Verfahren : 2016/2144(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0033/2017

Eingereichte Texte :

A8-0033/2017

Aussprachen :

PV 13/03/2017 - 13
CRE 13/03/2017 - 13

Abstimmungen :

PV 14/03/2017 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0075

BERICHT     
PDF 481kWORD 77k
8.2.2017
PE 594.036v02-00 A8-0033/2017

über die EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter

(2016/2144(INI))

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Berichterstatterin: Clare Moody

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den EU-Mitteln für die Gleichstellung der Geschlechter

(2016/2144(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2014‑2020(1),

–  unter Hinweis auf die dem MFR beigefügte interinstitutionelle gemeinsame Erklärung zum Gender Mainstreaming,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 – Ergebnisorientierter Haushalt“ (COM(2016)0603),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Horizon 2020 Annual Monitoring Report 2014“ (Horizont 2020 – Jährlicher Überwachungsbericht 2014) (SWD(2016)0123),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommission mit dem Titel „Programme Statements of operational expenditure for the Draft General Budget of the European Union for the financial year 2017“ (Programmabrisse der operativen Ausgaben für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017) (COM(2016)0300),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage mit dem Titel „Gender Equality and Women's Empowerment: Transforming the Lives of Girls and Women through EU External Relations 2016-2020“ (Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU‑Außenbeziehungen 2016–2020) (SWD(2015)0182),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Strategic engagement for gender equality 2016-2019“ (Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019) (SWD(2015)0278),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben(4),

–  unter Hinweis auf die 2015 von der Fachabteilung D des Europäischen Parlaments veröffentlichte Studie mit dem Titel „Der EU-Haushalt für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ sowie die 2016 von der Fachabteilung C veröffentlichte Nachfolgestudie über den Einsatz von Mitteln für die Gleichstellung der Geschlechter in ausgewählten Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015“ (KOM(2010)0491),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2016 zum Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europarates mit dem Titel „Gender Budgeting: Final report of the Group of specialists on gender budgeting“ (Gender Budgeting: Schlussbericht der Sachverständigengruppe für die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, Straßburg 2005),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A8-0033/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den in den Verträgen verankerten Grundwerten der Europäischen Union zählt; in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV der Grundsatz des Gender Mainstreaming festgeschrieben ist, wonach die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern;

B.  in der Erwägung, dass sich das fünfte der 17 von den Vereinten Nationen festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung, die bis 2030 verwirklicht werden sollen, auf die Gleichstellung der Geschlechter bezieht, die übergreifend für alle 17 Ziele gilt;

C.  in der Erwägung, dass in der Veröffentlichung der Kommission vom Dezember 2015 mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016‑2019“ betont wird, wie wichtig die EU-Mittel für die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter sind; in der Erwägung, dass keine EU-Institution den Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung („Gender Budgeting“) durchgängig berücksichtigt hat;

D.  in der Erwägung, dass sich Beschlüsse über Ausgaben und Einkünfte unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirken;

E.  in der Erwägung, dass sich das Parlament in seiner Entschließung vom 6. Juli 2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags für die wirksame Integration des Aspekts der Geschlechtergleichstellung ausgesprochen hat;

F.  in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Themen in der Regel eher Niederschlag in „weichen“ Politikbereichen wie Personalentwicklung als in „harten“ Politikbereichen wie Infrastruktur und IKT finden, die mehr finanzielle Unterstützung erhalten;

G.  in der Erwägung, dass zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ein gut durchdachtes System für Betreuungsurlaub eingerichtet werden muss sowie hochwertige, bezahlbare und einfach zugängliche Betreuungseinrichtungen, darunter auch öffentliche Einrichtungen, zur Verfügung gestellt werden müssen, und in der Erwägung, dass die Ausgaben für diese Einrichtungen als Teil von Infrastrukturinvestitionen betrachten werden müssen; in der Erwägung, dass diese beiden Faktoren eine Voraussetzung für die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt und ihre Präsenz in Führungspositionen, in Wissenschaft und Forschung und damit für die Gleichstellung der Geschlechter sind;

H.  in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Europäischen Rates gefordert wird, dass in die jährlichen Haushaltsverfahren für den MRF 2014–2020, soweit angemessen, Gleichstellungsaspekte einbezogen werden, wobei zu berücksichtigen ist, wie der gesamte Finanzrahmen der Union zu einer stärkeren Gleichstellung der Geschlechter und zur Sicherstellung des Gender Mainstreaming beiträgt; in der Erwägung, dass das konsequente Engagement für das Gender Mainstreaming ungeachtet dieser Tatsache verstärkt werden muss, zumal die bestehenden Maßnahmen nur zu einem geringen Teil umgesetzt wurden und die für Gleichstellungsfragen vorgesehenen Haushaltsmittel unzureichend sind;

I.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter seit der Krise im Jahr 2008 in der öffentlichen Debatte und in der politischen Agenda sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene an Bedeutung verloren hat; in der Erwägung, dass die verfügbaren Mittel für Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter und für Gleichstellungsstellen durch die Haushaltskonsolidierung und die infolge der Krise entstandenen Haushaltszwänge noch weiter gekürzt werden dürften;

J.  in der Erwägung, dass in einer Zeit, in der die EU in einer Vertrauenskrise steckt, die Transparenz der EU-Finanzen für alle EU-Organe eine Priorität sein sollte, die sie nicht außer Acht lassen dürfen;

K.  in der Erwägung, dass nach dem vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) veröffentlichten Geschlechtergleichstellungsindex für das Jahr 2015 das Ziel der Geschlechtergleichstellung in Europa noch lange nicht erreicht ist;

L.  in der Erwägung, dass die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen zwar zu den aussagekräftigsten Gleichstellungsmaßnahmen gehört, dass aber EU‑Maßnahmen und ihre Erfolge hinsichtlich einer größeren Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und der Förderung der gleichen wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und Männern, der Gleichstellung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen, der Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt, des Schutzes und der Unterstützung der Opfer sowie der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frau weltweit genauso wichtig sind;

M.  in der Erwägung, dass im Rahmen der UN‑Aktionsplattform von Peking im Jahr 1995 ein gleichstellungsorientierter Ansatz für Haushaltsverfahren gefordert wurde;

Allgemeine Bemerkungen

1.  begrüßt die beabsichtigte Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 8 AEUV als übergreifendes politisches Ziel des EU-Haushalts in den EU-Fonds und -Programmen;

2.  bedauert jedoch, dass sich das politische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und für das Gender Mainstreaming auf oberster Ebene der EU noch nicht umfassend in den Haushaltsansätzen und Ausgabenbeschlüssen der Politikbereiche der EU als Bestandteil einer Methodik im Sinne des Gender Budgeting widerspiegelt;

3.  stellt fest, dass das Gender Budgeting Teil einer übergreifenden Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist, und betont deshalb, dass das Engagement der Organe der EU in diesem Bereich von allergrößter Bedeutung ist; bedauert in diesem Zusammenhang, dass für den Zeitraum 2016–2020 keine EU-Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern verabschiedet wurde, und fordert die Kommission auf, den Stellenwert ihres strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter im Zeitraum 2016–2019 aufzuwerten, indem sie diesbezüglich eine Mitteilung annimmt, in der sie sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2016 zur Gleichstellung der Geschlechter anschließt;

4.  betont die große Bedeutung der an der Haushaltsplanung beteiligten Strukturen und Prozesse und hält es für geboten, diejenigen Strukturen und Prozesse, die geschlechtsspezifische Ungleichheiten untermauern oder unabsichtlich fördern, zu korrigieren;

5.  stellt fest, dass es Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zum Gender Mainstreaming und zum Gender Budgeting bedarf, damit gleichstellungsorientierte Strukturen und Verfahren entwickelt werden können;

6.  stellt fest, dass einige EU-Programme (z. B. der Europäische Sozialfonds (ESF), das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ 2014–2020 (REC), Horizont 2020, das Instrument für Heranführungshilfe II (IPA II), im Bereich der humanitären Hilfe das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte(EIDHR)) besondere Maßnahmen in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern umfassen, während in anderen Programmen (z. B. im Europäischen Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)) lediglich auf die allgemeinen Grundsätze der Gleichstellung von Frauen und Männern verwiesen wird, und in der Erwägung, dass nur im Rahmen einiger weniger Programme klare Ziele festlegt und zweckbestimmte Mittel ausgewiesen wurden oder eine systematische Umsetzung und Überwachung vorgesehen sind;

7.  bedauert, dass die Gleichstellung der Geschlechter in zahlreichen Programmen lediglich als transversales Ziel angestrebt wird, was nicht nur dazu führt, dass geschlechtsspezifische Maßnahmen in geringerem Maße unterstützt werden, sondern auch die Einschätzung der Mittel, die für geschlechtsspezifische Belange aufgewendet werden, nahezu unmöglich macht(6);

8.  bedauert, dass die meisten mit EU-Mitteln finanzierten Programme keine gezielten Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter umfassen, für die eigene Haushaltsmittel vorgesehen wären; stellt fest, dass die Gleichstellung der Geschlechter als politisches Ziel in den EU-Haushaltstiteln berücksichtigt und dass hierbei der Betrag, der für einzelne politische Ziele und Maßnahmen bereitgestellt wird, angegeben werden sollte, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichstellungsziele nicht in den Hintergrund treten zu lassen; ist des Weiteren der Auffassung, dass im Rahmen der Haushaltskontrolle darauf hingewiesen werden sollte, inwieweit der Haushaltsplan der EU und seine Ausführung Gleichstellungsstrategien begünstigen oder behindern;

9.  bedauert, dass Instrumente für das Gender Mainstreaming wie geschlechtsspezifische Indikatoren, geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen (Gender Impact Assessment – GIA) und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung (Gender Budgeting – GB) bei der Festlegung und Umsetzung politischer Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch von nationalen Institutionen sehr selten genutzt werden; bedauert den Mangel an geschlechtsspezifischen Indikatoren und nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten und betont, dass das EIGE sämtliche geschlechtsspezifischen Indikatoren erfassen und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten sammeln sollte, damit sich ein Gesamtbild der Auswirkungen der Maßnahmen der EU auf die Gleichstellung der Geschlechter ergibt sowie eine ordnungsgemäße finanzielle und haushaltsbezogene Rechenschaftslegung diesbezüglich möglich wird; betont, dass das EIGE eine wichtige Rolle hinsichtlich der Schließung der Lücke in der Zusammenarbeit zwischen Statistikern und politischen Entscheidungsträgern spielt, indem es das Bewusstsein für die Herausforderungen stärkt, die mit der Sammlung sensibler Daten einhergehen; bekräftigt daher seine Forderung nach einer Weiterentwicklung der Indikatoren und einer Erhebung von Daten im Zusammenhang mit Geschlechterfragen, damit der Gesamthaushaltsplan der EU unter Gleichstellungsaspekten bewertet werden kann und die Anstrengungen im Bereich des Gender Budgeting überwacht werden können;

10.  bedauert, dass trotz der dem MFR beigefügten gemeinsamen Erklärung zum Gender Mainstreaming kaum Fortschritte in diesem Bereich zu verzeichnen sind;

11.  bedauert zutiefst, dass aus dem MFR 2014–2020 keine klare Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter mit spezifischen Zielen, konkreten Zielsetzungen und Mittelzuweisungen hervorgegangen ist;

12.  bedauert, dass in der im September 2016 veröffentlichten Mitteilung der Kommission zur Halbzeitüberprüfung des MFR kein Hinweis auf die Umsetzung des Gender Mainstreaming enthalten ist;

13.  fordert, dass die Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und ihre Integration in alle Politikbereiche in das Europäische Semester aufgenommen werden;

14.  betont, dass die Europäische Union Transparenz und den Zugang zu Informationen, die sich nicht nur auf die Umsetzung von Maßnahmen, sondern vor allem auf tatsächliche Erfolge bei der Gleichstellung der Geschlechter beziehen, als eine echte Priorität ansehen sollte;

15.  fordert, dass Vorschriften über das Gender Mainstreaming auch in Politikbereichen wie IKT, Verkehr, die Förderung von Wirtschaft und Investitionen oder Klimapolitik angenommen werden, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter aufweisen;

16.  ist der Ansicht, dass ein Netz aus externen Sachverständigen und Organisationen in alle Phasen des Haushaltsverfahrens eingebunden werden sollte, damit insbesondere dann, wenn es um die Anwendung des Konzepts des Gender Budgeting geht, mehr Transparenz und demokratische Qualität an den Tag gelegt werden;

EU-Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Inklusion

17.  weist darauf hin, dass die ESI-Fonds die wichtigste finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der Gleichstellungspolitik in der EU darstellen, was insbesondere für den ESF (Europäischer Sozialfonds) gilt, mit dem die vollständige Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden soll; hebt hervor, dass Gender Mainstreaming laut der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 ein verpflichtender Bestandteil in allen Phasen von im Rahmen des ESF finanzierten Programmen und Projekten, einschließlich ihrer Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung, ist;

18.  betont die wichtige Rolle, die öffentliche Dienste bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter spielen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf die Verwirklichung der Barcelona-Ziele hinzuarbeiten, damit die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben für alle Menschen ermöglicht wird, und die geeigneten Instrumente und Anreize heranzuziehen, zu denen auch europäische Fonds wie zum Beispiel der ESF, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gehören, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Mittel im Bereich der sozialen Infrastruktur vorhanden sind, so dass hochwertige, bezahlbare und zugängliche Betreuungsdienstleistungen für Kinder und andere abhängige Personen wie zum Beispiel ältere abhängige Personen und Familienmitglieder mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden können; stellt fest, dass hierdurch die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt sowie die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen unterstützt wird;

19.  bedauert, dass Frauen nach wie vor unter einer Ungleichbehandlung im Erwerbsleben leiden, die beispielsweise in einer geringeren Erwerbsquote, im Lohngefälle, im häufigeren Vorkommen von atypischen Beschäftigungsformen und Teilzeitbeschäftigung, in geringeren Rentenansprüchen, Hindernissen in der beruflichen Laufbahn und geringeren Aufstiegschancen erkennbar wird; betont die große Bedeutung des ESF für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz;

20.  weist darauf hin, dass unbezahlte Arbeit wesentlich zur wirtschaftlichen Effizienz beiträgt, dass aber unbezahlte Arbeit wie Kinder- und Altenbetreuung nach gängiger Praxis bei der Gewährung von Sozialleistungen nicht berücksichtigt wird;

21.  stellt fest, dass der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum strategischen Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019 zufolge von 2014 bis 2020 5,85 Mrd. EUR für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ausgegeben werden, davon 1,6 % im Rahmen des ESF für die besondere Investitionspriorität „Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Gebieten, einschließlich des Zugangs zur Beschäftigung, des beruflichen Aufstiegs, der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und der Förderung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit“;

22.  stellt fest, dass Mittel aus dem EFRE weiterhin auch für Investitionen in die Kinder- und Altenbetreuung und sonstige öffentliche und private Infrastruktur im sozialen Bereich aufgewandt werden sollten, die unter anderem dazu beitragen, das Familien- und Berufsleben in ein ausgewogeneres Verhältnis zu bringen;

23.  unterstreicht, dass der ELER eine wichtige Rolle dabei spielt, die für die Förderung öffentlicher Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur im ländlichen Raum und für die Unterstützung des Zugangs von Frauen zu Grundbesitz und Investitionen erforderlichen Mittel sicherzustellen;

24.  fordert die Kommission auf, neue gezielte Maßnahmen vorzuschlagen, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, wie beispielsweise ein eigenes, über den ELER finanziertes Programm zur Unterstützung der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen;

25.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Verwaltungsbehörden auf, das Potenzial horizontaler Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der ESI-Fonds auszuschöpfen, um Projekte zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen; betont die große Bedeutung des im Rahmen der ESI-Fonds angewandten Partnerschaftsprinzips, das einen sinnvollen Beitrag zum Gender Mainstreaming auf lokaler Ebene leistet;

26.  weist darauf hin, dass die Anforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Indikatoren in die Begleitung und Bewertung der operationellen Programme aufzunehmen, wichtig ist, damit das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter in der Umsetzungsphase beibehalten wird;

27.  bedauert, dass trotz der Bemühungen, einen „Standard“ auf diesem Gebiet festzulegen, noch kein systematisches Verfahren für die Umsetzung des Gender Mainstreaming im Rahmen der ESI-Fonds und noch keine zielführenden Maßnahmen im Zusammenhang mit einer übergreifenden Strategie für das Gender Mainstreaming eingeführt worden sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei Bedarf die Mittel für die Bewertung der Gleichstellung der Geschlechter aufzustocken und die Umsetzung des Gender Mainstreaming kontinuierlich zu verfolgen;

28.  weist darauf hin, dass die ESI-Fonds einer Ex-ante-Konditionalität für geschlechtsspezifische Belange unterliegen, mit der Vorkehrungen für die Schulung des entsprechenden Personals und die Einbindung der für die Gleichstellung der Geschlechter zuständigen Stellen in die Vorbereitung und Umsetzung der Programme vorgeschrieben werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Bedingung eingehalten wird; fordert die wirksame Nutzung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen ständigen Stellen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter; begrüßt in diesem Zusammenhang nachdrücklich bewährte Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten, wie das „European Community of Practice on Gender Mainstreaming (Gender CoP) network“ in Schweden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf dafür zu sorgen, dass ihre Gleichstellungsstellen unabhängig sind, wirksam tätig sein können und über ausreichende Befugnisse und Mittel verfügen, damit sie ihre grundlegenden Aufgaben wahrnehmen können;

29.  hebt hervor, wie wichtig es ist, den Maßnahmen im Rahmen der ESI-Fonds zur Förderung von Investitionen in Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen und in Kinderbetreuungsstrukturen besondere Beachtung zu widmen und Priorität einzuräumen, da die öffentlichen Mittel für diese Dienstleistungen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gekürzt werden;

30.  spricht sich dafür aus, im MFR mehr Mittel für die soziale Infrastruktur und für Dienstleistungen im Bereich der Betreuung von Kindern und älteren Menschen bereitzustellen;

EU-Mittel aus dem Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ 2014–2020 (Rights, Equality and Citizenship – REC) zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Bereich Grundrechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

31.  bedauert, dass die für jedes einzelne Ziel des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ vorgesehenen Mittel in den Haushaltslinien des Programms nicht separat aufgeführt werden, weshalb die Aufwendungen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nur schwerlich analysiert werden können;

32.  stellt fest, dass die beiden Ziele im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und dem Daphne-Programm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gemäß der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum strategischen Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019 rund 35 % der Mittel des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (2014–2020) ausmachen und sich die Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Grundrechte, der Gleichheit und der Unionsbürgerschaft im Rahmen dieses Programms auf insgesamt 439,5 Mio. EUR belaufen; weist darauf hin, dass verglichen mit dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter der Großteil der Mittel für das Daphne-Ziel bereitgestellt wird; bedauert dennoch, dass Daphne über keine gesonderte Haushaltslinie verfügt, zumal die Initiative derzeit eines der expliziten Ziele des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ darstellt; betont, dass Daphne in ausreichendem Maße finanziell unterstützt und die Sichtbarkeit und der große Erfolg der Initiative aufrechterhalten werden müssen;

33.  hebt hervor, dass sich die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Daphne-Ziels für den Zeitraum 2014–2020 auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen und/oder Kinder bezieht; stellt fest, dass der Großteil der Mittel für die Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt in Verbindung mit gesundheitsschädigenden Praktiken (39 %) und zur Unterstützung von Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt, häuslicher Gewalt oder Gewalt in intimen Beziehungen im Rahmen spezieller Hilfsdienstleistungen für Frauen (24 %) vorgesehen ist;

34.  stellt fest, dass im Rahmen des Ziels zur Gleichstellung der Geschlechter folgende Prioritäten festgelegt wurden: gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (44 % der vorgesehenen Mittel); Verbreitung bewährter Verfahren in Bezug auf Geschlechterrollen und Überwindung von Geschlechterstereotypen in den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie am Arbeitsplatz (44 %) und Unterstützung für Netzwerke auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (12 %);

35.  unterstreicht, dass der Aufbau einer Zivilgesellschaft nicht nur mit dem Schutz und der Ausweitung der Rechte, sondern auch mit Wohlstand, Wohlergehen, einer allgemeinen und beruflichen Bildung, die frei von geschlechtsspezifischen Stereotypen ist, sowie mit dem Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, in Verbindung gebracht werden sollte;

36.  bedauert jedoch, dass die Mittel, die für das spezifische Ziel bezüglich des Programms Daphne zur Verfügung stehen, gekürzt wurden; weist darauf hin, dass sich die Haushaltsmittel für Daphne im Jahr 2013 auf 18 Mio. EUR im Vergleich zu 19,5 Mio. EUR im Jahr 2012 und über 20 Mio. EUR im Jahr 2011 beliefen; stellt weiterhin fest, dass im Rahmen des REC-Arbeitsprogramms für 2016 nur etwas mehr als 14 Mio. EUR für dieses Ziel vorgesehen waren;

37.  fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms auf die angemessene und gerechte Verteilung der finanziellen Unterstützung zwischen verschiedenen Bereichen zu achten, die unter die spezifischen REC-Ziele fallen, und den Umfang der Finanzmittel zu berücksichtigen, die bereits im vorangegangenen Programmplanungszeitraum (2007–2013) bereitgestellt wurden;

38.  fordert die Kommission auf, europäische Netzwerke, die sich mit Fragen der Gleichstellung der Geschlechter befassen, mehr zu unterstützen und in diesem Zuge die Gelegenheiten für subnationale Gebietskörperschaften, in größerem Umfang voneinander zu lernen, zu stärken; weist insbesondere darauf hin, dass für eine vermehrte Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen eine gezielte Unterstützung erforderlich ist;

39.  fordert mehr Klarheit dahingehend, wie das Ziel, Gewalt zu bekämpfen, im Rahmen des REC-Programms verfolgt wird; betont, dass die Mittel die Basisorganisationen vor Ort sowie lokale und regionale Behörden erreichen müssen, damit eine wirksame Umsetzung sichergestellt ist; ist der Ansicht, dass den Organisationen, die sich mit der Vorbeugung von Gewalt und der Unterstützung der Opfer sämtlicher Ausprägungen der Gewalt befassen, Priorität eingeräumt werden sollte;

40.  hält es für geboten, dass für die Förderung der Umsetzung bestehender lokaler und regionaler Gleichstellungsinitiativen wie zum Beispiel der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene Sorge getragen wird;

41.  fordert die Kommission auf, die Anforderung im Hinblick auf die Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten bei der Umsetzung dieses Programms als wichtiges Instrument für eine wirksame Analyse des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung zu verschärfen;

EU-Mittel aus dem Programm Horizont 2020 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Bereich Forschung und Innovation

42.  betont, dass das Programm „Horizont 2020“ (im Folgenden „dieses Programm“) im Einklang mit Artikel 16 der entsprechenden Verordnung die Gleichstellung der Geschlechter und die Geschlechterdimension in der Forschung als bereichsübergreifenden Aspekt in jeden der verschiedenen Teile des Arbeitsprogramms einbindet;

43.  macht auf die drei Mainstreaming-Ziele dieses Programms aufmerksam: Förderung der Chancengleichheit und des Geschlechtergleichgewichts in Projektteams; Sicherstellung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen; und Einbeziehung des Geschlechteraspekts in Forschungsinhalte;

44.  begrüßt die Tatsache, dass mit diesem Programm Forschungseinrichtungen bei der Umsetzung von Plänen zur Gleichstellung der Geschlechter unterstützt werden; begrüßt ferner das gemeinsame Projekt der Kommission und des EIGE zur Einrichtung eines Online-Instruments für Pläne zur Gleichstellung der Geschlechter als ein Mittel, um bewährte Verfahren mit maßgeblichen Interessenträgern zu ermitteln und auszutauschen;

45.  begrüßt, dass die Antragsteller Schulungen und spezielle Studien zu geschlechtsspezifischen Belangen als erstattungsfähige Kosten in ihre Vorschläge aufnehmen können;

46.  begrüßt, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis innerhalb des Personals zu den Bewertungskriterien innerhalb dieses Programms gehört und dass neben den anderen wichtigen Aspekten eines Vorschlags die Art und Weise, in der geschlechtsspezifische Analysen darin berücksichtigt werden, von den Begutachtern bewertet wird;

47.  begrüßt die spezifischen Indikatoren, die bei der Überwachung der Umsetzung des Aspekts der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen dieses Programms zum Einsatz kommen, sowie die Tatsache, dass mit Blick auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter die Beteiligung von Frauen in den Beratungsgremien dieses Programms in den Jahren 2014 und 2015 bei 52 % lag(7);

48.  ist der Auffassung, dass eine weitere Überprüfung erforderlich ist, um die Ergebnisse auf der Grundlage von speziellen Indikatoren wie dem Prozentsatz von Teilnehmerinnen und Projektkoordinatorinnen im Rahmen dieses Programms zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen der spezifischen Maßnahmen vorzuschlagen;

49.  fordert, dass das Gender Mainstreaming im Rahmen dieses Programms weiter gestärkt wird und dass Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter in Strategien, Programmen und Projekten in allen Phasen des Forschungszyklus ausgearbeitet werden;

50.  fordert die Beibehaltung einer unabhängigen Finanzierungslinie für Projekte im Zusammenhang mit einem geschlechtsspezifischen Strukturwandel (wie „Gleichstellung der Geschlechter in Forschung und Innovation“ (GERI) für den Zeitraum 2014–2016) sowie von anderen Themen zur Gleichstellung der Geschlechter in Forschung und Innovation;

51.  begrüßt, dass eines der Ziele von „Wissenschaft mit der Gesellschaft und für die Gesellschaft“ darin besteht, die Gleichstellung der Geschlechter sowohl im Forschungsprozess als auch in den Forschungsinhalten sicherzustellen; begrüßt außerdem die Zuschussprogramme „Support to research organisations to implement gender equality plans“ (Unterstützung von Forschungsorganisationen bei der Umsetzung von Gleichstellungsplänen) und „Promoting Gender equality in H2020 and the European Research Area“ (Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen von Horizont 2020 und im Europäischen Forschungsraum); bedauert jedoch, dass den konkreten Zielen dieses Programms keine gesonderten Haushaltslinien gewidmet sind;

Sonstige Programme und Fonds mit speziellen Zielen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter

52.  bedauert, dass die Gleichstellungsfrage im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nicht berücksichtigt wird; betont, dass ein Aufschwung nur möglich ist, wenn die Auswirkungen der Krise auf Frauen angegangen werden;

53.  unterstreicht, dass Naturkatastrophen bedeutende Auswirkungen auf die Infrastruktur im Bereich öffentlicher Dienstleistungen haben und dass Frauen deshalb davon besonders betroffen sind; fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Beurteilung der Auswirkungen auf die Bevölkerung eine verpflichtende geschlechtsspezifische Analyse in den Solidaritätsfonds der EU aufzunehmen;

54.  stellt hinsichtlich des Bereichs der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit fest, dass der für den Zeitraum 2016–2020 aufgestellte EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) alle Tätigkeiten der EU in Drittländern umfasst und dass es mehrere externe Hilfsinstrumente gibt, mit denen die Ziele hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter unterstützt werden;

55.  unterstreicht, dass Mädchen und Frauen, die zu Opfern in bewaffneten Konflikten wurden, Anspruch auf die notwendige medizinische Versorgung, darunter auch auf Zugang zur Empfängnisverhütung, zur „Pille danach“ und zu Abtreibungsdienstleistungen, haben; weist darauf hin, dass die humanitäre Hilfe der EU den im humanitären Völkerrecht verankerten Rechten von Mädchen und Frauen Rechnung tragen muss und nicht – wie im Haushalt der EU für 2016 festgestellt – von anderen Partnergebern auferlegten Beschränkungen unterliegen darf; begrüßt die diesbezügliche Vorgehensweise der EU; bestärkt die Kommission darin, an ihrem Standpunkt festzuhalten;

56.  betont, dass Gender Mainstreaming auch zu den Grundsätzen des jüngsten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gehört; fordert erneut, dass der Gleichstellungsaspekt auch in der Migrations- und der Asylpolitik berücksichtigt wird, indem dafür gesorgt wird, dass Frauen Zugang zu geschützten Räumen und einer gezielten Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten haben und die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen, wie die von Frauen, die Opfer von Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, geworden sind, unbegleiteter Minderjähriger und anderer gefährdeter Gruppen, einschließlich LGBTI-Personen, besonders berücksichtigt werden;

57.  fordert, dass ein umfassender Katalog EU-weit geltender geschlechtsspezifischer Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik verabschiedet wird und dass angemessene Mittel für intensive Schulungsprogramme für Personen bereitgestellt werden, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit möglicherweise Kontakt mit Flüchtlingen und Asylbewerbern haben; betont, dass diese Personen für die geschlechtsspezifischen Bedürfnisse weiblicher Flüchtlinge und für die damit einhergehenden geschlechtsspezifischen Probleme wie zum Beispiel den Frauen- und Mädchenhandel sensibilisiert sein müssen;

58.  betont, dass die Aufnahmezentren für Flüchtlinge ständig überbelegt sind und dass sich dieser Umstand auf die Sicherheit von Frauen auswirkt; fordert, dass der AMIF vermehrt für die verbesserte Ausstattung der Aufnahmezentren mit getrennten Schlaf- und Sanitäreinrichtungen für Frauen und Männer und für den Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdienstleistungen (darunter auch zu prä- und postnataler Versorgung) genutzt wird;

59.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, nicht nur den AMIF, sondern auch den Kohäsionsfonds und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds vermehrt für die Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu nutzen, wobei insbesondere auf den Zusammenhang zwischen leicht zugänglicher Kinderbetreuung und den Möglichkeiten weiblicher Flüchtlinge, eine Beschäftigung aufzunehmen, geachtet werden sollte;

60.  fordert, dass die Mittelaufstockung für das Daphne- und das Odysseus-Programm sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Programme geprüft werden, wobei der Frage nachgegangen werden sollte, inwiefern sie dahingehend ausgeweitet werden können, dass der enormen Verwundbarkeit weiblicher Flüchtlinge stärker Rechnung getragen und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Straftaten besser unterstützt werden kann;

61.  betont, dass andere Fonds wie der Fonds für die innere Sicherheit (ISF), spezielle Finanzierungsinstrumente wie das Soforthilfeinstrument und andere Ad-hoc-Instrumente und Beihilfen mobilisiert wurden, um den Bedürfnissen von Menschen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise gerecht zu werden; weist darauf hin, wie schwierig es ist, die Verwendung dieser Mittel, insbesondere unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten, zu überwachen, und fordert, dass die EU-Mittel in diesem Bereich koordiniert, wirksam, transparent und gleichstellungsorientiert eingesetzt werden;

62.  fordert eigene Mittel, um Maßnahmen unter Einbeziehung von Basisorganisationen vor Ort und von lokalen und regionalen Verwaltungsbehörden gezielt zu fördern, damit die Grundbedürfnisse von asylsuchenden, geflüchteten oder eingewanderten Frauen und Mädchen, einschließlich von Schwangeren und älteren Frauen sowie von LGBTI-Personen, befriedigt und ihre Menschenrechte und ihre Sicherheit geschützt werden;

Politische Empfehlungen

63.  wiederholt seine Forderung, den Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung auf allen Ebenen des EU-Haushaltsverfahrens zu berücksichtigen; fordert die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung während des gesamten Haushaltsverfahrens, damit Haushaltsausgaben als ein Mittel zur Förderung der Geschlechtergleichstellung verwendet werden können;

64.  fordert die Einbeziehung und Umsetzung eines strikten und wirksamen „Gender Budgeting“ und „Gender Mainstreaming“ bei der Ausarbeitung der EU-Finanzierungsprogramme für die Zeit nach 2020 mit dem Ziel, die EU-Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu erhöhen, wobei folgende Aspekte berücksichtigt werden sollten:

  i)  Ermittlung der impliziten und expliziten Gleichstellungsfragen,

  ii)  Ermittlung der entsprechenden Mittelzuweisungen, sofern dies möglich ist, und

  iii)  Bewertung der Frage, ob die Finanzierungsprogramme der EU vorhandene Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern (und Gruppen von Frauen und Männern) und zwischen Mädchen und Jungen sowie die Muster der Beziehungen zwischen den Geschlechtern fortbestehen lassen oder verändern werden;

65.  fordert, dass alle EU-Haushaltstitel gleichermaßen starke geschlechtsspezifische Ziele und Gender-Mainstreaming-Standards verfolgen;

66.  fordert, dass der Betrag, der für einzelne politische Ziele und Maßnahmen bereitgestellt wird, die sich auf die Gleichstellung der Geschlechter beziehen, klar angegeben wird, um die Transparenz zu erhöhen und die Rechenschaftspflicht zu verbessern;

67.  weist darauf hin, dass es sich beim Gender Budgeting um eine Methode handelt, die in allen EU-Haushaltslinien und nicht nur in den Programmen, bei denen geschlechtsspezifische Auswirkungen am wahrscheinlichsten sind, angewandt werden muss;

68.  stellt fest, dass das Gender Mainstreaming kontinuierlich weiterverfolgt werden muss und dass Gender Budgeting ein anhaltendes Engagement für das Verständnis geschlechtsspezifischer Belange, das Analysen und Anhörungen umfasst, und laufende Haushaltsanpassungen erforderlich macht, damit den sich wandelnden Bedürfnissen von Frauen und Männern, Jungen und Mädchen Rechnung getragen wird;

69.  betrachtet die EU-Mittel in Höhe von 6,17 Mrd. EUR, die im derzeitigen MFR für die Verwirklichung der Ziele des strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter vorgesehen sind, als einen ersten Schritt und fordert eine Erhöhung dieses Betrags im nächsten MFR;

70.  ist der Ansicht, dass die Halbzeitüberprüfung des MRF eine Möglichkeit gewesen wäre, die im EU-Haushalt erreichten Ziele bei der Verfolgung der Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern und diese Erfolge der Öffentlichkeit vor Augen zu führen;

71.  bedauert daher den Beschluss der Kommission, die Frage der Umsetzung des Gender Mainstreaming im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR nicht zu berücksichtigen, und fordert gezieltere Maßnahmen, um hier Abhilfe zu schaffen;

72.  fordert die Anwendung geschlechtsspezifischer Indikatoren in der Phase der Projektauswahl, der Überwachung und der Bewertung aller Maßnahmen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden; fordert außerdem obligatorische geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen als Teil der Ex-ante-Konditionalität und die Sammlung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten betreffend Begünstigte und Teilnehmer;

73.  empfiehlt nachdrücklich, der Öffentlichkeit nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten zugänglich zu machen, um finanzielle Rechenschaftspflicht und Transparenz sicherzustellen;

74.  fordert, dass die Methodik des vom EIGE 2015 veröffentlichten Berichts „Gleichstellungsindex 2015 – Messung der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union 2005–2012“ übernommen wird, um geschlechtsspezifische Ungleichheit zu bemessen und die Ergebnisse der Planung und Umsetzung von EU-Finanzierungsprogrammen zugrunde zu legen;

75.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig Programme zur Schulung und technischen Unterstützung in Verbindung mit Gender-Mainstreaming-Instrumenten für das gesamte Personal durchzuführen, das an der Politikgestaltung und an Haushaltsverfahren beteiligt ist; fordert, dass die Anwendung des Gender Budgeting sowohl im Rahmen europäischer als auch nationaler Strategien gefördert wird, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen;

76.  fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der nationalen Beschwerdestellen und ‑verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinien über die Gleichstellung der Geschlechter genau zu überwachen;

77.  fordert den Europäischen Rechnungshof auf, auch bei der Beurteilung der Ausführung des Haushaltsplans der Union hinsichtlich der konkreten Ziele der Gleichstellungsstrategien der Union und der horizontalen Aspekte dieser Strategien Gleichstellungsfragen sowohl in seinen Empfehlungen als auch in seinen Sonderberichten durchgehend zu berücksichtigen ; fordert auch die Mitgliedstaaten auf, den Gleichstellungsaspekt in ihren Haushaltsplänen zu berücksichtigen, um die Regierungsprogramme und -strategien zu analysieren und deren Auswirkungen auf die Zuweisung von Mitteln und deren Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu ermitteln;

78.  bekräftigt seine Besorgnis über das äußerst unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs, der sich derzeit aus 28 Männern und lediglich drei Frauen (zwei weniger als Anfang 2016) zusammensetzt und von allen EU‑Organen mit Abstand das größte Missverhältnis zwischen Männern und Frauen aufweist; fordert den Rat auf, dem Parlament bei allen künftigen Ernennungen ab sofort eine Kandidatin und einen Kandidaten vorzuschlagen, bis ein akzeptables Gleichgewicht erreicht ist;

79.  fordert, dass der polnische nationale Aktionsplan für die Gleichbehandlung 2013–2016 überwacht und bewertet wird; bekundet seine Besorgnis darüber, dass die öffentliche Verwaltung keine gesonderten Mittel aus dem zentralen Haushalt für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Umsetzung des nationalen Aktionsplans vorgesehen hat; fordert, dass bei der Einrichtung des Überwachungsgremiums auf eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter geachtet wird und dass auch Sachverständige und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen, die sich für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, in das Gremium aufgenommen werden;

80.  würdigt die Tätigkeit des Kommissars für Menschenrechte in Polen, der dem Gleichstellungsgesetz zufolge der für die Durchsetzung der Gleichbehandlung zuständigen Stelle vorsteht; bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass die Haushaltsmittel des Kommissars für Menschenrechte unlängst gekürzt wurden; weist darauf hin, dass die nationale Gleichstellungsstelle personell und finanziell angemessen ausgestattet sein sollte und dass ihre Unabhängigkeit gewahrt und aufrechterhalten werden sollte;

°

°  °

81.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.

(3)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0338.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0072.

(6)

Arbeitsunterlage der Kommission mit dem Titel „Programme Statements of operational expenditure for the Draft General Budget of the European Union for the financial year 2017“ (Programmabrisse der operativen Ausgaben für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017), COM(2016)300, S. 15.

(7)

Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Horizon 2020 Annual Monitoring Report 2014 (Jährlicher Überwachungsbericht zum Programm Horizont 2020 für das Jahr 2014), ISBN 978-92-79-57749-9, S. 44.


BEGRÜNDUNG

Die Gleichstellung von Männern und Frauen stellt einen Grundwert der Europäischen Union dar, der in den Verträgen verankert ist. Die Gleichstellung der Geschlechter war auch Gegenstand von 15 Richtlinien, die von der EU erlassen worden sind, und es ist ein ausdrückliches Ziel in einigen Teilen des Haushaltsplans der EU. Dennoch sind wir, unabhängig davon, auf welche Weise das Ausmaß der Gleichstellung der Geschlechter ermittelt wird, von der Verwirklichung dieses Ziels noch weit entfernt. In diesem Bericht wird daher dazu aufgefordert, den Haushalt weitaus proaktiver und gezielter einzusetzen, um das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen.

Die EU-Finanzmittel tragen bereits in erheblichem Maße zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei.

Einige EU-Programme (z. B. ESF, REC und Horizont 2020) umfassen eigene Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, während andere nur auf allgemeine Gleichstellungsgrundsätze verweisen. Nur sehr wenige Programme enthalten klare Ziele und sehen zweckbestimmte Mittel sowie eine systematische Umsetzung und Überwachung vor. Im Allgemeinen finden Geschlechterfragen in der Regel eher Niederschlag in „weichen Politikbereichen“ wie Personalentwicklung und weniger in „harten Politikbereichen“ wie Verkehr, Klima, ITK.

In diesem Bericht wird bewertet, wie Gender Mainstreaming im Rahmen der EU-Mittelzuweisungen angewendet wird, wobei es in erster Linie um die Förderung von Kinderbetreuung durch die EU im Rahmen der ESI-Fonds, die Förderung des Gender Mainstreaming im Rahmen des Programms Horizont 2020 und die Förderung des Gender Mainstreaming im Rahmen des REC-Programms (mit einem Schwerpunkt auf dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter und dem Daphne-Nachfolgeprogramm zum Thema Gewalt gegen Frauen) geht. Der Bericht enthält politische Empfehlungen, wie die Gleichstellung der Geschlechter als ein erklärter Grundsatz der EU und das Gender Mainstreaming besser in die Haushaltsansätze und Ausgabenbeschlüsse aller Politikbereiche der EU integriert werden können.

Im Rahmen der ESI-Fonds werden gemäß den operationellen Programmen der Kommission, die mit den Mitgliedstaaten, Regionen und der Kommission vereinbart wurden, im Zeitraum 2014–2020 rund 5,85 Mrd. EUR für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter aufgewendet. Die ESI-Fonds stellen daher die wichtigste finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der Gleichstellungspolitik in der EU dar. Dies gilt insbesondere für den ESF, mit dem die vollständige Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gefördert wird: 2014–2020 werden Mittel in Höhe von 5,85 Mrd. EUR für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ausgegeben, davon 1,6 % im Rahmen des ESF für die besondere Investitionspriorität „Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Gebieten, einschließlich des Zugangs zur Beschäftigung und des beruflichen Aufstiegs, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die Förderung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit“. Neben diesen spezifischen Maßnahmen könnten auch noch andere Maßnahmen ergriffen werden; so sollten beispielsweise Mittel aus dem EFRE auch für Investitionen in die Kinderbetreuung und sonstige soziale Infrastruktur verwendet werden. Forschungen haben ergeben, dass Investitionen in Betreuungsdienstleistungen fast genauso viele Arbeitsplätze für Männer und fast viermal so viele Arbeitsplätze für Frauen wie Investitionen in die Bauindustrie schaffen würden.

Das REC-Programm 2014–2020 (das die früheren Programme Progress, Grundrechte und Unionsbürgerschaft sowie Daphne III ersetzt) verfügt für den Zeitraum 2014–2020 über einen Gesamthaushalt von 439,5 Mio. EUR, wovon 35 % für die beiden Gleichstellungsziele dieses Programms („Förderung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming“ und „Verhinderung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche, Frauen und andere gefährdete Gruppen (Daphne)“) vorgesehen sind. In der Umsetzungsphase dieses Programms fehlen jedoch nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten. Die Berichterstatterin bedauert außerdem, dass die für das spezifische Daphne-Ziel verfügbaren Mittel gekürzt wurden, und empfiehlt eine angemessene und gerechte Verteilung der finanziellen Unterstützung auf die verschiedenen Bereiche sowie mehr Klarheit in der Frage, wie das Ziel zur Bekämpfung der Gewalt im REC-Programm verfolgt wird.

In Bezug auf das Programm Horizont 2020 begrüßt die Berichterstatterin den Ansatz des Gender Mainstreaming, der im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 16 der entsprechenden Verordnung als bereichsübergreifender Aspekt in jeden der verschiedenen Teile des Arbeitsprogramms eingebunden wird. Eine weitere Überprüfung ist allerdings erforderlich, um die Ergebnisse auf der Grundlage der Indikatoren zu bewerten, und das Gender Mainstreaming sollte im Rahmen aller Pfeiler des Programms weiter gestärkt werden. Die Berichterstatterin betont, dass unabhängige Finanzierungslinien für Projekte zugunsten eines geschlechtsspezifischen Strukturwandels (wie GERI für den Zeitraum 2014–2016) beibehalten und die geplanten Änderungen in Gestalt einer Zusammenfassung der Mittel zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter unter einer allgemeineren Rubrik nicht umgesetzt werden sollten.

Die Berichterstatterin ist jedoch der Ansicht, dass die EU ihre Haushaltsmittel im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele wesentlich besser einsetzen könnte. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments hat ergeben, dass der MRF 2014–2020 keine klare Gleichstellungsstrategie mit spezifischen Zielen, Zielsetzungen oder Mittelzuweisungen enthält. Der Gleichstellungsaspekt wird bei der Planung des allgemeinen EU-Haushalts nicht systematisch berücksichtigt. Häufig kann nicht ermittelt werden, ob und wenn ja, welche Mittel bereitgestellt werden, um geschlechtsspezifische Ziele innerhalb der verschiedenen Programme umzusetzen. Hinsichtlich vieler Programme sind Informationen über die Mittelausstattung zugunsten des Gleichstellungsziels sowie über die Umsetzung entsprechender Maßnahmen und über etwaige Ergebnisse nicht vorhanden, oder sie sind unvollständig. Wichtige Instrumente für das Gender Mainstreaming wie geschlechtsspezifische Indikatoren, geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen (GIA) und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung werden von den EU-Organen und nationalen Institutionen nur sehr selten angewendet. Es gibt jedoch Ausnahmen wie das Rahmenprogramm Horizont 2020, das Gender Mainstreaming und geeignete Indikatoren umfasst.

In den letzten Jahren ist man bedauerlicherweise von der Umsetzung von Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung der Geschlechter abgerückt. Programme zur gezielten Gleichstellungsförderung sind von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben: Das Daphne-Programm ist ein Beispiel auf EU-Ebene für die Kürzung von Mitteln zur Finanzierung einer geschlechtsspezifischen Maßnahmen im Laufe der Zeit.

Die Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Haushalt stellt eine Gelegenheit dar, um zu informieren und im Anschluss daran Maßnahmen zu planen und so auf dem erklärten Weg zu einer Gleichstellung der Geschlechter wieder voranzukommen. Durch diese umfassende Sicht auf die positive Rolle, die der EU-Haushalt bei der Verwirklichung dieses grundlegenden Ziels spielen kann, kann der jüngste Trend umgekehrt werden, der darin besteht, keine Maßnahmen zu ergreifen.

Die Berichterstatterin ist enttäuscht, dass die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens durch die Kommission keine Vorschläge auf diesem Gebiet enthält und auf das Gender Mainstreaming keinen Bezug nimmt. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass durch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung als eigenständige Maßnahme das Bewusstsein dafür geschärft wird, dass Ungleichheit bekämpft werden muss. Wenn dies auf der Grundlage von geschlechtsspezifischen Indikatoren richtig umgesetzt wird, zeigt sich dabei auch, wo sich der EU-Haushalt positiv auswirkt und wo die Instrumentalisierung des Haushalts noch unzulänglich ist. Wenn der positive Mehrwert klar bemessen wird, der sich aus der Umsetzung der EU-Programme ergibt, kann den Bürgern vorgeführt werden, welche wesentlichen Fortschritte im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter über den Haushalt erzielt werden können.

In diesem Bericht wird daher gefordert, den Haushalt weitaus proaktiver zugunsten des Ziels der Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen, das von Anfang an ein zentrales Anliegen der EU war.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (16.12.2016)

für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

zu den EU-Mitteln für die Gleichstellung der Geschlechter

(2016/2144(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Eider Gardiazabal Rubial

VORSCHLÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass in dem im Dezember 2015 veröffentlichten Dokument mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“ die zentrale Rolle der EU-Mittel zur Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter hervorgehoben wird, die zu den Grundwerten der Europäischen Union zählt;

B.  in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 8 AEUV bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, „Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Bericht über die Überarbeitung des MFR 2014–2020(1) stärker für eine wirksame Einbeziehung des Aspekts der Geschlechtergleichstellung eintreten muss, um alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen;

D.  in der Erwägung, dass nach dem vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) veröffentlichten Geschlechtergleichstellungsindex für 2015 das Ziel der Geschlechtergleichstellung in Europa noch lange nicht erreicht ist;

E.  in der Erwägung, dass „Gender Budgeting“ die Einbeziehung der geschlechtsspezifischen Perspektive auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens – von der Planung und Aufstellung des Haushaltsplans bis hin zur Prüfung und Bewertung – und die Notwendigkeit einer Erhöhung der EU-Mittel für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bedingt;

F.  in der Erwägung, dass es aufgrund der Tatsache, dass es an geschlechtsspezifischen Indikatoren mangelt und keine nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten erhoben werden, und aufgrund unzureichender Strategien für die Umsetzung leider nicht möglich ist, zu einer korrekten finanziellen und haushaltsbezogenen Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Bewertung der Auswirkungen der EU-Maßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter zu gelangen;

G.  in der Erwägung, dass der vom EIGE 2015 veröffentlichte „Geschlechtergleichstellungsindex 2015 – Messung der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union 2005–2012“ eine detaillierte Beurteilung der Gleichstellung der Geschlechter und eine solide Methodik zu ihrer Messung in vollem Einklang mit dem Grundsatz des „Gender Mainstreaming“ beinhaltet;

H.  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung, insbesondere auf die Artikel 20 bis 24 über die Ex-Post-Evaluierung der geltenden Rechtsvorschriften als Grundlage für weitere Maßnahmen;

I.  begrüßt die Fortschritte, die bei der Einführung geschlechtsspezifischer Indikatoren und der Erhebung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten im Rahmen einiger Rechtsakte und Politikbereiche der EU wie des Europäischen Sozialfonds (ESF) erzielt wurden;

1.  bedauert, dass die Ausführung des EU-Haushaltsplans derzeit nicht dem von der EU auf hoher Ebene abgegebenen Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter entspricht;

2.  fordert, dass bei allen Haushaltstiteln ehrgeizige und klare geschlechterbezogene Ziele und Gender-Mainstreaming-Normen verfolgt werden und die für die einzelnen politischen Ziele und Maßnahmen bereitzustellenden Beträge angegeben werden, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichstellungsziele nicht in den Hintergrund treten zu lassen; ist der Ansicht, dass die Gleichstellung der Geschlechter als eigenständiges politisches Ziel in alle Titel des EU-Haushaltsplans integriert werden sollte;

3.  fordert gegebenenfalls die Anwendung geschlechtsspezifischer Indikatoren und Kriterien in der Phase der Projektauswahl, der Überwachung und der Bewertung aller Maßnahmen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, und die systematische Erhebung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten über die Begünstigten und Beteiligten, auch für Instrumente, die durch den EU-Haushalt besichert sind, wobei jedoch eine Überregulierung zu vermeiden ist;

4.  betrachtet die EU-Finanzierung in Höhe von 6,17 Mrd. EUR, die im derzeitigen MFR für die Erreichung der Ziele des strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter vorgesehen ist, als einen ersten Schritt und fordert eine Erhöhung dieses Betrags im nächsten MFR; ist der Ansicht, dass sich diese Erhöhung – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über bessere Rechtsetzung vorgesehen – auf die Evaluierung der geltenden Rechtsvorschriften stützen sollte;

5.  fordert die Einbeziehung und Umsetzung eines strikten und wirksamen „Gender Budgeting“ und „Gender Mainstreaming“ bei der Ausarbeitung der EU-Finanzierungsprogramme für die Zeit nach 2020 im Hinblick auf eine Erhöhung der EU-Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, wobei folgende Aspekte berücksichtigt werden sollten:

  i) Ermittlung der impliziten und expliziten Gleichstellungsfragen,

  ii) Bestimmung der entsprechenden Mittelzuweisungen, sofern dies möglich ist, und

  iii) Bewertung der Frage, ob die Finanzierungsprogramme der EU vorhandene Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern (und Gruppen von Frauen und Männern) und zwischen Mädchen und Jungen sowie die Muster der Beziehungen zwischen den Geschlechtern fortbestehen lassen oder verändern werden;

6.  fordert die Übernahme der Methodik des vom EIGE 2015 veröffentlichten „Gleichstellungsindex – Messung der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union“ zur Messung der Ungleichheit als Grundlage für die Planung und Umsetzung der EU-Finanzierungsprogramme.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

8.12.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Richard Ashworth, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Clare Moody, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Monika Vana, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Bill Etheridge, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, José Blanco López, Edouard Ferrand, Valentinas Mazuronis, Claudia Schmidt, Nils Torvalds

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0309.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (19.1.2017)

für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

zu den EU-Mitteln für die Gleichstellung der Geschlechter

(2016/2144(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Luke Ming Flanagan

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europarates mit dem Titel „Gender Budgeting: Final report of the Group of specialists on gender budgeting“ (Gender Budgeting: Schlussbericht der Sachverständigengruppe für die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, Straßburg 2005),

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen zu den in den Verträgen verankerten Grundwerten der EU zählt; in der Erwägung, dass die Laufzeit der EU‑Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015 demnächst endet und sich damit die Gelegenheit bietet, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen;

B.  in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Haushaltsdisziplin, zur Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und zur wirtschaftlichen Haushaltsführung gefordert wird, im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens für den MRF 2014–2020, falls erforderlich, Gleichstellungsaspekte einzubeziehen, wobei zu berücksichtigen ist, wie der gesamte Finanzrahmen der Union zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen und die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten sicherstellen kann;

C.  in der Erwägung, dass in dem im Dezember 2015 veröffentlichten „Strategischen Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016–2019)“ die Zusage erneuert wurde, die Gleichstellung von Männern und Frauen weiterhin zu fördern, und hervorgehoben wird, dass die EU‑Mittel wesentlich zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter beitragen;

D.  in der Erwägung, dass für die Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Grundrechte, der Gleichheit und der Unionsbürgerschaft im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (2014–2020) EU‑Mittel in Höhe von insgesamt 439,5 Mio. EUR zur Verfügung stehen, von denen 35 % für die beiden Ziele im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und dem Programm Daphne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zweckgebunden sind;

E.  in der Erwägung, dass im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI‑Fonds) für den Zeitraum 2014–2020 ca. 5,85 Mrd. EUR für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ausgegeben werden sollen, wovon 1,6 % im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) eigens für die Investitionspriorität „Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen, darunter Zugang zu Beschäftigung, Laufbahnentwicklung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Förderung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit“ vorgesehen sind;

F.  in der Erwägung, dass am Europäischen Rechnungshof, dem eigenen Prüfungsorgan der EU für den Haushalt, ein ausgeprägtes Missverhältnis zwischen Männern und Frauen herrscht, das 2016 mit der Benennung jedes neuen Mitglieds fortgeschrieben wurde;

G.  in der Erwägung, dass eine gleiche Entlohnung zwar eine besonders aussagekräftige Gleichstellungsmaßnahme ist, dass aber EU‑Maßnahmen und deren Erfolge für eine größere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und die Förderung der gleichen wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und Männern, die Gleichstellung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen, die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt, den Schutz und die Unterstützung der Opfer sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frau weltweit genauso wichtig sind;

H.  in der Erwägung, dass im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 Überwachungsanforderungen, einschließlich messbarer Indikatoren als Grundlage für die Erhebung von Daten über die Auswirkungen der Rechtsvorschriften in der Praxis, festgelegt, weitergehende Maßnahmen unterstützt und gleichzeitig Verwaltungsaufwand vermieden werden sollen;

I.  in der Erwägung, dass im Rahmen der UN‑Aktionsplattform von Peking im Jahr 1995 ein gleichstellungsorientierter Ansatz für Haushaltsverfahren gefordert wurde;

1.  weist darauf hin, dass die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung als Instrument für eine demokratische Regierungsführung dienen sollte, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht wird; ist des Weiteren der Auffassung, dass im Rahmen der Haushaltskontrolle darauf hingewiesen werden sollte, inwieweit der Haushaltsplan der EU und seine Ausführung Gleichstellungsstrategien begünstigen oder behindern; ist der Ansicht, dass das derzeitige Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeit völlig inakzeptabel ist;

2.  ist der Auffassung, dass die Haushaltsplanung zwar in bestimmten Politikbereichen (Beschäftigung, Sozialpolitik und Inklusion, Innenpolitik, Justiz, Entwicklung und Zusammenarbeit, Forschung und Innovation sowie Bildung und Kultur) auf die Förderung der Chancengleichheit ausgerichtet ist, dies aber in allen Politikbereichen, in denen dieser Ansatz sinnvoll ist, der Fall sein sollte, und dass sie dazu beitragen sollte, dass Frauen zu denselben Bedingungen wie Männer Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Führungs- und Entscheidungspositionen haben und das Lohngefälle bei gleicher Arbeit beseitigt wird;

3.  betont, dass die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten als Analysekategorie in das Haushaltsverfahren aufgenommen werden sollte, indem mithilfe einer qualitativen Analyse das geschlechtsspezifische Lohngefälle überwacht und letztendlich beseitigt werden kann und somit die vollständige Gleichstellung der Geschlechter erreicht wird;

4.  ist der Ansicht, dass sich die umfassende Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung positiv auswirkt, da dadurch die Beschäftigungsaussichten und die Entlohnung von Frauen allgemein verbessert werden und gleichzeitig die Arbeitskräftebasis erweitert wird;

5.  empfiehlt, dass den Maßnahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI‑Fonds), mit denen Investitionen in Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen gefördert werden, besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte, da die öffentlichen Mittel für diese Dienstleistungen auf nationaler und lokaler Ebene gekürzt werden;

6.  bedauert, dass die Gleichstellungsziele allzu häufig mit anderen politischen Zielen zusammengefasst werden, die Gegenstand derselben Haushaltslinie sind;

7.  bedauert, dass es weder nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten noch geschlechtsspezifische Indikatoren gibt, die für die Überprüfung und Bewertung von mit EU‑Haushaltsmitteln finanzierten Gleichstellungsmaßnahmen erforderlich sind; begrüßt die Bemühungen, im Rahmen einiger Rechtsvorschriften und Strategien der EU, z. B. des ESF, geschlechtsspezifische Indikatoren und die Erhebung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten einzuführen; ist der Ansicht, dass mehr für die Weiterentwicklung dieser Indikatoren getan werden muss, damit alle zentralen Bereiche der EU-Gleichstellungspolitik überwacht werden; befürwortet, dass im Rahmen des „Strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter (2016–2019)“ zugesagt wurde, die Datenerhebung mit der Unterstützung von Eurostat, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), von Eurofound, dem Europarat und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu verbessern;

8.  bekräftigt seine Besorgnis über das enorm unausgewogene Geschlechterverhältnis, das unter den Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs herrscht, der sich derzeit aus 28 Männern und lediglich drei Frauen (zwei weniger als Anfang 2016) zusammensetzt und von allen EU‑Organen mit Abstand das größte Missverhältnis zwischen Männern und Frauen aufweist; fordert den Rat auf, dem Parlament – ab sofort und bis ein akzeptables Gleichgewicht erreicht ist –bei allen künftigen Ernennungen zwei Kandidaten – eine Frau und einen Mann – vorzuschlagen;

9.  fordert den Europäischen Rechnungshof auf, vor dem Hintergrund der neuen Ausrichtung auf einen ergebnisorientierten EU‑Haushalt sowohl in seinen Empfehlungen als auch in seinen Sonderberichten Daten über die Auswirkungen des Haushaltsplans und der EU‑Programme in Bezug auf die konkreten Ziele der Gleichstellungsstrategien der Union und die horizontalen Aspekte dieser Strategien vorzulegen;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Debatte über Strategien und haushaltspolitische Entscheidungen zu fördern, um dadurch die gleichstellungspolitischen Maßnahmen zu verstärken und letztlich das Ziel des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit für alle zu erreichen;

11.  fordert im Sinne des verantwortungsvollen Umgangs mit den EU‑Haushaltsmitteln eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse, damit Haushaltsmittel, die für die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten zweckgebunden sind und sich als unwirksam erweisen, gestrichen werden;

12.  verurteilt sämtliche Formen der Diskriminierung und der Gewalt gegenüber Männern und Frauen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brian Hayes, Cătălin Sorin Ivan, Benedek Jávor, Dan Nica, Julia Pitera, Miroslav Poche, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clare Moody


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Iratxe García Pérez, Arne Gericke, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Florent Marcellesi, Angelika Mlinar, Maria Noichl, Marijana Petir, João Pimenta Lopes, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Michaela Šojdrová, Ernest Urtasun, Ángela Vallina, Jadwiga Wiśniewska, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Catherine Bearder, Biljana Borzan, Rosa Estaràs Ferragut, Eleonora Forenza, Mylène Troszczynski, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Sorin Moisă


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Angelika Mlinar

GUE/NGL

Eleonora Forenza, João Pimenta Lopes, Ángela Vallina

PPE

Anna Maria Corazza Bildt, Rosa Estaràs Ferragut, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz

S&D

Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Iratxe García Pérez, Sorin Moisă, Maria Noichl, Liliana Rodrigues, Julie Ward

VERTS/ALE

Florent Marcellesi, Terry Reintke, Ernest Urtasun

4

-

ECR

Arne Gericke, Jadwiga Wiśniewska, Jana Žitňanská

ENF

Mylène Troszczynski

2

0

PPE

Marijana Petir, Michaela Šojdrová

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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