Verfahren : 2016/0105(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0059/2017

Eingereichte Texte :

A8-0059/2017

Aussprachen :

PV 25/10/2017 - 3
CRE 25/10/2017 - 3

Abstimmungen :

PV 25/10/2017 - 7.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0412

BERICHT     ***I
PDF 565kWORD 98k
8.3.2017
PE 594.059v03-00 A8-0059/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems

(COM(2016)0196 – C8-0134/2016 – 2016/0105(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems

(COM(2016)0196 – C8-0134/2016 – 2016/0105(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0196),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0134/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0059/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Einführung des EES erfordert eine Anpassung der in der Verordnung (EU) 2016/399 festgelegten Verfahren für die Kontrolle von Personen beim Überschreiten der Außengrenzen. Das EES ist insbesondere darauf ausgelegt, das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt [oder einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums] zugelassen wurden, bei der Ein- und Ausreise abzuschaffen und durch die direkte elektronische Eingabe der Ein- und Ausreisedaten in das EES zu ersetzen. Bei Einreiseverweigerungen wird das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen jedoch beibehalten, da es in diesem Fall um Reisende mit höherem Risikoprofil geht. In Bezug auf die Grenzkontrollverfahren ist ferner zu beachten, dass das EES und das Visa-Informationssystem (VIS) interoperabel gestaltet werden müssen. Das EES eröffnet zudem die Möglichkeit, neue Technologien für den Grenzübertritt von Reisenden einzusetzen, die zu einem Kurzaufenthalt berechtigt sind.

(5)  Die Einführung des EES erfordert eine Anpassung der in der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 festgelegten Verfahren für die Kontrolle von Personen beim Überschreiten der Außengrenzen. Das EES ist insbesondere darauf ausgelegt, das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt [oder einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums] zugelassen wurden, bei der Ein- und Ausreise abzuschaffen und durch die direkte elektronische Eingabe der Ein- und Ausreisedaten in das EES zu ersetzen. In Bezug auf die Grenzkontrollverfahren ist ferner zu beachten, dass das EES und das Visa-Informationssystem (VIS) interoperabel gestaltet werden müssen. Das EES eröffnet zudem die Möglichkeit, neue Technologien für den Grenzübertritt von Reisenden einzusetzen, die zu einem Kurzaufenthalt berechtigt sind.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In Artikel 2 werden die folgenden Nummern 22, 23, 24 und 25 angefügt:

1.  In Artikel 2 werden die folgenden Nummern 22, 23, 24, 25 und 25a angefügt:

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 2 – Nummer 25 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

25a.  „Bestätigung der Echtheit und Integrität der Daten auf dem elektronischen Datenträger (Chip)“ den Prozess, durch den unter Verwendung von Zertifikaten überprüft wird, ob die Daten auf dem Chip von der ausstellenden Behörde stammen und nicht geändert wurden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 6 a – Absatz 3 – Buchstabe d – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Staatsoberhäupter und die Mitglieder ihrer Delegation gemäß Anhang VII Nummer 1;

i)  Staatsoberhäupter, Regierungschefs und die Mitglieder ihrer Delegationen gemäß Anhang VII Nummer 1;

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Enthält das Reisedokument einen elektronischen Datenträger (Chip), wird die Echtheit der Daten auf dem Chip anhand der vollständigen gültigen Zertifikatkette bestätigt, sofern dies nicht aus technischen Gründen oder – im Falle der Ausstellung des Reisedokuments durch einen Drittstaat – mangels gültiger Zertifikate unmöglich ist.“

„Enthält das Reisedokument von Personen, deren Grenzübertritt im EES zu erfassen ist, einen elektronischen Datenträger (Chip), wird die Echtheit der Daten auf dem Chip anhand der vollständigen gültigen Zertifikatkette bestätigt, sofern dies nicht aus technischen Gründen oder – im Falle der Ausstellung des Reisedokuments durch einen Drittstaat – mangels gültiger Zertifikate unmöglich ist.“

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„i)  Verifizierung der Identität und Staatsangehörigkeit des Drittstaatsangehörigen und Überprüfung der Gültigkeit und Echtheit des Reisedokuments durch Abfrage der einschlägigen Datenbanken, insbesondere

entfällt

(1)  des Schengener Informationssystems,

 

(2)  der Interpol-Datenbank für verlorene und gestohlene Reisedokumente,

 

(3)  nationaler Datenbanken mit Angaben zu gestohlenen, missbräuchlich verwendeten, abhanden gekommenen und für ungültig erklärten Reisedokumenten.

 

Dabei wird auch eingehend geprüft, ob das Reisedokument Fälschungs- oder Verfälschungsmerkmale aufweist.

 

Sofern auf dem elektronischen Datenträger (Chip) des Reisedokuments ein Gesichtsbild vorhanden ist und der Zugriff auf dieses Gesichtsbild rechtlich erlaubt und technisch möglich ist, wird bei der Verifizierung – außer bei Drittstaatsangehörigen, deren Einreise im EES zu erfassen ist – auch das Gesichtsbild auf dem Chip geprüft, indem es elektronisch mit dem vor Ort aufgenommenen Gesichtsbild des betreffenden Drittstaatsangehörigen verglichen wird.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Überprüfung, ob dem Reisedokument das gegebenenfalls erforderliche Visum oder der gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltstitel beigefügt ist.

entfällt

Enthält der Aufenthaltstitel einen elektronischen Datenträger (Chip), wird die Echtheit der Daten auf dem Chip anhand der vollständigen gültigen Zertifikatkette bestätigt, sofern dies nicht aus technischen Gründen unmöglich ist. Zu der eingehenden Kontrolle bei der Einreise gehört auch die systematische Überprüfung der Gültigkeit des Aufenthaltstitels oder des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt, indem ausschließlich die Daten über gestohlene, missbräuchlich verwendete, abhanden gekommene und für ungültig erklärte Dokumente im SIS und in anderen einschlägigen Datenbanken abgefragt werden.[21]

 

________________

 

21  Diese Ziffern sind nach Annahme des Vorschlags (2015) 670/2 der Kommission gegebenenfalls entsprechend anzupassen.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer iii

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

entfällt

„b)  Befindet sich der Drittstaatsangehörige im Besitz eines Visums [oder eines Rundreise-Visums] gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, umfasst die eingehende Kontrolle bei der Einreise auch die Verifizierung der Echtheit sowie der räumlichen und zeitlichen Gültigkeit und des Status des Visums sowie gegebenenfalls der Identität des Visuminhabers; dazu wird eine Abfrage des VIS gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates22 durchgeführt.“

 

_________________

 

22 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung).

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer iv

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe g – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Buchstabe g Ziffer i erhält folgende Fassung:

entfällt

„i)  Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt gültiges Dokument verfügt und ob dem Dokument das gegebenenfalls erforderliche Visum oder der gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltstitel beigefügt ist. Zur Überprüfung des Dokuments gehört auch die Abfrage einschlägiger Datenbanken, insbesondere des Schengener Informationssystems, der Interpol-Datenbank für verlorene und gestohlene Reisedokumente nationaler Datenbanken mit Angaben zu gestohlenen, missbräuchlich verwendeten, abhanden gekommenen und für ungültig erklärten Reisedokumenten[23]. Sofern auf dem elektronischen Datenträger (Chip) des Reisedokuments ein Gesichtsbild vorhanden ist und der Zugriff auf dieses Gesichtsbild rechtlich erlaubt und technisch möglich ist, wird bei der Verifizierung – außer bei Drittstaatsangehörigen, deren Einreise im EES zu erfassen ist – auch das Gesichtsbild auf dem Chip geprüft, indem es elektronisch mit dem vor Ort aufgenommenen Gesichtsbild des betreffenden Drittstaatsangehörigen verglichen wird.“

 

_____________________

 

23  23 Diese Bedingung findet sich im Vorschlag COM(2015) 670/2 zur Änderung von Artikel 7 des Schengener Grenzkodexes; sie ist Teil der obligatorischen Kontrolle von Personen, die das Recht auf Freizügigkeit genießen. Je nach der Endfassung des angenommenen Textes ist dieser Satz gegebenenfalls entsprechend anzupassen.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

 

Begründung

Die Bestimmungen dieses Artikels fallen nicht in den Anwendungsbereich (Artikel 2) des in der Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) vorgeschlagenen EES, der Unionsbürger und Personengruppen, auf die in den Absätzen 3 und 4 Bezug genommen wird, nicht umfasst. Der Absatz sollte daher gestrichen werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 a a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Folgender Artikel 8aa wird eingefügt:

 

„Artikel 8aa

 

Standards für automatisierte Grenzkontrollsysteme

 

1.  Automatisierte Grenzkontrollsysteme sind so zu gestalten, dass sie von allen Personen, mit Ausnahme von Kindern unter 12 Jahren, genutzt werden können. Zudem müssen sie so gestaltet sein, dass die Menschenwürde, insbesondere wenn schutzbedürftige Personen betroffen sind, uneingeschränkt gewahrt wird. Mitgliedstaaten, die sich für die Verwendung von automatisierten Grenzkontrollsystemen entscheiden, haben dafür Sorge zu tragen, dass vor Ort ausreichend Personal zur Verfügung steht, das bei der Nutzung solcher Systeme Hilfestellung leistet.

 

2.  Der Kommission – in enger Zusammenarbeit mit eu-LISA – wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 37 zur Annahme zusätzlicher technischer Standards in Bezug auf automatisierte Grenzkontrollsysteme zu erlassen.“

Begründung

Es besteht eine Notwendigkeit von Standards für automatisierte Grenzkontrollsysteme.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Begründung

Die Bestimmungen dieses Artikels fallen nicht in den Anwendungsbereich (Artikel 2) des in der Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) vorgeschlagenen EES, der Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, nicht umfasst. Der Absatz sollte daher gestrichen werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 c – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Das beim Grenzübertritt vorgelegte Reisedokument muss über einen elektronischen Datenträger (Chip) verfügen, wobei die Echtheit der Daten auf dem Chip anhand der vollständigen gültigen Zertifikatkette bestätigt werden muss;

a)  Das beim Grenzübertritt vorgelegte Reisedokument muss über einen elektronischen Datenträger (Chip) verfügen, wobei die Echtheit und Integrität der Daten auf dem Chip anhand der vollständigen gültigen Zertifikatkette bestätigt werden muss;

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 c – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  das beim Grenzübertritt vorgelegte Reisedokument muss ein Gesichtsbild auf dem Chip enthalten, das für das automatisierte System rechtlich und technisch zugänglich ist, um die Identität des Inhabers des Reisedokuments zu prüfen, indem das auf dem Chip gespeicherte Gesichtsbild mit dem vor Ort aufgenommenen Gesichtsbild verglichen wird.

b)  das beim Grenzübertritt vorgelegte Reisedokument muss ein Gesichtsbild auf dem Chip enthalten, das für das automatisierte Grenzkontrollystem rechtlich und technisch zugänglich ist, um die Identität des Inhabers des Reisedokuments zu prüfen, indem das auf dem Chip gespeicherte Gesichtsbild mit dem vor Ort aufgenommenen Gesichtsbild verglichen wird.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 d – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Das beim Grenzübertritt vorgelegte Reisedokument muss über einen elektronischen Datenträger (Chip) verfügen, wobei die Echtheit der Daten auf dem Chip anhand der vollständigen gültigen Zertifikatkette bestätigt werden muss;

a)  Das beim Grenzübertritt vorgelegte Reisedokument muss über einen elektronischen Datenträger (Chip) verfügen, wobei die Echtheit und Integrität der Daten auf dem Chip anhand der vollständigen gültigen Zertifikatkette bestätigt werden muss;

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 d – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  das beim Grenzübertritt vorgelegte Reisedokument muss ein Gesichtsbild auf dem Chip enthalten, das für das automatisierte System rechtlich und technisch zugänglich ist, um die Identität des Inhabers des Reisedokuments zu prüfen, indem das auf dem Chip gespeicherte Gesichtsbild mit dem vor Ort aufgenommenen Gesichtsbild verglichen wird;

b)  das beim Grenzübertritt vorgelegte Reisedokument muss ein Gesichtsbild auf dem Chip enthalten, das für das automatisierte Grenzkontrollystem rechtlich und technisch zugänglich ist, um die Identität des Inhabers des Reisedokuments zu prüfen, indem das auf dem Chip gespeicherte Gesichtsbild mit dem vor Ort aufgenommenen Gesichtsbild verglichen wird;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 d – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sofern die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind, können die Kontrollen bei der Ein- und Ausreise gemäß Artikel 8 Absatz 2 sowie Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b oder Artikel 8 Absatz 2 sowie Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben g und h mit Hilfe eines Self-Service-Systems durchgeführt werden. Werden die Grenzübertrittskontrollen mit Hilfe eines automatisierten Grenzkontrollsystems vorgenommen, müssen bei der Ausreise auch die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe h vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden.

(2)  Sofern die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind, können die Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise gemäß Artikel 8 Absatz 2 sowie Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b oder Artikel 8 Absatz 2 sowie Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben g und h mit Hilfe eines Self-Service-Systems durchgeführt werden. Werden die Grenzübertrittskontrollen mit Hilfe eines automatisierten Grenzkontrollsystems vorgenommen, müssen bei der Ausreise auch die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe h vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 d – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Wenn einer Person die Aufnahme in ein von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 8e eingerichtetes nationales Erleichterungsprogramm gewährt wird, dürfen die mithilfe von Self-Service-Systemen bei der Einreise durchgeführten Grenzkontrollen bei Überschreiten der Außengrenze dieses Mitgliedstaates oder der Außengrenze eines anderen Mitgliedstaates, der mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übereinkunft gemäß Artikel 8e Absatz 4 geschlossen hat, nicht die Prüfung der in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iv) und v) genannten Aspekte umfassen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 e – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat kann ein freiwilliges Programm einrichten, um Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 oder Staatsangehörigen eines bestimmten Drittstaats, die kein Recht auf Freizügigkeit genießen, beim Überschreiten der Außengrenzen dieses Mitgliedstaats die in Absatz 2 genannten Erleichterungen zu gewähren.

(1)  Jeder Mitgliedstaat kann ein freiwilliges Programm einrichten, um Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 oder Staatsangehörigen eines bestimmten Drittstaats, die nach dem Unionsrecht kein Recht auf Freizügigkeit genießen, beim Überschreiten der Außengrenzen dieses Mitgliedstaats die in Absatz 2 genannten Erleichterungen zu gewähren.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 e – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iv

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  der Antragsteller weist seine Integrität und Zuverlässigkeit insbesondere dadurch nach, dass etwaige früher erteilte Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtmäßig verwendet wurden, legt Nachweise für seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Herkunftsland vor und bekundet seine ehrliche Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht zu verlassen. Nach Artikel 23 der [Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES)] haben die unter Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Behörden Zugang zum EES, um zu prüfen, ob der Antragsteller die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in der Vergangenheit überschritten hat;

iv)  der Antragsteller weist seine Integrität und Zuverlässigkeit nach, insbesondere belegt er, dass etwaige früher erteilte Visa beziehungsweise Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtmäßig verwendet wurden, legt Nachweise für seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Herkunftsland vor und bekundet seine ehrliche Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums, falls vorhanden, beziehungsweise vor dem Ende der zulässigen Aufenthaltsdauer zu verlassen. Nach Artikel 23 der [Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES)] haben die unter Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Behörden Zugang zum EES, um zu prüfen, ob der Antragsteller die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in der Vergangenheit überschritten hat;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 e – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Bei Drittstaatsangehörigen, die in ein nationales Erleichterungsprogramm aufgenommen wurden, können Grenzschutzbeamte die Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b bei der Einreise und gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe g bei der Ausreise durchführen, jedoch nicht indem die biometrischen Daten elektronisch verglichen werden, sondern indem das auf dem Chip gespeicherte Gesichtsbild und das Gesichtsbild, das im persönlichen EES-Dossier des Drittstaatsangehörigen enthalten ist, mit dem Drittstaatsangehörigen verglichen wird. Vollständige Überprüfungen werden stichprobenartig und auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführt.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 e – Absatz 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Nach einer angemessenen Bewertung der Informationssicherheitsrisiken wird ein ausreichendes Maß an Sicherheit zwischen den nationalen Erleichterungsprogrammen und dem EES hergestellt.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 e – Absatz 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  Bei der Einführung eines solchen nationalen Erleichterungsprogramms müssen die Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit eu-LISA Datensicherheitsstandards gewährleisten, die den in Artikel 39 der [Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES)] festgelegten Standards gleichwertig sind. Die Mitgliedstaaten müssen eine angemessene Bewertung der Informationssicherheitsrisiken durchführen, und die Zuständigkeiten in Bezug auf die Sicherheit sind für sämtliche Phasen des Prozesses zu präzisieren.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 10 – Absatz 3 a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a.  In Artikel 10 wird folgender Absatz 3aa eingefügt:

 

„(3aa)  Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung eines nationalen Erleichterungsprogramms nach Artikel 8e entscheiden, können sich dafür entscheiden, spezielle Kontrollspuren für Drittstaatsangehörige, die von einem solchen nationalen Erleichterungsprogramm profitieren, zu nutzen.“

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 37 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

14a.  Artikel 37 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 36 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.“

„(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8aa, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 36 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.“

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 b (neu)

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 37 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

14b.  Artikel 37 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 36 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über die Übertragung nicht berührt.“

„(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8aa, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 36 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über die Übertragung nicht berührt.“

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 c (neu)

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 37 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

14c.  In Artikel 37 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

 

(3a)  Bevor die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, konsultiert sie im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung festgelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

 

__________

 

*  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 d (neu)

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 37 – Absatz 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

14d.  Artikel 37 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 36 erlassenen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

„(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8aa, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 36 erlassenen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15 a (neu)

Verordnung (EU) 2016/399

Anhang VII – Nummer 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

15a.  Anhang VII Nummer 1 erhält folgende Fassung:

1.  Staatsoberhäupter

1.  Staatsoberhäupter und Regierungschefs

Abweichend von Artikel 6 und den Artikeln 8 bis 14 dürfen Staatsoberhäupter und die Mitglieder ihrer Delegation, deren Ein- und Ausreise den Grenzschutzbeamten auf diplomatischem Wege offiziell angekündigt wurde, keinen Grenzübertrittskontrollen unterzogen werden.

Abweichend von Artikel 6 und den Artikeln 8 bis 14 dürfen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und die Mitglieder ihrer Delegationen, deren Ein- und Ausreise den Grenzschutzbeamten auf diplomatischem Wege offiziell angekündigt wurde, keinen Grenzübertrittskontrollen unterzogen werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Verordnung (EU) 2016/399

Anhang IV – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

entfällt

„1.  Soweit dies ausdrücklich in den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates vorgesehen ist, kann der Mitgliedstaat die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen mit einem von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel bei der Ein- und Ausreise im Einklang mit Artikel 11 abstempeln. Darüber hinaus bringt der zuständige Grenzschutzbeamte im Einklang mit Anhang V Teil A bei einer Einreiseverweigerung für Drittstaatsangehörige nach Maßgabe von Artikel 14 in dem Pass einen Einreisestempel an, den er in Form eines Kreuzes mit schwarzer, dokumentenechter Tinte durchstreicht; zudem trägt er rechts neben diesem Stempel ebenfalls mit dokumentenechter Tinte den oder die Kennbuchstaben ein, die dem Grund oder den Gründen für die Einreiseverweigerung entsprechen und die in dem Standardformular für die Einreiseverweigerung in Anhang V Teil B aufgeführt sind.“

„1.  Soweit dies ausdrücklich in den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates vorgesehen ist, kann der Mitgliedstaat die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen mit einem von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel bei der Ein- und Ausreise im Einklang mit Artikel 11 abstempeln.“

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Verordnung (EU) 2016/399

Anhang IV – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Nummer 3 erhält folgende Fassung:

c) Nummer 3 wird gestrichen.

3.  Wird einem visumspflichtigen Drittstaatsangehörigen die Einreise verweigert, wird der Stempel im Allgemeinen auf der dem Visum gegenüberliegenden Seite angebracht.

 

Kann diese Seite nicht verwendet werden, so wird der Stempel auf der unmittelbar folgenden Seite angebracht. In der maschinenlesbaren Zone wird kein Stempel angebracht.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EU) 2016/399

Anhang V – Teil A – Nummer 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  für Drittstaatsangehörige, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt [oder auf der Grundlage eines Rundreise-Visums] verweigert wurde, werden die Daten über die Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 6a Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und Artikel 16 der [Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES)] in das EES eingegeben. Darüber hinaus bringt der zuständige Grenzschutzbeamte in dem Pass einen Einreisestempel an, den er in Form eines Kreuzes mit schwarzer, dokumentenechter Tinte durchstreicht; zudem trägt er rechts neben diesem Stempel ebenfalls mit dokumentenechter Tinte den oder die Kennbuchstaben ein, die dem Grund oder den Gründen für die Einreiseverweigerung entsprechen und die in dem Standardformular für die Einreiseverweigerung in Teil B dieses Anhangs aufgeführt sind.

b)  für Drittstaatsangehörige, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt [oder auf der Grundlage eines Rundreise-Visums] verweigert wurde, werden die Daten über die Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 6a Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und Artikel 16 der [Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES)] in das EES eingegeben;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Verordnung (EU) 2016/399

Anhang V – Teil B

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  In Anhang V Teil B wird im Abschnitt „Bemerkungen“ Folgendes eingefügt:

 

„Hiermit wird die betreffende Person darüber informiert, dass ihre persönlichen Daten sowie Informationen zu der Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 16 der [Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES)] in das Einreise-/Ausreisesystem eingegeben werden.

 

Gemäß Artikel 46 der [Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES)] hat die betreffende Person das Recht auf Auskunft über die im EES aufgezeichneten Daten, die sie betreffen, und darf verlangen, dass unrichtige Daten über sie berichtigt und unrechtmäßig gespeicherte Daten über sie gelöscht werden.“

(1)

ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 66.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Der vorliegende Entwurf eines Berichts dient als Ergänzung zum Entwurf eines Berichts über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011. Ebenso ist der vorliegende Entwurf eng mit dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen verknüpft.

Standpunkt des Berichterstatters

Im Hinblick auf die Erleichterung von Grenzübertritten und auf die Verwirklichung der allgemeinen Ziele des EES müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden. Daher gilt es, für die Mitgliedstaaten Anreize zu schaffen, nationale Erleichterungsprogramme (RTP) mit einer gemeinsamen Rechtsgrundlage auszuarbeiten.

In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine Angleichung der Rechtsvorschriften müssen die Regelungen in Bezug auf Self-Service-Systeme und automatisierte Systeme für den Grenzübertritt angeglichen werden.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die unterschiedlichen Rechtstexte technisch angeglichen werden müssen, damit die Rechtsvorschriften zum Schengen-Raum kohärenter sind und rechtliche Widersprüche vermieden werden. Den verschiedenen laufenden Verhandlungsprozessen muss daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, auch deshalb, weil deren Ergebnisse wesentliche Folgen für den vorliegenden Berichtsentwurf haben könnten. Spätere Änderungen am vorliegenden Dokument sind aus diesem Grund, je nach erzielten interinstitutionellen Vereinbarungen, nicht auszuschließen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0196 – C8-0134/2016 – 2016/0105(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

6.4.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

9.5.2016

 

 

 

Berichterstatter(innen)

Datum der Benennung

Agustín Díaz de Mera García Consuegra

20.4.2016

 

 

 

Datum der Annahme

27.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Caterina Chinnici, Daniel Dalton, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Raymond Finch, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Brice Hortefeux, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Ignazio Corrao, Jeroen Lenaers, Angelika Mlinar, Salvatore Domenico Pogliese, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Carlos Iturgaiz, Josu Juaristi Abaunz, Seán Kelly, Verónica Lope Fontagné, Antonio López-Istúriz White, Ivana Maletić, Christel Schaldemose, Martina Werner


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Angelika Mlinar, Cecilia Wikström

ECR

Jussi Halla-aho, Branislav Škripek

EFDD

Ignazio Corrao, Kristina Winberg

PPE

Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Kinga Gál, Brice Hortefeux, Carlos Iturgaiz, Seán Kelly, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Antonio López-Istúriz White, Ivana Maletić, Roberta Metsola, József Nagy, Salvatore Domenico Pogliese, Csaba Sógor, Jaromír Štětina

S&D

Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Ana Gomes, Dietmar Köster, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Soraya Post, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Christel Schaldemose, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer, Martina Werner

7

-

EFDD

Raymond Finch

GUE/NGL

Josu Juaristi Abaunz, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

Verts/ALE

Eva Joly, Judith Sargentini, Bodil Valero

1

0

ECR

Daniel Dalton

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis