Verfahren : 2016/0014(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0048/2017

Eingereichte Texte :

A8-0048/2017

Aussprachen :

PV 04/04/2017 - 5
CRE 04/04/2017 - 5
PV 18/04/2018 - 21
CRE 18/04/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 04/04/2017 - 7.2
CRE 04/04/2017 - 7.2
Erklärungen zur Abstimmung
PV 19/04/2018 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0097
P8_TA(2018)0179

BERICHT     ***I
PDF 2076kWORD 275k
1.3.2017
PE 585.750v03-00 A8-0048/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

(COM(2016)0031 – C8‑0015/2016 – 2016/0014(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Daniel Dalton

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

(COM(2016)0031 – C8‑015/2016 – 2016/0014(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Parlament und den Rat (COM(2016)0031),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0015/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0048/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, innerhalb dessen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert werden muss. Binnenmarktregeln sollten transparent, einfach und widerspruchsfrei sein und so Rechtssicherheit und Klarheit zum Vorteil von Unternehmen und Verbrauchern schaffen.

(1)  Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, innerhalb dessen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert werden muss. Binnenmarktregeln sollten transparent, einfach, widerspruchsfrei und wirksam sein und so Rechtssicherheit und Klarheit zum Vorteil von Unternehmen und Verbrauchern schaffen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Bei der Bewertung wurde freilich festgestellt, dass Bedarf besteht an der Einführung von Marktüberwachungsbestimmungen zur Ergänzung der Typgenehmigungsanforderungen; ferner Bedarf an Klärung der Rückruf- und Schutzverfahren sowie der Bedingungen für die Erteilung von Erweiterungen von Genehmigungen bestehender Fahrzeugtypen; Bedarf an Verbesserung der Durchsetzung des Typgenehmigungsrahmens durch Harmonisierung und Verbesserung der Verfahren für die Typgenehmigung und für die Übereinstimmung der Produktion, die die Behörden und technischen Dienste der Mitgliedstaaten anwenden; Bedarf an Klärung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsteilnehmern in der Lieferkette sowie der Behörden und sonstigen der beteiligten Stellen bei der Durchsetzung des Rahmens sowie Bedarf an Verbesserung der Tauglichkeit alternativer Typgenehmigungsmodelle (nationale Genehmigungen für Kleinserien und Einzelfahrzeuge) und des Mehrstufen-Genehmigungsverfahrens, um Nischenmärkten und KMU angemessene Flexibilität zu verschaffen, freilich ohne die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen.

(4)  Bei der Bewertung wurde freilich festgestellt, dass Bedarf besteht an der Einführung von Marktüberwachungsbestimmungen zur Ergänzung der Typgenehmigungsanforderungen; ferner Bedarf an Klärung der Rückruf- und Schutzverfahren sowie der Bedingungen für die Erteilung von Erweiterungen von Genehmigungen bestehender Fahrzeugtypen; Bedarf an Verbesserung der Durchsetzung des Typgenehmigungsrahmens durch Harmonisierung und Verbesserung der Verfahren für die Typgenehmigung und für die Übereinstimmung der Produktion, die die Behörden und technischen Dienste der Mitgliedstaaten anwenden; Bedarf an klarer Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Marktteilnehmer in der Lieferkette sowie der Behörden und sonstiger an der Durchsetzung des Rahmens beteiligter Stellen, sodass sich diese Aufgaben- und Verantwortungsbereiche nicht überschneiden, die Unabhängigkeit der genannten Teilnehmer, Behörden und Stellen gewährleistet ist und Interessenkonflikte vermieden werden, sowie Bedarf an Verbesserung der Tauglichkeit alternativer Typgenehmigungsmodelle (nationale Genehmigungen für Kleinserien und Einzelfahrzeuge) und des Mehrstufen-Genehmigungsverfahrens, um Nischenmärkten und KMU angemessene Flexibilität zu verschaffen, freilich ohne die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Überdies haben kürzlich aufgetretene Probleme bei der Umsetzung des Typgenehmigungsrahmens besondere Schwächen aufgedeckt und die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Überarbeitung aufgezeigt, um sicherzustellen, dass der Regelungsrahmen stabil, transparent, vorhersehbar sowie nachhaltig ist und ein hohes Maß an Sicherheit wie an Gesundheits- und Umweltschutz bietet.

(5)  Überdies haben kürzlich aufgetretene Probleme bei der Umsetzung des Typgenehmigungsrahmens besondere Schwächen aufgedeckt und die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung dieses Regelungsrahmens aufgezeigt, um sicherzustellen, dass er stabil, transparent, vorhersehbar sowie nachhaltig ist und ein hohes Maß an Sicherheit wie an Gesundheits- und Umweltschutz bietet.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Da der Verbraucherschutz eine Priorität der Union ist, sollten Hersteller von Fahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, verpflichtet werden, ihre Fahrzeuge vor dem Inverkehrbringen und während deren Lebensdauer Prüfungen zu unterziehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten im Rahmen dieser doppelten Überwachung als Garanten fungieren, sodass eine Seite tätig werden kann, wenn die andere Seite dies versäumt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Die EU sollte alles in ihrer Kraft stehende tun, um zu verhindern, dass Automobilhersteller in betrügerischer Absicht handeln, um Abgasmessungen und Kraftstoffverbrauchsprüfungen so zu manipulieren, dass falsche Ergebnisse erzielt oder andere Vorschriften umgangen werden. Derartigen Manipulationen sollte ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c)  Mit dieser Verordnung soll auf Verzögerungen bei Fahrzeugrückrufaktionen in der Union reagiert werden. Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo schnell reagiert werden konnte, bietet das geltende Verfahren den europäischen Bürgern keinen wirksamen Schutz. Daher muss die Kommission die Möglichkeit haben, die Marktteilnehmer zu allen erforderlichen beschränkenden Maßnahmen, einschließlich des Rückrufs von Fahrzeugen, zu verpflichten, damit nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder sonstige selbstständige technische Einheiten mit den Anforderungen dieser Verordnung in Einklang gebracht werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5d)  Wird festgestellt, dass Fahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen, Unregelmäßigkeiten aufweisen, die den ursprünglichen Zulassungsbestimmungen zuwiderlaufen und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden oder zur Überschreitung der Emissionsgrenzwerte führen, liegt es im Interesse der europäischen Verbraucher, darauf vertrauen zu können, dass rasch angemessene und abgestimmte Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, wozu gegebenenfalls auch ein unionsweiter Fahrzeugrückruf zählt. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle ihnen vorliegenden Informationen zur Verfügung stellen, damit diese angemessen und rasch handeln kann, um die Integrität des Binnenmarktes zu schützen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Mit dem Ziel, zum Vorteil der Unternehmen und Verbraucher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und für ein hohes Maß an Sicherheit sowie Gesundheits- und Umweltschutz zu sorgen, werden in dieser Verordnung die harmonisierten Vorschriften und Grundsätze für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Kraftfahrzeuge sowie für die Einzelfahrzeuggenehmigung festgelegt.

(6)  Mit dem Ziel, eine konsequente Anwendung hochwertiger Normen zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, damit der Binnenmarkt zum Vorteil der Unternehmen und unter umfassender, ordnungsgemäßer Berücksichtigung der Verbraucherrechte reibungslos funktioniert und für ein hohes Maß an Sicherheit sowie Gesundheits- und Umweltschutz gesorgt ist, werden in dieser Verordnung die harmonisierten Vorschriften und Grundsätze für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Kraftfahrzeuge sowie für die Einzelfahrzeuggenehmigung festgelegt.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um ein angemessenes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten, werden in dieser Verordnung die wesentlichen technischen und administrativen Typgenehmigungsanforderungen für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N und für Kraftfahrzeuganhänger (Klasse O) sowie für die für diese Kraftfahrzeuge bestimmten Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten festgelegt. Diese Klassen umfassen Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Fahrgästen, Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Gütern bzw. die zugehörigen Anhänger.

(7)  Um ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten, werden in dieser Verordnung die wesentlichen technischen und administrativen Typgenehmigungsanforderungen für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N und für Kraftfahrzeuganhänger (Klasse O) sowie für die für diese Kraftfahrzeuge bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt. Diese Klassen umfassen Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Fahrgästen, Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Gütern bzw. die zugehörigen Anhänger.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Mit dieser Verordnung sollte dafür gesorgt werden, dass die Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsverfahren in den Mitgliedstaaten zuverlässig, einheitlich und transparent sind.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Mit dieser Verordnung sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Typgenehmigungsbehörden die Anforderungen der Verordnung in der gesamten Union auslegen, anwenden und durchsetzen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die Tätigkeiten der nationalen Behörden durch regelmäßige Überprüfungen, erneute Prüfung zufällig ausgewählter Stichproben, bereits erteilter Typgenehmigungen und die allgemeine Überwachung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung zu überwachen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Zu Zwecken der Einhaltung dieser Verordnung sind die Bestimmungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu beachten1a.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die wirksame Umsetzung der Typgenehmigungsanforderungen sollte dadurch gewährleistet werden, dass die Bestimmungen über die Übereinstimmung der Produktion verschärft werden, unter anderem durch die Einführung verbindlicher regelmäßiger Überprüfungen der Methoden zur Kontrolle der Übereinstimmung und der fortgesetzten Übereinstimmung der betreffenden Produkte sowie durch Verschärfung der Anforderungen an die Befähigung, die Pflichten und die Leistung der technischen Dienste, die von den Typgenehmigungsbehörden verantwortete Prüfungen für Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen durchführen. Das ordnungsgemäße Funktionieren technischer Dienste ist entscheidend dafür, dass ein hohes Maß von Sicherheit und Umweltschutz sowie das Vertrauen der Bürger in dieses System sichergestellt sind. Die in der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Kriterien für die Ernennung technischer Dienste sollten zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung ausführlicher dargelegt werden. Da die Arbeit der technischen Dienste in den Mitgliedstaaten komplexer wird, neigen ihre Bewertungsmethoden dazu, sich nach und nach auseinander zu entwickeln. Es ist daher erforderlich, durch zu schaffende Verfahrensregeln sicherzustellen, dass ein Informationsaustausch stattfindet und die Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten bei der Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung ihrer technischen Dienste überwacht werden. Etwaige Abweichungen zwischen den verwendeten Methoden und der Interpretation der Kriterien für die Benennung technischer Dienste sollten durch solche Verfahrensregeln beseitigt werden.

(9)  Die wirksame Umsetzung der Typgenehmigungsanforderungen sollte dadurch gewährleistet werden, dass die Bestimmungen über die Übereinstimmung der Produktion verschärft werden, und zwar durch einen besseren Zugang zu Informationen, durch eine genaue Festlegung von Optimierungstechniken während der Laborprüfungen, durch besondere Berücksichtigung des Risikos rechtswidriger Abschalteinrichtungen, deren Verwendung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates1a verboten ist, durch die Einführung verbindlicher regelmäßiger Überprüfungen der Methoden zur Kontrolle der Übereinstimmung und der fortgesetzten Übereinstimmung der betreffenden Produkte sowie durch Verschärfung und Harmonisierung der Anforderungen an die Befähigung, die Pflichten und die Leistung der technischen Dienste, die von den Typgenehmigungsbehörden verantwortete Prüfungen für Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen durchführen. Das ordnungsgemäße Funktionieren technischer Dienste ist entscheidend dafür, dass ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz sowie das Vertrauen der Bürger in dieses System sichergestellt sind. Die in der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Kriterien für die Ernennung technischer Dienste sollten ausführlicher dargelegt werden, um sicherzustellen, dass sie in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Da die Tätigkeiten der technischen Dienste in den Mitgliedstaaten immer komplexer werden, weichen die Methoden zur Bewertung dieser Tätigkeiten zunehmend voneinander ab. Daher müssen Verfahrensregeln gelten, mit denen dafür gesorgt ist, dass Informationen ausgetauscht und die Verfahren der Mitgliedstaaten zur Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung ihrer technischen Dienste überwacht werden. Etwaige Abweichungen zwischen den verwendeten Methoden und bei der Auslegung der Kriterien für die Benennung technischer Dienste sollten durch solche Verfahrensregeln beseitigt werden. Damit in der gesamten Union für eine angemessene Überwachung und für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt ist, sollte zur Bewertung eines antragstellenden Dienstes auch gehören, dass Dienste vor Ort bewertet werden und die Durchführung der eigentlichen Typgenehmigungsprüfungen direkt mitverfolgt wird.

 

___________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Notwendigkeit der Kontrolle und Überwachung der technischen Dienste durch die benennenden Behörden hat sich erhöht, seit durch den technischen Fortschritt das Risiko gestiegen ist, dass die technischen Dienste nicht über die notwendige Kompetenz zur Prüfung neuer Technologien oder Produkte verfügen, die in dem Bereich, für den sie benannt sind, neu entstehen. Da die Produktzyklen durch den technischen Fortschritt immer kürzer werden und die Überwachungsintervalle für Vor-Ort-Bewertungen und Kontrollen je nach benennender Behörde unterschiedlich lang sind, sollten Mindestanforderungen an die Zeitabstände für die Überwachung und Kontrolle der technischen Dienste festgelegt werden.

(10)  Die Notwendigkeit der Zertifizierung, Kontrolle und Überwachung der technischen Dienste hat zugenommen, da bedingt durch den technischen Fortschritt zunehmend das Risiko besteht, dass die technischen Dienste nicht über die Kompetenzen verfügеn, um in den Bereichen, für die sie benannt werden, neue Technologien oder Produkte prüfen zu können. Da die Richtlinie 2007/46/EG, was ihre derzeitige Umsetzung betrifft, sehr unterschiedlich ausgelegt wird, und die Bestimmungen im Zuge des Typgenehmigungsverfahrens daher sehr unterschiedlich angewendet werden, bestehen zwischen den technischen Diensten beträchtliche Unterschiede. Die Zertifizierung, Kontrolle und Überwachung muss folglich harmonisiert und intensiviert werden, damit auf dem Binnenmarkt einheitliche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Da die Produktzyklen durch den technischen Fortschritt immer kürzer werden und die Überwachungsintervalle für Vor-Ort-Bewertungen und Kontrollen je nach benennender Behörde unterschiedlich bemessen sind, sollten für die Zeitabstände zwischen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der technischen Dienste Mindestanforderungen festgelegt werden.

Begründung

Die technischen Dienste sind im Zuge der Zusammenarbeit mit den Zulieferern der Automobilindustrie und diesbezüglichen Tätigkeiten an der Entwicklung der neuesten Technologien beteiligt. Die festgestellten Unterschiede sind darauf zurückzuführen, dass die derzeit geltenden Richtlinien unterschiedlich ausgelegt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Mitgliedstaaten sollten miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu verbessern und die Kriterien für die Bewertung, Benennung und Meldung technischer Dienste sowie die Verfahren für die Erweiterung und Erneuerung einander weiter anzugleichen und weiterzuentwickeln. Sie sollten sich miteinander und mit der Kommission über Fragen von allgemeiner Relevanz für die Umsetzung dieser Verordnung beraten und sich gegenseitig und die Kommission über ihre Musterbewertungsprüfliste unterrichten.

(12)  Die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen für die gegenseitige Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der Kommission einführen, um mehr Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und die Kriterien für die Bewertung, Benennung und Meldung technischer Dienste sowie die Verfahren für die Erweiterung und Erneuerung einander weiter anzugleichen und weiterzuentwickeln. Sie sollten sich miteinander und mit der Kommission über Fragen von allgemeiner Relevanz für die Umsetzung dieser Verordnung beraten und sich gegenseitig und die Kommission über ihre Musterbewertungsprüfliste unterrichten. Mit dieser Verordnung wird eine Online-Datenbank eingerichtet, die sich gemeinsam mit dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates1a eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) als nützliches elektronisches Instrument zur Vereinfachung und zum Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit erweisen könnte, da der Informationsaustausch somit auf der Grundlage einfacher, einheitlicher Verfahren erfolgt. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in Betracht ziehen, auch auf bereits bestehende Online-Datenbanken wie ETAES oder Eucaris zurückzugreifen.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Im Zuge der aktuellen Probleme im Bereich der Typgenehmigung sind größere Defizite in den bestehenden nationalen Systemen der Marktüberwachung und der Kontrolle von Typgenehmigungen zutage getreten. Als Sofortreaktion auf die festgestellten Mängel sollte der Kommission daher die Befugnis übertragen werden, entsprechende Aufsichtstätigkeiten wahrzunehmen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Falls sich die Benennung eines technischen Dienstes auf die Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Europäischen Parlaments und des Rates12 stützt, sollten Akkreditierungsstellen und benennende Behörden die für die Bewertung der Befähigung technischer Dienste maßgeblichen Informationen untereinander austauschen.

(13)  Falls sich die Benennung eines technischen Dienstes auf die Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Europäischen Parlaments und des Rates12 stützt, sollten die Akkreditierungsstellen und die benennenden Behörden dafür sorgen, dass die technischen Dienste kompetent und unabhängig sind.

__________________

__________________

12Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

12Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Mitgliedstaaten sollten für die Benennung und Kontrolle technischer Dienste Gebühren erheben, damit die Nachhaltigkeit der Überwachung der technischen Dienste durch die Mitgliedstaaten sichergestellt ist und gleiche Ausgangsbedingungen für die technischen Dienste geschaffen werden. Um Transparenz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unterrichten, bevor sie die Gebührenhöhe und -ordnung festlegen.

entfällt

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)   Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Marktteilnehmer die Gebühren zur Deckung der Kosten, die im Rahmen der Typgenehmigung und der Marktüberwachungstätigkeiten anfallen, nicht direkt an die technischen Dienste zahlen. Die freie Entscheidung der Marktteilnehmer für einen technischen Dienst, der für diese Tätigkeiten in Anspruch genommen werden soll, wird durch diese Bestimmung nicht beeinträchtigt.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die Unabhängigkeit der technischen Dienste gegenüber den Herstellern sollte unter anderem dadurch sichergestellt werden, dass unmittelbare oder mittelbare Zahlungen der Hersteller für die durchgeführten Typgenehmigungskontrollen und -prüfungen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten für die Typgenehmigungen eine Gebührenordnung festlegen; diese Gebühren sollten folgende Kosten decken: Durchführung aller Typgenehmigungsprüfungen und -kontrollen, die die von der Typgenehmigungsbehörde benannten technischen Dienste durchführen, die Verwaltungskosten für die Ausstellung von Typgenehmigungen und die Kosten der Durchführung nachträglicher Prüfungen und Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften.

entfällt

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Damit sich die Marktkräfte entfalten können, sollten die technischen Dienste die für die Typgenehmigungsverfahren geltenden Vorschriften völlig transparent und einheitlich anwenden, ohne die Marktteilnehmer unnötig zu belasten. Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an technischer Kompetenz und einer fairen Behandlung aller Marktteilnehmer sollte sichergestellt werden, dass die für die Typgenehmigungsverfahren geltenden Vorschriften technisch einheitlich angewendet werden. Im Rahmen des durch diese Verordnung eingerichteten Forums sollten die Typgenehmigungsbehörden Informationen über die Funktionsweise der verschiedenen technischen Dienste austauschen, die von ihnen zertifiziert wurden.

Begründung

Die Kommission muss eine zielbewusste Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den technischen Diensten gewährleisten. Das Typgenehmigungsverfahren kann nur einwandfrei funktionieren, wenn die technischen Dienste es auch einheitlich zur Anwendung bringen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Kernaufgabe der Genehmigungsbehörden sollte es bleiben sicherzustellen, dass die Anforderungen des einschlägigen Rechts für die Kfz-Branche hinsichtlich der Typgenehmigung und der Übereinstimmung der Produktion erfüllt werden, da diese Verpflichtung in engem Zusammenhang mit der Erteilung der Typgenehmigungen steht und deren Inhalt im Einzelnen bekannt sein muss. Es ist daher wichtig, dass die Leistung der Genehmigungsbehörden regelmäßig in Überprüfungen durch Gleichrangige nachgeprüft wird, damit sichergestellt ist, dass alle Genehmigungsbehörden bei der Durchsetzung der Typgenehmigungsanforderungen mit einheitlicher Qualität und Strenge verfahren. Des Weiteren ist es wichtig, dass für die Nachprüfung der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst gesorgt wird.

(18)  Kernaufgabe der Genehmigungsbehörden sollte es bleiben sicherzustellen, dass die Anforderungen des einschlägigen Rechts für die Kfz-Branche hinsichtlich der Typgenehmigung und der Übereinstimmung der Produktion erfüllt werden, da diese Verpflichtung in engem Zusammenhang mit der Erteilung der Typgenehmigungen steht und deren Inhalt im Einzelnen bekannt sein muss. Es ist daher wichtig, dass die Leistung der Genehmigungsbehörden regelmäßig Gegenstand von Aufsichtskontrollen auf Unionsebene ist, einschließlich unabhängiger Überprüfungen, damit sichergestellt ist, dass alle Genehmigungsbehörden bei der Durchsetzung der Typgenehmigungsanforderungen mit einheitlicher Qualität und Strenge verfahren. Des Weiteren ist es wichtig, dass durch eine dritte, unabhängige Stelle auf der Ebene der EU für die Nachprüfung der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst gesorgt wird.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)   Die Typgenehmigungs- und die Marktüberwachungsbehörden sollten im Zuge ihrer Tätigkeiten nicht in Kontakt stehen, um etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden. Daher sollte es sich bei diesen Behörden im Einklang mit der Organisationsstruktur der nationalen Verwaltung um separate Einrichtungen handeln, und sie sollten im Einklang mit den Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten der nationalen Behörden kein gemeinsames Personal und keine gemeinsamen Räumlichkeiten haben.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19b)   Das Durchsetzungsforum sollte eine Plattform für den Austausch von Informationen und die unabhängige Bewertung bieten und somit der Funktionsweise und der Umsetzung dieser Verordnung förderlich sein. Aufgrund des Informationsaustauschs könnte die Kommission Anlass zu der Annahme haben, dass eine Typgenehmigungsbehörde oder mehrere Typgenehmigungsbehörden den Bestimmungen dieser Verordnung nicht Rechnung trägt bzw. tragen. Die Kommission sollte befugt sein, in solchen Fällen alle Maßnahmen zu treffen, die zur tatsächlichen Einhaltung der Vorschriften, einschließlich der Veröffentlichung von Leitlinien, Empfehlungen oder anderer Instrumente sowie des Rückgriffs auf andere Verfahren, notwendig sind, sofern dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen Rechnung getragen wird. Die Kommission sollte befugt sein, der betreffenden Behörde bei schwerwiegenden Verstößen die Befugnis zur Annahme neuer Typgenehmigungen zu entziehen bzw. diese auszusetzen, damit ein hohes Maß an Verbraucher- und Umweltschutz gewahrt bleibt.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Es ist erforderlich, in diese Verordnung Bestimmungen über die Marktüberwachung aufzunehmen, mit denen die Rechte und Pflichten der zuständigen nationalen Behörden gestärkt werden, damit eine effiziente Koordination der Marktüberwachungstätigkeiten gewährleistet ist und die anzuwendenden Verfahren klar sind.

(21)  Es ist von entscheidender Bedeutung, dass in diese Verordnung Bestimmungen über die Marktüberwachung aufgenommen werden, mit denen die Rechte und Pflichten der zuständigen nationalen Behörden gestärkt werden, damit eine effiziente Koordination der Marktüberwachungstätigkeiten gewährleistet ist und die anzuwendenden Verfahren klar sind.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)   Die Marktüberwachungs- und die Typgenehmigungsbehörden müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten sie insbesondere mit den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Ressourcen ausstatten.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Um das Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten und den Informationsaustausch sowie die unabhängige Nachprüfung durch Marktüberwachungsbehörden, Genehmigungsbehörden und die Kommission zu erleichtern, sollten die Typgenehmigungsunterlagen in elektronischem Format und – abgesehen von Ausnahmen aufgrund des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen des Schutzes personenbezogener Daten – öffentlich bereitgestellt werden.

(22)  Um das Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten und den Informationsaustausch sowie die unabhängige Nachprüfung durch Marktüberwachungsbehörden, Genehmigungsbehörden, die Kommission und Dritte zu erleichtern, ist es zur Durchführung der entsprechenden Prüfungen erforderlich, Fahrzeug- und Prüfinformationen offenzulegen. Die zu Reparatur- und Wartungszwecken erforderlichen Informationen sollten in elektronischem Format und – abgesehen von Ausnahmen aufgrund des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und des Schutzes personenbezogener Daten – öffentlich bereitgestellt werden. Die für diese Zwecke bereitgestellten Informationen sollten keine Angaben enthalten, mit denen die Vertraulichkeit geschützter Informationen oder geistigen Eigentums verletzt wird.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a)   Dritte, die eigene Prüfungen und Nachprüfungen der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit den Anforderungen dieser Verordnung durchführen, sollten den Grundsätzen Transparenz und Offenheit Rechnung tragen, und zwar auch in Bezug auf Eigentums- und Finanzierungsstrukturen und -modelle. Sie sollten ferner im Hinblick auf die Prüfungen, die sie durchführen, denselben wissenschaftlichen und methodischen Anforderungen entsprechen wie die benannten technischen Dienste.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen spezielleren Verpflichtungen für die nationalen Behörden sollten Prüfungen und Kontrollen in Verkehr gebrachter Fahrzeuge in ausreichender Zahl zur nachträglichen Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften umfassen. Die Auswahl der Fahrzeuge, bei denen eine Nachprüfung auf Einhaltung der Vorschriften stattfindet, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Schwere der Nichteinhaltung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens getroffen.

(24)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen spezielleren Verpflichtungen für die nationalen Behörden sollten Prüfungen und Kontrollen in Verkehr gebrachter Fahrzeuge in ausreichender Zahl zur nachträglichen Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften umfassen. Die Auswahl der Fahrzeuge, bei denen eine Nachprüfung auf Einhaltung der Vorschriften stattfindet, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Schwere der Nichteinhaltung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens getroffen. Darüber hinaus sollte diese Auswahl anhand klarer und ausführlicher Kriterien erfolgen und sich unter anderem auf anteilig ausgewählte Stichproben von sämtlichen in Verkehr befindlichen Modellen, von Fahrzeugen mit einem neuen Motor oder neuer Technologie, von Fahrzeugen mit besonders hohem oder besonders niedrigem Kraftstoffverbrauch und von besonders häufig verkauften Fahrzeugen erstrecken. Ferner sollten Informationen zur Übereinstimmung in der Vergangenheit, Hinweise von Verbrauchern, Ergebnisse von mittels Fernmessungen durchgeführten Prüfungen und die Bedenken unabhängiger Forschungseinrichtungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a)  Die Kommission muss grundsätzlich die Übereinstimmung mit den Typgenehmigungen und den für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden Rechtsvorschriften nachprüfen und die Vorschriftsmäßigkeit der Typgenehmigungen sicherstellen können, indem sie Prüfungen und Kontrollen von bereits in Verkehr befindlichen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten organisiert, durchführt oder durchführen lässt.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)   Dritte, die eigene Prüfungen und Nachprüfungen der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit den Anforderungen dieser Verordnung durchführen, sollten den Grundsätzen Transparenz und Offenheit Rechnung tragen, und zwar auch in Bezug auf Eigentums- und Finanzierungsstrukturen und -modelle. Was die Durchführung von Prüfungen und die Auswertung der Ergebnisse angeht, sollten sie ferner einen mit der Vorgehensweise der benannten technischen Dienste vergleichbaren Ansatz verfolgen und zu diesem Zweck auch dieselben Normen anwenden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25b)  Bei der Marktüberwachung sollte auch ein risikobasierter Ansatz berücksichtigt werden, wobei der Schwerpunkt unter anderem auf Daten liegen sollte, die mittels Fernmessgeräten im Straßenverkehr erfasst werden oder auf Beschwerden, Berichte über die regelmäßige technische Überwachung, die erwartete Lebensdauer und zuvor identifizierte problematische Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten zurückgehen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25c)  Zur Nachprüfung der Fahrzeugemissionen sollten die Marktüberwachungsbehörden unter anderem auf Technologien zur Fernmessung zurückgreifen, damit festgestellt werden kann, womit ein Beitrag dazu geleistet werden kann, welche Aspekte – z. B. hohe Luftverschmutzung oder Lärmbelastung – bei welchen Fahrzeugmodellen weiter untersucht werden sollten. Dabei arbeiten die Behörden mit den Behörden zusammen, die gemäß der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen für die regelmäßige technische Überwachung zuständig sind, und stimmen ihre Tätigkeiten mit diesen Behörden ab.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Um eine hohe funktionale Sicherheit der Fahrzeuge, die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Straßenverkehrsteilnehmer sowie den Umweltschutz zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen auch künftig harmonisiert sowie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden.

(26)  Um eine hohe funktionale Sicherheit der Fahrzeuge, die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Straßenverkehrsteilnehmer sowie den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen auch künftig harmonisiert sowie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a)  Um eine hohe funktionale Sicherheit der Fahrzeuge, die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Straßenverkehrsteilnehmer sowie den Schutz der Umwelt zu gewährleisten und diesen Schutz kontinuierlich zu verbessern, sollte die Einführung neuer Technologien auf der Grundlage des technischen und wissenschaftlichen Fortschrittes gefördert werden. Zu diesem Zweck sollte der Umfang der Prüfungen und der Unterlagen, die für die Erteilung einer EU-Typgenehmigung für solche Technologien notwendig sind, reduziert werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Die Ziele dieser Verordnung sollten nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können, nachdem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Umweltschutz oder funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, von einer Genehmigungsbehörde kontrolliert werden, bevor sie in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.

(27)  Die Ziele dieser Verordnung sollten nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können, nachdem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Umweltschutz oder funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, beeinträchtigen können, von einer Genehmigungsbehörde kontrolliert werden, bevor sie in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Die Übereinstimmung der Produktion ist einer der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungssystems, und deshalb sollten die vom Hersteller zu ihrer Sicherstellung getroffenen Vorkehrungen von der zuständigen Behörde oder von einem zu diesem Zweck benannten qualifizierten technischen Dienst genehmigt sowie unabhängig und regelmäßig nachgeprüft werden. Darüber hinaus sollten die Genehmigungsbehörden sicherstellen, dass die betroffenen Produkte auf Übereinstimmung geprüft werden.

(29)  Die Übereinstimmung der Produktion ist einer der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungssystems, und deshalb sollten die vom Hersteller zu ihrer Sicherstellung getroffenen Vorkehrungen von der zuständigen Behörde oder von einem zu diesem Zweck benannten qualifizierten technischen Dienst genehmigt und regelmäßig nachgeprüft werden. Darüber hinaus sollten die Genehmigungsbehörden sicherstellen, dass die betroffenen Produkte auf Übereinstimmung geprüft werden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Damit Typgenehmigungen ihre Gültigkeit behalten, muss der Hersteller die Behörde, die sein Fahrzeug typgenehmigt hat, über alle Änderungen der Merkmale des Typs oder der für diesen Typ geltenden Leistungswerte hinsichtlich der Sicherheit und des Umweltschutzes unterrichten. Es ist daher wichtig, dass die Gültigkeit ausgestellter Typgenehmigungsbogen befristet wird und dass diese nur erneuert werden können, wenn die Genehmigungsbehörde nachgeprüft hat, ob der Fahrzeugtyp weiterhin sämtliche anwendbaren Anforderungen erfüllt, und zu dem Schluss gekommen ist, dass dies der Fall ist. Des Weiteren sollten die Bedingungen für die Erweiterung von Typgenehmigungen geklärt werden, um sicherzustellen, dass die Verfahren unionsweit einheitlich angewendet und die Typgenehmigungsanforderungen unionsweit durchgesetzt werden.

(30)  Damit Typgenehmigungen ihre Gültigkeit behalten, muss der Hersteller die Behörde, die sein Fahrzeug typgenehmigt hat, über alle Änderungen der Merkmale des Typs oder der für diesen Typ geltenden Leistungswerte hinsichtlich der Sicherheit und des Umweltschutzes unterrichten. Es ist daher wichtig, dass die Gültigkeit ausgestellter Typgenehmigungsbogen befristet wird und dass diese nur erneuert werden können, wenn die Genehmigungsbehörde nachgeprüft hat, ob der Fahrzeugtyp weiterhin sämtliche anwendbaren Anforderungen erfüllt, und zu dem Schluss gekommen ist, dass dies der Fall ist. Bei bestimmten Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten ist aufgrund ihrer Art allerdings keine Befristung der Typgenehmigung notwendig. Beispielsweise muss die Typgenehmigung von Abgassystemen ganz eindeutig zeitlich befristet sein, was bei Rückspiegeln nicht der Fall ist. Dementsprechend sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, eine Liste der entsprechenden Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten zu verfassen. Das Nachprüfungsverfahren sollte verschiedene Methoden vorsehen, wie die Überprüfung der Unterlagen, der Übereinstimmung und ganzer Typgenehmigungsverfahren.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Bewertung gemeldeter ernster Gefahren für die Sicherheit und von Schädigungen der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt sollte auf nationaler Ebene erfolgen, eine Koordinierung auf Unionsebene ist aber, wenn sich die gemeldete Gefahr oder Schädigung über das Gebiet eines Mitgliedstaats hinaus erstrecken könnte mit dem Ziel sicherzustellen, die Einheitlichkeit der Abhilfemaßnahme zur Abmilderung der erkannten Gefahr oder Schädigung zu gewährleisten.

(31)  Die Bewertung gemeldeter ernster Gefahren für die Sicherheit und von Schädigungen der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt sollte auf nationaler Ebene erfolgen, eine Koordinierung auf Unionsebene ist aber, wenn sich die gemeldete Gefahr oder Schädigung über das Gebiet eines Mitgliedstaats hinaus erstrecken könnte mit dem Ziel sicherzustellen, die Einheitlichkeit der Abhilfemaßnahme zur Abmilderung der erkannten Gefahr oder Schädigung zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit sollte Ausrüstung und Systemen und entsprechenden technischen Einheiten gelten, die als Ersatz in Frage kommen und Einfluss auf die Umweltfolgen des Abgassystems haben; sie müssen gegebenenfalls Genehmigungsanforderungen unterliegen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Fahrzeugkleinserien-Herstellern sollte durch alternative Typgenehmigungsmodelle angemessene Flexibilität verschafft werden. Diese Hersteller sollten ebenfalls die Vorteile des Binnenmarktes der Union nutzen können, sofern ihre Fahrzeuge die besonderen EU-Typgenehmigungsanforderungen für Kleinserienfahrzeuge erfüllen. In bestimmten begrenzten Fällen ist es angemessen, eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung zuzulassen. Zur Verhinderung von Missbrauch sollte ein vereinfachtes Verfahren für in Kleinserien produzierte Fahrzeuge auf Fälle einer sehr begrenzten Zahl von Fahrzeugen beschränkt werden. Es ist daher erforderlich, den Begriff der in Kleinserien hergestellten Fahrzeuge genau durch die Zahl der hergestellten Fahrzeuge, die zu erfüllenden Anforderungen und die Voraussetzungen für das Bereitstellen solcher Fahrzeuge auf dem Markt zu definieren. Ebenso wichtig ist es, ein alternatives Typgenehmigungsmodell für Einzelfahrzeuge festzulegen, insbesondere um für die Typgenehmigung von in mehreren Stufen hergestellten Fahrzeugen ausreichend Spielraum zu bieten.

(33)  Fahrzeugkleinserien-Herstellern sollte durch alternative Typgenehmigungsmodelle angemessene Flexibilität verschafft werden. Diese Hersteller sollten ebenfalls die Vorteile des Binnenmarktes der Union nutzen können, sofern ihre Fahrzeuge die besonderen EU-Typgenehmigungsanforderungen für Kleinserienfahrzeuge erfüllen. In bestimmten begrenzten Fällen ist es angemessen, eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung zuzulassen. Damit es nicht zu Missbrauch kommt, sollten vereinfachte Verfahren für Kleinserienfahrzeuge nur zur Anwendung kommen, wenn im Einklang mit dieser Verordnung eine sehr geringe Anzahl von Fahrzeugen produziert wird. Es ist daher erforderlich, den Begriff der in Kleinserien hergestellten Fahrzeuge genau durch die Zahl der hergestellten Fahrzeuge, die zu erfüllenden Anforderungen und die Voraussetzungen für das Bereitstellen solcher Fahrzeuge auf dem Markt zu definieren. Ebenso wichtig ist es, ein alternatives Typgenehmigungsmodell für Einzelfahrzeuge festzulegen, insbesondere um für die Typgenehmigung von in mehreren Stufen hergestellten Fahrzeugen ausreichend Spielraum zu bieten.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35a)   Damit auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet werden kann und außerdem klargestellt wird, dass zu den betreffenden Informationen auch Informationen gehören, die neben Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden müssen, damit zwischen dem unabhängigen Markt der Fahrzeugreparatur und Fahrzeugwartung insgesamt und Vertragshändlern unabhängig davon, ob Fahrzeughersteller ihren Vertragshändlern und -werkstätten solche Informationen direkt bereitstellen, Wettbewerb besteht, sollte festgelegt werden, welche Informationen zum Zwecke des Zugangs zu Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationen konkret bereitgestellt werden müssen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(36a)   Da es derzeit kein gemeinsames strukturiertes Verfahren für den Austausch von Daten über Fahrzeugbauteile zwischen Fahrzeugherstellern und unabhängigen Marktteilnehmern gibt, ist es angezeigt, dass Grundsätze für einen solchen Austausch erarbeitet werden. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) sollte formal eine Norm für ein gemeinsames strukturiertes Verfahren für das standardisierte Format der ausgetauschten Daten ausarbeiten, dieser Auftrag erstreckt sich jedoch nicht auf die in dieser Norm vorzusehende Detailstufe. Insbesondere sollte das CEN bei seiner Arbeit die Interessen und die Anforderungen sowohl der Fahrzeughersteller als auch der unabhängigen Marktteilnehmer berücksichtigen und Lösungen wie durch eindeutige Metadaten definierte offene Datenformate prüfen, sodass bereits bestehende IT-Infrastrukturen genutzt werden können.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(37a)  Damit auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste tatsächlich ein wirksamer Wettbewerb besteht, muss deutlich werden, dass die betreffenden Informationen auch Informationen umfassen, die neben Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern bereitgestellt werden müssen, und zwar in einem Format, in dem die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können, damit zwischen dem unabhängigen Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartung insgesamt und den Vertragshändlern unabhängig davon, ob Fahrzeughersteller ihren Vertragshändlern und Werkstätten solche Informationen bereitstellen, Wettbewerb besteht.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(37b)  Unbeschadet der Verpflichtung der Fahrzeughersteller, über ihre Websites Reparatur- und Wartungsinformationen bereitzustellen, sollten unabhängige Marktteilnehmer auch künftig direkt und unabhängig auf Fahrzeugdaten zugreifen können.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Die Mitgliedstaaten sollten Regeln darüber festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zur Überwachung der einheitlichen Umsetzung dieser Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die verhängten Geldbußen melden.

(40)  Die Mitgliedstaaten sollten Regeln darüber festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zur Überwachung der einheitlichen Umsetzung dieser Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Online-Datenbank regelmäßig die verhängten Geldbußen melden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40 a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(40a)   Die Prüfergebnisse sollten als gefälscht gelten, wenn sie von der zuständigen Behörde trotz der Replizierung bzw. Berücksichtigung aller Prüfparameter nicht empirisch nachgeprüft werden können.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(40b)   Die von der Kommission verhängten Bußgelder könnten für Marktüberwachungsmaßnahmen und für Maßnahmen zur Unterstützung durch Verstöße gegen diese Verordnung geschädigter Personen oder für andere entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Verbraucher sowie gegebenenfalls für Umweltschutzmaßnahmen verwendet werden.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(40c)   Verstöße können dazu führen, dass Verbraucher persönlich Schaden nehmen oder ihr Eigentum beschädigt wird. In solchen Fällen sollten die Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, und zwar im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften über fehlerhafte Produkte oder vertragswidrige Waren, einschließlich der Richtlinie 85/374/EWG des Rates1a, der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1b und der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1c in der geltenden Fassung. Darüber hinaus können die Verbraucher auf die Rechtsmittel zurückgreifen, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen des Vertragsrechts gelten.

 

_____________

 

1a Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).

 

1b Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).

 

1c Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21).

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(45a)  Damit auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste tatsächlich ein wirksamer Wettbewerb besteht, sollte klargestellt werden, dass die betreffenden Informationen auch Informationen umfassen, die außer Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern bereitgestellt werden müssen, und zwar in einem Format, in dem die Daten weiterverarbeitet werden können, denn nur so kann unabhängig davon, ob Fahrzeughersteller ihren Vertragshändlern und -werkstätten solche Informationen bereitstellen, für Wettbewerb zwischen dem unabhängigen Markt für Fahrzeugreparatur und Fahrzeugwartung insgesamt und den Vertragshändlern gesorgt werden.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Für die folgenden Fahrzeuge und Maschinen kann der Hersteller gemäß dieser Verordnung eine Typgenehmigung oder eine Einzelfahrzeuggenehmigung beantragen, sofern jene Fahrzeuge die wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung erfüllen:

3.  Für die folgenden Fahrzeuge und Maschinen kann der Hersteller gemäß dieser Verordnung eine Typgenehmigung oder eine Einzelfahrzeuggenehmigung beantragen, sofern jene Fahrzeuge die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen:

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konstruiert und gebaut sind

(b)  Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Zivilschutz, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und die Ordnungskräfte konstruiert und gebaut sind,

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

Für die Zwecke dieser Verordnung und der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte der Union bezeichnet – soweit darin nichts anderes bestimmt ist – der Ausdruck

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten sowie Teile und Ausrüstungen den Anforderungen der einschlägigen Vorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen;

(2)  „Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten sowie Teile und Ausrüstungen den Anforderungen der einschlägigen Vorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, darunter auch die Verbraucherrechte, darstellen;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  „Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Ausrüstungsteilen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs bereitstellt; hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie diese Ausrüstungsteile; bis zum Nachweis des Gegenteils gilt, dass Teile Originalteile sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  „Hersteller“ eine natürliche oder juristische Person, die für alle Aspekte der Typgenehmigung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit oder für die Einzelfahrzeuggenehmigung oder das Autorisierungsverfahren für Teile und Ausrüstungen, für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion und für die Angelegenheiten der Marktüberwachung im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug, Bauteil, dieser selbständigen technischen Einheit, diesem Teil und dieser Ausrüstung verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person unmittelbar an allen Phasen der Konstruktion und des Baus des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit beteiligt ist;

(9)  „Hersteller“ eine natürliche oder juristische Person, die für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften über bzw. technischen Anforderungen für den Erhalt der Typgenehmigung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit oder für die Einzelfahrzeuggenehmigung oder das Autorisierungsverfahren für Teile und Ausrüstungen und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sowie für die Einhaltung der Vorschriften über die Marktüberwachung im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug, Bauteil, dieser selbstständigen technischen Einheit, diesem Teil und dieser Ausrüstung verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person unmittelbar an allen Phasen der Konstruktion und des Baus des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit beteiligt ist;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16.  „Zulassung“ die unbefristete oder befristete Verwaltungsgenehmigung der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, einschließlich der Kennzeichnung des Fahrzeugs und der Vergabe einer Seriennummer;

16.  „Zulassung“ die behördliche Genehmigung der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, einschließlich der Kennzeichnung des Fahrzeugs und Ausstellung einer als amtliches Kennzeichen bezeichneten, dauerhaft oder vorübergehend – auch kurzfristig – geltender Seriennummer für das Fahrzeug;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  „Fahrzeugtyp“ eine bestimmte Klasse von Fahrzeug, die wenigstens die wesentlichen in Anhang II Teil B angegebenen Kriterien gemeinsam haben, und die die dort genannten Varianten und Versionen enthalten kann;

(35)  „Fahrzeugtyp“ eine bestimmte Gruppe von Fahrzeugen, die wenigstens die wesentlichen in Anhang II Teil B angegebenen Kriterien gemeinsam haben, und die die dort genannten Varianten und Versionen umfassen kann;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  „Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe einer Mehrstufen-Typgenehmigung verwendet wird;

(37)  „Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe einer Mehrstufen-Typgenehmigung verwendet wird, unabhängig davon, ob es sich um ein Kraftfahrzeug handelt;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  „Einzelfahrzeuggenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes einzelnes Fahrzeug, das eine oder keine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

(42)  „Einzelfahrzeuggenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug, das eine oder keine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und den im Rahmen der EU-Einzelfahrzeuggenehmigung oder der nationalen Einzelfahrzeuggenehmigung geltenden Anforderungen entspricht;

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46)  „Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs sowie für die Anbringung von Teilen und Ausrüstungen an Fahrzeugen erforderlichen Informationen, die der Hersteller seinen Vertragshändlern und -reparaturbetrieben zur Verfügung stellt, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen;

(46)  „Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, Verkehrssicherheitsprüfung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs sowie für die Anbringung von Teilen und Ausrüstungen an Fahrzeugen erforderlichen Informationen, die der Hersteller verwendet oder unter anderem seinen Vertragspartnern, -händlern und ‑werkstätten und seinem Netzwerk zur Verfügung stellt, wenn er Produkte oder Dienstleistungen für die Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen anbietet, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen;

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55)  „Vor-Ort-Bewertung“ eine Überprüfung durch die Typgenehmigungsbehörde in den Räumlichkeiten des technischen Dienstes oder eines seiner Unterauftragnehmer oder einer seiner Zweigstellen;

(55)  „Vor-Ort-Bewertung“ eine Überprüfung in den Räumlichkeiten des technischen Dienstes oder eines seiner Unterauftragnehmer oder einer seiner Zweigstellen;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 56 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(56a)  „Abschalteinrichtung“ ein funktionales Konstruktionselement, das – wenn es entsprechend funktioniert – verhindert, dass die zugelassenen Kontroll- und Überwachungssysteme des Fahrzeugs effizient und wirksam funktionieren und dass die Genehmigungsvoraussetzungen über die gesamte Bandbreite realer Fahrbedingungen eingehalten werden;

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II hinsichtlich der Einstufung von Fahrzeugunterklassen, Fahrzeugtypen und Aufbautypen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt zu aktualisieren.

Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II hinsichtlich der Fahrzeugtypen und Aufbautypen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt zu aktualisieren.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zwischen den Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden eine strikte Trennung besteht, was die Aufgaben und Zuständigkeiten angeht, und dass sie ihren Tätigkeiten voneinander unabhängig nachgehen.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Ist iп einem Mitgliedstaat mehr als eine Genehmigungsbehörde für die Fahrzeugtypgenehmigung, einschließlich der Einzelfahrzeuggenehmigung, zuständig, so benennt dieser Mitgliedstaat eine einzige Typgenehmigungsbehörde, die für den Informationsaustausch mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und für die Erfüllung der Pflichten nach Kapitel XV dieser Verordnung zuständig ist.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten organisieren die Marktüberwachung und führen sie und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch.

4.  Die Mitgliedstaaten organisieren die Marktüberwachung und führen sie und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch, mit Ausnahme von deren Artikel 18 Absatz 5.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Marktüberwachungsbehörden die Vollmacht erhalten können, die Grundstücke von Wirtschaftsteilnehmern zu betreten und die erforderlichen Stichproben von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften zu beschlagnahmen, wenn sie dies für erforderlich und gerechtfertigt halten.

5.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Marktüberwachungsbehörden die Vollmacht erhalten können, die Grundstücke von Wirtschaftsteilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet zu betreten und die erforderlichen Stichproben von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften zu beschlagnahmen, wenn sie dies für erforderlich und gerechtfertigt halten.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig das Funktionieren ihrer Typgenehmigungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten ermöglichen der Öffentlichkeit den Zugang zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse, insbesondere zu der Zahl der erteilten Typgenehmigungen und der Identität der jeweiligen Hersteller.

6.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig das Funktionieren ihrer Typgenehmigungstätigkeiten, einschließlich der Übereinstimmung der erteilten Typgenehmigungen mit dieser Verordnung. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle drei Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission mitgeteilt. Die Ergebnisse werden in dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum erörtert. Die Mitgliedstaaten gewähren der Öffentlichkeit Zugang zu einem umfassenden Bericht über die Ergebnisse, in dem unter anderem insbesondere die Zahl der erteilten und der nicht erteilten Typgenehmigungen, der Gegenstand des Typgenehmigungsbogens und die Identität der jeweiligen Hersteller sowie die technischen Dienste, die für die Überwachung der Typgenehmigungsprüfungen zuständig sind, genannt werden.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Öffentlichkeit verfügbar.

7.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle drei Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission mitgeteilt. Die Ergebnisse werden in dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum erörtert. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse öffentlich verfügbar, einschließlich insbesondere der Zahl der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die geprüft oder anderweitig bewertet wurden. Die Zusammenfassung umfasst eine Liste der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, bei denen gegebenenfalls festgestellt wurde, dass sie nicht mit den nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen übereinstimmen, sowie auch die Identität der jeweiligen Hersteller und eine kurze Information zur Art der Vorschriftswidrigkeit.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, indem sie gemeinsame Kriterien für die Benennung, Überprüfung und Bewertung der Genehmigungsbehörden und der Marktüberwachungsbehörden auf nationaler Ebene festlegt.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Anforderungen dieser Verordnung werden von den Genehmigungsbehörden einheitlich und konsequent umgesetzt und durchgesetzt, damit in der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und keine unterschiedlichen Normen gelten. Die Genehmigungsbehörden beteiligen sich umfassend an den hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung durchgeführten Überwachungs- und Aufsichtstätigkeiten des Forums und der Kommission und stellen auf Anfrage alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Genehmigungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Informationspflicht nach Artikel 9 Absatz 3, um die Interessen der Verwender in der Union zu schützen.

2.  Die Genehmigungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Marktteilnehmer die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Informationspflicht nach Artikel 9 Absatz 3, um die Interessen der Verwender in der Union im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zu schützen.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist im einem Mitgliedstaat mehr als eine Genehmigungsbehörde für die Fahrzeuggenehmigung, einschließlich der Einzelfahrzeug-Genehmigung, zuständig, so benennt dieser Mitgliedstaat eine einzige Typgenehmigungsbehörde als Verantwortliche für den Informationsaustausch mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und für die Pflichten nach Kapitel XV dieser Verordnung.

entfällt

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Genehmigungsbehörden innerhalb eines Mitgliedstaats arbeiten miteinander zusammen, indem sie Informationen austauschen, die für ihre Rolle und Funktionen von Belang sind.

Die Genehmigungsbehörden innerhalb eines Mitgliedstaats führen Verfahren ein, mit denen eine effiziente und wirksame Koordinierung und der effiziente und wirksame Austausch von Informationen, die für ihre Rolle und Funktionen von Belang sind, sichergestellt werden.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Gelangt eine Genehmigungsbehörde zu dem Schluss, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, teilt sie dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit. Die Kommission setzt die Mitglieder des Durchsetzungsforums nach Erhalt der Mitteilung unverzüglich darüber in Kenntnis.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten die gemeinsamen Kriterien für die Benennung, Überprüfung und Bewertung der Genehmigungsbehörden auf nationaler Ebene erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Marktüberwachungsbehörden führen regelmäßige Kontrollen durch, um nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen und ob die Typgenehmigungen korrekt sind. Diese Kontrollen werden in angemessenem Umfang durch Überprüfung der Unterlagen sowie durch Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb und auf dem Prüfstand auf Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben durchgeführt. Dabei berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, Beschwerden und sonstige Informationen.

1.  Die Marktüberwachungsbehörden führen im Einklang mit den nach den Absätzen 2 und 3 genehmigten nationalen Jahresprogrammen regelmäßige Prüfungen und Kontrollen durch, um nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten den Typgenehmigungen und den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Die Prüfungen und Kontrollen werden unter anderem auf dem Prüfstand und in Form von Abgasemissionstests im praktischen Fahrbetrieb auf der Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben durchgeführt, zusätzlich werden die Unterlagen überprüft. Die Mitgliedstaaten prüfen und kontrollieren jährlich insgesamt mindestens 20 % der Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden. Dabei berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, begründete Beschwerden und andere einschlägige Informationen, einschließlich der von anerkannten Dritten veröffentlichten Prüfergebnisse, neuen Technologien auf dem Markt und Berichte über die regelmäßige technische Überwachung und Fernmessungen im Verkehr.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.   Die Marktüberwachungsbehörden können für technische Aufgaben wie Prüfungen und Kontrollen auf unabhängige Prüfstellen zurückgreifen. Die Verantwortung für die Ergebnisse obliegt weiterhin der Marktüberwachungsbehörde. Wenn für die Zwecke dieses Artikels auf technische Dienste zurückgegriffen wird, sorgen die Marktüberwachungsbehörden dafür, dass ein anderer technischer Dienst beauftragt wird als derjenige, der die ursprüngliche Typgenehmigungsprüfung durchgeführt hat.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.   Die Marktüberwachungsbehörden arbeiten ein jährliches oder mehrjähriges nationales Marktüberwachungsprogramm aus und legen es der Kommission zur Genehmigung vor. Die Mitgliedstaaten können gemeinsame Programme oder Maßnahmen vorlegen.

 

Die nationalen Marktüberwachungsprogramme umfassen mindestens die folgenden Informationen:

 

(a)   Umfang und Gegenstand der geplanten Marktüberwachungstätigkeiten,

 

(b)   Einzelheiten darüber, wie die Marktüberwachungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, einschließlich Informationen über den Einsatz von Unterlagenprüfungen sowie physischen Prüfungen und Prüfungen auf dem Prüfstand, wie dabei den Grundsätzen der Risikobewertung Rechnung getragen wird und wie begründeten Beschwerden, hohen Stückzahlen bei bestimmten in ihrem Hoheitsgebiet betriebenen Fahrzeugmodellen sowie deren Teilen, der Erstzulassung neuer Motoren oder Technologien, Berichten über die regelmäßige technische Überwachung und anderen einschlägigen Informationen, auch Informationen von Marktteilnehmern und von anerkannten Dritten veröffentlichte Prüfergebnisse berücksichtigt werden;

 

(c)   eine Zusammenfassung der im Rahmen früherer Programme getroffenen Maßnahmen, einschließlich einschlägiger statistischer Daten über den Umfang der durchgeführten Tätigkeiten, Folgemaßnahmen und die entsprechenden Ergebnisse. Bei mehrjährigen Programmen wird eine Zusammenfassung der Maßnahmen ausgearbeitet und der Kommission und dem Durchsetzungsforum jährlich übermittelt, und

 

(d)   Einzelheiten zu der Gebührenordnung, die gemäß Artikel 30 Absatz 4 gemeldet wird, und dem für die Marktüberwachung eingesetzten Personal sowie dazu, inwiefern die Ressourcenausstattung mit Blick auf die geplanten Marktüberwachungstätigkeiten angemessen ist.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.   Die Marktüberwachungsbehörden verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer dazu, die Unterlagen und Informationen bereitzustellen, die die Behörden für die Durchführung ihrer Tätigkeiten für erforderlich erachten.

2.   Die Marktüberwachungsbehörden verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer dazu, die Unterlagen und Informationen bereitzustellen, die die Behörden für die Durchführung ihrer Tätigkeiten für erforderlich erachten. Dazu gehört auch der Zugang zu Software, Algorithmen, Motorsteuergeräten und sonstigen technischen Spezifikationen, die die Marktüberwachungsbehörden für erforderlich erachten.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.   Bei typgeprüften Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die von den Wirtschaftsteilnehmern vorgelegten Bescheinigungen ordnungsgemäß.

3.   Bei typgeprüften Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die von den Wirtschaftsteilnehmern vorgelegten Bescheinigungen, Typgenehmigungszeichen oder Typgenehmigungsbögen ordnungsgemäß.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Marktüberwachungsbehörden treffen geeignete Maßnahmen, um Verwender in ihren Staatsgebieten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Gefahren zu warnen, die sie in Bezug auf ein beliebiges Fahrzeug, System, Bauteil und eine beliebige selbständige technische Einheit ermittelt haben, um so die Gefahr einer Verletzung oder des Eintretens eines Schadens zu verhindern oder zu verringern.

Die Marktüberwachungsbehörden treffen geeignete Maßnahmen, um Verwender in ihren Staatsgebieten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Vorschriftswidrigkeiten zu warnen, die sie in Bezug auf ein beliebiges Fahrzeug, System, Bauteil und eine beliebige selbstständige technische Einheit ermittelt haben, um so die Gefahr einer Verletzung oder des Eintretens eines Schadens zu verhindern oder zu verringern. Diese Informationen werden auf der Website der betreffenden Marktüberwachungsbehörde in klarer und verständlicher Sprache veröffentlicht.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.   Beschließen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats, ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil und eine selbstständige technische Einheit nach Artikel 49 Absatz 5 vom Markt zu nehmen, so unterrichten sie hierüber den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und gegebenenfalls auch die zuständige Genehmigungsbehörde.

5.   Beschließen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats, ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil und eine selbstständige technische Einheit nach Artikel 49 Absatz 5 vom Markt zu nehmen, so unterrichten sie hierüber den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und auch die zuständige Genehmigungsbehörde.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.   Gelangt eine Marktüberwachungsbehörde zu dem Schluss, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, teilt sie dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit. Die Kommission setzt die Mitglieder nach dem Erhalt der Mitteilung unverzüglich darüber in Kenntnis.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 - Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.   Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Pflicht nach Artikel 9 Absatz 3, Informationen so umfassend zu veröffentlichen, wie es zum Schutz der Interessen der Verwender der Informationen in der Europäischen Union erforderlich ist.

6.  Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Marktteilnehmer die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Pflicht nach Artikel 9 Absatz 3, Informationen so umfassend zu veröffentlichen, wie es zum Schutz der Interessen der Verwender der Informationen in der Europäischen Union erforderlich ist.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 - Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.   Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Öffentlichkeit verfügbar.

entfällt

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 - Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.   Die Marktüberwachungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten koordinieren ihre Marktüberwachungstätigkeiten, kooperieren miteinander und halten einander und die Kommission über ihre Ergebnisse auf dem Laufenden. Die Marktüberwachungsbehörden vereinbaren eine Arbeitsteilung und Spezialisierung, wenn dies sachgerecht ist.

entfällt

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 - Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.   Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde für die Marktüberwachung und die Kontrolle der Außengrenzen zuständig, so kooperieren die entsprechenden Behörden, indem sie einander die für ihre jeweilige Rolle und Funktion relevanten Informationen mitteilen.

9.   Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde für die Marktüberwachung und die Kontrolle der Außengrenzen zuständig, so führen diese Behörden Verfahren ein, mit denen sichergestellt ist, dass sie sich effizient und wirksam abstimmen und die für ihre Rolle und Funktion relevanten Informationen effizient und wirksam austauschen können.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 - Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.   Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten die Kriterien für die Festlegung des Umfangs, des Erfassungsbereichs und der Häufigkeit festlegen, mit denen die Prüfungen zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften an den in Absatz 1 genannten Stichproben durchgeführt werden müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a.   Die Marktüberwachungsbehörden veröffentlichen einen Bericht mit den Ergebnissen, die sie im Rahmen von Nachprüfungen der Einhaltung von Vorschriften gewinnt, und übermittelt diese Ergebnisse den Mitgliedstaaten und der Kommission. Die Kommission übermittelt den Bericht an die Mitglieder des Durchsetzungsforums. Der Bericht enthält detaillierte Angaben zu den bewerteten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sowie zum betreffenden Hersteller und eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse, gegebenenfalls einschließlich der Art der Vorschriftswidrigkeiten.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission organisiert in angemessenem Umfang Prüfungen und Kontrollen von bereits auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, führt sie durch oder ordnet ihre Durchführung an, um nachzuprüfen, ob jene Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den Typgenehmigungen sowie den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen, und um die Richtigkeit der Typgenehmigungen zu gewährleisten.

Von der Kommission werden in angemessenem Umfang, unter Berücksichtigung der vereinbarten, nach Artikel 8 genehmigten nationalen Marktüberwachungsprogramme, die Prüfungen und Kontrollen von bereits auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten organisiert, durchgeführt oder angeordnet, in deren Rahmen nachgeprüft wird, ob die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den Typgenehmigungen sowie den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.

 

Die von der Kommission organisierten und durchgeführten oder angeordneten Prüfungen und Kontrollen sind auf die Vorschriftsmäßigkeit in Betrieb befindlicher Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständiger technischer Einheiten ausgerichtet.

 

Die Prüfungen und Kontrollen werden unter anderem auf dem Prüfstand und in Form von Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb auf der Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben durchgeführt, zusätzlich werden die Unterlagen überprüft.

 

Dabei berücksichtigt die Kommission die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, begründete Beschwerden und andere einschlägige Informationen, wie von anerkannten Dritten veröffentlichte Prüfergebnisse, neue Technologien auf dem Markt und Berichte über regelmäßige technische Kontrollen und Fernmessungen im Verkehr.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Unbeschadet Absatz 1 werden von der Kommission Prüfungen und Kontrollen von bereits auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten organisiert, durchgeführt oder angeordnet, wenn sie aufgrund der Informationen von Mitgliedstaaten, des Antrags eines Mitglieds des Durchsetzungsforums oder der von anerkannten Dritten veröffentlichten Prüfergebnisse zu der Annahme gelangt, dass ein Mitgliedstaat den nach dieser Verordnung in Bezug auf Typgenehmigungen oder die Marktüberwachung geltenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission kann zur Wahrnehmung technischer Aufgaben wie Prüfungen oder Kontrollen auf unabhängige Prüforganisationen zurückgreifen. Die Verantwortung für die Ergebnisse trägt dabei weiterhin die Kommission. Wenn technische Dienste für die Zwecke dieses Artikels benannt werden, stellt die Kommission sicher, dass es sich bei einem benannten Dienst nicht um den technischen Dienst handelt, der die ursprüngliche Typgenehmigungsprüfung durchgeführt hat.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen sind, oder die Wirtschaftsteilnehmer stellen der Kommission auf ihr Verlangen hin eine statistisch aussagekräftige Zahl an von der Kommission ausgewählten serienmäßigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten bereit, die repräsentativ für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten sind, die für die Bereitstellung auf dem Markt entsprechend der jeweiligen Typgenehmigung verfügbar sind. Die Kommission kann festlegen, wann, wo und wie lange diese Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und Einheiten für die Prüfungen bereitzustellen sind.

2.  Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen sind, oder die Marktteilnehmer stellen der Kommission auf ihr Verlangen hin eine statistisch aussagekräftige Zahl an von der Kommission ausgewählten serienmäßigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten bereit, die für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten repräsentativ sind, die im Rahmen der betreffenden Typgenehmigung für die Bereitstellung auf dem Markt verfügbar sind. Die Kommission kann situationsabhängig festlegen, wann, wo und wie lange die betreffenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten für die Prüfungen bereitzustellen sind.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten leisten die notwendige Unterstützung, stellen die technischen Unterlagen bereit und leisten jegliche sonstige technische Hilfe, die die Sachverständigen der Kommission benötigen, um die Prüfungen, Tests und Kontrollen durchführen zu können. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Sachverständigen der Kommission zu allen Anlagen oder Gebäudeteilen und Informationen, auch zu Rechnersystemen und Software, Zugang erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Kommission in die Lage zu versetzen, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Prüfungen durchzuführen, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Daten zur Verfügung, die mit der Typgenehmigung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in Verbindung stehen, bei denen die Einhaltung der Vorschriften nachgeprüft wird. Diese Daten müssen wenigstens die Angaben im Typgenehmigungsbogen und in seinen Anlagen nach Artikel 26 Absatz 1 enthalten.

Damit die Kommission die Prüfungen im Sinne der Absätze 1 und 2 durchführen kann, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission umgehend sämtliche Daten zur Verfügung, die mit der Typgenehmigung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in Verbindung stehen, deren Vorschriftsmäßigkeit nachgeprüft wird. Die Daten umfassen mindestens die im Typgenehmigungsbogen und dessen Anlagen nach Artikel 26 Absatz 1 enthaltenen Angaben.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Hersteller veröffentlichen die Daten, die für die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch Dritte erforderlich sind. Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die zu veröffentlichenden Daten und die Bedingungen für ihre Veröffentlichung fest und beachtet dabei den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Union und der Einzelstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

4.  Die Hersteller stellen die Daten, die für die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch anerkannte Dritte erforderlich sind, kostenlos und unverzüglich zur Verfügung. Zu diesen Daten gehören auch alle Parameter und Einstellungen, die zur genauen Nachstellung der zum Zeitpunkt der Typgenehmigungsprüfung vorliegenden Prüfbedingungen benötigt werden. Beim Umgang mit derartigen Daten wird der berechtigte Anspruch auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen geachtet. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der bereitzustellenden Daten und der für die Bereitstellung, einschließlich der Gewährung des Zugangs zu diesen Informationen über die Online-Datenbank für Typgenehmigungen im Sinne von Artikel 10a, geltenden Bedingungen und beachtet dabei den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Union und der Einzelstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Von der Kommission werden gemeinsame Prüfungen der Typgenehmigungsbehörden und der einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden organisiert und durchgeführt, um nachzuprüfen, ob diese Behörden die Anforderungen dieser Verordnung einheitlich erfüllen und ihren Verpflichtungen unabhängig und strikt nachkommen. Nach Konsultation des Forums erlässt die Kommission einen Jahresplan für gemeinsame Prüfungen; bei der Festlegung der Häufigkeit von Bewertungen trägt sie den Ergebnissen früherer Überprüfungen Rechnung. Wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, dass eine Typgenehmigungsbehörde ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nicht nachkommt, kann sie jährlich stattfindende gemeinsame Prüfungen anordnen.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  Die Kommission nimmt zur Ausführung dieser Aufgabe unabhängige Bewerter in Anspruch, die im Zuge einer offenen Ausschreibung ausgewählt und beauftragt werden. Die Bewerter kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie achten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Einklang mit dem geltenden Recht die Vertraulichkeit von Informationen. Die Mitgliedstaaten leisten die notwendige Hilfe, stellen die Unterlagen zur Verfügung und bieten die Unterstützung, die die Bewerter verlangen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Sie sorgen dafür, dass die Bewerter zu allen Anlagen oder Gebäudeteilen und allen Informationen, auch zu Rechnersystemen und Software, Zugang erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind. Auf Antrag kann Mitgliedstaaten gestattet werden, zu einer gemeinsamen Prüfung im Sinne dieses Artikels einen Beobachter zu entsenden. Die Beobachter nehmen auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung keinen Einfluss.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4c.  Die Ergebnisse der gemeinsamen Prüfung werden allen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt, und eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird veröffentlicht. Die Ergebnisse werden in dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum erörtert.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4d.  Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber, wie er die aufgrund der gemeinsamen Prüfung nach Absatz 4c formulierten Empfehlungen umgesetzt hat.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4e.  Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten sowie von deren Typgenehmigungsbehörden und Marktüberwachungsbehörden weitere Informationen anfordern, wenn sie aufgrund der Überprüfung im Rahmen des Forums zu der Annahme gelangt, dass Vorschriften der Verordnung nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten und deren Behörden stellen die Information umgehend zur Verfügung.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ergeben sich durch diese Prüfungen und Kontrollen Zweifel an der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst, so informiert die Kommission die betroffenen Genehmigungsbehörden sowie das Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung.

Ergeben sich durch diese Prüfungen und Kontrollen Zweifel an der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst, so setzt die Kommission die betreffenden Genehmigungsbehörden, die Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Durchsetzungsforums umgehend davon in Kenntnis.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um Kraftfahrer und Verwender in der Union, einschließlich der betreffenden Typgenehmigungsbehörden, innerhalb einer angemessenen Frist zu warnen, wenn an einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit Vorschriftswidrigkeiten festgestellt werden, um die Verletzungsgefahr oder andere Schäden zu verhindern oder zu mindern. Außerdem werden die betreffenden Informationen auf der Website der betreffenden Marktüberwachungsbehörden in klarer und verständlicher Sprache veröffentlicht.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach jeder Prüfung zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften veröffentlicht die Kommission einen Bericht über ihre Erkenntnisse.

Nach jeder Prüfung zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften veröffentlicht die Kommission einen Bericht über ihre Erkenntnisse und übermittelt diese Erkenntnisse den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Durchsetzungsforums. Der Bericht enthält detaillierte Angaben zu den bewerteten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sowie zum betreffenden Hersteller und eine kurze Zusammenfassung der Erkenntnisse, gegebenenfalls einschließlich der Art der Vorschriftswidrigkeiten und Empfehlungen für Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.   Die Kommission richtet ein Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung (im Folgenden „das Forum“) ein und führt darin den Vorsitz.

1.   Die Kommission richtet ein Durchsetzungsforum (im Folgenden „das Forum“) ein und leitet dieses Forum.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitglieder dieses Forums werden von den Mitgliedstaaten ernannt.

Die Mitglieder dieses Forums werden von den Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden, ernannt.

 

Das Forum lädt gegebenenfalls, zumindest aber einmal im Jahr Beobachter zu seinen Sitzungen ein. Als Beobachter werden Vertreter des Europäischen Parlaments, der technischen Dienste, anerkannter unabhängiger Prüfstellen, der Industrie oder anderer einschlägiger Marktteilnehmer, nichtstaatlicher Organisationen aus den Bereichen Sicherheit und Umwelt sowie von Verbraucherverbänden eingeladen. Die als Beobachter zu den Sitzungen des Forums eingeladenen Vertreter repräsentieren auf ausgewogene Weise ein breites Spektrum von Stellen der EU und der Mitgliedstaaten, die die betreffenden Interessenträger vertreten.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.   Die Kommission veröffentlicht den Sitzungskalender sowie die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen einschließlich Anwesenheitslisten auf ihrer Website.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Forum organisiert ein Netz der nationalen Behörden, die für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig sind.

Das Forum organisiert ein Netz der nationalen Behörden, die für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig sind, um die Umsetzung dieser Verordnung – hinsichtlich der für die Bewertung, Benennung und Überwachung benannter Stellen geltenden Anforderungen im Besonderen und der Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften im Allgemeinen – voranzubringen.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu seinen Beratungsaufgaben gehören unter anderem die Förderung guter Praktiken, der Austausch von Informationen über Probleme bei der Durchsetzung, die Zusammenarbeit, die Entwicklung von Arbeitsmethoden und Werkzeugen, die Entwicklung eines Verfahrens für den elektronischen Informationsaustausch, die Entwicklung harmonisierter Durchsetzungsprojekte, Geldbußen und gemeinsame Kontrollen.

Zu seinen Aufgaben gehören:

 

(a)   die Prüfung von begründeten Beschwerden, Belegen oder anderen, von anerkannten Dritten vorgelegten relevanten Informationen zu etwaigen Vorschriftswidrigkeiten,

 

(b)   die gemeinsame Erörterung und Bewertung der Marktüberwachungsprogramme, nachdem diese der Kommission vorgelegt wurden,

 

(c)  der Austausch von Informationen über neue Technologien, die bereits auf dem Markt sind oder deren Markteinführung bevorsteht,

 

(d)  die Bewertung der Ergebnisse von Überprüfungen bezüglich des Funktionierens der Typgenehmigungsbehörden – sowohl gemäß Artikel 6 Absatz 6 als auch im Anschluss an gemeinsame Prüfungen nach Artikel 71 Absatz 8,

 

(e)  die Überprüfung der Ergebnisse von Bewertungen der Funktionsweise der Marktüberwachung,

 

(f)  die Bewertung der Ergebnisse von Bewertungen bezüglich des Funktionierens technischer Dienste – sowohl gemäß Artikel 80 Absatz 3a als auch im Anschluss an gemeinsame Prüfungen nach Artikel 80 Absatz 4 – und

 

(g)  die mindestens alle zwei Jahre erfolgende Bewertung der Wirksamkeit der Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich gegebenenfalls der Einheitlichkeit und Wirksamkeit von durch die Mitgliedstaaten auferlegten Reparatur- oder Rückrufmaßnahmen und Sanktionen bei vorschriftswidrigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die in mehr als einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.   Wenn die Kommission infolge der Prüfung im Rahmen des Forums Grund zu der Annahme hat, dass Vorschriften der Verordnung nicht eingehalten werden, kann sie von den Mitgliedstaaten und deren Typgenehmigungsbehörden und Marktüberwachungsbehörden weitere Informationen anfordern. Die Mitgliedstaaten und deren Behörden stellen die Informationen umgehend zur Verfügung.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.   Die Kommission veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten des Forums. In dem Bericht geht die Kommission ausführlich auf die von ihr zu prüfenden Sachverhalte, die auf solche Prüfungen zurückzuführenden Maßnahmen und die Gründe für die betreffenden Maßnahmen bzw. die Gründe für das Ausbleiben von Maßnahmen ein. Die Kommission übermittelt den Bericht über die Tätigkeiten des Forums alljährlich an das Europäische Parlament.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c.   Wenn die Kommission im Anschluss an eine gemeinsame Prüfung den Nachweis dafür erbringt, dass eine Typgenehmigungsbehörde gegen Vorschriften dieser Verordnung verstoßen hat, setzt sie die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Kommission kann alle Maßnahmen treffen, die in Bezug auf die Vorschriftswidrigkeit notwendig sind. In bestimmten Fällen und soweit die Art der Vorschriftswidrigkeit gebührend berücksichtigt wird, ist die Kommission befugt, der betreffenden Genehmigungsbehörde die Befugnis zur Annahme von EU-Typgenehmigungsanträgen nach Artikel 21 zu entziehen.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 c – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Binnen zwei Monaten nach der Aussetzung oder dem Entzug der Befugnis nach Absatz 3 übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Erkenntnisse, die sie in Bezug auf den Verstoß gewonnen hat. Die Kommission weist die betreffenden Genehmigungsbehörden an, sämtliche nicht ordnungsgemäß ausgestellten Bögen innerhalb einer angemessenen Frist auszusetzen oder zu entziehen, wenn das im Interesse der Sicherheit von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten notwendig ist.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Online-Datenbank für Typgenehmigungen

 

1.   Die Kommission richtet eine Online-Datenbank für Typgenehmigungen ein, damit Informationen zu Typgenehmigungsverfahren, ausgestellten Genehmigungen, Marktüberwachungstätigkeiten und sonstigen einschlägigen Tätigkeiten zwischen den einzelstaatlichen Typgenehmigungsbehörden, den Marktüberwachungsbehörden, den Mitgliedstaaten und der Kommission sicher elektronisch ausgetauscht werden können.

 

2.   Für die Koordinierung des Zugangs, die Bereitstellung regelmäßiger Updates für die betreffenden Behörden, die Datensicherung und den Datenschutz bezüglich der in der Datenbank gespeicherten Datensätze ist die Kommission zuständig.

 

3.   Die Mitgliedstaaten senden die nach Artikel 25 erforderlichen Informationen an die Datenbank. Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten genaue Angaben zur Fahrzeug-Identifizierungsnummer zugelassener Fahrzeuge und zur Zulassungsnummer (amtliches Kennzeichen), die einem Fahrzeug gemäß der Richtlinie 1999/37/EG1a des Rates zugewiesen wird, und stellen der Kommission regelmäßig aktualisierte Daten zur Verfügung. Diese Angaben müssen in einem durchsuchbaren Format verfügbar sein.

 

4.   Die Kommission richtet zwischen der Datenbank, dem EU-Schnellwarnsystem (RAPEX) und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) eine Schnittstelle ein, um Marktüberwachungstätigkeiten zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Verbrauchern und Dritten zur Verfügung gestellten Daten abgestimmt werden sowie konsistent und richtig sind.

 

5.   Außerdem richtet die Kommission ein öffentlich zugängliches Portal mit den in Anhang IX enthaltenen Informationen und Angaben zu der Genehmigungsbehörde, die den Typgenehmigungsbogen nach Artikel 24 ausgestellt hat, und den technischen Diensten, die Prüfungen nach Artikel 28 vorgenommen haben, ein. Die Kommission sorgt dafür, dass diese Informationen in einem durchsuchbaren Format dargestellt werden.

Darüber hinaus ermöglicht die Kommission im Einklang mit den nach Artikel 9 Absatz 4 erlassenen Durchführungsrechtsakten, dass Zugang zu den Informationen besteht, die für Nachprüfungen benötigt werden.

 

6.   Die Kommission integriert ein Programm in die Datenbank, mit dem die Prüfergebnisse Dritter und Beschwerden über die Leistung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und anderen technischen Einheiten hochgeladen werden können. Die mit diesem Programm übermittelten Informationen werden bei Marktüberwachungstätigkeiten gemäß den Artikeln 8 und 9 berücksichtigt.

 

7.   Um zu testen, ob das Binnenmarktinformationssystem (IMI) für den Informationsaustausch gemäß diesem Artikel geeignet ist, wird bis … [drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet.

 

__________________

 

1a Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Hersteller stellt sicher, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten, die er hergestellt hat und die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gemäß den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt und genehmigt worden sind.

1.  Der Hersteller stellt sicher, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gemäß den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt und genehmigt worden sind und diesen Anforderungen unabhängig vom verwendeten Prüfverfahren weiterhin genügen.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens sowie dafür zuständig, dass die Übereinstimmung der Produktion unabhängig vom Prüfverfahren sichergestellt ist.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller muss für die Zwecke der EU-Typgenehmigung einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt. Der Hersteller ernennt ferner für die Zwecke der Marktüberwachung einen einzigen Bevollmächtigten mit Sitz in der Union, der derselbe sein kann wie der für die EU-Typgenehmigung ernannte Bevollmächtigte.

4.  Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten muss für die Zwecke der EU-Typgenehmigung einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt. Der Hersteller ernennt ferner für die Zwecke der Marktüberwachung einen einzigen Bevollmächtigten mit Sitz in der Union, der derselbe sein kann wie der für die EU-Typgenehmigung ernannte Bevollmächtigte.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Bei der Beantragung einer EU-Typgenehmigung weisen die Hersteller nach, dass in den Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten keine Strategien oder sonstigen Lösungen eingesetzt werden, durch die die Leistung im Rahmen der geltenden Prüfverfahren unnötigerweise verändert wird, wenn die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten unter Bedingungen eingesetzt werden, die im Normalbetrieb und bei normaler Nutzung vernünftigerweise zu erwarten sind.

 

Motorsteuerungsstrategien, die als Hardware oder Software integriert sein können, werden vom Hersteller offengelegt. Der Hersteller legt alle Informationen zu solchen Steuerungsstrategien offen, einschließlich der verwendeten Software, der Parameter etwaiger Strategien und der technischen Gründe für ihre Notwendigkeit.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.

entfällt

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher geht der Hersteller Beschwerden und Vorschriftswidrigkeiten in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die er in Verkehr gebracht hat, nach und führt darüber ein Verzeichnis; darüber hinaus hält er Importeure und Händler über diese Überwachungsmaßnahmen auf dem Laufenden.

 

Übersteigt die Zahl der Beschwerden und/oder Vorschriftswidrigkeiten in Bezug auf sicherheits- oder emissionsrelevante Ausrüstung den niedrigeren Wert von 30 Fällen oder 1 % Prozent der Fahrzeuge insgesamt, der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, der Teile oder Ausrüstung eines bestimmten Typs, Varianten und/oder Versionen, die auf den Markt gebracht wurden, so sind unverzüglich detaillierte Informationen an die für das Fahrzeug, das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung zuständige Genehmigungsbehörde sowie an die Kommission zu übermitteln.

 

Die Informationen beinhalten eine Beschreibung des Problems und die Informationen, die benötigt werden, um den betroffenen Typ bzw. die betroffene Variante und Version des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der betroffenen selbstständigen technischen Einheit, des betroffenen Teils oder der betroffenen Ausrüstung ermitteln zu können. Diese Frühwarndaten dienen dazu, etwaige Trends bei Verbraucherbeschwerden zu erkennen und festzustellen, ob vom Hersteller eingeleitete Rückrufaktionen oder Marktüberwachungstätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a.  Der Hersteller stellt sicher, dass der Kraftfahrer nach entsprechender Inkenntnissetzung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a mit der Verarbeitung und Übermittlung der im Fahrzeugbetrieb generierten Daten einverstanden ist. Wenn die Verarbeitung und Übermittlung der Daten für den sicheren Fahrzeugbetrieb nicht zwingend erforderlich ist, muss der Hersteller dafür sorgen, dass der Kraftfahrer die Datenübertragung abschalten lassen oder ohne Weiteres selbst abschalten kann.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Hersteller, der der Auffassung ist, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbständige technische Einheit oder ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, nicht dieser Verordnung entspricht oder die Typgenehmigung auf der Grundlage unrichtiger Daten erteilt wurde, ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbständigen technischen Einheit, dieses Teils oder dieser Ausrüstung herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder es/sie zurückzurufen.

Wenn ein Hersteller der Auffassung ist, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit oder ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde/n, dieser Verordnung nicht entspricht oder dass die Typgenehmigung auf der Grundlage falscher Angaben erteilt wurde, ergreift der Hersteller unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die Vorschriftsmäßigkeit dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit, dieses Teils oder dieser Ausrüstung herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder es/sie zurückzurufen.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Hersteller unverzüglich und ausführlich die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Maßnahmen.

  Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Hersteller die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, unverzüglich und ausführlich über die Vorschriftswidrigkeit, die Gefahr und die ergriffenen Maßnahmen.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Hersteller hebt die in Artikel 24 Absatz 4 genannten Beschreibungsunterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit auf.

Der Hersteller muss die in Artikel 24 Absatz 4 genannten Beschreibungsunterlagen nach Ablauf der EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug zehn Jahre und nach Ablauf der EU-Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit fünf Jahre aufbewahren, außerdem muss der Fahrzeughersteller ein Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigungen nach Artikel 34 nach Ablauf der EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug zehn Jahre für die Genehmigungsbehörden bereithalten.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Hersteller hält für die Genehmigungsbehörden eine Kopie der in Artikel 34 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen bereit.

entfällt

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Hersteller händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen hin über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Autorisierung in einer für diese Behörde leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit hervorgeht.

Der Hersteller händigt einer nationalen Behörde oder der Kommission auf deren begründetes Verlangen hin über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Autorisierung in einer leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, des Teils oder der Ausrüstung hervorgeht.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Hersteller kooperiert mit einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, das bzw. die er auf dem Markt bereitgestellt hat.

Der Hersteller kooperiert mit einer nationalen Behörde oder der Kommission auf deren begründetes Verlangen bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, das bzw. die er auf dem Markt bereitgestellt hat.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung

Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Bevollmächtigte des Herstellers für die Marktüberwachung nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in der entsprechenden Vollmacht festgelegt hat. Gemäß dieser Vollmacht muss der Bevollmächtigte mindestens Folgendes tun:

1.  Der Bevollmächtigte des Herstellers nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in der entsprechenden Vollmacht festgelegt hat. Gemäß dieser Vollmacht muss der Bevollmächtigte mindestens Folgendes tun:

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Er muss Zugriff auf die Beschreibungsmappe nach Artikel 22 und die Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 34 in allen Amtssprachen der Union haben. Diese Beschreibungsunterlagen sind den Typgenehmigungsbehörden zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit bereitzustellen.

(a)  Er muss Zugriff auf den Typgenehmigungsbogen und dessen Anlagen und die Übereinstimmungsbescheinigung in allen Amtssprachen der Union haben. Diese Beschreibungsunterlagen sind den Typgenehmigungsbehörden und den Marktüberwachungsbehörden zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit bereitzustellen.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit an diese Behörde aus.

(b)  Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er dieser Behörde alle Informationen und Unterlagen aus, die zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit erforderlich sind, einschließlich etwaiger technischer Spezifikationen bei der Typgenehmigung und der Gewährung des Zugangs zu Software und Algorithmen.

Begründung

Die Genehmigungsbehörden sollten Zugang zu Software und Algorithmen haben, zumal die Testergebnisse bei den zurückliegenden Fällen mit einer Software manipuliert wurden.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  In den Angaben zu der Änderung müssen mindestens folgende Aspekte geklärt sein:

3.  In den Angaben zu der Änderung der Vollmacht müssen mindestens folgende Aspekte geklärt sein:

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vor dem Inverkehrbringen eines typgenehmigten Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer typgenehmigten selbstständigen technischen Einheit prüft der Einführer nach, dass Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 24 Absatz 4 von der Genehmigungsbehörde zusammengestellt worden sind und dass das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 11 Absatz 7 in Einklang steht.

Vor dem Inverkehrbringen eines typgenehmigten Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer typgenehmigten selbstständigen technischen Einheit prüft der Einführer nach, dass ein gültiger Typgenehmigungsbogen vorliegt und dass das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 11 Absatz 7 in Einklang steht.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ist ein Einführer der Auffassung, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, seine bzw. ihre Inbetriebnahme nicht erlauben oder es bzw. sie nicht zulassen lassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Ist er der Auffassung, dass das Fahrzeug, System, Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungsbehörden davon. Bei typgenehmigten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten unterrichtet er auch die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat.

3.  Ist ein Einführer der Auffassung, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, seine bzw. ihre Inbetriebnahme nicht erlauben oder es bzw. sie nicht zulassen lassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Ist der Einführer der Auffassung, dass das Fahrzeug, System, Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, so unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungsbehörden davon. Bei typgenehmigten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten unterrichtet er auch die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 - Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geht der Einführer Beschwerden und Rückrufen in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die er in Verkehr gebracht hat, nach und führt darüber ein Verzeichnis; darüber hinaus hält er seine Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

6.  Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geht der Einführer Beschwerden, Vorschriftswidrigkeiten und Rückrufen in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die er in Verkehr gebracht hat, nach und führt darüber ein Verzeichnis; darüber hinaus hält er seine Händler über entsprechende Beschwerden und Rückrufe auf dem Laufenden.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Der Einführer unterrichtet den Hersteller unverzüglich über Beschwerden und Meldungen in Bezug auf Risiken, mutmaßliche Vorkommnisse oder Vorschriftswidrigkeiten bei von ihm in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Wenn ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit vom Einführer in Verkehr gebracht wurde, das bzw. die nicht dieser Verordnung entspricht, ergreift der Einführer unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder es/sie zurückzurufen.

1.  Wenn ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das bzw. die nicht dieser Verordnung entspricht, vom Einführer in Verkehr gebracht wurde, ergreift der Einführer unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit in der Verantwortung des Herstellers herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder es/sie zurückzurufen. Außerdem setzt der Einführer den Hersteller und die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung ein ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Einführer unverzüglich und ausführlich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, über die ernste Gefahr.

Wenn ein in Verkehr gebrachtes Fahrzeug, System, Bauteil, eine in Verkehr gebrachte selbstständige technische Einheit, ein in Verkehr gebrachtes Teil oder eine entsprechende Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Einführer unverzüglich und ausführlich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, über die ernste Gefahr.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bevor ein Händler ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitstellt, zulassen lässt oder in Betrieb nimmt, prüft er nach, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild oder dem Typgenehmigungszeichen versehen ist, ob die nach Artikel 63 erforderlichen Unterlagen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen des jeweiligen Mitgliedstaates beigefügt sind und ob der Einführer und der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 7 bzw. Artikel 14 Absatz 4 erfüllt haben.

1.   Bevor ein Händler ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitstellt, zulassen lässt oder in Betrieb nimmt, prüft er nach, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild oder dem Typgenehmigungszeichen versehen ist, ob die nach Artikel 63 erforderlichen Unterlagen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen des jeweiligen Mitgliedstaates beigefügt sind und ob der Einführer und der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 7 bzw. Artikel 14 Absatz 4 erfüllt haben.

 

2.   Zum Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher geht der Händler bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten oder Teilen und Ausrüstung, die er in Verkehr gebracht hat, Beschwerden und Vorschriftswidrigkeiten nach. Außerdem setzt er den Einführer oder den Hersteller unverzüglich von sämtlichen Beschwerden und/oder Vorschriftswidrigkeiten in Bezug auf Umwelt- oder Sicherheitsaspekte des Fahrzeugs in Kenntnis.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ist ein Händler der Auffassung, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht auf dem Markt bereitstellen, zulassen lassen oder in Betrieb nehmen, bis die Übereinstimmung hergestellt ist.

1.  Wenn ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, setzt der Händler den Hersteller, den Einführer und die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis und bringt dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr, lässt es nicht zulassen und nimmt es auch nicht in Betrieb, bis die Übereinstimmung hergestellt ist.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ist ein Händler der Auffassung, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er auf dem Markt bereitgestellt hat, nicht dieser Verordnung entspricht, so unterrichtet er davon den Hersteller oder den Einführer, damit sichergestellt wird, dass gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 1 die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder zurückzurufen.

2.  Wenn der Händler der Auffassung ist, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er auf dem Markt bereitgestellt hat, nicht dieser Verordnung entspricht, so setzt er den Hersteller, den Einführer und die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, damit sichergestellt ist, dass gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 1 die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder zurückzurufen.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Händler unverzüglich und ausführlich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, über die ernste Gefahr. Der Händler unterrichtet diese ferner über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die ernste Gefahr und die vom Hersteller getroffenen Abhilfemaßnahmen.

3.  Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Händler unverzüglich und ausführlich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, über die ernste Gefahr. Der Händler unterrichtet diese ferner über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben über die vom Hersteller getroffenen Abhilfemaßnahmen.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Händler kooperiert mit einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen hin bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, das/die er auf dem Markt bereitgestellt hat.

4.  Der Händler kooperiert mit einer nationalen Behörde oder der Kommission auf deren begründetes Verlangen hin bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, das/die er auf dem Markt bereitgestellt hat.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für die Typgenehmigung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kommt nur die Einphasen-Typgenehmigung zur Anwendung.

2.  Unbeschadet der Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte kommt für die Typgenehmigung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit nur die Einphasen-Typgenehmigung zur Anwendung.

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die EU-Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass das in der letzten Fertigungsstufe typgenehmigte Fahrzeug zum Zeitpunkt der Genehmigung alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten EU-Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeugklasse erteilt wird.

4.  Die EU-Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde gemäß den Verfahren nach Anhang XVII festgestellt hat, dass das in der letzten Fertigungsstufe typgenehmigte Fahrzeug zum Zeitpunkt der Genehmigung alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten EU-Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeugklasse erteilt wird. Dazu gehört ebenfalls, dass geprüft wird, dass die Leistung der Systeme, für die eine getrennte Typgenehmigung erteilt wurde, diesen Typgenehmigungen auch nach dem Einbau in ein vollständiges Fahrzeug entspricht.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Wahl der in Absatz 1 aufgeführten Typgenehmigung berührt nicht die geltenden materiellen Anforderungen, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, zu dem die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wird.

5.  Die Wahl der in Absatz 1 aufgeführten Typgenehmigung berührt nicht alle geltenden Anforderungen, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, zu dem die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wird.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Anzahl an Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.

2.  Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. Nach Übermittlung des Antrags kann der Hersteller das Verfahren nicht mehr unterbrechen und bei einer anderen Genehmigungsbehörde oder einem anderen technischen Dienst einen Antrag für denselben Typ einreichen. Außerdem kann der Hersteller für denselben Typ nicht bei einer anderen Genehmigungsbehörde oder einem anderen technischen Dienst einen Antrag stellen, wenn die Typgenehmigung verweigert wird oder der Test bei einem technischen Dienst negativ ausfällt.

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  einen Beschreibungsbogen entsprechend dem Muster in Anhang I für die Einphasen-Typgenehmigung oder die gemischte Typgenehmigung bzw. entsprechend dem Muster in Anhang III für die Mehrphasen-Typgenehmigung

(a)  einen Beschreibungsbogen entsprechend dem Muster in Anhang I für die Einphasen-Typgenehmigung oder die gemischte Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung bzw. entsprechend dem Muster in Anhang III für die Mehrphasen-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung oder entsprechend den einschlägigen Rechtsakten für die Genehmigung eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit,

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  alle zusätzlichen Informationen, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Antragsverfahrens angefordert werden

(d)  alle zusätzlichen Informationen, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens angefordert werden,

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Beschreibungsmappe wird in dem von der Kommission bereitzustellenden elektronischen Format vorgelegt, kann aber auch auf Papier geliefert werden.

2.  Die Beschreibungsmappe wird in einem elektronischen Format vorgelegt.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst neben der Beschreibungsmappe nach Artikel 22 sämtliche EU-Typgenehmigungsbogen einschließlich der Prüfberichte, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind.

Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst neben der Beschreibungsmappe nach Artikel 22 sämtliche EU-Typgenehmigungsbogen einschließlich der Prüfberichte und Beschreibungsbögen, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten erforderlich sind.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Falle eines Antrags auf Erteilung einer Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit gemäß den in Anhang IV aufgeführten anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu der Beschreibungsmappe, bis die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung entweder erteilt oder versagt worden ist.

Im Falle eines Antrags auf Erteilung einer Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit gemäß den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu der Beschreibungsmappe und den Beschreibungsbögen, bis die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung entweder erteilt oder versagt worden ist.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Antrag auf eine gemischte Typgenehmigung umfasst neben der Beschreibungsmappe nach Artikel 22 sämtliche EU-Typgenehmigungsbogen einschließlich der Prüfberichte, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind.

Ein Antrag auf eine gemischte Typgenehmigung umfasst neben der Beschreibungsmappe nach Artikel 22 sämtliche EU-Typgenehmigungsbogen einschließlich der Prüfberichte und Beschreibungsbögen, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten erforderlich sind.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbogen, die den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen

(a)  in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbogen und Prüfberichte, die den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen,

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbogen, die die gegenwärtige Fertigungsstufe betreffen, sowie eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe ausgestellt wurde, sowie ausführliche Angaben zu allen Änderungen oder Ergänzungen, die vom Hersteller am Fahrzeug vorgenommen wurden

(b)  in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbogen, die die gegenwärtige Fertigungsstufe betreffen, sowie eine Kopie des EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe ausgestellt wurde, sowie ausführliche Angaben zu allen Änderungen oder Ergänzungen, die vom Hersteller am Fahrzeug vorgenommen wurden.

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können gemäß Artikel 22 Absatz 2 gemacht werden.

Die Angaben nach den Buchstaben a oder b werden gemäß Artikel 22 Absatz 2 bereitgestellt.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst erhalten Zugang zur Software und zu den Algorithmen des Fahrzeugs.

Die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst erhalten Zugang zu der Software, der Hardware und den Algorithmen des Fahrzeugs sowie zu Unterlagen und sonstigen Informationen, die ihnen ermöglichen, die Systeme, einschließlich der Entwicklung und Konzipierung dieser Systeme, sowie die Funktionen bzw. Aspekte von Software und Hardware angemessen und im erforderlichen Umfang zu verstehen, die Voraussetzung dafür sind, dass das Fahrzeug den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

 

Während der Geltungsdauer der EU-Typgenehmigung wird Zugang zu der Software, der Hardware und den Algorithmen des Fahrzeugs gewährt, damit im Zuge der regelmäßigen Prüfung nachgeprüft werden kann, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind. Nach Ablauf des Typgenehmigungsbogens bzw. wenn der Genehmigungsbogen nicht verlängert wird, wird weiterhin auf Anfrage Zugang gewährt. Die für diese Zwecke offengelegten Informationen dürfen keine Angaben enthalten, mit denen die Vertraulichkeit geschützter Informationen oder Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden. Der Hersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde und dem technischen Dienst – in standardisierter Form – die Version der Software, mit der Sicherheitssysteme sowie Bauteile, Einstellungen und sonstige Kalibrierungen gesteuert werden, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Typgenehmigungsantrag gestellt wird, für abgasrelevante Systeme und Bauteile eine Rolle spielen. Damit nachträglich vorgenommene illegale Änderungen an der Software festgestellt werden können, ist der technische Dienst befugt, die Software durch die Einstellung entsprechender Parameter zu kennzeichnen.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  bei Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen nach dem Mehrphasen-, Mehrstufen- und dem gemischten Verfahren prüft die Genehmigungsbehörde gemäß Artikel 20 Absatz 4 nach, dass die Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten mit gesonderten Typgenehmigungen entsprechend den Anforderungen versehen sind, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung anzuwenden waren

(d)  bei Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen nach dem Mehrphasen-, Mehrstufen- und dem gemischten Verfahren prüft die Genehmigungsbehörde gemäß Artikel 20 Absatz 4 nach, dass für die Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten gesonderte, gültige Typgenehmigungen entsprechend den Anforderungen vorliegen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung anzuwenden waren

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Satz Beschreibungsunterlagen muss einen Index umfassen, in dem eindeutig alle Seiten und das Format einer jeden Unterlage angegeben sind und die Verwaltung der EU-Typgenehmigung im Zeitablauf aufgezeichnet ist.

Der Satz Beschreibungsunterlagen kann in einem elektronischen Format aufbewahrt werden und muss einen Index umfassen, in dem eindeutig alle Seiten und das Format einer jeden Unterlage angegeben sind und die Verwaltung der EU-Typgenehmigung im Zeitablauf aufgezeichnet ist.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Genehmigungsbehörde versagt die Erteilung der EU-Typgenehmigung, wenn sie zu der Ansicht gelangt ist, dass ein Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar die anwendbaren Anforderungen erfüllt, aber eine ernste Gefahr für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft schädigen könnte. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.

5.  Die Genehmigungsbehörde versagt die Erteilung der EU-Typgenehmigung, wenn sie zu der Ansicht gelangt ist, dass ein Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar die anwendbaren Anforderungen erfüllt, aber eine Gefahr für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft schädigen könnte. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß Artikel 20 Absätze 4 und 5 versagt die Typgenehmigungsbehörde bei Mehrphasen-, gemischten und Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren die Erteilung einer EU-Typgenehmigung, wenn sie feststellt, dass Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung oder der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte nicht erfüllen.

Gemäß Artikel 20 versagt die Typgenehmigungsbehörde bei Mehrphasen-, gemischten und Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren die Erteilung einer EU-Typgenehmigung, wenn sie feststellt, dass Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung oder der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte nicht erfüllen.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für jeden Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, innerhalb eines Monats nach der Ausgabe oder Änderung des EU-Typgenehmigungsbogens eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen und der in Artikel 23 erwähnten Prüfberichte. Der Versand der Kopie erfolgt mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems oder in Form einer sicheren elektronischen Datei.

1.  Die Genehmigungsbehörde übermittelt den EU-Typgenehmigungsbogen, einschließlich seiner Anlagen und der in Artikel 23 erwähnten Prüfberichte, für jeden Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, den sie genehmigt hat, innerhalb eines Monats nach Ausstellung oder Änderung des EU-Typgenehmigungsbogens an die Online-Datenbank für Typgenehmigungen.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen einer Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission dieser mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems oder in Form einer sicheren elektronischen Datei innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des angeforderten EU-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen.

entfällt

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über jede Versagung und jeden Entzug einer EU-Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.

4.  Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über jede Versagung und jeden Entzug einer EU-Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür. Außerdem aktualisiert die Genehmigungsbehörde die entsprechenden Angaben in der Online-Datenbank für Typgenehmigungen.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  im Falle einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung ein ausgefülltes Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigung

(d)  im Falle einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung ein ausgefülltes Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigung für den Fahrzeugtyp.

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Einhaltung der technischen Anforderungen dieser Verordnung und in den in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakten wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die gemäß den maßgeblichen Durchführungsrechtsakten in Anhang IV von benannten technischen Diensten durchgeführt werden.

1.  Für die EU-Typgenehmigung überprüft die Genehmigungsbehörde mit entsprechenden Prüfungen, die von den benannten technischen Diensten durchgeführt werden, ob die technischen Anforderungen dieser Verordnung und der in Anhang IV aufgeführten maßgeblichen Durchführungsrechtsakte gemäß Anhang IV erfüllt sind.

 

Das Format der Prüfberichte entspricht den allgemeinen Bestimmungen nach Anhang V Anlage 3.

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.

2.  Der Hersteller stellt dem betreffenden technischen Dienst und der Genehmigungsbehörde die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die vorgeschriebenen Prüfungen sind im Einklang mit den in Anhang IV aufgeführten maßgeblichen Durchführungsrechtsakten durchzuführen. Wenn in den Prüfverfahren gemäß den maßgeblichen Durchführungsrechtsakten ein Wertbereich vorgegeben ist, können die Parameter und Bedingungen bei der Durchführung der geeigneten Prüfungen nach Absatz 1 von den technischen Diensten festgelegt werden. Bei einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung stellen die Behörden sicher, dass es sich bei den für die Prüfung ausgewählten Fahrzeugen um Fahrzeuge handelt, die den geltenden Kriterien besonders schlecht entsprechen, und dass mit den ausgewählten Fahrzeugen keine von den Leistungsdaten systematisch abweichenden Ergebnisse erzielt werden, wenn sie unter Bedingungen eingesetzt werden, die im Normalbetrieb und bei normaler Nutzung vernünftigerweise zu erwarten sind.

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Eine Genehmigungsbehörde, die eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt hat, prüft anhand einer statistisch aussagekräftigen Zahl von Stichproben von Fahrzeugen und Übereinstimmungsbescheinigungen, ob diese den Artikeln 34 und 35 entsprechen und ob die Angaben in den Übereinstimmungsbescheinigungen korrekt sind.

2.  Eine Genehmigungsbehörde, die eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt hat, prüft anhand einer angemessenen und statistisch aussagekräftigen Zahl von Stichproben von Fahrzeugen und Übereinstimmungsbescheinigungen, ob diese den Artikeln 34 und 35 entsprechen und ob die Angaben in den Übereinstimmungsbescheinigungen korrekt sind.

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Um nachzuprüfen, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, führt die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Kontrolle oder Prüfung durch, die für die EU-Typgenehmigung erforderlich ist.

4.  Um nachzuprüfen, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, führt die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Stichproben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Kontrolle oder Prüfung durch, die für die EU-Typgenehmigung erforderlich ist. Die ersten derartigen Prüfungen werden von der Genehmigungsbehörde binnen eines Jahres nach Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigungen durchgeführt. Anschließende Prüfungen werden von der Genehmigungsbehörde mindestens einmal im Jahr in von ihr festgelegten, unregelmäßigen Abständen durchgeführt.

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Bezüglich der Durchführung der Nachprüfungen nach den Absätzen 2 und 4 benennt die Genehmigungsbehörde nicht den technischen Dienst, der für die ursprüngliche Typgenehmigungsprüfung in Anspruch genommen wurde.

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Hat eine Genehmigungsbehörde eine EU-Typgenehmigung erteilt und festgestellt, dass der Hersteller die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nicht mehr in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herstellt oder dass die Übereinstimmungsbescheinigungen den Artikeln 34 und 35 trotz Fortsetzung der Produktion nicht mehr entsprechen, ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren für die Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß befolgt wird, oder sie entzieht die Typgenehmigung.

5.  Hat eine Genehmigungsbehörde eine EU-Typgenehmigung erteilt und festgestellt, dass der Hersteller die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nicht mehr in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ, den Anforderungen gemäß dieser Verordnung oder den Bestimmungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte herstellt oder dass die Übereinstimmungsbescheinigungen den Artikeln 34 und 35 trotz Fortsetzung der Produktion nicht mehr entsprechen, so ergreift sie entweder die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Regelungen für die Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß befolgt werden, oder entzieht die Typgenehmigung. Die Genehmigungsbehörde kann beschließen, alle erforderlichen beschränkenden Maßnahmen nach den Artikeln 53 und 54 zu ergreifen.

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen eine nationale Gebührenordnung zur Deckung der Kosten ihrer Typgenehmigungs- und Marktüberwachungstätigkeiten sowie der Typgenehmigungsprüfungen und der Prüfungen und Kontrollen für die Übereinstimmung der Produktion, die die von ihnen benannten technischen Dienste durchführen.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen die Deckung der Kosten ihrer Typgenehmigungs- und Marktüberwachungstätigkeiten sicher. Die Mitgliedstaaten können diese Tätigkeiten über ein Gebührensystem, aus dem Staatshaushalt oder durch Kombination dieser beiden Möglichkeiten finanzieren. Die Gebühren werden nicht unmittelbar von den technischen Diensten erhoben.

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese nationalen Gebühren werden bei den Herstellern erhoben, die im betreffenden Mitgliedstaat eine Typgenehmigung beantragt haben. Die Gebühren werden nicht unmittelbar von den technischen Diensten erhoben.

2.  Wenn eine Gebührenordnung gilt, werden diese nationalen Gebühren bei den Herstellern erhoben, die im betreffenden Mitgliedstaat eine Typgenehmigung beantragt haben. Gilt die Gebührenordnung in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion, so werden diese nationalen Gebühren durch den Mitgliedstaat von dem Hersteller in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem die Produktion stattfindet.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die nationale Gebührenordnung deckt ferner die Kosten der Kontrollen und Prüfungen, die die Kommission nach Artikel 9 zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durchführt. Diese Beiträge stellen nach Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung externe zweckgebundene Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union dar.

3.  Die Kommission stellt sicher, dass die Kosten der im Auftrag der Kommission durchgeführten Kontrollen und Prüfungen nach Artikel 9 gedeckt sind. Zu diesem Zweck wird der Gesamthaushalt der Union in Anspruch genommen.

__________________

 

26Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2015 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1-96).

 

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Einzelheiten ihrer nationalen Gebührenordnung mit. Die erste Mitteilung erfolgt am [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 1 Jahr]. Die darauffolgenden Aktualisierungen dieser nationalen Gebührenordnungen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich mitgeteilt.

4.  Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Einzelheiten ihres Finanzmechanismus bzw. ihrer Finanzmechanismen mit. Die erste Mitteilung erfolgt am [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 1 Jahr]. Die darauffolgenden Aktualisierungen dieser nationalen Gebührenordnungen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich mitgeteilt.

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um den in Absatz 3 erwähnten Zuschlag auf die in Absatz 1 genannten nationalen Gebühren festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Gelangt die Typgenehmigungsbehörde zu der Ansicht, dass die Änderungen der in den Beschreibungsunterlagen verzeichneten Einzelangaben so wesentlich sind, dass sie durch eine Erweiterung der bestehenden Typgenehmigung nicht erfasst werden können, versagt sie die Änderung der EU-Typgenehmigung und fordert den Hersteller auf, eine neue EU-Typgenehmigung zu beantragen.

5.  Gelangt die Typgenehmigungsbehörde zu der Ansicht, dass die Änderungen der in den Beschreibungsunterlagen verzeichneten Einzelangaben durch eine Erweiterung der bestehenden Typgenehmigung nicht erfasst werden können, versagt sie die Änderung der EU-Typgenehmigung und fordert den Hersteller auf, eine neue EU-Typgenehmigung zu beantragen.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  die Ergebnisse der Nachprüfung durch die Kommission oder die Marktüberwachungsbehörden lassen Lücken bei der Einhaltung von im EU-Recht verankerten Sicherheits- oder Umweltbestimmungen erkennen;

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten werden für eine Frist von fünf Jahren ohne die Möglichkeit der Verlängerung erteilt. Das Datum des Erlöschens wird auf dem Typgenehmigungsbogen angegeben. Nach dem Erlöschen der Typgenehmigung kann diese nur erneuert werden, wenn die Genehmigungsbehörde nachgeprüft hat, dass der Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit sämtliche Anforderungen der einschlägigen Durchführungsrechtsakte für neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten dieses Typs erfüllt.

1.  Typgenehmigungen für Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1 und für gemäß Absatz 1a angegebene Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten werden für eine Frist von sieben Jahren und für Fahrzeuge der Kategorien N2, N3, M2, M3 und O für eine Frist von zehn Jahren erteilt. Das Datum des Erlöschens wird auf dem EU-Typgenehmigungsbogen angegeben.

 

Die Typgenehmigung kann auf Antrag des Herstellers vor dem Erlöschen nur erneuert werden, wenn die Genehmigungsbehörde nachgeprüft hat, dass der Typ eines Fahrzeugs insgesamt sämtliche Anforderungen, auch Testprotokolle, der einschlägigen Durchführungsrechtsakte für neue Fahrzeuge des genehmigten Typs erfüllt. Wenn die Genehmigungsbehörde feststellt, dass dieser Unterabsatz Anwendung findet, müssen die Prüfungen nach Artikel 28 nicht wiederholt werden.

 

Damit die Genehmigungsbehörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, muss der Hersteller seinen Antrag frühestens zwölf Monate und spätestens sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeit des EU-Typgenehmigungsbogens einreichen.

 

 

 

 

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten werden grundsätzlich unbefristet erteilt. Da bestimmte Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten aufgrund ihrer Art oder ihrer technischen Merkmale häufiger nachgerüstet werden müssen, werden die Typgenehmigungen in diesen Fällen befristet auf sieben Jahre erteilt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 88 zu erlassen, um eine Liste der Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten aufzustellen, in deren Fall die Typgenehmigungen aufgrund der Art dieser Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten befristet erteilt werden müssen.

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  wenn die Herstellung von Fahrzeugen in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ freiwillig und dauerhaft beendet wird

(b)  wenn die Herstellung von Fahrzeugen in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ freiwillig und dauerhaft beendet wird, wovon immer dann ausgegangen wird, wenn in den vergangenen zwei Jahren keine Fahrzeuge des betreffenden Typs hergestellt wurden;

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Personen sind in der Organisation des Herstellers beschäftigt und von der Unternehmensleitung ordnungsgemäß ermächtigt, für den Hersteller die volle rechtliche Verantwortung bezüglich Konstruktion und Bau eines Fahrzeugs oder bezüglich der Übereinstimmung der Produktion des Fahrzeugs zu übernehmen.

(4)  Die zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Personen sind in der Organisation des Herstellers beschäftigt und von der Unternehmensleitung ordnungsgemäß ermächtigt, für den Hersteller die rechtliche Verantwortung bezüglich Konstruktion und Bau eines Fahrzeugs oder bezüglich der Übereinstimmung der Produktion des Fahrzeugs zu übernehmen.

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Marktteilnehmer bringen nur Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten in Verkehr, die im Einklang mit dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte nicht unternommen, so kann die Kommission die Erweiterung der vorläufigen EU-Typgenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der die vorläufige EU-Typgenehmigung erteilt hat, durch einen Beschluss autorisieren. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

3.  Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte nicht unternommen, so kann die Kommission die Verlängerung der Gültigkeit der vorläufigen EU-Typgenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der die vorläufige EU-Typgenehmigung erteilt hat, durch einen Beschluss autorisieren. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, einen in Absatz 1 genannten Fahrzeugtyp von der Erfüllung einer oder mehrerer wesentlicher Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte auszunehmen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.

2.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, einen in Absatz 1 genannten Fahrzeugtyp von einer oder mehreren Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte zu befreien, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Darüber hinaus wird KMU mit geringen Produktionszahlen mehr Spielraum gewährt, da sie nicht dieselben Fristen erfüllen können wie große Hersteller.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wenn innerhalb des dreimonatigen Zeitraums gemäß Unterabsatz 1 keine Einwände erhoben werden, gilt die nationale Typgenehmigung als akzeptiert.

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten erteilen eine Einzelfahrzeuggenehmigung für ein Fahrzeug, das die Anforderungen in Anhang IV Teil I Anlage 2 bzw. bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung von Anhang IV Teil III erfüllt.

1.  Die Mitgliedstaaten erteilen eine Einzelfahrzeuggenehmigung für ein Fahrzeug, das die Anforderungen in Anhang IV Teil I Anlage 2 bzw. bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung von Anhang IV Teil III erfüllt. Dies gilt nicht für unvollständige Fahrzeuge.

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ein Antrag auf EU-Einzelfahrzeuggenehmigung wird vom Hersteller oder dem Halter des Fahrzeugs oder von einem Vertreter des Letzteren, sofern dieser in der Union ansässig ist, eingereicht.

2.  Ein Antrag auf EU-Einzelfahrzeuggenehmigung wird vom Halter des Fahrzeugs, vom Hersteller oder von einem Vertreter des Herstellers, sofern dieser Vertreter in der Union ansässig ist, eingereicht.

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, von der Erfüllung einer oder mehreren Bestimmungen dieser Verordnung oder der wesentlichen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte auszunehmen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.

1.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, von der Erfüllung einer oder mehreren Bestimmungen dieser Verordnung oder der Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte auszunehmen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ein Antrag auf eine nationale Einzelfahrzeuggenehmigung wird vom Hersteller oder dem Halter des Fahrzeugs oder von einem Vertreter des Letzteren, sofern dieser in der Union ansässig ist, eingereicht.

2.  Ein Antrag auf eine nationale Einzelfahrzeuggenehmigung wird vom Halter des Fahrzeugs, vom Hersteller oder von einem Vertreter des Herstellers, sofern dieser in der Union ansässig ist, eingereicht.

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Format des Einzelfahrzeuggenehmigungsbogens ist auf der Grundlage des Musters für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates28 zu stellen.

Das Format des Einzelfahrzeuggenehmigungsbogens ist auf der Grundlage des Musters für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die im Muster des EU-Einzelgenehmigungsbogens nach Anhang VI vorgesehen sind.

__________________

 

28Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).

 

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ein Mitgliedstaat gestattet die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, für das ein anderer Mitgliedstaat eine nationale Einzelfahrzeuggenehmigung gemäß Artikel 43 erteilt hat, sofern der Mitgliedstaat keine stichhaltigen Gründe zu der Annahme hat, dass die maßgeblichen alternativen Anforderungen, gemäß denen das Fahrzeug genehmigt worden ist, seinen eigenen nicht gleichwertig sind.

3.  Ein Mitgliedstaat gestattet die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, für das ein anderer Mitgliedstaat eine nationale Einzelfahrzeuggenehmigung gemäß Artikel 43 erteilt hat, sofern der Mitgliedstaat keine stichhaltigen Gründe zu der Annahme hat, dass die maßgeblichen alternativen Anforderungen, gemäß denen das Fahrzeug genehmigt worden ist, seinen eigenen nicht gleichwertig sind oder dass das Fahrzeug diese Anforderungen nicht erfüllt.

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Verfahren der Artikel 43 und 44 können auf ein gemäß einer Mehrstufen-Typgenehmigung in mehreren Fertigungsstufen zu genehmigendes Einzelfahrzeug angewandt werden.

1.  Die Verfahren der Artikel 42 und 43 können auf ein gemäß einer Mehrstufen-Typgenehmigung in mehreren Fertigungsstufen zu genehmigendes Einzelfahrzeug angewandt werden. Für Fahrzeuge, die im Rahmen einer Mehrstufen-Typgenehmigung genehmigt werden, gilt Anhang XVII.

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Verfahren der Artikel 43 und 44 dürfen nicht an die Stelle einer Zwischenstufe im üblichen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens treten und sind auch nicht für die Genehmigung der ersten Fertigungsstufe eines Fahrzeugs zulässig.

2.  Die Verfahren der Artikel 42 und 43 dürfen nicht an die Stelle einer Zwischenstufe im üblichen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens treten und sind auch nicht für die Genehmigung der ersten Fertigungsstufe eines Fahrzeugs zulässig.

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unvollständige Fahrzeug können auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, aber die nationalen Fahrzeugzulassungsbehörden können die Zulassung solcher Fahrzeuge und ihre Verwendung im Straßenverkehr versagen.

Unvollständige Fahrzeuge können auf dem Markt bereitgestellt werden, aber die nationalen Fahrzeugzulassungsbehörden können die Zulassung solcher Fahrzeuge, ihre Inbetriebnahme und Verwendung im Straßenverkehr versagen.

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fahrzeuge einer auslaufenden Serie, deren EU-Typgenehmigung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a ungültig geworden ist, dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, wenn die Anforderungen in Absatz 4 erfüllt und die Fristen in den Absätzen 2 und 4 eingehalten werden.

Fahrzeuge einer auslaufenden Serie, deren EU-Typgenehmigung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a ungültig geworden ist, dürfen nur dann zugelassen oder in Betrieb genommen werden, wenn die Anforderung in Absatz 4 erfüllt ist.

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der erste Unterabsatz gilt nur für Fahrzeuge, die sich bereits auf dem Gebiet der Union befanden und vor dem Ungültigwerden ihrer EU-Typgenehmigung weder auf dem Markt bereitgestellt noch zugelassen oder in Betrieb genommen worden sind.

Der erste Unterabsatz gilt nur für Fahrzeuge, die sich bereits auf dem Gebiet der Union befanden und vor dem Ungültigwerden ihrer EU-Typgenehmigung nicht zugelassen oder in Betrieb genommen worden sind.

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Möchte ein Hersteller Fahrzeuge einer auslaufenden Serie gemäß Absatz 1 auf dem Markt bereitstellen, zulassen lassen oder in Betrieb nehmen, so reicht er zu diesem Zweck bei dem Mitgliedstaat, der die EU-Typgenehmigung erteilt hat, einen Antrag ein. In diesem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen Anforderungen für die Typgenehmigung nicht entsprechen können, und die FIN der betroffenen Fahrzeuge anzugeben.

Möchte ein Hersteller Fahrzeuge einer auslaufenden Serie gemäß Absatz 1 auf dem Markt bereitstellen, zulassen lassen oder in Betrieb nehmen, so reicht er zu diesem Zweck bei der Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EU-Typgenehmigung erteilt hat, einen Antrag ein. In diesem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen Anforderungen für die Typgenehmigung nicht entsprechen können, und die FIN der betroffenen Fahrzeuge anzugeben.

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die nationale Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Antrags, ob sie das Inverkehrbringen, die Zulassung und die Inbetriebnahme jener Fahrzeuge auf dem Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats erlaubt, und sie legt die Anzahl der Fahrzeuge fest, für die die Erlaubnis gewährt werden darf.

Die nationale Typgenehmigungsbehörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Antrags, ob sie das Inverkehrbringen, die Zulassung und die Inbetriebnahme jener Fahrzeuge auf dem Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats erlaubt, und sie legt die Anzahl der Fahrzeuge fest, für die die Erlaubnis gewährt werden darf.

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Es dürfen ausschließlich Fahrzeuge einer auslaufenden Serie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung, die nach dem Datum der Ausstellung noch wenigstens drei Monate gültig geblieben ist, deren Typgenehmigung aber nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a ungültig geworden ist, in der Union auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.

4.  Es dürfen ausschließlich Fahrzeuge einer auslaufenden Serie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung, die nach dem Datum der Ausstellung noch wenigstens drei Monate gültig geblieben ist, deren Typgenehmigung aber nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a ungültig geworden ist, in der Union zugelassen oder in Betrieb genommen werden.

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 - Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über die FIN der Fahrzeuge, deren Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme sie gemäß diesem Artikel erlaubt haben.

6.  Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über die FIN der Fahrzeuge, die gemäß diesem Artikel zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.

Änderungsantrag    206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene

Einzelstaatliche Bewertung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, in deren Fall der Verdacht besteht, dass sie ein erhebliches Risiko bergen oder nicht vorschriftsmäßig sind

Änderungsantrag    207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und Artikel 8 dieser Verordnung tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein/e in dieser Verordnung geregelte/s Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte ernsthaft gefährdet, die unter diese Verordnung fallen, so unterrichten sie unverzüglich die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, über ihre Erkenntnisse.

1.  Wenn die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund von Marktüberwachungstätigkeiten oder Informationen, die sie von einer Genehmigungsbehörde, von Herstellern oder im Rahmen von Beschwerden erhalten haben, Grund zu der Annahme haben, dass ein/e in dieser Verordnung geregelte/s Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Verordnung fallen, eine ernste Gefahr darstellt oder die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, so führen sie für das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit eine Bewertung durch, die sich auf alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erstreckt. Die betreffenden Marktteilnehmer arbeiten umfassend mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.

Änderungsantrag    208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Absatz 1 genannte Genehmigungsbehörde führt für das betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder die betreffende selbständige technische Einheit eine Bewertung durch, die sich auf alle Anforderungen in dieser Verordnung erstreckt. Die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer arbeiten uneingeschränkt mit den Genehmigungs- und den Marktüberwachungsbehörden zusammen.

entfällt

Änderungsantrag    209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die Risikobewertung des Produkts.

Änderungsantrag    210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 genannten beschränkenden Maßnahmen.

entfällt

Änderungsantrag    211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die jeweilige Genehmigungsbehörde unterrichtet sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Bewertung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert hat.

entfällt

Änderungsantrag    212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 49a

 

Einzelstaatliches Verfahren für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die eine ernste Gefahr darstellen oder nicht vorschriftsmäßig sind

 

1.   Wenn die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund der Bewertung im Sinne des Artikels 49 zu dem Schluss gelangen, dass ein(e) Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Verordnung fallen, eine ernste Gefahr darstellt oder nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, fordern sie den betroffenen Marktteilnehmer umgehend dazu auf, alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das (die) betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt bzw. vorschriftsmäßig ist.

 

2.  Der Marktteilnehmer stellt im Einklang mit den Verpflichtungen nach den Artikeln 11 bis 19 sicher, dass alle geeigneten Abhilfemaßnahmen bei allen betroffenen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten erfolgen, die er in der Union in Verkehr gebracht, zulassen lassen oder in Betrieb genommen hat.

 

3.  Wenn der Marktteilnehmer innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine angemessenen Abhilfemaßnahmen trifft oder aufgrund des Risikos umgehend gehandelt werden muss, treffen die nationalen Behörden alle geeigneten vorläufigen beschränkenden Maßnahmen, um die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme der betreffenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, sie von diesem Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

 

Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in diesem Absatz genannten beschränkenden Maßnahmen.

Änderungsantrag    213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Melde- und Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit auf nationaler Ebene ergriffenen beschränkenden Maßnahmen

 

Abhilfemaßnahmen und beschränkende Maßnahmen auf EU-Ebene

Änderungsantrag    214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die nationalen Behörden melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich die nach Artikel 49 Absätze 1 und 5 ergriffenen beschränkenden Maßnahmen.

Ein Mitgliedstaat, der Abhilfemaßnahmen und beschränkende Maßnahmen gemäß Artikel 50 Absätze 1 und 3 ergreift, setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon über das elektronische System im Sinne von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unverzüglich in Kenntnis. Darüber hinaus unterrichtet er die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, unverzüglich über seine Erkenntnisse.

Änderungsantrag    215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aus den Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des/der nicht übereinstimmenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbständigen technischen Einheit, seine/ihre Herkunft, die Art der behaupteten Nichtübereinstimmung und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen beschränkenden nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers.

2.   Aus den Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des/der betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit, seine/ihre Herkunft, die Art der Nichtübereinstimmung und/oder des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Abhilfemaßnahmen und beschränkenden Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Marktteilnehmers. Darüber hinaus ist anzugeben, ob das Risiko auf einen der folgenden Mängel zurückzuführen ist:

 

(a)  Das Fahrzeug, das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entspricht nicht den Anforderungen, die in Bezug auf die Gesundheit und die Sicherheit von Menschen, den Umweltschutz oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gemäß dieser Verordnung gelten.

 

(b)  Die in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakte weisen Mängel auf.

Änderungsantrag    216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Artikel 49 Absatz 1 genannte Genehmigungsbehörde gibt an, ob die Nichtübereinstimmung auf einem der folgenden Gründe beruht:

entfällt

(a)   das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit erfüllt Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, des Umweltschutzes oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte gemäß dieser Verordnung nicht

 

(b)   die in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakte weisen Mängel auf

 

Änderungsantrag    217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten außer dem Mitgliedstaat, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Informationen über alle erlassenen beschränkenden Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information zur Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.

entfällt

Änderungsantrag    218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Wenn weder ein anderer Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb eines Monats nach der Meldung im Sinne des Absatzes 1 gegen die von einem Mitgliedstaat getroffene Abhilfemaßnahme oder beschränkende Maßnahme Einwände erhebt, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt. Die anderen Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit unverzüglich gleichwertige Abhilfemaßnahmen oder beschränkende Maßnahmen getroffen werden.

Änderungsantrag    219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Erhebt ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Monats nach Erhalt der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen einen Einwand gegen eine beschränkende Maßnahme eines Mitgliedstaats, so beurteilt die Kommission diese Maßnahme nach Artikel 51.

4.  Wenn ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Meldung einen Einwand gegen die Abhilfemaßnahme oder beschränkende Maßnahme eines Mitgliedstaats erhebt oder die Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die betreffenden Mitgliedstaaten und den bzw. die betroffenen Marktteilnehmer.

Änderungsantrag    220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb eines Monats nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Informationen einen Einwand gegen eine beschränkende Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt. Die anderen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass hinsichtlich des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der betreffenden selbständigen technischen Einheit ähnliche beschränkende Maßnahmen ergriffen werden.

5.   Ausgehend von den Ergebnissen dieser Konsultation erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte über harmonisierte Abhilfemaßnahmen oder beschränkende Maßnahmen auf EU-Ebene. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

 

Die Kommission richtet diese Durchführungsrechtsakte an alle Mitgliedstaaten und teilt sie den betroffenen Marktteilnehmern unverzüglich mit. Die Mitgliedstaaten setzen die Durchführungsrechtsakte unverzüglich um. Sie unterrichten die Kommission entsprechend.

Änderungsantrag    221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Wenn die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine nationale Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, erlässt sie Durchführungsrechtsakte, die den betreffenden Mitgliedstaat dazu verpflichten, die Maßnahme zurückzuziehen oder anzupassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b.  Wenn die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet wird und drohende Vorschriftswidrigkeiten mit Mängeln in den in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakten begründet werden, unterbreitet die Kommission entsprechende Vorschläge:

 

(a)   Wenn Durchführungsrechtsakte betroffen sind, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor, und

 

(b)   wenn UNECE-Regelungen betroffen sind, schlägt die Kommission gemäß den Bestimmungen von Anhang III des Beschlusses 97/836/EG des Rates die notwendigen Änderungen an den betreffenden UNECE-Regelungen vor.

Änderungsantrag    223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 51

entfällt

Schutzklauselverfahren der Union

 

1.  Wurden im Zuge des Verfahrens gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine beschränkende Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so nimmt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unverzüglich eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung stellt die Kommission in einem von ihr erlassenen Durchführungsrechtsakt fest, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

 

Die Kommission richtet ihre Beschlüsse an alle Mitgliedstaaten und teilt sie dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unverzüglich mit. Die Mitgliedstaaten führen den Beschluss der Kommission unverzüglich durch und unterrichten die Kommission hierüber.

 

2.  Hält die Kommission die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das/die nicht übereinstimmende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbständige technische Einheit vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält die Kommission die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so muss der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahme gemäß dem Beschluss der Kommission nach Absatz 1 zurücknehmen oder anpassen.

 

3.  Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet und mit Mängeln der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte begründet, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen wie folgt vor:

 

(a)   handelt es sich um Durchführungsrechtsakte, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor

 

(b)   handelt es sich um UNECE-Regelungen, schlägt die Kommission gemäß den Bestimmungen des Anhangs III des Beschlusses 97/836/EG des Rates die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UNECE-Regelungen vor

 

Änderungsantrag    224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 51a

 

Abhilfemaßnahmen und beschränkende Maßnahmen infolge von Marktüberwachungstätigkeiten der Kommission

 

1.   Wenn die Kommission aufgrund der Kontrollen nach Artikel 9 zu dem Schluss gelangt, dass ein/e Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Verordnung fallen, eine ernste Gefahr darstellt oder nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, fordert sie den betreffenden Marktteilnehmer unverzüglich dazu auf, alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt bzw. vorschriftsmäßig ist.

 

Wenn der Marktteilnehmer innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist keine geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft oder aufgrund des Risikos umgehend gehandelt werden muss, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte über Abhilfemaßnahmen oder beschränkende Maßnahmen der EU, die aus ihrer Sicht auf Unionsebene getroffen werden müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

 

Die Kommission richtet diese Durchführungsrechtsakte an alle Mitgliedstaaten und teilt sie den betroffenen Marktteilnehmern unverzüglich mit. Die Mitgliedstaaten setzen die Durchführungsrechtsakte unverzüglich um. Sie unterrichten die Kommission entsprechend.

 

2.   Wenn drohende Vorschriftswidrigkeiten mit Mängeln in den in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakten begründet werden, unterbreitet die Kommission entsprechende Vorschläge:

 

(a)   Wenn Durchführungsrechtsakte betroffen sind, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor, und

 

(b)   wenn UNECE-Regelungen betroffen sind, schlägt die Kommission gemäß den Bestimmungen von Anhang III des Beschlusses 97/836/EG des Rates die notwendigen Änderungen an den betreffenden UNECE-Regelungen vor.

Änderungsantrag    225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 52

entfällt

Konforme Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten

 

die eine ernste Gefahr für die Sicherheit darstellen oder die Gesundheit oder die Umwelt schädigen

 

1.  Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 49 Absatz 1 fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten eine ernste Gefahr für die Sicherheit von Menschen darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft schädigen, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, fordert er den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer dazu auf, alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt, oder er erlässt beschränkende Maßnahmen, damit es/sie innerhalb einer vertretbaren, von der Art des Risikos abhängigen Frist vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.

 

Der Mitgliedstaat kann die Zulassung solcher Fahrzeuge versagen, solange der Wirtschaftsteilnehmer nicht alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.

 

2.   Der Wirtschaftsteilnehmer stellt sicher, dass für alle in Absatz 1 aufgeführten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder unabhängigen technischen Einheiten geeignete Abhilfemaßnahmen durchgeführt werden.

 

3.   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Aufforderung mit allen verfügbaren Angaben, insbesondere über die für die Identifizierung des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit erforderlichen Daten, die Herkunft und die Lieferkette des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Art des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen beschränkenden nationalen Maßnahmen.

 

4.   Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und beurteilt die ergriffene nationale Maßnahme. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob sie die in Absatz 1 genannte nationale Maßnahme als gerechtfertigt betrachtet, und schlägt, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen vor. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

 

5.   Die Kommission richtet ihre Beschlüsse an alle Mitgliedstaaten und teilt sie den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unverzüglich mit.

 

Änderungsantrag    226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 53

entfällt

Allgemeine Bestimmungen über den Rückruf nichtkonformer Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständiger technischer Einheiten

 

1.   Wenn Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, nicht dieser Verordnung entsprechen oder aufgrund nicht zutreffender Daten genehmigt wurden, können die Genehmigungsbehörden, die Marktüberwachungsbehörden oder die Kommission die erforderlichen beschränkenden Maßnahmen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 treffen, um die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme nicht den Vorschriften entsprechender Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständiger technischer Einheiten zu untersagen, zu beschränken, sie vom Markt zurückzunehmen oder zurückzurufen, einschließlich des Entzugs der Typgenehmigung durch die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, bis der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, welche sicherstellen, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten in Übereinstimmung gebracht werden.

 

2.   Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen oder in den Beschreibungsunterlagen als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ.

 

Änderungsantrag    227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verfahren der Meldung und des Einspruchs im Zusammenhang mit nichtkonformen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten

Vorschriftswidrige EU-Typgenehmigungen

Änderungsantrag    228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Stellt eine Genehmigungsbehörde oder eine Marktüberwachungsbehörde fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, nicht dieser Verordnung entsprechen oder aufgrund nicht zutreffender Daten genehmigt wurden oder dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, kann sie alle geeigneten Abhilfemaßnahmen nach Artikel 53 Absatz 1 ergreifen.

1.  Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass eine erteilte Typgenehmigung nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, verweigert sie die Anerkennung der Genehmigung. Sie setzt die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.

Änderungsantrag    229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Genehmigungsbehörde, die Marktüberwachungsbehörde oder die Kommission fordert ferner die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, dazu auf, nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten in der Produktion nach wie vor dem genehmigten Typ entsprechen oder gegebenenfalls bereits in Verkehr gebrachte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten wieder in Übereinstimmung gebracht werden.

2.  Wenn die Vorschriftswidrigkeit der Typgenehmigung von der Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung bestätigt wird, zieht diese Genehmigungsbehörde die Typgenehmigung zurück.

Änderungsantrag    230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ist die Nichtübereinstimmung im Falle einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung auf ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit zurückzuführen, so ist die in Absatz 2 genannte Aufforderung auch an die Genehmigungsbehörde zu richten, die die EU-Typgenehmigung für das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit erteilt hat.

entfällt

Änderungsantrag    231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Ist die Nichtübereinstimmung im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung auf ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit, das bzw. die einen Teil des unvollständigen Fahrzeugs darstellt, oder auf das unvollständige Fahrzeug selbst zurückzuführen, so ist die in Absatz 2 genannte Aufforderung auch an die Genehmigungsbehörde zu richten, die die EU-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder ein unvollständiges Fahrzeug erteilt hat.

entfällt

Änderungsantrag    232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Nach Erhalt der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Aufforderung führt die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, für die betreffenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten eine Bewertung durch, die sich auf alle Anforderungen dieser Verordnung erstreckt. Die Genehmigungsbehörde prüft ferner die Angaben nach, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt wurde. Die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer arbeiten uneingeschränkt mit der Genehmigungsbehörde zusammen.

entfällt

Änderungsantrag    233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 - Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein von ihr typgenehmigtes Fahrzeug, System, Bauteil oder eine von ihr typgenehmigte selbständige Einheit nicht den Vorschriften entspricht, so fordert diese Genehmigungsbehörde unverzüglich den jeweiligen Wirtschaftsteilnehmer auf, alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit wieder in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu bringen, und erforderlichenfalls ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die in Artikel 53 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach dem Datum der Aufforderung.

entfällt

Änderungsantrag    234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 - Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Wenn nationale Behörden einschränkende Maßnahmen nach Artikel53 Absatz 1 ergreifen, unterrichten sie darüber unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.

entfällt

Änderungsantrag    235

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 8 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erhebt innerhalb eines Monats nach Meldung der nach Artikel 53 Absatz 1 von einer Genehmigungsbehörde oder Marktüberwachungsbehörde getroffenen beschränkenden Maßnahmen ein anderer Mitgliedstaat einen Einwand gegen die gemeldete beschränkende Maßnahme oder stellt die Kommission eine Nichteinhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 9 Absatz 5 fest, konsultiert die Kommission unverzüglich die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und bewertet die getroffene nationale Maßnahme. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann die Kommission die erforderlichen Abhilfemaßnahmen nach Artikel 53 Absatz 1 durch Durchführungsrechtsakte beschließen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Wenn die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, innerhalb eines Monats nach der Meldung über die Verweigerung der Typgenehmigung durch eine Genehmigungsbehörde Einwände erhebt, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und den betroffenen Marktteilnehmer.

Änderungsantrag    236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  Ausgehend von dieser Bewertung erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte bezüglich ihrer Entscheidung in der Frage, ob die Verweigerung der EU-Typgenehmigung nach Absatz 1 gerechtfertigt ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    237

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8b.  Wenn die Kommission aufgrund der Kontrollen nach Artikel 9 zu dem Schluss gelangt, dass eine erteilte Typgenehmigung nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und die betroffenen Marktteilnehmer. Im Anschluss an diese Konsultationen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte bezüglich ihrer Entscheidung in der Frage, ob die erteilte Typgenehmigung den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 - Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb eines Monats nach Meldung der nach Artikel 53 Absatz 1 getroffenen beschränkenden Maßnahmen einen Einwand gegen eine beschränkende Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt. Die anderen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass hinsichtlich des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der betreffenden selbständigen technischen Einheit ähnliche beschränkende Maßnahmen ergriffen werden.

9.   Für bereits auf dem Markt bereitgestellte Produkte mit vorschriftswidriger Typgenehmigung gelten die Artikel 49 bis 53.

Änderungsantrag    239

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 57

entfällt

Allgemeine Bestimmungen über den Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten

 

1.   Ist ein Hersteller, dem eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wurde, verpflichtet, Fahrzeuge gemäß Artikel 12 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 6, Artikel 51 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 1) und Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung oder Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückzurufen, so unterrichtet er hiervon unverzüglich die Genehmigungsbehörde, die die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt hat.

 

2.   Ist ein Hersteller von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, dem eine EU-Typgenehmigung erteilt wurde, verpflichtet, Fahrzeuge gemäß Artikel 12 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 6, Artikel 51 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 1 und Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung oder Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückzurufen, so unterrichtet er hiervon unverzüglich die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat.

 

3.   Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, die Übereinstimmung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder der selbständigen technischen Einheiten herzustellen und gegebenenfalls die in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 genannte ernste Gefahr zu beseitigen.

 

Die Genehmigungsbehörde führt eine Bewertung durch, um nachzuprüfen, ob die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen ausreichend sind und rechtzeitig durchgeführt werden, und teilt die von ihr genehmigten Abhilfemaßnahmen den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit.

 

Änderungsantrag    242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 59

entfällt

Anhörungsrecht der Wirtschaftsteilnehmer, Meldung von Beschlüssen und verfügbare Abhilfemaßnahmen

 

1.  Sofern nicht aufgrund einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und Sicherheit sowie für die Umwelt Sofortmaßnahmen erforderlich sind, wird dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Gelegenheit gegeben, vor Ergreifen einer Maßnahme innerhalb einer geeigneten Frist bei der nationalen Behörde seine Anmerkungen einzureichen, bevor die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eine Maßnahme nach den Artikeln 49 bis 58 erlassen.

 

Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer angehört wurde, wird ihm so schnell wie möglich Gelegenheit zur Äußerung gegeben und die getroffene Maßnahme daraufhin umgehend von der nationalen Behörde überprüft.

 

2.  In jeder Maßnahme, die von den nationalen Behörden erlassen wird, ist genau anzugeben, auf welcher Grundlage sie beruht.

 

Ist die Maßnahme an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet, so ist sie dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen, und der entsprechenden Fristen für deren Einlegung mitzuteilen.

 

Handelt es sich um eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite, so ist sie in geeigneter Weise im nationalen Amtsblatt oder in einem gleichwertigen Medium zu veröffentlichen

 

3.   Jede von den nationalen Behörden erlassene Maßnahme wird umgehend zurückgenommen oder geändert, sobald der Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass wirksame Abhilfemaßnahmen getroffen wurden.

 

Änderungsantrag    244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In diesem delegierten Rechtsakt werden auch die Zeitpunkte angegeben, ab denen die UNECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich gelten, und erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen festgelegt.

In diesem delegierten Rechtsakt werden auch die Zeitpunkte angegeben, ab denen die UNECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich gelten, und Übergangsbestimmungen festgelegt, soweit das erforderlich und gegebenenfalls insbesondere für die Typgenehmigung, die Erstzulassung, die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und die Bereitstellung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten auf dem Markt nötig ist.

Änderungsantrag    245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben über den Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben über den von der Genehmigungsbehörde genehmigten Typ abweichen.

1.  Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben über den Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, die in dieser Verordnung, in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten oder in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben über den von der Genehmigungsbehörde genehmigten Typ abweichen.

Änderungsantrag    246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Hersteller gewähren unabhängigen Marktteilnehmern uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Instrumenten einschließlich einschlägiger Software sowie zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen.

Die Hersteller gewähren unabhängigen Marktteilnehmern uneingeschränkten, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Instrumenten einschließlich der vollständigen Referenzinformationen und verfügbaren Downloads für die betreffende Software sowie zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen. Die Angaben werden leicht zugänglich in Form von maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Datensätzen dargeboten. Unabhängige Marktteilnehmer erhalten Zugang zu den Ferndiagnosediensten, die von Herstellern und Vertragshändlern und werkstätten genutzt werden.

Änderungsantrag    247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Informationen zur OBD sowie die Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen sollten auf den Webseiten der Hersteller oder, wenn dies aufgrund der Art der Informationen nicht möglich ist, in einem anderen geeigneten Format veröffentlicht werden. Insbesondere ist dieser Zugang so zu gestalten, dass gegenüber dem Zugang oder der Informationsbereitstellung für Vertragshändler und Reparaturbetriebe keine Diskriminierung stattfindet.

Die Informationen zur OBD sowie die Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen sollten auf den Webseiten der Hersteller oder, wenn dies aufgrund der Art der Informationen nicht möglich ist, in einem anderen geeigneten Format veröffentlicht werden. Unabhängige Marktteilnehmer, die keine Reparaturbetriebe sind, erhalten die Angaben auch in einem maschinenlesbaren Format, das mit herkömmlichen/r IT-Tools und Software elektronisch verarbeitet werden kann und unabhängigen Marktteilnehmern ermöglicht, die für ihr Geschäftsfeld typischen Aufgaben in der Lieferkette des Kfz-Teilemarkts (Aftermarket) wahrzunehmen.

Änderungsantrag    248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Für die Fahrzeug-OBD, diagnose, reparatur und -wartung wird der direkte Fahrzeugdatenstrom über einen genormten Anschluss gemäß der UNECE-Regelung Nr. 83 Anhang XI Anlage 1 Nummer 6.5.1.4 und der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B bereitgestellt.

Änderungsantrag    249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 - Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang XVIII zur Berücksichtigung technischer und rechtlicher Entwicklungen oder zur Verhinderung von Missbrauch dadurch zu ändern, dass sie die Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen zur Fahrzeug-OBD sowie zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen aktualisiert sowie die in den Absätzen 2 und 3 genannten Normen annimmt und einbezieht.

10.  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang XVIII zur Berücksichtigung technischer und rechtlicher Entwicklungen oder zur Verhinderung von Missbrauch dadurch zu ändern, dass sie die Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen zur Fahrzeug-OBD sowie zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen aktualisiert sowie die in den Absätzen 2 und 3 genannten Normen annimmt und einbezieht. Darüber hinaus wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur Änderung dieser Verordnung gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um einen Anhang XVIIIA zu erstellen, damit technischen Entwicklungen im Bereich der digitalen Datenübertragung über ein drahtloses Weitverkehrsnetz Rechnung getragen werden kann und unabhängige Marktteilnehmer weiterhin direkten Zugang zu Fahrzeugdaten und ressourcen haben und mit dem technischen Konzept für Wettbewerbsneutralität gesorgt ist.

Änderungsantrag    250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Endhersteller ist dafür verantwortlich, unabhängigen Wirtschaftsteilnehmern Informationen über das Gesamtfahrzeug bereitzustellen.

2.  Im Fall einer Mehrphasen-Typgenehmigung ist der Endhersteller dafür verantwortlich, für die eigene(n) Herstellungsstufe(n) Zugang zu Fahrzeug-OBD- sowie Fahrzeugreparatur- und wartungsinformationen zu gewähren und für frühere Stufen einen Link bereitzustellen.

Änderungsantrag    251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen mit Ausnahme der in Artikel 65 Absatz 8 erwähnten Unterlagen dürfen die Hersteller angemessene und verhältnismäßige Gebühren erheben. Die Gebühren dürfen nicht vom Zugriff auf diese Informationen abschrecken, indem der Umfang der Nutzung dieser Informationen durch den unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer nicht berücksichtigt wird.

1.  Für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen mit Ausnahme der in Artikel 65 Absatz 9 erwähnten Unterlagen dürfen die Hersteller angemessene und verhältnismäßige Gebühren erheben. Die Gebühren dürfen nicht vom Zugriff auf diese Informationen abschrecken, indem der Umfang der Nutzung dieser Informationen durch den unabhängigen Marktteilnehmer nicht berücksichtigt wird.

Änderungsantrag    252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Reicht ein unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer oder ein Fachverband unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer bei der Genehmigungsbehörde eine Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Artikel 65 bis 70 durch den Hersteller ein, so führt die Genehmigungsbehörde eine Überprüfung durch, um die Einhaltung der Vorschriften durch den Hersteller nachzuprüfen.

3.  Reicht ein unabhängiger Marktteilnehmer oder ein Fachverband unabhängiger Marktteilnehmer bei der Genehmigungsbehörde eine Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Artikel 65 bis 70 durch den Hersteller ein, so führt die Genehmigungsbehörde eine Überprüfung durch, um die Einhaltung der Vorschriften durch den Hersteller nachzuprüfen. Die Genehmigungsbehörde fordert die Genehmigungsbehörde, die die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt hat, auf, der Beschwerde nachzugehen und vom Fahrzeughersteller Belege dafür anzufordern, dass sein System den Vorschriften der Verordnung entspricht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden der nationalen Genehmigungsbehörde und dem unabhängigen Marktteilnehmer oder dem betreffenden Unternehmerverband innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung mitgeteilt.

Änderungsantrag    253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 3 benannte Typgenehmigungsbehörde (im Folgenden „Typgenehmigungsbehörde“) ist für die Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung technischer Dienste deren etwa vorhandener Unterauftragnehmer oder Zweigunternehmen zuständig.

1.  Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 3 benannte Typgenehmigungsbehörde oder die Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (im Folgenden beide als „benennende Stelle“ bezeichnet), ist in den betreffenden Mitgliedstaaten für die Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung technischer Dienste, deren etwa vorhandener Unterauftragnehmer oder Zweigunternehmen zuständig.

Änderungsantrag    254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Typgenehmigungsbehörde wird so eingerichtet, strukturiert und in ihren Arbeitsabläufen organisiert, dass ihre Objektivität und Unparteilichkeit gewährleistet ist und jegliche Interessenkonflikte mit den technischen Diensten vermieden werden.

2.  Die benennende Stelle wird so eingerichtet, strukturiert und in ihren Arbeitsabläufen organisiert, dass ihre Objektivität und Unparteilichkeit gewährleistet ist und jegliche Interessenkonflikte mit den technischen Diensten vermieden werden.

Änderungsantrag    255

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Typgenehmigungsbehörde ist so zu organisieren, dass die Meldung eines technischen Dienstes von anderen Mitarbeitern als jenen ausgeführt wird, die die Bewertung des technischen Dienstes durchgeführt haben.

3.  Die benennende Stelle ist so zu organisieren, dass die Meldung eines technischen Dienstes von anderen Mitarbeitern als jenen ausgeführt wird, die die Bewertung des technischen Dienstes durchgeführt haben.

Änderungsantrag    256

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Typgenehmigung darf keine Tätigkeit ausführen, die auch technische Dienste ausführen, und Beratungsleistungen weder gewerblich noch im Wettbewerb erbringen.

4.  Die benennende Stelle darf keine Tätigkeiten wahrnehmen, die von technischen Diensten ausgeführt werden, und weder gewerblich noch im Wettbewerb Beratungsdienstleistungen erbringen.

Änderungsantrag    257

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Typgenehmigungsbehörde behandelt die Informationen, die sie erlangt, als vertraulich.

5.  Die benennende Stelle behandelt die Informationen, die sie erlangt, vertraulich.

Änderungsantrag    258

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 - Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Typgenehmigungsbehörde müssen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

6.  Der benennenden Stelle müssen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, sodass sie ihre in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

Änderungsantrag    259

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 - Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die Typgenehmigungsbehörde wird alle zwei Jahre einer Überprüfung durch Gleichrangige durch zwei Typgenehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten unterzogen.

entfällt

Die Mitgliedstaaten erstellen einen Jahresplan für Überprüfungen durch Gleichrangige, mit dem ein angemessener Wechsel zwischen überprüfenden und überprüften Typgenehmigungsbehörden gewährleistet ist, und legen diesen der Kommission vor.

 

Die Überprüfung durch Gleichrangige umfasst einen Vor-Ort-Besuch bei einem technischen Dienst im Zuständigkeitsbereich der überprüften Behörde. Die Kommission kann an der Überprüfung teilnehmen und auf der Grundlage einer Risikobewertungsanalyse über ihre Teilnahme entscheiden.

 

Änderungsantrag    260

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 - Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Das Ergebnis der Überprüfungen durch Gleichrangige wird allen Mitgliedstaaten sowie der Kommission übermittelt, und eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es ist in dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum auf der Grundlage der Bewertung dieses Ergebnisses durch die Kommission zu erörtern, und es sind Empfehlungen abzugeben.

entfällt

Änderungsantrag    261

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 - Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber, wie er die Empfehlungen im Bericht über die Überprüfung durch Gleichrangige umgesetzt hat.

entfällt

Änderungsantrag    262

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Kategorie B: Überwachung der Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind, soweit diese Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden

(b)  Kategorie B: Überwachung der Prüfungen, einschließlich der Vorbereitung der Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind, soweit diese Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden. Die Vorbereitung und Überwachung der Prüfungen erfolgt durch eine Aufsichtsperson des technischen Dienstes;

Änderungsantrag    263

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ein technischer Dienst wird nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates gegründet und verfügt über Rechtspersönlichkeit, sofern es sich nicht um einen internen technischen Dienst eines Herstellers im Sinne von Artikel 76 handelt.

3.  Ein technischer Dienst wird nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates gegründet und verfügt über Rechtspersönlichkeit, sofern es sich nicht um den technischen Dienst einer Typgenehmigungsbehörde oder den akkreditierten internen technischen Dienst eines Herstellers im Sinne von Artikel 76 handelt.

Änderungsantrag    264

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Informationen, welche die Mitarbeiter eines technischen Dienstes bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber der Genehmigungsbehörde oder im Fall anderslautender Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union oder des Mitgliedstaats.

5.  Informationen, welche die Mitarbeiter eines technischen Dienstes bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber der benennenden Behörde oder im Fall anderslautender Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union oder des Mitgliedstaats.

Änderungsantrag    265

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein technischer Dienst verfügt über die Fähigkeit zur Ausführung aller Tätigkeiten, für die er gemäß Artikel 72 Absatz 1 die Benennung beantragt. Er weist gegenüber der Typgenehmigungsbehörde nach, dass er über alle folgenden Voraussetzungen verfügt:

1.  Ein technischer Dienst verfügt über die Fähigkeit zur Ausführung aller Tätigkeiten, für die er gemäß Artikel 72 Absatz 1 die Benennung beantragt. Er weist gegenüber der benennenden Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung gegenüber der nationalen Akkreditierungsstelle nach, dass er alle folgenden Voraussetzungen erfüllt:

Änderungsantrag    266

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Technische Dienste dürfen mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde, die sie benannt hat, Tätigkeiten einiger der Kategorien, für die sie nach Artikel 72 Absatz 1 benannt worden sind, an Unterauftragnehmer vergeben oder von einem Zweigunternehmen durchführen lassen.

1.  Technische Dienste dürfen mit der Zustimmung der benennenden Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung mit der Zustimmung der Akkreditierungsstelle einige der Kategorien von Tätigkeiten, für die sie nach Artikel 72 Absatz 1 benannt worden sind, an Unterauftragnehmer vergeben oder von einem Zweigunternehmen durchführen lassen.

Änderungsantrag    267

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Vergibt ein technischer Dienst bestimmte Aufgaben aus den Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, an Unterauftragnehmer oder überträgt er deren Ausführung einem Zweigunternehmen, so stellt er sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen der Artikel 73 und 74 erfüllt, und unterrichtet die Typgenehmigungsbehörde darüber.

2.  Wenn ein technischer Dienst bestimmte Aufgaben aus den Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, an Unterauftragnehmer vergibt oder deren Ausführung einem Zweigunternehmen überträgt, stellt er sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen der Artikel 73 und 74 erfüllt, und unterrichtet die benennende Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung die nationale Akkreditierungsstelle darüber.

Änderungsantrag    268

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die technischen Dienste halten die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihnen ausgeführten Aufgaben für die Typgenehmigungsbehörde bereit.

4.  Die technischen Dienste halten die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihnen ausgeführten Aufgaben für die benennende Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung für die Akkreditierungsstelle bereit.

Änderungsantrag    269

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Unterauftragnehmer technischer Dienste müssen der Typgenehmigungsbehörde gemeldet werden, und ihre Namen werden von der Kommission veröffentlicht.

Änderungsantrag    270

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 76 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  er wird im Sinne von Artikel 80 beaufsichtigt, aber die „Typgenehmigungsbehörde“ wird im gesamten Text durch den „gemeinsamen Ausschuss der Prüfer“ ersetzt, der die Aufgaben entsprechend wahrnimmt. Im Zuge der Überprüfung wird festgestellt, ob die Anforderungen nach den Buchstaben a, b und c erfüllt sind,

Änderungsantrag    271

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 76 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ein interner technischer Dienst braucht für die Zwecke des Artikels 78 der Kommission nicht gemeldet zu werden; allerdings werden der Typgenehmigungsbehörde auf deren Verlangen Informationen von dem Hersteller, zu dem er gehört, oder von der nationalen Akkreditierungsstelle Informationen über die Akkreditierung übermittelt.

3.  Ein interner technischer Dienst wird der Kommission gemäß Artikel 78 gemeldet.

Änderungsantrag    272

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

- 1.  Der antragstellende technische Dienst stellt bei der Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats einen förmlichen Antrag, in dem er die Benennung gemäß Anhang V Anlage 2 Teil 4 beantragt. Die Tätigkeiten, für die der antragstellende technische Dienst die Benennung beantragt, sind im Antrag gemäß Artikel 72 Absatz 1 angegeben.

Änderungsantrag    273

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vor der Benennung eines technischen Dienstes bewertet die Typgenehmigungsbehörde diesen anhand einer Bewertungsprüfliste, die wenigstens die Anforderungen in Anhang V Anlage 2 umfasst. Die Bewertung umfasst eine Bewertung vor Ort auf dem Grundstück des antragstellenden technischen Dienstes sowie gegebenenfalls jedes seiner Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer innerhalb oder außerhalb der Union.

Vor der Benennung eines technischen Dienstes wird dieser von der Typgenehmigungsbehörde bzw. der Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 71 Absatz 1 anhand einer harmonisierten Bewertungsprüfliste bewertet, die wenigstens die Anforderungen in Anhang V Anlage 2 umfasst. Die Bewertung umfasst eine Vor-Ort-Bewertung der Anlagen des antragstellenden technischen Dienstes sowie gegebenenfalls jedes seiner Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer innerhalb oder außerhalb der Union.

Änderungsantrag    274

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Abstimmung mit der Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist, bilden die Vertreter der Typgenehmigungsbehörden von wenigstens zwei anderen Mitgliedstaaten sowie ein Vertreter der Kommission ein gemeinsames Bewertungsteam und nehmen an der Bewertung des technischen Dienstes, einschließlich der Vor-Ort-Bewertung, teil. Die benennende Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist, verschafft diesen Vertretern rechtzeitig Zugang zu den Unterlagen, die für die Bewertung des antragstellenden technischen Dienstes erforderlich sind.

1b.   Wenn die Bewertung von der Typgenehmigungsbehörde vorgenommen wird, beteiligt sich an dem gemeinsamen Bewertungsteam, das den antragstellenden technischen Dienst zusammen mit der benennenden Behörde bewertet sowie Vor-Ort-Bewertungen durchführt, auch ein Vertreter der Kommission. Zur Ausführung dieser Aufgabe werden von der Kommission im Zuge einer offenen Ausschreibung unabhängige Bewerter ausgewählt und als Dritte beauftragt. Die Bewerter nehmen ihre Aufgaben unabhängig und unparteiisch wahr. Sie achten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Einklang mit dem geltenden Recht die Vertraulichkeit von Informationen. Die Mitgliedstaaten leisten die notwendige Unterstützung und stellen sämtlich Unterlagen und sonstige Hilfe bereit, die die Bewerter zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anfordern. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Bewerter zu allen Anlagen oder Gebäudeteilen und allen Informationen, auch zu Rechnersystemen und Software, Zugang erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind.

(Die Reihenfolge der ersten Absätze von Artikel 77 ändert sich; die Absätze werden neu nummeriert.)

Änderungsantrag    275

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.   Wenn die Bewertung von einer Akkreditierungsstelle durchgeführt wird, übermittelt der antragstellende technische Dienst der Typgenehmigungsbehörde eine gültige Akkreditierungsurkunde und den betreffenden Bewertungsbericht und erbringt damit den Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen, die nach Anhang V Anlage 2 für die Tätigkeiten gelten, für die der antragstellende technische Dienst die Benennung beantragt.

(Die Reihenfolge der ersten Absätze von Artikel 77 ändert sich; die Absätze werden neu nummeriert.)

Änderungsantrag    276

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c.   Wenn der technische Dienst die Benennung durch mehrere Typgenehmigungsbehörden im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 beantragt hat, wird die Bewertung nur einmal durchgeführt, sofern bei dieser Bewertung der gesamte Geltungsbereich der Benennung des technischen Dienstes abgedeckt wurde.

(Die Reihenfolge der ersten Absätze von Artikel 77 ändert sich; die Absätze werden neu nummeriert.)

Änderungsantrag    277

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Namen der Vertreter der Typgenehmigungsbehörde, die für jede gemeinsame Bewertung einzuberufen sind.

5.  Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Namen der Vertreter der benennenden Behörde, die für jede gemeinsame Bewertung einzuberufen sind.

Änderungsantrag    278

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 7 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Typgenehmigungsbehörde übermittelt den Bewertungsbericht der Kommission den benennenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen mit Unterlagen hinsichtlich der Befähigung des technischen Dienstes und der getroffenen Vorkehrungen zur regelmäßigen Überwachung des technischen Dienstes und dazu sicherzustellen, dass dieser die Anforderungen dieser Verordnung auch weiterhin erfüllen wird.

Die benennende Behörde übermittelt der Kommission und den benennenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten den Bewertungsbericht einschließlich Unterlagen, die belegen, dass der technische Dienst entsprechend befähigt ist und mit entsprechenden Vorkehrungen dafür gesorgt wurde, dass der technische Dienst regelmäßig überwacht wird und die Anforderungen dieser Verordnung auch weiterhin erfüllt.

Änderungsantrag    279

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der meldende Typgenehmigungsbehörde legt außerdem Nachweise dafür vor, dass ihr gemäß Artikel 71 Absatz 6 befähigte Mitarbeiter zur Überwachung des technischen Dienstes zur Verfügung stehen.

Die benennende Behörde, die den Bewertungsbericht übermittelt, legt außerdem Nachweise dafür vor, dass ihr gemäß Artikel 71 Absatz 6 befähigte Mitarbeiter zur Überwachung des technischen Dienstes zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    280

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 - Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission können den Bewertungsbericht und die Unterlagen prüfen und innerhalb eines Monats nach Übermittlung des Bewertungsberichts und der Unterlagen Fragen stellen, Bedenken erheben und weitere Unterlagen anfordern.

8.  Die benennenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission können den Bewertungsbericht und die Unterlagen prüfen und innerhalb eines Monats nach Übermittlung des Bewertungsberichts und der Unterlagen Fragen stellen, Bedenken erheben und weitere Unterlagen anfordern.

Änderungsantrag    281

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 - Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Die Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist, antwortet auf die Fragen, Bedenken und Anforderungen weiterer Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eingang.

9.  Die benennende Behörde des Mitgliedstaats, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist, antwortet auf die Fragen, Bedenken und Anforderungen weiterer Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eingang.

Änderungsantrag    282

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 - Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Die Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten oder die Kommission können einzeln oder gemeinsam innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der in Absatz 9 genannten Antwort Empfehlungen an die Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats richten, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist. Die Typgenehmigungsbehörde berücksichtigt die Empfehlungen bei ihrer Entscheidung über die Benennung des technischen Dienstes. Beschließt die Typgenehmigungsbehörde, den Empfehlungen der anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission nicht zu folgen, so begründet sie diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen, nachdem er gefasst wurde.

10.  Die benennenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten oder die Kommission können einzeln oder gemeinsam innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der in Absatz 9 genannten Antwort Empfehlungen an die benennende Behörde des Mitgliedstaats richten, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist. Die benennende Behörde berücksichtigt die Empfehlungen bei ihrer Entscheidung über die Benennung des technischen Dienstes. Beschließt die benennende Behörde, den Empfehlungen der anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission nicht zu folgen, so begründet sie diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen, nachdem er gefasst wurde.

Änderungsantrag    283

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 78 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Innerhalb von 28 Tagen nach der Meldung kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission schriftlich begründete Einwände gegen den technischen Dienst oder bezüglich seiner Überwachung durch die Typgenehmigungsbehörde erheben. Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission Einwände, wird die Wirkung der Benennung ausgesetzt. In diesem Fall konsultiert die Kommission die Beteiligten und entscheidet mit einem Durchführungsrechtsakt, ob die Aussetzung der Benennung aufgehoben werden kann. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 87 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Binnen eines Monats nach der Meldung kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission schriftlich begründete Einwände gegen den technischen Dienst oder bezüglich seiner Überwachung durch die benennende Behörde erheben. Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission Einwände, wird die Wirkung der Benennung ausgesetzt. In diesem Fall konsultiert die Kommission die Beteiligten und erlässt Durchführungsrechtsakte, um zu entscheiden, ob die Aussetzung der Benennung aufgehoben werden kann. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    284

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 78 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ein und derselbe technische Dienst kann ungeachtet der Kategorien der Tätigkeiten, die er nach Artikel 72 Absatz 1 durchführen wird, von mehreren Typgenehmigungsbehörden benannt und von den Mitgliedstaaten dieser Typgenehmigungsbehörden der Kommission gemeldet werden.

3.  Ein und derselbe technische Dienst kann ungeachtet der Kategorien der Tätigkeiten, die er nach Artikel 72 Absatz 1 durchführen wird, von mehreren benennenden Behörden benannt und der Kommission von den Mitgliedstaaten dieser benennenden Behörden gemeldet werden.

Änderungsantrag    285

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 78 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Muss eine Typgenehmigungsbehörde aufgrund eines der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsaktes eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle mit der Durchführung einer Tätigkeit betrauen, die nicht zu den in Artikel 72 Absatz 1 genannten Tätigkeitskategorien gehört, so übermittelt der Mitgliedstaat die in Absatz 1 genannte Meldung.

4.  Muss eine benennende Behörde aufgrund eines der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle mit der Durchführung einer Tätigkeit betrauen, die nicht zu den in Artikel 72 Absatz 1 genannten Tätigkeitskategorien gehört, so übermittelt der Mitgliedstaat die in Absatz 1 genannte Meldung.

Änderungsantrag    286

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls eine Typgenehmigungsbehörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass ein technischer Dienst die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt, schränkt sie die Benennung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt wurde.

Falls eine benennende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass ein technischer Dienst die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt, schränkt sie die Benennung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß der Nichteinhaltung von Anforderungen berücksichtigt.

Änderungsantrag    287

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Typgenehmigungsbehörde setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Aussetzung, Einschränkung bzw. jeden Widerruf einer Benennung in Kenntnis.

Die benennende Behörde setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Aussetzung, Einschränkung bzw. jeden Widerruf einer Benennung in Kenntnis.

Änderungsantrag    288

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die anderen Typgenehmigungsbehörden und die Kommission, wenn die Nichteinhaltung der Vorschriften durch einen technischen Dienst Auswirkungen auf die Typgenehmigungsbogen hat, die auf der Grundlage der Kontroll- und Prüfberichte ausgestellt werden, die von dem technischen Dienst erstellt wurden, für den die Meldung geändert wird.

Die benennende Behörde unterrichtet die anderen benennenden Behörden und die Kommission, wenn sich die Nichteinhaltung der Vorschriften durch einen technischen Dienst auf die Typgenehmigungsbögen auswirkt, die aufgrund der Kontroll- und Prüfberichte des technischen Dienstes ausgestellt wurden, für den die Meldung geändert wird.

Änderungsantrag    289

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Innerhalb von zwei Monaten nach Meldung der Änderungen an der Benennung legt die Typgenehmigungsbehörde der Kommission und den anderen Typgenehmigungsbehörden einen Bericht über ihre Erkenntnisse hinsichtlich der Nichteinhaltung der Vorschriften vor. Sofern es erforderlich ist, um die Sicherheit von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sicherzustellen, weist die benennende Typgenehmigungsbehörde die betroffenen Genehmigungsbehörden an, innerhalb einer angemessenen Frist alle zu Unrecht ausgestellten Bogen auszusetzen oder zu entziehen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Meldung der Änderungen an der Benennung legt die benennende Behörde der Kommission und den anderen benennenden Behörden einen Bericht über ihre Erkenntnisse hinsichtlich der Nichteinhaltung der Vorschriften vor. Sofern es erforderlich ist, um die Sicherheit von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sicherzustellen, weist die benennende Behörde die betreffenden Genehmigungsbehörden an, die nicht ordnungsgemäß ausgestellten Bögen innerhalb einer angemessenen Frist auszusetzen oder zu entziehen.

Änderungsantrag    290

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die übrigen Bogen, die auf der Grundlage von Kontrolle und Prüfberichten von dem technischen Dienst ausgestellt wurden, für den die Benennung ausgesetzt, eingeschränkt oder widerrufen worden ist, bleiben unter folgenden Umständen gültig:

4.  Typgenehmigungsbögen, die auf der Grundlage von Kontroll- und Prüfberichten des technischen Dienstes ausgestellt wurden, für den die Benennung ausgesetzt, eingeschränkt oder widerrufen worden ist, bleiben unter folgenden Umständen gültig:

Änderungsantrag    291

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  im Fall der Aussetzung einer Benennung unter der Voraussetzung, dass die Typgenehmigungsbehörde, die den Typgenehmigungsbogen ausgestellt hat, innerhalb von drei Monaten nach der Aussetzung der Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gegenüber bestätigt, dass sie während der Aussetzungsfrist die Funktionen des technischen Dienstes wahrnimmt

a)  im Fall der Aussetzung einer Benennung unter der Voraussetzung, dass die Typgenehmigungsbehörde, die den Typgenehmigungsbogen ausgestellt hat, den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Aussetzung schriftlich bestätigt, dass sie während der Dauer der Aussetzung die Aufgaben des technischen Dienstes übernimmt,

Änderungsantrag    292

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  im Fall einer Einschränkung oder eines Widerrufs einer Benennung für einen Zeitraum von drei Monaten nach der Einschränkung oder dem Widerruf Die Typgenehmigungsbehörde die die Bögen ausgestellt hat, kann die Gültigkeit der Bögen um weitere Dreimonatszeiträume bis zu einer Höchstdauer von insgesamt zwölf Monaten verlängern, sofern sie während dieses Zeitraums die Funktionen des technischen Dienstes wahrnimmt, dessen Benennung eingeschränkt oder widerrufen worden ist.

(b)  im Fall der Einschränkung oder des Widerrufs einer Benennung für den Zeitraum von drei Monaten nach der Einschränkung oder dem Widerruf. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Bögen ausgestellt hat, kann deren Gültigkeit für insgesamt höchstens zwölf Monate jeweils um drei weitere Monate verlängern, sofern sie während dieses Zeitraums die Aufgaben des technischen Dienstes übernimmt, dessen Benennung eingeschränkt oder widerrufen worden ist.

Änderungsantrag    293

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 - Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Eine Benennung als technischer Dienst kann erst erneuert werden, nachdem die Typgenehmigungsbehörde nachgeprüft hat, ob der technische Dienst die Anforderungen dieser Verordnung nach wie vor erfüllt. Diese Bewertung ist gemäß dem in Artikel 77 festgelegten Verfahren durchzuführen.

6.  Eine Benennung als technischer Dienst kann erst erneuert werden, nachdem die benennende Behörde nachgeprüft hat, ob der technische Dienst die Anforderungen dieser Verordnung nach wie vor erfüllt. Diese Bewertung ist gemäß dem in Artikel 77 festgelegten Verfahren durchzuführen.

Änderungsantrag    294

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Typgenehmigungsbehörde überwacht die technischen Dienste fortlaufend, um die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 sicherzustellen.

Die benennende Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung die nationale Akkreditierungsstelle überwacht die technischen Dienste fortlaufend, um die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 sicherzustellen.

Änderungsantrag    295

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Technische Dienste stellen auf Anfrage alle einschlägigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, damit jene Typgenehmigungsbehörde nachprüfen kann, ob diese Anforderungen eingehalten werden.

Technische Dienste stellen auf Anfrage alle einschlägigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die die benennende Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung die nationale Akkreditierungsstelle benötigt, um nachprüfen zu können, ob diese Anforderungen eingehalten werden.

Änderungsantrag    296

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die technischen Dienste unterrichten die Typgenehmigungsbehörde über alle Änderungen, insbesondere hinsichtlich ihres Personals, ihrer Einrichtungen, Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer, die möglicherweise die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 oder ihre Fähigkeit betreffen, die Konformitätsbewertungsaufgaben hinsichtlich der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten wahrzunehmen, für die sie benannt worden sind.

Die technischen Dienste unterrichten die benennende Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung die nationale Akkreditierungsstelle über alle Änderungen, insbesondere hinsichtlich ihres Personals, ihrer Einrichtungen, Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer, die möglicherweise die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 oder ihre Fähigkeit betreffen, die Konformitätsbewertungsaufgaben hinsichtlich der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten wahrzunehmen, für die sie benannt worden sind.

Änderungsantrag    297

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der technische Dienst niedergelassen ist, stellt sicher, dass der technische Dienst seiner Verpflichtung nach Absatz 2 nachkommt, sofern dem kein legitimer Grund entgegensteht.

Die benennende Behörde des Mitgliedstaats, in dem der technische Dienst niedergelassen ist, stellt sicher, dass der technische Dienst seiner Verpflichtung nach Absatz 2 nachkommt, sofern dem kein legitimer Grund entgegensteht.

(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission ist fehlerhaft, zwei Absätze wurden mit „3.“ nummeriert.)

Änderungsantrag    298

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 3 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der technische Dienst oder die Typgenehmigungsbehörde kann verlangen, dass jegliche den Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission übermittelte Information vertraulich behandelt wird.

Der technische Dienst oder die benennende Behörde kann verlangen, dass den Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission übermittelte Informationen vertraulich behandelt werden.

(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission ist fehlerhaft, zwei Absätze wurden mit „3.“ nummeriert.)

Änderungsantrag    299

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenigstens alle 30 Monate bewertet die Typgenehmigungsbehörde, ob jeder technische Dienst in ihrem Zuständigkeitsbereich weiterhin die Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 erfüllt. Zu dieser Bewertung gehört auch ein Vor-Ort-Besuch bei jedem technischen Dienst in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Die benennende Behörde bewertet mindestens alle drei Jahre, ob die technischen Dienste in ihrem Zuständigkeitsbereich weiterhin die Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 erfüllen, und übermittelt dem verantwortlichen Mitgliedstaat eine entsprechende Bewertung. Diese Bewertung wird von einem gemeinsamen Bewertungsteam durchgeführt, das nach den Verfahren im Sinne von Artikel 77 Absätze 1 bis 4 benannt wird, und umfasst einen Vor-Ort-Besuch bei jedem technischen Dienst in ihrem Zuständigkeitsbereich.

(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission ist fehlerhaft, zwei Absätze wurden mit „3.“ nummeriert.)

Änderungsantrag    300

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Binnen zwei Monaten nach Abschluss der Bewertung des technischen Dienstes berichten die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über diese Überwachungstätigkeiten. Diese Berichte enthalten auch eine Zusammenfassung der Bewertung, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Das Ergebnis der Bewertung wird den Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt, und eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird veröffentlicht. Die Ergebnisse werden in dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum erörtert.

(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission ist fehlerhaft, zwei Absätze wurden mit „3.“ nummeriert.)

Änderungsantrag    301

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 81 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen ihr Bedenken hinsichtlich der Befähigung eines technischen Dienstes oder der dauerhaften Erfüllung der Anforderungen und Pflichten nach dieser Verordnung durch einen technischen Dienst zur Kenntnis gebracht wurden. Sie kann solche Untersuchungen auch von sich aus einleiten.

Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit der Typgenehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats alle Fälle, in denen ihr Bedenken hinsichtlich der Befähigung eines technischen Dienstes oder der dauerhaften Erfüllung der nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen und Pflichten durch einen technischen Dienst zur Kenntnis gebracht wurden. Sie kann solche Untersuchungen auch von sich aus einleiten.

Änderungsantrag    302

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 81 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission konsultiert die Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der technische Dienst niedergelassen ist, im Zuge der Untersuchung nach Absatz 1. Die Typgenehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt die Kommission auf deren Verlangen hin alle sachdienlichen Informationen über die Leistung des technischen Dienstes und dessen Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit und der Befähigung zur Verfügung.

2.  Im Zuge der Untersuchung nach Absatz 1 arbeitet die Kommission mit der Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats zusammen, in dem der technische Dienst niedergelassen ist. Die Typgenehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt der Kommission auf deren Verlangen hin alle sachdienlichen Informationen über die Leistung des technischen Dienstes und die Einhaltung der Anforderungen zur Verfügung, die bezüglich der Unabhängigkeit und der Befähigung des betreffenden technischen Dienstes gelten.

Änderungsantrag    303

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 82 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Informationsaustausch wird von dem in Artikel 10 genannten Forum koordiniert.

4.  Der Informationsaustausch wird von dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum koordiniert.

Änderungsantrag    304

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Basiert eine Benennung auf einer Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, dann sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationale Akkreditierungsstelle, die einen bestimmten technischen Dienst akkreditiert hat, von den zuständigen Behörden über Meldungen von Vorkommnissen und andere Informationen im Zusammenhang mit Angelegenheiten unter der Kontrolle des technischen Dienstes auf dem Laufenden gehalten wird, wenn die Informationen für die Bewertung der Leistung des technischen Dienstes relevant sind.

1.  Basiert eine Benennung zudem auf einer Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, dann sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationale Akkreditierungsstelle, die einen bestimmten technischen Dienst akkreditiert hat, von den zuständigen Behörden über Meldungen von Vorkommnissen und andere Informationen im Zusammenhang mit Angelegenheiten unter der Kontrolle des technischen Dienstes auf dem Laufenden gehalten wird, wenn die Informationen für die Bewertung der Leistung des technischen Dienstes relevant sind.

Änderungsantrag    305

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  sie gestatten der Genehmigungsbehörde die Überwachung der Leistung des technischen Dienstes während der Konformitätsbewertung

(a)  sie gestatten der Genehmigungsbehörde oder dem gemeinsamen Bewertungsteam nach Artikel 77 Absatz 1 die Überwachung der Leistung des technischen Dienstes während der Typgenehmigungsprüfungen,

Änderungsantrag    306

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 88 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 55 Absatz 2 und 3, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 wird der Kommission unbefristet vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 7a, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 1a, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 wird der Kommission unbefristet vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an übertragen.

Begründung

Die Anpassung ist aufgrund der Änderungen in Artikel 65 nötig.

Änderungsantrag    307

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 88 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnisübertragung nach Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 55 Absatz 2 und 3, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

3.  Die Befugnisübertragung nach Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 7a, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 1a, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

Änderungsantrag    308

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 88 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Bevor die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, konsultiert sie im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung festgelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

Änderungsantrag    309

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 88 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 55 Absatz 2 und 3, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 7a, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 1a, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    310

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß durch Wirtschaftsteilnehmer und technische Dienste gegen diese Verordnung, insbesondere gegen die Artikel 11 bis 19 und 72 bis 76 sowie 84 und 85, zu verhängen sind, und treffen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die verhängten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

1.  Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß durch Marktteilnehmer und technische Dienste gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die verhängten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Sanktionen müssen insbesondere in einem angemessenem Verhältnis zu der Zahl der auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen vorschriftswidrigen Fahrzeuge oder der auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats bereitgestellten vorschriftswidrigen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten stehen.

Änderungsantrag    311

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die zu einem Rückruf führen

(a)  Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die dazu führen, dass gemäß Kapitel XI Abhilfemaßnahmen oder beschränkende Maßnahmen getroffen werden,

Änderungsantrag    312

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Fälschung von Prüfungsergebnissen für die Typgenehmigung

(b)  Fälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder Marktüberwachung, einschließlich Gewährung der Genehmigung aufgrund falscher Angaben,

Änderungsantrag    313

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  unzureichende Erfüllung der für ihre Benennung geltenden Anforderungen durch die technischen Dienste.

Änderungsantrag    314

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Bereitstellung auf dem Markt von genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten ohne Genehmigung oder Fälschung von Dokumenten oder Kennzeichnungen in dieser Absicht

(b)  die Bereitstellung auf dem Markt von genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten ohne Genehmigung oder die Fälschung von Dokumenten, Übereinstimmungsbescheinigungen, gesetzlich vorgeschriebenen Schildern oder Genehmigungszeichen in dieser Absicht.

Änderungsantrag    315

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jährlich über die von ihnen verhängten Sanktionen.

5.  Die Mitgliedstaaten senden bezüglich der verhängten Sanktionen eine Meldung an die gemäß Artikel 25 eingerichtete Online-Datenbank für Typgenehmigungen. Die Meldung erfolgt binnen eines Monats nach Verhängung der Sanktion.

Änderungsantrag    316

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ergibt die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission nach Artikel 9 Absätze 1 und 4 oder Artikel 54 Absatz 1, dass das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht, kann die Kommission gegen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer wegen Verstoßes gegen diese Verordnung Sanktionen verhängen. Die verhängten Bußgelder müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Bußgelder müssen insbesondere in angemessenem Verhältnis zu der Zahl der in der Union zugelassenen vorschriftswidrigen Fahrzeuge oder der auf dem Markt der Union bereitgestellten vorschriftswidrigen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten stehen.

Ergibt die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission nach Artikel 9 Absätze 1 und 4 oder Artikel 54 Absatz 1 oder durch die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaates im Sinne des Artikels 8 Absatz 1, dass das Fahrzeug, das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, so kann die Kommission aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung gegen den betreffenden Marktteilnehmer Geldbußen verhängen. Die betreffenden Bußgelder müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie müssen insbesondere in angemessenem Verhältnis zu der Zahl der in der Union zugelassenen vorschriftswidrigen Fahrzeuge oder der auf dem Markt der Union bereitgestellten vorschriftswidrigen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten stehen.

Änderungsantrag    317

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die von der Kommission verhängten Bußgelder werden nicht zusätzlich zu den Sanktionen verhängt, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 89 für denselben Verstoß verhängt haben, und übersteigen für jedes vorschriftswidrige Fahrzeug, System, Bauteil oder jede vorschriftswidrige selbstständige technische Einheit nicht den Betrag von 30 000 EUR.

Die von der Kommission verhängten Bußgelder werden nicht zusätzlich zu den Sanktionen verhängt, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 89 für denselben Verstoß verhängt haben.

 

Die von der Kommission verhängten Geldbußen übersteigen je vorschriftswidriges Fahrzeug, System, Bauteil bzw. je vorschriftswidrige selbstständige technische Einheit nicht den Betrag von 30 000 EUR.

Änderungsantrag    318

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 91 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 715/2007

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  In Artikel 5 werden nach Absatz 2 Buchstabe c folgende Unterabsätze angefügt:

 

„Hersteller, die eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge beantragen, in denen eine BES, AES oder Abschalteinrichtung im Sinne dieser Verordnung oder der Verordnung 2016/646/EU eingesetzt wird, stellen der Typgenehmigungsbehörde alle Informationen einschließlich einer technischen Begründung zur Verfügung, die von der Typgenehmigungsbehörde vernünftigerweise angefordert werden, damit sie feststellen kann, ob es sich bei der BES oder AES um eine Abschalteinrichtung handelt und ob sie von dem nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geltenden Verbot, Abschalteinrichtungen einzusetzen, ausgenommen ist.

 

Die Genehmigungsbehörde gewährt keine EU-Typgenehmigung, bis sie ihre Bewertung abgeschlossen und festgestellt hat, dass der Fahrzeugtyp nicht mit einer nach dem vorliegenden Artikel und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet ist.“

Änderungsantrag    319

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XII – Nummer 1 – Spalte 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einheiten

Einheiten

1 000

1500

0

0

1000

1500

0

1500

0

0

0

0

Begründung

Elektrofahrzeuge haben aufgrund der schweren Batterie eine höheres Gesamtmasse als konventionelle Fahrzeuge. Das führt bei Elektrofahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen (Fahrzeugklasse N1) dazu, dass sie den Grenzwert im Vergleich zu konventionellen Fahrzeugen mit gleicher Ladekapazität überschreiten und damit in Fahrzeugklasse N2 fallen. Damit hier keine Ungleichbehandlung entsteht, müssen die höchstzulässigen Stückzahlen für Kleinserien angepasst werden.

Änderungsantrag    320

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XII – Nummer 2 – Spalte 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einheiten

Einheiten

100

250

250

250

500 bis zum 31. Oktober 2016

500 bis zum 31. Oktober 2016

250 (ab 1. November 2016)

250 (ab 1. November 2016)

250

250

500

500

250

250

Änderungsantrag    321

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XIII – Teil I – Tabelle

 

Vorschlag der Kommission

Nr.

Beschreibung

Leistungsanforderung

Prüfverfahren

Kennzeichnungsvorschrift

Verpackungsvorschriften

1

[…]

 

 

 

 

2

 

 

 

 

 

3

 

 

 

 

 

Geänderter Text

Nr.

Beschreibung

Leistungsanforderung

Prüfverfahren

Kennzeichnungsvorschrift

Verpackungsvorschriften

1

Katalysatoren und deren Trägerkörper

NOx-Emissionen

Euro-Normen

Fahrzeugtyp und Version

 

2

Turbolader

CO2- und NOx-Emissionen

Euro-Normen

Fahrzeugtyp und Version

 

3

Kraftstoff/Luft-Gemisch-Kompressorsysteme außer Turbolader

CO2- und NOx-Emissionen

Euro-Normen

Fahrzeugtyp und Version

 

4

Diesel-Partikelfilter

PM

Euro-Normen

Fahrzeugtyp und Version

 

Änderungsantrag    322

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Nummer 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Zugang zu OBD- sowie Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen

2.  Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen

Änderungsantrag    323

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Nummer 2 – Nummer 2.8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.8.  In Bezug auf Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 fallen, müssen die ODX-Dateien für die Zwecke von Nummer 2.6.2, falls die Hersteller in ihren Vertragswerkstätten Diagnose- und Prüfgeräte gemäß ISO 22900 „Modular Vehicle Communication Interface (MVCI)“ und ISO 22901 „Open Diagnostic Data Exchange (ODX)“ verwenden, unabhängigen Marktteilnehmern über die Website des Herstellers zur Verfügung gestellt werden.

2.8.  Wenn die Hersteller in ihren Vertragswerkstätten Diagnose- und Prüfgeräte gemäß ISO 22900 „Modular Vehicle Communication Interface (MVCI)“ und ISO 22901 „Open Diagnostic Data Exchange (ODX)“ verwenden, müssen unabhängigen Marktteilnehmern für die Zwecke von Nummer 2.6.2 über die Website des Herstellers die ODX-Dateien zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    324

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Teil 2 – Nummer 2.8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2.8 a.  Der direkte Fahrzeugdatenstrom wird für Fahrzeug-OBD, diagnose, reparatur und wartung über einen seriellen, genormten Anschluss gemäß der UNECE-Regelung Nr. 83 Anhang 11 Anlage 1 Nummer 6.5.1.4 und der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B Nummer 4.7.3 bereitgestellt.

Änderungsantrag    325

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Nummer 6.1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Informationen über alle Fahrzeugteile, mit denen das durch die FIN und zusätzliche Merkmale wie Radstand, Motorleistung, Ausstattungsvariante oder Optionen identifizierbare Fahrzeug vom Hersteller ausgerüstet ist, und die durch Ersatzteile – vom Fahrzeughersteller seinen Vertragshändlern und -werkstätten oder Dritten zur Verfügung gestellt – anhand der Originalteil-Nummer ausgetauscht werden können, sind in einer unabhängigen, Marktteilnehmern leicht zugänglichen Datenbank bereitzustellen.

Informationen über alle Fahrzeugteile, mit denen das durch die FIN und zusätzliche Merkmale wie Radstand, Motorleistung, Ausstattungsvariante oder Optionen identifizierbare Fahrzeug vom Hersteller ausgerüstet ist und die durch Ersatzteile, die der Fahrzeughersteller seinen Vertragshändlern und -werkstätten oder Dritten zur Verfügung stellt, anhand der Originalteil-Nummer ausgetauscht werden können, sind in Form von maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Datensätzen in einer unabhängigen Marktteilnehmern zugänglichen Datenbank bereitzustellen.

Änderungsantrag    326

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Nummer 6 – Nummer 6.3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.3.  Das in Artikel 70 genannte Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen legt die Parameter zur Erfüllung dieser Anforderungen in Übereinstimmung mit dem Stand der Technik fest. Der unabhängige Marktteilnehmer muss zu diesem Zweck über eine Genehmigung verfügen und sich autorisieren lassen, wozu er anhand von Dokumenten nachweisen muss, dass er einer legalen Geschäftstätigkeit nachgeht und nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.

6.3.  Das in Artikel 70 genannte Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen legt die Parameter zur Erfüllung dieser Anforderungen in Übereinstimmung mit dem Stand der Technik fest. Der unabhängige Marktteilnehmer muss zu diesem Zweck über eine Genehmigung verfügen und sich autorisieren lassen, wozu er anhand von Dokumenten nachweisen muss, dass er einer legalen Geschäftstätigkeit nachgeht und nicht wegen einer einschlägigen Straftat verurteilt worden ist.

Änderungsantrag    327

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Nummer 6 – Nummer 6.4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.4.  Bei Fahrzeugen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 fallen, muss die Reprogrammierung von Steuergeräten entweder nach ISO 22900-2 oder SAE J2534 oder TMC RP1210B unter Verwendung nicht-herstellereigener Hardware erfolgen. Ethernet, serielles Kabel oder LAN-Schnittstelle (Local Area Network) sowie alternative Medien wie Compact Disc (CD), Digital Versatile Disc (DVD) und Halbleiterspeichergeräte (solid state memory device) für Infotainment-Systeme (z. B. Navigationssysteme, Telefon) können ebenfalls verwendet werden, vorausgesetzt, es ist keine herstellereigene Kommunikationssoftware (z. B. Treiber oder Plug-ins) erforderlich. Für die Validierung der Kompatibilität der herstellerseitigen Anwendung und der Schnittstellen für die Fahrzeugkommunikation (VCI = vehicle communication interface) gemäß ISO 22900-2, SAE J2534 oder TMC RP1210B muss der Hersteller entweder eine Validierung von unabhängig entwickelten VCIs oder die Informationen und die Ausleihe etwaiger besonderer Hardware anbieten, die ein VCI-Hersteller benötigt, um eine solche Validierung selbst durchzuführen. Hinsichtlich der für eine solche Validierung oder die Informationen und Hardware anfallenden Gebühren gelten die Bedingungen von Artikel 67 Absatz 1.

6.4.  Die Reprogrammierung von Steuergeräten muss entweder nach ISO 22900-2 oder SAE J2534 oder TMC RP1210 unter Verwendung nicht-herstellereigener Hardware erfolgen.

 

Wenn die Reprogrammierung oder Diagnostik mit DoIP gemäß ISO 13400 erfolgt, müssen die Anforderungen der in Unterabsatz 1 genannten Normen erfüllt werden.

 

Verwenden Fahrzeughersteller zusätzliche herstellerspezifische Kommunikationsprotokolle, so müssen die Spezifikationen dieser Protokolle unabhängigen Marktteilnehmern bereitgestellt werden.

 

Für die Validierung der Kompatibilität der herstellerseitigen Anwendung und der Schnittstellen für die Fahrzeugkommunikation (VCI = vehicle communication interface) gemäß ISO 22900-2, SAE J2534 oder TMC RP1210 muss der Hersteller innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Typgenehmigung eine Validierung von unabhängig entwickelten VCIs und der Testumgebung, einschließlich Informationen über die Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle, und die Ausleihe etwaiger besonderer Hardware anbieten, die ein VCI-Hersteller benötigt, um eine solche Validierung selbst durchzuführen. Hinsichtlich der für eine solche Validierung oder die Informationen und Hardware anfallenden Gebühren gelten die Bedingungen von Artikel 67 Absatz 1.

 

Damit für Konformität gesorgt ist, muss entweder das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Erarbeitung entsprechender Konformitätsstandards beauftragt oder auf bestehende Normen wie SAE J2534-3 zurückgegriffen werden.

 

Hinsichtlich der für eine solche Validierung oder Informationen und Hardware anfallenden Gebühren gelten die Bedingungen von Artikel 67 Absatz 1.

Änderungsantrag    328

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Nummer 6.8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6.8a.  Wenn die OBD- sowie die Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen auf einer Website des Herstellers nicht die konkreten einschlägigen Informationen enthalten, die für die ordnungsgemäße Konstruktion und Herstellung von Nachrüstanlagen für alternative Kraftstoffe notwendig sind, können interessierte Hersteller von Nachrüstanlagen für alternative Kraftstoffe Zugang zu den in Nummer 1, 3 und 4 des Informationsdokuments in Anhang I anzugebenden Informationen erhalten, indem sie sich direkt mit einem entsprechenden Antrag an den Hersteller wenden. Entsprechend müssen die Kontaktdaten des Herstellers auf seiner Website deutlich angegeben sein, und die angeforderten Informationen sind binnen 30 Tagen bereitzustellen. Diese Informationen müssen nur für unter die UNECE-Regelung Nr. 115 fallende Nachrüstsysteme für alternative Kraftstoffe bzw. deren Bauteile und nur dann bereitgestellt werden, wenn die genaue Spezifikation des Fahrzeugmodells, für das die Informationen benötigt werden, im Antrag genau angegeben ist und darin ausdrücklich bestätigt wird, dass die Informationen benötigt werden, um unter die UNECE-Regelung Nr. 115 fallende Nachrüstsysteme für alternative Kraftstoffe bzw. deren Bauteile zu entwickeln.

Änderungsantrag    329

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Nummer 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a.  Die Fahrzeughersteller stellen über einen Webdienst oder als Download einen elektronischen Datensatz bereit, der alle FIN-Nummern (oder die angeforderten FIN-Nummern) und die zugehörigen jeweiligen Spezifikationen und ursprünglich in das Fahrzeug eingebauten Konfigurationsmerkmale umfasst.

Änderungsantrag    330

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Nummer 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7b.  Sicherheit elektronischer Systeme

 

7b.1.  Fahrzeuge mit einem Rechner zur Emissionskontrolle sind so konstruiert, dass Änderungen nur mit Genehmigung des Herstellers vorgenommen werden können. Der Hersteller genehmigt Änderungen, wenn sie für die Diagnose, die Wartung, die Inspektion, die Nachrüstung oder die Reparatur des Fahrzeugs erforderlich sind. Alle reprogrammierbaren Rechnercodes oder Betriebsparameter sind so geschützt, dass keine unbefugten Eingriffe möglich sind, und weisen eine zumindest der ISO-Norm 15031-7 entsprechende Sicherheitsstufe auf (Stand 15. März 2001, SAE J2186 Stand Oktober 1996). Alle zur Kalibrierung des Systems austauschbaren Speicherchips sind vergossen, in ein versiegeltes Gehäuse eingeschlossen oder durch elektronische Algorithmen geschützt und nur mit Spezialwerkzeugen und -verfahren austauschbar. Auf diese Weise dürfen nur Funktionen geschützt werden, die unmittelbar mit der Emissionskalibrierung oder der Diebstahlsicherung zusammenhängen.

 

7b.2.   Codierte Motorbetriebsparameter können nur mit Spezialwerkzeugen und verfahren verändert werden (indem z. B. Rechnerbauteile verlötet oder vergossen oder Rechnergehäuse versiegelt (oder verlötet) werden).

 

7b.3.   Bei mechanischen Kraftstoffeinspritzpumpen an Selbstzündungsmotoren müssen die Hersteller mit geeigneten Maßnahmen sicherstellen, dass die maximale Einspritzmenge während des Fahrzeugbetriebs nicht durch unbefugte Eingriffe verändert werden kann.

 

7b.4.   Für Fahrzeuge, bei denen solche Sicherheitsvorkehrungen voraussichtlich nicht notwendig sind, können Hersteller bei der Genehmigungsbehörde eine Befreiung von einer der Vorschriften in Nummer 8 beantragen. Im Zusammenhang mit Anträgen auf Befreiung von Vorschriften prüft die Genehmigungsbehörde Kriterien wie die derzeitige Verfügbarkeit von Leistungschips, die Hochleistungsfähigkeit des Fahrzeugs und die Verkaufsprognosen für das Fahrzeug.

 

7b.5.   Hersteller, die programmierbare Rechnercodesysteme einsetzen (z. B. EEPROM – Electrical Erasable Programmable Read-Only Memory), müssen eine unbefugte Umprogrammierung verhindern. Die Hersteller setzen zur Abwehr unbefugter Eingriffe moderne Schutzstrategien ein und sehen Schreibschutzfunktionen vor, die für den Schreibzugriff den elektronischen Zugang zu einem vom Hersteller außerhalb des Fahrzeugs vorzuhaltenden Rechner erfordern, zu dem auch unabhängige Marktteilnehmer Zugang haben, die den Sicherheitsanforderungen im Sinne der Nummern 6.2 und 6.4 entsprechen. Die Verfahren, die im Hinblick auf die Abwehr unbefugter Eingriffe ein angemessenes Sicherheitsniveau bieten, werden von der Genehmigungsbehörde genehmigt.

Änderungsantrag    331

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Anlage 2 – Nummer 3.1.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.1.1.   alle zusätzlichen Protokollinformationssysteme, die für eine vollständige Diagnose über die in der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B Absatz 4.7.3 beschriebenen Normen hinaus erforderlich sind, einschließlich zusätzlicher Hardware- oder Software-Protokollinformationen, Parameteridentifizierung, Übertragungsfunktionen, Keepalive-Anforderungen oder Fehlerzuständen;

3.1.1.   alle zusätzlichen Protokollinformationssysteme, die für eine vollständige Diagnose über die in der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B Nummer 4.7.3 und in der UNECE-Regelung Nr. 83 Anhang 11 Nummer 6.5.1.4 beschriebenen Normen hinaus erforderlich sind, einschließlich zusätzlicher Hardware- oder Software-Protokollinformationen, Parameteridentifizierung, Übertragungsfunktionen, Keepalive-Anforderungen oder Fehlerzuständen;

Änderungsantrag    332

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang XVIII – Anlage 2 – Nummer 3.1.2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.1.2.   ausführliche Angaben dazu, wie sämtliche Fehlercodes, die nicht den in der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B Absatz 4.7.3 beschriebenen Normen entsprechen, ausgelesen und ausgewertet werden;

3.1.2.   ausführliche Angaben dazu, wie sämtliche Fehlercodes, die nicht den in der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B Nummer 4.7.3 und in der UNECE-Regelung Nr. 83 Anhang 11 Nummer 6.5.1.4 beschriebenen Normen entsprechen, ausgelesen und ausgewertet werden;

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (5.12.2016)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

(COM(2016)0031 – C8-0015/2016 – 2016/0014(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Christofer Fjellner

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 27. Januar 2016 hat die Kommission ihren Vorschlag für die Anforderungen an die Typgenehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die gegenwärtig in der Richtlinie 2007/46/EG festgelegt sind, veröffentlicht.

Das Typgenehmigungssystem der Union wurde 2013 im Rahmen der Verpflichtungen der Kommission in ihrem Aktionsplan CARS2020 einer umfassenden Eignungsprüfung unterzogen. Im Ergebnis wurde deutlich, dass die politischen Zielvorgaben mit dem gegenwärtigen System zwar in bestimmten Umfang erreicht wurden, wobei das System jedoch im Zusammenhang mit dem Softwaremanipulationsskandal bei Volkswagen umfangreicher Kritik ausgesetzt war. Der Verfasser der Stellungnahme sieht es als wesentlich an, das Typgenehmigungssystem der EU zu stärken, indem insbesondere geeignete Überwachungsmechanismen eingeführt werden, durch die die harmonisierte Anwendung der Verfahren in sämtlichen Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann. Darüber hinaus ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Rechtsvorschriften reibungslos funktionieren und weder für die nationalen Verwaltungen noch für die Industrie zur einer Zunahme an Bürokratie führen.

Eine Ursache für die Schwäche des gegenwärtigen Systems liegt in den Unterschieden bei der Auslegung und bei der Konsequenz der Durchsetzung der Anforderungen seitens der Mitgliedstaaten. Unterschiede bei der Auslegung und der Umsetzung von Richtlinien, die nicht zwangsläufig böswilligen Charakter tragen, sind eine bekannte und immer wiederkehrende Erscheinung, durch die der Binnenmarkt untergraben und Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher erzeugt wird.

Die Folge dieser Schwächen ist nicht nur eine unzureichende Einhaltung der Vorschriften, sondern auch, dass durch sie Raum für regelrechten Betrug und für Verstöße gegen die geltenden Rechtsvorschriften geschaffen wird. Bedauerlicherweise ist es dazu nunmehr auch mehrfach gekommen. Um diese Schwächen zu beseitigen, hat der Verfasser der Stellungnahme besonderes Gewicht auf die Einführung wirksamerer Überwachungsmechanismen und einer intensiveren Marktüberwachung gelegt.

Die Marktüberwachung im Sinne von ex-post-Überprüfungen von Fahrzeugen nach ihrer Markteinführung ist einer der Schwachpunkte der bestehenden Rechtsvorschrift, und die Stärkung dieses Gesichtspunkts ist einer der zentralen Bestandteile des vorliegenden Vorschlags. Die Rolle und die Zuständigkeiten der Durchsetzungsbehörden und die Schritte, die ergriffen werden müssen, wenn nicht regelkonforme Erzeugnisse auf den Markt gebracht worden sind, wurden definiert, was eine notwendige Verbesserung darstellt. Der Verfasser der Stellungnahme schenkt der Tatsache gebührende Beachtung, dass die Marktüberwachung zwar von nationalen Überwachungsstellen durchgeführt werden kann, die Kommission jedoch ebenfalls eine Rolle spielen muss.

Um die Verordnung besser an die veränderlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzupassen, schlägt der Verfasser der Stellungnahme Änderungen an der Gebührenordnung vor. Da einige Mitgliedstaaten eine begrenzte Zahl von Typgenehmigungen erteilen, sollte die Finanzierung der Marktüberwachung nicht mit den Typgenehmigungen verknüpft sein, weil so die Gefahr besteht, dass ernstzunehmende Lücken in der Marktüberwachung entstehen. Um für gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine gründliche Marktüberwachung in der gesamten Union zu sorgen, müssen die Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Marktüberwachungstätigkeiten Gebührensysteme einführen, die ihren jeweiligen Bedingungen entsprechen.

Es werden außerdem weitere Klarstellungen hinsichtlich der Finanzierung der Marktüberwachungstätigkeiten vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten ein Gebührensystem zur Deckung der Kosten der Marktüberwachung einführen müssen, ist es ebenfalls vernünftig, dass Kosten, die durch die Marktüberwachungstätigkeiten entstehen, von den Überwachungsbehörden getragen werden.

Um die Glaubwürdigkeit der Typgenehmigungen tatsächlich sicherzustellen, müssen sie alle fünf Jahre von einer Typgenehmigungsbehörde überprüft werden, die nicht mit der Behörde identisch ist, die die Genehmigung ursprünglich erteilt hat. Das wird dazu beitragen, unterschiedliche Auslegungen seitens der einzelnen Typgenehmigungsbehörden zu beseitigen und eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschrift sicherstellen.

Eine Stärkung der Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden sowie die Zuständigkeit der Kommission für das Ergreifen von Maßnahmen bei einer Nichteinhaltung der Vorschriften werden ebenfalls vorgeschlagen. Klare Regelungen für die Marktüberwachung, gekoppelt mit spürbaren Sanktionen, sind eine wirksame und glaubhafte Abschreckung gegen zukünftige Versuche, die Vorschriften zu umgehen oder gegen sie zu verstoßen.

Die technischen Dienste spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung und Einhaltung der hohen Standards der Union in den Bereichen Technik, Sicherheit und Umwelt. Der Verfasser der Stellungnahme stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Bewertung und Überwachung der technischen Dienste unverzichtbar ist. Da die Bewertung und Überwachung jedoch in einigen Mitgliedstaaten von einer nationalen Akkreditierungsstelle vorgenommen werden können, möchte der Verfasser der Stellungnahme sicherstellen, dass diese Möglichkeit bestehen bleibt. Durch die Bewertung der Überwachung sollte auch für die Unabhängigkeit des technischen Dienstes vom Hersteller Sorge getragen werden. Im Interesse der Kosteneffizienz sollte den technischen Diensten gestattet werden, in einen preislichen Wettbewerb zu treten, weshalb eine vollständige Entkopplung nicht zu empfehlen ist und der Schwerpunkt stattdessen auf eine solide Bewertung und Überwachung gelegt werden sollte.

Ein weiteres Mittel, um eine harmonisierte und konsequente Auslegung der Rechtsvorschrift zu erzielen, ist ein Mechanismus der gegenseitigen Evaluierung der Typgenehmigungsbehörden, in dessen Rahmen die nationalen Behörden Informationen austauschen und ihre Bewertungen koordinieren. Dabei können die Typgenehmigungsbehörden selbst eventuelle Lücken bei der Art der Durchführung ihrer Kontrollen schließen. Damit diese gegenseitigen Evaluierungen jedoch nicht unnötig aufwändig und kostenintensiv werden, wird vorgeschlagen, ihre Häufigkeit zu verringern, solange es keinen Grund für die Annahme gibt, dass sie häufiger durchgeführt werden müssen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Mit dieser Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die nationalen Typgenehmigungsbehörden die Anforderungen der Verordnung in der gesamten Union auslegen, anwenden und durchsetzen. Der Kommission sollte die Befugnis erteilt werden, die Arbeit der nationalen Behörden durch regelmäßige Prüfungen, Wiederholungsprüfungen zufällig ausgewählter erteilter Typgenehmigungen und die allgemeine Überwachung der harmonisierten Anwendung der Verordnung zu beaufsichtigen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

 

(7b)  Mit dieser Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die Typgenehmigungs- und die Marktüberwachungsverfahren in den Mitgliedstaaten zuverlässig, harmonisiert und transparent sind.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die wirksame Umsetzung der Typgenehmigungsanforderungen sollte dadurch gewährleistet werden, dass die Bestimmungen über die Übereinstimmung der Produktion verschärft werden, unter anderem durch die Einführung verbindlicher regelmäßiger Überprüfungen der Methoden zur Kontrolle der Übereinstimmung und der fortgesetzten Übereinstimmung der betreffenden Produkte sowie durch Verschärfung der Anforderungen an die Befähigung, die Pflichten und die Leistung der technischen Dienste, die von den Typgenehmigungsbehörden verantwortete Prüfungen für Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen durchführen. Das ordnungsgemäße Funktionieren technischer Dienste ist entscheidend dafür, dass ein hohes Maß von Sicherheit und Umweltschutz sowie das Vertrauen der Bürger in dieses System sichergestellt sind. Die in der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Kriterien für die Ernennung technischer Dienste sollten zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung ausführlicher dargelegt werden. Da die Arbeit der technischen Dienste in den Mitgliedstaaten komplexer wird, neigen ihre Bewertungsmethoden dazu, sich nach und nach auseinander zu entwickeln. Es ist daher erforderlich, durch zu schaffende Verfahrensregeln sicherzustellen, dass ein Informationsaustausch stattfindet und die Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten bei der Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung ihrer technischen Dienste überwacht werden. Etwaige Abweichungen zwischen den verwendeten Methoden und der Interpretation der Kriterien für die Benennung technischer Dienste sollten durch solche Verfahrensregeln beseitigt werden.

(9)  Die wirksame Umsetzung der Typgenehmigungsanforderungen sollte dadurch gewährleistet werden, dass die Bestimmungen über die Übereinstimmung der Produktion verschärft werden, unter anderem durch die Einführung verbindlicher regelmäßiger Überprüfungen der Methoden zur Kontrolle der Übereinstimmung und der fortgesetzten Übereinstimmung der betreffenden Produkte sowie durch Verschärfung und Harmonisierung der Anforderungen an die Befähigung, die Pflichten und die Leistung der technischen Dienste, die von den Typgenehmigungsbehörden verantwortete Prüfungen für Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen durchführen. Das ordnungsgemäße Funktionieren technischer Dienste ist entscheidend dafür, dass ein hohes Maß von Sicherheit und Umweltschutz sowie das Vertrauen der Bürger in dieses System sichergestellt sind. Die in der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Kriterien für die Ernennung technischer Dienste sollten ausführlicher dargelegt werden, um sicherzustellen, dass sie in sämtlichen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Da die Arbeit der technischen Dienste in den Mitgliedstaaten komplexer wird, neigen die Methoden zu ihrer Bewertung dazu, sich nach und nach auseinander zu entwickeln. Es ist daher erforderlich, durch zu schaffende Verfahrensregeln sicherzustellen, dass ein Informationsaustausch stattfindet und die Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten bei der Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung ihrer technischen Dienste überwacht werden. Etwaige Abweichungen zwischen den verwendeten Methoden und der Interpretation der Kriterien für die Benennung technischer Dienste sollten durch solche Verfahrensregeln beseitigt werden. Um für eine geeignete Beaufsichtigung und für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Union Sorge zu tragen, sollte die Bewertung eines antragstellenden technischen Dienstes eine Vor-Ort-Bewertung und die Beobachtung der eigentlichen durchgeführten Typgenehmigungstests einschließen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  In dieser Verordnung werden Vorschriften für ihre Einhaltung durch die Mitgliedstaaten festgelegt, wodurch dazu beigetragen wird, das Vertrauen der Verbraucher in die Fahrzeuge auf dem Markt zu erhalten und für ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheits- und Umweltschutz zu sorgen. Das von den Mitgliedstaaten eingerichtete Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung überwacht mit Unterstützung der Kommission die Zuständigkeiten der nationalen Behörden durch regelmäßige Prüfungen, Prüfungen und Tests von Stichproben der erteilten Typgenehmigungen und die Überprüfung der einheitlichen, kohärenten und wirksamen Anwendung der Verordnung.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Mitgliedstaaten sollten miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu verbessern und die Kriterien für die Bewertung, Benennung und Meldung technischer Dienste sowie die Verfahren für die Erweiterung und Erneuerung einander weiter anzugleichen und weiterzuentwickeln. Sie sollten sich miteinander und mit der Kommission über Fragen von allgemeiner Relevanz für die Umsetzung dieser Verordnung beraten und sich gegenseitig und die Kommission über ihre Musterbewertungsprüfliste unterrichten.

(12)  Die Mitgliedstaaten sollten miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu verbessern und die Kriterien für die Bewertung, Benennung und Meldung technischer Dienste sowie die Verfahren für die Erweiterung und Erneuerung einander weiter anzugleichen und weiterzuentwickeln. Sie sollten sich miteinander und mit der Kommission über Fragen von allgemeiner Relevanz für die Umsetzung dieser Verordnung beraten und sich gegenseitig und die Kommission über ihre Musterbewertungsprüfliste unterrichten. Durch die Verordnung wird eine Online-Typgenehmigungsdatenbank eingerichtet, die gemeinsam mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates1a eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) ein nützliches elektronisches Instrument zur Erleichterung und Ausweitung der Verwaltungszusammenarbeit darstellen könnte, indem über sie auf der Grundlage einfacher und vereinheitlichter Verfahren zur Umgehung von Sprachbarrieren der Informationsaustausch verwaltet wird.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Wenn trotz den ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleistung einer kohärenten Anwendung und zur Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen durch die Mitgliedstaaten Zweifel an der Kompetenz eines technischen Dienstes bestehen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, einzelne Fälle zu untersuchen.

(15)  Wenn trotz den ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleistung einer einheitlichen und kohärenten Anwendung und zur Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen durch die Mitgliedstaaten Zweifel an der Kompetenz eines technischen Dienstes bestehen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, einzelne Fälle zu untersuchen und Lösungen vorzuschlagen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Es ist ein belastbares Verfahren zur Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften erforderlich, damit die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet ist. Kernaufgabe der Genehmigungsbehörden sollte es bleiben sicherzustellen, dass die Anforderungen des einschlägigen Rechts für die Kfz-Branche hinsichtlich der Typgenehmigung und der Übereinstimmung der Produktion erfüllt werden, da diese Verpflichtung in engem Zusammenhang mit der Erteilung der Typgenehmigungen steht und deren Inhalt im Einzelnen bekannt sein muss. Es ist daher wichtig, dass die Leistung der Genehmigungsbehörden regelmäßig in Überprüfungen durch Gleichrangige nachgeprüft wird, damit sichergestellt ist, dass alle Genehmigungsbehörden bei der Durchsetzung der Typgenehmigungsanforderungen mit einheitlicher Qualität und Strenge verfahren. Des Weiteren ist es wichtig, dass für die Nachprüfung der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst gesorgt wird.

(18)  Es ist ein belastbares Verfahren zur Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften erforderlich, damit die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet ist. Kernaufgabe der Genehmigungsbehörden sollte es bleiben sicherzustellen, dass die Anforderungen des einschlägigen Rechts für die Kfz-Branche hinsichtlich der Typgenehmigung und der Übereinstimmung der Produktion erfüllt werden, da diese Verpflichtung in engem Zusammenhang mit der Erteilung der Typgenehmigungen steht und deren Inhalt im Einzelnen bekannt sein muss. Es ist daher wichtig, dass die Leistung der Genehmigungsbehörden regelmäßig Gegenstand von Aufsichtskontrollen auf Unionsebene ist, einschließlich unabhängiger Prüfungen, damit sichergestellt ist, dass alle Genehmigungsbehörden bei der Durchsetzung der Typgenehmigungsanforderungen mit einheitlicher Qualität und Strenge verfahren. Des Weiteren ist es wichtig, dass für die Nachprüfung der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst gesorgt wird.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Um für eine einheitliche Marktüberwachung in der gesamten Union Sorge zu tragen, sollte die Kontrollbefugnis an eine zentralisierte Behörde auf Unionsebene übertragen werden, damit sichergestellt wird, dass der neue Genehmigungs- und Marktüberwachungsrahmen vollständig Anwendung findet.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Um die unabhängige Prüfung der Übereinstimmung sämtlicher in Betrieb befindlichen einschlägigen Fahrzeuge während ihres gesamten Lebenszyklus sicherzustellen, sollten solide und verbindliche Methoden für die Emissionsprüfung entwickelt werden, damit Anforderungen für die technischen Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden, die auf der Kombination von direkten Auspufftests und OBD-Prüfungen beruhen, einschließlich der Einführung von Testmethoden für die Messung der NOx-Emissionen bei den regelmäßigen Emissionsprüfungen, die gemäß der Richtlinie 2014/45/EU durchgeführt werden, sowie für die Messung des Partikelgehalts und der diesbezüglichen Grenzwerte. Insbesondere können in der Zukunft als kostengünstigste Art der Durchführung der regelmäßigen technischen Untersuchungen neue Technologien zur Fernmessung genutzt werden, um Fahrzeuge mit sehr hohem Schadstoffausstoß im Straßenverkehr aufzuspüren, woraufhin die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge auf Einhaltung der gesetzlich festgelegten Emissionsgrenzwerte (PN, NOx, CO und HC) auf diese Fahrzeuge konzentriert wird.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Um das Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten und den Informationsaustausch sowie die unabhängige Nachprüfung durch Marktüberwachungsbehörden, Genehmigungsbehörden und die Kommission zu erleichtern, sollten die Typgenehmigungsunterlagen in elektronischem Format und – abgesehen von Ausnahmen aufgrund des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen des Schutzes personenbezogener Daten – öffentlich bereitgestellt werden.

(22)  Um das Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten und den Informationsaustausch sowie die unabhängige Nachprüfung durch Marktüberwachungsbehörden, Genehmigungsbehörden, die Kommission und Dritte zu erleichtern, ist es zum Zwecke der Durchführung der entsprechenden Prüfungen erforderlich, Fahrzeug- und Prüfinformationen offenzulegen. Die einschlägigen Informationen sollten in elektronischem Format bereitgestellt und – abgesehen von Ausnahmen aufgrund des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen des Schutzes personenbezogener Daten – öffentlich verfügbar gemacht werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen spezielleren Verpflichtungen für die nationalen Behörden sollten Prüfungen und Kontrollen in Verkehr gebrachter Fahrzeuge in ausreichender Zahl zur nachträglichen Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften umfassen. Die Auswahl der Fahrzeuge, bei denen eine Nachprüfung auf Einhaltung der Vorschriften stattfindet, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Schwere der Nichteinhaltung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens getroffen.

(24)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen spezielleren Verpflichtungen für die nationalen Behörden sollten Prüfungen und Kontrollen in Verkehr gebrachter Fahrzeuge in ausreichender Zahl zur nachträglichen Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften umfassen. Die Auswahl der Fahrzeuge, bei denen eine Nachprüfung auf Einhaltung der Vorschriften stattfindet, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Schwere der Nichteinhaltung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens getroffen. Darüber hinaus sollte diese Auswahl anhand klarer und ausführlicher Kriterien erfolgen und sich unter anderem auf zufällig ausgewählte Teilmengen von sämtlichen gegenwärtig in Verkehr befindlichen Modellen, von Fahrzeugen, in die ein neuer Motor oder neue technische Komponenten eingebaut wurden, von Fahrzeugen mit besonders hohem oder besonders niedrigem Kraftstoffverbrauch und von besonders häufig verkauften Fahrzeugen erstrecken, wobei die Einhaltung der Vorschriften in der Vergangenheit, Hinweise von Verbrauchern, Ergebnisse von mittels Fernmessungen durchgeführten Tests und Bedenken unabhängiger Forschungseinrichtungen berücksichtigt werden sollten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Die Ziele dieser Verordnung sollten nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können, nachdem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Umweltschutz oder funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, von einer Genehmigungsbehörde kontrolliert werden, bevor sie in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.

(27)  Die Ziele dieser Verordnung sollten nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können, nachdem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Umweltschutz oder funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, beeinträchtigen können, von einer Genehmigungsbehörde kontrolliert werden, bevor sie in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Die Übereinstimmung der Produktion ist einer der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungssystems, und deshalb sollten die vom Hersteller zu ihrer Sicherstellung getroffenen Vorkehrungen von der zuständigen Behörde oder von einem zu diesem Zweck benannten qualifizierten technischen Dienst genehmigt sowie unabhängig und regelmäßig nachgeprüft werden. Darüber hinaus sollten die Genehmigungsbehörden sicherstellen, dass die betroffenen Produkte auf Übereinstimmung geprüft werden.

(29)  Die Übereinstimmung der Produktion ist einer der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungssystems, und deshalb sollten die vom Hersteller zu ihrer Sicherstellung getroffenen Vorkehrungen von der zuständigen Behörde oder von einem zu diesem Zweck benannten qualifizierten technischen Dienst, der jedoch nicht mit dem technischen Dienst identisch sein darf, der die Überprüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat, genehmigt sowie unabhängig und regelmäßig nachgeprüft werden. Darüber hinaus sollten die Genehmigungsbehörden sicherstellen, dass die betroffenen Produkte auf Übereinstimmung geprüft werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Bewertung gemeldeter ernster Gefahren für die Sicherheit und von Schädigungen der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt sollte auf nationaler Ebene erfolgen, eine Koordinierung auf Unionsebene ist aber, wenn sich die gemeldete Gefahr oder Schädigung über das Gebiet eines Mitgliedstaats hinaus erstrecken könnte mit dem Ziel sicherzustellen, die Einheitlichkeit der Abhilfemaßnahme zur Abmilderung der erkannten Gefahr oder Schädigung zu gewährleisten.

(31)  Die Bewertung von Gefahren für die Sicherheit und von Schädigungen der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt sollte auf nationaler Ebene erfolgen, eine Koordinierung auf Unionsebene ist aber, wenn sich die Gefahr oder Schädigung über das Gebiet eines Mitgliedstaats hinaus erstrecken könnte, mit dem Ziel sicherzustellen, die Einheitlichkeit der Abhilfemaßnahme zur Beseitigung der erkannten Gefahr oder Schädigung zu gewährleisten.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Der technische Fortschritt sollte den Zugang zu Instandsetzungs- und Wartungsinformationen für unabhängige Wirtschaftsteilnehmer nicht durch die Einführung neuer Methoden und Techniken der Fahrzeugdiagnostik und -instandsetzung beeinträchtigen, etwa durch den Fernzugriff auf Fahrzeuginformationen und –software.

(37)  Der technische Fortschritt sollte die Umsetzung der Ziele dieser Verordnung im Hinblick auf den Zugang zu Instandsetzungs- und Wartungsinformationen für unabhängige Wirtschaftsteilnehmer durch die Einführung neuer Methoden und Techniken der Fahrzeugdiagnostik und -instandsetzung begünstigen, etwa durch den Fernzugriff auf Fahrzeuginformationen und -software.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Die Mitgliedstaaten sollten Regeln darüber festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zur Überwachung der einheitlichen Umsetzung dieser Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die verhängten Geldbußen melden.

(40)  Die Mitgliedstaaten sollten Regeln darüber festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich die verhängten Geldbußen melden, um sie in die Lage zu versetzen, die einheitliche Umsetzung der Bestimmungen über Geldbußen zu überwachen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Durch diese Verordnung werden auch die europäische Agentur für die Überwachung von Fahrzeugen und die Durchsetzung entsprechender Vorschriften (European Vehicles Surveillance and Enforcement Agency – EVSA) („die Agentur“) eingerichtet und ihre Befugnisse und Zuständigkeiten festgelegt.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Für die folgenden Fahrzeuge und Maschinen kann der Hersteller gemäß dieser Verordnung eine Typgenehmigung oder eine Einzelfahrzeuggenehmigung beantragen, sofern jene Fahrzeuge die wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung erfüllen:

3.  Für die folgenden Fahrzeuge und Maschinen kann der Hersteller gemäß dieser Verordnung eine Typgenehmigung oder eine Einzelfahrzeuggenehmigung beantragen, sofern jene Fahrzeuge die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen:

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten sowie Teile und Ausrüstungen den Anforderungen der einschlägigen Vorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen;

(2)  „Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten sowie Teile und Ausrüstungen den Anforderungen der einschlägigen Vorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen, einschließlich der Verbraucherrechte;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  „Abschalteinrichtung“ jedes Konstruktionselement, mit dem die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl, das Übersetzungsverhältnis, der Krümmerunterdruck oder eine andere Größe erfasst wird, um die Funktion jedes Teils des Emissionsminderungssystems, das die Wirksamkeit des Emissionsminderungssystems unter allen Umweltbedingungen oder während des normalen Maschinenbetriebs oder unter allen auf dem Gebiet der Union regelmäßig anzutreffenden Bedingungen verringert, mit denen beim normalen Betrieb des Fahrzeugs oder außerhalb der Prüfverfahren für die Typgenehmigung vernünftigerweise gerechnet werden kann, zu aktivieren, zu modulieren, zu verzögern oder zu deaktivieren.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  „Standard-Emissionsstrategie“ („BES“ – Base Emission Strategy) eine Emissionsstrategie, die über den gesamten Drehzahl- und Lastbereich des Motors aktiv ist, solange keine zusätzliche Emissionsstrategie aktiviert wird;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 8 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8c)  „zusätzliche Emissionsstrategie“ („AES“ – Auxiliary Emission Strategy) eine Emissionsstrategie, die in Abhängigkeit von spezifischen Umwelt- und/oder Betriebsbedingungen für einen bestimmten Zweck aktiv wird und eine Standard-Emissionsstrategie ersetzt oder ändert und nur so lange wirksam bleibt, wie diese Bedingungen anhalten;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  „Fahrzeug einer auslaufenden Serie“ ein zum Lagerbestand gehörendes Fahrzeug, das wegen des Inkrafttretens neuer technischer Anforderungen, für die es nicht typgenehmigt ist, nicht oder nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann;

(43)  „Fahrzeug einer auslaufenden Serie“ ein zum Lagerbestand gehörendes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, dessen Fertigstellung ansteht, das wegen des Inkrafttretens neuer technischer Anforderungen, für die es nicht typgenehmigt ist, nicht oder nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann;

Begründung

Fahrzeuge können in mehreren Stufen hergestellt werden, was bei der Bestimmung von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie berücksichtigt werden sollte.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 44 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(44a)  „Fernmessung“ die Untersuchung und Messung der Schadstoffwerte in den Abgasen eines sich bewegenden Fahrzeugs unter Verwendung von Instrumenten, die mit Sensoren ausgestattet und am Straßenrand positioniert sind, zu dem Zweck, Leistungsdaten zu sammeln, die dafür erforderlich sind, die durchschnittlichen Flottenemissionen im Straßenverkehr zu überwachen und die Verursacher von extremen Verschmutzungen zu ermitteln;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang IV zur Berücksichtigung technischer und rechtlicher Entwicklungen dadurch zu ändern, dass sie die Verweise auf die Durchführungsrechtsakte mit den Anforderungen, die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten erfüllen müssen, einführt und aktualisiert.

2.  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang IV zur Berücksichtigung technischer und rechtlicher Entwicklungen dadurch zu ändern, dass sie die Verweise auf die Durchführungsrechtsakte mit den Anforderungen, die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten erfüllen müssen, einführt und aktualisiert.

 

Hersteller, die sich um eine EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug bemühen, das die Standard-Emissionsstrategie, die zusätzliche Emissionsstrategie oder eine Abschalteinrichtung im Sinne dieser Verordnung oder der Verordnung 2016/646/EU nutzt, stellen der Typgenehmigungsbehörde alle Informationen einschließlich einer technischen Begründung zur Verfügung, die von der Typgenehmigungsbehörde vernünftigerweise gefordert werden können, um festzustellen, ob die BES oder AES eine Abschalteinrichtung ist und ob eine Ausnahme vom Verbot der Nutzung einer Abschalteinrichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zutrifft.

 

Die Hersteller erklären der Typgenehmigungsbehörde gegenüber schriftlich, dass alle Informationen über die BES, AES oder Abschalteinrichtung zur Verfügung gestellt werden und dass der Fahrzeugtyp, für den die Genehmigung erteilt wird, nicht mit einer verbotenen Abschalteinrichtung gemäß diesem Artikel und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ausgestattet ist.

 

Die Genehmigungsbehörde erteilt erst dann eine EU-Typgenehmigung, wenn sie ihre Beurteilung abgeschlossen hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass der Fahrzeugtyp, für den die Genehmigung erteilt wird, nicht mit einer verbotenen Abschalteinrichtung gemäß diesem Artikel und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ausgestattet ist.

 

Für die Zwecke der Beurteilung und der Überprüfung der Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung mit den Anforderungen dieses Artikels kann die Typgenehmigungsbehörde, die Marktüberwachungsbehörde oder die Agentur eine zusätzliche unangekündigte Prüfung durchführen, deren Parameter sich von denen der in dieser Verordnung festgelegten Prüfungen unterscheiden. Die Parameter der zusätzlichen unangekündigten Prüfung werden jedes Mal ausschließlich von der Typgenehmigungsbehörde, der Marktüberwachungsbehörde oder der Agentur festgelegt und bleiben bis zur endgültigen Veröffentlichung der Testergebnisse streng vertraulich und dem Hersteller unbekannt.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten organisieren die Marktüberwachung und führen sie und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch.

4.  Die Mitgliedstaaten organisieren die Marktüberwachung und führen sie und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch. Die Mitgliedstaaten können beschließen, im Sinne von Artikel 8 dieser Verordnung gemeinsame Marktüberwachungstätigkeiten durchzuführen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Marktüberwachungsbehörden die Vollmacht erhalten können, die Grundstücke von Wirtschaftsteilnehmern zu betreten und die erforderlichen Stichproben von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften zu beschlagnahmen, wenn sie dies für erforderlich und gerechtfertigt halten.

5.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Marktüberwachungsbehörden die Grundstücke von Wirtschaftsteilnehmern ohne vorherige Ankündigung betreten und die erforderlichen Stichproben von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften beschlagnahmen können, wenn sie dies für erforderlich und gerechtfertigt halten. Der Eigentümer des Fahrzeugs erhält einen Ausgleich für die im Zusammenhang mit diesen Tests entstehenden Kosten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig das Funktionieren ihrer Typgenehmigungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten ermöglichen der Öffentlichkeit den Zugang zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse, insbesondere zu der Zahl der erteilten Typgenehmigungen und der Identität der jeweiligen Hersteller.

6.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig das Funktionieren ihrer Typgenehmigungstätigkeiten sowie die Qualität der ausgestellten Typgenehmigungen. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle drei Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten, der Kommission, dem gemäß Artikel 10 eingerichteten Forum für die Durchsetzung und den Informationsaustausch und, im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie (EU) 2016/XXX über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG, dem Europäischen Forum für saubere Luft sowie auf Antrag Dritten mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten ermöglichen der allgemeinen Öffentlichkeit den Zugang zu einem vollständigen Bericht über die Ergebnisse, insbesondere zu der Zahl der erteilten oder abgelehnten Typgenehmigungen und der Identität der jeweiligen Hersteller und Fahrzeugtypen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Öffentlichkeit verfügbar.

7.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle drei Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten, der Kommission und Dritten auf Antrag mitgeteilt. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich; in diesen Ergebnissen sind insbesondere die Zahl der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, sowie die Richtigkeit der Typgenehmigungen und die Identität der jeweiligen Genehmigungsbehörden, Hersteller und Fahrzeugtypen angeführt.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass das vom Hersteller für die Typgenehmigungsprüfungen zur Verfügung gestellte Fahrzeug dem Fahrzeug, dessen Herstellung und Vermarktung vorgesehen ist, vollständig entspricht und dass die Prüfung des zur Verfügung gestellten Fahrzeugs nicht zu Ergebnissen führt, die sich systematisch von der Leistung der Fahrzeuge unterscheiden, wenn diese unter Bedingungen eingesetzt werden, die im Normalfall und bei regulärem Einsatz vernünftigerweise zu erwarten sind.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Genehmigungsbehörden legen die Anforderungen dieser Verordnung in einer einheitlichen und konsequenten Art und Weise aus und setzen diese entsprechend durch, um zu verhindern, dass in der Union unterschiedliche Standards angewandt werden. Sie arbeiten mit der Kommission und dem gemäß Artikel 10 eingerichteten Forum für die Durchsetzung und den Informationsaustausch bei dessen Überwachungs- und Aufsichtstätigkeiten hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung zusammen und stellen diesen auf Antrag sämtliche erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Genehmigungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Informationspflicht nach Artikel 9 Absatz 3, um die Interessen der Verwender in der Union zu schützen.

2.  Die Genehmigungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, es sei denn, es besteht ein öffentliches Interesse an deren Offenlegung, um der Informationspflicht nach Artikel 9 Absatz 3 nachzukommen, damit die Interessen der Verwender in der Union geschützt werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Genehmigungsbehörden innerhalb eines Mitgliedstaats arbeiten miteinander zusammen, indem sie Informationen austauschen, die für ihre Rolle und Funktionen von Belang sind.

Die Genehmigungsbehörden innerhalb eines Mitgliedstaats führen Verfahren ein, mit denen eine effiziente und wirksame Koordinierung und der Austausch von Informationen, die für ihre Rolle und Funktionen von Belang sind, sichergestellt werden.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten die gemeinsamen Kriterien für die Benennung, Überprüfung und Bewertung der Genehmigungsbehörden auf nationaler Ebene erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

5.  Die Kommission erlässt in Durchführungsrechtsakten die gemeinsamen Kriterien für die Benennung, Überprüfung und Bewertung der Genehmigungsbehörden auf nationaler Ebene. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Marktüberwachungsbehörden führen regelmäßige Kontrollen durch, um nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen und ob die Typgenehmigungen korrekt sind. Diese Kontrollen werden in angemessenem Umfang durch Überprüfung der Unterlagen sowie durch Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb und auf dem Prüfstand auf Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben durchgeführt. Dabei berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, Beschwerden und sonstige Informationen.

1.  Die Marktüberwachungsbehörden führen regelmäßige Kontrollen durch, um nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen und ob die Typgenehmigungen korrekt sind. Diese Kontrollen werden in angemessenem Umfang durch Überprüfung der Unterlagen sowie durch Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb und auf dem Prüfstand auf Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben – proportional zur Zahl der Fahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat – durchgeführt. Dabei berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die geltenden wissenschaftlichen Grundsätze und Verfahren der Risikobewertung, unter anderem Beschwerden, die Popularität der Fahrzeugmodelle und ihrer Teile, die Prüfergebnisse von Dritten, Modelle mit sehr hohem oder sehr niedrigem Kraftstoffverbrauch, der Ersteinsatz eines neuen Motors oder einer neuen Technologie, Berichte über regelmäßige technische Untersuchungen, Stichprobenprogramme unter Verwendung von Fernmessungen und sonstige Informationen. Die Marktüberwachungsbehörden ergreifen Folgemaßnahmen zu begründeten Beschwerden.

 

Zum Zwecke der Prüfung der Fahrzeugemissionen können die Marktüberwachungsbehörden Technologien zur Fernmessung nutzen, um dazu beizutragen, Fahrzeugmodelle, die eine starke Verschmutzung verursachen, zum Zwecke weiterer Untersuchungen zu ermitteln. Dabei arbeiten die Marktüberwachungsbehörden mit den für die regelmäßigen technischen Überprüfungen gemäß Richtlinie 2014/45/EU zuständigen Behörden zusammen und stimmen ihre Aktivitäten mit diesen Behörden ab.

 

Wenn technische Dienste zu dem Zweck benannt werden, die Anforderungen dieses Artikels zu erfüllen, sorgen die Marktüberwachungsbehörden dafür, dass ein anderer technischer Dienst beauftragt wird als derjenige, der Prüfungen im Zusammenhang mit der ursprünglichen Typgenehmigung durchgeführt hat.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Marktüberwachungsbehörden verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer dazu, die Unterlagen und Informationen bereitzustellen, die die Behörden für die Durchführung ihrer Tätigkeiten für erforderlich erachten.

2.  Die Marktüberwachungsbehörden verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer dazu, die Unterlagen und Informationen einschließlich der technischen Spezifikationen bereitzustellen, die die Behörden für die Durchführung ihrer Tätigkeiten für erforderlich erachten. Dies schließt den Zugang zu der relevanten Software, zu Algorithmen, Motorsteuergeräten und sonstigen gegebenenfalls erforderlichen technischen Spezifikationen ein.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Marktüberwachungsbehörden treffen geeignete Maßnahmen, um Verwender in ihren Staatsgebieten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Gefahren zu warnen, die sie in Bezug auf ein beliebiges Fahrzeug, System, Bauteil und eine beliebige selbständige technische Einheit ermittelt haben, um so die Gefahr einer Verletzung oder des Eintretens eines Schadens zu verhindern oder zu verringern.

Die Marktüberwachungsbehörden treffen geeignete Maßnahmen, um Verwender innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Gefahren zu warnen, die sie in Bezug auf ein beliebiges Fahrzeug, System, Bauteil oder eine beliebige selbständige technische Einheit ermittelt haben, um so die Gefahr einer Verletzung oder des Eintretens eines Schadens zu verhindern oder zu verringern. Diese Informationen werden im Internet in klarer und verständlicher Sprache zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Beschließen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats, ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil und eine selbstständige technische Einheit nach Artikel 49 Absatz 5 vom Markt zu nehmen, so unterrichten sie hierüber den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und gegebenenfalls auch die zuständige Genehmigungsbehörde.

5.  Beschließen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats, ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nach Artikel 49 Absatz 5 vom Markt zu nehmen, so unterrichten sie hierüber den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und auch die zuständige Genehmigungsbehörde.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Pflicht nach Artikel 9 Absatz 3, Informationen so umfassend zu veröffentlichen, wie es zum Schutz der Interessen der Verwender der Informationen in der Europäischen Union erforderlich ist.

6.  Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, es sei denn, es besteht ein öffentliches Interesse an deren Offenlegung, um der Pflicht nach Artikel 9 Absatz 3 nachzukommen, Informationen so umfassend zu veröffentlichen, wie es zum Schutz der Interessen der Verwender der Informationen in der Europäischen Union erforderlich ist.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Öffentlichkeit verfügbar.

7.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle drei Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten, der Kommission, dem gemäß Artikel 10 eingerichteten Forum für die Durchsetzung und den Informationsaustausch und Dritten auf Antrag mitgeteilt. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich, in der insbesondere die Zahl und die Modellbezeichnungen der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die die Anforderungen nicht erfüllen, zusammen mit der Identität der jeweiligen Hersteller angegeben werden.

 

Die Marktüberwachungsbehörden veröffentlichen mindestens alle zwei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über den Umfang, das Ausmaß und die Ergebnisse ihrer Marktüberwachungstätigkeiten.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde für die Marktüberwachung und die Kontrolle der Außengrenzen zuständig, so kooperieren die entsprechenden Behörden, indem sie einander die für ihre jeweilige Rolle und Funktion relevanten Informationen mitteilen.

9.  Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde für die Marktüberwachung und die Kontrolle der Außengrenzen zuständig, so führen die entsprechenden Behörden Verfahren ein, mit denen eine effiziente und wirksame Koordinierung und der Austausch der für die jeweilige Rolle und Funktion der Behörden relevanten Informationen sichergestellt werden.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten die Kriterien für die Festlegung des Umfangs, des Erfassungsbereichs und der Häufigkeit festlegen, mit denen die Prüfungen zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften an den in Absatz 1 genannten Stichproben durchgeführt werden müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

10.  Zur Festlegung der Kriterien für die Festlegung des Umfangs, des Erfassungsbereichs und der Häufigkeit, mit denen die Prüfungen zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften an den in Absatz 1 genannten Stichproben durchgeführt werden müssen, und der Kriterien für die Auswahl der Fahrzeuge für die Prüfungen erlässt die Kommission gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission und Koordination der Durchsetzung mit den Mitgliedstaaten

Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die europäische Fahrzeugüberwachungsagentur und Koordination der Durchsetzung mit den Mitgliedstaaten

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission organisiert in angemessenem Umfang Prüfungen und Kontrollen von bereits auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, führt sie durch oder ordnet ihre Durchführung an, um nachzuprüfen, ob jene Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den Typgenehmigungen sowie den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen, und um die Richtigkeit der Typgenehmigungen zu gewährleisten.

Die europäische Fahrzeugüberwachungsagentur (European Vehicles Surveillance Agency – EVSA) („die Agentur“) organisiert in angemessenem Umfang Prüfungen und Kontrollen von bereits auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, führt sie durch oder ordnet ihre Durchführung an, um nachzuprüfen, ob jene Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den Typgenehmigungen sowie den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen, und um die Richtigkeit der Typgenehmigungen zu gewährleisten.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei Fahrzeugen der Klassen M und N führt die Agentur Kontrollen zur Marktüberwachung an zufälligen Stichproben durch, die mindestens 20 % der neuen Modelle abdecken, die jedes Jahr auf den Unionsmarkt gebracht werden, um zu prüfen, ob bei den im Straßenverkehr genutzten Fahrzeugen die Sicherheits-und Umweltvorschriften der Union eingehalten werden. Bei der Auswahl der zu kontrollierenden Fahrzeuge berücksichtigt die Agentur die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, Beschwerden, einschließlich der Prüfergebnisse von Dritten, neue Technologien auf dem Markt, Berichte über regelmäßige technische Kontrollen und sonstige Informationen. Die Agentur ergreift Folgemaßnahmen zu begründeten Beschwerden.

 

Wenn ein technischer Dienst für die in diesem Absatz festgelegten Kontrollen benannt wird, sorgt die Agentur dafür, dass ein anderer technischer Dienst beauftragt wird als derjenige, der Prüfungen im Zusammenhang mit der ursprünglichen Typgenehmigung durchgeführt hat.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Prüfungen und Kontrollen können an Neufahrzeugen durchgeführt werden, die Hersteller oder Wirtschaftsteilnehmer gemäß Absatz 2 geliefert haben.

Diese Prüfungen und Kontrollen werden durchgeführt an

 

  Neufahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die Hersteller oder Wirtschaftsteilnehmer gemäß Absatz 2 geliefert haben;

 

  zugelassenen Fahrzeugen mit Zustimmung des Fahrzeughalters.

 

Der Eigentümer des Fahrzeugs erhält einen Ausgleich für die im Zusammenhang mit diesen Tests entstehenden Kosten.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Prüfungen und Kontrollen können aber auch im Einvernehmen mit dem Fahrzeughalter an zugelassenen Fahrzeugen vorgenommen werden.

 

entfällt

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen sind, oder die Wirtschaftsteilnehmer stellen der Kommission auf ihr Verlangen hin eine statistisch aussagekräftige Zahl an von der Kommission ausgewählten serienmäßigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten bereit, die repräsentativ für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten sind, die für die Bereitstellung auf dem Markt entsprechend der jeweiligen Typgenehmigung verfügbar sind. Die Kommission kann festlegen, wann, wo und wie lange diese Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und Einheiten für die Prüfungen bereitzustellen sind.

2.  Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen sind, oder die Wirtschaftsteilnehmer stellen der Agentur auf ihr Verlangen hin eine statistisch aussagekräftige Zahl an von der Agentur ausgewählten serienmäßigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten bereit, die vollständig repräsentativ für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten sind, die für die Bereitstellung auf dem Markt entsprechend der betreffenden Typgenehmigung verfügbar sind. Die Agentur kann festlegen, wann, wo und wie lange diese Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und Einheiten für die Prüfungen bereitzustellen sind. Der Eigentümer des Fahrzeugs erhält einen Ausgleich für die im Zusammenhang mit diesen Tests entstehenden Kosten.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Kommission in die Lage zu versetzen, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Prüfungen durchzuführen, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Daten zur Verfügung, die mit der Typgenehmigung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in Verbindung stehen, bei denen die Einhaltung der Vorschriften nachgeprüft wird. Diese Daten müssen wenigstens die Angaben im Typgenehmigungsbogen und in seinen Anlagen nach Artikel 26 Absatz 1 enthalten.

Um die Agentur in die Lage zu versetzen, die in den Absätzen 1, 1a und 2 genannten Prüfungen durchzuführen, stellen die Mitgliedstaaten der Agentur sämtliche Daten zur Verfügung, die mit der Typgenehmigung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in Verbindung stehen, bei denen die Einhaltung der Vorschriften nachgeprüft wird. Diese Daten müssen wenigstens die Angaben im Typgenehmigungsbogen und in seinen Anlagen nach Artikel 26 Absatz 1 enthalten.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten leisten sämtliche notwendige Hilfe und stellen sämtliche technischen Dokumentationen oder sonstige technische Unterstützung zur Verfügung, um die sie von den Sachverständigen der Kommission ersucht werden, damit diese in die Lage versetzt werden, Prüfungen, Kontrollen und Untersuchungen durchzuführen.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Sachverständigen der Kommission zu allen Gebäuden oder Gebäudeteilen und allen Informationen Zugang erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind; dies schließt auch den Zugang zu Datenverarbeitungssystemen und Software ein.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Hersteller veröffentlichen die Daten, die für die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch Dritte erforderlich sind. Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die zu veröffentlichenden Daten und die Bedingungen für ihre Veröffentlichung fest und beachtet dabei den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Union und der Einzelstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

4.  Die Hersteller veröffentlichen die Daten, die für die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch Dritte erforderlich sind. Diese Daten enthalten insbesondere Parameter und Einstellungen, die notwendig sind, um die Prüfbedingungen, die zum Zeitpunkt der Typgenehmigungsprüfung vorlagen, genau nachzustellen. Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die zu veröffentlichenden Daten und die Bedingungen für ihre Veröffentlichung fest und beachtet dabei den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Union und der Einzelstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stellt die Kommission fest, dass die geprüften oder kontrollierten Fahrzeuge den Typgenehmigungsanforderungen dieser Verordnung oder eines der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte nicht genügen oder die Typgenehmigung auf der Grundlage nicht zutreffender Daten erteilt wurde, verpflichtet sie nach Artikel 54 Absatz 8 den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unverzüglich, alle angemessenen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Fahrzeuge in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen zu bringen, oder sie ergreift beschränkende Maßnahmen, indem sie den Wirtschaftsteilnehmer entweder dazu verpflichtet, die betroffenen Fahrzeuge vom Markt zu nehmen oder sie innerhalb einer angemessenen, von der Schwere des festgestellten Verstoßes gegen die Vorschriften abhängigen Frist zurückzurufen.

Stellt die Kommission fest, dass die geprüften oder kontrollierten Fahrzeuge, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den Typgenehmigungsanforderungen dieser Verordnung oder eines der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte nicht genügen oder die Typgenehmigung auf der Grundlage nicht zutreffender Daten erteilt wurde, verpflichtet sie nach Artikel 54 Absatz 8 den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unverzüglich, alle angemessenen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Fahrzeuge, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen zu bringen, oder sie ergreift beschränkende Maßnahmen, indem sie den Wirtschaftsteilnehmer entweder dazu verpflichtet, die betroffenen Fahrzeuge, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten vom Markt zu nehmen oder sie innerhalb einer angemessenen, von der Schwere des festgestellten Verstoßes gegen die Vorschriften abhängigen Frist zurückzurufen.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Jede Abhilfemaßnahme, die die Kommission im Zusammenhang mit ihren Nachweisprüfungen ergreift, gilt unionsweit und wird von den nationalen Behörden einheitlich und konsequent umgesetzt. Solche unionsweiten Korrekturmaßnahmen können zum Beispiel die Zahlung einer einheitlichen Entschädigung an die Verbraucher umfassen, wenn die ursprüngliche Leistung des Fahrzeugs sich nach der Abhilfemaßnahme geändert hat, und eine finanzielle Entschädigung für externe negative Auswirkungen (Luftqualität, öffentliche Gesundheit usw.).

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach jeder Prüfung zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften veröffentlicht die Kommission einen Bericht über ihre Erkenntnisse.

Nach jeder Prüfung zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften veröffentlicht die Agentur jährliche Berichte über ihre Erkenntnisse. Die Berichte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; sie enthalten Informationen über die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen und über die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, die die Anforderungen nicht erfüllen, einschließlich der Identität der jeweiligen Hersteller.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten ergreifen anhand der Empfehlungen in dem Bericht über die Prüfung zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften geeignete Folgemaßnahmen, überprüfen auf Antrag der Kommission die Tätigkeit und die Organisation der zuständigen Behörden und untersuchen erhebliche oder wiederkehrende Probleme in dem betreffenden Mitgliedstaat.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Mitgliedstaaten setzen die Empfehlungen der Agentur gemäß diesem Artikel um, wenn diese Empfehlungen an einen oder mehrere Mitgliedstaaten gerichtet sind. Wenn ein Mitgliedstaat eine Empfehlung der Agentur nicht anwendet oder von ihr abweicht, informiert der Mitgliedstaat die Kommission über seine Gründe hierfür. Die Kommission bewertet die angeführten Gründe und fordert in den Fällen, in denen sie die ergriffenen Maßnahmen für nicht gerechtfertigt hält, in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Umsetzung der Empfehlung oder die Umsetzung alternativer Maßnahmen.

 

In Fällen, in denen die wiederholte Nichtumsetzung von Empfehlungen oder alternativen Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c zu einer Nichteinhaltung dieser Verordnung führt, setzt die Kommission die Befugnis der Typgenehmigungsbehörde in dem betreffenden Mitgliedstaat, Anträge für EU-Typgenehmigungsbogen nach Artikel 21 anzunehmen, aus.

 

Innerhalb von zwei Monaten nach Aussetzung der Befugnis nach Unterabsatz 2 übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten einen Bericht über ihre Ergebnisse in Bezug auf die Nichteinhaltung. Sofern es erforderlich ist, um die Sicherheit von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten sicherzustellen, weist die Kommission die betreffenden Typgenehmigungsbehörden an, innerhalb einer angemessenen Frist alle zu Unrecht ausgestellten Bogen auszusetzen.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b.  Die Agentur wird gemäß Artikel 30 Absatz 2a aus einer vom Hersteller gezahlten nationalen Verwaltungsgebühr finanziert, die auf sämtliche in der Union verkauften Neufahrzeuge erhoben wird.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung

Forum für die Durchsetzung und den Informationsaustausch

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission richtet ein Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung (im Folgenden „das Forum“) ein und führt darin den Vorsitz.

1.  Die Kommission richtet ein Forum für die Durchsetzung und den Informationsaustausch („das Forum“) ein. Den Vorsitz im Forum führt die Agentur.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitglieder dieses Forums werden von den Mitgliedstaaten ernannt.

Das Forum setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten Mitgliedern sowie Vertretern der Kommission zusammen. Als Beobachter gehören dem Forum Vertreter der technischen Dienste, unabhängiger Prüfstellen, in den Bereichen Sicherheit und Umwelt tätiger nichtstaatlicher Organisationen und Verbraucherorganisationen an.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu seinen Beratungsaufgaben gehören unter anderem die Förderung guter Praktiken, der Austausch von Informationen über Probleme bei der Durchsetzung, die Zusammenarbeit, die Entwicklung von Arbeitsmethoden und Werkzeugen, die Entwicklung eines Verfahrens für den elektronischen Informationsaustausch, die Entwicklung harmonisierter Durchsetzungsprojekte, Geldbußen und gemeinsame Kontrollen.

Zu seinen Aufgaben gehören:

 

(a)  Beitrag zur Förderung bewährter Verfahren für die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung, Benennung und Überwachung der benannten Behörden und der allgemeinen Anwendung der in dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen, einschließlich der Berücksichtigung von Nachweisen oder anderen Angaben, die von einschlägigen Dritten eingeholt werden;

 

(b)  Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei den Marktüberwachungstätigkeiten, einschließlich der Koordinierung der nationalen Marktüberwachungstätigkeiten auf regionaler oder gesamteuropäischer Ebene;

 

(c)  Durchführung gemeinsamer Prüfungen der nationalen Typgenehmigungsbehörden alle drei Jahre, um zu überprüfen, ob sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, und zu kontrollieren, ob sie ihre Pflichten unabhängig und rigoros wahrnehmen. Diese Prüfungen umfassen eine Überprüfung der eingeführten nationalen Verfahren der Typgenehmigung, eine Überprüfung zufällig ausgewählter Stichproben von ausgestellten Typgenehmigungen und einen Vor-Ort-Besuch bei einem technischen Dienst im Zuständigkeitsbereich der überprüften Behörde. Die Agentur kann an diesen Prüfungen teilnehmen und auf der Grundlage einer Risikobewertungsanalyse über ihre Teilnahme entscheiden;

 

(d)  Bewertung der Ergebnisse der Überprüfungen des Funktionierens der Marktüberwachungstätigkeiten und Abgabe allgemeiner Empfehlungen auf der Grundlage einer oder mehrerer Überprüfungen dieser Art;

 

(e)  Bewertung der Ergebnisse der Bewertungen des Funktionierens der technischen Dienste, sowohl nach Artikel 80 Absatz 3a als auch infolge einer gemeinsamen Bewertung nach Artikel 80 Absatz 4, und Abgabe allgemeiner Empfehlungen auf der Grundlage einer oder mehrerer Prüfungen dieser Art;

 

(f)  Bewertung der Wirksamkeit der Durchsetzungsmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich der Kohärenz und Wirksamkeit von Reparatur- oder Rückrufmaßnahmen und Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten auferlegt wurden, wenn Kraftfahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die nicht mit den Anforderungen übereinstimmen, in mehr als einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, und auf Ersuchen der Kommission Abgabe allgemeiner Empfehlungen auf der Grundlage einer Bewertung dieser Art. Diese Bewertung erfolgt mindestens alle zwei Jahre.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Sämtliche Beschlüsse und Empfehlungen des Forums, auch zu Rückrufaktionen, werden veröffentlicht.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Das Forum richtet einen ständigen Ausschuss ein, der sich aus zehn unabhängigen Prüfern und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt („der ständige Ausschuss“) und regelmäßig Prüfungen der nationalen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden durchführt, um zu überprüfen, ob sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, und um unabhängig, effizient und wirksam zu überwachen, ob sie ihre Pflichten wahrnehmen.

 

Die Prüfungen werden einer unabhängigen Überprüfung unterzogen und transparent durchgeführt.

 

Sie erstrecken sich je nach Bedarf auf Folgendes:

 

(a)  eine Bewertung der von den Typgenehmigungs- und Marktüberwachsungsbehörden angewendeten Vorgehensweisen und Verfahren;

 

(b)  eine Bewertung der Benennung von technischen Diensten;

 

(c)  Besuche vor Ort und Gespräche mit Mitarbeitern der nationalen Behörden und der benannten technischen Dienste;

 

(d)  Kontrollen der Laboratorien, Einrichtungen, Messinstrumente und Stichprobenverfahren;

 

(e)  eine Bewertung der erteilten Typgenehmigungen;

 

(f)  alle anderen Tätigkeiten, die zur Feststellung von Verstößen erforderlich sind.

 

Die Prüfer können zur Unterstützung bei den Prüfungen Dritte unter Vertrag nehmen.

 

Die Prüfer und die unter Vertrag genommenen Dritten kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Pflicht nach Artikel 9 Absatz 3, Informationen so umfassend zu veröffentlichen, wie es zum Schutz der Interessen der Nutzer der Informationen und der Bürger in der Union erforderlich ist.

 

Die Mitgliedstaaten leisten sämtliche notwendige Hilfe und stellen sämtliche Dokumentationen und sonstige Unterstützung zur Verfügung, um die sie von den Prüfern ersucht werden, damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Prüfer zu allen Gebäuden oder Gebäudeteilen und allen Informationen Zugang erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind, einschließlich Informationen, die in Datenverarbeitungssystemen gespeichert und in Software enthalten sind;

 

Das Forum stellt die Ergebnisse der Prüfungen den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

 

Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen anhand der Informationen und Empfehlungen in den Prüfberichten geeignete Folgemaßnahmen.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Zusammensetzung, das Benennungsverfahren, die einzelnen Aufgaben, die Arbeitsmethoden und die Geschäftsordnung des Forums festzulegen.

3.  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem die Zusammensetzung, das Benennungsverfahren, die einzelnen Aufgaben, die Arbeitsmethoden und die Geschäftsordnung des Forums und des ständigen Ausschusses der Prüfer festgelegt werden.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Online-Typgenehmigungsdatenbank

 

1.  Die Kommission errichtet und betreibt eine Online-Typgenehmigungsdatenbank ein, die zwei Schnittstellen bietet: die Schnittstelle für die Öffentlichkeit und die Konformitätsschnittstelle.

 

2.  Über die Schnittstelle für die Öffentlichkeit können die in Anhang IX dieser Verordnung aufgeführten Informationen, die Ergebnisse der Prüfungen, die Prüfspezifikationen und die Identität der an den einzelnen Phasen der Typgenehmigung beteiligten technischen Dienste und Typgenehmigungsbehörden abgerufen werden, wobei die folgenden Anforderungen eingehalten werden:

 

(a)  die Informationen werden kostenlos zur Verfügung gestellt;

 

(b)  die Informationen werden auf nutzerfreundliche Weise bereitgestellt;

 

(c)  die Informationen können vollständig durchsucht werden und werden in einem digitalen Format vorgehalten.

 

3.  Auf die Konformitätsschnittstelle können die Mitgliedstaaten, die Typgenehmigungsbehörden, die Marktüberwachungsbehörden und die Kommission zugreifen und auf diesem Wege die in Absatz 2 sowie in den Anhängen I und III dieser Verordnung aufgeführten Informationen abrufen, wobei die folgenden Anforderungen eingehalten werden:

 

(a)  es wird für strenge Sicherheitsanforderungen im Hinblick auf den Schutz vertraulicher Informationen gesorgt;

 

(b)  der Zugang wird nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ gewährt;

 

(c)  ein Link zu dem gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eingerichteten Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) wird zur Verfügung gestellt.

 

4.  Die Genehmigungsbehörden nehmen in die Übereinstimmungsdatenbank bei Erteilung oder Entzug einer neuen Typgenehmigung die in den Anhängen I und III dieser Verordnung geforderten Informationen auf, außerdem Informationen über die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und Informationen über vorgesehene und durchgeführte Abhilfemaßnahmen.

 

5.  Bei der Eingabe von Informationen in die Datenbank haben die Typgenehmigungsbehörden das Recht auf Zugang zu diesen Informationen und das Recht, sie zu ändern. Sämtliche Änderungen werden datiert und eindeutig kenntlich gemacht. Die über die Konformitätsschnittstelle abrufbaren Daten dürfen nur für Zwecke verwendet werden, die mit der Durchsetzung gemäß dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte zusammenhängen; die unbefugte Verwendung dieser Informationen ist untersagt.

 

6.  Die Datenbank wird so eingerichtet, dass der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird, außerdem werden bei der Einrichtung die Grundsätze der Nutzerfreundlichkeit und der Kosteneffizienz eingehalten. Die Zuständigkeiten der Marktüberwachungsbehörden werden durch das Bestehen der Online-Typgenehmigungsdatenbank weder ersetzt noch geändert.

 

7.  Um zu testen, ob das IMI für die Zwecke des Informationsaustauschs gemäß diesem Artikel geeignet ist, wird bis … [drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] ein Pilotprojekt ins Leben gerufen.

 

8.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 88 zu erlassen, um diese Verordnung durch operative Einzelheiten der Einrichtung einer Online-Typgenehmigungsdatenbank zu ergänzen.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Bei der Beantragung einer EU-Typgenehmigung weisen die Hersteller der Typgenehmigungsbehörde gegenüber nach und erklären ihr gegenüber schriftlich, dass bei der Entwicklung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten keine Strategien angewandt wurden, die die Leistung bei den relevanten Prüfungsverfahren unnötig mindern, wenn die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten unter Bedingungen eingesetzt werden, die im Normalfall und bei regulärem Einsatz vernünftigerweise zu erwarten sind.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Hersteller unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, unverzüglich im Einzelnen über die Nichtübereinstimmung und die ergriffenen Maßnahmen.

Der Hersteller unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, und die Agentur unverzüglich im Einzelnen über die Nichtübereinstimmung und die ergriffenen Maßnahmen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Hersteller händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen hin über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Autorisierung in einer für diese Behörde leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit hervorgeht.

Der Hersteller händigt einer nationalen Behörde oder der Agentur auf deren begründetes Verlangen hin über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Autorisierung in einer für die betreffende Behörde leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit hervorgeht.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit an diese Behörde aus.

(b)  Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde oder der Agentur händigt er dieser alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit aus, einschließlich jedweder technischen Spezifikation bei der Typgenehmigung und des Zugangs zu Software und Algorithmen wie gefordert.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Auf Verlangen der Genehmigungs- oder Marktüberwachungsbehörden kooperiert er bei allen Maßnahmen zur Abwendung der ernsten Gefahr, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden ist, auf die sich jene Vollmacht erstreckt.

(c)  Auf Verlangen der Genehmigungs- oder Marktüberwachungsbehörden oder der Agentur kooperiert er bei allen Maßnahmen zur Abwendung der ernsten Gefahr, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden ist, auf die sich jene Vollmacht erstreckt.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Der Einführer unterrichtet den Hersteller über Beschwerden und Meldungen in Bezug auf Risiken, mutmaßliche Vorkommnisse und Angelegenheiten der Nichteinhaltung der Vorschriften im Zusammenhang mit eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die EU-Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass das in der letzten Fertigungsstufe typgenehmigte Fahrzeug zum Zeitpunkt der Genehmigung alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten EU-Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeugklasse erteilt wird.

4.  Die EU-Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass das in der letzten Fertigungsstufe typgenehmigte Fahrzeug zum Zeitpunkt der Genehmigung alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten EU-Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeugklasse erteilt wird. Die Behörde, die die Genehmigung für das Fahrzeug in der letzten Fertigungsstufe erteilt, ist dafür verantwortlich, dass das fertiggestellte Fahrzeug sämtliche Anforderungen erfüllt, und wiederholt erforderlichenfalls die ursprünglichen Prüfungen, um festzustellen, dass die Leistung Systeme und Bauteile, für die eine getrennte Typgenehmigung erteilt wurde, noch diesen Typgenehmigungen entspricht, wenn sie in ein fertiggestelltes Fahrzeug eingebaut sind.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  ausführliche technische Beschreibungen und Kalibrierungsspezifikationen für sämtliche emissionsrelevanten Bauteile (Standard-Emissionsstrategie);

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  eine Liste sämtlicher Abschalteinrichtungen oder zusätzlichen Emissionsstrategien, einschließlich einer Beschreibung der Parameter, die durch die AES geändert werden, der Randbedingungen, unter denen die AES gefahren werden, der Angabe, welche AES und BES im einem Spektrum von Umgebungsbedingungen wahrscheinlich aktiv sind, ausführlicher technischer Beschreibungen und Kalibrierungsspezifikationen sowie einer ausführlichen Begründung für jede Abschalteinrichtung, die eine Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems bewirkt, und der Erläuterung der Gründe, wieso es sich dabei nicht um eine gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbotene Abschalteinrichtung handelt;

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Beschreibungsmappe wird in dem von der Kommission bereitzustellenden elektronischen Format vorgelegt, kann aber auch auf Papier geliefert werden.

2.  Die Beschreibungsmappe wird in dem von der Kommission bereitzustellenden elektronischen Format vorgelegt. Sie kann zusätzlich auf Papier geliefert werden.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Bei der Beantragung einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung stellt der Hersteller detaillierte Informationen, einschließlich technischen Erläuterungen, zu jeder zusätzlichen Motorsteuerungsstrategie zur Verfügung, die außerhalb der in den einschlägigen Rechtsakten und Prüfverfahren der Union festgelegten Umstände verwendet wird.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst erhalten Zugang zur Software und zu den Algorithmen des Fahrzeugs.

Die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst erhalten Zugang zu der sicherheits- und emissionsbezogenen Software und Hardware und zu den Algorithmen des Fahrzeugs sowie einen angemessenen Einblick in den Systementwicklungsprozess für die betreffende Software und Hardware unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Hersteller informiert die Genehmigungsbehörde und den zuständigen technischen Dienst in standardisierter Form über die Version der sicherheits- und emissionsbezogenen Software, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung eingesetzt wird. Damit nachträglich vorgenommene illegale Änderungen an der Software festgestellt werden können, ist der technische Dienst befugt, die Software durch die Einstellung entsprechender Parameter zu kennzeichnen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Genehmigungsbehörde kann ferner vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Informationen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.

Die Genehmigungsbehörde und der zuständige technische Dienst können ferner vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Informationen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Genehmigungsbehörde und der zuständige technische Dienst wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, es sei denn, es besteht ein öffentliches Interesse an deren Offenlegung gemäß der Informationspflicht nach Artikel 9 Absatz 3, um die Interessen der Verwender in der Union zu schützen.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  die Stichhaltigkeit der für den Einbau einer Abschalteinrichtung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gegebenen Erklärung;

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Genehmigungsbehörde versagt die Erteilung der EU-Typgenehmigung, wenn sie zu der Ansicht gelangt ist, dass ein Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit zwar die anwendbaren Anforderungen erfüllt, aber eine ernste Gefahr für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft schädigen könnte. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.

5.  Die Genehmigungsbehörde versagt die Erteilung der EU-Typgenehmigung, wenn sie zu der Ansicht gelangt ist, dass ein Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar die anwendbaren Anforderungen erfüllt, aber eine Gefahr für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft schädigen könnte. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung einer Abschalteinrichtung für emissionsmindernde Einrichtungen eines Fahrzeugs auf der Grundlage der in der Beschreibungsmappe enthaltenen Informationen versagen.

 

Die Genehmigungsbehörde versagt die Erteilung einer EU-Typgenehmigung, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass eine Abschalteinrichtung unrechtmäßig eingebaut wurde.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 88 zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung von Kriterien, gemäß denen ein Antrag auf eine Ausnahme vom Verbot von Abschalteinrichtungen für emissionsmindernde Systeme im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geprüft werden muss, und von den Umständen, unter denen er genehmigt oder abgelehnt werden kann.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alle drei Monate eine Liste der EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, versagt oder entzogen hat. Diese Liste enthält die in Anhang XIV genannten Angaben.

2.  Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur alle drei Monate eine Liste der EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, versagt oder entzogen hat. Diese Liste enthält die in Anhang XIV genannten Angaben.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Einhaltung der technischen Anforderungen dieser Verordnung und in den in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakten wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die gemäß den maßgeblichen Durchführungsrechtsakten in Anhang IV von benannten technischen Diensten durchgeführt werden.

1.  Die Einhaltung der technischen Anforderungen in dieser Verordnung und in den in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakten wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die gemäß den maßgeblichen Durchführungsrechtsakten in Anhang IV ausschließlich und vollständig von benannten technischen Diensten, der einschlägigen nationalen Behörde oder der Kommission durchgeführt werden.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.

2.  Der Hersteller stellt dem technischen Dienst die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 3