Verfahren : 2013/0028(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0373/2016

Eingereichte Texte :

A8-0373/2016

Aussprachen :

PV 12/12/2016 - 10
CRE 12/12/2016 - 10

Abstimmungen :

PV 14/12/2016 - 9.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0497

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 400kWORD 58k
7.12.2016
PE 592.266v02-00 A8-0373/2016

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste

(11198/1/2016 – C8-0425/2016 – 2013/0028(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Wim van de Camp

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste

(11198/1/2016– C8-0425/2016 – 2013/0028(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11198/1/2016 – C8‑0425/2016),

–  unter Hinweis auf die vom litauischen Parlament, von der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, von der niederländischen Ersten und Zweiten Kammer, vom österreichischen Bundesrat und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Oktober 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0028),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0373/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.

(2)

ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.

(3)

Angenommene Texte vom 26.2.2014, P7_TA(2014)0148.


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Übernahme von Arbeitnehmern

Gemäß Erwägung 14 und Artikel 4 Absätze 4a, 4b und 6 müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2001/23/EG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen uneingeschränkt beachten und sind berechtigt, über die Anwendung dieser Richtlinie hinauszugehen und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union zu ergreifen, beispielsweise die obligatorische Übernahme von Arbeitnehmern zu verlangen, auch wenn die Richtlinie 2001/23/EG keine Anwendung finden würde.


BEGRÜNDUNG

1. Die Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets

Die Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets umfasst drei Legislativvorschläge:

1.  einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur;

2.  einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste;

3.  einen Vorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen.

2. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Das allgemeine Ziel des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 besteht darin, die Qualität des Schienenpersonenverkehrs zu verbessern und dessen operative Effizienz zu steigern. Dadurch sollen die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern erhöht und der einheitliche europäische Eisenbahnraum weiterentwickelt werden.

Um das allgemeine Ziel zu erreichen, hat die Kommission vorgeschlagen, die obligatorische wettbewerbliche Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen einzuführen, damit der Wettbewerbsdruck auf den inländischen Eisenbahnmärkten zunimmt. Dadurch sollen die Effizienz gesteigert und die Qualität des Schienenpersonenverkehrs verbessert werden. Diese Maßnahmen werden von Bestimmungen zur Sicherstellung günstiger Rahmenbedingungen für wettbewerbliche Vergabeverfahren, darunter Vorschriften über den Zugang zu Rollmaterial, flankiert.

Der Vorschlag der Kommission steht in engem Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, mit denen Rechte auf freien Zugang für Eisenbahnunternehmen eingeführt und die Bestimmungen über die Leitungsstruktur der Infrastrukturverwaltung im Hinblick auf die Verbesserung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gestärkt werden.

3. Interinstitutionelle Verhandlungen

Im Anschluss an die Annahme des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung am 26. Februar 2014 fanden von Oktober 2015 bis April 2016 unter dem luxemburgischen und dem niederländischen Ratsvorsitz interinstitutionelle Verhandlungen (zum Zwecke einer frühzeitigen Einigung in zweiter Lesung) statt. Nach sechs Trilog-Runden hat das Verhandlungsteam des Parlaments am 19. April 2016 eine Einigung mit dem Ratsvorsitz erzielt.

Der vereinbarte Text wurde dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) vorgelegt und am 12. Juli 2016 gebilligt. Auf der Grundlage der Billigung durch den Ausschuss hat der Vorsitz des TRAN‑Ausschusses dem Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV I) in einem Schreiben mitgeteilt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates in erster Lesung ohne Änderungen zu billigen, sofern er der zwischen den beiden Organen erzielten Einigung entspricht. Im Anschluss an die juristisch-sprachliche Überprüfung des Textes hat der Rat am 17. Oktober 2016 im Einklang mit der Einigung seinen Standpunkt angenommen.

4. Wichtigste Aspekte der Einigung

(a) Festlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Die zuständigen Behörden werden dazu verpflichtet, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr und deren Geltungsbereich, einschließlich der betreffenden geografischen Bereiche, eindeutig festzulegen. Dies schließt die Möglichkeit für zuständige Behörden ein, kostendeckende und nicht kostendeckende Dienste zusammenzufassen. Bei der Festlegung der Verpflichtungen müssen die zuständigen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen müssen zudem mit den politischen Zielen, die in den Strategiepapieren für den öffentlichen Verkehr in den Mitgliedstaaten aufgeführt sind, vereinbar sein. Diese neue Verpflichtung gilt für alle von der Verordnung abgedeckten Landverkehrsträger.

(b) Ausgleichsleistung für finanzielle Nettoauswirkungen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Die zuständigen Behörden müssen sicherstellen, dass mit der Festlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und der damit verbundenen Ausgleichsleistung für finanzielle Nettoauswirkungen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen die Ziele der Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrs kostenwirksam erreicht werden. Darüber hinaus muss eine ausreichend hohe Ausgleichsleistung festgelegt werden, um langfristig die finanzielle Nachhaltigkeit der Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste gemäß den in der Politik für den öffentlichen Verkehr festgelegten Anforderungen sicherzustellen.

(c) Sozialvorschriften

Betreiber eines öffentlichen Dienstes müssen bei der Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die nach dem Unionsrecht, dem nationalen Recht oder Tarifverträgen geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Pflichten erfüllen. Die Richtlinie 2001/23 EG zum Übergang von Unternehmen findet beim Wechsel des Betreibers eines öffentlichen Dienstes Anwendung, wenn ein solcher Wechsel einen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie darstellt. Verpflichtet eine zuständige Behörde den Betreiber eines öffentlichen Dienstes, bestimmte Qualitäts- und Sozialstandards einzuhalten, müssen diese – einschließlich der Rechte und Pflichten in Bezug auf die Übernahme von Personal – in die Unterlagen des wettbewerblichen Vergabeverfahrens und die öffentlichen Dienstleistungsaufträge aufgenommen werden.

(d) Bereitstellung von Informationen

Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie Infrastrukturbetreiber sind verpflichtet, der zuständigen Behörde Informationen bereitzustellen, die von wesentlicher Bedeutung für die wettbewerbliche Vergabe künftiger öffentlicher Dienstleistungsaufträge, einschließlich Informationen über Fahrgastnachfrage, Tarife, Kosten und Einnahmen sowie Infrastrukturspezifikationen, sind. Diese Informationen müssen allen interessierten Parteien für die Vorbereitung ihres Angebots zur Verfügung gestellt werden, wobei der Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen zu gewährleisten ist.

(e) Besonderheiten des Schienenverkehrs in Bezug auf interne Auftragsvergaben

Vergibt eine Gruppe lokaler zuständiger Behörden einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste an einen internen Betreiber, darf sich der Zuständigkeitsbereich jeder lokalen zuständigen Behörde nicht auf die nationale Ebene erstrecken, und der öffentliche Dienstleistungsauftrag darf nur den Verkehrsbedarf städtischer Ballungsgebiete und/oder ländlicher Gebiete abdecken.

(f) Vereinfachtes, nicht diskriminierendes und transparentes Verfahren

Erhält eine zuständige Behörde nach der Bekanntmachung der Absicht, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu vergeben, nur ein Angebot, kann sie ein vereinfachtes Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem einzigen Bieter einleiten.

(g) Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr muss über ein wettbewerbliches Vergabeverfahren erfolgen. In der Verordnung sind jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen, die in folgenden Fällen eine direkte Vergabe oder ein vereinfachtes Verfahren ermöglichen:

  Außergewöhnliche Umstände: Im Rahmen einer wettbewerblichen Vergabe kann eine zuständige Behörde einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren direkt vergeben, wenn diese Behörde beispielsweise bereits eine Reihe anderer Ausschreibungsverfahren durchführt, durch die die Anzahl und die Qualität der zu erwartenden Angebote beeinträchtigt werden könnte, oder wenn eine Änderung des Geltungsbereichs des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch die Behörde erforderlich ist.

  De-minimis-Schwellen für öffentliche Dienstleistungsaufträge: Der Jahresdurchschnittswert bzw. die jährliche öffentliche Schienenpersonenverkehrsleistung unterschreitet die in der Verordnung festgelegten Schwellenwerte (7,5 Mio. EUR pro Jahr bzw. 500 000 km).

  Ausnahmeregelung in Bezug auf die Ausführung: Wenn die zuständige Behörde der Ansicht ist, dass die Direktvergabe aufgrund der jeweiligen strukturellen und geografischen Merkmale des Marktes und des betreffenden Netzes, insbesondere aufgrund der Größe, Nachfragemerkmale, Netzkomplexität, technischen Abgeschnittenheit und geografischen Abgeschiedenheit sowie der von dem Auftrag abgedeckten Dienste(1) gerechtfertigt ist und ein derartiger Auftrag zu einer Verbesserung der Qualität der Dienste und/oder der Kosteneffizienz im Vergleich zu dem zuvor vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag führen würde. Die zuständige Behörde muss eine hinreichende Begründung für diese Entscheidung veröffentlichen. Sie muss zudem messbare, transparente und überprüfbare Leistungsanforderungen festlegen sowie regelmäßig bewerten, ob diese vom Betreiber eingehalten werden, und diese Bewertung veröffentlichen.

  Der Infrastrukturbetreiber und der Betreiber, an den der öffentliche Dienstleistungsauftrag vergeben wurde, sind identisch, und die Infrastruktur ist vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/34/EU im Hinblick auf die für Infrastrukturbetreiber geltenden Unabhängigkeitsanforderungen ausgenommen.

(h) Begrenzung der Anzahl der an einen Betreiber vergebenen Aufträge

Die zuständige Behörde kann vor der Einleitung des Ausschreibungsverfahrens beschließen, die Zahl der Lose eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, die an ein und dasselbe Eisenbahnunternehmen vergeben werden, zu begrenzen. Damit muss das Ziel verfolgt werden, für einen erhöhten Wettbewerb zu sorgen.

(i) Zugang zum Rollmaterial

Die zuständige Behörde muss im Rahmen der Vorbereitung des Vergabeverfahrens die Lage in Bezug auf den Zugang zum Rollmaterial für sämtliche potenziellen Bieter bewerten und diese Bewertung veröffentlichen. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann die zuständige Behörde beschließen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zum Rollmaterial zu sichern. Diese Maßnahmen umfassen die Einrichtung eines Rollmaterialparks, die Übernahme einer Bürgschaft für die Finanzierung des Rollmaterials oder die Verpflichtung zur Übernahme des Rollmaterials nach Ende der Vertragslaufzeit.

(j) Inkrafttreten/Übergang

Die Verordnung tritt zwölf Monate nach dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die neuen Vorschriften über die wettbewerbliche Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und die Ausnahmeregelung in Bezug auf die Ausführung gelten ab dem 3. Dezember 2019. Artikel 5 Absatz 6, der eine Direktvergabe ohne Einschränkung ermöglicht, verliert jedoch erst sechs Jahre nach dem Inkrafttreten seine Gültigkeit. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 vergebene Aufträge können für ihre vorgesehene Laufzeit, jedoch nicht länger als zehn Jahre, gültig bleiben.

5. Empfehlung

Da der Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der in den interinstitutionellen Verhandlungen erzielten Einigung übereinstimmt, empfiehlt der Berichterstatter, ihn ohne Änderungen zu billigen.

(1)

Diese Bedingung gilt nicht für Mitgliedstaaten, in denen beim Inkrafttreten dieser Verordnung das maximale jährliche Verkehrsaufkommen weniger als 23 Mio. Zugkilometer beträgt und auf nationaler Ebene nur eine zuständige Behörde und nur ein Dienstleistungsauftrag für öffentliche Personenverkehrsdienste, der das gesamte Netz umfasst, besteht.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

11198/1/2016 – C8-0425/2016 – 2013/0028(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

26.2.2014 T7-0148/2014

Vorschlag der Kommission

COM(2013)0028 - C7-0024/2013

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

27.10.2016

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

27.10.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Wim van de Camp

13.10.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.11.2016

 

 

 

Datum der Annahme

5.12.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

15

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Bruno Gollnisch, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Renaud Muselier, Jens Nilsson, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Dalton, Maria Grapini, Werner Kuhn, Ramona Nicole Mănescu, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Fabio De Masi, Jeroen Lenaers

Datum der Einreichung

7.12.2016

Rechtlicher Hinweis