Verfahren : 2015/0276(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0029/2017

Eingereichte Texte :

A8-0029/2017

Aussprachen :

PV 14/03/2017 - 4
CRE 14/03/2017 - 4
PV 16/04/2018 - 21
CRE 16/04/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 14/03/2017 - 6.8
CRE 14/03/2017 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung
PV 18/04/2018 - 12.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0072
P8_TA(2018)0112

BERICHT     ***I
PDF 1040kWORD 134k
7.2.2017
PE 582.447v02-00 A8-0029/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

(COM(2015)0596 – C8-0385/2015 – 2015/0276(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Simona Bonafè

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

(COM(2015)0596 – C8-0385/2015 – 2015/0276(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0596),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0385/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0029/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Im Hinblick darauf, dass die Union von der Einfuhr von Rohstoffen abhängig ist und dass sich ein beträchtlicher Teil an natürlichen Ressourcen kurzfristig rasch erschöpfen wird, ist es eine zentrale Herausforderung, so viele Ressourcen wie möglich innerhalb der Union zu gewinnen und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Begründung

Es ist wichtig, den Weg hin zu einer Kreislaufwirtschaft in einem umfassenderen Kontext aufzuzeigen und hervorzuheben, welche Chancen die Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle birgt, um diesen Übergang zu fördern.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung -1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a)  Aus Abfallbewirtschaftung sollte eine nachhaltige Materialwirtschaft werden. Die Überarbeitung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a bietet hierfür eine Gelegenheit.

 

__________________

 

1a  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

Begründung

Es ist wichtig, den Weg hin zu einer Kreislaufwirtschaft in einem umfassenderen Kontext aufzuzeigen und hervorzuheben, welche Chancen die Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle birgt, um diesen Übergang zu fördern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern.

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und effiziente Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten, die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft und die Verbreitung erneuerbarer Energieträger zu fördern, die Energieeffizienz zu verbessern, die Abhängigkeit der Union von Rohstoffeinfuhren zu verringern und für neue Chancen in der Wirtschaft sowie für langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Damit eine wirklich kreislauforientierte Wirtschaft entsteht, müssen in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Erzeugung und Verbrauch zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die bezüglich des Ziels, Ressourcen zu erhalten und den Kreislauf zu schließen, auf den gesamten Lebenszyklus von Produkten ausgerichtet sind. Eine effizientere Nutzung der Ressourcen würde bei gleichzeitiger Senkung der alljährlich insgesamt entstehenden Treibhausgasemissionen auch zu wesentlichen Nettoeinsparungen für Unternehmen, Behörden und Verbraucher in der Union führen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Im Rahmen eines politischen und gesellschaftlichen Anreizes, um Verwertung und Recycling als nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen innerhalb der Kreislaufwirtschaft zu fördern, sollte der Abfallbewirtschaftungshierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a Rechnung getragen und strikt der Ansatz angewendet werden, dass Abfallvermeidung Vorrang vor Recycling hat.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

Begründung

Eine Kreislaufwirtschaft kann nicht ohne saubere Produktion funktionieren. Giftige Stoffe sollten in der Konzeptionsphase vermieden werden, damit Erzeugnisse und Materialien in einem geschlossenen Kreislauf zirkulieren können, ohne die Qualität der Materialien, die Gesundheit der Bürger und Arbeitnehmer und die Umwelt zu gefährden. Dies macht einen geänderten Ansatz in Bezug auf giftige Stoffe erforderlich, damit gefährliche Stoffe nicht die Prozesse der Wiederverwendung, der Reparatur und des Recyclings in einer Kreislaufwirtschaft beeinträchtigen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Achtloses Wegwerfen und unsachgemäße Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen haben negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt und auf die Wirtschaft der Union und verursachen unnötige Risiken für die öffentliche Gesundheit. Sehr häufig findet man an den Stränden Verpackungsabfälle, deren langfristige Umweltauswirkungen den Tourismus und den Genuss dieser natürlichen Zonen durch die Allgemeinheit beeinträchtigen. Zudem stehen Verpackungsabfälle, die in die Meeresumwelt gelangen, in Widerspruch zu der Prioritätenfolge der Abfallhierarchie, insbesondere weil die Vorbereitung für die Wiederverwendung, das Recycling und sonstige Verwertung umgangen wird und es direkt zur unsachgemäßen Entsorgung kommt. Um den unverhältnismäßigen Beitrag von Verpackungsabfällen zur Vermüllung der Meeresumwelt zu verringern, sollte eine verbindliche Zielvorgabe festgelegt und durch gezielte Maßnahmen der Mitgliedstaaten flankiert werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates13 für die Verwertung und das Recycling von Verpackungen und Verpackungsabfällen festgelegten Ziele sollten durch Heraufsetzung der Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungsabfällen geändert werden, um den Bemühungen der Union zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besser Rechnung zu tragen.

(2)  Die in der Richtlinie 94/62/EG für die Verwertung und das Recycling von Verpackungen und Verpackungsabfällen festgelegten Ziele sollten durch Heraufsetzung der Ziele für das Recycling von Verpackungsabfällen geändert werden, um den Bemühungen der Union zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besser Rechnung zu tragen.

__________________

 

3  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Um wiederverwendbare Verpackungen zu fördern und dabei zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Schonung der Ressourcen beizutragen, sollten separate quantitative Ziele für die Wiederverwendung festgelegt werden, deren Erreichung von den Mitgliedstaaten angestrebt werden sollte.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Durch eine verstärkte Wiederverwendung von Verpackungen könnten eine Senkung der Gesamtkosten in der Versorgungskette erreicht und die ökologischen Auswirkungen von Verpackungsabfall verringert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Markteinführung wiederverwendbarer Verpackungen, die nach Ende ihrer Nutzungsdauer recycelt werden können, unterstützen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)  In bestimmten Situationen, etwa in der Gastronomie, sind Einwegverpackungen erforderlich, um die Hygiene der Lebensmittel und die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten diesem Aspekt bei der Erarbeitung von Abfallvermeidungsmaßnahmen Rechnung tragen und einen verbesserten Zugang zum Recycling für solche Verpackungen fördern.

Begründung

Abfallvermeidungsmaßnahmen müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass Lebensmittelhygiene und die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher vorrangige Aspekte sind. Es gibt bestimmte Situationen, in denen die Lebensmittelhygiene und die Sicherheit der Verbraucher die Verwendung wiederverwendbarer Verpackungen nicht gestatten, etwa für Speisen zum Mitnehmen. Andererseits müssen die Mitgliedstaaten verstärkt Anstrengungen unternehmen, um die Sammlung derartiger Verpackungen in Privathaushalten und ihr Recycling zu fördern.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Im Interesse eines kohärenteren Abfallrechts sollten auch die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 94/62/EG mit denen der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates14, die Abfälle im Allgemeinen betrifft, in Einklang gebracht werden.

(3)  Unbeschadet der besonderen Merkmale von Verpackungen und Verpackungsabfällen sollten im Interesse eines kohärenteren Abfallrechts auch die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 94/62/EG gegebenenfalls mit denen der Richtlinie 2008/98/EG, die Abfälle im Allgemeinen betrifft, in Einklang gebracht werden.

__________________

 

14 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

 

Begründung

Es ist sehr wichtig, für Kohärenz zwischen allen Rechtsvorschriften der EU über Abfälle zu sorgen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Ein weiteres Heraufsetzen der Ziele der Richtlinie 94/62/EG für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungsabfällen wäre für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft eindeutig von Vorteil.

(4)  Ein weiteres Heraufsetzen der Ziele der Richtlinie 94/62/EG für das Recycling von Verpackungsabfällen wäre für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft eindeutig von Vorteil.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Abfallvermeidung ist der effizienteste Weg, um die Ressourceneffizienz zu verbessern, die ökologischen Auswirkungen von Abfällen zu verringern und das Recycling von hochwertigen Stoffen zu fördern. Aus diesen Gründen sollten die Mitgliedstaaten einen Lebenszyklusansatz wählen, um die ökologischen Auswirkungen von Produkten zu verringern. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um Anreize dafür zu schaffen, auf wiederverwendbare Verpackungen umzusteigen und eine Senkung des Verbrauchs von nicht recycelbaren sowie von übermäßigen Verpackungen zu erreichen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten geeignete wirtschaftliche Instrumente und weitere Maßnahmen nutzen, um Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten die in Anhang IVa der Richtlinie 2008/98/EG genannten verwenden können. Durch die Bemühungen zur Abfallvermeidung sollte außerdem die Rolle von Verpackungen in Bezug auf die Gewährleistung von Hygiene oder Sicherheit für die Verbraucher nicht beeinträchtigt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie schaffen, insbesondere finanzielle und steuerliche Anreize, mit denen die Ziele dieser Richtlinie in den Bereichen Vermeidung von Verpackungsabfall und Recycling erreicht werden sollen, wie Deponie- und Verbrennungsgebühren, verursacherbezogene Gebührensysteme („Pay-as-you-throw“), Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung oder Anreize für örtliche Behörden. Diese Maßnahmen sollten Teil der Programme zur Vermeidung von Verpackungsabfall in allen Mitgliedstaaten sein.

Begründung

Die Mitgliedstaaten spielen eine grundlegende Rolle bei der Gewährleistung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft, und es ist wichtig, dass sie angemessene finanzielle, steuerliche und normative Anreize vorsehen, um im Einklang mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Zielen die Vermeidung und das Recycling von Verpackungsabfällen zu fördern. Die ergriffenen Maßnahmen sollten Teil spezifischer Programme zur Bewirtschaftung und Vermeidung von Verpackungsabfällen in allen Mitgliedstaaten sein.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  Die Bereitstellung von Verpackungen ist in den allermeisten Fällen nicht von den Endverbrauchern oder ihren Entscheidungen, sondern vielmehr von den Herstellern abhängig. Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung sind ein angemessenes Mittel zur Vermeidung von Verpackungsabfällen und zur Schaffung von Systemen, die die Rücknahme und/oder die Sammlung von benutzten Verpackungen oder Verpackungsabfällen bei den Verbrauchern, bei anderen Endnutzern oder aus dem Abfallstrom und die Wiederverwendung oder Verwertung einschließlich des Recyclings von gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen sicherstellen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4d)  Um Verpackungsabfälle verstärkt zu vermeiden und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern und gleichzeitig das Recycling von hochwertigen Stoffen zu fördern, sollten die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs II überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden, um die Anforderungen zu verschärfen, mit denen die Gestaltung zur Wiederverwendung und ein hochwertiges Recycling von Verpackungen gefördert werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4e)  Die nationalen Strategien der Mitgliedstaaten sollten die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf verschiedene Anreize und Vorteile von Produkten, die aus stofflich verwerteten Abfällen hergestellt sind, vorsehen, weil auf diese Weise Investitionen in den Wirtschaftsbereich der stofflich verwerteten Produkte gefördert werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4f)  Die Förderung einer nachhaltigen Biowirtschaft kann dazu beitragen, die Abhängigkeit Europas von importierten Rohstoffen zu verringern. Durch die Verbesserung der Marktbedingungen für biobasierte, recycelbare Verpackungen und für kompostierbare, biologisch abbaubare Verpackungen sowie durch eine Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften, die die Verwendung solcher Stoffe behindern, bietet sich die Möglichkeit, weitergehende Forschung und Innovation zu vertiefen und bei der Herstellung von Verpackungen auf fossilen Brennstoffen beruhende Rohstoffe durch Materialien aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen, wenn sich dies im Rahmen eines Lebenszykluskonzepts als sinnvoll erweist, und mehr organisches Recycling zu unterstützen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Durch schrittweise Anhebung der bisherigen Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungsabfällen dürfte sichergestellt werden, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der Abfallhierarchie nach und nach effektiv verwertet werden. Auf diese Weise dürfte gewährleistet sein, dass im Abfall enthaltene Wertstoffe der europäischen Wirtschaft wieder zugeführt und somit Fortschritte bei der Durchführung der Rohstoffinitiative15 und bei der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft erzielt werden.

(5)  Durch schrittweise Anhebung der bisherigen Zielvorgaben für das Recycling von Verpackungsabfällen dürfte sichergestellt werden, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der Abfallhierarchie nach und nach effektiv verwertet werden. Auf diese Weise dürfte gewährleistet sein, dass im Abfall enthaltene Wertstoffe der europäischen Wirtschaft wieder zugeführt und somit ohne Beeinträchtigung der Lebensmittelsicherheit und der Gesundheit der Verbraucher und unbeschadet der Rechtsvorschriften zu Lebensmittelkontaktmaterialien Fortschritte bei der Durchführung der Rohstoffinitiative15 und bei der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft erzielt werden.

__________________

__________________

15 COM(2013) 442.

15 COM(2013) 442.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Eine saubere, wirksame und nachhaltige Kreislaufwirtschaft macht es erforderlich, dass gefährliche Stoffe in der Konzeptionsphase aus Erzeugnissen entfernt werden, und in diesem Zusammenhang sollten im Rahmen der Kreislaufwirtschaft ausdrücklich die Bestimmungen des Siebten Umweltaktionsprogramms anerkannt werden, durch die die Entwicklung schadstofffreier Materialkreisläufe gefordert wird, damit recycelte Abfälle als wichtige und zuverlässige Rohstoffquelle der Union verwendet werden können.

Begründung

Die EU sollte sich auf den Aufbau einer sauberen Kreislaufwirtschaft konzentrieren und nicht das große Risiko eingehen, dass die Öffentlichkeit und der Markt das Vertrauen zu recycelten Stoffen verlieren und gleichzeitig ein nie endendes Abfallproblem geschaffen wird. Das größte Problem für Recycling-Betriebe stellen die in den Materialien enthaltenen gefährlichen Stoffe dar. Der Schwerpunkt der Maßnahmen der EU sollte darauf liegen, dass diese gefährlichen Stoffe in Produkten und Abfällen nicht mehr vorkommen und dass die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährdet wird, indem bestimmte Kategorien von Unternehmen oder Produkten von Sicherheitsbestimmungen ausgenommen werden und es unmöglich gemacht wird, diese verunreinigten Materialien später zu bestimmen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Sobald ein recycelter Stoff in den Wirtschaftskreislauf zurückkehrt, weil er das Ende der Abfalleigenschaft erreicht hat, indem er entweder spezifische Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft erfüllt oder Teil eines neuen Produkts wird, muss er in jeder Hinsicht dem Chemikalienrecht der EU entsprechen.

Begründung

REACH gilt nicht für Abfälle, wie in Artikel 2 Absatz 2 festgeschrieben ist: „Abfall im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gilt nicht als Stoff, Zubereitung oder Erzeugnis im Sinne des Artikels 3 der vorliegenden Verordnung.“

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c)  Es gibt grundlegende Unterschiede zwischen Verpackungsabfällen aus Haushalten und industriellen und gewerblichen Verpackungsabfällen. Um einen klaren, genauen Einblick in beide Abfallströme zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten über sie getrennt Bericht erstatten.

Begründung

Belgien ist derzeit der einzige Mitgliedstaat, der über getrennte Systeme für die Sammlung von und die Berichterstattung über Verpackungsabfälle aus Haushalten und industrielle und gewerbliche Verpackungsabfälle verfügt. Wir halten das für ein Beispiel eines bewährten Verfahrens, das das Potenzial hat, auf EU-Ebene nachgeahmt zu werden. Die wirtschaftliche Realität von Verpackungen für Haushalte und von gewerblichen und industriellen Verpackungen weist wesentliche Unterschiede auf: 1) Die Produkte sind unterschiedlich und erfordern somit unterschiedliche Verpackungen, was zu unterschiedlichen Abfallströmen führt. 2) Die geschäftliche Dimension ist unterschiedlich (B-to-B für gewerbliche und industrielle Verpackungen und B-to-C für Verpackungen für Haushalte). 3) Der Umfang beider Ströme unterscheidet sich sehr stark. Dies sind die drei wichtigsten Gründe für eine klare Unterscheidung zwischen den beiden Abfallströmen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In vielen Mitgliedstaaten sind die notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Es müssen folglich klare politische Ziele festgelegt werden, damit verhindert werden kann, dass recycelfähige Wertstoffe am unteren Ende der Abfallhierarchie für die Verwertung verloren gehen.

(6)  In vielen Mitgliedstaaten sind die für die stoffliche Verwertung notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Es müssen folglich klare politische Ziele in Bezug auf die Errichtung der für Vermeidung, Wiederverwendung und stoffliche Verwertung nötigen Anlagen und Einrichtungen zur Abfallbehandlung festgelegt werden, um zu verhindern, dass recyclingfähige Wertstoffe am unteren Ende der Abfallhierarchie für die Verwertung verloren gehen, und um Anreize für Investitionen in eine innovative Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur für eine stoffliche Verwertung zu schaffen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie und um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, sollte die Kommission die Koordinierung und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten wie auch zwischen den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft fördern. Dieser Austausch könnte durch Kommunikationsplattformen gefördert werden, über die neue industrielle Lösungen leichter bekannt gemacht werden könnten und die einen besseren Überblick über die verfügbaren Kapazitäten ermöglichen, was zu einer Vernetzung der Abfallwirtschaft mit anderen Branchen sowie zur Förderung von industriellen Synergien beitragen würde.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Infolge der Kombination von Recyclingzielen (Richtlinie 2008/98/EG) und Deponierungseinschränkungen (Richtlinie 1999/31/EG) sind die EU-Ziele gemäß der Richtlinie 94/62/EG für die energetische Verwertung und maximales Recycling von Verpackungsabfällen hinfällig geworden.

(7)  Infolge der Kombination von Recyclingzielen (Richtlinie 2008/98/EG) und Deponierungseinschränkungen (Richtlinie 1999/31/EG des Rates1a) sind die EU-Ziele gemäß der Richtlinie 94/62/EG für die energetische Verwertung von Verpackungsabfällen hinfällig geworden.

 

__________________

 

1a  Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

Begründung

Die Zielvorgaben für das Recycling sind auch weiterhin ein wichtiges Instrument, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die vorliegende Richtlinie gibt langfristige Ziele für die Abfallbewirtschaftung in der Union sowie Marktbeteiligten und Mitgliedstaaten eine klare Richtung für Investitionen vor, die getätigt werden müssen, um die Ziele der vorliegenden Richtlinie zu erreichen. Bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategien und der Planung von Investitionen in Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung sollten die Mitgliedstaaten die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Einklang mit der Abfallhierarchie nutzen, indem sie die Vermeidung, die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen fördern.

(8)  Die vorliegende Richtlinie gibt langfristige Ziele für die Abfallbewirtschaftung in der Union sowie Marktbeteiligten und Mitgliedstaaten eine klare Richtung für Investitionen vor, die getätigt werden müssen, um die Ziele der vorliegenden Richtlinie zu erreichen. Bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategien und der Planung von Investitionen in Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung und in die Kreislaufwirtschaft sollten die Mitgliedstaaten die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Einklang mit der Abfallhierarchie nutzen und diese Strategien und Investitionspläne so konzipieren, dass sie gemäß der Abfallhierarchie vorrangig auf die Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung und in zweiter Linie auf das Recycling von Abfällen ausgerichtet sind.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Die Vorschriften über die weitere Erhöhung der Recyclingziele ab dem Jahr 2030 sollten anhand der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie überprüft werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Aufgrund der beträchtlichen wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile sollten separate Recyclingziele für Eisenmetalle und Aluminium festgelegt werden, da auf diese Weise mehr Aluminium recycelt würde, was wiederum erhebliche Energie- und CO2-Einsparungen zur Folge hätte. Daher sollte das bisherige Ziel für Metallverpackungen - Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling - in je ein Ziel für jede dieser beiden Abfallarten unterteilt werden.

(10)  Aufgrund der beträchtlichen wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile sollten separate Recyclingziele für Eisenmetalle und Aluminium festgelegt werden, da auf diese Weise mehr Metalle recycelt würden, was wiederum erhebliche Energie- und CO2-Einsparungen zur Folge hätte. Daher sollte das bisherige Ziel für Metallverpackungen Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling in je ein Ziel für jede dieser beiden Abfallarten unterteilt werden.

Begründung

Separate Ziele helfen nicht nur dabei, die Recyclingrate von Aluminium zu verbessern, sondern auch jene von Stahl. Es ist daher angemessen, nicht von „Aluminium“, sondern von „Metallen“ zu sprechen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Zum Zwecke der Berechnung, ob die Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling erfüllt sind, sollten die Mitgliedstaaten Produkte und Bestandteile, die von anerkannten Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und im Rahmen anerkannter Pfandsysteme für die Wiederverwendung aufbereitet werden, berücksichtigen können. Um sicherzustellen, dass diese Berechnungen unter einheitlichen Bedingungen erfolgen, wird die Kommission Verfahrensvorschriften für die Bestimmung anerkannter Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und anerkannter Pfandsysteme sowie für die Erhebung, Prüfung und Übermittlung von Daten erlassen.

(11)  Zur Gewährleistung einer einheitlichen Berechnung der Zielvorgaben für das Recycling sollte die Kommission detaillierte Vorschriften für die Bestimmung anerkannter Einrichtungen für das Recycling sowie für die Erhebung, Rückverfolgbarkeit, Prüfung und Übermittlung von Daten erlassen. Zum Zwecke der Berechnung, ob die Zielvorgaben für das Recycling erfüllt sind, sollten die Mitgliedstaaten nach der Annahme dieser harmonisierten Methodik in der Lage sein, das Recycling von Metallen zu berücksichtigen, das in Verbindung mit der Verbrennung oder der Mitverbrennung erfolgt.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um die Zuverlässigkeit der über die Vorbereitung zur Wiederverwendung erhobenen Daten zu gewährleisten, müssen gemeinsame Berichterstattungsvorschriften festgelegt werden. Gleichermaßen muss präzisiert werden, auf welche Weise die Mitgliedstaaten mitteilen sollen, was effektiv recycelt wird und auf das Erreichen der Recyclingziele angerechnet werden kann. Dazu muss die Berichterstattung über das Erreichen der Recyclingziele grundsätzlich auf den dem abschließenden Recyclingverfahren zugeführten Stoffen (Input) basieren. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollte es den Mitgliedstaaten unter strikten Bedingungen gestattet werden, die Recyclingquoten auf Basis der die Abfalltrennungsanlage verlassenden Stoffe (Output) mitzuteilen. Gewichtsverluste bei Materialien oder Stoffen, die auf physikalische und/oder chemische Umwandlungsprozesse im Rahmen des abschließenden Recyclingverfahrens zurückzuführen sind, sollten von dem Gewicht des als recycelt gemeldeten Abfalls nicht abgezogen werden.

(12)  Um die Zuverlässigkeit der über das Recycling erhobenen Daten zu gewährleisten, müssen gemeinsame Vorschriften für die Erhebung, Rückverfolgbarkeit, Prüfung und Übermittlung von Daten festgelegt werden. Gleichermaßen muss präzisiert werden, auf welche Weise die Mitgliedstaaten mitteilen sollen, was effektiv recycelt wird und auf das Erreichen der Recyclingziele angerechnet werden kann. Die Berechnung der Erfüllung der Zielvorgaben sollte anhand einer einzigen harmonisierten Methode erfolgen, die verhindert, dass beseitigte Abfälle als recycelte Abfälle deklariert werden. Deshalb muss die Berichterstattung über das Erreichen der Recyclingziele auf den dem abschließenden Recyclingverfahren zugeführten Stoffen (Input) basieren. Gewichtsverluste bei Materialien oder Stoffen, die auf physikalische und/oder chemische Umwandlungsprozesse im Rahmen des abschließenden Recyclingverfahrens zurückzuführen sind, sollten von dem Gewicht des als recycelt gemeldeten Abfalls nicht abgezogen werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit statistischer Daten sollten durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden.

(14)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und Informationen sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit der übermittelten Daten sollten durch Einführung gemeinsamer Methoden für die Erhebung und Verarbeitung von Daten auf der Grundlage zuverlässiger Quellen sowie durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und den Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über den Stand der Verwirklichung der in der Richtlinie 94/62/EG vorgegebenen Ziele nach den neuesten von der Kommission und den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten entwickelten Methoden zu erstellen.

(16)  Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und den Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über den Stand der Verwirklichung der in der Richtlinie 94/62/EG vorgegebenen Ziele nach gemeinsamen Methoden für die Erhebung und Verarbeitung von Daten zu erstellen, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten und den für die Abfallbewirtschaftung zuständigen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden entwickelt wurden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission auf Aufforderung unverzüglich sämtliche Informationen übermitteln, die für die Bewertung der Umsetzung dieser Richtlinie insgesamt und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit erforderlich sind.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um die Richtlinie 94/62/EG zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission in Bezug auf Artikel 6a Absätze 2 und 5, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20 die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen. Vor allem ist wichtig, dass die Kommission bei ihren Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

(17)  Um die Richtlinie 94/62/EG zu ergänzen, sollte der Kommission in Bezug auf Bestimmungen für die Berechnung des Erreichens der Zielvorgaben für das Recycling, in Bezug auf bestimmte Ausnahmen bei der maximalen Konzentration von Schwermetallen in bestimmten recycelten Materialien, auf Produktkreisläufe und Verpackungsarten, auf die gemeinsamen Methoden für die Erhebung und Verarbeitung von Daten und das Format für die Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Erreichen der Recyclingziele sowie in Bezug auf Änderungen der Definition von Gegenständen, die als Verpackung gelten, und auf technische Probleme, die bei der Anwendung dieser Richtlinie auftreten, die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 94/62/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission in Bezug auf Artikel 12 Absatz 3d und Artikel 19 Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates16 ausgeübt werden.

(18)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 94/62/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission in Bezug auf die Anpassung des Systems für die Kennzeichnung der Art des verwendeten Verpackungsmaterials an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates16 ausgeübt werden.

__________________

__________________

16 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

16 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und unter Berücksichtigung der speziellen Risiken, mit denen Arbeitnehmer in bestimmten Fertigungs-, Recycling- und Abfallwirtschaftsbranchen konfrontiert sind, das Niveau der Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitnehmer in der EU hoch ist.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 1 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)   Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Hierzu werden in dieser Richtlinie Maßnahmen vorgeschrieben, die auf folgendes abzielen: Erste Priorität ist die Vermeidung von Verpackungsabfall; weitere Hauptprinzipien sind die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der endgültigen Beseitigung der Abfälle.“

„2.   Hierzu werden in dieser Richtlinie Maßnahmen vorgeschrieben, die auf Folgendes abzielen: Erste Priorität ist die Vermeidung von Verpackungsabfall; weitere Hauptprinzipien sind die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der endgültigen Beseitigung der Abfälle, um einen Beitrag zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu leisten.“

Begründung

Bei den Zielen ist es wichtig, auf die Bedeutung dieser Richtlinie für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft hinzuweisen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 3 – Nummer 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Die folgende Nummer wird eingefügt:

 

„2a.  „biobasierte Verpackungen“ Verpackungen aus Material biologischen Ursprungs, außer Material, das in geologische Formationen eingebettet und/oder fossilisiert ist;“

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe c

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 3 – Nummern 3 bis 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Die Nummern 3 bis 10 werden gestrichen.

c)  Die Nummern 3 und 4 sowie 6 bis 10 werden gestrichen.

Begründung

Die Definition von „Wiederverwendung“ wird wieder aufgenommen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 3 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Darüber hinaus gelten die Definitionen der Begriffe ,Abfall‘, ,Abfallerzeuger‘, ,Abfallbesitzer‘, ,Abfallbewirtschaftung‘, ,Sammlung‘, ,getrennte Sammlung‘, ,Vermeidung‘, ,Wiederverwendung‘, ,Behandlung‘, ,Verwertung‘, ,Vorbereitung zur Wiederverwendung‘, ,Recycling‘, ,abschließendes Recyclingverfahren‘ und ,Beseitigung‘ gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG.“

„Darüber hinaus gelten die Definitionen der Begriffe ,Abfall‘, ,Abfallerzeuger‘, ,Abfallbesitzer‘, ,Abfallbewirtschaftung‘, ,Sammlung‘, ,getrennte Sammlung‘, ,Vermeidung‘, ,Trennung‘, ,Siedlungsabfälle‘, ,industrielle und gewerbliche Abfälle‘, ,Behandlung‘, ,Verwertung‘, ,Recycling‘, ,organisches Recycling‘, ,abschließendes Recyclingverfahren‘, ,Müll‘ und ,Beseitigung‘ gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG.“

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Bei solchen anderen Maßnahmen kann es sich um nationale Programme, Anreize im Rahmen von Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung zur weitestmöglichen Verringerung der Umweltauswirkungen von Verpackungen oder ähnliche Maßnahmen handeln, die gegebenenfalls nach Konsultation der Marktteilnehmer getroffen werden und die darauf abzielen, die zahlreichen in den Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung ergriffenen Initiativen nutzbringend zusammenzufassen. Sie müssen den Zielen dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 entsprechen.

„Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die ökologischen Auswirkungen von Verpackungen zu minimieren, und tragen dazu bei, die Ziele zur Vermeidung von Verpackungsabfall zu erreichen, die in Artikel 9 Absatz -1 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegt sind. Derartige Maßnahmen umfassen eine erweiterte Herstellerverantwortung gemäß der Definition in Artikel 8 Absatz 1 sowie Anreize für einen Umstieg auf wiederverwendbare Verpackungen.

 

Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um eine dauerhafte Senkung des Verbrauchs von nicht recycelbaren sowie von übermäßigen Verpackungen zu erreichen. Durch derartige Maßnahmen werden die Hygiene oder die Lebensmittelsicherheit nicht gefährdet.

 

Zusätzlich können die Mitgliedstaaten andere Maßnahmen ergreifen, die nach Konsultation der Marktteilnehmer und von Verbraucher- und Umweltorganisationen getroffen werden und die darauf abzielen, die zahlreichen in den Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung ergriffenen Initiativen nutzbringend zusammenzufassen.

 

Sie müssen den Zielen dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 entsprechen.

 

Die Mitgliedstaaten nutzen geeignete wirtschaftliche Instrumente und weitere Maßnahmen, um Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie zu schaffen. Diese Instrumente und Maßnahmen können auch die in Anhang IVa der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Instrumente und Maßnahmen umfassen.“

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 4 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2a.  Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3.  Die Kommission legt gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung und Ergänzung der Durchsetzung der grundlegenden Anforderungen sowie für Maßnahmen vor, mit denen sichergestellt werden soll, dass neue Verpackungen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren, ohne die wesentlichen Funktionen der Verpackung zu beeinträchtigen.

3.  Spätestens am 31. Dezember 2020 legt die Kommission Vorschläge zur Aktualisierung der grundlegenden Anforderungen vor, um die Durchsetzung dieser Anforderungen zu stärken und zu ergänzen und somit sicherzustellen, dass neue Verpackungen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren, ohne die wesentlichen Funktionen der Verpackung zu beeinträchtigen. Nach Anhörung aller Interessenträger legt die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Aktualisierung der Anforderungen vor, insbesondere um die Gestaltung zur Wiederverwendung und ein hochwertiges Recycling zu fördern.“

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 b (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 4 – Absatz 3 a (new)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„3a.  Soweit dies unter dem Blickwinkel des Lebenszyklus ökologisch sinnvoll ist, fördern die Mitgliedstaaten die Verwendung biobasierter, recycelbarer Verpackungen und kompostierbarer, biologisch abbaubarer Verpackungen durch Maßnahmen wie etwa

 

a)  die Förderung ihres Einsatzes, u.a. durch den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente,

 

b)  die Verbesserung der Marktbedingungen für derartige Produkte,

 

c)  die Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften, die die Verwendung dieser Produkte verhindern.“

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 c (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 5 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 d (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 5 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2d.  Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, fördern.

„1.  Im Einklang mit der Abfallhierarchie fördern die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, ohne dabei die Lebensmittelhygiene oder die Sicherheit der Verbraucher zu gefährden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 e (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2e.  In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„1a.  Die Mitgliedstaaten streben danach, in Bezug auf wiederverwendete Verpackungen die folgenden Ziele zu erreichen:

 

a)  Spätestens zum 31. Dezember 2025 werden mindestens 5 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle wiederverwendet.

 

b)  Spätestens zum 31. Dezember 2030 werden mindestens 10 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle wiederverwendet.“

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 f (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 5 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2f.  In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„1b.  Um eine Wiederverwendung zu fördern, können die Mitgliedstaaten u. a. folgende Maßnahmen ergreifen:

 

  Pfand- und Rücknahmesysteme für wiederverwendbare Verpackungsprodukte;

 

  Festsetzung eines Mindestprozentsatzes von wiederverwendbaren Verpackungen, die jedes Jahr per Verpackungsstrom auf den Markt gebracht werden;

 

  ausreichende wirtschaftliche Anreize für die Hersteller von wiederverwendbaren Verpackungen.“

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 g (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 5 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2g.  In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„1c. Verpackungen und wiederverwendete Verpackungen, die durch ein Pfand- und Rücknahmesystem gesammelt werden, können, was das Erreichen der Ziele der Abfallvermeidung betrifft, auf die nationalen Programme zur Abfallvermeidung angerechnet werden.“

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Der Titel erhält die Fassung „Verwertung, Wiederverwendung und Recycling“.

a)  Der Titel erhält die Fassung „Verwertung und Recycling“.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)   In Artikel 6 wird folgender Absatz -1 eingefügt:

 

„-1.  Die Mitgliedstaaten richten Trennsysteme für alle Verpackungsmaterialien ein.“

Begründung

Die getrennte Sammlung und Sortierung aller Verpackungen muss vorgeschrieben werden, nicht nur gefördert. Verpackungen, die nicht getrennt gesammelt und sortiert werden, werden keiner stofflichen Verwertung zugeführt. Nur wenn eine klare rechtliche Verpflichtung für eine getrennte Sammlung und Sortierung aller Verpackungen eingeführt wird, ist gewährleistet, dass alle recycelbaren Verpackungsmaterialien Zugang zu Sammlungs- und Recyclingsystemen haben. Von den Mitgliedstaaten zu fordern, dass sie Systeme für die Sammlung und Sortierung aller Verpackungen einrichten, ist auch erforderlich, um dafür zu sorgen, dass konstant recycelbare Materialien zur Verfügung stehen und somit ein vorhersagbares Szenario für Innovation und Investition in bestehende und neue Technologien und Infrastrukturen für Sammlung und Sortierung besteht.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  spätestens bis 31. Dezember 2025 werden mindestens 65 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet und recycelt;

f)  spätestens bis 31. Dezember 2025 werden mindestens 70 Gewichtsprozent aller angefallenen Verpackungsabfälle recycelt;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 94/62/EG

Article 6 – Absatz 1 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  spätestens bis 31. Dezember 2025 sind für die nachstehend aufgeführten Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, die folgenden Mindestgewichtsvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling erfüllt:

g)  spätestens bis 31. Dezember 2025 sind für die nachstehend aufgeführten Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, die folgenden Mindestgewichtsvorgaben für das Recycling erfüllt:

i)  55 Gewichtsprozent bei Kunststoffen;

i)  60 Gewichtsprozent bei Kunststoffen;

ii)  60 Gewichtsprozent bei Holz;

ii)  65 Gewichtsprozent bei Holz;

iii)  75 Gewichtsprozent bei Eisenmetallen;

iii)  80 Gewichtsprozent bei Eisenmetallen;

iv)  75 Gewichtsprozent bei Aluminium;

iv)  80 Gewichtsprozent bei Aluminium;

v)  75 Gewichtsprozent bei Glas;

v)  80 Gewichtsprozent bei Glas;

vi)  75 Gewichtsprozent bei Papier und Karton;

vi)  90 Gewichtsprozent bei Papier und Karton;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  spätestens bis 31. Dezember 2030 werden mindestens 75 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet und recycelt;

h)  spätestens bis 31. Dezember 2030 werden mindestens 80 Gewichtsprozent aller angefallenen Verpackungsabfälle recycelt;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  spätestens bis 31. Dezember 2030 werden für die nachstehend aufgeführten Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, die folgenden Mindestgewichtsvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling erreicht:

i)  spätestens bis 31. Dezember 2030 werden für die nachstehend aufgeführten Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, die folgenden Mindestgewichtsvorgaben für das Recycling erreicht:

i)  75 Gewichtsprozent bei Holz;

i)  80 Gewichtsprozent bei Holz;

ii)  85 Gewichtsprozent bei Eisenmetallen;

ii)  90 Gewichtsprozent bei Eisenmetallen;

iii)  85 Gewichtsprozent bei Aluminium;

iii)  90 Gewichtsprozent bei Aluminium;

iv)  85 Gewichtsprozent bei Glas;

iv)  90 Gewichtsprozent bei Glas;

v)  85 Gewichtsprozent bei Papier und Karton.“

 

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe c

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Verpackungsabfälle, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, um in diesem anderen Mitgliedstaat zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt oder verwertet zu werden, können für die Erfüllung der Zielvorgaben von Absatz 1 Buchstaben f bis i nur in Bezug auf den Mitgliedstaat angerechnet werden, in dem sie gesammelt wurden.

3.  Verpackungsabfälle, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, um in diesem anderen Mitgliedstaat recycelt zu werden, können für die Erfüllung der Zielvorgaben von Absatz 1 Buchstaben f bis i nur in Bezug auf den Mitgliedstaat angerechnet werden, in dem sie gesammelt wurden.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe c a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ca)  Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

4.  Die Mitgliedstaaten fördern, sofern dies sinnvoll ist, die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten durch

4.  Soweit dies unter dem Blickwinkel des Lebenszyklus sinnvoll ist und im Einklang mit der Abfallhierarchie fördern die Mitgliedstaaten die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten durch

a)  die Verbesserung der Marktbedingungen für diese Materialien,

a)  die Verbesserung der Marktbedingungen für diese Materialien,

b)  die Überarbeitung bestehender Regelungen, die die Verwendung dieser Materialien verhindern.

b)  die Überarbeitung bestehender Regelungen, die die Verwendung dieser Materialien verhindern;

 

ba)  den Einsatz entsprechender wirtschaftlicher Instrumente, um Anreize für die Förderung von Sekundärrohstoffen zu schaffen, wobei dies Maßnahmen umfassen könnte, durch die der Recyclinganteil der Produkte und die Anwendung von Kriterien im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert wird;

 

bb)  die Förderung von Materialien, die im recycelten Zustand nicht gesundheitsgefährdend sind, wenn sie zu Lebensmittelkontaktmaterialien recycelt werden.“

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von aus recycelten Verpackungsabfällen gewonnenen Materialien für die Herstellung von Verpackungen und anderen Produkten fördern und gleichzeitig die Marktbedingungen für solche Materialien verbessern und die bestehenden Rechtsvorschriften überprüfen, die die Verwendung solcher Materialien behindern, sowie die Nutzung von Sekundärrohstoffen unterstützen und Materialien fördern, die, wenn sie recycelt sind, nicht gesundheitsschädlich sind.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absätze 5, 8 und 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)   Die Absätze 5, 8 und 9 werden gestrichen.

d)   Die Absätze 5 und 9 werden gestrichen.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe d a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 8

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

da)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:

8.   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat möglichst bald, spätestens jedoch zum 30. Juni 2005 einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf das Funktionieren des Binnenmarkts vor. Die jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sind in dem Bericht zu berücksichtigen. In diesem Bericht wird Folgendes behandelt:

„8.   Zu diesem Zweck prüft die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2024 die in Artikel 6 festgelegten Ziele und die Fortschritte im Hinblick auf ihre Erreichung und trägt dabei den bewährten Verfahren und den Maßnahmen Rechnung, die die Mitgliedstaaten angewendet haben, um diese Ziele zu erreichen.

 

Bei ihrer Bewertung zieht die Kommission in Betracht, Folgendes festzusetzen:

a)   eine Bewertung der Wirksamkeit, Umsetzung und Durchsetzung der grundlegenden Anforderungen;

a)  Zielvorgaben für andere Verpackungsabfallströme;

b)   weitere Präventivmaßnahmen, um die Umweltauswirkungen von Verpackungen so weit wie möglich zu verringern, ohne die grundlegenden Funktionen der Verpackung zu beeinträchtigen;

b)  separate Zielvorgaben für Verpackungsabfälle aus Haushalten und für industrielle und gewerbliche Verpackungsabfälle.

c)   die mögliche Entwicklung eines Verpackungsumweltindikators, um die Vermeidung von Verpackungsabfällen einfacher und effizienter zu gestalten;

Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt ist.“

d)   Pläne zur Vermeidung von Verpackungsabfällen;

 

e)   Förderung der Wiederverwendung und insbesondere Vergleich der Kosten und des Nutzens von Wiederverwendung und stofflicher Verwertung;

 

f)   die Herstellerverantwortung einschließlich der damit verbundenen finanziellen Aspekte;

 

g)   die Bemühungen zur weiteren Verminderung und gegebenenfalls zum stufenweisen Verzicht auf Schwermetalle und andere gefährliche Stoffe in Verpackungen bis 2010.

 

Mit diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für die Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgelegt, sofern dies bis dahin noch nicht geschehen ist.

 

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6a – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„1.   Für die Zwecke der Berechnung, ob die Zielvorgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f bis i erfüllt wurden,

„1.   Für die Zwecke der Berechnung, ob die Zielvorgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f bis i erfüllt wurden, ist das berechnete Gewicht der ,recycelten‘ Verpackungsabfälle das Gewicht des in einem bestimmten Jahr dem abschließenden Recyclingverfahren zugeführten Abfalls (Input).

a)  ist das Gewicht der ,recycelten‘ Verpackungsabfälle das Gewicht des dem abschließenden Recyclingverfahren zugeführten Abfalls (Input);

 

b)  ist das Gewicht der ,zur Wiederverwendung vorbereiteten‘ Verpackungsabfälle das Gewicht der Verpackungsabfälle, die von einer anerkannten Einrichtung für die Vorbereitung zur Wiederverwendung verwertet oder gesammelt wurden und alle erforderlichen Prüf-, Reinigungs- und Reparaturvorgänge durchlaufen haben, die eine Wiederverwendung ohne weitere Trennung oder Vorbehandlung ermöglichen;

 

c)  können die Mitgliedstaaten Produkte und Bestandteile berücksichtigen, die von anerkannten Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder im Rahmen anerkannter Pfandsysteme zur Wiederverwendung vorbereitet wurden. Für die Berechnung der angepassten Quote von zur Wiederverwendung vorbereiteten bzw. recycelten Verpackungsabfällen verwenden die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Gewichts der für die Wiederverwendung vorbereiteten Produkte und Bestandteile geprüfte Daten der Einrichtungen sowie die Formel gemäß Anhang IV.

 

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6a – Absatz 1a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Spätestens bis 31. Dezember 2018 beauftragt die Kommission die europäischen Normungsgremien, auf der Grundlage der besten verfügbaren Verfahren europäische Qualitätsnormen für Abfallstoffe, die dem abschließenden Recyclingverfahren zugeführt werden, und für Sekundärrohstoffe, insbesondere Kunststoffe, zu erarbeiten.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Anhang IV zu gewährleisten, erlässt die Kommission gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte mit Mindestqualitätskriterien und Verfahrensvorschriften für die Bestimmung anerkannter Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und anerkannter Pfandsysteme, einschließlich spezifischer Vorschriften für die Erhebung, Prüfung und Mitteilung von Daten.

2.  Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt die Kommission gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte, um diese Richtlinie durch Mindestqualitätskriterien und Verfahrensvorschriften für die Bestimmung anerkannter Einrichtungen für das abschließende Recycling, einschließlich spezifischer Vorschriften für die Erhebung, Rückverfolgbarkeit, Prüfung und Mitteilung von Daten, zu ergänzen.

Begründung

Damit sichergestellt ist, dass Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie einheitlich angewandt wird, sollte die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen, in denen die Mindestqualitätskriterien und Verfahrensvorschriften für die Bestimmung der anerkannten Einrichtungen für das abschließende Recycling festgelegt werden.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6a – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission prüft die Möglichkeiten, die Erfassung von Verbundverpackungen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zu straffen, und schlägt gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen vor.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Abweichend von Absatz 1 kann als das Gewicht der ,recycelten‘ Verpackungsabfälle das Gewicht des Outputs eines Abfalltrennungsvorgangs gemeldet werden, sofern

entfällt

a)  dieser Output einem abschließenden Recyclingverfahren zugeführt wird;

 

b)  das Gewicht der Materialien oder Stoffe, die keinem abschließenden Recyclingverfahren zugeführt, sondern beseitigt oder energetisch verwertet werden, unter 10 % des als recycelt gemeldeten Gesamtgewichts liegt.

 

Begründung

Das Europäische Parlament hat in seiner am 9. Juli 2015 angenommenen Entschließung „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ gefordert, dass die Berechnung der Zielvorgaben für das Recycling mit dem gleichen harmonisierten Verfahren für alle Mitgliedstaten – basierend auf einer zuverlässigen Berichtsmethode – erfolgen soll, die verhindert, dass beseitigte (deponierte oder verbrannte) Abfälle als recycelte Abfälle deklariert werden.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6a – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten errichten ein wirksames System für die Qualitätskontrolle und Rückverfolgbarkeit von Verpackungsabfällen, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b zu gewährleisten. Das System kann elektronische Register gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG, technische Spezifikationen für die Qualitätsanforderungen für getrennte Abfälle oder gleichwertige Maßnahmen umfassen, die die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der über recycelte Abfälle erhobenen Daten gewährleisten.

4.  Im Einklang mit den gemäß Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten errichten die Mitgliedstaaten ein wirksames System für die Qualitätskontrolle und Rückverfolgbarkeit von Verpackungsabfällen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 1 zu gewährleisten. Das System kann elektronische Register gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG, technische Spezifikationen für die Qualitätsanforderungen für getrennte Abfälle oder gleichwertige Maßnahmen umfassen, die die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der über recycelte Abfälle erhobenen Daten gewährleisten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welches System für die Qualitätskontrolle und Rückverfolgbarkeit gewählt wurde.

Begründung

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten ein System der Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von Verpackungsabfällen festlegen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Vorschriften eingehalten werden, und dass sie die Kommission über die zur Verwaltung dieses Systems gewählte Methode unterrichten.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6a – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Für die Zwecke der Berechnung, ob die Zielvorgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f bis i erreicht wurden, können die Mitgliedstaaten das in Verbindung mit der Verbrennung stattfindende Recycling von Metallen im Verhältnis zu dem Anteil der verbrannten Verpackungsabfälle berücksichtigen, sofern die recycelten Metalle bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Die Mitgliedstaaten wenden dazu die gemäß Artikel 11a Absatz 6 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte gemeinsame Methode an.“

5.  Für die Zwecke der Berechnung, ob die Zielvorgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f bis i erreicht wurden, können die Mitgliedstaaten das in Verbindung mit der Verbrennung oder der Mitverbrennung stattfindende Recycling von Metallen im Verhältnis zu dem Anteil der verbrannten oder mitverbrannten Verpackungsabfälle nur berücksichtigen, sofern die Abfälle vor der Verbrennung getrennt wurden oder wenn die Verpflichtung erfüllt wurde, eine getrennte Sammlung für Papier, Metalle, Kunststoffe, Glas und Bioabfälle einzurichten, und sofern die recycelten Metalle bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Die Mitgliedstaaten wenden dazu die gemäß Artikel 11a Absatz 6 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte gemeinsame Methode an.“

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 5

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6b – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Beispiele bewährter Verfahren, die in der gesamten Union Anwendung finden und Leitlinien für Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der Zielvorgaben bieten können.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 5

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6b – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Sofern erforderlich, beziehen sich die in Absatz 1 genannten Berichte auf die Umsetzung anderer Anforderungen dieser Richtlinie als der in Absatz 1 genannten, u. a. auf die Prognosen in Bezug auf die Erreichung der in den Abfallvermeidungsprogrammen enthaltenen Zielvorgaben und auf den Prozentsatz und die Pro-Kopf-Menge an Siedlungsabfällen, die beseitigt oder energetisch verwertet werden.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 5 a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 7 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5a.  Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen für

„1.   Um die Zielvorgaben dieser Richtlinie zu erfüllen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen und zur Schaffung von Anreizen für

a)  die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen beim Verbraucher oder jedem anderen Endabnehmer bzw. aus dem Abfallaufkommen mit dem Ziel einer bestmöglichen Entsorgung;

a)  die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen beim Verbraucher oder jedem anderen Endabnehmer bzw. aus dem Abfallaufkommen mit dem Ziel einer bestmöglichen Entsorgung;

b)  die Wiederverwendung oder Verwertung – einschließlich der stofflichen Verwertung – der gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle,

b)  die Wiederverwendung oder Verwertung – einschließlich der stofflichen Verwertung – der gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle.

um die Zielvorgaben dieser Richtlinie zu erfüllen.

 

An diesen Systemen können sich alle Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige und die zuständigen Behörden beteiligen. Sie gelten auch für Importprodukte, die dabei keine Benachteiligung erfahren, auch nicht bei den Modalitäten und etwaigen Gebühren für den Zugang zu den Systemen, die so beschaffen sein müssen, dass gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen.“

An diesen Systemen können sich alle Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige und die zuständigen Behörden beteiligen. Sie gelten auch für Importprodukte, die dabei keine Benachteiligung erfahren, auch nicht bei den Modalitäten und etwaigen Gebühren für den Zugang zu den Systemen, die so beschaffen sein müssen, dass gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen.“

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 5 b (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b.   Der folgende Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 7a

 

Spezifische Maßnahmen für Rücknahme- und Sammelsysteme

 

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit

 

a)  bei Siedlungsabfällen zumindest Verpackungen oder Verpackungsabfälle aus Papier, Metall, Kunststoff oder Glas oder einer Kombination dieser Stoffe getrennt gesammelt werden,

 

b)  Verbundverpackungen im Sinne der Entscheidung 2005/270/EG der Kommission mit bestehenden Sammelsystemen, die die Qualitätsanforderungen an abschließende Recyclingverfahren erfüllen, gesammelt werden. “

Begründung

Das Ziel, das Recycling auszuweiten, kann nur erreicht werden, wenn mehr gesammelt wird und die Regierungen sicherstellen, dass alles, was rezyklierbar ist, auch tatsächlich rezykliert wird, insbesondere Verpackungen. Von den Mitgliedstaaten zu fordern, dass sie Systeme für die Sammlung aller Verpackungen und Verpackungsabfälle einrichten, stellt Rohstoffe sicher und generiert somit Investitionen und fördert die Innovation bei der Infrastruktur für die Sammlung und Trennung, was wiederum die Basis für die stoffliche Verwertung schafft. Um die bestehende Infrastruktur für die Sammlung optimal zu nutzen, sollten Verbundstoffe im Rahmen bestehender Sammelsysteme gesammelt werden. Indem Verpackungsabfälle getrennt gesammelt werden müssen, wird die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle an die Abfallrahmenrichtlinie angepasst, die in Artikel 11 vorschlägt, dass die Mitgliedstaaten zumindest für Papier, Metall, Kunststoff und Glas eine getrennte Sammlung einrichten müssen.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 5 c (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 8 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5c.  Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Um die Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung – einschließlich der stofflichen Verwertung – der Verpackungen zu erleichtern, enthält die Kennzeichnung zur Identifizierung und Einstufung des Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien, die für die Verpackung verwendet worden sind, auf der Grundlage der Entscheidung 97/129/EG der Kommission(1).

„2.   Um die Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung – einschließlich der stofflichen Verwertung – der Verpackungen zu erleichtern, werden auf den Verpackungen Informationen angebracht, die diesen Zwecken dienen. Insbesondere enthält die Kennzeichnung auf der Grundlage der Entscheidung 97/129/EG der Kommission(1) zur Identifizierung und Einstufung des Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien, die für die Verpackung verwendet worden sind.

(1) ABl. L 50 vom 20.2.1997, S. 28.“

(1) ABl. L 50 vom 20.2.1997, S. 28.“

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 12 – Absatz 3 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3a)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über das Erreichen der Zielvorgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis i für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden.

„(3a)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über das Erreichen der Zielvorgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis i für jedes Kalenderjahr. Sie erheben und verarbeiten diese Daten gemäß der in Absatz 3d genannten gemeinsamen Methode und übermitteln sie auf elektronischem Wege binnen 12 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 12 – Absatz 3 a – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 3d übermittelt. Der erste Datenbericht betrifft Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie + 1 Jahr].

Die Daten werden unter Verwendung der in Absatz 3d genannten gemeinsamen Methode erhoben und verarbeitet und in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 3d übermittelt. Der erste Datenbericht über die Zielvorgaben gemäß Artikel 6 Buchstaben f bis i betrifft Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie + 1 Jahr].

Begründung

Es ist wichtig, dass gemäß Absatz 3d die gemeldeten Daten sich auf eine gemeinsame Methode stützen und in dem von der Kommission festgelegten Format übermittelt werden.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 12 – Absatz 3c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3c.  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Der Bericht dient der Bewertung der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen und der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

3c.  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Bis zur Festlegung der in Absatz 3d genannten gemeinsamen Methode für die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient der Bericht der Bewertung der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen und der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden. Die Kommission bewertet auch die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten und vorgelegten Informationen. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird neun Monate nach der ersten Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten und anschließend alle drei Jahre erstellt.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 12 – Absatz 3 c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3ca.  Die Kommission nimmt in den Bericht auch Informationen über die Umsetzung der Richtlinie insgesamt auf und bewertet die Auswirkungen der Richtlinie auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und den Binnenmarkt. Dem Bericht kann gegebenenfalls ein Vorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie beigefügt werden.

Begründung

Die Auswirkungen der Richtlinie sollten in regelmäßigen Abständen bewertet werden, damit sichergestellt ist, dass die wesentlichen Bestandteile der Richtlinie dem Zweck angemessen sind.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 12 – Absatz 3 d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3d.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 3a. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

3d.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 38a, um diese Richtlinie durch die Festlegung der gemeinsamen Methode für die Erhebung und Verarbeitung der Daten und des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 3a zu ergänzen.“

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 21a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6a Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 2 sowie Artikel 20 wird der Kommission mit Wirkung vom [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] für unbestimmte Zeit übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6a Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3d, Artikel 19 Absatz 2 sowie Artikel 20 wird der Kommission mit Wirkung vom [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] für unbestimmte Zeit übertragen.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 21 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6a Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 2 sowie Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6a Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3d, Artikel 19 Absatz 2 sowie Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 21 a – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6a Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 20 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6a Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3d, Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 20 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12 a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Anhang II

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Anhang II der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14.  Der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird ein Anhang IV in der Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie hinzugefügt.

entfällt

Begründung

Die Produkte und Bestandteile, die nicht zu Abfällen wurden, dürfen nicht bei der Erreichung der Ziele für das Recycling angerechnet werden, da es sich dabei um ein Abfallverwertungsverfahren handelt. Die Wiederverwendung von Produkten und Bestandteilen ist ein Behandlungsverfahren, bei dem keine Abfälle erzeugt werden, und ist demnach in Einklang mit der Abfallhierarchie als Abfallvermeidungsmaßnahme anzusehen. In Artikel 6a Absatz 1 ist das Verfahren für die Berechnung der Recyclingquote bereits festgelegt.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Anhang II – Nummer 1 – Spiegelstrich 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Anhang II Nummer 1 Spiegelstrich 1 erhält folgende Fassung:

  Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu vertreiben, dass ihre Wiederverwendung oder -verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung, möglich ist und ihre Umweltauswirkungen bei der Beseitigung von Verpackungsabfällen oder von bei der Verpackungsabfallbewirtschaftung anfallenden Rückständen auf ein Mindestmaß beschränkt sind.

„–  Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu vertreiben, dass ihre Wiederverwendung oder -verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung, in Einklang mit der Abfallhierarchie möglich ist und ihre Umweltauswirkungen bei der Beseitigung von Verpackungsabfällen oder von bei der Verpackungsabfallbewirtschaftung anfallenden Rückständen auf ein Mindestmaß beschränkt sind.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Anhang II – Nummer 1– Spiegelstrich 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a)   In Anhang II Nummer 1 wird folgender Spiegelstrich 1a eingefügt:

 

„–  Verpackungen sind so herzustellen, dass sie einen möglichst geringen CO2-Fußabdruck aufweisen, unter anderem durch Verwendung biologisch abbaubarer und nachhaltiger biobasierter Materialien.“

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Nummer -1 b (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Anhang II – Nummer 3 – Buchstabe c

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

c)   Verwertung in Form der biologischen Verwertung

  

Zum Zwecke der biologischen Verwertung aufbereitete Verpackungsabfälle müssen separat sammelbar und so biologisch abbaubar sein, dass sie den Vorgang der biologischen Verwertung nicht beeinträchtigen.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Nummer -1 c (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Anhang II – Nummer 3 – Buchstabe d

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1c)   Anhang II Nummer 3 Buchstabe d wird wie folgt geändert:

d)   Biologisch abbaubare Verpackungen

„d)   Biologisch abbaubare Verpackungen

Biologisch abbaubare Verpackungsabfälle müssen durch physikalische, chemische, wärmetechnische oder biologische Prozesse so zersetzt werden können, dass der Großteil des Endproduktes sich aufspaltet in Kohlendioxid, Biomasse und Wasser.

Biologisch abbaubare Verpackungsabfälle müssen durch physikalische, chemische, wärmetechnische oder biologische Prozesse so zersetzt werden können, dass der Großteil des Endproduktes sich aufspaltet in Kohlendioxid, Biomasse und Wasser. Oxo-abbaubare Kunststoffverpackungen gelten nicht als biologisch abbaubar.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Es wird folgender Anhang IV hinzugefügt:

entfällt

„ANHANG IV

 

Berechnungsmethode für die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Produkten und Bestandteilen für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f bis i

 

Zur Berechnung der angepassten Quote des Recycling und der Vorbereitung zur Wiederverwendung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f bis i verwenden die Mitgliedstaaten die folgende Formel:

 

"E=" "(A+R)*100" /"(P+R)"

 

E: angepasste Recycling- und Wiederverwendungsquote in einem gegebenen Jahr;

 

A: Gewicht der in einem gegebenen Jahr recycelten oder zur Wiederverwendung vorbereiteten Verpackungsabfälle;

 

R: Gewicht der in einem gegebenen Jahr zur Wiederverwendung vorbereiteten Produkte und Bestandteile;

 

P: Gewicht der in einem gegebenen Jahr erzeugten generierten Verpackungsabfälle.“

 

Begründung

Die Produkte und Bestandteile, die nicht zu Abfällen wurden, dürfen nicht bei der Erreichung der Ziele für das Recycling angerechnet werden, da es sich dabei um ein Abfallverwertungsverfahren handelt. Die Wiederverwendung von Produkten und Bestandteilen ist ein Behandlungsverfahren, bei dem keine Abfälle erzeugt werden, und ist demnach in Einklang mit der Abfallhierarchie als Abfallvermeidungsmaßnahme anzusehen. In Artikel 6a Absatz 1 ist das Verfahren für die Berechnung der Recyclingquote bereits festgelegt.

(1)

ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.

(2)

ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 46.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Das derzeitige lineare Entwicklungsmodell, das zusammengefasst werden kann mit „nimm, produziere, verbrauche und werfe weg“, beginnt an seine Grenzen zu stoßen. Unser Planet erwärmt sich immer weiter und die genutzten Ressourcen, von denen wir abhängen, nehmen immer mehr ab. Ohne Strukturmaßnahmen könnte der Rohstoffbedarf der Weltwirtschaft in den nächsten 15 Jahren um mehr als 50 % steigen. Um das Ruder herumzureißen, müssen wir zu einem zirkulären Entwicklungsmodell übergehen, bei dem die Materialien und ihr Wert so lange wie möglich innerhalb des Wirtschaftssystems in Umlauf gehalten werden, und zwar durch eine effiziente Nutzung der Ressourcen mittels einer Optimierung der integrierten Abfallbewirtschaftung. Wiederverwendung, Recycling und Verwertung werden zu Schlüsselbegriffen, um die herum ein neues Paradigma zur Förderung von Nachhaltigkeit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit entstehen muss, bei dem der Abfall vom Problem zur Ressource wird.

Das Paket ist deshalb in einem viel breiteren Kontext als der einfachen Überprüfung der Rechtsvorschriften im Abfallbereich zu sehen. Die Berichterstatterin ist bestrebt, die Kommission darin zu bestärken, die Umwelt zu erhalten, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und einen Prozess der nachhaltigen Reindustrialisierung zu fördern. Eine Steigerung des Wertes der Ressourcen bedeutet, in allen Phasen des Lebenszyklus der Produkte einzugreifen: von der Gewinnung der Rohstoffe bis zum Design des Produkts, vom Vertrieb zum Verbrauch bis zum Ende der Nutzungsdauer.

Ein klarer und stabiler Regelungsrahmen ist der erste Schritt zur Förderung des Übergangs.

Ein solcher Systemwechsel erfordert in der Tat ehrgeizige politische Maßnahmen, die von Rechtsvorschriften getragen werden, von denen die richtigen Signale für die Investoren ausgehen können. Europäische Rechtsvorschriften, in denen keine klaren, objektiven und verbindlichen Definitionen vorgesehen sind, könnten die Fortschritte auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft behindern.

Gestützt auf die Abfallhierarchie beabsichtigte die Berichterstatterin, den Vorschlag der Kommission vor allem im Hinblick auf die Abfallvermeidung und den Rückfluss der Abfälle in den Produktionsprozess zu ändern. Eine Verringerung des Abfallaufkommens bedeutet, dass im Vorfeld eine Innovation der Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle eingeleitet worden ist, auf denen die Kreislaufwirtschaft basiert.

Die Umwandlung der Wirtschaft der Union in eine grüne, low carbon (CO2-arme) und effiziente Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt der Ressourcennutzung ist allerdings bereits als Hauptziel im Siebten europäischen Umweltaktionsprogramm enthalten und es sollte darauf hingewiesen werden, dass Europa sich verpflichtet hat, die von der UNO vorgesehenen Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erreichen.

Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Nach Schätzungen von Eurostat fielen im Jahr 2013 in Europa mehr als 79 368 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle an, ungefähr 500 000 Tonnen mehr als im Jahr 2012. Die Recyclingquote beläuft sich auf 65,3 % und verzeichnet gegenüber 2012 einen leichten Anstieg mit nur drei Mitgliedstaaten, die unter 50 % liegen. Voraussichtlich wird in den nächsten Jahren die Menge an in Verkehr gebrachten Verpackungen weiter zunehmen.

Die Richtlinie 94/62/EG wurde einer Reihe von Überprüfungen unterzogen. Im Jahr 2010 war die Richtlinie im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission Gegenstand eines spezifischen „Fitness Check“, dessen Ergebnisse im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen von 2014(1) veröffentlicht wurden, das dem ursprünglichen Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft beigefügt war, das die Kommission im Dezember 2014 zurückgezogen hat(2).

Verschiedene in dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthaltene Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Richtlinie wurden nicht in den neuen Vorschlag der Kommission übernommen. Es erscheint deshalb angebracht, einige Kernpunkte der Richtlinie zu verbessern, vor allem, um sie in Einklang mit der Abfallbewirtschaftungshierarchie zu bringen, bei der die Vermeidung als wichtigste Stufe gesehen wird.

Die Anhebung der Recyclingziele, die Ausdehnung der obligatorischen Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) auf die Verpackungen, eine bessere Formulierung und eine striktere Umsetzung der grundlegenden Erfordernisse sowie die Förderung der Wiederverwendung gehören zu den Initiativen, die die Berichterstatterin unterstützen wollte, um eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu fördern.

Die quantitative Vermeidung und die qualitative Verbesserung der Verpackungen muss das Hauptziel einer Überprüfung der Richtlinie im Einklang mit den Grundsätzen sein, auf die sich die Kreislaufwirtschaft stützt. Deshalb sollte der übermäßigen Verwendung von Verpackungen entgegengewirkt werden, mit denen die Verbraucher überhäuft werden, und die Konzeption von leichter recycelbaren und/oder wiederverwendbaren Verpackungen gefördert werden. Ferner sollten Maßnahmen zur Unterstützung von Erforschung, Verwendung und Vermarktung von Verpackungen auf der Grundlage erneuerbarer Ressourcen gefördert werden.

Die Berichterstatterin übernimmt schließlich die gleichen Änderungen, die in der Abfallrahmenrichtlinie enthalten sind, was die Definitionen und die Methode für die Berechnung der Abfälle angeht, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling unterzogen werden.

(1)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52014SC0209.

(2)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52014PC0397


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (20.10.2016)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

(COM(2015)0596 – C8-0385/2015 – 2015/0276(COD))

Verfasser der Stellungnahme: João Ferreira

KURZE BEGRÜNDUNG

Angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der nach oben angepassten Ziele für das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung, für deren Erreichen verschiedene Anstrengungen unternommen werden müssen, ist bis zu einem gewissen Grad zeitliche Flexibilität erforderlich, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können.

Wie bereits in dem Vorschlag festgestellt wurde, sind in vielen Mitgliedstaaten die notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Es müssen folglich klare politische Ziele festgelegt werden, damit recyclingfähige Wertstoffe nicht auf das untere Ende der Abfallhierarchie festgelegt bleiben. Für die Verwirklichung der Ziele ist ein gewisses Maß an zeitlicher Flexibilität notwendig, ohne dass die Ziele dadurch in Frage gestellt werden sollen.

Andererseits rechtfertigen die neuen nach oben angepassten Ziele neue Instrumente, mit denen sie zu erreichen sind. Folglich liegen Gründe dafür vor, dass die Union den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, um sie dabei zu unterstützen, die notwendigen Investitionen zu tätigen.

Darüber hinaus müssen Bedingungen und Anreize geschaffen werden, um die Einbeziehung von Abfällen und Verpackungen in Produktionsprozesse für die Industrie interessant zu machen, sodass Produkte mit Wertsteigerung hergestellt und Primärrohstoffe eingespart werden.

Bis es so weit ist, muss die energetische Verwertung als Möglichkeit für die Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen überall dort bestehen bleiben, wo technische, wirtschaftliche und ökologische Gründe dafür vorliegen.

Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung sind ein angemessenes Mittel zur Vermeidung von Verpackungsabfällen und zur Schaffung von Systemen, die die Rückgewinnung und/oder die Sammlung von benutzten Verpackungen oder Verpackungsabfällen von Verbrauchern und allen anderen Endnutzern bzw. vom Abfallstrom sowie die Wiederverwendung oder Verwertung einschließlich des Recyclings von gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen sicherstellen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern.

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern, wobei die Ressourcenabhängigkeit in der Union gesenkt und die Ressourceneffizienz gesteigert wird.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Mitgliedstaaten sollten eine nachhaltige Biowirtschaft fördern, damit Abfälle als Ressourcen genutzt werden. Entsprechend dieser Zielsetzung ist Abfallvermeidung das effizienteste Mittel zur Verbesserung der Ressourceneffizienz, und die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um unnötiges Verpacken zu unterbinden und die Herstellung und den Verbrauch von Einwegverpackungen einzudämmen. Die Mitgliedstaaten sollten Möglichkeit haben, Marktbeschränkungen für überflüssige Verpackungen vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass sämtliche in Verkehr gebrachten Verpackungen Mindestanforderungen erfüllen, die die Konzipierung von kreislaufgerechten Verpackungen und dabei möglicherweise die Verwendung von rezyklierten Inhaltsstoffen und Werkstoffen, die geringe Treibhausgasemissionen verursachen, begünstigen. Die Kommission sollte, soweit zweckmäßig, die Aufstellung europäischer Normen und Leitlinien für die in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen begünstigen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Achtloses Wegwerfen und unsachgemäße Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen haben negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt und auf die Wirtschaft der Union und verursachen unnötige Risiken für die öffentliche Gesundheit. Sehr häufig findet man an den Stränden Verpackungsabfälle, deren langfristige Umweltauswirkungen den Tourismus und den Genuss dieser natürlichen Zonen durch die Allgemeinheit beeinträchtigen. Zudem stehen Verpackungsabfälle, die in die Meeresumwelt gelangen, in Widerspruch zu der Prioritätenfolge der Abfallhierarchie, insbesondere weil die Vorbereitung für die Wiederverwendung, das Recycling und sonstige Verwertung umgangen wird und es direkt zur unsachgemäßen Entsorgung kommt. Um den unverhältnismäßigen Beitrag von Verpackungsabfällen zur Vermüllung der Meeresumwelt zu verringern, sollte eine verbindliche Zielvorgabe festgelegt und durch gezielte Maßnahmen der Mitgliedstaaten flankiert werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Durch schrittweise Anhebung der bisherigen Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungsabfällen dürfte sichergestellt werden, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der Abfallhierarchie nach und nach effektiv verwertet werden. Auf diese Weise dürfte gewährleistet sein, dass im Abfall enthaltene Wertstoffe der europäischen Wirtschaft wieder zugeführt und somit Fortschritte bei der Durchführung der Rohstoffinitiative15 und bei der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft erzielt werden.

(5)  Durch schrittweise Anhebung der bisherigen Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungsabfällen dürfte sichergestellt werden, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der Abfallhierarchie nach und nach effektiv verwertet werden. Auf diese Weise dürfte gewährleistet sein, dass im Abfall enthaltene Wertstoffe der europäischen Wirtschaft wieder zugeführt und somit Fortschritte bei der Durchführung der Rohstoffinitiative15 und bei der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft sowie im Fall von Verpackungsmaterialien ohne Beeinträchtigung der Lebensmittelsicherheit und der Gesundheit der Verbraucher und ohne Schädigung von Lebensmittelkontaktmaterialien erzielt werden.

__________________

__________________

15 COM(2013) 442.

15 COM(2013) 442.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Darüber hinaus müssen Bedingungen und Anreize geschaffen werden, um die Einbeziehung von Verpackungsabfällen in Produktionsprozesse für die Industrie interessant zu machen, sodass Produkte mit Wertsteigerung hergestellt und Primärrohstoffe eingespart werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In vielen Mitgliedstaaten sind die notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Es müssen folglich klare politische Ziele festgelegt werden, um zu verhindern, dass recyclingfähige Wertstoffe am unteren Ende der Abfallhierarchie für die Verwertung verloren gehen.

(6)  In vielen Mitgliedstaaten sind die für die stoffliche Verwertung notwendigen Abfallbewirtschaftungsinfrastrukturen noch nicht vollständig vorhanden. Es müssen folglich klare politische Ziele in Bezug auf die Errichtung der für Vermeidung, Wiederverwendung und stoffliche Verwertung nötigen Anlagen und Einrichtungen zur Abfallbehandlung festgelegt werden, um zu verhindern, dass recyclingfähige Wertstoffe auf das untere Ende der Abfallhierarchie festgelegt sind, und um Anreize für Investitionen in eine innovative Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur zu schaffen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Sammlung und das Recycling von Altölen hätte einen erheblichen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen im Hinblick auf die Sicherstellung der Rohstoffversorgung, Fortschritte in Richtung einer Kreislaufwirtschaft und Beiträge zur Verringerung der Abhängigkeit von Rohöllieferungen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Infolge der Kombination von Recyclingzielen (Richtlinie 2008/98/EG) und Deponierungseinschränkungen (Richtlinie 1999/31/EG) sind die EU-Ziele gemäß der Richtlinie 94/62/EG für die energetische Verwertung und maximales Recycling von Verpackungsabfällen hinfällig geworden.

(7)  Infolge der Kombination von Recyclingzielen (Richtlinie 2008/98/EG) und Deponierungseinschränkungen (Richtlinie 1999/31/EG) sind die EU-Ziele gemäß der Richtlinie 94/62/EG für die energetische Verwertung und maximales Recycling von Verpackungsabfällen hinfällig geworden. Die energetische Verwertung könnte allerdings weiterhin als Möglichkeit für die Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen bestehen bleiben, und zwar auf die Fälle beschränkt, in denen technische, wirtschaftliche und ökologische Gründe dafür vorliegen, was eine sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfung voraussetzt, in der die Umweltauswirkungen der Verpackungen in allen Phasen untersucht worden sind.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7а)  Die nationalen Strategien der Mitgliedstaaten sollten die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf verschiedene Anreize und Vorteile von Produkten, die aus stofflich verwerteten Abfällen hergestellt sind, vorsehen, weil auf diese Weise Investitionen in den Wirtschaftsbereich der stofflich verwerteten Produkte gefördert werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die vorliegende Richtlinie gibt langfristige Ziele für die Abfallbewirtschaftung in der Union sowie Marktbeteiligten und Mitgliedstaaten eine klare Richtung für Investitionen vor, die getätigt werden müssen, um die Ziele der vorliegenden Richtlinie zu erreichen. Bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategien und der Planung von Investitionen in Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung sollten die Mitgliedstaaten die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Einklang mit der Abfallhierarchie nutzen, indem sie die Vermeidung, die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen fördern.

(8)  Die vorliegende Richtlinie gibt langfristige Ziele für die Abfallbewirtschaftung in der Union sowie Marktbeteiligten und Mitgliedstaaten eine klare Richtung für Investitionen vor, die getätigt werden müssen, um die Ziele der vorliegenden Richtlinie zu erreichen. Bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategien und der Planung von Investitionen in Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung sollten die Mitgliedstaaten die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Einklang mit der Abfallhierarchie nutzen, indem sie vorrangig die Vermeidung und Wiederverwendung und in zweiter Linie das Recycling von Abfällen fördern. Die Mittel der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollten nicht zur Finanzierung von Müllverbrennungsanlagen oder Deponien verwendet werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Die getrennte Sammlung sollte auch in Bezug auf Verpackungen und Verpackungsabfälle weiter gestärkt werden. Allerdings könnten Ausnahmen gemacht werden, wenn Lebenszyklusanalysen Umweltvorteile aufzeigen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Zum Zwecke der Berechnung, ob die Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling erfüllt sind, sollten die Mitgliedstaaten Produkte und Bestandteile, die von anerkannten Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und im Rahmen anerkannter Pfandsysteme für die Wiederverwendung aufbereitet werden, berücksichtigen können. Um sicherzustellen, dass diese Berechnungen unter einheitlichen Bedingungen erfolgen, wird die Kommission Verfahrensvorschriften für die Bestimmung anerkannter Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und anerkannter Pfandsysteme sowie für die Erhebung, Prüfung und Übermittlung von Daten erlassen.

(11)  Damit sich berechnen lässt, ob die Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling erfüllt sind, sollten die Mitgliedstaaten Produkte und Bestandteile, die von anerkannten Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und im Rahmen anerkannter Pfandsysteme für die Wiederverwendung sowie von Recyclingunternehmen aufbereitet werden, berücksichtigen können. Um sicherzustellen, dass diese Berechnungen unter einheitlichen Bedingungen erfolgen, wird die Kommission Verfahrensvorschriften für die Bestimmung anerkannter Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und anerkannter Pfandsysteme sowie für die Erhebung, Prüfung und Übermittlung von Daten erlassen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um die Zuverlässigkeit der über die Vorbereitung zur Wiederverwendung erhobenen Daten zu gewährleisten, müssen gemeinsame Berichterstattungsvorschriften festgelegt werden. Gleichermaßen muss präzisiert werden, auf welche Weise die Mitgliedstaaten mitteilen sollen, was effektiv recycelt wird und auf das Erreichen der Recyclingziele angerechnet werden kann. Dazu muss die Berichterstattung über das Erreichen der Recyclingziele grundsätzlich auf den dem abschließenden Recyclingverfahren zugeführten Stoffen (Input) basieren. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollte es den Mitgliedstaaten unter strikten Bedingungen gestattet werden, die Recyclingquoten auf Basis der die Abfalltrennungsanlage verlassenden Stoffe (Output) mitzuteilen. Gewichtsverluste bei Materialien oder Stoffen, die auf physikalische und/oder chemische Umwandlungsprozesse im Rahmen des abschließenden Recyclingverfahrens zurückzuführen sind, sollten von dem Gewicht des als recycelt gemeldeten Abfalls nicht abgezogen werden.

(12)  Um die Zuverlässigkeit der über die Vorbereitung zur Wiederverwendung erhobenen Daten zu gewährleisten, müssen gemeinsame Berichterstattungsvorschriften festgelegt werden. Diese Daten sollten aufgrund von Normen und Spezifikationen erhoben werden, die den Zielsetzungen der Datenoffenheit entsprechen, und sollten als offene Daten verfügbar gemacht werden. Gleichermaßen muss präzisiert werden, auf welche Weise die Mitgliedstaaten mitteilen sollen, was effektiv dem Recycling zugeführt wird und auf das Erreichen der Recyclingziele angerechnet werden kann. Dazu muss die Berichterstattung über das Erreichen der Recyclingziele grundsätzlich auf den dem abschließenden Recyclingverfahren zugeführten Stoffen (Input) basieren. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollte es den Mitgliedstaaten unter strikten Bedingungen gestattet werden, die Recyclingquoten auf der Basis der die Abfalltrennungsanlage verlassenden Stoffe (Output) mitzuteilen. Gewichtsverluste bei Materialien oder Stoffen, die auf physikalische und/oder chemische Umwandlungsprozesse im Rahmen des abschließenden Recyclingverfahrens zurückzuführen sind, sollten von dem Gewicht des als dem Recycling zugeführt gemeldeten Abfalls nicht abgezogen werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit statistischer Daten sollten durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden.

(14)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten tragen wesentlich dazu bei, dass die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit statistischer Daten sollten durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden. Der Qualitätsprüfungsbericht ist in einem harmonisierten Format zu erstellen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Soweit möglich, sollten die Mitgliedstaaten Anreize für die Verwendung von bestimmten Materialien schaffen, wie etwa dauerhaften Materialien, die einen höheren Wert für die Kreislaufwirtschaft haben, weil sie als Materialien einzustufen sind, die sich ohne Qualitätseinbußen stofflich verwerten lassen, unabhängig davon, wie oft das jeweilige Material verwertet wird.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b)  Ein wichtiges Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Bedingungen auf dem Binnenmarkt. Aus diesem Grund ist die Berichterstattung durch die Kommission über die Auswirkungen dieser Richtlinie auf das Funktionieren des Binnenmarktes als wichtige Maßnahme anzusehen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und den Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über den Stand der Verwirklichung der in der Richtlinie 94/62/EG vorgegebenen Ziele nach den neuesten von der Kommission und den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten entwickelten Methoden zu erstellen.

(16)  Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und den Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über den Stand der Verwirklichung der in der Richtlinie 94/62/EG vorgegebenen Ziele nach gemeinsamen Methoden für die Erhebung und Verarbeitung von Daten zu erstellen, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten und den für die Abfallbewirtschaftung zuständigen nationalen Behörden entwickelt wurden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Da die Ziele der vorliegenden Richtlinie - nämlich die Vermeidung oder Verringerung jedweder Auswirkung von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt, wodurch ein hohes Niveau an Umweltschutz gewährleistet wird, einerseits, und das Funktionieren des Binnenmarktes und die Vermeidung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -hindernissen innerhalb der Union andererseits - von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern sich vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkung der Maßnahmen auf Unionsebene besser verwirklichen lassen, kann die Union nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Nach dem im selben Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

(21)  Da die Ziele dieser Richtlinie nämlich die Vermeidung oder Verringerung jedweder Auswirkung von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt, wodurch unter Berücksichtigung des Funktionierens des Binnenmarkts für ein hohes Umweltschutzniveau gesorgt wird – von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern sich vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkung der Maßnahmen auf Unionsebene besser verwirklichen lassen, kann die Union nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Nach dem im selben Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass für sämtliche Arbeitnehmer in der EU ein hohes Niveau an Gesundheits- und Arbeitsplatzsicherheitsanforderungen besteht, und zwar im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und unter Berücksichtigung der speziellen Risiken, mit denen Arbeitnehmer in bestimmten Fertigungs-, Recycling- und Abfallwirtschaftsbranchen konfrontiert sind.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21b)  Die Bereitstellung von Verpackungen ist in den allermeisten Fällen nicht von den Endverbrauchern oder ihren Entscheidungen, sondern vielmehr von den Herstellern abhängig. Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung sind ein angemessenes Mittel zur Vermeidung von Verpackungsabfällen und zur Schaffung von Systemen, die die Rücknahme und/oder die Sammlung von benutzten Verpackungen oder Verpackungsabfällen bei den Verbrauchern, bei anderen Endnutzern oder aus dem Abfallstrom und die Wiederverwendung oder Verwertung einschließlich des Recyclings von gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen sicherstellen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 1 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1.  Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.  Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.

1.  Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um Auswirkungen dieser Abfälle in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu unterbinden bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dabei das Funktionieren des Binnenmarktes zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 3 – Nummer 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Folgende Nummer wird eingefügt:

 

„2a.  „biobasierte Verpackungen“ Verpackungen aus Material biologischen Ursprungs, außer Material, das in geologische Formationen eingebettet und/oder fossilisiert ist;“

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 3 – Nummer 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  In Artikel 3 wird folgende Nummer eingefügt:

 

„12a.  „Mehrschichtverpackungen“ Verpackungen, die aus mehr als einer Schicht Material bestehen.“

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei solchen anderen Maßnahmen kann es sich um nationale Programme, Anreize im Rahmen von Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung zur weitestmöglichen Verringerung der Umweltauswirkungen von Verpackungen oder ähnliche Maßnahmen handeln, die gegebenenfalls nach Konsultation der Marktteilnehmer getroffen werden und die darauf abzielen, die zahlreichen in den Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung ergriffenen Initiativen nutzbringend zusammenzufassen. Sie müssen den Zielen dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 entsprechen.“

Diese anderen Maßnahmen müssen mit den Zielen dieser Richtlinie nach Artikel 1 Absatz 1 und denen der Richtlinie 2008/98/EG in Einklang stehen, und zwar dadurch, dass sie dazu beitragen, eine dauerhafte Verringerung der generierten Verpackungsabfälle zu erreichen, die Verwendung von Verpackungen zu unterbinden und die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu minimieren. Die Maßnahmen bestehen in Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung im Sinn der Definition in der Richtlinie 2008/98/EG und anderen einzelstaatlichen Programmen, die die Mitgliedstaaten festlegen. Die Maßnahmen können, falls zweckmäßig, nach Konsultation von Marktteilnehmern und nichtstaatlichen Organisationen getroffen werden. Sie sind so zu konzipieren, dass die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Initiativen zusammengeführt und im Fall der Abfallvermeidung nutzbringend verwirklicht werden.“

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  In Artikel 4 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze eingefügt:

 

„Marktteilnehmer, die Kunststoffverpackungen herstellen, kommen in den Genuss der folgenden finanziellen Anreize, sofern die zuständigen Behörden nicht in Bezug auf bestimmte Verpackungsarten festgelegt haben, dass dies technisch nicht machbar ist oder ein unzumutbares Risiko für die öffentliche Gesundheit bewirkt:

 

a)  Verpackungshersteller, die den Anteil der Farbstoffe in den von ihnen in Verkehr gebrachten Hartkunststoffbehältern verringern, kommen in den Genuss eines ermäßigten Beitragssatzes im Rahmen von Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung, und zwar abgestuft in Abhängigkeit von dem Farbstoffanteil, der dem Primärrohstoff für die Hartkunststoffverpackungen zugesetzt wird;

 

b)  Marktteilnehmer, die Mehrwegbehälter aus Kunststoff oder Glas verwenden, kommen in den Genuss eines ermäßigten Beitragssatzes im Rahmen von Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung, und zwar entsprechend dem Anteil an Mehrwegbehältern, die von dem Marktteilnehmer, soweit möglich betriebsintern, verwendet werden.

 

Die Kommission erlässt die zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Durchführungsrechtsakte bis … [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]. Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 4 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2b.  Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Die Kommission trägt zur Förderung der Abfallvermeidung bei, indem sie die Ausarbeitung sachdienlicher europäischer Normen gemäß Artikel 10 unterstützt. Die Normen haben das Ziel, die Umweltauswirkungen von Verpackungen gemäß den Artikeln 9 und 10 auf ein Minimum

zu reduzieren.

 

(2)  Die Kommission trägt zur Förderung der Abfallvermeidung bei, indem sie die Ausarbeitung sachdienlicher europäischer Normen gemäß Artikel 10 unterstützt. Die Normen haben das Ziel, die Umweltauswirkungen von Verpackungen gemäß den Artikeln 9 und 10 auf ein Minimum

zu reduzieren

, die Menge an Verpackungen zu verringern und dem übermäßigen Verpacken ein Ende zu setzen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 c (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2c.  Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3)  Die Kommission legt gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung und Ergänzung der Durchsetzung der grundlegenden Anforderungen

sowie für Maßnahmen vor, mit denen sichergestellt werden

soll, dass neue Verpackungen nur dann in Verkehr gebracht werden,

wenn der Hersteller alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um ihre

Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren, ohne die wesentlichen

Funktionen der Verpackung zu beeinträchtigen.

 

(3)  Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2018 Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung und Ergänzung der Durchsetzung der grundlegenden Anforderungen

sowie für Maßnahmen vor, mit denen sichergestellt werden

soll, dass neue Verpackungen nur dann in Verkehr gebracht werden,

wenn der Hersteller alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um ihre

Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren, ohne die wesentlichen

Funktionen der Verpackung zu beeinträchtigen.

Die Kommission legt insbesondere einen Vorschlag für Maßnahmen vor, die sich auf nicht recyclingfähige Verpackungen, gefährliche Stoffe enthaltende Verpackungen, Einwegverpackungen, übermäßige Verpackungen und die Reduzierung von Verpackungen beziehen, und prüft die Möglichkeit, für diese Produkte Marktbeschränkungen auf Unionsebene einzuführen.“

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 d (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2d.  Artikel 5 erhält folgende Fassung:

Wiederverwendung

„Weiterverwendung

Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, fördern.

1.  Die Mitgliedstaaten fördern nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können.

 

Insbesondere können die Mitgliedstaaten die Einführung von Pfandsystemen für wiederverwendbare Verpackungen unterstützen, unter anderem durch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung, und geeignete Anreize für die Hersteller von wiederverwendbaren Verpackungen schaffen.

 

(2)  Wiederverwendete Verpackungen, die durch ein Pfand- und Rücknahmesystem gesammelt werden, können angerechnet werden in Bezug auf das Erreichen der Abfallvermeidungsziele, die in den auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 4 angenommenen nationalen Programmen zur Abfallvermeidung festgelegt sind.“

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  spätestens bis 31. Dezember 2025 werden mindestens 65 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet und recycelt;

f)  spätestens bis 31. Dezember 2025 werden mindestens 65 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet oder stofflich verwertet;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  spätestens bis 31. Dezember 2030 werden mindestens 75 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet und recycelt;

h)  spätestens bis 31. Dezember 2030 werden mindestens 75 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet oder stofflich verwertet;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  In Artikel 6 wird folgende Nummer eingefügt:

 

„(1a)  Für die Zwecke der Berechnung der in Absatz 1 festgelegten Ziele können – soweit zutreffend – die Mengen an biologisch abbaubaren Abfällen, die der aeroben oder anaeroben Behandlung zugeführt werden, als rezykliert gezählt werden, sofern durch die Behandlung Kompost, Gärrest oder sonstiges Material erzeugt wird, das zum größten Teil – nach einer etwaigen erforderlichen Wiederaufbereitung – als Recyclingprodukt, -material oder -stoff verwendet wird.“

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe c

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Verpackungsabfälle, die aus der Union ausgeführt werden, werden für die Erfüllung der Zielvorgaben von Absatz 1 in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem sie gesammelt wurden, nur berücksichtigt, wenn die Anforderungen von Artikel 6a Absatz 4 erfüllt sind und der Ausführer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) nachweisen kann, dass die Verbringung der Abfälle den Anforderungen der genannten Verordnung genügt und die Abfälle außerhalb der Union unter Bedingungen behandelt wurden, die den diesbezüglichen Anforderungen der einschlägigen Umweltvorschriften der Union gleichwertig sind.

(2)  Verpackungsabfälle, die aus der Union ausgeführt werden, werden für die Erfüllung der Zielvorgaben von Absatz 1 in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem sie gesammelt wurden, nur berücksichtigt, wenn die Anforderungen von Artikel 6a Absatz 4 erfüllt sind und der Ausführer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) nachweist, dass die Verbringung der Abfälle den Anforderungen der genannten Verordnung genügt und die Abfälle außerhalb der Union unter Bedingungen behandelt wurden, die mit den Anforderungen dieser Richtlinie und mit sämtlichen einschlägigen Rechtsvorschriften über Umweltschutz und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Einklang stehen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe c a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  In Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(3a)  Die Mitgliedstaaten können sich für die energetische Verwertung entscheiden, soweit diese aus ökologischen, technischen und wirtschaftlichen Gründen der stofflichen Verwertung vorzuziehen ist.“

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe c b (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

cb)  Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4)  Die Mitgliedstaaten fördern, sofern dies sinnvoll ist, die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei

der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten durch

 

(4)  Die Mitgliedstaaten fördern die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei

der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten durch

 

a)  die Verbesserung der Marktbedingungen für diese Materialien,

a)  die Verbesserung der Marktbedingungen für diese Materialien und die Überarbeitung von Rechtsvorschriften, die die Verwendung der Materialien behindern könnten,

b)  die Überarbeitung bestehender Regelungen, die die Verwendung dieser Materialien verhindern

.

b)  die Überarbeitung bestehender Regelungen, die die Verwendung dieser Materialien verhindern, wobei für ein hohes Niveau an Umweltschutz und Schutz der menschlichen Gesundheit zu sorgen ist,

 

ba)  die Einführung von steuerlichen und wirtschaftlichen Anreizen für den Einstieg in die Verwendung von stofflich verwerteten Verpackungsmaterialien und die Einführung von Kriterien für umweltverträgliche öffentliche Aufträge,

 

bb)  die Förderung von Materialien, die bei stofflicher Verwertung nicht die menschliche Gesundheit gefährden, wenn sie zu Lebensmittelkontaktmaterialien verarbeitet werden,

 

bc)   die Förderung der Verwendung von Materialien, die sich ohne Qualitätseinbußen wiederverwenden oder stofflich verwerten lassen, unabhängig davon, wie oft das Material wiederverwendet bzw. verwertet wird.“

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Die Absätze 5, 8 und 9 werden gestrichen.

d)  Die Absätze 5 und 9 werden gestrichen, und Absatz 8 erhält folgende Fassung:

 

„Die Kommission bewertet – unter Berücksichtigung der individuellen Umstände in jedem Mitgliedstaat – die Durchführung dieser Richtlinie im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes. Diese Bewertung wird mindestens alle drei Jahre vorgenommen, und ein Bericht über die Bewertung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.“

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe d a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6 – Absatz 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Es wird folgender Absatz 11a hinzugefügt:

 

„(11a)  Unbeschadet des Artikels 6b können den Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer jeweiligen Situation Ausnahmen bezüglich des Zeitplans für die Erfüllung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buchstaben f bis i gewährt werden, vorausgesetzt, dass für eine allmähliche Annäherung an diese Zielvorgaben gesorgt ist, und nach Berücksichtigung der in Artikel 6b Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Empfehlungen.“

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 6a – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  können die Mitgliedstaaten Produkte und Bestandteile berücksichtigen, die von anerkannten Einrichtungen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder im Rahmen anerkannter Pfandsysteme zur Wiederverwendung vorbereitet wurden. Für die Berechnung der angepassten Quote von zur Wiederverwendung vorbereiteten bzw. recycelten Verpackungsabfällen verwenden die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Gewichts der für die Wiederverwendung vorbereiteten Produkte und Bestandteile geprüfte Daten der Einrichtungen sowie die Formel gemäß Anhang IV.

entfällt

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5a.  Artikel 7 Absatz 1 Einleitung erhält folgende Fassung:

(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen für

(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen, beispielsweise Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung, für

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b.  Es wird folgender Artikel eingefügt:

 

„Artikel 7a

 

Verringerung der Mengen an Verpackungen und Verpackungsabfällen in der Meeresumwelt

 

(1)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit von ihrem Hoheitsgebiet aus künftig weniger Verpackungsabfälle in die Meeresumwelt gelangen. Diese Maßnahmen umfassen alle nachstehend genannten Elemente:

 

a)  Einführung einer verbindlichen Zielvorgabe von 50 % für die Verringerung der Verpackungsabfallmengen bis 2025 gegenüber dem Stand von 2015,

 

b)  Einführung und Durchführung von Programmen zur Messung und Überwachung der Verpackungsabfälle, die in die Meeresumwelt gelangen,

 

c)  Einführung von gezielten Maßnahmen in den einzelnen Regionen zur Eindämmung der hauptsächlichen Quellen von Verpackungsabfällen, die in die Meeresumwelt und an Strände gelangen, auch von Programmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, wirtschaftlichen Instrumenten und Anreizen sowie Vermarktungsbeschränkungen.

 

(2)  Zum [x] eines jeden Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission detaillierte Berichte über die Fortschritte bei der Verringerung der Verpackungsabfallmengen vor, die von ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet aus in die Meeresumwelt gelangen, und legen darin die gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen und die erwarteten Ergebnisse dar.

 

(3)  Die Kommission erlässt die zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Durchführungsrechtsakte bis … [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]. Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 c (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 8 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5c.  Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2.  Um die Sammlung, Wiederverwendung, und Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der Verpackungen zu erleichtern, enthält die Kennzeichnung zur Identifizierung und Einstufung des Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien, die für die Verpackung verwendet worden sind, auf der Grundlage der Entscheidung 97/129/EG der Kommission.

(2)  Um die Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung der Verpackungen zu erleichtern, werden auf den Verpackungen Informationen angebracht, die diesen Zwecken dienen. Insbesondere werden auf den Verpackungen zu deren Identifizierung und Einstufung durch den betroffenen Wirtschaftszweig Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien angebracht, die für die Verpackung verwendet worden sind, auf der Grundlage der Entscheidung 97/129/EG der Kommission.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 12 – Absatz 3 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3b.  Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegen ein Qualitätskontrollbericht sowie ein Bericht über die Durchführung von Artikel 6a Absatz 4 bei.

3b.  Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegen ein Qualitätskontrollbericht sowie ein Bericht über die Durchführung von Artikel 6a Absatz 4 bei. Der Qualitätskontrollbericht ist in einem harmonisierten Format zu erstellen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 12 – Absatz 3 c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3c)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Der Bericht dient der Bewertung der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen und der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

(3c)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Der Bericht dient der Bewertung der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen und der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten und der Verfügbarkeit von offenen Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe d

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 12 – Absatz 3d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3d)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 3a. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

(3d)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 3a und für den in Absatz 3b genannten Qualitätskontrollbericht, die im Einklang mit den Zielen Weiterverwendung von Daten und Datenoffenheit stehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 15 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

7a.  Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Rat setzt auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags marktwirtschaftliche Instrumente zur Erreichung der Ziele dieser

Richtlinie ein. Werden keine derartigen Maßnahmen ergriffen, so können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft, unter anderem dem Verursacherprinzip, und unter Einhaltung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ihrerseits Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele erlassen.

 

„Der Rat setzt auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des

Vertrags marktwirtschaftliche Instrumente zur Erreichung der Ziele dieser

Richtlinie ein. Werden keine derartigen Maßnahmen ergriffen, so können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft, unter anderem dem Verursacherprinzip, und unter Einhaltung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ihrerseits Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele erlassen. Dabei kann es sich um Maßnahmen im Rahmen von Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung, differenzierte Gebühren für Einwegverpackungen, verursacherbezogene Abfallgebühren („Pay-as-you-throw“) und Pfandsysteme handeln.“

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 b (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Artikel 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7b.  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 15a

 

Allgemeine Anforderungen an Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung, die gemäß den Artikeln 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG* eingeführt werden, sich auch auf Verpackungen und Verpackungsabfälle erstrecken.

 

________________

 

*Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).“

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Absatz – 1 (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Anhang II – Nummer 1 – Spiegelstrich 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Anhang II Nummer 1 Spiegelstrich 1 erhält folgende Fassung:

–  Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu vertreiben, dass ihre Wiederverwendung oder -verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung, möglich ist und ihre Umweltauswirkungen bei der Beseitigung von Verpackungsabfällen oder von bei der Verpackungsabfallbewirtschaftung anfallenden Rückständen auf ein Mindestmaß beschränkt sind.

–  Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu vertreiben, dass ihre Wiederverwendung oder Verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung – in Einklang mit der Abfallhierarchie – möglich ist und ihre Umweltauswirkungen bei der Beseitigung von Verpackungsabfällen oder von bei der Verpackungsabfallbewirtschaftung anfallenden Rückständen auf ein Mindestmaß beschränkt sind.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Absatz -1 a (neu)

Richtlinie 94/62/EG

Anhang II – Nummer 3 – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Anhang II Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)  Stoffliche Verwertung

a)  Stoffliche Verwertung

Die Verpackungen müssen so gefertigt sein, dass ein bestimmter Gewichtsprozentsatz der verwendeten Materialien bei der Herstellung handelsfähiger Produkte stofflich verwertet werden kann, wobei die in der Gemeinschaft geltenden Normen einzuhalten sind. Die Festsetzung dieses Prozentsatzes kann je nach der Art des Materials, aus dem die Verpackung besteht, variieren.

Die Verpackungen müssen so gefertigt sein, dass die stoffliche Verwertung unter Berücksichtigung der Sortierung, der Reinigung und der Bandbreite der verwendeten Formate und Materialien technisch, ökologisch und ökonomisch praktikabel ist, sodass ein bestimmter Gewichtsprozentsatz der verwendeten Materialien bei der Herstellung handelsfähiger Produkte stofflich verwertet werden kann, wobei die in der Gemeinschaft geltenden Normen einzuhalten sind. Die Festsetzung dieses Prozentsatzes kann je nach der Art des Materials, aus dem die Verpackung besteht, variieren. Formate und Materialgestaltungen, durch die Sortierung oder Wiederaufbereitung behindert werden, sind durch bekannte, effektive Alternativen zu ersetzen.“

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0596 – C8-0385/2015 – 2015/0276(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2015

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

14.12.2015

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

João Ferreira

25.2.2016

Prüfung im Ausschuss

14.6.2016

 

 

 

Datum der Annahme

13.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

11

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikolay Barekov, Nicolas Bay, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Ernest Maragall, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Nadine Morano, Dan Nica, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Sergei Stanishev, Neoklis Sylikiotis, Antonio Tajani, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michał Boni, Rosa D’Amato, Esther de Lange, Jens Geier, Benedek Jávor, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Marian-Jean Marinescu, Clare Moody, Maria Spyraki

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Albert Deß


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0596 – C8-0385/2015 – 2015/0276(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

2.12.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2015

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

14.12.2015

ITRE

14.12.2015

JURI

14.12.2015

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ECON

17.12.2015

JURI

28.1.2016

 

 

Berichterstatterin

Datum der Benennung

Simona Bonafè

22.12.2015

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.6.2016

29.9.2016

 

 

Datum der Annahme

24.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

58

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Julia Reid, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Renata Briano, Herbert Dorfmann, James Nicholson, Stanislav Polčák, Gabriele Preuß, Keith Taylor, Tiemo Wölken, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Xabier Benito Ziluaga, Richard Corbett, Sander Loones

Datum der Einreichung

7.2.2017

Rechtlicher Hinweis