Verfahren : 2016/0202(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0007/2017

Eingereichte Texte :

A8-0007/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/02/2017 - 7.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0034

EMPFEHLUNG     ***
PDF 357kWORD 52k
26.1.2017
PE 592.339v02-00 A8-0007/2017

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

(11018/2016 – C8-0391/2016 – 2016/0202(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

(11018/2016 – C8-0391/2016 – 2016/0202(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11018/2016),

–  unter Hinweis auf das Protokoll (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (11019/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0391/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0007/2017),

1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Durch das Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, das von 32 Parteien unterzeichnet wurde und 1980 in Kraft trat, werden Einfuhrzölle auf alle Luftfahrzeuge, mit Ausnahme militärischer Luftfahrzeuge, sowie auf alle anderen Waren, die unter das Übereinkommen fallen, insbesondere auf Zivilluftfahrzeuge, alle Bauteile und Baugruppen von Zivilluftfahrzeugen und Flugsimulatoren, beseitigt.

In einem Anhang des Übereinkommens („Erfasste Waren“) sind die Waren aufgeführt, denen Zollfreiheit gewährt wird. Die Waren im Anhang werden unter ihren jeweiligen Tarifpositionen des von der Weltzollorganisation erarbeiteten Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren („Harmonisiertes System“) eingereiht.

Seit der Annahme des Übereinkommens wurden verschiedene Fassungen des Harmonisierten Systems angenommen, zuletzt im Rahmen einer Überarbeitung im Jahr 2007. Aus diesem Grund nahm der Ausschuss für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen im November 2015 ein Protokoll zur Änderung dieses Anhangs des Übereinkommens an, mit dem die Änderungen in der Fassung des Harmonisierten Systems aus dem Jahr 2007 aufgenommen werden sollen.

Das Protokoll umfasst Angelegenheiten, die unter die gemeinsame Handelspolitik fallen, und die Änderung betrifft eine technische Aktualisierung eines internationalen Übereinkommens. Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss ist Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist.

Die Berichterstatterin befürwortet die Billigung des vorgeschlagenen Protokolls zur Änderung des Anhangs „Erfasste Waren“ des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs „Erfasste Waren“ des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

11018/2016 – C8-0391/2016 – COM(2016)04402016/0202(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

28.9.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

6.10.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

6.10.2016

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

TRAN

1.9.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

31.8.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.11.2016

 

 

 

Datum der Annahme

24.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Salvatore Cicu, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Yannick Jadot, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eric Andrieu, Edouard Ferrand, Seán Kelly, Adam Szejnfeld, Ramon Tremosa i Balcells

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Agea

Datum der Einreichung

26.1.2017

Rechtlicher Hinweis