Verfahren : 2015/0272(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0013/2017

Eingereichte Texte :

A8-0013/2017

Aussprachen :

PV 14/03/2017 - 4
CRE 14/03/2017 - 4
PV 16/04/2018 - 21
CRE 16/04/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 14/03/2017 - 6.5
CRE 14/03/2017 - 6.5
PV 18/04/2018 - 12.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0069
P8_TA(2018)0113

BERICHT     ***I
PDF 824kWORD 110k
30.1.2017
PE 580.560v04-00 A8-0013/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

(COM(2015)0593 – C8-0383/2015 – 2015/0272(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Simona Bonafè

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

(COM(2015)0593 – C8-0383/2015 – 2015/0272(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0593),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0383/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom rumänischen Senat gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0013/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern.

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Eine saubere, wirksame und nachhaltige Kreislaufwirtschaft macht es erforderlich, dass gefährliche Stoffe in der Konzeptionsphase aus Produkten entfernt werden, und in diesem Zusammenhang sollten im Rahmen der Kreislaufwirtschaft ausdrücklich die Bestimmungen des Siebten Umweltaktionsprogramms anerkannt werden, in dem die Entwicklung schadstofffreier Materialkreisläufe gefordert wird, damit recycelte Abfälle als wichtige und zuverlässige Rohstoffquelle der Union verwendet werden können.

Begründung

Die EU sollte ihren Schwerpunkt darauf legen, eine saubere Kreislaufwirtschaft zu schaffen, und nicht das große Risiko eingehen, dass die Öffentlichkeit und der Markt das Vertrauen in recycelte Stoffe verlieren und ein nie endendes Abfallproblem geschaffen wird. Das größte Problem für Recycling-Betriebe ist das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in Materialien. Die EU sollte in erster Linie darauf hinarbeiten, dass diese gefährlichen Stoffe in Erzeugnissen und Abfällen nicht länger vorhanden sind und dass die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht dadurch gefährdet werden, dass bestimmte Klassen von Unternehmen oder Erzeugnissen von Sicherheitsanforderungen ausgenommen werden und es unmöglich gemacht wird, diese verunreinigten Materialien später aufzuspüren.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Es muss für eine effektive Bewirtschaftung von Sekundärrohstoffen bei geringem Energieverbrauch gesorgt werden, und FuE-Anstrengungen mit diesem Ziel sollten Vorrang erhalten. Zudem sollte die Kommission es in Erwägung ziehen, einen Vorschlag über die Klassifizierung von Abfällen vorzulegen, um die Schaffung eines EU-Marktes für Sekundärrohstoffe voranzubringen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Sobald ein recycelter Stoff in den Wirtschaftskreislauf zurückkehrt, weil er das Ende der Abfalleigenschaft erreicht hat, indem er entweder spezifische Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft erfüllt oder Teil eines neuen Produkts wird, muss er uneingeschränkt die EU-Rechtsvorschriften über Chemikalien erfüllen.

Begründung

Die REACH-Verordnung gilt nicht für Abfälle, wie es in Artikel 2 Absatz 2 heißt: „Abfall im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gilt nicht als Stoff, Gemisch oder Erzeugnis im Sinne des Artikels 3 der vorliegenden Verordnung.“

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Das industrielle Umfeld hat sich in den letzten Jahren aufgrund technologischer Fortschritte und der zunehmend globalisierten Warenströme wesentlich verändert. Diese Faktoren schaffen neue Herausforderungen für eine ökologisch verantwortungsvolle Bewirtschaftung und Behandlung von Abfällen, und diese Herausforderungen sollten durch eine Kombination aus verstärkten Forschungsbemühungen und gezielter Regulierung angegangen werden. Die geplante Obsoleszenz wird immer mehr zum Problem und steht ihrem Wesen nach im Widerspruch zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft; sie sollte daher durch gemeinsame Anstrengungen aller wichtigen Akteure, der Wirtschaft, der Verbraucher und der Regulierungsbehörden mit dem Ziel angegangen werden, sie ganz abzuschaffen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob das Abfallrecht in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit statistischer Daten sollten durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden.

(3)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und Informationen sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der übermittelten Daten sollte durch Einführung einer gemeinsamen Methode für die Erhebung und Verarbeitung von Daten aus zuverlässigen Quellen sowie durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden. Die zuverlässige Übermittlung von Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und die Gewährleistung der Datenvergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über die Erfüllung der in diesen Richtlinien vorgegebenen Ziele die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten und den für die Abfallbewirtschaftung zuständigen nationalen Behörden entwickelten gemeinsamen Methoden anwenden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass auf die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten eine ordnungsgemäße Behandlung folgt. Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen und das Abfallrecht sowie das Konzept der Kreislaufwirtschaft eingehalten werden, sollte die Kommission gemeinsame Normen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ausarbeiten, wie es in der Richtlinie 2012/19/EU vorgesehen ist.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und die Vergleichbarkeit der Daten bei einheitlichen Ausgangsbedingungen für die Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über die Erfüllung der in diesen Richtlinien festgelegten Zielvorgaben nach der neuesten von der Kommission und den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten entwickelten Methodik zu erstellen.

(4)  Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und die Vergleichbarkeit der Daten bei einheitlichen Ausgangsbedingungen für die Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über die Erfüllung der in diesen Richtlinien festgelegten Zielvorgaben nach der von der Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten entwickelten gemeinsamen Methode für die Erhebung und Verarbeitung von Daten zu erstellen.

Begründung

Um die Qualität und Verlässlichkeit der Daten EU-weit zu verbessern, sollte die Kommission zusätzlich zu den gemeinsamen Berechnungsmethoden, die für die drei betreffenden Richtlinien bestehen, eine gemeinsame Methode für die Erhebung und Verarbeitung von Daten ausarbeiten.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Als Beitrag zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele und um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, sollte die Kommission die Koordinierung und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten wie auch zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen fördern. Dieser Austausch könnte mithilfe von Kommunikationsplattformen erreicht werden, die eine Sensibilisierung für neue industrielle Lösungen erleichtern könnten, einen besseren Überblick über die verfügbaren Kapazitäten ermöglichen und zu einer Vernetzung der Abfallwirtschaft und anderer Sektoren beitragen sowie eine industrielle Symbiose fördern würden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie ist als eine Prioritätenrangfolge in Bezug auf die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Abfallvermeidung und ‑bewirtschaftung anzuwenden. Diese Hierarchie kommt folglich in den Bereichen Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren bzw. Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte zum Tragen. Bei der Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen, die nötig sind, um den Prioritäten der Abfallhierarchie Rechnung zu tragen und diese Prioritäten in die Praxis umzusetzen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Da es immer dringlicher wird, Abfälle im Sinn der Kreislaufwirtschaft innerhalb der Union zu behandeln und stofflich zu verwerten, sollte der Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass die Abfallverbringung den Grundsätzen und Anforderungen des EU-Umweltrechts entspricht, vor allem den Grundsätzen der Nähe, des Vorrangs für die Verwertung und der Selbstversorgung. Die Kommission sollte prüfen, ob eine einzige Anlaufstelle für das Verwaltungsverfahren bei Abfallverbringung eingeführt werden sollte, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Mitgliedstaaten sollten die Maßnahmen treffen, die zur Unterbindung illegaler Abfallverbringung geboten sind.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG im Hinblick auf die gemeinsame Methode für die Erhebung und Verarbeitung von Daten und das Format für die Übermittlung von Daten betreffend die Verwirklichung der Zielvorgaben für die Wiederverwendung und Verwertung von Altfahrzeugen und für die Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU in Bezug auf die Methode für die Erhebung und Verarbeitung von Daten und das Format für die Übermittlung von Daten betreffend die Umsetzung der festgelegten Zielvorgaben für die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates1a ausgeübt werden.

 

________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Begründung

Dieser standardmäßig verwendete Erwägungsgrund, der sich auf die Durchführungsbefugnisse der Kommission bezieht, sollte hinzugefügt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Was die Festlegung der Methode für die Erhebung und Verarbeitung und das Format für die Übermittlung der Daten über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren betrifft, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1). Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz -1 (neu)

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 6 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Altfahrzeuge gemäß den allgemeinen Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG und nach den im Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten technischen Mindestanforderungen gelagert (selbst zwischengelagert) und behandelt werden; die innerstaatlichen Gesundheitsschutz- und Umweltvorschriften bleiben hiervon unberührt.“

„(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Altfahrzeuge gemäß den Prioritäten der Abfallhierarchie und den allgemeinen Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG und nach den im Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten technischen Mindestanforderungen gelagert (selbst zwischengelagert) und behandelt werden; die innerstaatlichen Gesundheitsschutz- und Umweltvorschriften bleiben hiervon unberührt.“

Begründung

Um Kohärenz und Rechtssicherheit in Bezug auf die abfallrechtlichen Vorschriften der Union sicherzustellen, muss in Artikel 1, 6 und 7 unbedingt ein Verweis auf die Abfallhierarchie eingefügt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 9 – Absatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 1d mitgeteilt. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(1a)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 für jedes Kalenderjahr. Sie erheben und verarbeiten diese Daten gemäß der in Absatz 1d genannten gemeinsamen Methode und übermitteln sie auf elektronischem Wege binnen 12 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission gemäß Absatz 1d festgelegten Format übermittelt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 9 – Absatz 1 c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1c)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. In dem Bericht werden die Organisation der Datenerhebung, die Datenquellen und die von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten bewertet. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

(1c)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Bis zur Festlegung der in Absatz 1d genannten gemeinsamen Methode für die Erhebung und Verarbeitung der Daten werden in dem Bericht die Organisation der Datenerhebung, die Datenquellen und die von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden bewertet. Die Kommission bewertet zudem die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 9 – Absatz 1 c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1ca)  Die Kommission kann dem Bericht Informationen über die Umsetzung dieser Richtlinie insgesamt und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit beifügen. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Rechsetzungsvorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie beigefügt.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 9 – Absatz 1 d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1d)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 1a. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

(1d)  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte zur Festlegung der gemeinsamen Methode für die Erhebung und Verarbeitung der Daten und des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 1a. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11a genannten Verfahren erlassen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 9 – Absatz 1 d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1da)  Bis spätestens 31. Dezember 2018 überprüft die Kommission im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft und im Hinblick auf den von der Union zugesagten Übergang zur Kreislaufwirtschaft diese Richtlinie insgesamt und insbesondere ihren Anwendungsbereich und ihre Ziele, und zwar auf der Grundlage einer Folgenbewertung und unter Berücksichtigung der Ziele und Initiativen der Union auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf der Verbringung von gebrauchten Fahrzeugen liegen, bei denen es sich um Altfahrzeuge handeln könnte. Zu diesem Zweck ist auf die Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 9 für die Verbringung von Altfahrzeugen zurückzugreifen. Die Kommission prüft ferner, ob insbesondere für kritische Rohstoffe ressourcenspezifische Zielvorgaben festgelegt werden können. Diese Überprüfung geht gegebenenfalls mit einem Rechtsetzungsvorschlag einher.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgender Artikel wird eingefügt:

 

Artikel 9a

 

Instrumente zur Förderung des Übergangs zu einer stärker ausgeprägten Kreislaufwirtschaft

 

Um einen Beitrag zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu leisten, greifen die Mitgliedstaaten auf geeignete wirtschaftliche Instrumente zurück und ergreifen weitere Maßnahmen, um Anreize zur Anwendung der Abfallhierarchie zu setzen. Diese Instrumente und Maßnahmen können auch die in Anhang IVa der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Instrumente und Maßnahmen umfassen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2006/66/EG

Artikel 22 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 22a

 

Daten

 

(1)  Den gemäß Artikel 10 und 12 von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten ist ein Qualitätskontrollbericht beizufügen.

 

(2)  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 23a, um diese Verordnung zu ergänzen, indem die Methode für die Erhebung und Verarbeitung der Daten und das Format für die Übermittlung festgelegt werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe -a (neu)

Richtlinie 2006/66/EG

Artikel 23 – Überschrift

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1a.  Die Überschrift von Artikel 23 erhält folgende Fassung:

„Überprüfung“

„Berichterstattung und Überprüfung“

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 2006/66/EG

Artikel 23 –Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission erstellt bis spätestens Ende 2016 einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes.

(1)  Die Kommission erstellt bis spätestens Ende 2016 und anschließend alle drei Jahre einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 2006/66/EG

Artikel 23 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„(3a)  Im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft und im Hinblick auf den von der Union zugesagten Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft unterzieht die Kommission diese Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2018 einer umfassenden Überprüfung, insbesondere in Bezug auf ihren Anwendungsbereich und ihre Ziele, und zwar auf der Grundlage einer Folgenbewertung. Bei dieser Überprüfung wird den Zielen und Initiativen der Union im Bereich der Kreislaufwirtschaft sowie der technischen Entwicklung neuer Batterietypen, bei denen keine gefährlichen Stoffe, insbesondere keinen Schwermetalle, sonstigen Metalle oder metallische Ionen verwendet werden, Rechnung getragen. Die Kommission prüft ferner, ob insbesondere für kritische Rohstoffe ressourcenspezifische Zielvorgaben festgelegt werden können. Die Überprüfung geht gegebenenfalls mit einem Rechtsetzungsvorschlag einher.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2006/66/EG

Artikel 23 a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

Artikel 23aa

 

Instrumente zur Förderung des Übergangs zu einer stärker ausgeprägten Kreislaufwirtschaft

 

Um einen Beitrag zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu leisten, greifen die Mitgliedstaaten auf geeignete wirtschaftliche Instrumente zurück und ergreifen weitere Maßnahmen, um Anreize zur Anwendung der Abfallhierarchie zu schaffen. Diese Instrumente und Maßnahmen können auch die in Anhang IVa der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Instrumente und Maßnahmen umfassen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 8 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1.  Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Im Interesse des Umweltschutzes können die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsnormen für die Behandlung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten festlegen.

Im Interesse des Umweltschutzes legen die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsnormen für die Behandlung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten fest.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 8 – Absatz 5 – Unterabsatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1a.  Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen Mindestqualitätsnormen festgelegt werden, die insbesondere auf den von den europäischen Normungsorganisationen ausgearbeiteten Normen beruhen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

„Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission im Einklang mit dem Mandat gemäß der Richtlinie 2012/19/EU Durchführungsrechtsakte, mit denen Mindestqualitätsnormen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 16 – Absatz 5 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 16 Absatz 4 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 5d mitgeteilt. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(5a)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 16 Absatz 4 für jedes Kalenderjahr. Sie erheben und verarbeiten diese Daten gemäß der in Absatz 5d genannten gemeinsamen Methode und übermitteln sie auf elektronischem Wege binnen 12 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Daten aller Akteure, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte sammeln oder behandeln, übermittelt werden. Die Daten werden in dem von der Kommission gemäß Absatz 5d festgelegten Format übermittelt.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 16 – Absatz 5 c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5c)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Dieser Bericht dient der Bewertung der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen und der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

(5c)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Bis zur Festlegung der in Absatz 5d genannten gemeinsamen Methode für die Erhebung und Verarbeitung der Daten werden in dem Bericht die Organisation der Datenerhebung, die Datenquellen und die von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden bewertet. Die Kommission bewertet zudem die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 16 – Absatz 5 c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5ca)  Die Kommission fügt dem Bericht Informationen über die Umsetzung dieser Richtlinie insgesamt und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit bei. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Rechtsetzungsvorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie beigefügt.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 16 – Absatz 5 d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5d)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 5a. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

(5d)  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte zur Festlegung der gemeinsamen Methode für die Erhebung und Verarbeitung der Daten und des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 5a. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 20 erlassen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 16 – Absatz 5 d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5da)  Im Rahmen der in Absatz 5c genannten Überprüfung überprüft die Kommission im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft und im Hinblick auf den von der Union zugesagten Übergang zur Kreislaufwirtschaft diese Richtlinie insgesamt und insbesondere ihren Anwendungsbereich und ihre Ziele, und zwar auf der Grundlage einer Folgenbewertung und unter Berücksichtigung der Ziele und Initiativen der Union auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft. Die Kommission prüft ferner, ob insbesondere für kritische Rohstoffe ressourcenspezifische Zielvorgaben festgelegt werden können. Die Überprüfung geht gegebenenfalls mit einem Rechtsetzungsvorschlag einher.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 16 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 16a

 

Instrumente zur Förderung des Übergangs zu einer stärker ausgeprägten Kreislaufwirtschaft

 

Um einen Beitrag zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu leisten, greifen die Mitgliedstaaten auf geeignete wirtschaftliche Instrumente zurück und ergreifen weitere Maßnahmen, um Anreize zur Anwendung der Abfallhierarchie zu schaffen. Diese Instrumente und Maßnahmen können auch die in Anhang IVa der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Instrumente und Maßnahmen umfassen.

(1)

ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.

(2)

ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 46.


BEGRÜNDUNG

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten zu vereinfachen und sie mit den Berichtspflichten in der Abfallrahmenrichtlinie, der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle und der Deponierichtlinie in Einklang zu bringen. Der Vorschlag zielt zudem darauf ab, die Komitologiebestimmungen an den Vertrag von Lissabon anzupassen.

Die Berichterstatterin stimmt den Zielen dieses Vorschlags weitgehend zu und vertritt die Auffassung, dass die Überprüfung der Umsetzung der Ziele auf der Grundlage solider und verlässlicher Daten erfolgen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Bemühungen auf die ordnungsgemäße Erhebung und Übermittlung der Daten an die Kommission konzentrieren. Die Änderungsanträge zielen darauf ab, die Qualität der Daten dadurch zu erhöhen, dass eine Qualitätskontrolle in die Batterierichtlinie aufgenommen wird. Die Kommission sollte zudem in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistikbehörden eine gemeinsame Methode für die Erhebung, Organisation und Verarbeitung der Daten ausarbeiten, um die Vergleichbarkeit und Qualität der Daten sicherzustellen. Die Änderungsanträge zielen ferner darauf ab, die Pflicht der Kommission beizubehalten, die Umsetzung der Richtlinien zu bewerten und darüber sowie über ihre Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu berichten. In den Evaluierungsberichten sollte die Kommission bewerten, ob wesentliche Teile der Richtlinien, einschließlich ihrer Ziele, möglicherweise einer Überarbeitung bedürfen, damit die Rechtsakte weiterhin ihren Zweck erfüllen können. Den Berichten sollten Rechtsetzungsvorschläge beigefügt werden, falls sich Verbesserungen und die Festlegung ehrgeizigerer Ziele als notwendig herausstellen. Es werden zudem Änderungen vorgeschlagen, um den Wortlaut mit der neuen interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. April 2016 in Einklang zu bringen.

Da die Nachfrage nach Elektro- und Elektronik-Geräten, Batterien und Fahrzeugen zunimmt und dies zu einer Vielfalt an Abfällen am Ende des jeweiligen Lebenszyklus führt und es sich bei diesen Abfällen um eine Quelle für wertvolle und knappe Materialien handelt, sollten die drei Richtlinien in naher Zukunft im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft umfassend überprüft werden, und zwar auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Folgenbewertung und unter Berücksichtigung einer umweltgerechten Produktgestaltung, der Notwendigkeit, mehr Sekundärrohstoffe zu gewinnen, technischer Entwicklungen sowie der Ziele und Initiativen der Union auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft;


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (20.10.2016)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

(COM(2015)0593 – C8-0383/2015 – 2015/0272(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Pavel Telička

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 2. Dezember 2015 nahm die Kommission ein neues Paket zur Kreislaufwirtschaft an, das einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und vier Legislativvorschläge im Bereich Abfälle enthält. Mit dem hier vorliegenden Legislativvorschlag sollen Zielvorgaben für die Abfallverringerung, darunter auch Zielvorgaben für Deponien, Wiederverwendung und Recycling, festgelegt werden, die bis 2030 erreicht werden müssen. Der Vorschlag enthält außerdem ein ambitioniertes und tragfähiges langfristiges Konzept für Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingaktivitäten.

Auch wenn sich der ITRE-Ausschuss entschieden hat, das Paket in vier separate Dossiers aufzuspalten, besteht ein enger Zusammenhang zwischen den einzelnen Dossiers. Ein Großteil der Änderungen, die Statistiken und Definitionen von Abfällen betreffen, werden im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie vorgestellt, wohingegen die auf diesen Definitionen oder Statistiken beruhenden Zielvorgaben und Verpflichtungen im Rahmen der anderen drei Richtlinien vorgestellt werden. Daher ist es notwendig, die Kohärenz zwischen allen Dossiers sicherzustellen.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den überarbeiteten Vorschlag der Kommission, da er auf einem breiteren, umfassenderen und zudem realistischeren Ansatz beruht. Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten und für eine effiziente Abfallbewirtschaftung in der Union von zentraler Bedeutung. In diesem Bereich bedarf es zweifellos weiterer Verbesserungen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Zielvorgaben müssen ambitioniert und dennoch realistisch und für alle Mitgliedstaaten erreichbar sein, weil sich die Union andernfalls dem Risiko der Fragmentierung des Binnenmarkts und einer nicht inklusiven und damit sogar unterschiedlichen Entwicklung in diesem Bereich aussetzt. Eine langfristige Vision mit hinreichend ambitionierten Zielvorgaben ist hier das Richtige. Der Verfasser der Stellungnahme hat jedoch Zweifel hinsichtlich der Methode, die zur Festlegung der Vorgaben herangezogen wird, ohne auf ihre Eignung zu achten. Nach der Erhebung verlässlicher und vergleichbarer Daten muss zudem eine Überprüfung der Ziele und der angestrebten Ergebnisse vorgenommen werden, damit sie auf angemessenen Niveaus angesetzt sind. Der Verfasser der Stellungnahme bedauert auch, dass der gesamte Vorschlag zu wenig auf Bildung und Aufklärung ausgerichtet ist, die das Rückgrat des Übergangs bilden sollten.

Das Ziel der Änderungsrichtlinien über Altfahrzeuge, über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und über Elektro- und Elektronik-Altgeräte besteht in der Vereinfachung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten. Der Verfasser vertritt den Standpunkt, dass das geltende Recht einfacher für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen werden sollte, statt dass ihnen zusätzliche unnötige Verpflichtungen auferlegt werden, und dass es gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer zu schaffen gilt. Zusätzliche Regulierung ist nicht erstrebenswert; vielmehr sollte ein Umfeld für die Unternehmen entstehen, in dem sie entsprechend der langfristigen Strategie die umweltverträglichsten und kostengünstigsten Lösungen praktizieren können. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Rahmenbedingungen schaffen, wozu steuerliche Anreize und die Förderung von Industriesymbiose gehören, die diese Bedingungen entstehen lassen, damit dann die Hersteller ihrer Verantwortung gerecht werden können. Der Verfasser hat allerdings Zweifel, ob der Vorschlag der Kommission über Batterien und Akkumulatoren solche Ergebnisse bringen wird.

Wenn die Union einen Übergang zur Kreislaufwirtschaft realistisch ins Auge fassen will, bedarf es geeigneter Infrastrukturen und eines offenen Marktes für Transportleistungen und Abfallbewirtschaftung in der EU. Dazu ist es bisher nicht gekommen, und in Zukunft kann daraus ein Hindernis für effiziente Abfallbewirtschaftung in der Union insgesamt entstehen. Darum empfiehlt der Verfasser, dass die Kommission prüft, ob eine einzige Anlaufstelle für das Verwaltungsverfahren bei Abfallverbringung eingeführt werden sollte, um Verwaltungsbelastung zu reduzieren und das Verfahren zu straffen.

Ein weiteres wichtiges Element des Rechtsrahmens ist die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach getrennter Sammlung. Die getrennte Sammlung der Geräte hat keinen Sinn, wenn keine angemessene Behandlung darauf folgt. Einzelne Mitgliedstaaten haben bereits verbindliche Normen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten eingeführt, und deshalb fordert der Verfasser die Kommission auf, die Einhaltung der Normenreihe EN 50625, die die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten betrifft, für verbindlich zu erklären.

Der Verfasser macht zudem auf die Ausfuhr von Produkten aufmerksam, die als Elektronikschrott eingestuft werden, und von Sekundärrohstoffen (Elektro- und Elektronik-Altgeräte, aber auch Altmetall, Kunststoffabfälle usw.) in Nicht-EU-Länder. Die Union sollte sich darauf konzentrieren, Behandlung und Recycling solcher Materialien außerhalb ihres Gebiets, wie in der Abfallrahmenrichtlinie dargelegt, zu überwachen, aber auch auf die unrechtmäßige Ausfuhr solcher Rohstoffe in Drittländer; hier geht es hauptsächlich um die Durchsetzung des geltenden Rechts. Der Vorschlag der Kommission zum Abfallrecht bietet keine Möglichkeiten, diese Probleme in Angriff zu nehmen. Die Kommission sollte sich jedoch darum kümmern, wenn sie die Verordnung über Abfallverbringung und verwandte Rechtsvorschriften überarbeitet, um Ausfuhren nach außerhalb der Union zu unterbinden und die Durchführung und Durchsetzung des geltenden Rechts in den Mittelpunkt zu rücken. Zu begrüßen ist, dass die Kommission an weiteren Vorschlägen auf Gebieten wie Ökodesign und an der Durchführung bestimmter Richtlinien arbeitet, was zur Eindämmung der unrechtmäßigen Ausfuhren von Elektronikschrott beitragen kann.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum EUV über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern.

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Abhängigkeit der EU zu verringern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Es gilt für die wirkungsvolle Bewirtschaftung von Sekundärrohstoffen bei geringem Energieverbrauch zu sorgen, und FuE-Anstrengungen mit diesem Ziel sollten Vorrang erhalten. Zudem sollte die Kommission es in Erwägung ziehen, einen Vorschlag über die Klassifizierung von Abfällen vorzulegen, um die die Schaffung eines EU-Marktes für Sekundärrohstoffe voranzubringen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die wirtschaftliche Landschaft hat sich in den letzten Jahren durch technologische Fortschritte und die zunehmend globalisierten Warenströme wesentlich verändert. Diese Faktoren schaffen neue Herausforderungen an eine umweltgerechte Bewirtschaftung und Behandlung von Abfällen, und diese Herausforderungen müssen durch verstärkte Forschungsbemühungen und gezielte Regelungsinstrumente angegangen werden. Geplante Obsoleszenz ist ein zunehmendes Problem und steht dem Wesen nach im Widerspruch zu den Zielen von Kreislaufwirtschaft; darum müssen alle wesentlichen Interessenträger – die Wirtschaft, die Verbraucher und die Regulierungsbehörden – in gemeinsamer Anstrengung gegen dieses Problem vorgehen, um es auszuräumen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob das Abfallrecht in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit statistischer Daten sollten durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden.

(3)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten sind unbedingt notwendig, damit die Kommission bewerten kann, ob das Abfallrecht in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit statistischer Daten sollten durch Einführung gemeinsamer Methoden für die Erhebung und Verarbeitung von Daten sowie durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, nämlich bei Eurostat, und durch Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle, der ein harmonisiertes Format zugrunde liegt, verbessert werden. Die zuverlässige Übermittlung vergleichbarer statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Durchführung und die Vergleichbarkeit der Daten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchführungsberichte die neuesten von der Kommission und den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten entwickelten Methoden heranziehen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass auf die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten eine ordnungsgemäße Behandlung folgt. Wenn die Betreiber von Anlagen zur Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in Einzelfällen, aber nicht durchweg über ordentliche Verfahren zur Behandlung der Geräte verfügen, entstehen Umweltrisiken. In der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a wurde der Kommission die Befugnis erteilt, gemeinsame Normen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten auszuarbeiten (EN-Reihe 50625). Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen und damit das Abfallrecht eingehalten und das Konzept der Kreislaufwirtschaft beachtet wird, sollte die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, durch den die genannten Normen verbindlich werden.

 

_____________________

 

1a Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(4)  Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und die Vergleichbarkeit der Daten bei einheitlichen Ausgangsbedingungen für die Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über die Erfüllung der in diesen Richtlinien festgelegten Zielvorgaben nach der neuesten von der Kommission und den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten entwickelten Methodik zu erstellen.

entfällt

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Abfallhierarchie nach der Richtlinie 2008/98/EG ist als eine Prioritätenfolge in Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung anzuwenden. Die genannte Hierarchie kommt folglich in den Bereichen Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren bzw. Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte zum Tragen. Bei der Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen, die nötig sind, um die Prioritäten der Abfallhierarchie zu berücksichtigen und diese Prioritäten in der Praxis zu verwirklichen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden, sollte es leichter und weniger kostspielig sein, Abfall innerhalb der Union zu verbringen, und die Verfahren sollten – bei gleichbleibend anspruchsvollen Umweltschutznormen – für die Unternehmen einfacher sein. Die Kommission sollte bei der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates1a Vorkehrungen dafür treffen.

 

______________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Da es immer dringlicher wird, Abfälle im Sinn der Kreislaufwirtschaft innerhalb der Union zu behandeln und stofflich zu verwerten, sollte der Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass die Abfallverbringung den Grundsätzen und Anforderungen des Umweltrechts entspricht, vor allem den Grundsätzen der Nähe, des Vorrangs für die Verwertung und der Selbstversorgung. Die Kommission sollte prüfen, ob eine einzige Anlaufstelle für das Verwaltungsverfahren bei Abfallverbringung eingeführt werden sollte, um Verwaltungsbelastung zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten sollten die Maßnahmen treffen, die zur Unterbindung illegaler Abfallverbringung geboten sind.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Beim Erlass dieser Richtlinie wurden die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 vorgesehenen Verpflichtungen berücksichtigt; die Richtlinie sollte im Einklang mit den in dieser Vereinbarung enthaltenen Vorgaben umgesetzt und angewandt werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz -1 (neu)

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 8 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller für jeden in Verkehr gebrachten neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach Inverkehrbringen Demontageinformationen bereitstellen. In diesen Informationen sind, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gemäß Artikel 7 die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werkstoffe sowie die Stellen aufgeführt, an denen sich gefährliche Stoffe im Fahrzeug befinden, soweit dies für die Verwertungsanlagen zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich ist.

(3)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller für jeden in Verkehr gebrachten neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach Inverkehrbringen elektronisch Demontageinformationen bereitstellen. In diesen Informationen sind, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gemäß Artikel 7 die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werkstoffe sowie die Stellen aufgeführt, an denen sich gefährliche Stoffe im Fahrzeug befinden, soweit dies für die Verwertungsanlagen zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich ist.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz -1 a (neu)

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 8a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 8a

 

Instrumente zur Förderung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft

 

1.  Die Mitgliedstaaten ziehen geeignete wirtschaftliche Instrumente oder andere Maßnahmen heran, um einen Beitrag zum Erreichen der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu leisten. Hierzu können die Mitgliedstaaten auf die in Anhang IIa aufgeführten wirtschaftlichen Instrumente und sonstigen Maßnahmen zurückgreifen.

 

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und danach alle fünf Jahre die gemäß diesem Absatz eingeführten besonderen wirtschaftlichen Instrumente oder sonstigen Maßnahmen mit.“

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 9 – Absätze 1 a bis 1 d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 1d mitgeteilt. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(1a)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden anhand harmonisierter Methoden erhoben und verarbeitet, damit sie vergleichbar sind, und in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 1d übermittelt, das den Zielvorgaben bezüglich der Wiederverwendung von Daten und der Datenoffenheit entspricht. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(1b)  Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegt ein Qualitätskontrollbericht bei.

(1b)  Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegt ein Qualitätskontrollbericht bei. Der Qualitätskontrollbericht wird in einem harmonisierten Format erstellt.

(1c)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. In dem Bericht werden die Organisation der Datenerhebung, die Datenquellen und die von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten bewertet. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

(1c)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. In dem Bericht werden die Organisation der Datenerhebung, die Datenquellen und die von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten und die Verfügbarkeit von offenen Daten bewertet. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird neun Monate nach der ersten Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten und anschließend alle drei Jahre erstellt.

(1d)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 1a. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

(1d)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der harmonisierten Methoden für die Erhebung und Verarbeitung von Daten, des Formats für die Übermittlung vergleichbarer Daten gemäß Absatz 1a und des Formats für den Qualitätskontrollbericht gemäß Absatz 1b. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Richtlinie 2000/53/EG

Anhang IIa (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Es wird ein Anhang IIa eingefügt, dessen Wortlaut in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt ist.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2006/66/EG

Artikel 15 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1) Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)  Behandlung und Recycling können außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Gemeinschaft vorgenommen werden, sofern die Verbringung der Altbatterien und -akkumulatoren nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 1 erfolgt.

„(1)  Behandlung und Recycling können unter Beachtung der Prioritäten nach der Abfallhierarchie und der Umweltbelastung durch die Verbringung außerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats oder außerhalb der Gemeinschaft vorgenommen werden, sofern die Verbringung der Altbatterien und -akkumulatoren nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft1 erfolgt.

 

Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die zur Unterbindung illegaler Abfallverbringung geboten sind.“

__________________

__________________

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.

2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 2006/66/EG

Artikel 21 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 21a

 

Instrumente zur Förderung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft

 

1.  Die Mitgliedstaaten ziehen geeignete wirtschaftliche Instrumente oder andere Maßnahmen heran, um einen Beitrag zum Erreichen der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu leisten. Hierzu können die Mitgliedstaaten auf die in Anhang IVa aufgeführten wirtschaftlichen Instrumente und sonstigen Maßnahmen zurückgreifen.

 

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und danach alle fünf Jahre die gemäß diesem Absatz eingeführten besonderen wirtschaftlichen Instrumente oder sonstigen Maßnahmen mit.“

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2006/66/EG

Artikel 22 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 22a

 

Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten

 

1.  Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 10 und 12 liegt ein Qualitätskontrollbericht bei.

 

2.  Die Methoden für die Erhebung, die Verarbeitung und das Format der Übermittlung von Daten werden von der Kommission durch Durchführungsrechtsakte festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 2006/66/EG

Artikel 23 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba)  In Absatz 2 wird folgender Buchstabe ba eingefügt:

 

„ba)  die Entwicklung der Maßnahmen zur Behandlung aller Altbatterien und -akkumulatoren, einschließlich einer Übersicht darüber, wie die beste verfügbare Technik eingesetzt wird;“

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2006/66/EG

Anhang IVa (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Es wird ein Anhang IVa eingefügt, dessen Wortlaut in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführt ist.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

  Artikel 4 erhält folgende Fassung:

Unbeschadet der Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union über das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die Produktkonzeption, einschließlich der Richtlinie 2009/125/EG, unterstützen die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Betreibern von Recycling-Betrieben sowie Maßnahmen zur Förderung der Konzeption und Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten, um insbesondere die Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG festgelegten Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung zur Erleichterung der Wiederverwendung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten angewandt werden und die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften.

Unbeschadet der Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union über das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die Produktkonzeption, einschließlich der Richtlinie 2009/125/EG, unterstützen die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Betreibern von Reparatur- und Recycling-Betrieben sowie Maßnahmen zur Förderung der Konzeption und Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten, um insbesondere die Reparatur, Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen zu erleichtern und darauf hinzuwirken, dass die Anwendung von Methoden der geplanten Obsoleszenz auf das Produkt ausgeschlossen wird. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG festgelegten Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung zur Erleichterung der Wiederverwendung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten angewandt werden und die Hersteller die Reparatur und die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1a)   Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)  Systeme eingerichtet sind, die es den Endnutzern und den Vertreibern ermöglichen, diese Altgeräte zumindest kostenlos zurückzugeben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsdichte nötigen Rücknahmestellen zur Verfügung stehen und zugänglich sind;“

„a)  Systeme eingerichtet sind, die es den Endnutzern und den Vertreibern ermöglichen, diese Altgeräte zumindest kostenlos zurückzugeben; die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsdichte nötigen Rücknahmestellen in großer Zahl zur Verfügung stehen und ohne Schwierigkeiten und regelmäßig zugänglich sind;“

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 6 – Überschrift

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1b)  Die Überschrift von Artikel 6 erhält folgende Fassung:

Beseitigung und Beförderung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten“

Verwendung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten“

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 c (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 6 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1c)  Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sammlung und Beförderung von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten so ausgeführt werden, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Rückhaltung gefährlicher Stoffe unter optimalen Bedingungen erfolgen können.

„(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sammlung und Beförderung von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten so ausgeführt werden, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Rückhaltung gefährlicher Stoffe unter optimalen Bedingungen erfolgen können.

Im Interesse einer möglichst weitgehenden Vorbereitung zur Wiederverwendung fördern die Mitgliedstaaten, dass Sammelsysteme bzw. Rücknahmestellen gegebenenfalls so ausgestaltet werden, dass vor jedem weiteren Transport an den Rücknahmepunkten diejenigen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die zur Wiederverwendung vorbereitet werden sollen, von den anderen getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten separiert werden, insbesondere indem Mitarbeitern von Wiederverwendungsstellen Zugang gewährt wird.“

Im Interesse einer möglichst weit gehenden Vorbereitung zur Wiederverwendung fördern die Mitgliedstaaten, dass Sammelsysteme bzw. Rücknahmestellen gegebenenfalls so ausgestaltet werden, dass vor jedem weiteren Transport an den Rücknahmepunkten diejenigen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die zur Wiederverwendung vorbereitet werden sollen, von den anderen getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten separiert werden, insbesondere indem Mitarbeitern von Wiederverwendungsstellen Zugang gewährt wird.

 

Unter Berücksichtigung der Prioritäten nach der Abfallhierarchie und der Umweltbelastung durch die Verbringung und unbeschadet der Anwendung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung wird örtlichen Reparatur- und Wiederverwendungsbetrieben der Zugang zu getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten erleichtert.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 d (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 8 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1d)   Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte Systeme für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten einrichten und hierbei die besten verfügbaren Techniken einsetzen. Die Systeme können von den Herstellern individuell oder kollektiv eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anlagen oder Betriebe, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte sammeln oder behandeln, dabei die technischen Anforderungen des Anhangs VIII beachten.“

„(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte oder auf dem jeweiligen Markt tätige Dritte Systeme für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten einrichten und hierbei die besten verfügbaren Methoden einsetzen und dass sie Unternehmen, die Abfallbehandlungsmaßnahmen durchführen, im Hinblick auf die Verwertung nützliche Informationen zur Verfügung stellen. Die Systeme können von den Herstellern individuell oder kollektiv eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anlagen oder Betriebe, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte sammeln oder behandeln, dabei die technischen Anforderungen des Anhangs VIII beachten.“

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 e (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 8 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1e)  Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Im Interesse des Umweltschutzes können die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsnormen für die Behandlung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten festlegen.

Im Interesse des Umweltschutzes legen die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsnormen für die Behandlung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten fest. Sie veröffentlichen diese Normen.“

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 f (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 8 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1f)  Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 g (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 8 – Absatz 5 – Unterabsatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1g)  Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen Mindestqualitätsnormen festgelegt werden, die insbesondere auf den von den europäischen Normungsorganisationen ausgearbeiteten Normen beruhen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission aufgrund des in der Richtlinie 2012/19/EU festgelegten Mandats Durchführungsrechtsakte, mit denen Mindestqualitätsnormen festgelegt werden, die insbesondere auf der von den europäischen Normungsorganisationen ausgearbeiteten Normenreihe EN 50625 beruhen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 h (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 10 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  Die Behandlung kann auch außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Union durchgeführt werden, sofern die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (2), erfolgt.“

  Die Behandlung kann unter Beachtung der Prioritäten nach der Abfallhierarchie und der Umweltbelastung durch die Verbringung auch außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Union durchgeführt werden, sofern die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (2), erfolgt.

 

Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die zur Unterbindung illegaler Abfallverbringung geboten sind.

_________________

____________________

(2)ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6.

(2)ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 9 – Absätze 5 a bis 1 d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 16 Absatz 4 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 5d mitgeteilt. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(5a)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 16 Absatz 4 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden anhand harmonisierter Methoden erhoben, verarbeitet und in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 5d übermittelt, das den Zielvorgaben bezüglich der Wiederverwendung von Daten und der Datenoffenheit entspricht. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(5b)  Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegt ein Qualitätskontrollbericht bei.

(5b)  Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegt ein Qualitätskontrollbericht bei. Der Qualitätskontrollbericht wird in einem harmonisierten Format erstellt.

(5c)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Dieser Bericht dient der Bewertung der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen und der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

(5c)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Dieser Bericht dient der Bewertung der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen und der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten und der Verfügbarkeit von offenen Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird neun Monate nach der ersten Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten und anschließend alle drei Jahre erstellt.

(5d)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 5a. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

(5d)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung harmonisierter Methoden für die Erhebung und Verarbeitung von Daten, des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 5a und des Formats für den Qualitätskontrollbericht gemäß Absatz 5b. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Artikel 17 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 17a

 

Instrumente zur Förderung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft

 

1.   Die Mitgliedstaaten ziehen geeignete wirtschaftliche Instrumente oder andere Maßnahmen heran, um einen Beitrag zum Erreichen der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu leisten. Hierzu können die Mitgliedstaaten auf die in Anhang Xa aufgeführten wirtschaftlichen Instrumente und sonstigen Maßnahmen zurückgreifen.

 

2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und danach alle fünf Jahre die gemäß diesem Absatz eingeführten besonderen wirtschaftlichen Instrumente oder sonstigen Maßnahmen mit.“

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2a (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Anhang X a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Es wird ein Anhang Xa eingefügt, dessen Wortlaut in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführt ist.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I (neu)

Richtlinie 2000/53/EG

Anhang II a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Annex I

 

In der Richtlinie 2000/53/EG wird folgender Anhang IIa eingefügt:

 

„Anhang IIa

 

Instrumente zur Förderung der Anwendung der Abfallhierarchie und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

 

1.   Wirtschaftliche Instrumente:

 

1.1.  schrittweise Anhebung von Deponiegebühren und/oder Gebühren für alle Abfallkategorien (Siedlungsabfälle, Inertabfälle, sonstige Abfälle);

 

1.2.  Einführung oder Anhebung von Verbrennungsabgaben und/oder -gebühren;

 

1.3.  direkte Preisstützungssysteme zur Förderung von Wiederverwendung, Reparatur und Recycling;

 

1.4.  Internalisierung positiver und negativer externer Effekte im Zusammenhang mit Recycling und Primärrohstoffen;

 

1.5.  Einführung einer niedrigen Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuerbefreiung für die Reparatur, Materialien zur Reparatur und den Verkauf von gebrauchten Produkten;

 

1.6.  schrittweise Ausweitung der mengenbezogenen Abfallgebührenerhebung (Pay-as-you-throw) auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als Anreiz für die Urheber von Siedlungsabfällen, ihre Abfälle zu reduzieren, wiederzuverwenden oder stofflich zu verwerten;

 

1.7.  Umweltabgaben oder hohe Entsorgungsgebühren auf Produkte, für die es keine Programme der erweiterten Herstellerverantwortung gibt;

 

1.8.  Maßnahmen zur Verbesserung der Kosteneffizienz bestehender und künftiger Systeme der Herstellerverantwortung;

 

1.9.  Investitionsbeihilfen für Projekte, die die Anwendung der Abfallhierarchie voranbringen;

 

1.10  Ausweitung des Geltungsbereichs von Systemen der Herstellerverantwortung auf neue Abfallströme;

 

1.11.  Pfand- und Rücknahmesysteme und andere Systeme als Anreiz für die Urheber von Siedlungsabfällen und für Wirtschaftsteilnehmer, ihre Abfälle zu reduzieren, wiederzuverwenden oder stofflich zu verwerten;

 

1.12.  wirtschaftliche Anreize für lokale Gebietskörperschaften zur Förderung der Abfallvermeidung und zur Ausarbeitung und Verschärfung von Systemen der getrennten Abfallsammlung;

 

1.13.  Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der Wirtschaftsbereiche, die Wiederverwendung betreiben;

 

1.14.  umweltfreundliche Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Abfallhierarchie begünstigen;

 

1.15.  Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung schädlicher Subventionen, die nicht mit der Abfallhierarchie in Einklang stehen;

 

1.16.  Anreize zur Förderung der Konzipierung und Vermarktung von Produkten, mit denen Abfall vermieden wird, wie reparierbare Waren.

 

2.  Sonstige Maßnahmen:

 

2.1.  gezielte Verbote der Verbrennung stofflich verwertbarer Abfälle;

 

2.2.  Marktbeschränkungen für Produkte und Verpackungen, die für den Einmalgebrauch vorgesehen und nicht stofflich verwertbar sind;

 

2.3.  technische und steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Märkten für wiederverwendete Produkte und rezyklierte (auch kompostierte) Materialien sowie zur Verbesserung der Qualität rezyklierter Materialien;

 

2.4.  Maßnahmen, die Steuererstattungen und/oder Steuerbefreiungen mit sich bringen;

 

2.5.  Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung und die Verringerung der Müllmengen, einschließlich Ad-hoc-Kampagnen, um für eine Verringerung des Abfallaufkommens an der Quelle und eine hohe Beteiligung an Systemen der getrennten Sammlung zu sorgen;

 

2.6.  Maßnahmen im Hinblick auf eine angemessene Koordinierung, auch mithilfe digitaler Mittel, zwischen allen zuständigen Behörden, die an der Abfallbewirtschaftung beteiligt sind, und auf die Einbeziehung anderer wichtiger Interessenträger;

 

2.7.  Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, um den Aufbau der Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur zu finanzieren, die zum Erreichen der einschlägigen Ziele erforderlich ist;

 

2.8.  Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, um die Abfallvermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling zu finanzieren;

 

2.9.  Einrichtung von Kommunikationsplattformen zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen Wirtschaftszweigen, Sozialpartnern, lokalen Gebietskörperschaften und auch Mitgliedstaaten;

 

2.10.  Einführung eines Mindestanteils an rezyklierten Materialien in Produkten;

 

2.11.  alle relevanten alternativen oder zusätzlichen Maßnahmen, die denselben Zweck verfolgen.“

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II (neu)

Richtlinie 2006/66/EG

Anhang IV a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Annex II

 

In der Richtlinie 2006/66/EG wird folgender Anhang IVa eingefügt:

 

„Anhang IVa

 

Instrumente zur Förderung der Anwendung der Abfallhierarchie und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

 

1.   Wirtschaftliche Instrumente:

 

1.1.  schrittweise Anhebung von Deponiegebühren und/oder Gebühren für alle Abfallkategorien (Siedlungsabfälle, Inertabfälle, sonstige Abfälle);

 

1.2.  Einführung oder Anhebung von Verbrennungsabgaben und/oder -gebühren;

 

1.3.  direkte Preisstützungssysteme zur Förderung von Wiederverwendung, Reparatur und Recycling;

 

1.4.  Internalisierung positiver und negativer externer Effekte im Zusammenhang mit Recycling und Primärrohstoffen;

 

1.5.  Einführung einer niedrigen Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuerbefreiung für die Reparatur, Materialien zur Reparatur und den Verkauf von gebrauchten Produkten;

 

1.6.  schrittweise Ausweitung der mengenbezogenen Abfallgebührenerhebung (Pay-as-you-throw) auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als Anreiz für die Urheber von Siedlungsabfällen, ihre Abfälle zu reduzieren, wiederzuverwenden oder stofflich zu verwerten;

 

1.7.  Umweltabgaben oder hohe Entsorgungsgebühren auf Produkte, für die es keine Programme der erweiterten Herstellerverantwortung gibt;

 

1.8.  Maßnahmen zur Verbesserung der Kosteneffizienz bestehender und künftiger Systeme der Herstellerverantwortung;

 

1.9.  Investitionsbeihilfen für Projekte, die die Anwendung der Abfallhierarchie voranbringen;

 

1.10  Ausweitung des Geltungsbereichs von Systemen der Herstellerverantwortung auf neue Abfallströme;

 

1.11.  Pfand- und Rücknahmesysteme und andere Systeme als Anreiz für die Urheber von Siedlungsabfällen und für Wirtschaftsteilnehmer, ihre Abfälle zu reduzieren, wiederzuverwenden oder stofflich zu verwerten;

 

1.12.  wirtschaftliche Anreize für lokale Gebietskörperschaften zur Förderung der Abfallvermeidung und zur Ausarbeitung und Verschärfung von Systemen der getrennten Abfallsammlung;

 

1.13.  Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der Wirtschaftsbereiche, die Wiederverwendung betreiben;

 

1.14.  umweltfreundliche Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Abfallhierarchie begünstigen;

 

1.15.  Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung schädlicher Subventionen, die nicht mit der Abfallhierarchie in Einklang stehen;

 

1.16.  Anreize zur Förderung der Konzipierung und Vermarktung von Produkten, mit denen Abfall vermieden wird, wie reparierbare Waren.

 

2.  Sonstige Maßnahmen:

 

2.1.  gezielte Verbote der Verbrennung stofflich verwertbarer Abfälle;

 

2.2.  Marktbeschränkungen für Produkte und Verpackungen, die für den Einmalgebrauch vorgesehen und nicht stofflich verwertbar sind;

 

2.3.  technische und steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Märkten für wiederverwendete Produkte und rezyklierte (auch kompostierte) Materialien sowie zur Verbesserung der Qualität rezyklierter Materialien;

 

2.4.  Maßnahmen, die Steuererstattungen und/oder Steuerbefreiungen mit sich bringen;

 

2.5.  Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung und die Verringerung der Müllmengen, einschließlich Ad-hoc-Kampagnen, um für eine Verringerung des Abfallaufkommens an der Quelle und eine hohe Beteiligung an Systemen der getrennten Sammlung zu sorgen;

 

2.6.  Maßnahmen im Hinblick auf eine angemessene Koordinierung, auch mithilfe digitaler Mittel, zwischen allen zuständigen Behörden, die an der Abfallbewirtschaftung beteiligt sind, und auf die Einbeziehung anderer wichtiger Interessenträger;

 

2.7.  Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, um den Aufbau der Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur zu finanzieren, die zum Erreichen der einschlägigen Ziele erforderlich ist;

 

2.8.  Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, um die Abfallvermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling zu finanzieren;

 

2.9.  Einrichtung von Kommunikationsplattformen zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen Wirtschaftszweigen, Sozialpartnern, lokalen Gebietskörperschaften und auch Mitgliedstaaten;

 

2.10.  Einführung eines Mindestanteils an rezyklierten Materialien in Produkten;

 

2.11.  alle relevanten alternativen oder zusätzlichen Maßnahmen, die denselben Zweck verfolgen.“

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III (neu)

Richtlinie 2012/19/EU

Anhang X a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang III

 

In der Richtlinie 2012/19/EG wird folgender Anhang Xa eingefügt:

 

„Anhang Xa

 

Instrumente zur Förderung der Anwendung der Abfallhierarchie und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

 

1.   Wirtschaftliche Instrumente:

 

1.1.  schrittweise Anhebung von Deponiegebühren und/oder Gebühren für alle Abfallkategorien (Siedlungsabfälle, Inertabfälle, sonstige Abfälle);

 

1.2.  Einführung oder Anhebung von Verbrennungsabgaben und/oder -gebühren;

 

1.3.  direkte Preisstützungssysteme zur Förderung von Wiederverwendung, Reparatur und Recycling;

 

1.4.  Internalisierung positiver und negativer externer Effekte im Zusammenhang mit Recycling und Primärrohstoffen;

 

1.5.  Einführung einer niedrigen Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuerbefreiung für die Reparatur, Materialien zur Reparatur und den Verkauf von gebrauchten Produkten;

 

1.6.  schrittweise Ausweitung der mengenbezogenen Abfallgebührenerhebung (Pay-as-you-throw) auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als Anreiz für die Urheber von Siedlungsabfällen, ihre Abfälle zu reduzieren, wiederzuverwenden oder stofflich zu verwerten;

 

1.7.  Umweltabgaben oder hohe Entsorgungsgebühren auf Produkte, für die es keine Programme der erweiterten Herstellerverantwortung gibt;

 

1.8.  Maßnahmen zur Verbesserung der Kosteneffizienz bestehender und künftiger Systeme der Herstellerverantwortung;

 

1.9.  Investitionsbeihilfen für Projekte, die die Anwendung der Abfallhierarchie voranbringen;

 

1.10  Ausweitung des Geltungsbereichs von Systemen der Herstellerverantwortung auf neue Abfallströme;

 

1.11.  Pfand- und Rücknahmesysteme und andere Systeme als Anreiz für die Urheber von Siedlungsabfällen und für Wirtschaftsteilnehmer, ihre Abfälle zu reduzieren, wiederzuverwenden oder stofflich zu verwerten;

 

1.12.  wirtschaftliche Anreize für lokale Gebietskörperschaften zur Förderung der Abfallvermeidung und zur Ausarbeitung und Verschärfung von Systemen der getrennten Abfallsammlung;

 

1.13.  Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der Wirtschaftsbereiche, die Wiederverwendung betreiben;

 

1.14.  umweltfreundliche Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Abfallhierarchie begünstigen;

 

1.15.  Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung schädlicher Subventionen, die nicht mit der Abfallhierarchie in Einklang stehen;

 

1.16.  Anreize zur Förderung der Konzipierung und Vermarktung von Produkten, mit denen Abfall vermieden wird, wie reparierbare Waren.

 

2.  Sonstige Maßnahmen:

 

2.1.  gezielte Verbote der Verbrennung stofflich verwertbarer Abfälle;

 

2.2.  Marktbeschränkungen für Produkte und Verpackungen, die für den Einmalgebrauch vorgesehen und nicht stofflich verwertbar sind;

 

2.3.  technische und steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Märkten für wiederverwendete Produkte und rezyklierte (auch kompostierte) Materialien sowie zur Verbesserung der Qualität rezyklierter Materialien;

 

2.4.  Maßnahmen, die Steuererstattungen und/oder Steuerbefreiungen mit sich bringen;

 

2.5.  Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung und die Verringerung der Müllmengen, einschließlich Ad-hoc-Kampagnen, um für eine Verringerung des Abfallaufkommens an der Quelle und eine hohe Beteiligung an Systemen der getrennten Sammlung zu sorgen;

 

2.6.  Maßnahmen im Hinblick auf eine angemessene Koordinierung, auch mithilfe digitaler Mittel, zwischen allen zuständigen Behörden, die an der Abfallbewirtschaftung beteiligt sind, und auf die Einbeziehung anderer wichtiger Interessenträger;

 

2.7.  Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, um den Aufbau der Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur zu finanzieren, die zum Erreichen der einschlägigen Ziele erforderlich ist;

 

2.8.  Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, um die Abfallvermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling zu finanzieren;

 

2.9.  Einrichtung von Kommunikationsplattformen zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen Wirtschaftszweigen, Sozialpartnern, lokalen Gebietskörperschaften und auch Mitgliedstaaten;

 

2.10.  Einführung eines Mindestanteils an rezyklierten Materialien in Produkten;

 

2.11.  alle relevanten alternativen oder zusätzlichen Maßnahmen, die denselben Zweck verfolgen.“

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0593 – C8-0383/2015 – 2015/0272(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2015

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

14.12.2015

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Pavel Telička

2.2.2016

Prüfung im Ausschuss

14.6.2016

 

 

 

Datum der Annahme

13.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikolay Barekov, Nicolas Bay, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Roger Helmer, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Ernest Maragall, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Nadine Morano, Dan Nica, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Sergei Stanishev, Neoklis Sylikiotis, Antonio Tajani, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Michał Boni, Rosa D’Amato, Esther de Lange, Cornelia Ernst, Francesc Gambús, Jens Geier, Benedek Jávor, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Marian-Jean Marinescu, Clare Moody, Maria Spyraki


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0593 – C8-0383/2015 – 2015/0272(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

2.12.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2015

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

14.12.2015

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Simona Bonafè

22.12.2015

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.6.2016

29.9.2016

 

 

Datum der Annahme

24.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

58

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Norbert Lins, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Julia Reid, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Fredrick Federley, Martin Häusling, James Nicholson, Younous Omarjee, Stanislav Polčák, Keith Taylor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mary Honeyball, Monika Smolková, Helga Stevens

Datum der Einreichung

30.1.2017

Rechtlicher Hinweis