erforderlich, um bei Zertifizierungen und anderen technischen Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, Unterstützung zu leisten, so kann sie in Abstimmung mit der Kommission Zweigstellen in den betreffenden Drittländern und Regionen einrichten.

Änderungsantrag  281

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Förderung bewährter Verfahren und einer einheitlichen Durchführung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Maßnahmen kann die Agentur den zuständigen nationalen Behörden, zuständigen Behörden von Drittländern, internationalen Organisationen, juristischen und natürlichen Personen, die unter diese Verordnung fallen sowie anderen interessierten Kreisen Schulungen, auch durch externe Dienstleister, anbieten. Die Agentur legt in ihrer amtlichen Veröffentlichung die Zulassungsvoraussetzungen für die von ihr für die Zwecke dieses Artikels eingesetzten externen Schulungsanbieter fest und veröffentlicht diese.

Zur Förderung bewährter Verfahren und einer einheitlichen Durchführung dieser Verordnung und auf ihrer Grundlage erlassenen Maßnahmen kann die Agentur im Einklang mit den von ihr festgelegten Standards Schulungsinstitute anerkennen, damit diese den zuständigen nationalen Behörden, zuständigen Behörden von Drittländern, internationalen Organisationen, juristischen und natürlichen Personen, die unter diese Verordnung fallen, sowie anderen interessierten Kreisen Schulungen anbieten.

Änderungsantrag  282

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur leistet der Kommission auf deren Verlangen - sofern sie über die entsprechende Fachkenntnis verfügt - technische Hilfe bei der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums und übernimmt insbesondere:

Die Agentur leistet der Kommission auf deren Verlangen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit – sofern sie über die entsprechende Fachkenntnis verfügt technische Hilfe bei der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums und übernimmt insbesondere:

Änderungsantrag  283

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Mitwirkung an der Umsetzung des ATM-Masterplans, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung des Programms zur Flugsicherungsforschung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky ATM Research, SESAR).

(c)  die Mitwirkung an der Umsetzung des ATM-Masterplans, einschließlich der Entwicklung, Zertifizierung und Umsetzung des Programms zur Flugsicherungsforschung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky ATM Research, SESAR) und der Ergebnisse.

Änderungsantrag  284

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 81 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Agentur kann in den Mitgliedstaaten mit deren Zustimmung und in Übereinstimmung mit Artikel 91 Absatz 4 Außenstellen einrichten.

4.  Die Agentur kann gemäß Artikel 91 Absatz 4 in den Mitgliedstaaten, oder gegebenenfalls gemäß Artikel 77 Absatz 6a in Drittländern, Außenstellen einrichten.

Änderungsantrag  285

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(l)  fasst sämtliche Beschlüsse über die Schaffung sowie, falls notwendig, Änderung des internen Aufbaus der Agentur;

entfällt

Änderungsantrag  286

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe p

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(p)  beschließt Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten seiner Mitglieder sowie der Mitglieder der Beschwerdekammer(n);

(p)  beschließt Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten seiner Mitglieder sowie der Mitglieder der Beschwerdekammer(n) und der Teilnehmer von Arbeitsgruppen und Expertengruppen und anderem Personal, das nicht vom Beamtenstatut gedeckt ist, sowie Bestimmungen über die Erklärung von Interessen und gegebenenfalls über nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufgenommene berufliche Tätigkeiten;

Änderungsantrag  287

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 85 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Verwaltungsrat setzt ein beratendes Gremium ein, das die Gesamtheit der interessierten Kreise repräsentiert, die von der Tätigkeit der Agentur betroffen sind, und das anzuhören ist, bevor er Entscheidungen in den in Absatz 2 Buchstaben c, e, f und i genannten Bereichen trifft. Er kann auch beschließen, das beratende Gremium zu anderen in den Absätzen 2 und 3 genannten Fragen anzuhören. Stellungnahmen des beratenden Gremiums sind für den Verwaltungsrat nicht bindend.

4.  Der Verwaltungsrat setzt ein beratendes Gremium ein, das die Gesamtheit der interessierten Kreise repräsentiert, die von der Tätigkeit der Agentur betroffen sind, und das anzuhören ist, bevor er Entscheidungen in den in Absatz 2 Buchstaben c, e, f, i, t und u genannten Bereichen trifft. Er kann auch beschließen, das beratende Gremium zu anderen in den Absätzen 2 und 3 genannten Fragen anzuhören. Stellungnahmen des beratenden Gremiums sind für den Verwaltungsrat nicht bindend.

Änderungsantrag    288

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Jeder Mitgliedstaat ernennt ein Mitglied des Verwaltungsrats und einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Vertreter und deren Stellvertreter. Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden.

1.  Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Jeder Mitgliedstaat ernennt ein Mitglied des Verwaltungsrats und einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt einen Vertreter und dessen Stellvertreter. Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden.

Änderungsantrag    289

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden im Hinblick auf ihre Sachkenntnis, ihre anerkannten Erfahrungen und ihr Engagement im Bereich der Zivilluftfahrt sowie unter Berücksichtigung ihrer einschlägigen Führungs-, Verwaltungs- und Haushaltskompetenzen, die für die weitere Förderung der in dieser Verordnung festgesetzten Ziele erforderlich sind, ernannt. Sie müssen in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten eine Gesamtverantwortung zumindest für die Grundsätze der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt tragen.

2.  Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden im Hinblick auf ihre Sachkenntnis, ihre anerkannten Erfahrungen und ihr Engagement im Bereich der Zivilluftfahrt sowie unter Berücksichtigung ihrer einschlägigen Führungs-, Verwaltungs- und Haushaltskompetenzen, die für die weitere Förderung der in dieser Verordnung festgesetzten Ziele erforderlich sind, ernannt.

Änderungsantrag  290

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Das in Artikel 85 Absatz 4 genannte beratende Gremium entsendet vier seiner Mitglieder als Beobachter in den Verwaltungsrat. Sie stellen eine möglichst breite Vertretung der in diesem beratenden Gremium vertretenen unterschiedlichen Auffassungen sicher. Ihre Amtszeit beträgt 24 Monate und kann einmal um weitere 24 Monate verlängert werden.

5.  Das in Artikel 85 Absatz 4 genannte beratende Gremium entsendet vier seiner Mitglieder als Beobachter in den Verwaltungsrat. Sie stellen eine möglichst breite Vertretung der in diesem beratenden Gremium vertretenen unterschiedlichen Auffassungen sicher. Ihre erste Amtszeit beträgt höchstens 48 Monate, kann aber verlängert werden.

Änderungsantrag    291

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Unbeschadet des Artikels 85 Absatz 2 Buchstaben c und d und Artikel 92 Absatz 7 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Auf Antrag eines Mitglieds des Verwaltungsrats wird der in Artikel 85 Absatz 2 Buchstabe k genannte Beschluss einstimmig gefasst.

1.  Unbeschadet des Artikels 85 Absatz 2 Buchstaben c und d und Artikel 92 Absatz 7 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

Änderungsantrag    292

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  berät und unterstützt den Exekutivdirektor, unbeschadet dessen Zuständigkeiten gemäß Artikel 91, bei der Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats im Hinblick auf eine verstärkte Aufsicht über die Verwaltung und Haushaltsführung.

(c)  berät und unterstützt den Exekutivdirektor, unbeschadet dessen Zuständigkeiten, bei der Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats im Hinblick auf eine verstärkte Aufsicht über die Verwaltung und Haushaltsführung.

Änderungsantrag    293

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  In dringenden Fällen kann der Exekutivrat erforderlichenfalls im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fassen, vor allem in Verwaltungsangelegenheiten, einschließlich der Aussetzung der Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde und in Haushaltsfragen. Solche Beschlüsse müssen dem Verwaltungsrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorgelegt werden.

3.  In dringenden Fällen kann der Exekutivrat erforderlichenfalls im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fassen, vor allem in Verwaltungsangelegenheiten, einschließlich der Aussetzung der Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde und in Haushaltsfragen. Solche Beschlüsse müssen dem Verwaltungsrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorgelegt werden. Die Beschlüsse werden mit einer Mehrheit von fünf der sieben Mitglieder des Exekutivrats gefasst. Der Verwaltungsrat kann diese Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen widerrufen.

Änderungsantrag    294

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Exekutivrat setzt sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, zwei Vertretern der Kommission und sechs weiteren Mitgliedern zusammen, die der Verwaltungsrat aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder bestimmt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist auch der Vorsitzende des Exekutivrats. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivrats teil, hat jedoch kein Stimmrecht. Das beratende Gremium kann eines seiner Mitglieder als Beobachter entsenden.

4.  Der Exekutivrat setzt sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Vertreter der Kommission und fünf weiteren Mitgliedern zusammen, die der Verwaltungsrat aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder bestimmt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist auch der Vorsitzende des Exekutivrats. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivrats teil, hat jedoch kein Stimmrecht. Das in Artikel 85 Absatz 4 genannte beratende Gremium kann eines seiner Mitglieder als Beobachter ohne Stimmrecht entsenden.

Änderungsantrag    295

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Exekutivrat hält mindestens alle drei Monate eine ordentliche Sitzung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag seiner Mitglieder zusammen.

6.  Der Exekutivrat hält mindestens alle drei Monate eine ordentliche Sitzung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder des Exekutivdirektors oder auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.

Änderungsantrag  296

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Der Verwaltungsrat legt die Geschäftsordnung des Exekutivrats fest.

7.  Der Exekutivrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Änderungsantrag  297

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 91 – Absatz 3 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(l)  die Ausarbeitung eines Aktionsplans auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der internen und externen Auditberichte und Bewertungen und der Untersuchungen des OLAF sowie die zweimal jährlich erfolgende Berichterstattung an die Kommission und die regelmäßige Berichterstattung an den Verwaltungsrat und den Exekutivrat über die erzielten Fortschritte;

(l)  die Ausarbeitung eines Aktionsplans auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der internen und externen Auditberichte und Bewertungen und der Untersuchungen des OLAF sowie die zweimal jährlich erfolgende Berichterstattung an die Kommission und die regelmäßige Berichterstattung an den Verwaltungsrat über die erzielten Fortschritte;

Änderungsantrag  298

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 91 – Absatz 3 – Buchstabe t a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ta)  die Fassung sämtlicher Beschlüsse über die interne Struktur der Agentur sowie, gegebenenfalls, Änderungen dieser Beschlüsse;

Änderungsantrag    299

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 92 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vor der Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert, sich vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu äußern und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Änderungsantrag    300

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 92 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.

3.  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Zur Halbzeit und am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur. Diese Bewertungen werden an den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments übermittelt. Nach der Halbzeitbewertung äußert sich der Exekutivdirektor vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und beantwortet Fragen der Mitglieder des Ausschusses.

Änderungsantrag    301

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 93 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Innerhalb der Verwaltungsstruktur der Agentur werden eine oder mehrere Beschwerdekammern eingerichtet. Die Kommission legt die Zahl der Beschwerdekammern und deren Arbeitsaufteilung in Durchführungsrechtsakten fest, die nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen werden.

1.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Einrichtung einer Beschwerdekammer innerhalb der Verwaltungsstruktur der Agentur. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Änderungsantrag    302

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 93 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Beschwerdekammern entscheiden über Beschwerden gegen die in Artikel 97 genannten Entscheidungen. Die Beschwerdekammern werden bei Bedarf einberufen.

2.  Die Beschwerdekammer entscheidet über Beschwerden gegen die in Artikel 97 genannten Entscheidungen. Die Beschwerdekammer wird bei Bedarf einberufen.

Änderungsantrag    303

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 94 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eine Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.

1.  Die Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.

Änderungsantrag    304

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 94 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommission legt die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder jeder Beschwerdekammer, deren Stellung und Vertragsbeziehung zur Agentur, die Befugnisse der einzelnen Mitglieder in der Vorphase der Entscheidungen sowie die Abstimmungsmodalitäten fest. Hierzu erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.

5.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder der Beschwerdekammer, deren Stellung und Vertragsbeziehung zur Agentur, die Befugnisse der einzelnen Mitglieder in der Vorphase der Entscheidungen sowie die Abstimmungsmodalitäten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Änderungsantrag    305

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 95 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Amtszeit der Mitglieder der Beschwerdekammern einschließlich der Vorsitzenden und der Stellvertreter beträgt fünf Jahre und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden.

1.  Die Amtszeit der Mitglieder der Beschwerdekammer einschließlich des Vorsitzenden und der Stellvertreter beträgt fünf Jahre und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Änderungsantrag    306

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 95 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitglieder der Beschwerdekammern genießen Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen dürfen sie Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.

2.  Die Mitglieder der Beschwerdekammer genießen Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen dürfen sie Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.

Änderungsantrag    307

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 95 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen in der Agentur keine sonstigen Tätigkeiten ausüben. Die Tätigkeit als Mitglied einer Beschwerdekammer kann nebenberuflich ausgeübt werden.

3.  Die Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen in der Agentur keine sonstigen Tätigkeiten ausüben. Die Tätigkeit als Mitglied einer Beschwerdekammer kann nebenberuflich ausgeübt werden.

Änderungsantrag    308

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 95 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen während ihrer jeweiligen Amtszeit nur aus schwerwiegenden Gründen von der Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsrats mit einem entsprechenden Beschluss ihres Amtes enthoben oder aus der Liste qualifizierter Bewerber gestrichen werden.

4.  Die Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen während ihrer jeweiligen Amtszeit nur aus schwerwiegenden Gründen von der Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsrats mit einem entsprechenden Beschluss ihres Amtes enthoben oder aus der Liste qualifizierter Bewerber gestrichen werden.

Änderungsantrag    309

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 96 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, das ihre persönlichen Interessen berührt oder wenn sie zuvor als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder an der fraglichen Entscheidung mitgewirkt haben.

1.  Die Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, das ihre persönlichen Interessen berührt oder wenn sie zuvor als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder an der fraglichen Entscheidung mitgewirkt haben.

Änderungsantrag    310

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 96 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ist ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 aufgeführten Gründe oder aus einem sonstigen Grund der Ansicht, an einem Beschwerdeverfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies der Beschwerdekammer mit.

2.  Ist ein Mitglied der Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 aufgeführten Gründe oder aus einem sonstigen Grund der Ansicht, an einem Beschwerdeverfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies der Beschwerdekammer mit.

Änderungsantrag    311

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 96 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Jeder am Beschwerdeverfahren Beteiligte kann ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der am Beschwerdeverfahren Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er den Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnung darf nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden.

3.  Jeder am Beschwerdeverfahren Beteiligte kann ein Mitglied der Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der am Beschwerdeverfahren Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er den Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnung darf nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden.

Änderungsantrag  312

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 97 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Entscheidungen der Agentur nach den Artikeln 53, 54, 55, 66, 67, 68, 69, 70, 71 oder 115 sind mit einer Beschwerde anfechtbar.

1.  Entscheidungen der Agentur nach den Artikeln 53, 54, 55, 66, 67, 67a, 67b, 68, 69, 70, 71 oder 115 sind mit einer Beschwerde anfechtbar.

Änderungsantrag  313

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 103 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Nichtigkeitsklagen beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen Entscheidungen der Agentur gemäß den Artikeln 53, 54, 55, 66, 67, 68, 69, 70, 71 oder 115 sind erst zulässig, nachdem alle internen Beschwerdeverfahren der Agentur ausgeschöpft wurden.

2.  Nichtigkeitsklagen beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen Entscheidungen der Agentur gemäß den Artikeln 53, 54, 55, 66, 67, 67a, 67b, 68, 69, 70, 71 oder 115 sind erst zulässig, nachdem alle internen Beschwerdeverfahren der Agentur ausgeschöpft wurden.

Änderungsantrag  314

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 104 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  werden, soweit erforderlich, Sachverständige aus den interessierten Kreisen einbezogen und wird der Sachverstand der einschlägigen europäischen Normungsgremien oder sonstiger Fachgremien herangezogen;

(b)  werden Sachverständige aus den interessierten Kreisen einbezogen und wird der Sachverstand der einschlägigen europäischen Normungsgremien oder sonstiger Fachgremien herangezogen;

Änderungsantrag  315

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 104 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Arbeitet die Agentur nach Artikel 65 Absätze 1 und 3 Stellungnahmen, Zertifizierungsspezifikationen, annehmbare Nachweisverfahren und Anleitungen aus, so sieht sie dazu ein Verfahren für die vorherige Konsultation der Mitgliedstaaten vor. Zu diesem Zweck kann sie eine Arbeitsgruppe einrichten, in die jeder Mitgliedstaat einen Sachverständigen entsenden kann. Ist eine Konsultation in Bezug auf militärische Aspekte erforderlich, so bezieht die Agentur auch die Europäische Verteidigungsagentur mit ein. Ist eine Konsultation in Bezug auf die möglichen sozialen Auswirkungen der Maßnahmen der Agentur erforderlich, so bezieht die Agentur auch Interessengruppen und insbesondere die EU-Sozialpartner mit ein.

2.  Arbeitet die Agentur nach Artikel 65 Absätze 1 und 3 Stellungnahmen, Zertifizierungsspezifikationen, annehmbare Nachweisverfahren und Anleitungen aus, so sieht sie dazu ein Verfahren für die vorherige Konsultation der Mitgliedstaaten vor. Zu diesem Zweck kann sie eine Arbeitsgruppe einrichten, in die jeder Mitgliedstaat einen Sachverständigen entsenden kann. Ist eine Konsultation in Bezug auf militärische Aspekte erforderlich, so bezieht die Agentur auch die Europäische Verteidigungsagentur und andere sachkundige Militärexperten mit ein. Ist eine Konsultation in Bezug auf die möglichen sozialen Auswirkungen der Maßnahmen der Agentur oder ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlich, so bezieht die Agentur die EU-Sozialpartner und andere relevante Akteure mit ein.

Änderungsantrag    316

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 108 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur kann von sich aus Kommunikationstätigkeiten in ihren Zuständigkeitsbereichen durchführen. Sie stellt insbesondere sicher, dass zusätzlich zu der Veröffentlichung nach Artikel 104 Absatz 3 die Öffentlichkeit und interessierte Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten. Die Agentur stellt sicher, dass sich die Zuweisung ihrer Mittel für Kommunikationstätigkeiten nicht nachteilig auf die wirksame Erfüllung der in Artikel 64 aufgeführten Aufgaben auswirkt.

2.  Die Agentur kann von sich aus Kommunikationstätigkeiten in ihren Zuständigkeitsbereichen durchführen. Sie stellt insbesondere sicher, dass zusätzlich zu der Veröffentlichung nach Artikel 104 Absatz 3 die Öffentlichkeit und interessierte Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.

Änderungsantrag  317

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Unbeschadet sonstiger Einnahmen setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus

1.  Unter Wahrung der Unabhängigkeit der Agentur und unbeschadet sonstiger Einnahmen setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus

Änderungsantrag    318

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  den gemäß Artikel 72 gezahlten Geldbußen und Zwangsgeldern;

Änderungsantrag    319

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Entgelten, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. (XXXX/XXX) über die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums für einschlägige behördliche ATM/ANS-Aufgaben gezahlt werden;

(f)  Einnahmen aus Entgelten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum und deren Durchführungsbestimmungen (XXXX/XXX) über die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums zur Deckung der Kosten für einschlägige behördliche ATM/ANS-Aufgaben, die von der Agentur wahrgenommen werden, gezahlt werden;

Änderungsantrag  320

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe f sind unter einschlägigen behördlichen ATM/ANS-Aufgaben solche Aufgaben zu verstehen, die die Mitgliedstaaten für die Festlegung bestimmter Kosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 in Betracht gezogen haben, die gemäß dieser Verordnung der Agentur zugewiesen wurden und die nicht unter die nach Absatz 1 Buchstabe c zu entrichtenden Gebühren fallen. Zu diesen Aufgaben zählen unter anderem die in Artikel 65 Absatz 1, 2, 3, 5 und 6 und Artikel 73 bezeichneten Aufgaben.

Änderungsantrag  321

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe f unterliegen der Aufsicht des Leistungsprüfungsgremiums, die auf transparente Weise ausgeübt wird und nicht dazu führen darf, dass Nutzer des Luftraums zweimal mit Gebühren belastet werden.

Änderungsantrag    322

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Regulierungshaushalt, die für Zertifizierungstätigkeiten erhobenen und eingezogenen Gebühren und die von der Agentur vereinnahmten Entgelte werden in der Rechnungsführung der Agentur getrennt ausgewiesen.

4.  Die für die Regulierungstätigkeit bereitgestellten Finanzmittel, die für Zertifizierungstätigkeiten erhobenen und eingezogenen Gebühren, die von der Agentur vereinnahmten Entgelte, die Geldbußen und Zwangsgelder und die in Absatz 1 Buchstabe f genannten Entgelte sind in der Rechnungsführung der Agentur getrennt auszuweisen.

Änderungsantrag  323

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Agentur passt ihre an Gebühren und Entgelte gebundene Personalplanung und Mittelverwaltung so an, dass sie rasch auf Schwankungen bei den Einnahmen aus Gebühren und Entgelten reagieren kann.

5.  Die Agentur passt ihre Personalplanung und Mittelverwaltung im Zusammenhang mit den in Absatz 4 genannten Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres so an, dass sie rasch auf die Arbeitsbelastung und Schwankungen bei diesen Einnahmen reagieren kann.

Änderungsantrag  324

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Entwurfs des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat. Dieser Entwurf des Stellenplans beruht bezüglich der aus Gebühren und Entgelten finanzierten Stellen auf einer begrenzten Zahl von der Kommission genehmigter Indikatoren zur Messung der Arbeitsbelastung und Effizienz der Agentur und weist die Mittel aus, die erforderlich sind, um der Nachfrage nach Zertifizierungs- und sonstigen Tätigkeiten der Agentur, auch nach solchen, die sich aus der Übertragung von Zuständigkeiten gemäß den Artikeln 53, 54 und 55 ergeben, in effizienter und fristgerechter Weise gerecht zu werden. Auf der Grundlage dieses Entwurfs nimmt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr an. Der vorläufige Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur wird der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar übermittelt.

6.  Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Entwurfs des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat. Dieser Entwurf des Stellenplans beruht bezüglich der aus den Einnahmen nach Absatz 4 dieses Artikels finanzierten Stellen auf einer begrenzten Zahl von der Kommission genehmigter Indikatoren zur Messung der Arbeitsbelastung und Effizienz der Agentur und weist die Mittel aus, die erforderlich sind, um der Nachfrage nach Zertifizierungs- und sonstigen Tätigkeiten der Agentur, auch nach solchen, die sich aus der Übertragung von Zuständigkeiten gemäß den Artikeln 53, 54 und 55 ergeben, in effizienter und fristgerechter Weise gerecht zu werden. Vor der Genehmigung der Indikatoren zur Messung der Arbeitsbelastung und Effizienz der Agentur holt die Kommission die Stellungnahme eines externen Sachverständigen und des Beratergremiums der Agentur ein. Auf der Grundlage dieses Entwurfs nimmt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr an. Der vorläufige Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur wird der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar übermittelt.

Änderungsantrag  325

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Für den entsprechenden Teil des in Absatz 6 genannten Entwurfs des Stellenplans, der sich auf Einnahmen nach Absatz 4 bezieht, und für die entsprechenden Stellen wird die „Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung“ nicht berücksichtigt, was die Kürzung von Haushaltsmitteln und Stellen betrifft.

Änderungsantrag  326

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag zur Agentur und stellt den Stellenplan der Agentur fest.

10.  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag zur Agentur und stellt den Stellenplan der Agentur fest und berücksichtigt dabei die Indikatoren in Bezug auf die Arbeitsbelastung und Effizienz der Agentur nach Absatz 6.

Änderungsantrag    327

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 110 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

10.  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, entscheidet das Europäische Parlament vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 über die Entlastung des Exekutivdirektors zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

Änderungsantrag  328

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 113 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Spätestens [fünf Jahre nach dem in Artikel 127 genannten Datum – OP please insert the exact date] und danach alle fünf Jahre veranlasst die Kommission eine Bewertung entsprechend den Leitlinien der Kommission, um die Leistung der Agentur im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Auftrag und ihren Aufgaben zu bewerten. In der Bewertung wird insbesondere darauf eingegangen, inwieweit eine Änderung des Auftrags der Agentur notwendig ist und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

1.  Spätestens [drei Jahre nach dem in Artikel 127 genannten Datum – OP please insert the exact date] und danach alle fünf Jahre veranlasst die Kommission eine Bewertung entsprechend den Leitlinien der Kommission, um die Leistung der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihren Auftrag, ihre Aufgaben und die Auswirkungen dieser Verordnung zu bewerten. In der Bewertung wird insbesondere darauf eingegangen, inwieweit eine Änderung des Auftrags der Agentur notwendig ist und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte. Bei der Evaluierung werden die Meinungen der Beteiligten sowohl auf Unions- als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt.

Änderungsantrag    329

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 113 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Die Ergebnisse der Bewertung werden veröffentlicht.

3.  Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Die Ergebnisse der Bewertung und die Empfehlungen werden veröffentlicht.

Änderungsantrag  330

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 117 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 18, Artikel 25, Artikel 28, Artikel 34, Artikel 39, Artikel 44, Artikel 47, Artikel 50, Artikel 51 Absatz 10, Artikel 52 Absatz 5, Artikel 72 Absatz 4 und Artikel 115 Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 18, Artikel 25, Artikel 28, Artikel 34, Artikel 39, Artikel 44, Artikel 47, Artikel 50, Artikel 51 Absatz 10, Artikel 52 Absatz 5, Artikel 64 Buchstabe fa, Artikel 72 Absatz 4 und Artikel 115 Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

Änderungsantrag  331

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 117 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 18, Artikel 25, Artikel 28, Artikel 34, Artikel 39, Artikel 44, Artikel 47, Artikel 50, Artikel 51 Absatz 10, Artikel 52 Absatz 5, Artikel 72 Absatz 4 und Artikel 115 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag  332

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 119 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und über die Einrichtungen, die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat der Agentur für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und für Familienangehörige dieser Personen gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat spätestens am [OP Please insert the exact date - zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] geschlossen wird.

1.  Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und über die Einrichtungen, die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat der Agentur für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und für Familienangehörige dieser Personen gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat spätestens am [OP Please insert the exact date - ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] geschlossen wird.

Änderungsantrag  333

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 122

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wird aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle in Anhang X zu lesen.

Die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 wird aufgehoben.

 

(a)   Die Artikel 5, 6 und 6a und der Anhänge III und IV der genannten Verordnung finden jedoch auf Erklärungen solange weiter Anwendung, bis die jeweiligen delegierten Rechtsakte, auf die in Artikel 39 dieser Verordnung verwiesen wird, in Kraft getreten sind;

 

(b)   Die Artikel 4 und 7 der genannten Verordnung finden jedoch auf Erklärungen solange weiter Anwendung, bis die jeweiligen delegierten Rechtsakte, auf die in Artikel 39 verwiesen wird, in Kraft getreten sind.

 

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.

Änderungsantrag  334

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 123 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008

Artikel 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  es Inhaber eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) ist, das von einer nationalen Behörde eines Mitgliedstaats oder von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit ausgestellt wurde;

b)  es Inhaber eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) ist, das von einer nationalen Behörde eines Mitgliedstaats oder von der Agentur der Europäischen Union für Luftfahrt ausgestellt wurde;

Änderungsantrag  335

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 123 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008

Artikel 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Artikel 13 wird wie folgt geändert:

entfällt

a)   Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

2.   Eine Dry-Lease-Vereinbarung, der ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, oder eine Wet-Lease-Vereinbarung, bei der das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Mieter des betreffenden, von einem Drittlandbetreiber betriebenen Luftfahrzeugs ist, bedarf einer vorherigen Genehmigung gemäß der Verordnung (EU) Nr. [XX/XXX reference to this Regulation to be inserted] und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten.“

 

b)   Folgender Absatz 5 wird angefügt:

 

5.   Ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das in einem Drittland eingetragene Luftfahrzeuge von einem anderen Unternehmen auf Dry-Lease-Grundlage anmietet, muss hierfür im Voraus die Genehmigung der für sein Luftverkehrsbetreiberzeugnis zuständigen Behörde einholen. Die zuständige Behörde erteilt eine solche Genehmigung gemäß der Verordnung (EU) Nr. [XX/XXX reference to this Regulation to be inserted] und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten.“

 

Änderungsantrag  336

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 125 – Absatz 1

Verordnung (EU) Nr. 376/2014

Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Ereignisse und andere sicherheitsbezogene Informationen, die unbemannte Luftfahrzeuge betreffen, für die gemäß Artikel 46 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) YYYY/N [ref. to new regulation] keine Zulassung/kein Zeugnis bzw. keine Erklärung erforderlich ist, sofern das Ereignis oder die anderen sicherheitsbezogenen Informationen, die diese unbemannten Luftfahrzeuge betreffen, keine schwere oder tödliche Verletzung von Personen betreffen und keine anderen Luftfahrzeuge als unbemannte Luftfahrzeuge betroffen sind.

Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Ereignisse und andere sicherheitsbezogene Informationen, die unbemannte Luftfahrzeuge betreffen, für die gemäß Artikel 46 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) YYYY/N [ref. to new regulation] keine Zulassung/kein Zeugnis bzw. keine Erklärung erforderlich ist, es sei denn, das Ereignis oder die anderen sicherheitsbezogenen Informationen, die diese unbemannten Luftfahrzeuge betreffen, betraf eine schwere oder tödliche Verletzung von Personen oder hätte eine solche betreffen können oder es waren andere Luftfahrzeuge als unbemannte Luftfahrzeuge betroffen.

Änderungsantrag  337

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 126 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  [Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] legt die Agentur der Kommission im Hinblick auf Artikel 65 Absatz 1 Empfehlungen vor, die sich auf die Lufttüchtigkeit und die Erteilung von Pilotenlizenzen für leichte Sportflugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 600 kg im Falle von Luftfahrzeugen, die nicht für den Betrieb auf Wasser bestimmt sind, bzw. 650 kg im Falle von Luftfahrzeugen, die auf Wasser betrieben werden sollen, beziehen. Diese Empfehlungen müssen verhältnismäßig sein und die Ziele und Grundsätze nach Artikel 1 und 4 sowie die Art und das Risiko der betroffenen Aktivität berücksichtigen und die Interoperabilität mit vergleichbaren Standards auf wichtigen Drittlandmärkten sicherstellen.

Änderungsantrag  338

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 126 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  [Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] erlässt die Agentur Leitlinien, deren Verwendung den Mitgliedstaaten freisteht, um die Ausarbeitung verhältnismäßiger nationaler Vorschriften für die Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb der in Anhang I gelisteten Luftfahrzeuge zu unterstützen.

Änderungsantrag  339

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Luftfahrzeugkategorien, auf die diese Verordnung keine Anwendung findet:

Kategorien bemannter Luftfahrzeuge, auf die diese Verordnung keine Anwendung findet:

Änderungsantrag  340

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  bemannte Luftfahrzeuge, die zu mindestens 51 % von einem Amateur oder einer Amateurvereinigung ohne Gewinnzweck für den Eigengebrauch ohne jegliche gewerbliche Absicht gebaut werden;

(c)  bemannte Luftfahrzeuge, die zu mindestens 300 Stunden oder 51 %, je nachdem welcher Wert geringer ist, von einem Amateur oder einer Amateurvereinigung ohne Gewinnzweck für den Eigengebrauch ohne jegliche gewerbliche Absicht gebaut werden;

Änderungsantrag  341

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Flächenflugzeuge mit einer Abreißgeschwindigkeit oder Mindestgeschwindigkeit im stationären Flug in Landekonfiguration von höchstens 35 Knoten CAS (Calibrated Air Speed — berichtigte Fluggeschwindigkeit) mit höchstens zwei Sitzen und einer von den Mitgliedstaaten erfassten höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von nicht mehr als

(e)  Luftfahrzeuge mit einer messbaren Abreißgeschwindigkeit oder Mindestgeschwindigkeit im stationären Flug in Landekonfiguration von höchstens 45 Knoten CAS (Calibrated Air Speed — berichtigte Fluggeschwindigkeit) mit höchstens zwei Sitzen sowie Hubschrauber, Tragschrauber, Heißluftballons und Motorgleitschirme mit einer von den Mitgliedstaaten erfassten höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von nicht mehr als 600 kg im Falle von Luftfahrzeugen, die nicht für den Betrieb auf Wasser bestimmt sind, bzw. 650 kg im Falle von Luftfahrzeugen, die auf Wasser betrieben werden sollen, und einer Leermasse, ohne Kraftstoff, von nicht mehr als 350 kg;

i)  300 kg im Fall von einsitzigen Landflugzeugen/-hubschraubern;

 

ii)  450 kg im Fall von zweisitzigen Landflugzeugen/-hubschraubern;

 

iii)  330 kg im Fall von einsitzigen Amphibienflugzeugen oder Schwimmerflugzeugen/-hubschraubern;

 

iv)  495 kg im Fall von zweisitzigen Amphibienflugzeugen oder Schwimmerflugzeugen/-hubschraubern, sofern sie für den Fall, dass sie sowohl als Schwimmerflugzeuge/-hubschrauber als auch als Landflugzeuge/-hubschrauber betrieben werden, jeweils beide MTOM-Grenzwerte nicht überschreiten;

 

v)  472,5 kg im Fall von zweisitzigen Landflugzeugen mit an der Zelle montiertem Fallschirm-Gesamtrettungssystem;

 

vi)  540 kg im Fall von zweisitzigen Landflugzeugen mit an der Zelle montiertem Fallschirm-Gesamtrettungssystem und mit Elektroantrieb;

 

vii)  315 kg im Fall von einsitzigen Landflugzeugen mit an der Zelle montiertem Fallschirm-Gesamtrettungssystem;

 

viii)  365 kg im Fall von einsitzigen Landflugzeugen mit an der Zelle montiertem Fallschirm-Gesamtrettungssystem und mit Elektroantrieb,

 

Änderungsantrag    342

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  einsitzige und zweisitzige Tragschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 560 kg;

entfällt

Änderungsantrag  343

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Segelflugzeuge und Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 250 kg im Fall von einsitzigen bzw. 400 kg im Fall von zweisitzigen Flugzeugen, einschließlich fußstartfähiger Flugzeuge;

entfällt

Änderungsantrag  344

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die von den zuständigen nationalen Behörden erlassenen Vorschriften über die Lufttüchtigkeit müssen verhältnismäßig sein, die in Artikel 1 und Artikel 4 genannten Ziele und Grundsätze sowie die Art und das Risiko der betreffenden Aktivität berücksichtigen, auf der Interoperabilität mit vergleichbaren Normen in internationalen Märkten beruhen und diese sicherstellen und den von der Agentur nach Artikel 126 Absatz 2b erlassenen Leitlinien Rechnung tragen. Die auf der Grundlage dieser Vorschriften erteilten Zulassungen/Zeugnisse werden in dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, gegenseitig anerkannt.

Änderungsantrag  345

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Integrität des Erzeugnisses muss für alle vorgesehenen Flugbedingungen während der Betriebslebensdauer des Luftfahrzeugs sichergestellt sein. Die Einhaltung aller Anforderungen muss durch Bewertung oder Analyse, erforderlichenfalls durch Prüfungen gestützt, nachgewiesen werden.

Die Integrität des Erzeugnisses, unter anderem der Schutz vor Bedrohungen der Informationssicherheit, muss für alle vorgesehenen Flugbedingungen während der Betriebslebensdauer des Luftfahrzeugs sichergestellt sein. Die Einhaltung aller Anforderungen muss durch Bewertung oder Analyse, erforderlichenfalls durch Prüfungen gestützt, nachgewiesen werden.

Änderungsantrag  346

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1.3.5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.3.5a.  Das Luftfahrzeug wird mit Systemen zur kontinuierlichen Verfolgung der Flugbewegungen und zur Aufzeichnung der Flugdaten ausgestattet. Sämtliche Flugdaten, einschließlich der Stimmaufzeichnungen aus dem Cockpit, werden in Echtzeit in eine Datenbank am Boden heruntergeladen.

Änderungsantrag  347

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1.4.3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.4.3.  Nicht eingebaute Ausrüstung muss so konstruiert sein, dass Fehler, die zum Entstehen von Gefahren beitragen könnten, minimiert werden.

1.4.3.  Nicht eingebaute Ausrüstung darf nicht zu Fehlern führen, die zum Entstehen von Gefahren beitragen.

Änderungsantrag  348

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 2.1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.1.  Die folgenden Voraussetzungen müssen nachweislich gegeben sein, damit während des Betriebs des Erzeugnisses ein zufrieden stellendes Sicherheitsniveau für Personen an Bord oder am Boden gewährleistet ist:

2.1.  Die folgenden Voraussetzungen müssen nachweislich gegeben sein, damit während des Betriebs des Erzeugnisses ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau für Personen an Bord oder am Boden gewährleistet ist:

Änderungsantrag    349

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Erzeugnisse müssen so geräuscharm wie möglich konstruiert sein, wobei Absatz 4 zu berücksichtigen ist.

1.  Die Erzeugnisse müssen unter Berücksichtigung von Absatz 4 so konstruiert sein, dass der Lärm im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und den internationalen Richtlinien und Empfehlungen minimiert wird.

Änderungsantrag    350

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Erzeugnisse müssen so emissionsarm wie möglich konstruiert sein, wobei Absatz 4 zu berücksichtigen ist.

2.  Die Erzeugnisse müssen so konstruiert sein, dass die Emissionen im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften der Union sowie mit internationalen Normen und Empfehlungen minimiert werden, wobei Absatz 4 zu berücksichtigen ist.

Änderungsantrag  351

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Erzeugnisse müssen so konstruiert sein, dass die durch Verdampfung oder Austreten von Flüssigkeiten entstehenden Emissionen minimiert werden; hierbei ist Absatz 4 zu berücksichtigen.

3.  Die Erzeugnisse müssen so konstruiert sein, dass die durch Verdampfung oder Austreten von Flüssigkeiten entstehenden Emissionen minimiert werden; hierbei sind technologische Machbarkeit, wirtschaftliche Zumutbarkeit und Absatz 4 zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  352

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 3.1.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Piloten müssen in regelmäßigen Abständen ihre flugmedizinische Tauglichkeit für die zufrieden stellende Ausführung ihrer Aufgaben unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit nachweisen. Die Einhaltung der Anforderungen wird anhand einer geeigneten Beurteilung auf der Grundlage der besten flugmedizinischen Praxis nachgewiesen, wobei die Art der Tätigkeit und eine mögliche altersbedingte geistige und körperliche Leistungsminderung berücksichtigt wird.

Alle Piloten müssen für die sichere Ausführung ihrer Aufgaben psychisch und physisch gesund sein, wobei die Art der Tätigkeit und eine mögliche, insbesondere altersbedingte, Verschlechterung der psychischen und physischen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Dies wird anhand einer risikobasierten Beurteilung festgestellt.

Änderungsantrag    353

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Nummer 1.5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.5.  Alle Daten, Dokumente, Unterlagen und Informationen, die zur Aufzeichnung der Einhaltung der in Abschnitt 5.3 genannten Bedingungen benötigt werden, sind für jeden Flug bereitzustellen und für einen der Art des Betriebs angemessenen Mindestzeitraum aufzubewahren.

1.5.  Alle Daten, Dokumente, Unterlagen und Informationen, die zur Aufzeichnung der Einhaltung der in Abschnitt 5.3 genannten Bedingungen benötigt werden, sind für jeden Flug bereitzustellen, gegen unbefugte Änderungen zu schützen und für einen der Art des Betriebs angemessenen Mindestzeitraum aufzubewahren.

Änderungsantrag  354

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Nummer 4.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.2.  Unbeschadet Abschnitt 4.1 kann bei Hubschrauberflügen ein vorübergehender Flug außerhalb der Geschwindigkeits-/Höhen-Betriebsgrenzen gestattet werden, wenn ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet wird.

4.2.  Unbeschadet Abschnitt 4.1 kann bei Hubschrauberflügen ein vorübergehender Flug außerhalb der Geschwindigkeits-/Höhen-Betriebsgrenzen gestattet werden, wenn ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau gewährleistet wird.

Änderungsantrag    355

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Nummer 6.4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.4.  Die Unterlagen zum Nachweis der Lufttüchtigkeit und der Umweltverträglichkeit des Luftfahrzeugs sind für einen Zeitraum aufzubewahren, der den geltenden Anforderungen an die Lufttüchtigkeit entspricht, bis die darin enthaltenen Informationen durch neue Informationen ersetzt worden sind, die dem Umfang und den Einzelheiten nach gleichwertig sind, mindestens jedoch für eine Dauer von 24 Monaten.

6.4.  Die Unterlagen zum Nachweis der Lufttüchtigkeit und der Umweltverträglichkeit des Luftfahrzeugs sind für einen Zeitraum aufzubewahren und gegen unbefugte Änderungen zu schützen, der den geltenden Anforderungen an die Lufttüchtigkeit entspricht, bis die darin enthaltenen Informationen durch neue Informationen ersetzt worden sind, die dem Umfang und den Einzelheiten nach gleichwertig sind, mindestens jedoch für eine Dauer von 24 Monaten.

Änderungsantrag    356

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Nummer 6.5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.5.  Alle Änderungen und Reparaturen müssen die grundlegenden Anforderungen für die Lufttüchtigkeit und gegebenenfalls die Umweltverträglichkeit von Erzeugnissen erfüllen. Die Nachweisdaten für die Erfüllung der Lufttüchtigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Erzeugnissen sind aufzubewahren.

6.5.  Alle Änderungen und Reparaturen müssen die grundlegenden Anforderungen für die Lufttüchtigkeit und gegebenenfalls die Umweltverträglichkeit von Erzeugnissen erfüllen. Die Nachweisdaten für die Erfüllung der Lufttüchtigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Erzeugnissen sind aufzubewahren und gegen unbefugte Änderungen zu schützen.

Änderungsantrag  357

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Nummer 7.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.2.  Der Kommandant muss befugt sein, alle erforderlichen Anweisungen für die Gewährleistung des Betriebs und der Sicherheit des Luftfahrzeugs sowie der an Bord befindlichen Personen und/oder Sachwerte zu geben und die dafür geeigneten Maßnahmen zu treffen.

7.2.  Der Kommandant muss befugt sein, alle erforderlichen Anweisungen für die Gewährleistung des Betriebs und der Sicherheit des Luftfahrzeugs sowie der an Bord befindlichen Personen und/oder Sachwerte zu geben und die dafür geeigneten Maßnahmen zu treffen. Der Kommandant muss in der Lage sein, diese Befugnis frei von Eingriffen auszuüben.

Änderungsantrag  358

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Nummer 8.1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Der Betreiber setzt nur ausreichend qualifiziertes und geschultes Personal ein und führt ständig Schulungs- und Überprüfungsprogramme für die Besatzungsmitglieder und anderes maßgebliches Personal durch.

(b)  Der Betreiber setzt nur ausreichend qualifiziertes und geschultes Personal ein und führt ständig Schulungs- und Überprüfungsprogramme für die Besatzungsmitglieder und anderes maßgebliches Personal durch. Der Betreiber muss für die Besatzungsmitglieder die erforderlichen Schulungen bereitstellen und Überprüfungen vornehmen, um die Gültigkeit ihrer Lizenzen sicherzustellen und damit sie die Berechtigungen und die notwendige Erfahrung zum Führen des Luftfahrzeugs, in dem sie ihren Dienst versehen, erlangen und aufrecht erhalten können. Unbeschadet des Rechts der Betreiber, verhältnismäßige Systeme einzurichten, die sicherstellen, dass sich die Investitionen in Schulungen für den Betreiber lohnen, dürfen Besatzungsmitglieder kein Luftfahrzeug im gewerblichen Betrieb führen, wenn sie für Schulungen, die für den Fortbestand ihrer Lizenzen und Berechtigungen für das Führen des Luftfahrzeugs des Betreibers erforderlich sind, Geld an den Betreiber direkt oder indirekt an Dritte zahlen müssen.

Änderungsantrag    359

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Stelle und das mit den Zulassungs- und Aufsichtsaufgaben betraute Personal müssen ihre Aufgaben mit der größtmöglichen beruflichen Integrität und fachlichen Kompetenz wahrnehmen und dürfen keinerlei Druck oder Anreiz, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, der ihr Urteil oder die Ergebnisse ihrer Zulassungs- oder Aufsichtsaufgaben beeinträchtigen könnte insbesondere seitens Personen oder Personengruppen, die von diesen Ergebnissen betroffen sind.

2.  Die Stelle und das mit den Zulassungs- und Aufsichtsaufgaben betraute Personal müssen ihre Aufgaben mit der größtmöglichen beruflichen Integrität und fachlichen Kompetenz wahrnehmen und dürfen keinerlei Druck oder Anreiz, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, der ihr Urteil und ihre Entscheidungen oder die Ergebnisse ihrer Zulassungs- oder Aufsichtsaufgaben beeinträchtigen könnte insbesondere seitens Personen oder Personengruppen, die von diesen Ergebnissen betroffen sind.

Änderungsantrag  360

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Nummer 1.4.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.4.2.  Die Daten müssen präzise, lesbar, vollständig und eindeutig sein. Eine angemessene Datenintegrität ist jederzeit aufrecht zu erhalten.

1.4.2.  Die Daten müssen präzise, lesbar, vollständig und eindeutig sein. Die Authentizität und angemessene Integrität der Daten ist jederzeit aufrecht zu erhalten.

Änderungsantrag  361

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Nummer 2.1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  der Flugplatzbetreiber setzt für Tätigkeiten im Flugplatzbetrieb oder im Wartungsbereich nur ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiter ein und stellt unmittelbar oder über Verträge mit Dritten sicher, dass Schulungs- und Überprüfungsprogramme durchgeführt und aufrecht erhalten werden, um zu gewährleisten, dass das Personal jederzeit über die erforderlichen Qualifikationen verfügt;

(k)  der Flugplatzbetreiber setzt für Tätigkeiten im Flugplatzbetrieb oder im Wartungsbereich nur ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiter ein und stellt unmittelbar oder über vertragliche Regelungen mit Dritten sicher, dass Schulungs- und Überprüfungsprogramme durchgeführt und aufrecht erhalten werden, um zu gewährleisten, dass das Personal jederzeit über die erforderlichen Qualifikationen verfügt. Die Schulungen umfassen theoretische und praktische Anteile und werden von Schulungsleitern und Begutachtern mit angemessener einschlägiger Erfahrung, Qualifikation und Befugnis für derartige Aufgaben bewertet.

Änderungsantrag  362

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Nummer 2.1 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(m)  das Personal der Rettungs- und Feuerlöschdienste verfügt über eine entsprechende Ausbildung und die erforderlichen Qualifikationen für den Einsatz im Flugplatzbereich. Der Flugplatzbetreiber ist zur Einführung und Anwendung von Aus- und Weiterbildungs- und Überprüfungsprogrammen verpflichtet, durch die gewährleistet ist, dass dieses Personal jederzeit über die erforderlichen Qualifikationen verfügt; and

(m)  das Personal der Rettungs- und Feuerlöschdienste sowie das Personal für Vorfeldmanagementdienste verfügt über eine entsprechende Ausbildung und die erforderlichen Qualifikationen für den Einsatz im Flugplatzbereich. Der Flugplatzbetreiber ist – direkt oder durch vertragliche Regelungen mit Dritten – zur Einführung und Anwendung von Aus- und Weiterbildungs- und Überprüfungsprogrammen verpflichtet, durch die gewährleistet ist, dass dieses Personal jederzeit über die erforderlichen Qualifikationen verfügt; Die Schulungen umfassen theoretische und praktische Anteile und werden von Schulungsleitern und Begutachtern mit angemessener einschlägiger Erfahrung, Qualifikation und Befugnis für derartige Aufgaben bewertet.

Änderungsantrag  363

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Nummer 4.1 – Buchstabe g – Nummer 1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1)  der Anbieter setzt nur angemessen ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiter ein und stellt sicher, dass Schulungs- und Überprüfungsprogramme durchgeführt und aufrecht erhalten werden, um zu gewährleisten, dass das Personal jederzeit über die erforderlichen Qualifikationen verfügt. Die Schulungen umfassen theoretische und praktische Anteile und werden von Schulungsleitern und Begutachtern mit angemessener einschlägiger Erfahrung, Qualifikation und Befugnis für derartige Aufgaben bewertet.

Änderungsantrag  364

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Nummer 4.1 – Buchstabe g – Nummer 2 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2)  Der Betreiber stellt sicher, dass sein Personal unter Berücksichtigung der Art seiner Tätigkeit und deren potenziellen Folgen für die Sicherheit und den sicherheitsbezogenen Schutz in regelmäßigen Abständen seine flugmedizinische, sowohl geistige als auch körperliche Tauglichkeit nachweist, die es zur zufrieden stellenden Wahrnehmung ihrer Aufgaben befähigt.

Änderungsantrag  365

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Nummer 1.2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.2a.  Es wird ein Mindestdienstleistungsniveau festgesetzt, damit ATM/ANS-Aufgaben weiterhin erbracht werden, wenn unvorhergesehene Umstände oder eine Betriebsunterbrechung eintreten, indem eine Vorausplanung zwischen den Mitgliedstaaten und Erbringern von Flugsicherungsdiensten erfolgt. Diese Mindestdienstleistungsniveaus stellen sicher, dass zumindest Notfall- und Sicherheitsdienste, Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit, diplomatische Flüge sowie Flüge, deren Ziel nicht im betreffenden Mitgliedstaat liegt und die nicht in diesem Mitgliedstaat starten, sichergestellt sind. Auch wird darauf geachtet, dass die Unterbrechung keine Staus oder Sicherheitsrisiken im Luftraum benachbarter Staaten verursacht und dass alle Nutzer des Luftraums im Hinblick auf den Zugang zum Luftraum und zu Diensten gerecht behandelt werden.

Änderungsantrag  366

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Nummer 2.1.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.1.2.  Die Luftfahrtinformationen müssen präzise, vollständig, aktuell, unmissverständlich sowie von angemessener Integrität sein und liegen in einem für die Nutzer geeigneten Format vor.

2.1.2.  Die Luftfahrtinformationen müssen präzise, vollständig, aktuell, unmissverständlich, authentisch und von angemessener Integrität sein sowie in einem für die Nutzer geeigneten Format vorliegen.

Änderungsantrag  367

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Nummer 2.2.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.2.2.  Soweit wie möglich müssen die meteorologischen Luftfahrtinformationen präzise, vollständig, aktuell, von angemessener Integrität und eindeutig sein, um den Erfordernissen der Luftraumnutzer gerecht zu werden.

2.2.2.  Soweit wie möglich müssen die meteorologischen Luftfahrtinformationen präzise, vollständig, aktuell, authentisch, von angemessener Integrität und eindeutig sein, um den Erfordernissen der Luftraumnutzer gerecht zu werden.

Änderungsantrag    368

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Nummer 2.4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommunikationsdienste erreichen unter den Gesichtspunkten der Verfügbarkeit, Integrität, Kontinuität und Zeitnähe ein hinreichend hohes Leistungsniveau und erhalten es aufrecht. Sie müssen zügig und verfälschungsgeschützt sein.

Die Kommunikationsdienste erreichen unter den Gesichtspunkten der Verfügbarkeit, Integrität, Kontinuität und Zeitnähe ein hinreichend hohes Leistungsniveau und erhalten es aufrecht. Sie müssen zügig, verfälschungsgeschützt und gegen Eingriffe geschützt sein.

Änderungsantrag  369

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Nummer 2.5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Navigationsdienste erreichen in Bezug auf Orientierungs-, Positions- und gegebenenfalls Zeitablaufinformationen ein hinreichend hohes Leistungsniveau und erhalten es aufrecht. Leistungskriterien sind unter anderem Genauigkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Kontinuität des Dienstes.

Die Navigationsdienste erreichen in Bezug auf Orientierungs-, Positions- und gegebenenfalls Zeitablaufinformationen ein hinreichend hohes Leistungsniveau und erhalten es aufrecht. Leistungskriterien sind unter anderem Genauigkeit, Integrität, Authentizität, Verfügbarkeit und Kontinuität des Dienstes.

Änderungsantrag  370

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Nummer 2.6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Rahmen von Überwachungsdiensten wird die jeweilige Position von Luftfahrzeugen in der Luft sowie anderer Luft- und Bodenfahrzeuge auf dem Flugplatz mit einer unter den Gesichtspunkten der Genauigkeit, Integrität, Kontinuität und Erfassungswahrscheinlichkeit hinreichenden Leistungsfähigkeit festgestellt.

Im Rahmen von Überwachungsdiensten wird die jeweilige Position von Luftfahrzeugen in der Luft sowie anderer Luft- und Bodenfahrzeuge auf dem Flugplatz mit einer unter den Gesichtspunkten der Genauigkeit, Integrität, Authentizität, Kontinuität und Erfassungswahrscheinlichkeit hinreichenden Leistungsfähigkeit festgestellt.

Änderungsantrag  371

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Nummer 2.7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das taktische Management von Flugverkehrsströmen auf Unionsebene verwendet hinreichend präzise und aktuelle Informationen zum Aufkommen und zur Art des geplanten Flugverkehrs mit Auswirkungen auf Diensteanbieter und stellt derartige Informationen bereit und koordiniert die Umleitung oder Verzögerung von Verkehrsströmen und handelt sie aus, um die Gefahr von Überlastungssituationen in der Luft oder an den Flugplätzen zu verringern. Die Verkehrsflussregelung erfolgt mit dem Ziel, die verfügbare Kapazität bei der Nutzung des Luftraums zu optimieren und die Verfahren der Verkehrsflussregelung zu stärken. Sie beruht auf Sicherheit, Transparenz und Effizienz, damit eine flexible und zeitgerechte Kapazitätsbereitstellung im Einklang mit dem Luftfahrtplan für Europa sichergestellt ist.

Das taktische Management von Flugverkehrsströmen auf Unionsebene verwendet hinreichend präzise, authentisch und aktuelle Informationen zum Aufkommen und zur Art des geplanten Flugverkehrs mit Auswirkungen auf Diensteanbieter und stellt derartige Informationen bereit und koordiniert die Umleitung oder Verzögerung von Verkehrsströmen und handelt sie aus, um die Gefahr von Überlastungssituationen in der Luft oder an den Flugplätzen zu verringern. Die Verkehrsflussregelung erfolgt mit dem Ziel, die verfügbare Kapazität bei der Nutzung des Luftraums zu optimieren und die Verfahren der Verkehrsflussregelung zu stärken. Sie beruht auf Sicherheit, Transparenz und Effizienz, damit eine flexible und zeitgerechte Kapazitätsbereitstellung im Einklang mit dem Luftfahrtplan für Europa sichergestellt ist.

Änderungsantrag  372

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Nummer 3.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ATM/ANS-Systeme und -Komponenten, die zugehörige Informationen für Luftfahrzeuge und von Luftfahrzeugen sowie am Boden bereitstellen, werden sachgerecht geplant, hergestellt, installiert, instand gehalten und betrieben, um ihre Gebrauchstauglichkeit zu gewährleisten.

ATM/ANS-Systeme und -Komponenten, die zugehörige Informationen für Luftfahrzeuge und von Luftfahrzeugen sowie am Boden bereitstellen, werden sachgerecht geplant, hergestellt, installiert, instand gehalten, gegen unbefugte elektronische Eingriffe geschützt und betrieben, um ihre Gebrauchstauglichkeit zu gewährleisten.

Änderungsantrag  373

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Nummer 6.2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6.2a.  Personal, das sicherheitsrelevante Aufgaben im Rahmen von Flugverkehrsmanagement- und Flugsicherungsdiensten übernimmt, muss regelmäßig geschult und geprüft werden, damit es eine angemessene Befähigung zur Ausführung der ihm zugewiesenen Sicherheitsaufgaben erlangt und aufrecht erhält.

Änderungsantrag  374

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Eine Person, die unbemannte Luftfahrzeuge betreibt, muss die für den beabsichtigten Betrieb geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten kennen, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Haftung, Versicherung, Gefahrenabwehr oder Umweltschutz. Die Person muss in der Lage sein, die Sicherheit des Betriebs und einen sicheren Abstand zwischen dem unbemannten Luftfahrzeug und Personen am Boden sowie anderen Luftraumnutzern zu gewährleisten. Dazu ist es auch erforderlich, mit der Betriebsanleitung des Herstellers und allen relevanten Funktionen des unbemannten Luftfahrzeugs sowie den anwendbaren Flugverkehrsvorschriften und ATM/ANS-Verfahren vertraut zu sein.

(a)  Ein Luftfahrzeugfernführer muss die für den beabsichtigten Betrieb geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten kennen, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Haftung, Versicherung, Gefahrenabwehr und Umweltschutz. Der Luftfahrzeugfernführer muss in der Lage sein, die Sicherheit des Betriebs und einen sicheren Abstand zwischen dem unbemannten Luftfahrzeug und Personen am Boden sowie anderen Luftraumnutzern zu gewährleisten. Dazu gehören gute Kenntnisse der Betriebsanleitung des Herstellers, des sicheren und umweltfreundlichen Betriebs des unbemannten Luftfahrzeugs im Luftraum, aller relevanten Funktionen des unbemannten Luftfahrzeugs sowie der anwendbaren Flugverkehrsvorschriften und der ATM/ANS-Verfahren.

Änderungsantrag  375

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Nummer 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Ein unbemanntes Luftfahrzeug muss so ausgelegt und konstruiert sein, dass es seiner Funktion angepasst ist und dass es betrieben, eingestellt und instand gehalten werden kann, ohne Personen bei Ausführung dieser Tätigkeiten unter den Bedingungen, für die das Luftfahrzeug ausgelegt ist, zu gefährden.

(b)  Ein unbemanntes Luftfahrzeug muss so ausgelegt und konstruiert sein, dass es seiner Funktion angepasst ist und dass es betrieben, eingestellt und instand gehalten werden kann, ohne Personen zu gefährden.

Änderungsantrag    376

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Ist es erforderlich, durch den Betrieb entstehende Risiken in Bezug auf Sicherheit, Schutz der Privatsphäre, Schutz personenbezogener Daten, Gefahrenabwehr oder Umweltschutz zu verringern, muss das unbemannte Luftfahrzeug die entsprechenden und spezifischen Merkmale und Funktionen aufweisen, die den Grundsätzen des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten durch Technik und Voreinstellungen Rechnung tragen. Entsprechend den Erfordernissen müssen diese Merkmale und Funktionen eine einfache Identifizierung des Luftfahrzeugs sowie der Art und Zweck des Betriebs gewährleisten; sie müssen ferner sicherstellen, dass geltende Beschränkungen, Verbote oder Auflagen, insbesondere hinsichtlich des Betriebs in bestimmten geografischen Bereichen, jenseits bestimmter Entfernungen vom Betreiber oder in bestimmten Höhen beachtet werden.

(c)  Um durch den Betrieb entstehende Risiken in Bezug auf Sicherheit, Schutz der Privatsphäre, Schutz personenbezogener Daten, Gefahrenabwehr oder Umweltschutz zu verringern, muss das unbemannte Luftfahrzeug die entsprechenden und spezifischen Merkmale und Funktionen aufweisen, die den Grundsätzen des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten durch Technik und Voreinstellungen Rechnung tragen. Diese Merkmale und Funktionen müssen eine einfache Identifizierung des Luftfahrzeugs sowie der Art und des Zwecks des Betriebs gewährleisten; sie müssen ferner sicherstellen, dass geltende Beschränkungen, Verbote oder Auflagen, einschließlich Systemen zur Erkennung und Vermeidung von Risiken, insbesondere hinsichtlich des Betriebs in bestimmten geografischen Bereichen (wie Chemiefabriken und Atomkraftwerken, Industrieanlagen und Flugplätzen), jenseits bestimmter Entfernungen vom Betreiber oder in bestimmten Höhen beachtet werden.

Änderungsantrag  377

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Nummer 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Das in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe fa genannte Registrierungssystem gewährleistet den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre, einschließlich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, des in Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Rechts auf Schutz der Privatsphäre, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Es ist sicherzustellen, dass das Registrierungssystem gemäß den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit mit den Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und der Daten vereinbar ist.

Änderungsantrag  378

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Nummer 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Folgende Anforderungen sind einzuhalten, um während des Betriebs des unbemannten Luftfahrzeugs ein zufrieden stellendes Sicherheitsniveau für Personen am Boden und andere Luftraumnutzer zu gewährleisten, wobei dem Risikograd des Betriebs erforderlichenfalls Rechnung zu tragen ist:

Folgende Anforderungen sind einzuhalten, um während des Betriebs des unbemannten Luftfahrzeugs ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau für Personen am Boden und andere Luftraumnutzer zu gewährleisten, wobei dem Risikograd des Betriebs erforderlichenfalls Rechnung zu tragen ist:

Änderungsantrag  379

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Nummer 2.1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Um eine Kultur der Sicherheit und der Umweltfreundlichkeit für den Nutzer sicherzustellen, müssen allen Erzeugnissen im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge Merkblätter beigefügt werden und bei jeder Form der Werbung, auch im Internet, muss auf die wichtigsten Informationen dieser Merkblätter hingewiesen werden;

Änderungsantrag  380

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Nummer 2.3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Person, die ein unbemanntes Luftfahrzeug betreibt, muss über die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, die erforderlich sind, um die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten, und die in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Art des Betriebs verbundenen Risiko stehen. Die betreffende Person muss auch ihre medizinische Tauglichkeit nachweisen, wenn dies zur Minimierung der mit dem vorgesehenen Betrieb verbundenen Risiken erforderlich ist.

Ein Luftfahrzeugfernführer muss über die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, die erforderlich sind, um die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten, und die in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Art des Betriebs verbundenen Risiko stehen. Bei Betriebseinsätzen gewerblicher Art und bei Betriebseinsätzen, die eine Zulassung/ein Zeugnis oder eine Erklärung voraussetzen, wird dem Luftfahrzeugfernführer auf Antrag eine Pilotenlizenz für unbemannte Luftfahrzeuge erteilt, wobei der Antragsteller nachweisen muss, dass er die Vorschriften der in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d genannten delegierten Rechtsakte erfüllt. Die betreffende Person muss auch ihre medizinische Tauglichkeit nachweisen, wenn dies zur Minimierung der mit dem vorgesehenen Betrieb verbundenen Risiken erforderlich ist.

Änderungsantrag  381

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX – Nummer 2.4 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Bei unbemannten Luftfahrzeugen und Einsätzen mit unbemannten Luftfahrzeugen muss sichergestellt sein, dass die einschlägigen, im Unionsrecht verankerten Rechte eingehalten werden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die in Artikel 7 bzw. Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt und in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr geregelt sind.

(1)

ABl. C .../Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

ABL. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Die vorgeschlagene Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften in der Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (European Union Aviation Safety Agency, EASA) sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist Teil der Luftverkehrsstrategie der Europäischen Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU, die die Kommission dem TRAN-Ausschuss im Dezember 2015 vorgestellt hat. Der Vorschlag stützt sich auf eine über zwölfjährige Erfahrung bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der ihr vorangegangenen Verordnung, und hat das Ziel, die nächsten Schritte für den Ausbau der Agentur vorzubereiten.

Während die Flugsicherheit insgesamt in dem Vorschlag weiterhin das wichtigste und oberste Ziel bleibt, trägt sie auch den Anliegen der Interessenträger sowie der allgemeinen Entwicklung des Luftverkehrs Rechnung. Auf dieser Grundlage werden in dem Vorschlag einige innovative Ideen vorgestellt, beispielsweise die Einführung eines risiko- und leistungsabhängigen Konzepts für die Regulierung der Flugsicherheit oder die Zusammenhänge zwischen der Flugsicherheit und anderen technischen Regulierungsbereichen, etwa der Luftsicherheit oder dem Umweltschutz. Ziel des Vorschlags ist es, einen wirksamen Rechtsrahmen für die Integration neuer Geschäftsmodelle und neu aufkommender Technologien wie der unbemannten Luftfahrzeuge (Drohnen) zu schaffen. Der Vorschlag regelt das Problem der in einigen nationalen Behörden bestehenden Ressourcenknappheit und sieht einen Rahmen vor, in dem die nationalen Luftfahrtbehörden und die EASA technische Ressourcen gemeinsam nutzen können. Schließlich enthält der Verordnungsvorschlag neue Modalitäten für die Koordinierung und den Aufbau von Forschung und Ausbildung in der Luftfahrt.

Der Berichterstatter hat intensive Konsultationen mit den Interessenträgern geführt und sich mit vielen von ihnen über die vorgeschlagene Verordnung ausgetauscht. Der Berichterstatter hat versucht, ihre Anliegen in der gesamten Verordnung widerzuspiegeln und sicherzustellen, dass die europäische Luftfahrtbranche und die luftfahrttechnische Industrie weiterhin wirksam einbezogen werden.

Der Berichterstatter unterstützt die EASA nachdrücklich und ist der Ansicht, dass sie ihre Aufgaben bis heute erfolgreich wahrgenommen hat. Er begrüßt die Entwicklung der Agentur und hat alle vorherigen Ausweitungen ihrer Zuständigkeiten unterstützt. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass sich die Agentur im Laufe der Jahre zu einem wichtigen Akteur in der Luftfahrt und einer anerkannten „Alternative“ zu der US-amerikanischen Federal Aviation Administration entwickelt und dabei ihren spezifischen Charakter bewahrt hat. Der Berichterstatter betont, dass es keinerlei Spielraum in der Flugsicherheit gibt, die stets das oberste und leitende Prinzip der Agentur bleiben sollte.

Nach Auffassung des Berichterstatters müssen zur Gewährleistung der Flugsicherheit sämtliche Probleme angegangen werden, die unmittelbar mit ihr zusammenhängen könnten. Daher unterstützt der Berichterstatter ausdrücklich alle in dem Vorschlag enthaltenen Änderungen bezüglich der spezifischen Zusammenhänge zwischen Flugsicherheit und Luftsicherheit. Der Berichterstatter ist jedoch der Meinung, dass bei den Vorschriften über Flugplätze zwischen den verschiedenen Arten von Flugplatzausrüstungen unterschieden werden sollte. Daher hat er einige Unterteilungen beispielsweise nach sicherheitsrelevanten Ausrüstungen und sicherheitskritischen Flugplatzausrüstungen aufgenommen. Ferner hat der Berichterstatter das Mandat der Agentur im Bereich der Flugsicherheit – insbesondere bezüglich der Cybersicherheit – ausgeweitet. Desgleichen hat er einige Bestimmungen zu anderen Zusammenhängen eingeführt, etwa zu dem zwischen Flugsicherheit und Umweltschutz.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Flugsicherheit nicht nur Sache der Industrie, sondern auch eine Frage der Aufsicht und wirksamen Umsetzung von Vorschriften durch die nationalen Luftfahrtbehörden ist. Er teilt die Auffassung, dass die Übertragung von Zuständigkeiten von einem Mitgliedstaat auf die Agentur oder auf einen anderen Mitgliedstaat ein realistischer Ansatz ist, um der unterschiedlichen Ressourcenverfügbarkeit der nationalen Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten zu begegnen. Der Berichterstatter hat klar festgelegt, welche Zuständigkeiten übertragen werden könnten, und mehrere zusätzliche Schutzmaßnahmen in Bezug auf das Verfahren der Übertragung von Zuständigkeiten ergänzt, insbesondere durch genaue Angaben zu den Inhalten des Übertragungsplans. Der Berichterstatter ist jedoch der Meinung, dass mehr für die Verbesserung der Flugsicherheit getan werden könnte, und schlägt daher vor, dass – in Anlehnung an die qualifizierten Stellen, die Aufgaben im Namen nationaler Luftfahrtbehörden oder der Agentur ausüben – die nationalen Luftfahrtbehörden ebenfalls von der Agentur akkreditiert werden sollten. Ein solches Akkreditierungsverfahren würde eine Bestandsaufnahme des vorhandenen Niveaus der Sicherheitsleistung aller nationalen Luftfahrtbehörden in der EU ermöglichen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten nach Ansicht des Berichterstatters im Interesse der Sicherheitswirksamkeit nur eine einzige nationale Luftfahrtbehörde haben.

Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass die Agentur in Anbetracht ihrer Sachkenntnis im Bereich der Luftfahrt eine aktivere und maßgeblichere Rolle spielen sollte, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, unverzüglich auf ein ernstes Sicherheitsproblem in der Zivilluftfahrt zu reagieren, und dabei von geltenden EU-Vorschriften abweicht. In gleicher Weise sollte die Agentur über sogenannte „Opt-ins“ hinsichtlich der Lufttüchtigkeitsanforderungen entscheiden, die ihrer alleinigen Verantwortung unterliegen. Der Berichterstatter ist ebenso der Ansicht, dass die Agentur direkt als zuständige Behörde für die Zertifizierung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf Luftverkehrsbetreiber, die in mehr als einem Mitgliedstaat ansässig sind und/oder zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten bzw. außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten tätig sind, ermächtigt werden sollte.

Was die spezifische Problematik der Drohnen betrifft, über die in den Medien jüngst sehr negativ berichtet wurde und die, wenn keine geeignete Regelung erfolgt, zu einem ernsthaften Problem für die Flugsicherheit werden könnten, hält der Berichterstatter den Vorschlag für unzureichend. Er schlägt vor, weitere Konsultationen mit Interessenträgern zu führen, um detailliertere Vorschriften über Drohnen ausarbeiten zu können und ihre sichere Integration in den Luftraum zusammen mit bemannten Luftfahrzeugen zu ermöglichen, sowie um Rechtssicherheit zu bieten. Er ist der Ansicht, dass die erwartete Entwicklung dieser Branche strikte Vorschriften erfordert, auch um den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz sicherzustellen.

Da die Zuständigkeiten der Agentur im Laufe der Jahre sukzessive stark ausgeweitet wurden und inzwischen Bereiche umfassen, die nicht ausdrücklich mit der Flugsicherheit zusammenhängen, ist es nach Ansicht des Berichterstatters höchste Zeit, dass sich diese Änderungen auch im Namen der Agentur widerspiegeln. Daher schlägt der Berichterstatter vor, den Namen der Agentur entsprechend anderer Luftfahrtbehörden anzupassen. Das übergreifende Leitprinzip und Ziel der Agentur, nämlich die Flugsicherheit, bleibt unverändert erhalten und ist durch den ersten Absatz von Artikel 1 der Verordnung gewährleistet.

Mit Blick auf institutionelle Fragen hat der Berichterstatter einige vom Parlament in der Vergangenheit bereits angenommene Standpunkte bekräftigt, beispielsweise über die Zusammensetzung und die Stimmenmehrheiten im Verwaltungs- bzw. Exekutivrat sowie über die Pflicht des Exekutivdirektors, vor seiner Ernennung oder zur halben Amtszeit vor dem TRAN-Ausschuss zu erscheinen. Ferner ist der Berichterstatter der Ansicht, dass nur eine Beschwerdekammer vorgesehen werden sollte, um zu vermeiden, dass der Industrie unnötige Kosten entstehen.

Zur Förderung der internationalen Rolle der Agentur fordert der Berichterstatter eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und die Verbreitung von EU-Normen und schlägt vor, die Pflichten im Rahmen der Arbeitsbeziehungen zwischen der Agentur und den nationalen Luftfahrtbehörden von Drittländern weniger streng zu gestalten. Um den von der Industrie vorgebrachten Bedürfnissen Rechnung zu tragen, regt der Berichterstatter zudem an, der Agentur die Einrichtung von Außenstellen in Drittländern zu ermöglichen, in denen ein entsprechender Bedarf der Industrie (Zulassung) besteht.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0613 – C8-0389/2015 – 2015/0277(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

2.12.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

18.1.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

18.1.2016

ENVI

18.1.2016

ITRE

18.1.2016

LIBE

18.1.2016

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ENVI

22.12.2015

ITRE

28.1.2016

LIBE

2.2.2016

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Marian-Jean Marinescu

5.2.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.5.2016

11.7.2016

 

 

Datum der Annahme

10.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

11

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Bruno Gollnisch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Pavel Telička, István Ujhelyi, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Grapini, Ramona Nicole Mănescu, Davor Škrlec, Matthijs van Miltenburg

Datum der Einreichung

2.12.2016

Rechtlicher Hinweis