Verfahren : 2017/2014(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0036/2017

Eingereichte Texte :

A8-0036/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/02/2017 - 8.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0025

BERICHT     
PDF 517kWORD 66k
10.2.2017
PE 597.463v02-00 A8-0036/2017

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag aus den Niederlanden – EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Einzelhandel)

(COM(2016)0742 – C8-0018/2017 – 2017/2014(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Nedzhmi Ali

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANHANG: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag aus den Niederlanden – EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Einzelhandel)

(COM(2016)0742 – C8-0018/2017 –2017/2014(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0742 – C8-0018/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0036/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Beschlussfassung über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 gebührend zu beachten ist;

C.  in der Erwägung, dass im Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat zum Ausdruck kommt, das Kriterium der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds wiedereinzuführen, den Finanzbeitrag der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen, für eine effizientere Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat zu sorgen, indem die Fristen für die Bewertung und Genehmigung verkürzt werden, die förderfähigen Maßnahmen und den Begünstigtenkreis auszudehnen, indem Selbständige und junge Menschen einbezogen werden, und Anreize zur Unternehmensgründung zu finanzieren;

D.  in der Erwägung, dass die Niederlande den Antrag EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Einzelhandel auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 47 (Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) insbesondere in den NUTS-2-Regionen Drente (NL13) und Overijssel (NL21) eingereicht haben, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 800 der 1 096 entlassenen Arbeitnehmer, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag mit Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien übermittelt wurde, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen derselben NACE-Rev.2-Abteilung in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;

F.  in der Erwägung, dass sich das Verbraucherverhalten deutlich geändert hat, was beispielsweise anhand der sinkenden Verkaufszahlen im mittleren Preissegment und der wachsenden Beliebtheit des Onlineshoppings zu erkennen ist; in der Erwägung, dass die Erschließung neuer Einkaufsareale in vielen niederländischen Städten abseits der Stadtzentren und das schwindende Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft(4) sich ebenfalls negativ auf die Stellung des konventionellen Einzelhandels ausgewirkt haben;

G.  in der Erwägung, dass die Niederlande anführen, dass der niederländische Finanzsektor als globaler Akteur an internationale Regeln, auch solche für Finanzreserven, gebunden ist, und dass die Banken aufgrund der Notwendigkeit, die neuen internationalen Standards einzuhalten, im Vergleich zu früher über geringere Mittel für die Finanzierung der Wirtschaft verfügen;

H.   in der Erwägung, dass es in den niederländischen Regionen Drente und Overijssel zwischen dem 1. August 2016 und dem 1. Mai 2016 zu 1 096 Entlassungen im Einzelhandel kam;

I.  in der Erwägung, dass der Groß- und Einzelhandel immer noch unter der Krise leidet, obwohl er für 11 % des BIP der Union verantwortlich ist und 15 % aller Arbeitnehmer in diesem Sektor beschäftigt sind;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass die Niederlande daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 818 750 EUR – das sind 60 % der Gesamtkosten in Höhe von 3 031 250 EUR – gemäß dieser Verordnung haben;

2.  stellt fest, dass die Niederlande den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 12. Juli 2016 gestellt haben und dass die Bewertung dieses Antrags von der Kommission am 29. November 2016 abgeschlossen und das Europäische Parlament am 23. Januar 2017 darüber in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  stellt fest, dass für die Branche „Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen“ sechs weitere EGF-Anträge gestellt wurden, die alle auf der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gründeten(5);

4.  weist darauf hin, dass die größeren Kaufhäuser aufgrund ihrer schwachen Finanzlage nicht in andere Geschäftsmodelle investieren konnten, die für die Umsetzung der notwendigen Änderungen und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig gewesen wären;

5.  weist darauf hin, dass sich der Arbeitsmarkt in den Niederlanden nur langsam von der Krise erholt und die Auswirkungen in bestimmten Wirtschaftszweigen noch immer spürbar sind und dass einige Branchen wie etwa der Einzelhandel erst seit Kurzem tatsächlich unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden haben;

6.  stellt fest, dass es im niederländischen Einzelhandel in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Entlassungen kam, da die größten Kaufhäuser dieses Wirtschaftszweiges mit Insolvenzen zu kämpfen haben, die im Zeitraum von 2011 bis 2015 zu insgesamt 27 052 Entlassungen führten(6); stellt mit Bedauern fest, dass das Volumen der im Einzelhandel verkauften Waren mit einem Minus von 4 % im Jahr 2013 gegenüber einem Minus von 2 % im Jahr 2011 diesem Trend folgte und dass die Verkaufszahlen nach wie vor 2,7 % unter dem Niveau von 2008 liegen(7);

7.  betont, dass der Einzelhandel mit 17 %–19 % einen beträchtlichen Anteil an der Beschäftigung in den NUTS-2-Regionen Drente und Overijssel hat; weist darauf hin, dass seit Beginn der Krise 5 200 Einzelhandelsgeschäfte Konkurs angemeldet haben und die größten Kaufhäuser erst seit Kurzem betroffen sind; bedauert, dass diese Vorgänge dazu beigetragen haben, dass die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld im Einzelhandelssektor dieser Regionen zwischen Januar 2015 und März 2016 auf 3 461 gestiegen ist(8);

8.  bedauert, dass insbesondere junge Arbeitnehmer – der Anteil der Unter-30-Jährigen beträgt 67,1 % – betroffen sind;

9.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die als Begünstigte in Frage kommenden Personen seit geraumer Zeit weder arbeiten noch an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnehmen; weist ebenfalls mit Nachdruck auf die große Zeitspanne von einem Jahr hin, die zwischen der letzten Entlassung (am 1 Mai 2016) und dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Zahlung der EGF-Unterstützung an den antragstellenden Mitgliedstaat beginnt;

10.  weist darauf hin, dass der Antrag, insbesondere das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, den Angaben der niederländischen Behörden zufolge nach Anhörung der Interessenvertreter, Sozialpartner sowie Vertreter des Einzelhandels und der betroffenen Regionen ausgearbeitet wurde;

11.  weist darauf hin, dass der Antrag keine der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung erwähnten Beihilfen oder Anreize umfasst; begrüßt den Beschluss, die Kosten für die technische Unterstützung auf 4 % der Gesamtkosten zu begrenzen, wodurch 96 % für das Paket personalisierter Dienstleistungen verwendet werde können;

12.  fordert die Kommission auf, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, mit denen die Verzögerungen bei der Zahlung der EGF-Unterstützung reduziert werden können, etwa durch den Abbau der Bürokratie im Zusammenhang mit den Antragsverfahren;

13.  weist darauf hin, dass die durch den EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer unter anderem folgende Maßnahmen umfassen: Bewertung der Fähigkeiten, des Potenzials und der Aussichten der Teilnehmer auf einen Arbeitsplatz; Unterstützung bei der Arbeitssuche und Fallmanagement; eine flexible Börse für Arbeitsuchende und Arbeitgeber, die befristete Stellen anbieten; Unterstützung für Outplacement; Schulungen und Umschulungen einschließlich Schulungen, Beratung und finanziellen Hilfen zur Förderung der Unternehmerschaft;

14.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des aus dem EGF geförderten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

15.  weist darauf hin, dass die niederländischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird, dass jegliche Doppelfinanzierung verhindert wird, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu den Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, sind und dass die nationalen und Unionsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten werden;

16.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

17.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder ganzer Branchen sein darf;

18.  fordert die Kommission auf, die mit den EGF-Fällen zusammenhängenden Unterlagen offenzulegen;

19.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

https://www.cbs.nl/nl-nl/nieuws/2016/11/consumentenvertrouwen-daalt-opnieuw

(5)

  EGF/2010/010 CZ/Unilever, COM(2011)0061; EGF/2010/016 ES/Aragón Einzelhandel, COM(2010)0615; EGF/2011/004 EL/ALDI Hellas, COM(2011)0580; EGF/2014/009_EL/Sprider stores, COM(2014)0620; EGF/2014/013_EL/Odyssefs Fokas, COM(2014)0702; EGF/2015/011_GR/Supermarket Larissa, COM(2016)0210.

(6)

  http://www.consultancy.nl/nieuws/11992/de-25-grootste-faillissementen-van-retailketens-en-winkels

(7)

  Verbrauch im Fokus, Wirtschaftsagentur ABN-AMRO Mathijs Deguelle und Nico Klene. Volumenentwicklung Einzelhandel. 24. Januar 2014. Prognosen für den Einzelhandel, Wirtschaftsagentur ABN-AMRO Sonny Duijn, Absatz 1. 22. Januar 2016.

(8)

  Zahlen des niederländischen Anbieters für Arbeiterversicherungen UWV, April 2016.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zu der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags aus den Niederlanden – EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Retail

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2)  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 12. Juli 2016 reichten die Niederlande einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen bei 6 Unternehmen des Einzelhandelssektors in zwei niederländischen Regionen (Drente und Overijssel) ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)  Daher sollte der EGF in Anspruch genommen werden, damit im Hinblick auf den Antrag der Niederlande ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 818 750 EUR bereitgestellt werden kann.

(5)  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten,

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 818 750 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem [Datum der Annahme dieses Beschlusses]*.

(4)Geschehen zu [],

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2.12.2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

*  Das Datum ist vom Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzusetzen.


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1)[1] und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2)[2] darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren ist dergestalt, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3)[3] im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Übertragung der Mittel vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilog einberufen.

II. Der Antrag der Niederlande und der Vorschlag der Kommission

1.  Die Kommission hat am 29. November 2016 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten der Niederlande angenommen, durch den Arbeitnehmer, die im Zuge der Insolvenz und Schließung von sechs Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Rev. 2, Abteilung 47 (Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen), hauptsächlich in den NUTS(4)[4]-2-Regionen Drente (NL13) und Overijssel (NL21) entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen.

Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum

Aktiesport (Drente)

41

Perry Sport (Drente)

19

Aktiesport (Overijssel)

84

Perry Sport (Overijssel)

36

Dolcis (Drente)

19

Scapino (Drente)

209

Dolcis (Overijssel)

44

Scapino (Overijssel)

213

Manfield (Drente)

11

V&D (Drente)

125

Manfield (Overijsse)

27

V&D (Overijssel)

268

Unternehmen insgesamt: 6

Entlassungen insgesamt:

1 096

Gesamtzahl der Selbstständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben:

0

Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte und Selbstständigen:

1 096

 

 

 

 

 

 

Dies ist der erste Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2017 geprüft wird, und der siebte Antrag für die Branche „Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen“; er bezieht sich auf die Bereitstellung eines Gesamtbetrags in Höhe von 1 818 750 EUR aus dem EGF für die Niederlande. Der Antrag betrifft 800 entlassene Arbeitnehmer.

Der Antrag wurde der Kommission am 12. Juli 2016 übermittelt und bis zum 6. September 2016 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt.

Der niederländische Arbeitsmarkt erholt sich zwar langsam von der Krise, jedoch sind in bestimmten Branchen die Auswirkungen immer noch spürbar. Einige Wirtschaftszweige wie der Einzelhandel bekommen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise erst in jüngster Zeit tatsächlich zu spüren. Bis Ende 2015 meldeten einige der größten Einzelhandelsgeschäfte der Niederlande Konkurs an. In einer Analyse wurden die zehn größten Insolvenzfälle im Einzelhandel der vergangenen Jahre sowie die Anzahl der geschlossenen Filialen bzw. Geschäfte und der abgebauten Arbeitsplätze beleuchtet(5)[5]. Zu Insolvenzen kam es bereits inmitten der Krise (2011–2013); sie betrafen zunächst kleinere Einzelhandelsketten und inzwischen (2015–2016) auch die größeren(6)[6].

Den entlassenen Arbeitnehmern werden folgende sechs Maßnahmen angeboten:

–  Aufnahme: Bei dieser Maßnahme werden die Teilnehmer anhand ihrer Fähigkeiten, ihres Potenzials und ihrer Aussichten auf einen Arbeitsplatz erfasst. Nach der Aufnahme wird für jeden Teilnehmer eine Empfehlung ausgesprochen.

–  Unterstützung bei der Arbeitssuche und Fallmanagement: Diese Maßnahme beginnt mit einem Angebot für ein maßgeschneidertes Programm. Es umfasst unter anderem die Vorbereitung von Transferunterlagen, ein intensives Bewerbungstraining, die Organisation von Jobmärkten und intensive Kontaktaufnahmen mit Arbeitgebern.

–   Mobilitätsbörse: Im Rahmen dieser Maßnahme wird eine flexible Börse für Arbeitsuchende und Arbeitgeber, die befristete Stellen anbieten, eingerichtet. Diese Maßnahme kann auch für einen flexiblen Einsatz herangezogen werden. Sie verhilft (umgeschulten) Arbeitskräften zu Arbeitserfahrung und unterstützt sie dabei, sich bei neuen Arbeitgebern vorzustellen.

–  Unterstützung für Outplacement: Bei dieser Maßnahme werden Berufsorientierung, Berufsberatung und Kompetenztraining angeboten.

–  Schulung und Umschulung: Hier werden Schulungen, Umschulungen und andere Bildungsmöglichkeiten – sowohl im Einzelhandel als auch in neuen Berufsfeldern, wie Verkehr, IT-Diensten oder technischen Berufen – angeboten.

–  Förderung der Unternehmerschaft: Schulung und Beratung: Einige Teilnehmer können ihre kaufmännischen Kenntnisse und Erfahrungen nutzen, um ein eigenes Unternehmen zu gründen. Im Rahmen dieser Maßnahme werden ihnen Schulung und Beratung angeboten; dabei werden ihre Fähigkeiten weiterentwickelt, ein nachhaltiger Geschäftsplan ausgearbeitet sowie Hilfestellung bei rechtlichen Verfahren geleistet.

–  Zuschuss für die Förderung des Unternehmertums: Wenn die Teilnehmer die notwendigen Fähigkeiten erlangt und einen nachhaltigen Geschäftsplan vorgelegt haben, werden im Rahmen dieser Maßnahme die Investitionskosten bezuschusst.

Mit diesem Maßnahmenpaket werden die regulär für entlassene Personen angebotenen Dienstleistungen ergänzt. Die Maßnahmen sind personalisiert und richten sich direkt an die entlassenen Arbeitnehmer; die unternehmerischen Maßnahmen richten sich an eine begrenzte Anzahl von Personen, die ein realistisches Geschäftsprojekt haben.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF‑Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die niederländischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:

–  Beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung wird den Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung Rechnung getragen.

–  Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

–  Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht dem verfahrensrechtlichen und materiellen Unionsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.

III. Verfahren

Die Kommission wird der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Vorschlag für eine Mittelübertragung in Höhe von insgesamt 1 818 750 EUR übermitteln.

Dies ist der erste Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang im Jahr 2017 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

[1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

[2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

[3] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

[4] Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).

(5)

[5]               http://www.consultancy.nl/nieuws/11992/de-25-grootste-faillissementen-van-retailketens-en-winkels

(6)

[6]               http://overijssel.databank.nl/jive/jivereportcontents.ashx?report=home Theme economy


ANHANG: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

D(2017)3389

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft:   Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Einzelhandel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie seine Arbeitsgruppe zum EGF haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Einzelhandel geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss sowie seine Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Zahlungsermächtigungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A)  Der Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 1 096 Arbeitskräfte, die in sechs Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Rev. 2 Abteilung 47 („Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen“) entlassen wurden.

B)  Die Niederlande begründen die Verbindung zwischen den Entlassungen und den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung damit, dass die Krise des Einzelhandelssektors durch folgende Faktoren ausgelöst wurde: die wachsende Beliebtheit des Onlineshoppings, die Erschließung neuer Einkaufsareale außerhalb der Stadtzentren sowie strengere Vorschriften für Banken infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die dazu führten, dass die Banken bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen kritischer geworden sind.

C)  71,2% der von der Maßnahme erfassten Arbeitnehmer sind Männer und 28,8% Frauen. 61,5% der als Begünstigte in Frage kommenden Personen sind zwischen 15 und 24 Jahre alt, 24,8 % sind zwischen 30 und 54 Jahre alt und 8 % sind zwischen 55 und 64 Jahre alt.

D)  Es handelt sich um den siebten Antrag auf Inanspruchnahme des EGF im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 („Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen“).

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag der Niederlande aufzunehmen:

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und dass die Niederlande daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 818 750 EUR gemäß dieser Verordnung haben, was 60 % der sich auf 3 031 250 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die Kommission ihre Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des abgeschlossenen Antrags der niederländischen Behörden am 29. November 2016 abgeschlossen und dies dem Parlament am 23. Januar 2017 mitgeteilt hat;

3.  betont, dass der Einzelhandel mit 17 %–19 % einen beträchtlichen Anteil an der Beschäftigung in den betroffenen NUTS-2-Regionen Drente und Overijssel hat; weist darauf hin, dass seit Beginn der Krise 5 200 Einzelhandelsgeschäfte Konkurs angemeldet haben und die größten Kaufhäuser erst seit Kurzem betroffen sind; bedauert, dass diese Vorgänge dazu beigetragen haben, dass die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld im Einzelhandelssektor dieser Regionen zwischen Januar 2015 und März 2016 auf 3 461 gestiegen ist;

4.  weist darauf hin, dass die durch den EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer unter anderem folgende Maßnahmen umfassen: Bewertung der Fähigkeiten, des Potenzials und der Aussichten der Teilnehmer auf einen Arbeitsplatz; Unterstützung bei der Arbeitssuche und Fallmanagement; eine flexible Börse für Arbeitsuchende und Arbeitgeber, die befristete Stellen anbieten; Unterstützung für Outplacement; Schulungen und Umschulungen einschließlich Schulungen, Beratung und finanziellen Hilfen zur Förderung der Unternehmerschaft;

5.  begrüßt, dass die niederländischen Behörden versichert haben, dass der Antrag – insbesondere das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen – nach Anhörung der Interessenvertreter, der Sozialpartner, der entlassenen Arbeitnehmer sowie der Vertreter des Einzelhandels und der Regionen ausgearbeitet wurde;

6.  weist darauf hin, dass der Antrag keine der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung erwähnten Beihilfen oder Anreize umfasst;

begrüßt den Beschluss, die Kosten für die technische Unterstützung auf 4 % der Gesamtkosten zu begrenzen, wodurch 96% für das Paket personalisierter Dienstleistungen verwendet werde können;

7.  weist darauf hin, dass die niederländischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird, dass jegliche Doppelfinanzierung verhindert wird, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu den Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, sind und dass die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten werden;

8.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausgestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas HÄNDEL

Vorsitzender des EMPL-Ausschusses


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 9. Februar 2017 im Haushaltsausschuss angenommen werden:

-  Im Dokument COM(2016)0742/1 wird ein EGF-Beitrag in Höhe von 1 818 750 EUR für 1 096 Arbeitskräfte vorgeschlagen, die im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 („Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) entlassen wurden. Die Entlassungen erfolgten in den niederländischen NUTS-2-Regionen NL13 Drente und NL21 Overijssel.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2007 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des genannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Vladimír Maňka, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Stanisław Ożóg, Jordi Solé, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Paul Denanot, Andrey Novakov, Ivan Štefanec, Marco Valli


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

Jean Arthuis

EFDD

Marco Valli

ENF

Marco Zanni

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, , José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Inese Vaidere, , Ivan Štefanec

S&D

Jean-Paul Denanot, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Vladimír Maňka, Clare Moody, , Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

3

-

ECR

Richard Ashworth, Stanisław Ożóg

NI

Eleftherios Synadinos

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis