Verfahren : 2016/2146(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0366/2016

Eingereichte Texte :

A8-0366/2016

Aussprachen :

PV 15/12/2016 - 3
CRE 15/12/2016 - 3

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0512

BERICHT     
PDF 722kWORD 196k
2.12.2016
PE 585.817v03-00 A8-0366/2016

über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015

(2016/2146(INI))

Petitionsausschuss

Berichterstatterin: Ángela Vallina

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015

(2016/2146(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Ergebnis der Beratungen des Petitionsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Bedeutung des Petitionsrechts, das in den Artikeln 24 und 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist, und unter Hinweis darauf, dass es für das Parlament wichtig ist, umgehend von konkreten Anliegen der Bürger und Einwohner der Europäischen Union zu erfahren,

–  unter Hinweis auf Artikel 228 AEUV,

–  unter Hinweis auf Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des AEUV zum Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere auf die Artikel 258 und 260,

  gestützt auf Artikel 52 und Artikel 216 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A8-0366/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Jahresbericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses das Ziel hat, eine Bewertung der 2015 eingereichten Petitionen und der Beziehungen zu anderen Institutionen sowie eine genaue Darstellung der im Jahr 2015 erreichten Ziele bereitzustellen;

B.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 insgesamt 1431 Petitionen eingereicht wurden, was einem Rückgang um 47 % im Vergleich zum Jahr 2014 entspricht, in dem beim Parlament 2714 Petitionen eingingen; in der Erwägung, dass 943 Petitionen für zulässig erklärt wurden; in der Erwägung, dass von den für zulässig erklärten Petitionen 424 schnell geprüft und nach entsprechender Unterrichtung der Petenten über die von ihnen vorgebrachten Belange für abgeschlossen erklärt wurden und dass 519 Petitionen noch offen sind und im Petitionsausschuss erörtert werden; in der Erwägung, dass 483 Petitionen für unzulässig erklärt wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Anzahl der eingegangenen Petitionen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung der EU eher niedrig anmutet, wodurch deutlich wird, dass eine große Mehrheit der Bürger und Einwohner der EU das Petitionsrecht oder seinen möglichen Nutzen als Mittel, den Organen der EU und der Mitgliedstaaten ihre Anliegen und Probleme, die den Tätigkeitsbereich der Union betreffen, mitzuteilen, leider noch nicht kennt;

D.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 483 Petitionen für unzulässig erklärt wurden und dass nach wie vor viel Verwirrung über die Tätigkeitsbereiche der EU herrscht, wie aus der hohen Zahl unzulässiger Petitionen (33,8 %) deutlich wird; in der Erwägung, dass die Kommunikation mit den Bürgern intensiviert und verbessert und die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche – auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene – erläutert werden müssten, um hier Abhilfe zu schaffen;

E.  in der Erwägung, dass jede Petition aufmerksam, effizient und transparent geprüft und behandelt wird;

F.  in der Erwägung, dass es sich bei den Petenten in der Regel um Bürger handelt, die sich für den Schutz der Grundrechte und die Verbesserung und das künftige Wohlergehen ihrer jeweiligen Gesellschaft einsetzen; in der Erwägung, dass durch die Erfahrungen, die diese Bürger bei der Bearbeitung ihrer Petitionen machen, ihre Ansichten in Bezug auf die Organe der EU und die Wahrung des Petitionsrechts gemäß dem EU-Recht stark beeinflusst werden;

G.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament das einzige Organ der EU ist, das direkt von den Bürgern gewählt wird, und in der Erwägung, dass das Petitionsrecht den Bürgern einen Weg bietet, die Aufmerksamkeit ihrer gewählten Vertreter auf die Themen zu lenken, die sie beschäftigen; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss derzeit bedauerlicherweise nicht über genügend eigene Prüfungskapazitäten verfügt;

H.  in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union so transparent wie möglich arbeiten müssen, um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen;

I.  in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein zentraler Bestandteil der partizipativen Demokratie sein muss, um das Recht der Bürger auf direkte Beteiligung am demokratischen Leben der Union wirksam zu schützen; in der Erwägung, dass für eine wirklich demokratische und partizipative Regierungsführung vollständige Transparenz, der wirksame Schutz der Grundrechte und eine aktive Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsprozesse sichergestellt werden müssen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament über Petitionen die Probleme, mit denen die Bürger konfrontiert sind, erfassen, Informationen bereitstellen und zur Lösung dieser Probleme beitragen kann und dass auch die anderen Organe der EU und die Organe der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aufgefordert sind, alle erdenklichen Anstrengungen in dieser Hinsicht zu unternehmen; in der Erwägung, dass anhand der Petitionen die Auswirkungen des Unionsrechts auf das Alltagsleben der Unionsbürger bewertet werden sollten;

J.  in der Erwägung, dass die aktuellen Ereignisse im Vereinigten Königreich, die humanitäre Flüchtlingskrise, die schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die Unfähigkeit, die Finanzkrise zu lösen und allen Bürgern ein Leben in Freiheit und Würde und den uneingeschränkten Schutz ihrer Grundrechte zu garantieren, sowie die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in ganz Europa die Vertrauenswürdigkeit des Systems und des europäischen Projekts insgesamt infrage stellen; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss dazu verpflichtet ist, den konstruktiven Dialog über europäische Themen mit den Bürgern und Einwohnern der EU aufrechtzuerhalten und zu stärken, und dass dies eine große Herausforderung darstellt;

K.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss den Bürgern am besten zeigen kann, was die Europäische Union für sie leistet und welche Lösungen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene erzielt werden können; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss wichtige Arbeit leisten kann, indem er die Erfolge und Vorteile des europäischen Projekts erläutert und – wenn möglich – auch belegt;

L.  in der Erwägung, dass mit dem Petitionsrecht die Fähigkeit des Europäischen Parlaments verbessert werden sollte, auf Probleme, die vor allem die Anwendung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU betreffen, zu reagieren und zur Lösungsfindung beizutragen; in der Erwägung, dass Petitionen eine wertvolle Quelle für auf den Erfahrungen der Bürger beruhende Informationen aus erster Hand sind, die dazu beitragen, potenzielle Lücken in der Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU auf nationaler Ebene und schließlich in der Überwachung durch die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge zu ermitteln; in der Erwägung, dass Petitionen, die in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und die Zulässigkeitskriterien erfüllen, ein grundlegendes Instrument für die frühzeitige Aufdeckung von Verzögerungen bei der Umsetzung und konkreten Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten sind; in der Erwägung, dass die Bürger der EU mittels Petitionen unzureichende Bemühungen bei der Umsetzung des EU-Rechts beanstanden und zur Aufdeckung von Verstößen gegen das EU-Recht beitragen können;

M.  in der Erwägung, dass Petitionen deshalb eine große Bedeutung im Rechtsetzungsverfahren haben, da sie den anderen Ausschüssen des Parlaments bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen wertvolle und unmittelbare Erkenntnisse bieten; in der Erwägung, dass die Petitionen nicht alleine in den Verantwortungsbereich des Petitionsausschusses fallen, sondern eine gemeinsame Anstrengung aller Ausschüsse des Europäischen Parlaments sein sollten;

N.  in der Erwägung, dass sich die Bürger und Einwohner der EU mittels Petitionen über eine unzureichende Anwendung des EU-Rechts beschweren können; in der Erwägung, dass die Bürger somit eine wertvolle Informationsquelle sind, wenn es darum geht, Verstöße gegen das EU-Recht aufzudecken;

O.  in der Erwägung, dass Petitionen neben der Bereitstellung von einschlägigen Rückmeldungen zur Anwendung geltender Rechtsvorschriften auch dazu beitragen können, Lücken im EU-Recht aufzudecken und die Auswirkungen fehlender Vorschriften in bestimmten Bereichen einzuschätzen, und dadurch den Anstoß für weitere legislative Anstrengungen geben;

P.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss die spezifischen Instrumente, die ihm als Ausschuss zur Verfügung stehen, verstärkt genutzt hat, um die verschiedenen Angelegenheiten, die die Bürger beschäftigen, sichtbar zu machen, wie beispielsweise die Anfragen zur mündlichen Beantwortung und die kurzen Entschließungen, aber auch die Einreichung von Anfragen und Beschlüssen im Plenum des Parlaments, wie z. B. die Entschließungen zum Hypothekenrecht und zu riskanten Finanzinstrumenten in Spanien oder zum Kindeswohl in Europa;

Q.  in der Erwägung, dass 2015 die von den Bürgern eingereichten Petitionen schneller und effizienter bearbeitet wurden, da die Zeiträume für den Schriftverkehr mit den Petenten verkürzt wurden; in der Erwägung, dass das Sekretariat bemerkenswerte Anstrengungen unternommen hat, um diese Verbesserung zu erzielen;

R.  in der Erwägung, dass die Petenten aktiv zur Arbeit des Ausschusses beitragen, da sie den Mitgliedern des Ausschusses sowie der Kommission und den anwesenden Vertretern der Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen aus erster Hand liefern; in der Erwägung, dass sie durch die Teilnahme an den Debatten und die Vorlage von ausführlicheren Informationen im Rahmen ihrer Petitionen zu einem ständigen und konstruktiven Dialog mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Kommission beitragen; in der Erwägung, dass 191 Petenten an den Beratungen des Ausschusses im Jahr 2015 teilnahmen und sich aktiv an ihnen beteiligten; in der Erwägung, dass diese Zahl zwar relativ niedrig erscheint, aber nicht vergessen werden darf, dass die Sitzungen des Petitionsausschusses aufgezeichnet werden und die Petenten die Debatten somit auch per Übertragung im Internet sowohl in Echtzeit als auch zeitversetzt verfolgen können;

S.  in der Erwägung, dass für die Bearbeitung der Petitionen zum Kindeswohl eine spezifische Methode eingeführt wurde und zu diesem Zweck am 17. September 2015 auch eine spezifische Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, in der Eleonora Evi den Vorsitz führt;

T.  in der Erwägung, dass die Einreichung einer Petition häufig mit der Vorlage einer Beschwerde bei der Kommission zusammenfällt, die zu der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens führen kann; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament 2015 mithilfe von Petitionen und Anfragen an die Kommission auf die mangelhafte Anwendung und Durchsetzung bestimmter EU-Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten aufmerksam gemacht hat;

U.  in der Erwägung, dass diese Petitionen zu Beschwerden in Bezug auf Umweltfragen führten; in der Erwägung, dass die Kommission aufgrund der Umsetzung der Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ein Aufforderungsschreiben an Finnland sandte; in der Erwägung, dass die Kommission in weiteren fünf umweltbezogenen Fällen bilaterale Gespräche mit den entsprechenden Mitgliedstaaten einleitete; in der Erwägung, dass diese Fälle mit Schiefergas, dem Umgang mit Wölfen, der falschen Anwendung der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung und der Übereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften mit den Anforderungen der Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen im Zusammenhang standen;

V.  in der Erwägung, dass in den von den Bürgern eingereichten Petitionen auch Fragen in Bezug auf die Justiz und die justizielle Zusammenarbeit aufgegriffen werden und dass die Kommission infolge einer Petition bilaterale Gespräche mit einem Mitgliedstaat über die Beschränkungen bei der Namensänderung nach der Ehe aufgenommen hat;

W.  in der Erwägung, dass die Kommission auch aufgrund mehrerer Petitionen über die Grundsteuer und die lokale Wohnungssteuer, die von Studenten entrichtet wird, bilaterale Gespräche mit einer Reihe von Mitgliedstaaten aufgenommen hat;

X.  in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigt, die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Umsetzung und systematischen Kontrolle der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu stärken; in der Erwägung, dass sich die Kommission dazu bereit erklärt hat, im Falle möglicher Verstöße gegen das EU-Recht geeignete Maßnahmen zu ergreifen und unter anderem neue EU-Pilot-Verfahren und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

Y.  in der Erwägung, dass durch die Einbeziehung des Parlaments in diese Verfahren die Möglichkeit besteht, die Untersuchungen der zuständigen EU-Organe einer zusätzlichen Kontrolle zu unterwerfen; in der Erwägung, dass keine Petition abgeschlossen werden sollte, solange sie noch von der Kommission geprüft wird;

Z.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts die entsprechenden Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Verletzung des Unionsrechts veröffentlicht und Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren als Pressemitteilungen herausgibt; in der Erwägung, dass die Entscheidungen über die Vertragsverletzungsverfahren in der Datenbank der Kommission auf ihrer Website EUROPA eingesehen werden können; in der Erwägung, dass die Kommission durch die Bereitstellung ausführlicherer Informationen bei ihren Stellungnahmen im Petitionsausschuss zu mehr Transparenz und einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen beitragen würde;

AA.  in der Erwägung, dass die wesentlichen Bedenken, die in den Petitionen zum Ausdruck gebracht werden, eine Vielzahl verschiedener Themen betreffen, darunter Umweltschutz (insbesondere die Abwasserbehandlung, die Abfallbewirtschaftung, die Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten, die Erkundung und Förderung von Gas und Kohlenwasserstoffen), die Verletzung der Verbraucherschutzrechte, Fragen der Justiz (insbesondere in Bezug auf das Sorgerecht für Minderjährige), Grundrechte (insbesondere die Rechte von Kindern, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten), Freizügigkeit, Diskriminierung, Einwanderung, Beschäftigung und Tierschutz;

AB.  in der Erwägung, dass die Website des Petitionsausschusses seit Ende 2014 in Betrieb, aber noch nicht fertiggestellt ist; in der Erwägung, dass dieses Portal ein elektronisches Werkzeug sein soll, mit dem die Bürger und Einwohner der EU Petitionen einreichen und kontinuierlich verfolgen sowie ihre eigenen Petitionen elektronisch unterzeichnen und andere Petitionen, die für sie von Interesse sind, unterstützen können; in der Erwägung, dass die Mängel, die bei einigen grundlegenden Funktionen wie der Suchfunktion festgestellt wurden und während des gesamten Jahres 2015 und noch bis vor Kurzem vorhanden waren, die Rolle des Portals als interaktive Plattform für den Austausch zwischen den Bürgern untergraben haben; in der Erwägung, dass dieses Problem endlich behoben wurde;

AC.  in der Erwägung, dass das Portal die Effizienz im Verwaltungsbereich erhöhen und das Petitionsverfahren für die Petenten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die breite Öffentlichkeit transparenter und interaktiver gestalten soll; in der Erwägung, dass in der zweiten Phase des Projekts, in der vorwiegend die administrative Abwicklung der Petitionen verbessert, aber auch eine Verfolgung der Petitionen in Echtzeit durch die ursprünglichen Petenten und späteren Unterstützer ermöglicht werden sollte, 2015 keine maßgeblichen Fortschritte erzielt wurden, wenngleich diese Phase dem ursprünglichen Zeitplan zufolge zu diesem Zeitpunkt bereits hätte abgeschlossen sein sollen;

AD.  in der Erwägung, dass die darauf folgenden Verzögerungen in den anschließenden Phasen des Projekts zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung für das Sekretariat des Petitionsausschusses geführt haben, da die einschlägigen Dateien manuell in die verschiedenen Datenbanken übertragen werden mussten; in der Erwägung, dass es immer noch Petitionen gibt, die hochgeladen werden müssen, da bislang nur offene Petitionen, die 2013, 2014 und 2015 eingereicht wurden, in dieses Portal eingestellt wurden, und dass derzeit die 2016 eingereichten Petitionen hochgeladen werden;

AE.  in der Erwägung, dass bestimmte Mängel behoben wurden, insbesondere bei der Suchfunktion und der Wahrung der Vertraulichkeit der Daten der Petenten, und dass wie geplant ab der zweiten Jahreshälfte 2016 weiter daran gearbeitet wird, die Nützlichkeit und Sichtbarkeit dieses Dienstes für die Bürger zu verbessern;

AF.  in der Erwägung, dass über die Zulässigkeit von Petitionen auf der Grundlage der in Artikel 227 AEUV festgelegten Kriterien entschieden wird; in der Erwägung, dass das Konzept des Tätigkeitsbereichs der Union weit über die lange Liste von Befugnissen hinausgeht; in der Erwägung, dass eine Unzulässigkeitserklärung einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann, wenn die Erklärung nicht ordnungsgemäß auf der Grundlage der einschlägigen Kriterien begründet wird;

AG.  in der Erwägung, dass in erster Linie die einzelstaatlichen Gerichte dafür zuständig sind, sicherzustellen, dass das EU-Recht in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird; in der Erwägung, dass eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein nützliches Werkzeug für die einzelstaatlichen Rechtssysteme darstellt; in der Erwägung, dass dieses Verfahren in manchen Mitgliedstaaten – wenn überhaupt – bislang nur wenig genutzt wurde; in der Erwägung, dass Petitionen ein alternatives und unabhängiges Mittel zur Untersuchung und Überprüfung der Einhaltung des EU-Rechts darstellen, und in der Erwägung, dass sich diese beiden Verfahren daher nicht gegenseitig ausschließen sollten;

AH.  in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ein wichtiges Werkzeug sein sollte, um die unmittelbare Teilhabe der Bürger an der Gestaltung der EU-Politik zu ermöglichen, und dass ihr Potenzial voll ausgeschöpft werden sollte, wobei sicherzustellen ist, dass die Bürger umfassend über Fragen hinsichtlich der Zuständigkeit der EU bzw. der Mitgliedstaaten informiert werden; in der Erwägung, dass den Bürgern die wesentlichen Unterschiede zwischen der EBI und dem Petitionsrecht besser verständlich gemacht werden sollten; in der Erwägung, dass das Parlament die besondere Pflicht hat, diesem Instrument zu einem wirklichen Erfolg zu verhelfen; in der Erwägung, dass – wie aus den Stellungnahmen der öffentlichen Anhörung vom 22. Februar 2015 ersichtlich wird – innerhalb der Organisationen, die eine EBI angemeldet haben, der Eindruck besteht, dass die verfahrenstechnischen Hindernisse beseitigt werden müssen, um die bestmöglichen Ergebnisse im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung zu erzielen;

AI.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss es drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 am 1. April 2012 für notwendig hält, ihre Durchführung zu bewerten, damit Unzulänglichkeiten ermittelt und tragfähige konkrete Lösungen für ihre umgehende Überarbeitung mit dem Ziel der Verbesserung ihrer Funktionsweise vorgeschlagen werden können;

AJ.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss 2015 aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nur eine Informationsreise im Zusammenhang mit den 2015 untersuchten Petitionen durchführen konnte; in der Erwägung, dass die Informationsreise in das Vereinigte Königreich vom 5./6. November 2015 zum Thema Adoption ohne Zustimmung der Eltern es den Mitgliedern der Delegation ermöglichte, ein besseres Verständnis der Situation zu gewinnen, da sie das Problem mit den Vertretern der verschiedenen britischen Einrichtungen erörtern konnten, die sich mit derartigen Belangen befassen;

AK.  in der Erwägung, dass 2016 nach Stabilisierung des Arbeitsaufkommens drei Informationsreisen zu den 2016 untersuchten Petitionen durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass diese Besuche eine besondere Befugnis des Ausschusses und einen wichtigen Teil seiner Arbeit darstellen, zu der die Interaktion mit den Petenten und den Behörden der entsprechenden Mitgliedstaaten gehört; in der Erwägung, dass die Mitglieder der Ausschussdelegationen gleichberechtigt an allen Tätigkeiten, einschließlich der Ausarbeitung des endgültigen Berichts, teilnehmen;

AL.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss bestimmte Aufgaben in Bezug auf das Büro der Europäischen Bürgerbeauftragten übernimmt, das für die Untersuchung von Beschwerden der Bürger und Einwohner der EU über mögliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU zuständig ist, und dass er über diese Aufgaben ebenfalls einen Jahresbericht auf der Grundlage des Jahresberichts der Europäischen Bürgerbeauftragten erstellt;

AM.  in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ihren Jahresbericht 2014 am 26. Mai 2015 vorstellte, in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte dem Petitionsausschuss, dem für die Beziehungen mit ihrer Einrichtung zuständigen Gremium, ihren Bericht am 23. Juni 2015 vorstellte;

AN.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss Mitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten ist, zu dem nationale und regionale Bürgerbeauftragte, Petitionsausschüsse und ähnliche Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Bewerberländer und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und/oder des Schengen-Raums gehören; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Vollmitglied dieses Netzes ist, dem aktuell über 94 Stellen in 36 Ländern angehören;

AO.  in der Erwägung, dass jede Petition sorgfältig geprüft und behandelt wird und innerhalb eines vertretbaren Zeitraums beantwortet werden muss;

AP.  in der Erwägung, dass alle Petenten die Möglichkeit haben sollten, ihre Fälle dem Petitionsausschuss direkt vorzulegen;

1.  betont, dass das Petitionsrecht die Reaktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments verstärken soll, um in erster Linie Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der EU zu lösen, da Petitionen, die in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und die Zulässigkeitskriterien erfüllen, eine wertvolle Informationsquelle sind, um potenzielle Verstöße und Lücken in der Anwendung der Rechtsvorschriften der EU aufzudecken; fordert die Kommission auf, ihre Befugnisse stärker zu nutzen, wenn es darum geht, eine wirksame Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen, z. B. durch einen schnelleren Rückgriff auf das Vertragsverletzungsverfahren gemäß den Artikeln 258 und 260 AEUV;

2.  hebt die Arbeit hervor, die der Petitionsausschuss leistet, um die Bürger anzuhören und sie bei der Lösung ihrer Probleme zu unterstützen; ist der Ansicht, dass Petitionen – indem sie eine Brücke zwischen den Bürgern und Organen der EU schlagen – zu einer besseren Beurteilung der Auswirkungen des Unionsrechts auf das Alltagsleben der Bürger beitragen können;

3.  betont, dass der Petitionsausschuss die Gelegenheit und große Herausforderung hat, einen vertrauensvollen und ertragreichen Dialog mit den Bürgern einzuleiten, und gleichzeitig die Fähigkeit hat, die Organe und Bürger der EU näher zusammenzuführen; weist darauf hin, dass er zur Förderung der partizipativen Demokratie beitragen soll; hält es zu diesem Zweck für entscheidend, sowohl zeitlich als auch inhaltlich in angemessener Weise auf die Petitionen der Bürger zu antworten;

4.  weist erneut darauf hin, dass die Petenten in den öffentlichen Debatten des Ausschusses entsprechend ihrer Staatsangehörigkeit paritätisch und proportional vertreten sein sollten; ist der Ansicht, dass eine ordnungsgemäße und angemessene Vertretung aller Mitgliedstaaten in den öffentlichen Debatten des Ausschusses gefördert werden sollte, um die europäische Dimension des Ausschusses zu stärken;

5.  hebt hervor, dass Petitionen darüber hinaus eine große Bedeutung im Rechtsetzungsverfahren zukommt, da durch sie bestehende Lücken und Mängel in der Umsetzung des Unionsrechts erkannt werden und sie anderen Ausschüssen des Parlaments für ihre Legislativtätigkeit in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen wertvolle und unmittelbare Erkenntnisse bieten; begrüßt die verstärkte Interaktion des Petitionsausschusses mit anderen Ausschüssen des Parlaments sowie die Tatsache, dass Petitionsverfahren häufiger im Plenum erörtert werden; ist der Auffassung, dass die Petitionen nicht nur in den Verantwortungsbereich des Petitionsausschusses fallen, sondern eine gemeinsame Anstrengung aller Ausschüsse des Parlaments sein sollten; begrüßt die Absicht, unter Teilnahme von Vertretern sämtlicher Ausschüsse ein informelles Petitionsnetz im Parlament einzurichten, um eine reibungslose und wirksame Koordinierung der Petitionsverfahren sicherzustellen; ist der Ansicht, dass das Netz zum besseren Verständnis der Rolle von Petitionen im Rahmen der parlamentarischen Arbeit beitragen und die Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen in Petitionsangelegenheiten stärken muss; fordert alle zuständigen Ausschüsse des Parlaments auf, den eingereichten Petitionen gebührende Aufmerksamkeit zu widmen und die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Petitionen erforderlichen Informationen bereitzustellen;

6.  erkennt an, dass dem Parlament auch im Zusammenhang mit den Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission eine zentrale politische Rolle zukommt, da es die Jahresberichte über die Überwachung der Umsetzung des EU-Rechts prüft und einschlägige parlamentarische Entschließungen annimmt; fordert die Kommission auf, die vom Petitionsausschuss eingebrachten Entschließungen, in denen konkrete Lücken bei der Anwendung und Umsetzung von EU-Recht auf der Grundlage von Petitionen aufgezeigt werden, zu berücksichtigen, entsprechend zu handeln und dem Europäischen Parlament über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; fordert den Rat und das Europäische Parlament ferner auf, konkrete Maßnahmen zur Annahme des Verfahrens 2013/0140(COD) zur Befreiung von Taufliegen (Drosophila melanogaster) von Veterinärkontrollen an den EU-Außengrenzen zu ergreifen, wie es von Nobelpreisträgern (Professoren der Biochemie) in der Petition Nr. 1358/2011 vorgeschlagen wird;

7.  begrüßt, dass die Bearbeitung von Petitionen 2015 mit einem geringeren Zeitaufwand verbunden war; ist trotz alledem der Auffassung, dass das Sekretariat des Petitionsausschusses unbedingt mit mehr technischen und personellen Ressourcen ausgestattet werden sollte, damit die Petitionen sorgfältig geprüft und unter Wahrung der Qualität ihrer Behandlung in möglichst kurzer Zeit bearbeitet werden können;

8.  erachtet es nach wie vor als besondere Verpflichtung, die Unzulässigkeit bzw. Schließung einer Petition wegen Unbegründetheit ausführlich gegenüber den Petenten zu begründen;

9.  stellt fest, dass sich die Kommission aktiv am Petitionsverfahren beteiligt, sich für den Prozess einsetzt und die neuen, vom Parlament übermittelten Petitionen so zeitnah wie möglich beantwortet; weist darauf hin, dass die Antworten der Kommission in der Regel sehr ausführlich sind und die Petitionen betreffen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen; weist jedoch erneut darauf hin, dass die Kommission den Antworten auf die Petitionen, für die eine Überarbeitung aufgrund einer Änderung des Status oder Kontextes gefordert wurde, oftmals keine neuen Informationen hinzufügt; bedauert alle Fälle, in denen sich die Kommission im Wesentlichen auf verfahrenstechnische Aspekte konzentriert und nicht auf die Substanz der Angelegenheit eingeht; erinnert die Kommission daran, dass Petitionen, die auf eine mögliche Verletzung des EU-Rechts hinweisen, erst nach einer ordnungsgemäßen Prüfung abgeschlossen werden können; erkennt an, dass sich die Kommission darum bemüht, generell sachverständige Beamte zu den Sitzungen des Petitionsausschusses zu entsenden, da die Qualität der allgemeinen Behandlung von Petitionen steigt, wenn die Kommission in den Debatten von den ranghöchsten verfügbaren Beamten vertreten wird; bedauert, dass sich die Antworten der Kommission in den Ausschusssitzungen im Allgemeinen auf den Inhalt der dem Ausschuss übermittelten offiziellen Antwort beschränken und keine neuen oder relevanten Informationen enthalten, mit denen die angesprochenen Fragen gelöst werden könnten; stellt fest, dass den schriftlichen Antworten sowie den in den mündlichen Diskussionen des Petitionsausschusses abgegebenen Erklärungen gebührend Rechnung getragen wird;

10.  ist der Ansicht, dass die Kommission als Hüterin der Verträge – insbesondere in Umweltangelegenheiten – über eine bloße formale Prüfung der verfahrensrechtlichen Konformität hinausgehen und sich stärker auf den eigentlichen Inhalt des Kernanliegens konzentrieren sollte; verweist auf das Vorsorgeprinzip und den letztendlichen Sinn der EU-Umweltrechtsvorschriften, der darin besteht, irreversible Schäden in ökologisch empfindlichen Gebieten zu verhindern, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Ansatz zu verfolgen, der eine Nutzung ihrer Befugnisse und Vorrechte auf einer Ex-ante-Basis ermöglicht;

11.  wird künftig verstärkt darauf achten, dass die Kommission dem Parlament regelmäßig über die Entwicklung der gegen einzelne Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren Bericht erstattet, damit eine bessere Zusammenarbeit ermöglicht wird und die betroffenen Petenten frühzeitig über die Entwicklungen unterrichtet werden können;

12.  ist der Ansicht, dass die Kommission – im Interesse der Transparenz und im Sinne der loyalen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organen der EU sowie gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission – auf Anfrage und bei Bedarf dem Parlament eine Auflistung der einzelnen Fälle, die EU-Pilot-Verfahren betreffen, zur Verfügung stellen sollte; erinnert an bisherige Anfragen des Petitionsausschusses, Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit EU-Pilot-Verfahren und Vertragsverletzungsverfahren zu erhalten, da Petitionen häufig zur Einleitung solcher Verfahren führen; fordert die Kommission erneut auf, den Petitionsausschuss über die Entwicklung der Vertragsverletzungsverfahren, die in direktem Bezug zu Petitionen stehen, zu unterrichten; erkennt an, dass bei der Verbreitung von Informationen über EU-Pilot-Verfahren und bereits abgeschlossene Vertragsverletzungsverfahren vollständige Transparenz sichergestellt werden muss;

13.  ist der Ansicht, dass die erforderlichen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren, die infolge von Untersuchungen im Zusammenhang mit Petitionen eingeleitet werden, dem Parlament – insbesondere auf Anfrage des Petitionsausschusses – zeitnah bereitgestellt werden sollten;

14.  hält es für wesentlich, die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Parlamenten, ihren einschlägigen Ausschüssen und mit den Regierungen der Mitgliedstaaten zu stärken, insbesondere um dafür zu sorgen, dass Petitionen von den zuständigen Behörden tatsächlich behandelt werden; bekräftigt seine Forderung, einen strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten durch regelmäßige Treffen mit Mitgliedern der einschlägigen nationalen parlamentarischen Ausschüsse einzuleiten; ist darüber erfreut, dass eine Delegation des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags in der Sitzung des Petitionsausschusses vom 4. Mai 2015 anwesend war; legt den Mitgliedstaaten und den betroffenen kommunalen bzw. regionalen Behörden nahe, Vertreter zu den Sitzungen des Petitionsausschusses zu entsenden; erachtet es als wichtig, dass die Vertreter des Rates und der Kommission an den Sitzungen und Anhörungen des Petitionsausschusses teilnehmen;

15.  erkennt an, dass sich die wirksame Anwendung des EU-Rechts positiv auf die Glaubwürdigkeit der EU-Organe auswirkt; erinnert daran, dass das im Vertrag von Lissabon verankerte Petitionsrecht ein wichtiges Element der Unionsbürgerschaft sowie ein wirkliches Barometer für die Überwachung der Anwendung des EU-Rechts und die Aufdeckung möglicher Lücken ist; fordert den Petitionsausschuss auf, regelmäßige Treffen mit den einzelstaatlichen Petitionsausschüssen abzuhalten, um stärker auf die Anliegen der europäischen Bürger in der EU und in den Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen und die Rechte der Bürger durch eine bessere europäische Rechtsetzung und Umsetzung weiter zu stärken;

16.  bekräftigt die im Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013(1) enthaltene Forderung, einen verbesserten strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten insbesondere durch regelmäßige Treffen mit Mitgliedern der Petitionsausschüsse der Mitgliedstaaten oder anderer zuständiger Stellen einzuleiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die in den Berichten über Informationsreisen und während der Dialoge formulierten Empfehlungen zur Kenntnis zu nehmen;

17.  begrüßt, dass im Jahr 2015 191 Petitionen direkt dem Petitionsausschuss vorgestellt wurden; erinnert an und unterstützt die verstärkte Nutzung von Videokonferenzen oder anderen Mitteln, die es den Petenten ermöglichen, sich aktiv an der Arbeit des Petitionsausschusses zu beteiligen, wenn sie nicht persönlich an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen können;

18.  nimmt die strenge Auslegung der Kommission in Bezug auf Artikel 51 Absatz 1 der Charta der Grundrechte zur Kenntnis, in dem unter anderem festgelegt ist, dass die Charta nur „bei der Durchführung des Rechts der Union“ für die Mitgliedstaaten gilt; stellt fest, dass in Artikel 51 Absatz 2 der Charta vorgesehen ist, dass die Charta „den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus“ ausdehnt; fordert mit Nachdruck, dass der Anwendungsbereich der Charta breiter ausgelegt und die Relevanz dieses Artikels im Rahmen künftiger Überarbeitungen der Charta und der Verträge letztendlich neu beurteilt wird; hebt hervor, dass nichts die Mitgliedstaaten daran hindert, zum Schutz der Grundrechte ihrer Bürger über die Umsetzung des Unionsrechts hinaus im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung die Bestimmungen der Charta umfassend anzuwenden, und erinnert sie daran, dass sie darüber hinaus auch an andere internationale Verpflichtungen gebunden sind;

19.  bedauert, dass die Petenten nach wie vor nicht ausreichend über die Gründe für die Unzulässigkeit ihrer Petitionen unterrichtet werden;

20.  bedauert die strikte und enge Auslegung der Kommission von Artikel 51 der Charta der Grundrechte, in dem vorgesehen ist, dass diese Charta „für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ gilt; weist darauf hin, dass aufgrund von Artikel 51 der Charta die Erwartungen der Bürger oft über das hinausgehen, was durch die rechtlichen Bestimmungen der Charta gestattet ist, und dass diese Erwartungen oft wegen der engen und restriktiven Auslegung von Artikel 51 enttäuscht werden; fordert die Kommission auf, einen neuen Ansatz zu übernehmen, der diesen Erwartungen besser entspricht;

21.  bedauert, dass die Bürger Polens und des Vereinigten Königreichs immer noch nicht durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt sind;

22.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass im Januar 2015 zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments zu stellvertretenden Mitgliedern des Petitionsausschusses im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ernannt wurden und an der Analyse des ersten Berichts der Europäischen Union und des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf (Schweiz) am 27./28. August 2015 beteiligt waren; betont die wichtige und noch andauernde Arbeit des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; nimmt zur Kenntnis, dass 2015 ein sehr bedeutendes Jahr war, da zum ersten Mal ein Organ der Vereinten Nationen die Erfüllung der Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte in der EU überprüfte; begrüßt, dass ein Ausschuss der Vereinten Nationen die Gelegenheit hatte, sämtliche Details zur Schutzfunktion des Petitionsausschusses anzuhören; hebt hervor, dass die Kommission damit begonnen hat, bei der Bearbeitung der Petitionen die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zu berücksichtigen(2); begrüßt, dass die öffentliche Anhörung zum Thema „Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen aus der Perspektive der eingegangenen Petitionen“, die vom Petitionsausschuss am 15. Oktober 2015 organisiert wurde, nahezu barrierefrei war; lenkt die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Schlussfolgerungen aus der von der Fachabteilung C in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel „Die Schutzfunktion des Petitionsausschusses im Kontext der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“; erachtet es als wichtig, dass der Petitionsausschuss auch künftig Veranstaltungen im Zusammenhang mit Petitionen zum Thema Behinderung organisiert; fordert, dass die Leistungsfähigkeit des Petitionsausschusses und seines Sekretariats gestärkt wird, damit er seine Schutzfunktion angemessen erfüllen kann; fordert, dass ein Beamter mit der Bearbeitung der Fragen im Zusammenhang mit Behinderungen beauftragt wird; weist auf die bedeutenden Folgemaßnahmen hin, die der Ausschuss 2015 in spezifischeren Fragen im Bereich Behinderung ergriffen hat, zu denen die Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch, die Freigabe der Richtlinie gegen die Diskriminierung und die Zollbefreiung für eigens für die bildungstechnische, wissenschaftliche oder kulturelle Förderung von Menschen mit Behinderungen gestaltete Produkte oder pflegende Angehörige gehören;

23.  fordert nachdrücklich die umgehende Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken auf EU-Ebene – unabhängig von dem Zuständigkeitskonflikt vor dem EuGH; erinnert daran, dass der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in seinen abschließenden Bemerkungen vom September 2015 auf einige Mängel innerhalb der EU hingewiesen hat, was die umfassende Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen betrifft; weist darauf hin, dass die EU verpflichtet ist, zügig einen überarbeiteten Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit anzunehmen, einschließlich wirksamer und zugänglicher Durchsetzungs- und Beschwerdemechanismen; weist darauf hin, dass die Aufgaben der Kommission entkoppelt werden müssen und sie zu diesem Zweck nicht länger Teil des unabhängigen Überwachungsrahmens sein darf, damit sichergestellt ist, dass der Rahmen mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet ist, um seine Aufgaben erfüllen zu können;

24.  betont, dass die von den Bürgern eingereichten Petitionen thematisch sehr vielfältig sind und sich beispielsweise auf die Bereiche Grundrechte, Kindeswohl, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Rechte von Minderheiten, Rechte von Kindern, Binnenmarkt, Umweltrecht, Arbeitsbeziehungen, Einwanderungspolitik, Handelsabkommen, Gesundheit der Bevölkerung, Verkehr, Tierrechte und Diskriminierung beziehen;

25.  weist auf den sensiblen Charakter von Petitionen zu den Rechten des Kindes hin, der darauf zurückzuführen ist, dass in solchen Fällen im Rahmen von Informationsbesuchen, die der Petitionsausschuss zur Prüfung von Petitionen organisieren kann, unter Wahrung des Kindeswohls unverzüglich und angemessen auf die Anliegen der Petenten reagiert werden muss;

26.  ist der Ansicht, dass die Durchführung öffentlicher Anhörungen ein wichtiges Instrument zur eingehenderen Prüfung der von Petenten angesprochenen Probleme, die in den Tätigkeitsbereich der EU fallen, und allgemeiner Aspekte der Funktionsweise der EU und der zugrunde liegenden Mängel darstellt; verweist auf die am 26. Februar 2015 mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen organisierte Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die Anhörung vom 23. Juni 2015 zum Petitionsrecht, die Anhörung vom 15. Oktober 2015 zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative „Stop Vivisection“, die in Zusammenarbeit mit drei anderen Ausschüssen abgehalten wurde, und erachtet ferner das zusammen mit dem Rechtsausschuss veranstaltete Seminar zu grenzüberschreitenden Adoptionen für sinnvoll;

27.  ist der Ansicht, dass die Europäische Bürgerinitiative ein neues politisches Recht der Bürger sowie ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie zur Festlegung der politischen Agenda in der Europäischen Union ist, mit dem die Bürger direkt und aktiv an sie betreffenden Projekten und Verfahren mitwirken können, und dass das Potenzial der Europäischen Bürgerinitiative uneingeschränkt genutzt und in bedeutendem Maße gesteigert werden muss, um die besten Ergebnisse zu erzielen und so viele EU-Bürger wie möglich anzuregen, an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses mitzuwirken; vertritt außerdem die Ansicht, dass die Stärkung des Schutzes der Grundrechte, der demokratischen Legitimität und der Transparenz ihrer Organe zu den vorrangigen Zielen der Europäischen Union zählen muss; weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Empfehlungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zur Europäischen Bürgerinitiative(3) befolgt werden müssen, damit das Recht auf Einreichung einer Europäischen Bürgerinitiative ausgeübt werden kann; bekräftigt erneut seine Bereitschaft, vorausschauend an der Durchführung öffentlicher Anhörungen für erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen mitzuwirken; spricht sich dafür aus, der Wirksamkeit dieses partizipativen Prozesses Priorität auf institutioneller Ebene einzuräumen sowie gebührende legislative Folgemaßnahmen zu ergreifen;

28.  bedauert, dass die Kommission es für verfrüht hält, die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vom 1. April 2012, die seit drei Jahren in Kraft ist, zu überarbeiten; hält es für notwendig, ihre Umsetzung umfassend zu bewerten, um alle festgestellten Mängel zu beheben und durchführbare Lösungen für eine baldige Überarbeitung vorzuschlagen, damit sichergestellt wird, dass die Verfahren und notwendigen Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative wirklich klar, einfach, leicht anzuwenden und verhältnismäßig sind; begrüßt den Bericht der Kommission vom 31. März 2015 über die Europäische Bürgerinitiative und die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten OI/9/2013/TN und fordert die Kommission auf, bei ihrer Überarbeitung dieses Instruments sicherzustellen, dass die Europäische Bürgerinitiative tatsächlich einen Beitrag zur Union gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union leistet und dass alle angemessenen rechtlichen Maßnahmen umgesetzt werden, um eine angemessene Weiterverfolgung zu ermöglichen, sobald eine Europäische Bürgerinitiative als erfolgreich abgeschlossen gilt; fordert die Kommission auf, angesichts der verschiedenen aufgedeckten Mängel baldmöglichst einen Vorschlag zur Reform der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorzulegen;

29.  weist auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Hypothekengesetzgebung und zu riskanten Finanzinstrumenten in Spanien (auf Grundlage der eingegangenen Petitionen)(4) hin, in der das Parlament eine Reihe von Empfehlungen für die korrekte Anwendung des EU-Rechts auf das Hypothekenrecht und die Bekämpfung von Missbrauch im Bankenwesen anführte; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in allen Mitgliedstaaten genau zu überwachen und die bewährten Verfahren für einen besseren Schutz der Bürger mit finanziellen Schwierigkeiten zu teilen;

30.  ist besorgt über die nachweislichen Mängel hinsichtlich des ordnungsgemäßen Zugangs zur Justiz in einigen Mitgliedstaaten, die bei der Bearbeitung von Petitionen ermittelt wurden; ist der Ansicht, dass es sich hierbei um ein grundlegendes Problem handelt, dass unverzüglich in Angriff genommen werden muss, um eine ordnungsgemäße demokratische Funktionsweise der Union zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Bürger und Einwohner der EU ihre Grundrechte wahrnehmen können; vertritt die Auffassung, dass die Union mit gutem Beispiel vorangehen und die Säule des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten umsetzen sollte;

31.  weist auf seine Entschließung vom 21. Januar 2016 zu den Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014 und auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zu dem Jahresbericht 2014 über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten hin;

32.  begrüßt die Rückkehr zu einem angemesseneren Aktivitätsniveau, was Informationsreisen betrifft, und erwartet, dass das Potenzial dieses besonderen Vorrechts des Petitionsausschusses in den kommenden Jahren bis zum Ende der Wahlperiode gänzlich ausgeschöpft wird; betont die Bedeutung der Arbeitsdokumente, einschließlich konkreter Empfehlungen, die nach jeder Reise erstellt werden, und fordert alle betroffenen Behörden mit Nachdruck auf, diesen Dokumenten gebührend Rechnung zu tragen; vertritt die Auffassung, dass regelmäßig beurteilt werden sollte, in welchem Maße diese Empfehlungen eingehalten werden;

33.  hebt die Anstrengungen hervor, die der Petitionsausschuss 2015 unternommen hat, um den Petenten ein Internetportal zur Verfügung zu stellen, über das sie sich registrieren, eine Petition einreichen, Begleitdokumente herunterladen und für zulässig erklärte Petitionen unterstützen können; hebt hervor, dass die 2013, 2014 und 2015 eingereichten Petitionen bei einer Aktualisierung des Portals in dieses eingestellt wurden; begrüßt, dass die neuen Funktionen im Zusammenhang mit der Suche, der Unterstützung anderer Petitionen und der Vertraulichkeit der Daten der Petenten überarbeitet und verbessert wurden;

34.  erinnert an die Maßnahmen, die noch ergriffen werden müssen, um die verbleibenden Projektphasen des Internetportals für Petitionen abzuschließen, in denen die Petenten in Echtzeit Informationen über den Status ihrer Petition erhalten, automatisch über Änderungen im Bearbeitungsverfahren unterrichtet werden (wie z. B. die Erklärung der Zulässigkeit, den Eingang einer Antwort von der Kommission, die Aufnahme der Petition auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung und die Angabe des entsprechenden Webstream-Links) und eine direkte Kontaktmöglichkeit mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses im Hinblick auf klare und direkte Informationen erhalten; hebt hervor, dass das Internetportal eine wichtige Informationsquelle für die Bürger der EU darstellt und dass daher Informationen über den Bearbeitungsablauf der Petitionen bereitgestellt werden sollten;

35.  weist darauf hin, dass die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt angenommen wurde; ist der Ansicht, dass die elektronisch unterzeichneten Einreichungsunterlagen aller 28 Mitgliedstaaten vom Petitionsausschuss und allen Organen und Einrichtungen der EU akzeptiert werden sollten;

36.  betont die wichtige Rolle des SOLVIT-Netzes, das der Lösung von Problemen zwischen den Mitgliedstaaten dient und dessen Potenzial in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ihren jeweiligen SOLVIT-Stellen, die von den nationalen Behörden abhängig sind, voll ausgeschöpft werden sollte, und fordert, dass das Netz mit mehr Mitteln ausgestattet und eine systematischere Analyse der über SOLVIT erkannten Probleme durchgeführt wird, da dieses Netz einen Beitrag zur klaren Darstellung der Störungen auf dem Binnenmarkt leistet;

37.  fordert das Vereinigte Königreich auf, die im Bericht über die Informationsreise vom 5./6. November 2015 nach London formulierten Empfehlungen, die am 19. April 2016 vom Ausschuss angenommen wurden, zur Kenntnis zu nehmen;

38.  erachtet die Zusammenarbeit mit der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie die Teilnahme des Parlaments am Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten als ausgesprochen wichtig; begrüßt die guten interinstitutionellen Beziehungen zwischen der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss; begrüßt die Anstrengungen der Bürgerbeauftragten zur Förderung einer guten Verwaltung in der EU und schätzt insbesondere die regelmäßigen Beiträge, die sie während des gesamten Jahres zur Arbeit des Petitionsausschusses geleistet hat;

39.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0204.

(2)

Vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen auf seiner 14. Tagung angenommen (17. August bis 4. September 2015); siehe: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2fC%2fEU%2fCO%2f1&Lang=en

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0382.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0347.


BEGRÜNDUNG

Der Jahresbericht 2015 hat das Ziel, einen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses zu geben. Das Arbeitsprogramm des Ausschusses entspricht nicht dem Legislativprogramm der Kommission, sondern wird von den Bürgern bestimmt, die ihr Petitionsrecht gegenüber dem Europäischen Parlament wahrnehmen, mit dem sie ihre Bedenken zu den verschiedenen Politikbereichen und der Rechtsetzung der EU an das Parlament herantragen können.

Der vorliegende Jahresbericht soll ein genaues und umfassendes Bild von der Arbeit des Petitionsausschusses geben. Dieser Bericht enthält Statistiken zur Anzahl der beim Petitionsausschuss eingegangenen und von ihm behandelten oder abgeschlossenen Petitionen und zu den betroffenen Ländern und Themen. Diese Statistiken stellen wichtige quantitative Instrumente zur Bewertung der Arbeit des Ausschusses dar. Dies wird ergänzt durch weitere Aspekte wie die Beziehungen zu anderen Institutionen der EU sowie einzelstaatlichen und regionalen Behörden.

Das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten: ein Eckpfeiler der Unionsbürgerschaft

Die Statistiken des Jahres 2015 zeigen, dass sich die meisten Bürger mit dem Ersuchen um Hilfe zu den Themen Umwelt, Justiz, Binnenmarkt oder Grundrechte an das Parlament wenden.

Einige Petenten möchten sich mit Anträgen und Vorschlägen zur Entwicklung der EU-Politik Gehör verschaffen, andere wenden sich an das Parlament, um Entscheidungen nationaler Behörden anzufechten oder sich über Urteile einzelstaatlicher Gerichte zu beschweren. Wieder andere zeigen Mängel bei der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften auf, entweder weil die Bestimmungen fehlerhaft umgesetzt werden oder weil das Gemeinschaftsrecht nicht angewendet wird.

Den Statistiken zufolge gingen 2015 beim Europäischen Parlament 1431 Petitionen ein, das sind 47 % weniger gegenüber den 2714 Petitionen, die 2014 eingereicht wurden. Die Vorjahre 2013 und 2014 können als Jahre mit Spitzenwerten in Bezug auf die Zahl der eingegangenen Petitionen betrachtet werden. Der starke Rückgang im Jahr 2015 (um fast die Hälfte) spiegelt eine Trendwende nach dem beständigen Anstieg der Zahl der eingegangenen Petitionen in der letzten Wahlperiode wider.

Statistische Analyse der 2015 eingegangenen Petitionen gegenüber 2014

Bearbeitung der Petitionen

Bearbeitung der Petitionen

Anzahl der Petitionen

%

Anzahl der Petitionen

%

 

2014

2015

Für zulässig erklärt und in Bearbeitung

790

29,1

519

36,3

Für zulässig erklärt und abgeschlossen

817

30,1

424

29,6

Für unzulässig erklärt

1070

39,4

483

33,8

Noch ausstehende Entscheidung

37

1,4

5

0,3

Registrierte Petitionen insgesamt

2714

100

1431

100,0

Bearbeitung der Petitionen

Anzahl der Petitionen

%

Anzahl der Petitionen

%

 

2014

 

2015

 

Für zulässig erklärt und in Bearbeitung

790

100

519

100

Zulässige und anderen Institutionen zur Stellungnahme übermittelte Petitionen

77

9,7

42

8

Zulässige und anderen Institutionen zur Kenntnisnahme übermittelte Petitionen

380

48,1

359

69,2

Zulässige und der Kommission zur Stellungnahme übermittelte Petitionen

688

87,0

464

89,4

2015

 

2014

Bearbeitung

Anzahl der Petitionen

Prozent

 

Bearbeitung

Anzahl der Petitionen

Prozent

Für zulässig erklärt

943

65,9

 

Für zulässig erklärt

1630

60,0

Für unzulässig erklärt

483

33,8

 

Für unzulässig erklärt

1083

39,9

Noch ausstehende Entscheidung

5

0,3

 

Noch ausstehende Entscheidung

2

0,1

Gesamtzahl

1431

100

 

Gesamtzahl

2715

100

Im Jahr 2015 wurden 943 Petitionen (65,9 % von insgesamt 1431) zur Bearbeitung zugelassen; 483 (33,8 %) wurden für unzulässig erklärt.

63,4 % der 2015 eingegangenen Petitionen (907 Petitionen) wurden schnell abgeschlossen, da sie entweder für unzulässig erklärt (33,8 %) oder – nachdem sie für zulässig erklärt wurden – unmittelbar nach Übermittlung sachdienlicher Informationen an die Petenten oder nach Weiterleitung zur Kenntnisnahme an andere Ausschüsse des Europäischen Parlaments, in deren Zuständigkeit diese Angelegenheiten fielen (29,6 %), abgeschlossen wurden. Der Petitionsausschuss konnte den bei der Bearbeitung der Petitionen entstandenen Rückstand 2015 abbauen. Dies wirkte sich ausgesprochen positiv auf die Beziehungen zu den Petenten aus, da der für die Bearbeitung ihrer Petitionen erforderliche Zeitraum deutlich verkürzt wurde.

Es gilt darauf hinzuweisen, dass der Prozentsatz der Petitionen, die für unzulässig erklärt wurden, gegenüber 2014 um 6,1 % gesunken und der Prozentsatz der zulässigen Petitionen um 5,9 % gestiegen ist. Der Anteil der Petitionen, die zur Bearbeitung zugelassen und in der ersten Phase des Verfahrens abgeschlossen werden, ist nach wie vor stabil (ca. 30 %).

Was die im Rahmen der Petitionen ergriffenen Maßnahmen und die Entscheidungen der Mitglieder des Petitionsausschusses betrifft, sind zwischen 2014 und 2015 eindeutige Unterschiede in der Bearbeitung zu beobachten: Die Zahl der Petitionen, die anderen Stellen zur Kenntnisnahme übermittelt werden, hat um 21 % zugenommen. Die Zahl der Petitionen, die anderen Organen als der Kommission zur Stellungnahme übermittelt werden, bleibt konstant bei ca. 8 %. Was die Bearbeitung von Petitionen betrifft, die nach den ersten Phasen des Verfahrens noch offen sind, ist die Kommission nach wie vor der wichtigste Partner des Petitionsausschusses. Nahezu 90 % der Petitionen (464 von 519) werden der Kommission zur Bearbeitung und Stellungnahme übermittelt.

Anzahl der Petitionen nach Ländern

Im Vergleich zu 2014 gab es in der Liste der Herkunftsländer der Petitionen einige Änderungen. Im Jahr 2015 belegte nach wie vor Spanien den ersten Platz. Es folgten Italien, Deutschland, Rumänien und Polen (2014 belegte das Vereinigte Königreich den fünften Platz). Es wurde jedoch ein deutlicher Anstieg des Anteils der Petitionen aus Italien festgestellt (von 7,9 % auf 12,3 %).

Die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland belegten erneut die letzten Plätze auf der Liste.

2015

 

2014

Land

Anzahl der Petitionen

%

 

Land

Anzahl der Petitionen

%

Europäische Union

491

29,7

 

Europäische Union

908

28,9

Spanien

213

12,9

 

Spanien

449

14,3

Italien

203

12,3

 

Deutschland

271

8,6

Deutschland

153

9,3

 

Italien

248

7,9

Rumänien

104

6,3

 

Rumänien

199

6,3

Polen

57

3,5

 

Vereinigtes Königreich

109

3,5

andere

431

26,0

 

andere

1071

34,0

Anzahl der Petitionen 2015 nach Ländern

 

Vorrangige Themen der Petitionen

Wie bereits erwähnt, war 2015 die Umwelt der Bereich, in dem die meisten Bedenken geäußert wurden. Darauf folgten die Bereiche Justiz, Funktionieren des Binnenmarkts, Grundrechte und Verkehr.

2015

 

2014

Themen

Anzahl der Petitionen

Prozent

 

Themen

Anzahl der Petitionen

Prozent

Umwelt

174

9,2

 

Justiz

300

8,3

Justiz

142

7,5

 

Umwelt

284

7,8

Binnenmarkt

139

7,3

 

Binnenmarkt

266

7,3

Grundrechte

84

4,4

 

Grundrechte

208

5,7

Verkehr

84

4,4

 

Gesundheit

173

4,8

Gesundheit

78

4,1

 

Soziale Angelegenheiten

158

4,4

Beschäftigung

74

3,9

 

Verkehr

117

3,2

Soziale Angelegenheiten

60

3,2

 

Bildung und Kultur

113

3,1

Bildung und Kultur

57

3,0

 

Beschäftigung

108

3,0

Eigentumsrecht und Eigentumsrückübertragung

32

1,7

 

Eigentumsrecht und Eigentumsrückübertragung

55

1,5

andere

974

51,3

 

andere

1844

50,9

Von den Petenten benutzte Sprachen

Leichte Änderungen können auch in der Rangliste der Petitionen nach ihrer Sprache beobachtet werden: Wie 2014 waren Deutsch und Englisch im Jahr 2015 die beiden Sprachen, die am häufigsten von den Petenten verwendet wurden. Italienisch und Spanisch folgten an dritter und vierter Stelle (Italienisch hat im Jahr 2015 zugelegt, von 16,8 auf 18,2 %). Diese vier Sprachen (DE, EN, IT und ES) wurden in 74,5 % der Petitionen verwendet.

Estnisch und Lettisch wurden am wenigsten verwendet und belegten mit jeweils einer Petition den letzten Platz.

2015

 

2014

Sprache

Anzahl der Petitionen

Prozent

 

Sprache

Anzahl der Petitionen

Prozent

Deutsch

306

21,4

 

Deutsch

607

22,4

Englisch

269

18,8

 

Englisch

496

18,3

Italienisch

260

18,2

 

Spanisch

456

16,8

Spanisch

230

16,1

 

Italienisch

400

14,7

Französisch

71

5,0

 

Französisch

151

5,6

Rumänisch

71

5,0

 

Rumänisch

135

5,0

Polnisch

66

4,6

 

Polnisch

105

3,9

andere

158

11,0

 

Griechisch

92

3,4

 

 

 

 

andere

273

10

Anzahl der Petitionen 2014 nach Sprache

 

Staatsangehörigkeit der Petenten

Gemessen an der Staatsangehörigkeit sind die Deutschen nach wie vor die aktivsten Petenten, gefolgt von den Italienern und Spaniern. Rumänische, polnische und britische Petenten folgen auf den nächsten Plätzen. Die letzten Plätze belegen die Bürger Estlands und Luxemburgs, die 2015 zusammen nur fünf Petitionen eingereicht haben.

2015

 

2014

Staatsange-hörigkeit des Hauptpetenten

Anzahl der Petitionen

Prozent

 

Staatsange-hörigkeit des Hauptpetenten

Anzahl der Petitionen

Prozent

Deutschland

295

20,54

 

Deutschland

551

20,2

Italien

275

19,15

 

Spanien

468

17,1

Spanien

225

15,67

 

Italien

425

15,6

Rumänien

103

7,17

 

Rumänien

196

7,2

Polen

91

6,34

 

Vereinigtes Königreich

143

5,2

Vereinigtes Königreich

74

5,15

 

Frankreich

129

4,7

Frankreich

63

4,39

 

Polen

123

4,5

Griechenland

40

2,80

 

Griechenland

113

4,1

andere

270

18,79

 

andere

574

21,9

Anzahl der Petitionen 2015 nach Staatsangehörigkeit

 

Format der Petitionen

In Bezug auf das Format der Petitionen kehrte sich die bis 2014 vorherrschende Tendenz um. Im Jahr 2015 (69,3 %) wurden weniger Petitionen per E-Mail über das Internetformular als noch im Jahr 2014 (80 %) eingereicht. Die Einreichung per Briefpost dagegen stieg um 10 % (von 20 % im Jahr 2014 auf 30,7 % im Jahr 2015). Diese Tendenz, die genau in dem Moment auftritt, in dem mithilfe des Internetportals die Einreichung von Dokumenten als digitaler Anhang zur Petition erleichtert werden soll, ist nur schwer zu verstehen. Möglicherweise sind die Bürger, die Petitionen einreichen, nicht sehr sicher im Umgang mit dem Internet und seinen Möglichkeiten. Deshalb ist es wichtig, auch die herkömmliche Einreichungsform per Briefpost beizubehalten, um diese digitale – und vielleicht generationsbedingte – Kluft zu überbrücken. Womöglich muss auch die Zugänglichkeit des Internetportals überarbeitet werden, damit seine Nutzung leichter und benutzerfreundlicher wird.

2015

 

2014

Format der Petitionen

Anzahl der Petitionen

%

 

Format der Petitionen

Anzahl der Petitionen

%

E-Mail

992

69,3

 

E-Mail

2174

80

Schreiben

439

30,7

 

Schreiben

540

20

Format der Petitionen 2015

 

Status der Petitionen

Zum Status der Petitionen ist festzustellen, dass die große Mehrheit der Petitionen, d. h. 80 %, bereits im ersten Jahr nach ihrer Zulässigkeit und Bearbeitung abgeschlossen wird. Nur eine begrenzte Anzahl von Petitionen bleibt mehr als vier Jahre in Bearbeitung. Die offenen Petitionen beziehen sich zum größten Teil auf Vertragsverletzungen, die vor dem Gerichtshof verhandelt werden, oder Angelegenheiten, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments genauer verfolgen möchten.

Status der Petitionen

Jahr

Offen

Abgeschlossen

2015

519

36,3 %

912

63,7 %

2014

385

14,2 %

2330

85,8 %

2013

434

15,0 %

2457

85,0 %

2012

190

9,6 %

1796

90,4 %

2011

94

6,6 %

1320

93,4 %

2010

60

3,6 %

1596

96,4 %

2009

25

1,3 %

1899

98,7 %

2008

34

1,8 %

1852

98,2 %

2007

32

2,1 %

1474

97,9 %

2006

10

1,0 %

1011

99,0 %

2005

3

0,3 %

1013

99,7 %

2004

5

0,5 %

997

99,5 %

2003

0

0 %

1315

100 %

2001

0

0 %

1132

100 %

2000

0

0 %

908

100 %

Bei der Analyse der Statistiken wird deutlich, dass die meisten für unzulässig erklärten Petitionen darauf zurückzuführen sind, dass bei den Petenten nach wie vor Unklarheit in Bezug auf die Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten sowie der Organe der EU und des Europarats, insbesondere des Gerichtshofs für Menschenrechte, besteht. Dies zeigt, dass es einer verbesserten Unterrichtung der Bürger über die Bedeutung des Petitionsrechts sowie darüber bedarf, was mit einer Petition an das Parlament erreicht werden kann.

Auf dem neuen Internetportal, das im November 2014 in Betrieb genommen wurde, können sich die Petenten registrieren, eine Petition erstellen, einschlägige Dokumente anhängen und bestehende Petitionen, die für zulässig erklärt wurden, unterstützen oder sich ihnen anschließen, ohne eine neue Petition einzureichen.

Das Portal enthält ferner Informationen über die Arbeit des Petitionsausschusses und die Möglichkeiten einer schnelleren Abhilfe mithilfe anderer Netze, die auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene zur Verfügung stehen (z. B. SOLVIT, EU-Pilot-Verfahren, Netzwerk der europäischen Verbraucherzentren, Europäische Bürgerbeauftragte, nationale Bürgerbeauftragte oder Petitionsausschüsse der nationalen Parlamente). Dies erklärt auch zum Teil, warum die Zahl der Petitionen 2015 deutlich zurückging. Möglicherweise bevorzugen die Petenten es, sich an Stellen in ihrer Nähe bzw. an Stellen zu wenden, die über bessere Kapazitäten zur Problemlösung verfügen.

Die Kommission stimmt mit dem Parlament überein, dass SOLVIT weiterentwickelt werden muss und dass es wichtig ist, dass alle Bürger bei Bedarf auf das Netz zugreifen können und SOLVIT mit den hierfür erforderlichen Mitteln ausgestattet wird. Dieses Ziel kann jedoch nur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erreicht werden, da die SOLVIT-Stellen der Mitgliedstaaten Teil der nationalen Verwaltungen sind. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran, das Potenzial von SOLVIT voll auszuschöpfen und eine systematischere Analyse der ermittelten Probleme durchzuführen.

Nach Aussagen der Kommission sollte der Petitionsausschuss im Falle von Petitionen, die er untersucht, auf SOLVIT-Daten zugreifen können, sofern sowohl der Antragsteller als auch die betroffenen Mitgliedstaaten (SOLVIT ist ein Netz zur Lösung von Problemen zwischen Mitgliedstaaten) ihre Zustimmung gegeben haben. Wenn die Verbreitung von Informationen jedoch den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten untergraben könnte, dürfen diese Informationen erst dann offengelegt werden, wenn dieser Schutz nicht mehr notwendig ist, es sei denn, es besteht ein höheres öffentliches Interesse an der Bekanntgabe.

Die neue Website (https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/de/main) ist seit 2014 zugänglich. Durch die Verbesserung der Suchfunktion, der Funktion zur Unterstützung einer bestehenden Petition und der Vertraulichkeit der Daten der Petenten wurden einige wichtige Mängel der Website behoben. Darüber hinaus wurden die im Zeitraum 2013–2015 eingereichten Petitionen auf die Website eingestellt. Die Petitionen von 2016 werden derzeit hochgeladen, um in Bezug auf die laufende Arbeit des Ausschusses für mehr Transparenz zu sorgen.

Beziehungen zur Kommission

Für die Bearbeitung der Petitionen bleibt die Kommission der natürliche Partner des Petitionsausschusses, da es der Kommission obliegt, für die ordnungsgemäße Anwendung und Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu sorgen. Die Kommission ist dem Petitionsverfahren vollständig verpflichtet und beantwortet die Petitionen, die ihr vom Parlament übermittelt werden, so schnell wie möglich. Ihre Antworten decken alle Anfragen des Petitionsausschusses ab, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die schriftlichen Antworten werden in Anwesenheit von Vertretern der Kommission in den Sitzungen des Petitionsausschusses im Detail nachbearbeitet und erläutert.

In dem Bericht für das Jahr 2014 wurde die Kommission aufgefordert, den Petitionsausschuss über die Entwicklung der Vertragsverletzungsverfahren zu unterrichten, die infolge von Petitionen eingeleitet wurden. Gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission informiert diese das Parlament jedoch über einzelne Fälle.

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie der Aarhus-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1367/2006) wendet die Kommission eine strenge Auslegung der Ausnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 an. In Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung ist festgelegt, dass die Bekanntgabe sichergestellt werden muss, wenn sich der Antrag auf Informationen über Umweltemissionen bezieht. Der Gerichtshof bestätigte die gegenwärtige Politik der Kommission, Dokumente zu laufenden Verfahren nicht zu veröffentlichen, insbesondere Dokumente, die sich auf eine mögliche Verletzung des Unionsrechts beziehen, auch wenn diese Informationen über die Umwelt oder Emissionen enthalten (siehe Rechtssachen C-514/11 P LPN und C-612/13 P ClientEarth).

Einer der zentralen Streitpunkte zwischen der Kommission und dem Petitionsausschuss besteht in der Auslegung der Charta der Grundrechte durch die Kommission; dabei geht es insbesondere um Artikel 51, in dem unter anderem festgelegt ist, dass die Charta nur bei der Durchführung des Rechts der Union für die Mitgliedstaaten gilt.

Die Kommission legt diese Bestimmung in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs aus. Nach Ansicht der Kommission bedeutet dies jedoch nicht, dass Bürger, die ihre Grundrechte verletzt sehen, in Fällen, in denen das EU-Recht keine Anwendung findet, nicht länger geschützt sind. In solchen Fällen obliegt es den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Grundrechte gemäß nationalem Recht und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen wirksam gewahrt und geschützt werden. Zunächst muss auf nationaler Ebene um Rechtsbehelf ersucht werden muss, beispielsweise über einen Mediator oder die nationalen Gerichte. Erst nachdem der nationale Rechtsweg erschöpft ist, darf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden. Es sollte auf die Zusage von Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, hingewiesen werden, die Probleme und Einschränkungen, mit denen Petitionen gemäß Artikel 51 der Charta der Grundrechte konfrontiert sind, zu prüfen.

Beziehungen zum Rat

Der Petitionsausschuss begrüßt die Anwesenheit des Rates in seinen Sitzungen, bedauert aber auch, dass diese Anwesenheit nicht zu einer aktiveren Zusammenarbeit führt, mit der die Weiterbearbeitung der Petitionen, bei denen die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten entscheidend ist, vorangetrieben werden könnte. Gleichzeitig müssen aber auch die Anstrengungen hervorgehoben werden, die einige Mitgliedstaaten unternehmen, um regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.

Beziehungen zur Europäischen Bürgerbeauftragten – Anhörungen der Bürgerbeauftragten

Der Petitionsausschuss unterhält gute interinstitutionelle Beziehungen zur Europäischen Bürgerbeauftragten, Emily O’Reilly, die bereits mehrmals vor dem Ausschuss gesprochen hat. Die Bürgerbeauftragte stellte ihren Jahresbericht dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2015 und dem Petitionsausschuss am 23. Juni 2015 vor.

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat auf eigene Initiative ihre Befugnisse zur Einleitung strategischer Untersuchungen verstärkt genutzt und eine neue Strategie für die nächsten fünf Jahre angenommen, in der mithilfe eines stärker strategisch ausgerichteten Ansatzes die Probleme des Systems in Angriff genommen und eine gute Verwaltung gefördert werden sollen.

Die Bürgerbeauftragte hat die wichtigsten Angelegenheiten, mit der sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit befasst, hervorgehoben (Transparenz in den EU-Organen, Transparenz der Lobbyarbeit und in klinischen Studien, Grundrechte, ethische Fragen, Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess der Union, von der Union finanzierte Projekte und Programme sowie Wettbewerbspolitik der Union).

Der Petitionsausschuss nahm am zehnten Nationalseminar des Europäischen Verbindungsnetzes von Bürgerbeauftragten vom 26. bis 28. April 2015 in Warschau (Polen) teil, das gemeinsam von der polnischen Bürgerbeauftragten, Irena Lipowicz, und der Europäischen Bürgerbeauftragten organisiert wurde. Das Seminar stand unter dem Motto „Bürgerbeauftragte gegen die Diskriminierung“.

Zusammenarbeit mit dem Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments

Der Juristische Dienst vertritt das Parlament vor jedem Rechtsorgan, bietet juristische Beratung für alle Gremien des Parlaments, nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Petitionsausschusses teil und gibt auf Nachfrage der Vorsitzenden eine Stellungnahme ab. Im Jahr 2015 wurde er um Stellungnahme zum Zugang auf die Datenbank „e-Petition“ für alle Mitglieder des Parlaments ersucht.

Informationsreisen im Jahr 2015 und Besuche anderer Institutionen

Ÿ  Am 5. Mai 2015 empfing der Petitionsausschuss eine Delegation des Petitionsausschusses des deutschen Bundestags. In Anwesenheit der Vorsitzenden, Kersten Steinke, wurde eine Reihe deutscher Petitionen zu den folgenden Themen erörtert: Steuerpolitik, freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Landwirtschaft und Gesundheit.

Ÿ  Am 5./6. November 2015 wurde eine Informationsreise nach London organisiert, in deren Rahmen Fragen zum Schutz von Kindern im Vereinigten Königreich und insbesondere zur Adoption ohne Zustimmung der Eltern untersucht wurden. In einigen eingereichten Petitionen wurde geltend gemacht, dass die zuständigen Behörden diskriminierende Maßnahmen zum Nachteil von Eltern, die nicht britischer Staatsangehörigkeit waren, ergriffen hatten. Die Mitglieder der Delegation konnten sich in Treffen mit Vertretern der zuständigen Stellen im Vereinigten Königreich ein umfassendes Bild von der Situation machen. Die Mitglieder der Delegation arbeiteten in diesem Zusammenhang einen Bericht sowie Empfehlungen aus, über die 2016 im Ausschuss abgestimmt wurde.

Öffentliche Anhörungen und Europäische Bürgerinitiativen

Ÿ  Am 26. Februar 2015 organisierte der Petitionsausschuss zusammen mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen eine Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative und der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011.

Ÿ  Am 11. Mai 2015 hielt der Petitionsausschuss zusammen mit den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umweltfragen und Industrie eine Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ ab.

Ÿ  Am 23. Juni 2015 organisierte der Petitionsausschuss eine Anhörung zum Petitionsrecht, in der die folgenden Themen behandelt wurden: das Petitionsrecht als Grundrecht, einschließlich der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Petitionsrecht und der Einfluss des Petitionsausschusses auf die europäische Rechtsetzung. In dieser Anhörung waren mehrere Mitglieder der Nationalversammlung von Wales anwesend: William Powell, Vorsitzender des Petitionsausschusses, und Joyce Watson, Mitglied des Petitionsausschusses der Nationalversammlung von Wales.

Ÿ  Am 15. Oktober 2015 organisierte der Petitionsausschuss eine Anhörung zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen aus der Perspektive der eingereichten Petitionen. Zu Beginn der Anhörung stellte Mark Priestley, Professor am Centre for Disability Studies der Universität Leeds, eine Studie zum Thema „Schutzfunktion des Petitionsausschusses im Kontext der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vor.

Ÿ  Am 1. Dezember 2015 organisierten der Petitionsausschuss und der Rechtsausschuss einen Workshop zu grenzüberschreitenden Adoptionen.

Wichtige Themen 2015

Hypothekengesetzgebung und riskante Finanzinstrumente

Ÿ  Im April 2015 wurde eine Reihe von Petitionen erörtert, die die tragischen persönlichen Geschichten Tausender Bürger aufdeckten, die ihre gesamten Ersparnisse oder einen Teil davon mit Vorzugsaktien verloren hatten. Andere Petitionen bezogen sich auf die Beschwerden von Organisationen der Zivilgesellschaft, die gegen Zwangsräumungen, missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen und den fehlenden Verbraucherschutz protestierten. Der Petitionsausschuss arbeitete eine Reihe von Empfehlungen für die korrekte Anwendung des EU-Rechts zu Hypothekenverträgen aus. Die Kommission wurde insbesondere aufgefordert, die Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge in allen Mitgliedstaaten genau zu überwachen und die besten Verfahren für einen stärkeren Schutz der Bürger mit finanziellen Schwierigkeiten auszutauschen, wobei zu berücksichtigen ist, dass elementare Finanzkenntnisse ein zusätzliches Mittel gegen die Folgen einer Überschuldung sein könnten. Der Petitionsausschuss beschloss, eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung zur Hypothekengesetzgebung und zu den riskanten Finanzinstrumenten in Spanien einzureichen und diese Debatte mit einer Entschließung vor das Plenum des Europäischen Parlaments zu bringen.

Umwelt

Ÿ  Im November wurde eine Reihe von Petitionen zu Nachtflügen an europäischen Flughäfen und den schwerwiegenden Folgen für die Anwohner der Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt, Siena, Brüssel, Charles de Gaulle/Roissy, Madrid Barajas, Bergamo und Ciampino/Rom erörtert.

Ÿ  Im November wurden einige Petitionen zur Erhaltung von Wölfen, die in Europa – Sachsen (Deutschland), Asturien (Spanien) und Schweden – vom Aussterben bedroht sind, erörtert.

Behinderung

Ÿ  Zahlreiche Petitionen, die im September 2015 erörtert wurden, wie die im Namen der European Disability Federation mit 1 364 984 Unterzeichnern eingereichte Petition zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen („1 million 4 disability“), zeugen von den Schwierigkeiten, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, und von der Tatsache, dass diese Menschen die grundlegenden Rechte und Freiheiten, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegt sind, nicht wahrnehmen können.

Im Januar 2015 wurden Rosa Estaràs Ferragut und Soledad Cabezón Ruiz zu Vertreterinnen des Petitionsausschusses in den Gremien benannt, die für die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zuständig sind. Sie nahmen an der Prüfung des ersten Berichts der Europäischen Union durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen am 27./28. August 2015 in Genf (Schweiz) teil.

Fazit

Der Petitionsausschuss hat nach den aktuellen Ereignissen im Vereinigten Königreich die Gelegenheit und große Herausforderung, den Dialog mit den Bürgern aufrechtzuerhalten, durch den der Kontakt zwischen den Einrichtungen und Bürgern der EU wiederhergestellt werden kann.

Der Petitionsausschuss muss die Probleme, mit denen die Bürger konfrontiert sind, anhören und zu deren Lösung beitragen, da über Petitionen die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das Alltagsleben der Bürger bewertet werden können; gleichzeitig verstärkt das Petitionsrecht die Reaktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments und hilft so, Probleme zu beheben, die in erster Linie die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften betreffen. Petitionen sind eine wertvolle Informationsquelle, wenn es darum geht, Lücken in der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu ermitteln.

Der Petitionsausschuss muss darauf hinarbeiten, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, indem er ihnen zuhört und die Probleme löst, die sie betreffen.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marina Albiol Guzmán, Margrete Auken, Beatriz Becerra Basterrechea, Heinz K. Becker, Soledad Cabezón Ruiz, Pál Csáky, Rosa Estaràs Ferragut, Eleonora Evi, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Peter Jahr, Jude Kirton-Darling, Svetoslav Hristov Malinov, Notis Marias, Edouard Martin, Roberta Metsola, Marlene Mizzi, Julia Pitera, Gabriele Preuß, Laurenţiu Rebega, Yana Toom, Jarosław Wałęsa, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostadinka Kuneva, Ángela Vallina, Boris Zala


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

16

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Yana Toom, Cecilia Wikström

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Marina Albiol Guzmán, Kostadinka Kuneva, Ángela Vallina,

S&D

Soledad Cabezón Ruiz, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jude Kirton-Darling, Edouard Martin, Marlene Mizzi, Gabriele Preuß, Boris Zala

VERTS/ALE

Margrete Auken, Tatjana Ždanoka

10

-

ECR

Notis Marias

ENF

Laurenţiu Rebega

PPE

Heinz K. Becker, Pál Csáky, Rosa Estaràs Ferragut, Peter Jahr, Svetoslav Hristov Malinov, Roberta Metsola, Julia Pitera, Jarosław Wałęsa

0

0

-

-

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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