Verfahren : 2013/0013(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0368/2016

Eingereichte Texte :

A8-0368/2016

Aussprachen :

PV 12/12/2016 - 10
CRE 12/12/2016 - 10

Abstimmungen :

PV 14/12/2016 - 9.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0496

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 373kWORD 55k
6.12.2016
PE 592.186v02-00 A8-0368/2016

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen

(11197/1/2016 – C8-0424/2016 – 2013/0013(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Merja Kyllönen

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen

(11197/1/2016 – C8-0424/2016 – 2013/0013(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11197/1/2016 – C8‑0424/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Oktober 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0026),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0368/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.

(2)

ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.

(3)

Angenommene Texte vom 26.2.2014, P7_TA(2014)0152.


BEGRÜNDUNG

1. Die Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets

Die Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets umfasst drei Legislativvorschläge:

1.  Einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur;

2.  einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste;

3.  einen Vorschlag für eine Verordnung zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen.

2. Der Vorschlag der Kommission zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69

Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen, deren Aufhebung die Kommission vorschlägt, gestattet den Mitgliedstaaten die Gewährung von Ausgleichsleistungen an Eisenbahnunternehmen für Zahlungsverpflichtungen, die für Unternehmen anderer Verkehrsarten nicht gelten.

Diese Verpflichtungen können beispielsweise Sonderzahlungen im Fall von Arbeitsunfällen, zu denen ein Eisenbahnunternehmen verpflichtet ist, die jedoch bei anderen Verkehrsarten vom Staat getragen werden, Renten für Eisenbahnbedienstete, die in der Regel früher in Rente gehen, wenn sie bestimmte belastende Tätigkeiten ausgeübt haben, oder Zahlungen für Aufwendungen für höhengleiche Kreuzungsanlagen betreffen. Die Arten von Ausgleichsleistung für derartige Verpflichtungen sind in 15 Kategorien unterteilt, die den spezifischen Anwendungsbereich und die Berechnungsgrundsätze festlegen, wie sie den einzelnen Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 zu entnehmen sind.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 wurde vor der Liberalisierung des Schienenverkehrsmarkts zu einer Zeit erlassen, in der sich der Eisenbahnverkehr in Europa hauptsächlich innerhalb nationaler Grenzen und mit integrierten Unternehmen entwickelte, die sowohl Schienenverkehrsdienste erbrachten als auch Schieneninfrastrukturen betrieben. Damals wurde mit der Verordnung das Ziel verfolgt, gleiche Wettbewerbsbedingungen bezüglich der Übernahme von sozialen Kosten und externen Effekten für Eisenbahnunternehmen und Unternehmen anderer Verkehrsarten zu schaffen. Außerdem war die Beziehung zwischen den Regierungen und den in den meisten Fällen im Staatsbesitz befindlichen Eisenbahnunternehmen noch nicht durch eine vertragliche Vereinbarung geregelt, und zwischen den beiden Akteuren als Eigentümern bestand eine engere Verbindung. Aufgrund der ursprünglich mit ihr verfolgten Absicht enthält die Verordnung eine Liste, in der die ehemals im Staatsbesitz befindlichen Eisenbahnunternehmen namentlich aufgeführt sind. Diese Liste wurde mehrfach angepasst, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, und umfasst heute 40 Unternehmen.

Die Kommission führt aus, dass seit 2007 vier Mitgliedstaaten regelmäßig auf diese Verordnung zurückgegriffen haben: Belgien, Deutschland, Irland und Polen. Nur in 3 der 15 Kategorien wurden Zahlungen geleistet. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Verordnung nach mehreren Eisenbahnpaketen, mit denen der Eisenbahnsektor umgestaltet wurde, dem derzeitigen rechtlichen Umfeld nicht mehr Rechnung trägt und eine Diskriminierung zwischen jenen Eisenbahnunternehmen, die in der Liste enthalten sind (und somit für Ausgleichszahlungen in Frage kommen), und jenen, die von der Liste ausgeschlossen sind, darstellt.

3. Der Standpunkt der Berichterstatterin

Wie die Kommission in ihrem Vorschlag ausführt, entspricht die Verordnung nicht länger dem derzeitigen rechtlichen Umfeld. Die Berichterstatterin teilt diesen Standpunkt der Kommission voll und ganz. Die Berichterstatterin stimmt auch zu, dass der derzeitige Wortlaut der Verordnung diskriminierend ist, da er die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung nur für 40 in den Anhängen der Verordnung aufgeführte Unternehmen vorsieht. Die Beibehaltung der geltenden Verordnung ist daher keine Option, es sei denn, die Liste der Eisenbahnunternehmen würde ständig aktualisiert.

Der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung wurde am 26. Februar 2014 angenommen. Damals sprach sich das Parlament für die Aufhebung der Richtlinie aus, ersuchte jedoch darum, dass die Aufhebung erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren in Kraft treten sollte.

Im Anschluss an die Annahme des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung fanden von Oktober 2015 bis April 2016 unter dem luxemburgischen und dem niederländischen Ratsvorsitz interinstitutionelle Verhandlungen zwecks einer frühen Einigung in zweiter Lesung statt. Nach sechs Trilogrunden hat das Verhandlungsteam am 19. April 2016 eine Einigung mit dem Ratsvorsitz erzielt. Der vereinbarte Text wurde dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) vorgelegt und am 12. Juli 2016 gebilligt. Aufgrund der Billigung des Ausschusses hat der Vorsitz des TRAN‑Ausschusses dem Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER I) in einem Schreiben mitgeteilt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates in erster Lesung ohne Änderungen zu billigen, sofern er der zwischen den beiden Organen erzielten Einigung entspricht. Im Anschluss an die juristisch-sprachliche Überprüfung des Textes hat der Rat seinen Standpunkt im Einklang mit der Einigung am 17. Oktober 2016 angenommen.

Während der Verhandlungen und der Konsultationen von Interessenträgern im Hinblick auf eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung gelangte die Berichterstatterin zu dem Schluss, dass immer noch ein Übergangszeitraum bezüglich der Ausgleichszahlungen für höhengleiche Kreuzungsanlagen (Kategorie IV) benötigt wird, da einige Mitgliedstaaten diese Verordnung immer noch als Grundlage für Ausgleichszahlungen für höhengleiche Kreuzungsanlagen verwenden. Zukünftig können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 8 der Richtlinie 2012/34/EU Ausgleichszahlungen in Bezug auf Aufwendungen für solche Anlagen leisten. Allerdings benötigen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Zeit für eine Änderung ihrer nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 Rechnung zu tragen.

Die Berichterstatterin empfiehlt daher, dem Vorschlag der Kommission zur Aufhebung der Verordnung Folge zu leisten, mit Ausnahme ihrer die Fälle der Kategorie IV betreffenden Vorschriften über die Normalisierung der Konten, die unter Anhang IV dieser Verordnung fallen. Diese Vorschriften sollen bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin Anwendung finden. Das würde den Mitgliedstaaten Zeit geben, ihre nationalen Rechtsvorschriften bezüglich Ausgleichszahlungen für Aufwendungen für bestimmte höhengleiche Kreuzungsanlagen anzupassen.

Die Berichterstatterin möchte jedoch betonen, dass alle Mitgliedstaaten frühere Rechtsakte beachten und die Umsetzungsmaßnahmen der Richtlinie 2012/34/EU unverzüglich durchführen sollten.

4. Empfehlung

Da der Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der in den interinstitutionellen Verhandlungen erzielten Einigung übereinstimmt, empfiehlt die Berichterstatterin, ihn ohne Änderungen zu billigen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

11197/1/2016 – C8-0424/2016 – 2013/0013(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

 

26.2.2014 T7-0152/2014

Vorschlag der Kommission

COM(2013)0026 - C7-0026/2013

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

27.10.2016

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

27.10.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Merja Kyllönen

13.10.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.11.2016

 

 

 

Datum der Annahme

5.12.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Bruno Gollnisch, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Renaud Muselier, Jens Nilsson, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Dalton, Fabio De Masi, Maria Grapini, Werner Kuhn, Ramona Nicole Mănescu, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jeroen Lenaers

Datum der Einreichung

6.12.2016

Rechtlicher Hinweis