Verfahren : 2016/2298(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0379/2016

Eingereichte Texte :

A8-0379/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/12/2016 - 9.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0495

BERICHT     
PDF 424kWORD 65k
9.12.2016
PE 594.034v02-00 A8-0379/2016

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie)

(COM(2016)0708 – C8-0454/2016 – 2016/2298(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Esteban González Pons

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie)

(COM(2016)0708 – C8-0454/2016 – 2016/2298(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0708 – C8-0454/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0379/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich des Erlasses von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass im Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat zum Ausdruck kommt, das Kriterium der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds wiedereinzuführen, den Finanzbeitrag der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen festzusetzen, für eine effizientere Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat zu sorgen, indem die Fristen für die Bewertung und Genehmigung verkürzt werden, die förderfähigen Maßnahmen und den Begünstigtenkreis auszudehnen, indem Selbständige und junge Menschen einbezogen werden, und Anreize zur Unternehmensgründung zu finanzieren;

D.  in der Erwägung, dass Spanien den Antrag EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE-Rev. 2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen), insbesondere in der Region der NUTS-Ebene 2 Comunidad Valenciana (ES52), eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 250 entlassene Arbeitnehmer, die für den Beitrag aus dem EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt wird – in Abweichung von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;

F.  in der Erwägung, dass die EU der 27 zwar 2015 im Vergleich zu 2006 einen Rückgang bei der Kfz-Produktion um 0,5 Millionen Stück erlebte (von 18,7 Millionen Stück im Jahr 2006 auf 18,2 Millionen Stück im Jahr 2015), die globale Produktion jedoch um 31,1 % anstieg (von 69,2 Millionen Stück im Jahr 2006 auf 90,9 Millionen Stück im Jahr 2015)(4), vor allem in China und anderen südostasiatischen Volkswirtschaften;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Spanien daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 856 800 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 1 428 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht, wobei der Betrag für die Wiedereingliederung von 250 entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist;

2.  vertritt die Auffassung, dass eine Unterstützung ehemaliger Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen ebenfalls die Genehmigung von Anträgen rechtfertigt, die weniger als 500 Entlassungen betreffen;

3.  stellt fest, dass Spanien den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 21. Juni 2016 gestellt hat und dass die Bewertung dieses Antrags von der Kommission am 8. November 2016 abgeschlossen und das Europäische Parlament noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt wurde;

4.  stellt fest, dass für den Wirtschaftszweig „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ 23 EGF-Anträge eingereicht wurden, 13 davon auf Grundlage der Globalisierung des Handels(5) und 10 wegen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise(6); stellt fest, dass Spanien drei dieser EGF-Anträge gestellt hat (EGF/2008/002 ES Delphi, EGF/2008/004 ES Castilla y León und Aragón und EGF/2010/002 ES Cataluña – Automobilindustrie);

5.  weist darauf hin, dass der Rückgang des Unionsmarktanteils an der Automobilindustrie Teil eines längerfristigen Trends ist, wie die Kommission in ihren Bewertungen früherer EGF-Fälle in der Automobilindustrie, die mit der Globalisierung des Handels zusammenhängen, festgestellt hat, wobei die Union zwischen 2000 und 2015 fast die Hälfte ihres Marktanteils verloren hat;

6.  weist darauf hin, dass der Rückgang in der Automobilherstellung in Spanien dazu führte, dass Arbeitsplätze abgebaut und Unternehmen geschlossen wurden, und in der Comunidad Valenciana im Zeitraum 2008–2014 62 von insgesamt 187 Unternehmen der Automobilindustrie ihre Tätigkeit einstellten, was einem Rückgang um 33,16 % entspricht;

7.  stellt fest, dass die Bosal S.A. ihre Tätigkeit 1986 aufnahm, als das Gebiet um Sagunt als Gebiet für eine bevorzugte Reindustrialisierung eingestuft wurde, nachdem es in der örtlichen Hochofenanlage zu Entlassungen gekommen war; weist darauf hin, dass die Insolvenz und Schließung der Bosal S.A. den Verlust von 250 Arbeitsplätzen in der Stadt Sagunt verursachte, was in dieser Stadt eine verhältnismäßig hohe Zahl an Arbeitsplätzen ist, und schwerwiegende Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft haben, insbesondere angesichts der besonderen Merkmale einer kleinen Stadt in einer ländlichen Gegend, die schwer unter der Wirtschaftskrise und den Folgen der Globalisierung in der Automobilindustrie zu leiden hatte; weist darauf hin, dass sich die Beschäftigungszahlen zwar etwas erholt haben, dass die Arbeitslosenquote in der Comunidad Valenciana jedoch immer noch bei 20,17 %(7) liegt;

8.  stellt mit Bedauern fest, dass die Zahl der Arbeitslosen in Sagunt zwischen 2007 (2 778 Personen) und 2015 (6 437 Personen) gestiegen ist und die Arbeitslosenquote nunmehr 25,8 % beträgt, was die bereits ernste Lage in dem Gebiet weiter verschärft;

9.  betont, dass von der Gesamtzahl der entlassenen Arbeitnehmer, die Gegenstand dieses Antrags sind, 71 % älter als 45 Jahre sind, 78 % mindestens 15 Jahre lang ohne Unterbrechung im selben Unternehmen beschäftigt waren und 50 % keinen Bildungsabschluss haben; stellt fest, dass in dem Gebiet in letzter Zeit keine Werke eröffnet wurden; weist darauf hin, dass all diese Umstände die entlassenen Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der unzureichenden Schaffung von Arbeitsplätzen, wodurch es noch schwieriger ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, sehr schutzbedürftig machen;

10.  weist darauf hin, dass Spanien 12 unterschiedliche Maßnahmen plant, von denen 6 personalisierte Dienstleistungen, wie Informationstreffen, Berufsberatung, Arbeitsvermittlung oder Förderung des Unternehmertums, und 6 Beihilfen und Anreize für unter den vorliegenden Antrag fallende entlassene Arbeitnehmer, wie Beiträge zu Pendelkosten und Umzugskosten oder Leistungen bei Einstellung, sind; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen aktive Arbeitsmarkmaßnahmen sind;

11.  begrüßt, dass sich Spanien entschlossen hat, Fortbildungen anzubieten, bei denen der Schwerpunkt auf beruflichen Qualifikationen liegt, wie sie z. B. für die Personenbeförderung notwendig sind, und auf Wirtschaftszweigen oder Bereichen, in denen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen oder sich ergeben werden, wie etwa in der Lebensmittelbranche oder in den Bereichen Kochen, Prävention von Berufsrisiken, Qualitätskontrollen, Umweltstandards, Heizungs-, Lüftungs- und Klimatisierungsprojekte und Wartung von Industrieausrüstung; unterstützt, dass Schulungen in diversen Fertigkeiten, die im Beruf gut einsetzbar sind, wie etwa Kenntnisse im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Fremdsprachen oder der Betriebswirtschaft, angeboten werden;

12.  begrüßt, dass die Vertreter der ehemaligen Mitarbeiter der Bosal S.A., d. h. des Unternehmens, das die meisten von diesem Antrag betroffenen Arbeitnehmer entlassen hat, bereit sind, die Beantragung von Mitteln aus dem EGF zu unterstützen, und dass sie sich an der Ausarbeitung von Maßnahmen für die entlassenen Arbeitnehmer beteiligen; stellt fest, dass sich die Sozialpartner, die einschlägigen Arbeitgeberverbände und die lokalen Behörden (von Sagunt) ebenfalls beteiligt haben;

13.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen weniger als 25 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit weit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen werden und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für diese Maßnahmen ist;

14.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des aus dem EGF geförderten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

15.  stellt fest, dass Spanien bestätigt, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

16.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kompetenzen zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf die Bedürfnisse der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche wirtschaftliche Umfeld abgestimmt werden;

17.  ist davon überzeugt, dass eine häufigere Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Schwellen für die Zulässigkeit, insbesondere zugunsten von Arbeitnehmern in KMU, die Verlängerung der Bezugszeiträume und die Möglichkeit, Arbeitnehmer, die verbundene Dienstleistungen für das betreffende Unternehmen angeboten haben, einzubeziehen, sorgfältig im Einzelfall zu bewerten sind, damit es möglichst nicht dazu kommt, dass Mittel aus dem EGF zweckentfremdet werden; begrüßt daher die Entscheidung der Kommission, 250 Arbeitnehmern von 29 Unternehmen in der Comunidad Valenciana Hilfe zukommen zu lassen;

18.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein darf;

19.  fordert die Kommission auf, die mit den EGF-Fällen zusammenhängenden Unterlagen offenzulegen;

20.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

OICA-Datenbank: http://www.oica.net/category/production-statistics/

(5)

EGF/2016/004 ES Comunidad Valenciana –Automobilindustrie, COM(2016)0708; EGF/2007/001 FR PSA Zulieferer, COM(2007)0415; EGF/2007/010 PT Lisboa-Alentejo, COM(2008)094; EGF/2008/002 ES Delphi, COM(2008)0547; EGF/2008/004 ES Castilla y León und Aragón, COM(2009)0150; EGF/2009/013 DE/Karmann, COM(2010)007; EGF/2012/005 SE Saab, COM(2012)0622; EGF/2012/008 IT De Tomaso, COM(2013)0469; EGF/2013/006 PL Fiat Auto Poland, COM(2014)0699¸ EGF/2013/012 BE Ford Genk, COM(2014)0532; EGF/2014/006 FR PSA, COM(2014)0560; EGF/2015/003 BE Ford Genk, COM(2015)0336, und EGF/2015/009 SE Volvo Trucks, COM(2016)061.

(6)

EGF/2009/007 SE Volvo, COM(2009)0602; EGF/2009/009 AT Steiermark, COM(2009)0602; EGF/2009/019 FR Renault, COM(2011)0420; EGF/2010/002 ES Cataluña automoción, COM(2010)0453; EGF/2010/004 PL Wielkopolskie, COM(2010)0616; EGF/2010/015 FR Peugeot, COM(2012)0461; EGF/2010/031 BE General Motors Belgium, COM(2011)0212; EGF/2011/003 DE Arnsberg und Düsseldorf Automobilindustrie, COM(2011)0447; EGF/2011/005 PT Norte-Centro Automotive, COM(2011)0664, und EGF/2015/002 DE Adam Opel, COM(2015)0342.

(7)

EPA Q3 2016. http://www.ine.es/infografias/tasasepa/desktop/tasas.html?t=0&lang=es.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (im Folgenden „Fonds“) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2)  Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 21. Juni 2016 reichte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen bei 29 Unternehmen in der Automobilindustrie in Spanien ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des Fonds.

(4)  Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig erachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben.

(5)  Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 856 800 EUR für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann.

(6)  Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 856 800 EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum der Annahme des Beschlusses]*.

(4)Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

*   Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzutragen.


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II. Antrag Spaniens und Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am 8. November 2016 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Spaniens angenommen; mit dem Finanzbeitrag sollen Arbeitnehmer, die aufgrund der Insolvenz und Schließung der Bosal S.A. – bei der die meisten Arbeitskräfte, die Gegenstand dieses Antrags sind, beschäftigt waren, und die im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen), hauptsächlich in Valencia tätig war (Region der NUTS(4)-Ebene 2: Comunidad Valenciana – ES52) – arbeitslos geworden sind, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.

Dies ist der zehnte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2016 geprüft wird, und der 23. Antrag für den Wirtschaftszweig „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“; er bezieht sich auf die Bereitstellung eines Gesamtbetrags von 856 800 EUR aus dem EGF für Spanien. Der Antrag betrifft 250 entlassene Arbeitnehmer.

Der Antrag wurde der Kommission am 21. Juni 2016 übermittelt und bis zum 16. August 2016 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt.

Die Bosal S.A. nahm 1986 in der Stadt Sagunt ihre Tätigkeit auf. Kerngeschäft war die Herstellung von Kfz-Teilen und -Zubehör (insbesondere Auspuffanlagen, Katalysatoren usw.). Zunächst produzierte Bosal hauptsächlich für den spanischen Automobilmarkt. Allerdings wurde die Produktion später diversifiziert, und das Unternehmen stellte auch für andere Automobilmärkte Originalteile her. Der Rückgang der Fahrzeugherstellung in der EU stellte das Unternehmen ab 2012 vor Schwierigkeiten. Um die Produktionskapazität an die Nachfrage anzupassen und die Kosten zu senken, führte Bosal verpflichtend für alle Mitarbeiter verkürzte Arbeitszeiten ein. Allerdings griffen diese Maßnahmen nicht, das Unternehmen meldete am 15. Januar 2015 Insolvenz an und wurde einer Sonderverwaltung unterstellt.

Den entlassenen Arbeitnehmern sollen zwölf verschiedene Maßnahmen angeboten werden: Dabei handelt es sich um sechs personalisierte Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung bzw. entsprechende Arten von Maßnahmen und um sechs Arten von Beihilfen und Anreizen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung. Für die personalisierten Dienstleistungen sind mehr als 75 % des Gesamtbetrags vorgesehen.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF‑Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Spanien hat alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

–  Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

–  Die nationalen Rechtsvorschriften und die Rechtsvorschriften der Union über Massenentlassungen wurden eingehalten.

–  Das entlassende Unternehmen, das nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine Arbeitnehmer entsprechende Vorkehrungen getroffen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

–  Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.

III. Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags von insgesamt 856 000 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die EGF-Haushaltslinie (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der zehnte Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang im Jahr 2016 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird – wie in Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung vorgesehen – ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

CF/jb

D(2016)50456

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft:  Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2009/014 ES/Comunidad Valenciana/Automobilindustrie

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie seine Arbeitsgruppe zum EGF haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana/ Automobilindustrie geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe „EGF“ befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Zahlungsermächtigungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A)Der Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 250 Arbeitskräfte, die in 29 Unternehmen entlassen wurden, die im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 29 („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“) tätig sind.

B)Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung führt Spanien an, dass die europäische Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt erhebliche Marktanteile eingebüßt hat und dass dieser Trend vor allem durch die globalisierungsbedingte geografische Verlagerung des Konsums vorangetrieben wird, vor allem durch das schnelle Anwachsen der Nachfrage im asiatischen Markt, von dem die Unionshersteller weniger profitieren können, da sie auf diesen Märkten traditionell weniger stark positioniert sind.

C)Die europäische Automobilindustrie leidet außerdem darunter, dass infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Binnennachfrage nachgelassen hat, wobei insgesamt immer noch weniger Zulassungen vorgenommen werden als in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.

D)Über 96% der von der Maßnahme erfassten Arbeitnehmer sind Männer; 23,2% der Begünstigten sind zwischen 55 und 64 Jahre, 76,4% zwischen 30 und 54 Jahre alt.

E)Spanien hat seit 2009 neun EGF-Anträge zur Unterstützung von Arbeitnehmern gestellt, die in der Comunidad Valenciana arbeitslos geworden sind, und zwar in einer ganzen Reihe von Branchen; zuletzt wurde der Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse gestellt, der 2014 eingereicht und genehmigt wurde.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Spaniens aufzunehmen:

1.teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und dass Spanien daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 856 800 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 1 428 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags vorliegen, am 8. November 2016, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der spanischen Behörden am 16. August 2016, abgeschlossen und dies dem Parlament noch am selben Tag mitgeteilt hat;

3.betont, dass in Sagunt, dem von den Entlassungen betroffenen Gebiet, zahlreiche mit der Automobilindustrie verbundene Firmen seit 2008 infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Globalisierung in der Autoherstellungsbranche schließen oder ihre Aktivität stark zurückfahren mussten, was zu verkürzten Arbeitszeiten und Entlassungen führte;

4.stellt mit Bedauern fest, dass die Zahl der Arbeitslosen in Sagunt zwischen 2007 (2 778 Personen) und 2015 (6 437 Personen) gestiegen ist und die Arbeitslosenrate nunmehr 25,8 % beträgt;

5.ist sich dessen bewusst, dass in diesem Fall außergewöhnliche Umstände vorliegen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben, zumal für eine Kleinstadt im ländlichen Raum wie Sagunt 250 verlorene Arbeitsplätze eine sehr hohe Zahl darstellen;

6.vertritt die Auffassung, dass eine Unterstützung ehemaliger Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen ebenfalls die Genehmigung von Anträgen rechtfertigt, die weniger als 500 Entlassungen betreffen;

7.stellt fest, dass von den entlassenen Arbeitnehmern, die Gegenstand dieses Antrags sind, 71% älter sind als 45 Jahre, 78% mindestens 15 Jahre lang ohne Unterbrechung im selben Unternehmen beschäftigt waren und 50% keinen Bildungsabschluss haben, was ihnen in einem Gebiet, in dem Arbeitsplätze rar sind, große Nachteile bringt;

8.begrüßt, dass sich Spanien entschlossen hat, Fortbildungen anzubieten, wobei der Schwerpunkt auf beruflichen Qualifikationen liegt, wie sie z. B. für die Personenbeförderung notwendig sind, sowie auf Branchen oder Bereichen, in denen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen oder sich ergeben werden, wie etwa in der Lebensmittelbranche oder in den Bereichen Kochen, Prävention von Berufsrisiken, Qualitätskontrollen, Umweltstandards, Heizungs-, Lüftungs- und Klimatisierungsprojekte und Wartung von Industrieausrüstung; unterstützt, dass Schulungen in diversen Fertigkeiten, die im Beruf gut einsetzbar sind, wie etwa Kenntnisse im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Fremdsprachen oder der Betriebswirtschaft, angeboten werden;

9.begrüßt, dass die Vertreter der ehemaligen Mitarbeiter von Bosal S.A. (des Unternehmens, das die meisten von diesem Antrag betroffenen Arbeitnehmer entlassen hat) bereit sind, die Beantragung von Mitteln aus dem EGF zu unterstützen, und dass sie sich an der Ausarbeitung von Maßnahmen für die Arbeitnehmer beteiligen; stellt fest, dass sich die Sozialpartner, die relevanten Arbeitgeberverbände und die lokalen Behörden (von Sagunt) ebenfalls beteiligt haben;

10.stellt fest, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen weniger als 25% des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit weit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35% liegen, und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für diese Maßnahmen ist;

11.stellt fest, dass die spanischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

12.begrüßt, dass Spanien bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist;

13.weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausgestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas HÄNDEL

EMPL Vorsitzender

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitz

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 8. Dezember 2016 im Haushaltsausschuss angenommen werden:

-  In dem Vorschlag (COM(2016)0708) wird vorgeschlagen, einen Beitrag aus dem EGF in Höhe von 856 800 EUR für 250 entlassene Arbeitnehmer im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der Region der NUTS-Ebene 2 Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien bereitzustellen.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des genannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

8.12.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Richard Ashworth, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Monika Vana, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Bill Etheridge, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Nils Torvalds, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, José Blanco López, Edouard Ferrand, Valentinas Mazuronis, József Nagy, Claudia Schmidt

Rechtlicher Hinweis