Verfahren : 2015/0274(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0031/2017

Eingereichte Texte :

A8-0031/2017

Aussprachen :

PV 14/03/2017 - 4
CRE 14/03/2017 - 4
PV 16/04/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 14/03/2017 - 6.7
CRE 14/03/2017 - 6.7
Erklärungen zur Abstimmung
PV 18/04/2018 - 12.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0071
P8_TA(2018)0115

BERICHT     ***I
PDF 823kWORD 115k
7.2.2017
PE 580.563v02-00 A8-0031/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien

(COM(2015)0594 – C8-0384/2015 – 2015/0274(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Simona Bonafè

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien

(COM(2015)0594 – C8-0384/2015 – 2015/0274(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0594),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0384/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0031/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Im Hinblick darauf, dass die Union von der Einfuhr von Rohstoffen abhängig ist und viele natürliche Ressourcen schon bald erschöpft sein werden, ist es von großer Bedeutung, so viele Ressourcen wie möglich innerhalb der Union zu gewinnen und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Begründung

Es ist wichtig, den breiteren Kontext des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft aufzuzeigen und hervorzuheben, welche Chancen die Überarbeitung der Deponie-Richtlinie birgt, um diesen Übergang zu fördern.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung -1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a)  Aus Abfallbewirtschaftung sollte eine nachhaltige Materialwirtschaft werden. Die Überarbeitung der Deponie-Richtlinie bietet eine Gelegenheit, dies zu erreichen.

Begründung

Es ist wichtig, den breiteren Kontext des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft aufzuzeigen, die Notwendigkeit zu unterstreichen, die Abfallbewirtschaftung in eine nachhaltige Materialwirtschaft umzuwandeln, und hervorzuheben, welche Chancen die Überarbeitung der Deponie-Richtlinie birgt, um diesen Übergang zu fördern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern.

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten, eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern, die Energieeffizienz zu verbessern und die Ressourcenabhängigkeit der Union zu verringern;

Begründung

Eine bessere Abfallbewirtschaftung auf europäischer Ebene muss neben dem Umweltschutz und dem Schutz der menschlichen Gesundheit eine bessere Nutzung der Ressourcen, eine Verbesserung der Energieeffizienz und eine Verringerung der Ressourcenabhängigkeit der Union berücksichtigen und damit die Probleme der Versorgung mit Ressourcen lösen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Für eine saubere, wirksame und nachhaltige Kreislaufwirtschaft muss bereits in der Entwurfsphase dafür gesorgt werden, dass die Erzeugnisse keine gefährlichen Stoffe enthalten. Diesbezüglich sollten im Rahmen der Kreislaufwirtschaft die ausdrücklichen Bestimmungen des Siebten Umweltaktionsprogramms umgesetzt werden, in dem die Entwicklung schadstofffreier Materialkreisläufe gefordert wird, damit recycelte Abfälle als wichtige und zuverlässige Rohstoffquelle der Union verwendet werden können.

Begründung

Die EU sollte sich auf den Aufbau einer sauberen Kreislaufwirtschaft konzentrieren und nicht das große Risiko eingehen, dass die Öffentlichkeit und der Markt das Vertrauen zu recycelten Stoffen verlieren und gleichzeitig ein nie endendes Abfallproblem geschaffen wird. Die in den Materialien enthaltenen gefährlichen Stoffe stellen das größte Problem für die Recycling-Betriebe dar. Der Schwerpunkt des Maßnahmen der EU sollte darauf liegen, dass diese gefährlichen Stoffe in Produkten und Abfällen nicht mehr vorkommen und dass die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährdet wird, indem bestimmte Kategorien von Unternehmen oder Produkten von Sicherheitsbestimmungen ausgenommen werden und es unmöglich gemacht wird, diese verunreinigten Materialien später ausfindig zu machen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Zielvorgaben der Richtlinie 1999/31/EG des Rates14 für die Einschränkung der Deponieablagerung sollten geändert werden, um die Bemühungen der Union zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besser widerzuspiegeln und die Durchführung der Rohstoffinitiative15 durch Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien für ungefährliche Abfälle voranzutreiben.

(2)  Die Zielvorgaben der Richtlinie 1999/31/EG des Rates14 für die Einschränkung der Deponieablagerung sollten strenger gefasst werden, um die Bemühungen der Union zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besser widerzuspiegeln und die Durchführung der Rohstoffinitiative15 durch eine schrittweise Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien für ungefährliche Abfälle voranzutreiben. Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dies Bestandteil eines Gesamtkonzepts ist, die eine sinnvolle Anwendung der Abfallhierarchie gewährleistet, eine Wendung hin zu Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling fördert und eine Verlagerung von einer Einlagerung in Deponien hin zu einer verstärkten Abfallverbrennung vermeidet.

________________

__________________

14Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

14 Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

15COM(2008) 0699 und COM(2014) 0297.

15 COM(2008) 0699 und COM(2014) 0297.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Im Interesse eines kohärenteren Abfallrechts sollten die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 1999/31/EG mit denen der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16 in Einklang gebracht werden.

(4)  Im Interesse eines kohärenteren Abfallrechts sollten die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 1999/31/EG gegebenenfalls mit denen der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16 in Einklang gebracht werden.

__________________

__________________

16Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

16Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

Begründung

Die Übereinstimmung der Richtlinie mit allen anderen Unionsrechtsakten zum Thema Abfallmanagement muss gewährleistet sein. Daher müssen gegebenenfalls auch die Begriffsbestimmungen der Richtlinie an jene der vorliegenden Richtlinie 1999/31/EG angepasst werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Eine weitere Einschränkung der Deponierung von Abfällen, beginnend mit trennungspflichtigen Abfallströmen (wie Kunststoffen, Metallen, Glas, Papier, Bioabfall), wäre für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft eindeutig von Vorteil. Bei der Implementierung dieser Einschränkungen sollte die technische, die umweltpolitische und die wirtschaftliche Realisierbarkeit des Recycelns oder der sonstigen Verwertung des im Zuge der Abfalltrennung anfallenden Restmülls berücksichtigt werden.

(5)  Eine weitere Einschränkung der Deponierung von Abfällen, beginnend mit trennungspflichtigen Abfallströmen (wie Kunststoffen, Metallen, Glas, Papier, Bioabfall) und dem Ziel, nur Restmüll anzunehmen, wäre für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft eindeutig von Vorteil. Langfristige Investitionen in die Infrastruktur sowie in Forschung und Innovation tragen wesentlich zur Verringerung der Menge des im Zuge der Abfalltrennung anfallenden Restmülls bei, der zurzeit aus technischen, ökologischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht recycelt oder anderweitig verwertet werden kann.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Als politischer und gesellschaftlicher Anreiz, um die Ablagerung auf Deponien als nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen innerhalb der Kreislaufwirtschaft weiter einzuschränken, sollte der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG Rechnung getragen und unbedingt der Ansatz angewendet werden, der Abfallvermeidung Vorrang einzuräumen und das Vorsorgeprinzip zu wahren.

Begründung

Auch wenn die Ablagerung auf Deponien viele negative Aspekte hat, sollten Deponien als Endlagerungsort für bestimmte Abfälle wie etwa PVC nicht völlig abgeschafft werden. Eine Abfalldeponie ist möglicherweise der sicherste Ort für Abfälle, die gefährliche Chemikalien enthalten. Untersuchungen haben im Hinblick auf nicht recycelte Kunststoffe gezeigt, dass eine Einlagerung auf Deponien – sofern die Abfälle nicht recycelt werden – aus Gründen des Klimaschutzes der Verbrennung vorzuziehen ist. Selbstverständlich ist das Recyceln die Lösung der Wahl und eine Einlagerung auf Deponien sollte stets strengsten Normen entsprechen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Biologisch abbaubare Abfälle machen einen Großteil der Siedlungsabfälle aus. Infolge der Treibhausgasemissionen und Verunreinigungen von Oberflächengewässern, Grundwasser, Boden und Luft, die durch die Ablagerung unbehandelter biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien entstehen, wird die Umwelt stark beeinträchtigt. Wenngleich die Richtlinie 1999/31/EG bereits Ziele für die Reduzierung der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle enthält, ist es dennoch angezeigt, diese Deponierung weiter einzuschränken und das Ablagern von gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG getrennt gesammelten biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien zu verbieten.

(6)  Biologisch abbaubare Abfälle machen einen Großteil der Siedlungsabfälle aus. Infolge der Treibhausgasemissionen und Verunreinigungen von Oberflächengewässern, Grundwasser, Boden und Luft, die durch die Ablagerung unbehandelter biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien entstehen, wird die Umwelt stark beeinträchtigt. Wenngleich die Richtlinie 1999/31/EG bereits Ziele für die Reduzierung der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle enthält, ist es dennoch angezeigt, diese Deponierung weiter einzuschränken und das Ablagern von gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG getrennt zu sammelnden biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien zu verbieten.

Begründung

Das Verbot des Ablagerns von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen auf Deponien sollte deutlicher formuliert werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  In vielen Mitgliedstaaten sind die notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Das Festlegen von Zielen für die Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird die Abfalltrennung (Sammeln, Sortieren und Recyceln) zusätzlich erleichtern und verhindern, dass potenziell recycelfähige Stoffe am unteren Ende der Abfallhierarchie für die Verwertung verloren gehen.

(7)  In vielen Mitgliedstaaten sind die notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Das Festlegen von eindeutigen und ehrgeizigen Zielen für die Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird Investitionen in die Erleichterung von getrennter Sammlung sowie von Trennung und Recyceln von Abfällen zusätzlich fördern und verhindern, dass potenziell recycelbare Stoffe auf der untersten Ebene der Abfallhierarchie für die Verwertung verloren gehen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Eine schrittweise Einschränkung der Abfalldeponierung ist notwendig, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden und sicherzustellen, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der Abfallhierarchie schrittweise und effektiv verwertet werden. Diese Einschränkung dürfte verhindern, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung von Restmüll, z. B. Anlagen für die energetische Verwertung oder die niedrigwertige mechanisch-biologische Behandlung unbehandelter Siedlungsabfälle, entstehen, denn dies könnte die langfristigen Ziele der Union in den Bereichen Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Siedlungsabfällen, wie sie in Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegt sind, untergraben. Gleichermaßen sollten die Mitgliedstaaten, auch um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass nur behandelte Abfälle auf Deponien abgelagert werden, doch darf die Erfüllung einer solchen Verpflichtung nicht dazu führen, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung der Restfraktionen von Siedlungsabfällen entstehen. Um Kohärenz zwischen den Zielvorgaben gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG und der Zielvorgabe für die Einschränkung der Deponieablagerung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten und eine koordinierte Planung der zum Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Infrastrukturen und Investitionen sicherzustellen, sollten Mitgliedstaaten, die für die Verwirklichung der Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen eine Fristverlängerung beantragen können, zudem auch für das Erfüllen der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Zielvorgabe für die Deponierungseinschränkung bis 2030 einen Aufschub erhalten.

(8)  Eine schrittweise durchgeführte möglichst weitgehende Einschränkung der Abfalldeponierung ist notwendig, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden und sicherzustellen, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der Abfallhierarchie gemäß Richtlinie 2008/98/EG schrittweise und effektiv verwertet werden. Diese schrittweise durchgeführte möglichst weitgehende Verringerung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird in vielen Mitgliedstaaten grundlegende Änderungen bei der Abfallbewirtschaftung erforderlich machen. Mit verbesserten Statistiken über die Sammlung und Behandlung von Abfällen und die Rückverfolgbarkeit von Abfallströmen sollte es möglich sein, zu verhindern, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung von Restmüll, z. B. für die energetische Verwertung, entstehen, denn dies könnte die langfristigen Ziele der Union in den Bereichen Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Siedlungsabfällen, wie sie in Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegt sind, untergraben. Gleichermaßen sollten die Mitgliedstaaten, auch um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass nur behandelte Abfälle auf Deponien abgelagert werden, doch darf die Erfüllung einer solchen Verpflichtung nicht dazu führen, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung der Restfraktionen von Siedlungsabfällen entstehen. Angesichts der in letzter Zeit in einigen Mitgliedstaaten getätigten Investitionen, die zu Überkapazitäten für die energetische Verwertung oder die Einrichtung von mechanisch-biologischer Behandlung führten, muss ein deutliches Zeichen an Abfallbewirtschaftungseinrichtungen und an die Mitgliedstaaten gegeben werden, dass Investitionen, die mit den langfristigen Zielen der Deponierichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie unvereinbar sind, verhindert werden müssen. Daher könnte die Einführung einer Obergrenze für die Verbrennung von Siedlungsabfällen entsprechend den Zielvorgaben in den Bereichen Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Siedlungsabfällen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG und Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG geprüft werden. Um Kohärenz zwischen den Zielvorgaben gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG und der Zielvorgabe für die Einschränkung der Deponieablagerung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten und eine koordinierte Planung der zum Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Infrastrukturen und Investitionen sicherzustellen, sollten Mitgliedstaaten, die für die Verwirklichung der Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen eine Fristverlängerung beantragen können, zudem auch für das Erfüllen der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Zielvorgabe für die Deponierungseinschränkung bis 2030 einen Aufschub erhalten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie und um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, sollte die Kommission die Koordinierung und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbranchen fördern. Dieser Austausch könnte durch Kommunikationsplattformen gefördert werden, über die neue industrielle Lösungen leichter bekannt gemacht werden könnten und die einen besseren Überblick über die verfügbaren Kapazitäten ermöglichen und zu einer Vernetzung der Abfallwirtschaft mit anderen Branchen sowie zur Förderung von industriellen Synergien beitragen könnten.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  Die Kommission sollte die Koordinierung und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Mitgliedstaaten, regionalen und – insbesondere – lokalen Gebietskörperschaften fördern, wobei alle einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft einschließlich Sozialpartnern und Umwelt- und Verbraucherorganisationen einbezogen werden sollten.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8c)  Für die angemessene Umsetzung und Durchsetzung der Zielsetzungen dieser Richtlinie muss dafür gesorgt werden, dass die lokalen Gebietskörperschaften jener Gebiete, in denen sich Deponien befinden, als einschlägige Akteure anerkannt werden, da sie direkt unter den Folgen der Deponierung leiden. Daher sollte in den Orten und gemeindeübergreifenden Gebieten, in denen eine Deponie eingerichtet werden soll, im Voraus für eine öffentliche und demokratische Anhörung gesorgt und eine angemessene Entschädigung für die örtliche Bevölkerung festgelegt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8d)  Die Kommission sollte sicherstellen, dass jede Deponie in der Union überprüft wird, damit für eine ordnungsgemäße Umsetzung von Unions- und nationalen Rechtsvorschriften gesorgt ist.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Damit die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie besser, zeitnäher und möglichst einheitlich umgesetzt und Durchführungsprobleme frühzeitig erkannt werden können, sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, das die Schwächen erkennt und es bereits vor Ablauf der Fristen für die Zielerfüllung ermöglicht, Abhilfe zu schaffen.

(9)  Damit die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie besser, zeitnäher und möglichst einheitlich umgesetzt und Durchführungsprobleme frühzeitig erkannt werden können, sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, das die Schwächen erkennt und es bereits vor Ablauf der Fristen für die Zielerfüllung ermöglicht, Abhilfe zu schaffen. Zudem sollte der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Beteiligten gefördert werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit statistischer Daten sollten durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden. Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und den Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über den Stand der Verwirklichung der in der Richtlinie 1999/31/EG vorgegebenen Ziele nach den neuesten von der Kommission und den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten entwickelten Methoden zu erstellen.

(11)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und Informationen sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit der übermittelten Daten sollte durch Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Erhebung und Verarbeitung von Daten aus zuverlässigen Quellen sowie durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden. Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und den Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über den Stand der Verwirklichung der in der Richtlinie 1999/31/EG vorgegebenen Ziele nach dem von der Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten und den für die Abfallbewirtschaftung zuständigen nationalen Behörden entwickelten einheitlichen Verfahren zu erstellen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um die Richtlinie 1999/31/EG zu ergänzen oder zu ändern, insbesondere zur Anpassung ihrer Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, sollte der Kommission in Bezug auf Artikel 16 die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen. Vor allem ist wichtig, dass die Kommission bei ihren Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. Die Anhänge sollten nur nach den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grundsätzen geändert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission, was Anhang II anbelangt, die in diesem Anhang festgelegten allgemeinen Grundsätze und allgemeinen Verfahrensvorschriften für die Untersuchung und die Annahme von Abfall berücksichtigen. Außerdem sollten für jede Deponieklasse spezielle Kriterien und Untersuchungsmethoden mit entsprechenden Grenzwerten festgelegt werden, erforderlichenfalls auch für bestimmte Arten von Deponien innerhalb jeder Klasse, einschließlich Untertagedeponien. Gegebenenfalls sollte die Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Vorschläge zur Standardisierung der Überwachungs-, Probenahme- und Analyseverfahren bezüglich der Anhänge vorlegen.

(12)  Um die Richtlinie 1999/31/EG zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen stattfinden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, erhalten. Die Anhänge sollten nur nach den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grundsätzen geändert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission, was Anhang II anbelangt, die in diesem Anhang festgelegten allgemeinen Grundsätze und allgemeinen Verfahrensvorschriften für die Untersuchung und die Annahme von Abfall berücksichtigen. Außerdem sollten für jede Deponieklasse spezielle Kriterien und Untersuchungsmethoden mit entsprechenden Grenzwerten festgelegt werden, erforderlichenfalls auch für bestimmte Arten von Deponien innerhalb jeder Klasse, einschließlich Untertagedeponien. Gegebenenfalls sollte die Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Vorschläge zur Standardisierung der Überwachungs-, Probenahme- und Analyseverfahren bezüglich der Anhänge vorlegen.

Begründung

Anpassung an den Wortlaut der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission in Bezug auf Artikel 3 Absatz 3, Anhang I Nummer 3.5 und Anhang II Nummer 5 Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates17 ausgeübt werden.

(13)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Begriffsbestimmung zur Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen, die Methode, die für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien unter bestimmten Bedingungen zu verwenden ist, und die Ausarbeitung einer europäischen Norm für die Abfallprobenahme übertragen werden, da sich bei der Abfallprobenahme hinsichtlich der Repräsentativität und der Techniken schwerwiegende Probleme ergeben können, die durch die heterogene Beschaffenheit vieler Abfälle bedingt sind. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates17 ausgeübt werden.

__________________

__________________

17Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

17 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Begründung

Anpassung an den Wortlaut des Vertrag von Lissabon

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Pläne für die nachhaltige Sanierung und nachhaltige alternative Nutzung von Deponien und von durch Deponien geschädigten Gebieten erstellt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b)  Bei der Annahme dieser Richtlinie wurde den in der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Verpflichtungen Rechnung getragen; diese Richtlinie sollte im Einklang mit den in dieser Vereinbarung enthaltenen Vorgaben umgesetzt werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 1 – Absatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

 

-1.   Eine schrittweise Einstellung der Einlagerung von Abfällen auf Deponien ist eine Grundvoraussetzung für den Übergang der EU hin zu einer Kreislaufwirtschaft.

Begründung

Es ist es wichtig, in Bezug auf das Gesamtziel der Richtlinie auf die Bedeutung hinzuweisen, die eine schrittweise Einstellung der Einlagerung von Abfällen auf Deponien für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft hat.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 2 Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Es gelten die Definitionen der Begriffe ,Abfall‘, ,Siedlungsabfall‘, ,gefährlicher Abfall‘, ,Abfallerzeuger‘, ,Abfallbesitzer‘, ,Abfallbewirtschaftung‘, ,getrennte Sammlung‘, ,Verwertung‘, ,Recycling‘ und ,Beseitigung‘ gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*);

a)  Es gelten die Definitionen der Begriffe ,Abfall‘, ,Siedlungsabfall‘, ,gefährlicher Abfall‘, ,nicht gefährlicher Abfall‘, Abfallerzeuger‘, ,Abfallbesitzer‘, ,Abfallbewirtschaftung‘, ,getrennte Sammlung‘, ,Verwertung‘, ,Recycling‘ und ,Beseitigung‘ gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*);

__________________

__________________

(*) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3)“.

(*) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3)“.

Begründung

Die einschlägigen Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG werden eingefügt, zu denen auch die Definition von „nicht gefährlichem Abfall“ gehört.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 2 Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)   Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

 

“aa)   ‚Restabfälle‘ aus einem Behandlungs- oder Verwertungsvorgang einschließlich Recycling stammende Abfälle, die nicht weiter verwertet werden können und daher beseitigt werden müssen;“

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 2 Buchstabe m

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba)   Buchstabe m wird wie folgt geändert:

m)   "biologisch abbaubare Abfälle" alle Abfälle, die aerob oder anaerob abgebaut werden können; Beispiele hierfür sind Lebensmittel, Gartenabfälle, Papier und Pappe;

“m)   „biologisch abbaubare Abfälle“ Lebensmittel, Gartenabfälle, Papier und Pappe sowie Holz und alle sonstigen Abfälle, die aerob oder anaerob abgebaut werden können;'

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 3 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1a)  Artikel 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

(3)  Unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG können die Mitgliedstaaten nach eigener Wahl erklären, daß die Ablagerung von anderen nicht gefährlichen Abfällen als Inertabfällen, wie sie vom Ausschuß nach Artikel 17 zu definieren sind und die aus der Prospektion und dem Abbau, der Behandlung und der Lagerung von Bodenschätzen sowie aus dem Betrieb von Steinbrüchen stammen und so abgelagert werden, daß eine Verschmutzung der Umwelt oder negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit verhindert werden, von den Vorschriften des Anhangs I Nummern 2, 3.1, 3.2 und 3.3 ausgenommen werden kann.

(3)  Unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG können die Mitgliedstaaten nach eigener Wahl erklären, daß die Ablagerung von anderen nicht gefährlichen Abfällen als Inertabfällen, und die aus der Prospektion und dem Abbau, der Behandlung und der Lagerung von Bodenschätzen sowie aus dem Betrieb von Steinbrüchen stammen und so abgelagert werden, daß eine Verschmutzung der Umwelt oder negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit verhindert werden, von den Vorschriften des Anhangs I Nummern 2, 3.1, 3.2 und 3.3 ausgenommen werden kann. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Begriffsbestimmung der Lagerung von anderen nicht gefährlichen Abfällen festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.'

Begründung

Anpassung an den Wortlaut des Vertrag von Lissabon

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe -a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Die Mitgliedstaaten legen spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt ihre Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch 1000 abbaubaren Abfälle fest und unterrichten die Kommission über diese Strategie. Diese Strategie sollte Maßnahmen zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Ziele insbesondere durch Recycling, Kompostierung, Biogaserzegung oder die Verwertung von Material/Rückgewinnung von Energie umfassen. Binnen 30 Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem die einzelstaatlichen Strategien zusammengestellt werden.

(1)  Die Mitgliedstaaten legen spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Zusammenarbeit mit den für die Abfallbewirtschaftung zuständigen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften ihre Strategie zur schrittweisen Einstellung der Ablagerung von biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien fest und unterrichten die Kommission über diese Strategie. Diese Strategie sollte Maßnahmen zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Ziele insbesondere durch Recycling, Kompostierung, Biogaserzeugung oder die Verwertung von Material oder, sofern dies alles nicht möglich ist, die Rückgewinnung von Energie umfassen. Binnen 30 Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem die einzelstaatlichen Strategien zusammengestellt werden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 – Absatz 3 Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Abfälle, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG getrennt gesammelt wurden.

f)  Abfälle, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG getrennt gesammelt wurden, und Verpackungen oder Verpackungsabfälle gemäß Artikel 3 der Richtlinie 94/62/EG.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf 10 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringert wird.

(5)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf 5 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringert wird.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)   Die Mitgliedstaaten lassen ab dem 31. Dezember 2030 in Deponien für nicht gefährliche Abfälle nur die Ablagerung von Restfraktionen von Siedlungsabfällen zu.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Malta, Rumänien und der Slowakei kann zum Erreichen des Ziels gemäß Absatz 5 eine Fristverlängerung von fünf Jahren bewilligt werden. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Absicht, von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, spätestens 24 Monate vor Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist mit. Im Falle einer Fristverlängerung trifft der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen, um die Menge seiner auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf 20 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens zu verringern.

Ein Mitgliedstaat kann eine Fristverlängerung von fünf Jahren zum Erreichen des Ziels gemäß Absatz 5 beantragen, wenn er 2013 mehr als 65 % seiner Siedlungsabfälle in Deponien abgelagert hat.

 

Der Mitgliedstaat reicht einen Antrag auf eine derartige Fristverlängerung spätestens am 31. Dezember 2028 bei der Kommission ein.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Mitteilung liegt ein Durchführungsplan mit den Maßnahmen bei, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Ziele vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden. Der Plan umfasst außerdem einen detaillierten Zeitplan für die Durchführung der geplanten Maßnahmen sowie eine Bewertung ihrer voraussichtlichen Wirkung.

Dem Antrag auf Fristverlängerung liegt ein Durchführungsplan mit den Maßnahmen bei, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass das Ziel vor Ablauf der neuen Frist erreicht wird. Der Plan wird auf der Grundlage einer Bewertung der bestehenden Abfallbewirtschaftungspläne erstellt und umfasst außerdem einen detaillierten Zeitplan für die Durchführung der geplanten Maßnahmen sowie eine Bewertung ihrer voraussichtlichen Wirkung.

 

Zudem erfüllt der in Unterabsatz 3 genannte Plan zumindest die folgenden Anforderungen:

 

a)   er sieht geeignete wirtschaftliche Instrumente zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG vor;

 

b)   er sieht eine effiziente und wirksame Nutzung von Struktur- und Kohäsionsfonds durch konkrete langfristige Investitionen vor, die darauf abzielen, den Ausbau der für die Erfüllung der einschlägigen Ziele erforderlichen Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur zu finanzieren.

 

c)   er sorgt für hochwertige Statistiken und stellt klare Vorhersagen der Abfallbewirtschaftungskapazitäten und der Entfernung von den Zielwerten gemäß Artikel 11 Absatz 5 der vorliegenden Richtlinie, Artikel 5 und 6 der Richtlinie 94/62/EG sowie Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG auf;

 

d)   er sieht Programme zur Vermeidung von Verpackungsabfall gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2008/98/EG vor.

 

Die Kommission prüft, ob die Anforderungen gemäß Buchstaben a bis d erfüllt sind.

 

Der Antrag auf Fristverlängerung gilt als angenommen, wenn die Kommission nicht innerhalb von fünf Monaten nach Erhalt des vorgelegten Plans Einwände gegen ihn erhebt.

 

Gibt es Einwände seitens der Kommission, so fordert sie den betroffenen Mitgliedstaat auf, innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Erhalt einen überarbeiteten Plan vorzulegen.

 

Die Kommission bewertet den überarbeiteten Plan innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt und bewilligt den Antrag auf Fristverlängerung in schriftlicher Form oder lehnt ihn ebenfalls in schriftlicher Form ab. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser zwei Monate nicht, so gilt der Antrag auf Fristverlängerung als angenommen.

 

Die Kommission setzt den Rat und das Europäische Parlament innerhalb von zwei Monaten nach der Entscheidung von dieser in Kenntnis.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Bis spätestens 31. Dezember 2024 prüft die Kommission, ob das Ziel gemäß Absatz 5 herabgesetzt werden soll und auch die Ablagerung anderer Abfälle als Siedlungsabfälle auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle eingeschränkt werden sollte. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem gegebenenfalls ein Vorschlag beiliegt.

(7)  Bis spätestens 31. Dezember 2018 prüft die Kommission, ob eine Zielvorgabe eingeführt und auch die Ablagerung anderer Abfälle als Siedlungsabfälle auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle eingeschränkt werden kann. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beiliegt.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

 

(7a)  Die Kommission prüft die Möglichkeit näher, einen Regelungsrahmen für die verbesserte Rückgewinnung von Stoffen aus Deponien vorzuschlagen, damit Sekundärrohstoffe aus bestehenden Deponien rückgewonnen werden können. Die Mitgliedstaaten kartieren die bestehenden Deponien bis zum 31. Dezember 2025, bestimmen deren Potenzial für eine verbesserte Rückgewinnung von Stoffen aus Deponien und tauschen diese Informationen untereinander aus.

Begründung

Die verbesserte Rückgewinnung von Stoffen aus Deponien macht nicht nur die Rückgewinnung von wertvollen Materialien möglich, die wieder in den Kreislauf eingespeist werden können, sondern sie ermöglicht auch die Rückgewinnung von Flächen, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass sich ein großer Anteil der 500.000 bestehenden Deponien in Stadtgebieten oder nahe bei diesen befindet.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 a – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Berichte gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

(2)  Die Berichte gemäß Absatz 1 müssen veröffentlicht werden und folgende Angaben enthalten:

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 a – Absatz 2 Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

„ba)  Beispiele bewährter Verfahren, die in der gesamten Union Anwendung finden und einen Leitfaden für weitere Fortschritte bei der Umsetzung der in Artikel 5 genannten Zielvorgabe bieten könnten.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Folgender Artikel 5b wird angefügt:

 

Artikel 5b

 

Austausch von bewährten Verfahren und Informationen

 

Die Kommission erstellt eine Plattform für einen regelmäßigen und strukturierten Austausch von bewährten Verfahren und Informationen über die praktische Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Dieser Austausch trägt zu geeigneter Steuerung, Durchsetzung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie dem Austausch bewährter Verfahren wie Innovationsdeals und gegenseitige Begutachtungen bei. Zudem bietet diese Plattform Anreize für Vorreiter und ermöglicht Entwicklungssprünge. Die Ergebnisse des Informationsaustauschs über die Plattform werden von der Kommission veröffentlicht.

Begründung

Der Austausch von bewährten Verfahren und Informationen ist wichtig, um es allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Zielvorgaben zu erreichen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 b (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 6 Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(3b)   8. Artikel 6 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

“a)  Es werden nur behandelte Abfälle deponiert. Diese Bestimmung gilt nicht für Inertabfälle, bei denen eine Behandlung technisch nicht praktikabel ist, oder für andere Abfälle, bei denen eine solche Behandlung nicht durch eine Verringerung der Menge oder der Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 beiträgt.

„a)  Es werden nur behandelte Abfälle deponiert. Diese Bestimmung gilt nicht für Inertabfälle, bei denen eine Behandlung technisch nicht praktikabel ist, oder für andere Abfälle, bei denen eine solche Behandlung nicht durch eine Verringerung der Menge oder der Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 beiträgt, sofern die Zielvorgaben für die Verringerung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie und die Recyclingzielvorgaben gemäß Artikel 11 von Richtlinie 2008/98/EG von den betroffenen Mitgliedstaaten erfüllt werden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 6 – Buchstabe a – zweiter Unterabsatz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  In Absatz 6 Buchstabe a wird folgender Satz hinzugefügt:

(4)  In Artikel 6 Buchstabe a wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß diesem Buchstaben getroffene Maßnahmen das Erreichen der Ziele der Richtlinie 2008/98/EG nicht untergraben, insbesondere, was die Steigerung der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recycling gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie anbelangt.“

„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß diesem Buchstaben getroffene Maßnahmen das Erreichen der Ziele der Richtlinie 2008/98/EG nicht untergraben, insbesondere, was die Abfallhierarchie und die Steigerung der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recycling gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie anbelangt.“

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 15 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 5 Absätze 2 und 5 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 5 übermittelt. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr ] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 5 Absätze 2 und 5 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 12 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 5 übermittelt. Der erste Datenbericht in Bezug auf die Zielvorgabe gemäß Artikel 5 Absatz 5 betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr ] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 15a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 15a

 

Instrumente zur Förderung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft

 

Um zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele beizutragen, greifen die Mitgliedstaaten auf geeignete wirtschaftliche Instrumente zurück und ergreifen weitere Maßnahmen, um Anreize zur Anwendung der Abfallhierarchie zu schaffen. Diese Instrumente und Maßnahmen können auch die in Anhang IVa der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Instrumente und Maßnahmen umfassen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 b (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 15 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 15b

 

Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien

 

Die Kommission erarbeitet und genehmigt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren, das für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien im Feldversuch und für die gesamte Ausdehnung des Standorts verwendet wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.'

Begründung

Anpassung an den Wortlaut des Vertrag von Lissabon

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 c (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 15 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c)  Es wird folgender Artikel 15 c eingefügt:

 

Artikel 15 c

 

Europäische Norm für die Abfallprobenahme

 

Die Kommission erarbeitet im Wege von Durchführungsrechtsakten eine europäische Norm für die Abfallprobenahme. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Solange diese Durchführungsrechtsakte noch nicht angenommen wurden, können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Normen und Verfahren anwenden.'

Begründung

Anpassung an den Wortlaut des Vertrag von Lissabon

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 17 a – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

Begründung

Anpassung an den Wortlaut der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Anhang I – Nummer 3.5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  In Anhang I wird Nummer 3.5 gestrichen.

Begründung

Anpassung an den Wortlaut des Vertrag von Lissabon

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 b (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Anhang II – Nummer 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  In Anhang II wird Nummer 5 gestrichen.

Begründung

Anpassung an den Wortlaut des Vertrag von Lissabon.

(1)

ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.

(2)

ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 46.


BEGRÜNDUNG

Die Berichterstatterin hat als übergreifenden Ansatz den Fokus auf die Bereiche gelegt, in denen die EU-Dimension einen eindeutigen Mehrwert darstellt.

Daher unterstützt der Bericht ein wirksames Handeln zur Förderung einer effizienten Nutzung von Ressourcen sowie einer Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft konkret zu fördern.

Die Kreislaufwirtschaft stellt insbesondere eine ressourceneffizientes Wirtschaftsmodell dar, das die Nutzung von Ressourcen verbessert und gleichzeitig ihren Verbrauch verringert und zudem die Probleme bei der Versorgung mit Rohstoffen bekämpft. So wird der Umweltschutz verbessert und zudem die Reindustrialisierung und die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sowie die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und neuen Geschäftsfeldern gefördert.

Eine derartige Systemumwandlung erfordert ehrgeizige politische Maßnahmen, die von einem eindeutigen rechtlichen Rahmen unterstützt werden, der die richtigen Investitionsanreize setzt. Ein europäischer Rechtsakt, der keine eindeutigen und bindenden Ziele enthält, beeinträchtigt möglicherweise den Übergang.

Die Berichterstatterin möchte daran erinnern, dass es das Hauptziel des 7. Umweltaktionsprogramms ist, die Union in eine grüne, CO2-arme und ressourceneffiziente Wirtschaft umzuwandeln.

Dafür muss ein Paradigmenwechsel erfolgen, der über eine bloße Abfallbewirtschaftung hinausgeht, indem politische Maßnahmen ergriffen werden, die in den Abfällen echte Ressourcen sehen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Regelungen im Bereich Abfallbewirtschaftung auf europäischer Ebene umfassend aktualisiert werden, wobei die Abfallhierarchie streng angewendet werden muss und die Regelungen durch zusätzliche Initiativen zur Abfallbeschränkung ergänzt werden müssen. Die Berichterstatterin weist mehrfach darauf hin, wie die Kreislaufwirtschaft mit dem Thema Abfallbewirtschaftung umgehen muss, zunächst hinsichtlich der Abfallvermeidung und dann hinsichtlich einer Wiedereinspeisung der Abfälle in den Produktionsprozess.

Die Deponierichtlinie

Die in Deponien verbrachte Abfallmenge ist ein wichtiger Hinweis und diesbezügliche Einschränkungen können als Instrumente im Kontext einer Kreislaufwirtschaft genutzt werden. Die Zielsetzungen der Deponierichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie sind aneinander gekoppelt; eine Verringerung der in Deponien verbrachte Abfallmenge ist abhängig von höher gesteckten Zielsetzungen für die Sammlung und das Recycling von Abfällen. Die Verbringung in Deponien sollte nur als letztes Mittel für Abfälle dienen, die weder vermieden noch recycelt oder weiter verwertet oder zumindest weitgehend verringert und dekontaminiert werden können. Die Berichterstatterin begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, die Deponierichtlinie zu ändern und die Einlagerung von Siedlungsabfällen in Deponien weiter einzuschränken.

In dem Vorschlag der Kommission wird eine bis 2030 zu erreichende Zielsetzung eines Anteils von höchstens 10 % des Siedlungsabfallaufkommens, der in Deponien verbracht werden darf, eingeführt. Außerdem sieht der Vorschlag einen optionalen zusätzlichen fünfjährigen Übergangszeitraum für sieben genannte Mitgliedstaaten vor. Zudem wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur ein Frühwarnsystem eingeführt und das Berichtsystem umgestaltet. Schließlich werden in dem Vorschlag die Regelungen für das abgeleitete Recht aktualisiert.

Die Berichterstatterin unterstützt einen Großteil der erwähnten Elemente, schlägt jedoch vor, bestimmte Aspekte des Vorschlags zu ändern, um ihn kohärenter und auch ehrgeiziger zu gestalten. Dies sind vor allem:

Schrittweise Abschaffung anstelle der Verringerung der Einlagerung von Abfällen in Deponien:

Wie oben dargelegt, sollte eine langfristige Verbringung von Abfällen in Deponien nur dann gestattet sein, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen. Dies wird die Praxis der Umsetzung möglicherweise nicht unmittelbar verändern, doch ist es wichtig, dass der gesamte Text eine eindeutige Sprache spricht und darlegt, dass jede Zielsetzung einer quantitativen Verringerung kein Selbstzweck ist, sondern als Mittel für ein nachhaltiges Ressourcenmanagement dienen sollte. Daher sollte in dem Text festgestellt werden, dass nur behandelte Abfälle, die nicht mehr recycelt werden können, in Deponien verbracht werden dürfen.

Eine schrittweise Annäherung an ein ehrgeizigeres Ziel für 2030:

Die Erfahrung zeigt, dass die Umsetzung von Umweltrechtsakten eine ständige Überwachung erfordert. Die Berichterstatterin legt einen ehrgeizigeren Wert von 5 % anstelle von 10 % als Ziel für 2030 fest, der dem Ideal einer Kreislaufwirtschaft besser entspricht.

Zusätzliche Übergangsfrist für Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung Schwierigkeiten haben:

Zwar begrüßt die Berichterstatterin den von der Kommission vorgeschlagenen flexiblen Ansatz, doch ist die Nennung von sieben ausgewählten Mitgliedstaaten willkürlich, ungerecht und für alle Beteiligten demotivierend. Die Berichterstatterin schlägt vor, die Nachfrist anhand transparenter und verständlicher Kriterien festzulegen und ein eindeutiges Genehmigungsverfahren für jede Abweichung zu schaffen.

Einschränkungen hinsichtlich der Verbringung von anderen nicht gefährlichen Abfällen außer Siedlungsabfällen auf Deponien

Die Berichterstatterin bedauert, dass der Vorschlag der Kommission hinsichtlich anderer Abfälle als Siedlungsabfälle nur wenig Ehrgeiz zeigt, und schlägt ein Mandat für eine Überprüfung und ein diesbezügliches optionales Ziel bereits für 2018 vor.

Einheitliche Regelungen für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien und für die Abfallprobenahme

Die Berichterstatterin stellt fest, dass die Kommission ihre Aufgaben gemäß Anhang I und II nicht erfüllt. Dieses Regelungen sind jedoch erforderlich, damit Deponien sicher geführt werden können. Die Berichterstatterin schlägt daher einen präzisen Wortlaut vor, so dass die Kommission die erforderlichen technischen Bestimmungen ausarbeiten und erlassen kann.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (8.11.2016)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien

(COM(2015)0594 – C8-0384/2015 – 2015/0274(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Pavel Telička

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 2. Dezember 2015 verabschiedete die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft, das einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und vier Gesetzgebungsvorschläge im Bereich Abfälle enthält. Mit dem Gesetzgebungsvorschlag sollen Zielvorgaben für die Abfallverringerung, darunter auch Zielvorgaben für Deponien, Wiederverwendung und Recycling, festgelegt werden, die bis 2030 erreicht werden müssen. Der Vorschlag enthält außerdem ein ambitioniertes langfristiges Konzept für die Abfallbewirtschaftung und Recyclingaktivitäten.

Auch wenn sich der ITRE-Ausschuss entschieden hat, das Paket in vier separate Dossiers aufzuspalten, besteht ein enger Zusammenhang zwischen den einzelnen Dossiers. Ein Großteil der Änderungen, die Statistiken und Definitionen von Abfällen betreffen, werden im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (ARRL) vorgestellt, wohingegen die auf diesen Definitionen oder Statistiken beruhenden Zielvorgaben und Verpflichtungen im Rahmen der anderen drei Richtlinien vorgestellt werden. Daher ist es notwendig, die Kohärenz zwischen allen Dossiers sicherzustellen.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den überarbeiteten Vorschlag der Kommission, da er auf einem breiteren, umfassenderen und realistischeren Ansatz beruht. Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen unter den Mitgliedstaaten und für eine effiziente Abfallbewirtschaftung in der EU von zentraler Bedeutung. In diesem Bereich bedarf es zweifellos weiterer Verbesserungen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Zielvorgaben müssen ehrgeizig und dennoch realistisch und für alle Mitgliedstaaten erreichbar sein, da sich die EU ansonsten dem Risiko der Fragmentierung des Binnenmarkts und einer nicht inklusiven und somit sogar unterschiedlichen Entwicklung in diesem Bereich aussetzt. Eine langfristige Vision mit hinreichend ehrgeizigen Zielvorgaben stellt hier den richtigen Weg dar. Der Verfasser der Stellungnahme hat jedoch Zweifel hinsichtlich der Methode, die für die Festlegung der Vorgaben herangezogen wird, ohne auf ihre Eignung zu achten. Nach der Erhebung verlässlicher und vergleichbarer Daten muss zudem auf geeigneter Ebene eine Überprüfung der Ziele und angestrebten Ergebnisse vorgenommen werden. Der Verfasser der Stellungnahme bedauert ferner, dass der gesamte Vorschlag zu wenig auf Bildung und Aufklärung ausgerichtet ist, die das Rückgrat des Wandels bilden sollten.

Die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über Abfalldeponien zielt auf eine verbesserte Abfallbewirtschaftung in der EU ab, indem Beschränkungen für die Deponierung von Abfällen eingeführt werden, denen bis 2030 nachzukommen ist, sowie weitere Beschränkungen für getrennt eingesammelte Abfälle, einschließlich Bioabfälle. Mit dem Vorschlag sollen ferner das Trennen und Recyceln von Abfällen im Einklang mit der Abfallhierarchie (siehe Abfallrahmenrichtlinie) gefördert werden. Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag und ist der Auffassung, dass Definitionen und genaue Statistiken den Eckpfeiler des gesamten Abfallrechts bilden und für die Messung von Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele der Abfallgesetzgebung und der Kreislaufwirtschaft unerlässlich sind.

Der Verfasser der Stellungnahme unterstreicht, wie wichtig der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren ist, und zwar nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch zwischen verschiedenen Wirtschaftsbranchen, etwa der Abfallwirtschaft, und dem Finanzsektor. Dies könnte mithilfe der Errichtung von Kommunikationsplattformen erreicht werden, die eine Sensibilisierung für neue industrielle Lösungen erleichtern, einen besseren Überblick über die verfügbaren Kapazitäten ermöglichen und die industrielle Symbiose unterstützen könnten, womit ein bedeutender Beitrag zum Übergang zu einer wirksameren Kreislaufwirtschaft geleistet werden könnte. Der Verfasser der Stellungnahme ist ferner der Ansicht, dass die von der Kommission für den Übergang bereitgestellten finanziellen Mittel auch für Forschungsprojekte zur Behandlung von Abfällen verwendet werden könnten, insbesondere im Hinblick auf gefährliche Abfälle.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt, dass mit dem Vorschlag die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten vereinfacht werden sollen. Allerdings ist bei einigen von der Kommission vorgeschlagenen Passagen keine eindeutige Auslegung möglich. Die Kommission schlägt ferner ein System vor, bei dem alle drei Jahre berichtet werden muss. Dabei stellt sich jedoch die Frage, wie diese Fristen in der Praxis eingehalten werden sollen und zu welchem Zeitpunkt nach der Umsetzung der Richtlinie mit der Berichterstattung begonnen werden soll, damit gegebenenfalls hinreichend Zeit für Reflexion und weitere Maßnahmen zur Verfügung steht.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt die Beschränkungen für die Ablagerung von biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien, vertritt jedoch die Auffassung, dass Bioabfälle zwingend getrennt gesammelt werden sollten und dass die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen in der Abfallrahmenrichtlinie stärker hervorgehoben werden sollte. Der Verfasser der Stellungnahme wird daher im Hinblick auf eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen weitere Änderungen an der Abfallrahmenrichtlinie vorschlagen, um eine deutliche Verknüpfung zwischen den beiden Dossiers herzustellen.

Die absoluten Zahlen der in den einzelnen Mitgliedstaaten erzeugten Abfallmengen weichen erheblich voneinander ab. Die von der Kommission vorgeschlagene Methode zur Berechnung der Zielvorgaben für die Deponierung (in Prozentwerten) trägt diesen Unterschieden nicht hinreichend Rechnung. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Auffassung, dass die Kommission eine weitere Zielvorgabe prüfen sollte, die auf der Gesamtmenge der Abfälle beruht, die in Deponien entsorgt werden können, und zwar ausgedrückt in Kilogramm pro Person und Jahr. Dies würde Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und eine bessere Beurteilung der Abfallvermeidung ermöglichen, die in der Abfallhierarchie an oberster Stelle steht. Eine solche Zielvorgabe würde ferner dazu beitragen, dass die Gesamtmenge des jährlich anfallenden Abfalls verringert wird.

Der Verfasser der Stellungnahme unterstreicht zudem, wie wichtig die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung des bestehenden Abfallrechts ist. Alle weiteren Maßnahmen der Kommission sollten den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung enthaltenen Verpflichtungen Rechnung tragen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern.

(1)  Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten sowie die Energiewende, die Energieeffizienz und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft – die es ermöglichen wird, die Abhängigkeit der Union von natürlichen Ressourcen zu reduzieren – zu fördern.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Zielvorgaben der Richtlinie 1999/31/EG des Rates14 für die Einschränkung der Deponieablagerung sollten geändert werden, um die Bemühungen der Union zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besser widerzuspiegeln und die Durchführung der Rohstoffinitiative15 durch Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien für ungefährliche Abfälle voranzutreiben.

(2)  Die Zielvorgaben der Richtlinie 1999/31/EG des Rates14 für die Einschränkung der Deponieablagerung sollten überprüft werden, um die Bemühungen der Union zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besser widerzuspiegeln und die Durchführung der Rohstoffinitiative15 durch eine schrittweise Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien für ungefährliche Abfälle bis zu ihrer vollständigen Abschaffung voranzutreiben.

__________________

__________________

14 Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

14 Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

15 COM(2008) 699 und COM(2014) 297.

15 COM(2008) 699 und COM(2014) 297.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Eine weitere Einschränkung der Deponierung von Abfällen, beginnend mit trennungspflichtigen Abfallströmen (wie Kunststoffen, Metallen, Glas, Papier, Bioabfall), wäre für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft eindeutig von Vorteil. Bei der Implementierung dieser Einschränkungen sollte die technische, die umweltpolitische und die wirtschaftliche Realisierbarkeit des Recycelns oder der sonstigen Verwertung des im Zuge der Abfalltrennung anfallenden Restmülls berücksichtigt werden.

(5)  Eine weitere Einschränkung der Deponierung von Abfällen, beginnend mit trennungspflichtigen Abfallströmen (wie Kunststoffen, Metallen, Glas, Papier, Bioabfall), wäre für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft eindeutig von Vorteil. Verbesserungen der technischen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit des Recycelns sollten weiter unterstützt werden, um die Menge des im Zuge der Abfalltrennung anfallenden Restmülls möglichst weitgehend zu reduzieren.

Begründung

Müll, der getrennt gesammelt wurde und recycelbar ist, sollte nicht auf einer Deponie landen. Es sind weitere Investitionen erforderlich, um die Menge des Restmülls zu reduzieren.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Biologisch abbaubare Abfälle machen einen Großteil der Siedlungsabfälle aus. Infolge der Treibhausgasemissionen und Verunreinigungen von Oberflächengewässern, Grundwasser, Boden und Luft, die durch die Ablagerung unbehandelter biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien entstehen, wird die Umwelt stark beeinträchtigt. Wenngleich die Richtlinie 1999/31/EG bereits Ziele für die Reduzierung der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle enthält, ist es dennoch angezeigt, diese Deponierung weiter einzuschränken und das Ablagern von gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG getrennt gesammelten biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien zu verbieten.

(6)  Biologisch abbaubare Abfälle machen einen Großteil der Siedlungsabfälle aus. Infolge der Treibhausgasemissionen und Verunreinigungen von Oberflächengewässern, Grundwasser, Boden und Luft, die durch die Ablagerung unbehandelter biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien entstehen, wird die Umwelt stark beeinträchtigt. Wenngleich die Richtlinie 1999/31/EG bereits Ziele für die Reduzierung der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle enthält, ist es dennoch angezeigt, diese Deponierung weiter einzuschränken und das Ablagern von biologisch abbaubaren Abfällen, die gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG getrennt gesammelt werden sollten, zu verbieten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung alternativer Verfahren für die nachhaltige Behandlung von biologisch abbaubarem Abfall im Einklang mit neuen Technologien und Techniken wie Wurmkompostierung oder biologischer Zersetzung fördern.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  In vielen Mitgliedstaaten sind die notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Das Festlegen von Zielen für die Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird die Abfalltrennung (Sammeln, Sortieren und Recyceln) zusätzlich erleichtern und verhindern, dass potenziell recycelfähige Stoffe am unteren Ende der Abfallhierarchie für die Verwertung verloren gehen.

(7)  In vielen Mitgliedstaaten sind die notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Das Festlegen von klaren Zielen für die Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien und die Schaffung eines Rahmenprogramms mit einem Zeitplan für das Erreichen der Ziele sollte die Abfalltrennung (Sammeln, Sortieren und Recycling) zusätzlich fördern, erleichtern. Außerdem sollten diese ehrgeizigen Ziele ein angemessenes Umfeld bieten, um zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Fertigkeiten anzuregen, und verhindern, dass potenziell recycelfähige Stoffe am unteren Ende der Abfallhierarchie für die Verwertung verloren gehen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Eine schrittweise Einschränkung der Abfalldeponierung ist notwendig, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden und sicherzustellen, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der Abfallhierarchie schrittweise und effektiv verwertet werden. Diese Einschränkung dürfte verhindern, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung von Restmüll, z. B. Anlagen für die energetische Verwertung oder die niedrigwertige mechanisch-biologische Behandlung unbehandelter Siedlungsabfälle, entstehen, denn dies könnte die langfristigen Ziele der Union in den Bereichen Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Siedlungsabfällen, wie sie in Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegt sind, untergraben. Gleichermaßen sollten die Mitgliedstaaten, auch um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass nur behandelte Abfälle auf Deponien abgelagert werden, doch darf die Erfüllung einer solchen Verpflichtung nicht dazu führen, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung der Restfraktionen von Siedlungsabfällen entstehen. Um Kohärenz zwischen den Zielvorgaben gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG und der Zielvorgabe für die Einschränkung der Deponieablagerung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten und eine koordinierte Planung der zum Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Infrastrukturen und Investitionen sicherzustellen, sollten Mitgliedstaaten, die für die Verwirklichung der Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen eine Fristverlängerung beantragen können, zudem auch für das Erfüllen der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Zielvorgabe für die Deponierungseinschränkung bis 2030 einen Aufschub erhalten.

(8)  Eine schrittweise Einschränkung der Abfalldeponierung ist notwendig, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden und sicherzustellen, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Abfallhierarchie schrittweise und effektiv verwertet werden. Diese schrittweise Verringerung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird in vielen Mitgliedstaaten zu einer grundlegenden Änderung bei der Abfallbewirtschaftung führen. Verbesserte Statistiken über die Sammlung und Behandlung von Abfällen sollten es ermöglichen, zu verhindern, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung von Restmüll, z. B. Anlagen für die energetische Verwertung oder die niedrigwertige mechanisch-biologische Behandlung unbehandelter Siedlungsabfälle, entstehen, denn dies könnte die langfristigen Ziele der Union in den Bereichen Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Siedlungsabfällen, wie sie in Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegt sind, untergraben. Gleichermaßen sollten die Mitgliedstaaten, auch um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass nur behandelte Abfälle auf Deponien abgelagert werden, doch darf die Erfüllung einer solchen Verpflichtung nicht dazu führen, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung der Restfraktionen von Siedlungsabfällen entstehen; außerdem wird sie zu einer hohen Qualität des getrennten Materials beitragen. Zu diesem Zweck muss dafür gesorgt werden, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Abschaffung der Deponierung nicht zu einem Anstieg des Verbrennungsanteils und der Verbrennungskapazitäten sowie einer übermäßigen Nutzung von Deponien führt. Um Kohärenz zwischen den Zielvorgaben gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG und der Zielvorgabe für die Einschränkung der Deponieablagerung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten und eine koordinierte Planung der zum Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Infrastrukturen und Investitionen sicherzustellen, sollten Mitgliedstaaten, die für die Verwirklichung der Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen eine Fristverlängerung beantragen können, zudem auch für das Erfüllen der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Zielvorgabe für die Deponierungseinschränkung bis 2030 einen Aufschub erhalten. Es ist auch notwendig, dafür zu sorgen, dass Verbringungen von Abfällen möglichst kosteneffizient und nachhaltig gemäß den Grundsätzen und Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates1a behandelt werden, insbesondere gemäß dem Grundsatz der Nähe, dem Vorrang für die Verwertung und der Entsorgungsautarkie, deshalb sollten diese Verbringungen ordnungsgemäß überwacht und koordiniert werden, womit gewährleistet würde, dass sie auf eine Weise durchgeführt werden, die mit den Grundsätzen und Prämissen der Kreislaufwirtschaft im Einklang steht.

 

_____________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2016 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Die Kommission sollte prüfen, ob es angezeigt ist, eine Zielvorgabe für die Gesamtmenge der Abfälle –Siedlungsabfälle oder alle Arten von Abfällen unabhängig von der Herkunft – einzuführen, die in Deponien entsorgt werden können, und zwar ausgedrückt in Kilogramm pro Person und Jahr. Eine solche Zielvorgabe würde Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und eine bessere Beurteilung der Abfallvermeidung ermöglichen, die in der Abfallhierarchie an oberster Stelle steht. Eine solche Zielvorgabe würde ferner dazu beitragen, dass die Gesamtmenge des jährlich anfallenden Abfalls verringert wird.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 1999/31/EG sollte die Kommission die Koordinierung und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Mitgliedstaaten, nachgeordneten Gebietskörperschaften – insbesondere, sofern diese Regierungsebenen für die Abfallbewirtschaftung zuständig sind – sowie den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft, einschließlich der Abfallwirtschaft und des Finanzsektors, fördern. Dies könnte mithilfe der Errichtung von Kommunikationsplattformen erreicht werden, die eine Sensibilisierung für neue industrielle Lösungen erleichtern, einen besseren Überblick über die verfügbaren Kapazitäten ermöglichen und zu einer Vernetzung der Abfallwirtschaft mit dem Finanzsektor sowie zur Förderung einer industriellen Symbiose beitragen würden, wobei immer bedacht werden muss, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie unbedingt erhalten werden muss.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Damit die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie besser, zeitnäher und möglichst einheitlich umgesetzt und Durchführungsprobleme frühzeitig erkannt werden können, sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, das die Schwächen erkennt und es bereits vor Ablauf der Fristen für die Zielerfüllung ermöglicht, Abhilfe zu schaffen.

(9)  Damit die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie besser, zeitnäher und möglichst einheitlich umgesetzt und Durchführungsprobleme frühzeitig erkannt werden können, sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, das die Schwächen erkennt und es bereits vor Ablauf der Fristen für die Zielerfüllung ermöglicht, Abhilfe zu schaffen, und der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Beteiligten sollte gefördert werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit statistischer Daten sollten durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden. Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und den Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über den Stand der Verwirklichung der in der Richtlinie 1999/31/EG vorgegebenen Ziele nach den neuesten von der Kommission und den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten entwickelten Methoden zu erstellen.

(11)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit statistischer Daten sollten durch Aufstellung einer harmonisierten Methodik für die Datenerhebung und -verarbeitung und durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, bei der es sich um Eurostat handeln sollte, sowie durch Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle, die auf einem harmonisierten Format beruhen sollte, verbessert werden. Die zuverlässige Übermittlung vergleichbarer statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und den Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Berichte über den Stand der Verwirklichung der in der Richtlinie 1999/31/EG vorgegebenen Ziele nach den neuesten von der Kommission und den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten entwickelten Methoden erstellen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Die Deponierung gefährlicher Abfälle, die zusammen mit nicht gefährlichen Abfällen (Siedlungs-, Industrie- und sonstige Abfälle) gesammelt werden, kann ein Risiko für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt darstellen. Forschungsprogramme zur Behandlung von gefährlichen Abfällen könnten zu einer Verringerung dieser Art der Deponierung beitragen. Daher könnten zur Unterstützung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft bestimmte EU-Mittel für solche Programme verwendet werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Bei der Änderung dieser Richtlinie wurden die in der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Verpflichtungen berücksichtigt; die Richtlinie sollte im Einklang mit den in dieser Vereinbarung enthaltenen Vorgaben umgesetzt und angewandt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 2 – Buchstabe m

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba)  Buchstabe m erhält folgende Fassung:

m)   „biologisch abbaubare Abfälle“ alle Abfälle, die aerob oder anaerob abgebaut werden können; Beispiele hierfür sind Lebensmittel, Gartenabfälle, Papier und Pappe;

m)   „biologisch abbaubare Abfälle“ Lebensmittel, Gartenabfälle, Papier und Pappe, Holz, landwirtschaftliche Abfälle nichttierischen Ursprungs wie Stroh und alle sonstigen Abfälle, die aerob oder anaerob abgebaut werden können;

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe -a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)   Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Die Mitgliedstaaten legen spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt ihre Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch 1000 abbaubaren Abfälle fest und unterrichten die Kommission über diese Strategie. Diese Strategie sollte Maßnahmen zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Ziele insbesondere durch Recycling, Kompostierung, Biogaserzeugung oder die Verwertung von Material/Rückgewinnung von Energie umfassen. Binnen 30 Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem die einzelstaatlichen Strategien zusammengestellt werden.

(1)  Die Mitgliedstaaten legen spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt ihre Strategie zur beschleunigten Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch 1000 abbaubaren Abfälle fest und unterrichten die Kommission über diese Strategie. Diese Strategie sollte Maßnahmen zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Ziele insbesondere durch Recycling, Kompostierung, Biogaserzeugung oder die Verwertung von Material/Rückgewinnung von Energie umfassen. Binnen 30 Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem die einzelstaatlichen Strategien zusammengestellt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 5 – Absätze 5 bis 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf 10 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringert wird.

(5)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf 10 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringert wird.

 

(5a)  Die Mitgliedstaaten lassen ab dem 31. Dezember 2030 in Deponien für nicht gefährliche Abfälle nur die Einlagerung von Restfraktionen von nicht gefährlichen Siedlungs-, Gewerbe- und Industrieabfällen zu.

(6)  Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Malta, Rumänien und der Slowakei kann zum Erreichen des Ziels gemäß Absatz 5 eine Fristverlängerung von fünf Jahren bewilligt werden. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Absicht, von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, spätestens 24 Monate vor Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist mit. Im Falle einer Fristverlängerung trifft der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen, um die Menge seiner auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf 20 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens zu verringern.

(6)  Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Malta, Rumänien und der Slowakei kann zum Erreichen des Ziels gemäß Absatz 5 eine Fristverlängerung von fünf Jahren bewilligt werden. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Absicht, von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, spätestens 24 Monate vor Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist mit. Im Falle einer Fristverlängerung trifft der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen, um die Menge seiner auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf 20 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens zu verringern.

Der Mitteilung liegt ein Durchführungsplan mit den Maßnahmen bei, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Ziele vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden. Der Plan umfasst außerdem einen detaillierten Zeitplan für die Durchführung der geplanten Maßnahmen sowie eine Bewertung ihrer voraussichtlichen Wirkung.

Der Mitteilung liegt ein Durchführungsplan mit den Maßnahmen bei, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Ziele vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden. Der Plan umfasst außerdem einen detaillierten Zeitplan für die Durchführung der geplanten Maßnahmen sowie eine Bewertung ihrer voraussichtlichen Wirkung.

(7)  Bis spätestens 31. Dezember 2024 prüft die Kommission, ob das Ziel gemäß Absatz 5 herabgesetzt werden soll und auch die Ablagerung anderer Abfälle als Siedlungsabfälle auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle eingeschränkt werden sollte. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem gegebenenfalls ein Vorschlag beiliegt.“

(7)  Bis spätestens 31. Dezember 2024 prüft die Kommission, ob das Ziel gemäß Absatz 5 vorbehaltlich einer Folgenabschätzung möglicherweise weiter auf 5 % herabgesetzt werden soll und auch die Ablagerung anderer Abfälle als Siedlungsabfälle auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle eingeschränkt werden sollte. Die Kommission prüft zudem, ob es angezeigt ist, eine Zielvorgabe für die Gesamtmenge der Abfälle einzuführen, die auf Deponien abgelagert werden können, und zwar ausgedrückt beispielsweise in Kilogramm pro Person und Jahr im genehmigten Gebiet. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem nötigenfalls ein Vorschlag beiliegt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 8 – Buchstabe a – Ziffer iii

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

4a.  Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iii erhält folgende Fassung:

„iii)   die Deponie so betrieben wird, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu vermeiden und deren Folgen zu begrenzen;

iii)   die Deponie so betrieben wird, dass beständig die notwendigen Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, um das Risiko von Unfällen zu verringern und deren anschließende Folgen zu begrenzen;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 14a

 

Instrumente zur Förderung eines Übergangs zu einer wirksameren Kreislaufwirtschaft

 

1.   Die Mitgliedstaaten greifen auf angemessene wirtschaftliche Instrumente oder andere Maßnahmen zurück, um einen Beitrag zum Erreichen der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu leisten. Hierzu können die Mitgliedstaaten auf die in Anhang IIIa aufgeführten wirtschaftlichen Instrumente und sonstigen Maßnahmen zurückgreifen.

 

2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum [Datum achtzehn Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einsetzen] und danach alle fünf Jahre die gemäß diesem Absatz geschaffenen besonderen wirtschaftlichen Instrumente oder sonstigen Maßnahmen mit.“

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 5 Absätze 2 und 5 für jedes Kalenderjahr. Sie übermitteln diese Daten auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 5 übermittelt. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr ] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Durchführung von Artikel 5 Absätze 2 und 5 für jedes Kalenderjahr. Sie erheben, verarbeiten und übermitteln die vergleichbaren Daten nach einer harmonisierten Methodik auf elektronischem Wege binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Die Daten werden in dem von der Kommission vorgegebenen Format gemäß Absatz 5 übermittelt, das die Wiederverwendung und die Ziele für offene Daten unterstützt. Der erste Datenbericht betrifft die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr] bis zum 31. Dezember [Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie + 1 Jahr].

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten über die Erfüllung der Zielvorgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 bis 1. Januar 2025.

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten über die Erfüllung der Zielvorgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 bis 1. Januar 2025.

(3)  Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegt ein Qualitätskontrollbericht bei.

(3)  Den Datenberichten der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel liegt ein Qualitätskontrollbericht bei. Der Qualitätskontrollbericht wird in einem harmonisierten Format erstellt.

(4)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. Der Bericht dient der Bewertung der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen und der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird alle drei Jahre erstellt.

(4)  Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel übermittelten Daten und veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Überprüfung. In dem Bericht werden die Organisation der Datenerhebung, die in den Mitgliedstaaten verwendeten Datenquellen und Methoden sowie die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der Daten und die Verfügbarkeit offener Daten bewertet. Die Bewertung kann auch spezifische Verbesserungsvorschläge umfassen. Der Bericht wird neun Monate nach der ersten Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten und anschließend alle drei Jahre erstellt.

(5)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Datenübermittlung gemäß Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

(5)  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17a zur Festlegung des Formats für die Übermittlung vergleichbarer Daten sowie die harmonisierte Methodik gemäß Absatz 1 und für den Qualitätskontrollbericht nach Absatz 3.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 17 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission mit Wirkung vom [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] auf unbestimmte Zeit übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß den Artikeln 15 und 16 wird der Kommission mit Wirkung vom [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] auf unbestimmte Zeit übertragen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Richtlinie 1999/31/EG

Artikel 17 a – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 15 und 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1.1 – Buchstabe e

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

9a.  Anhang I Nummer 1.1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)  Schutz des natürlichen oder kulturellen Erbes des Gebietes.

„e)  Risiko für die örtlichen Ökosysteme und die einheimische Flora und Fauna sowie das kulturelle Erbe des Gebietes.“;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Anhang III a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a.   Es wird ein Anhang IIIa eingefügt, dessen Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt ist.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang (neu)

Richtlinie 1999/31/EG

Anhang III a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ANHANG

 

Folgender Anhang IIIa wird hinzugefügt:

 

„Anhang IIIa

 

Instrumente zur Förderung der Anwendung der Abfallhierarchie und eines Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

 

1. Wirtschaftliche Instrumente:

 

1.1.  schrittweise Anhebung der Deponieabgaben und/oder -gebühren für alle Abfallkategorien (Siedlungsabfälle, Inertabfälle und sonstige Abfälle);

 

1.2.  Einführung oder Anhebung von Verbrennungsabgaben und/oder -gebühren;

 

1.3.  direkte Preisstützungssysteme zur Förderung von Wiederverwendung, Reparatur und Recycling;

 

1.4.  Internalisierung positiver und negativer externer Effekte im Zusammenhang mit Recycling und Primärrohstoffen;

 

1.5.  Einführung einer niedrigen Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuerbefreiung für die Reparatur, Reparaturmaterialien und den Verkauf von gebrauchten Produkten;

 

1.6.  schrittweise Ausweitung der mengenbezogenen Abfallgebührenerhebung (Pay-As-You-Throw) auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als Anreiz für die Urheber von Siedlungsabfällen, ihre Abfälle zu reduzieren, wiederzuverwenden oder zu recyceln;

 

1.7.  Umweltabgaben oder hohe Entsorgungsgebühren für Produkte, für die es keine Programme der erweiterten Herstellerverantwortung gibt;

 

1.8.  Maßnahmen zur Verbesserung der Kosteneffizienz bestehender und künftiger Regelungen zur Sicherstellung der Herstellerverantwortung;

 

1.9.  Investitionsbeihilfen für Projekte zur Förderung der Anwendung der Abfallhierarchie;

 

1.10  Ausweitung des Geltungsbereichs von Regelungen zur Sicherstellung der Herstellerverantwortung auf neue Abfallströme;

 

1.11.  Pfand- und Rücknahmesysteme sowie andere Systeme als Anreiz für die Urheber von Siedlungsabfällen und für Wirtschaftsteilnehmer, ihre Abfälle zu reduzieren, wiederzuverwenden oder zu recyceln;

 

1.12.  wirtschaftliche Anreize für lokale Gebietskörperschaften zur Förderung der Abfallvermeidung und zur Ausarbeitung und Verschärfung von Regelungen für die getrennte Abfallsammlung;

 

1.13.  Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der Wiederverwendungsbranchen;

 

1.14.  umweltfreundliche Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Förderung der Abfallhierarchie;

 

1.15.  Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung schädlicher Subventionen, die nicht mit der Abfallhierarchie im Einklang stehen;

 

1.16.  Anreize zur Förderung der Entwicklung und Vermarktung von Produkten, mit denen Abfall vermieden wird, wie reparierbare Waren.

 

2.  Sonstige Maßnahmen:

 

2.1.  spezifische Verbote der Verbrennung recycelbarer Abfälle;

 

2.2.  Marktbeschränkungen für Produkte und Verpackungen, die für den Einmalgebrauch vorgesehen und nicht recycelbar sind,

 

2.3.  technische und steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Märkten für wiederverwendete Produkte und recycelte (auch kompostierte) Materialien sowie zur Verbesserung der Qualität recycelter Materialien;

 

2.4.  Maßnahmen, die Steuererstattungen und/oder Steuerbefreiungen beinhalten;

 

2.5.  Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung und die Verringerung der Müllmengen einschließlich Ad-hoc-Kampagnen, um für eine Verringerung des Abfallaufkommens an der Quelle und eine hohe Beteiligung an Systemen zur getrennten Sammlung zu sorgen;

 

2.6.  Maßnahmen im Hinblick auf eine angemessene Koordinierung, auch mithilfe digitaler Mittel, zwischen allen zuständigen Behörden, die an der Abfallbewirtschaftung beteiligt sind, und Einbeziehung anderer wichtiger Interessenträger;

 

2.7.  Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, um den Ausbau der Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur zu finanzieren, der im Hinblick auf das Erreichen der einschlägigen Ziele erforderlich ist;

 

2.8.  Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, um die Abfallvermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling zu finanzieren;

 

2.9.  Einrichtung von Kommunikationsplattformen zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen Wirtschaftsbranchen, Sozialpartnern, lokalen Gebietskörperschaften und auch Mitgliedstaaten;

 

2.10.  Einführung eines Mindestgehalts an recycelten Materialien in Produkten;

 

2.11.  alle relevanten alternativen oder zusätzlichen Maßnahmen, die denselben Zweck wie jede der unter 2.1 bis 2.10 genannten Maßnahmen verfolgen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0594 – C8-0384/2015 – 2015/0274(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2015

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

14.12.2015

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Pavel Telička

28.1.2016

Prüfung im Ausschuss

14.6.2016

 

 

 

Datum der Annahme

13.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikolay Barekov, Nicolas Bay, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, David Borrelli, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Roger Helmer, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Ernest Maragall, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Nadine Morano, Dan Nica, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Sergei Stanishev, Neoklis Sylikiotis, Antonio Tajani, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michał Boni, Rosa D’Amato, Esther de Lange, Francesc Gambús, Jens Geier, Benedek Jávor, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Marian-Jean Marinescu, Clare Moody, Maria Spyraki


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0594 – C8-0384/2015 – 2015/0274(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

2.12.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.12.2015

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

14.12.2015

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Simona Bonafè

22.12.2015

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.6.2016

29.9.2016

 

 

Datum der Annahme

24.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

58

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Norbert Lins, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Julia Reid, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Fredrick Federley, Martin Häusling, James Nicholson, Younous Omarjee, Stanislav Polčák, Keith Taylor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Nicola Caputo, Mary Honeyball, Monika Smolková, Helga Stevens

Datum der Einreichung

7.2.2017

Rechtlicher Hinweis