Verfahren : 2016/0130(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0064/2017

Eingereichte Texte :

A8-0064/2017

Aussprachen :

PV 24/10/2017 - 17
CRE 24/10/2017 - 17

Abstimmungen :

PV 25/10/2017 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0410

BERICHT     ***I
PDF 839kWORD 95k
9.3.2017
PE 593.996v01-00 A8-0064/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

(COM(2016)0248 – C8-0181/2016 – 2016/0130(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Marita Ulvskog

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

(COM(2016)0248 – C8-0181/2016 – 2016/0130(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0248),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0181/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0064/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Richtlinie 2004/37/EG dient dem Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz und enthält zu diesem Zweck auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten festgelegte Mindestanforderungen, einschließlich Grenzwerte.

(1)  Die Richtlinie 2004/37/EG dient dem Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Exposition gegenüber karzinogenen, mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen am Arbeitsplatz und enthält zu diesem Zweck Mindestanforderungen, einschließlich Grenzwerten, die auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, der wirtschaftlichen Machbarkeit, einer umfassenden Beurteilung der sozioökonomischen Auswirkungen sowie der Verfügbarkeit von Protokollen und Techniken für die Expositionsmessung festgelegt wurden. Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sind darauf ausgerichtet, Arbeitnehmer auf EU-Ebene zu schützen, und gelten als Mindestanforderungen. Die Mitgliedstaaten können strengere verbindliche Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition festlegen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Darüber hinaus muss dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen werden, und zwar insbesondere, wenn in Bezug auf die gesundheitlichen Folgen des Umgangs mit Stoffen und Gemischen für Arbeitnehmer Ungewissheiten bestehen oder nicht genügend wissenschaftliche und technische Daten verfügbar sind.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Diese Grenzwerte sollten überarbeitet werden, wenn sich dies angesichts wissenschaftlicher Daten als erforderlich erweist.

(2)   Angesichts neuer wissenschaftlicher und technischer Daten sowie faktengesicherter bewährter Verfahren, Techniken und Protokolle für die Messung der Expositionswerte am Arbeitsplatz sollte die Richtlinie 2004/37/EG, einschließlich der am Arbeitsplatz geltenden verbindlichen Expositionsgrenzwerte, gegebenenfalls regelmäßig, mindestens aber alle fünf Jahre, entsprechend überarbeitet werden. Bei der Überarbeitung sollten den Empfehlungen und Meinungen des wissenschaftlichen Ausschusses für die Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (SCOEL) und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH), in dem die nationalen Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vertreten sind, Rechnung getragen und mit dem Internationalen Krebsforschungszentrum zusammengearbeitet werden. Außerdem müssen epidemiologische Daten zur Inzidenz von Krebs und anderen Krankheiten und Erkrankungen erhoben werden, die mit der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen in den letzten 30 Jahren korrelieren.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)   Es gilt hervorzuheben, dass Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber karzinogenen, mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen geschützt werden müssen. Männer und Frauen sind am Arbeitsplatz oft verschiedensten Stoffen ausgesetzt, die zu erhöhten Gesundheitsrisiken, Veränderungen an den Fortpflanzungsorganen, Fruchtbarkeitsstörungen oder Unfruchtbarkeit führen und die embryonale Entwicklung beeinträchtigen können. Bei reproduktionstoxischen Stoffen handelt es sich um besonders besorgniserregende Stoffe, in deren Fall dieselben Arbeitsschutzmaßnahmen wie bei karzinogenen und mutagenen Stoffen getroffen werden sollten. Wenn das Kernziel der Strategie Europa 2020 – eine Beschäftigungsquote von 75 % in der Bevölkerungsgruppe der 20- bis 64-Jährigen bis 2020 – erreicht werden soll, müssen Frauen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Da nicht alle reproduktionstoxischen Stoffe Schwellenstoffe sind, muss der Geltungsbereich der Richtlinie 2004/37/EG dringend auf reproduktionstoxische Stoffe ausgedehnt werden, damit er der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates1a entspricht, Arbeitnehmer und ihre Nachkommen besser geschützt sind und im Hinblick auf erwerbstätige Frauen für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz gesorgt ist.

 

_____________________

 

1a. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Arbeitnehmer, die Stoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, müssen geschützt werden, indem die Gesundheitsüberwachung nicht nur in den für notwendig befundenen Fällen erfolgt, sondern grundsätzlich durchgesetzt wird, da zur Exposition gegenüber Stoffen keine kohärenten Daten vorliegen. Bei Arbeitnehmern, in deren Fall die Bewertung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/37/EG ergeben hat, dass ein Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko besteht, sollte die Gesundheitsüberwachung auch nach Ausscheiden aus dem Berufsleben fortgesetzt werden, wobei die Mitgliedstaaten für die Durchführung zuständig wären. Artikel 14 der Richtlinie 2004/37/EG sollte dahingehend geändert werden, dass bei allen Arbeitnehmern, die Stoffen ausgesetzt sind, für eine lebenslange Gesundheitsüberwachung gesorgt ist.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)  Damit die Sicherheit der Arbeitnehmer und deren entsprechende Versorgung verbessert und sichergestellt werden können, müssen die Mitgliedstaaten bei Arbeitgebern geeignete, kohärente Daten erheben. Die Kommission sollte den Austausch bewährter Datenerhebungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern und Vorschläge zur Verbesserung der Datenerhebung unterbreiten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission für ihre Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 2004/37/EG Daten bereitstellen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d)  Auf Unionsebene gibt es kein harmonisiertes Verfahren für die Messung der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber karzinogenen, mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen. Die Kommission sollte ein solches EU-Verfahren umgehend erarbeiten, damit einerseits Arbeitnehmer ein vergleichbares, hohes Maß an Schutz genießen und andererseits gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2e)  Damit in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken von Arbeitnehmern mehr Transparenz besteht, sollte die Tabelle in Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG um zwei Spalten ergänzt werden, in denen für die verbindlichen Arbeitsplatzgrenzwerte das mit Karzinogenen verbundene Restrisiko und der Zeitpunkt der letzten Beurteilung angegeben wird.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2f)   Nach der Änderung von Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG im Sinne dieser Richtlinie werden zeitnah Grenzwerte für weitere Stoffe, Gemische und Verfahren vorgeschlagen. Verschiedene Einrichtungen, Interessenträger und die Weltgesundheitsorganisation haben eine Liste mit den 50 bis 70 wichtigsten karzinogenen, mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen aufgestellt, denen Menschen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Außerdem sollten in Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG weitere Änderungen aufgenommen werden, die unter anderem Stoffe, Gemische bzw. Verfahren wie Abgase von Dieselmotoren, Formaldehyd, Cadmium und Cadmiumverbindungen, Beryllium und Berylliumverbindungen, Nickelverbindungen, Arsen und Arsenverbindungen sowie Acrylnitril betreffen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Soll das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleistet werden, so ist es bei einigen Karzinogenen und Mutagenen erforderlich, andere Resorptionswege einschließlich der Möglichkeit einer Hautpenetration zu berücksichtigen.

(3)   Wenn das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleistet werden soll, müssen für alle karzinogenen, mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffe weitere Resorptionswege, unter anderem die Möglichkeit einer Hautpenetration, berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt die Kommission insbesondere bei der Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Daten und durch den Vorschlag von Arbeitsplatzgrenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Gefahren, die gemäß der Richtlinie 98/24/EG des Rates47 sowie der Richtlinie 2004/37/EC auf Unionsebene festgesetzt werden müssen. Für die chemischen Arbeitsstoffe o-Toluidin und 2-Nitropropan lagen keine Empfehlungen des Ausschusses vor, so dass andere ausreichend robuste und öffentlich verfügbare wissenschaftliche Informationsquellen berücksichtigt wurden48, 49.

(4)  Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt die Kommission insbesondere bei der Ermittlung, Auswertung und eingehenden Analyse der aktuellen wissenschaftlichen Daten sowie mit Empfehlungen für Arbeitsplatzgrenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Gefahren, die auf Unionsebene gemäß der Richtlinie 98/24/EG des Rates47 und der Richtlinie 2004/37/EG festgelegt werden. In Bezug auf die chemischen Arbeitsstoffe o-Toluidin und 2-Nitropropan lagen keine Empfehlungen des Ausschusses vor, sodass andere ausreichend robuste und öffentlich verfügbare wissenschaftliche Informationsquellen berücksichtigt wurden48, 49.

__________________

__________________

47 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

47 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

48 http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol77/mono77-11.pdfhttp://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol99/mono99-15.pdf und http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol100F/mono100F-11.pdf

 

48 http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol77/mono77-11.pdfhttp://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol99/mono99-15.pdf und http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol100F/mono100F-11.pdf

 

49 http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol1-42/mono29.pdf und http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol71/mono71-49.pdf

49 http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol1-42/mono29.pdf und http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol71/mono71-49.pdf

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)   Leitlinien und bewährte Praktiken im Rahmen von Initiativen wie der im Rahmen des sozialen Dialogs getroffenen Vereinbarung über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliciumdioxid und dieses enthaltenden Produkten (NEPSi) sind wertvolle Instrumente zur Ergänzung regulatorischer Maßnahmen, insbesondere zur Unterstützung der wirksamen Umsetzung von Grenzwerten.

(6)   Im Rahmen von Initiativen erarbeitete Leitlinien und bewährte Verfahren wie die Vereinbarung über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliciumdioxid und dieses enthaltenden Produkten (NEPSi) – ein Ergebnis des sozialen Dialogs – sollten ernst genommen werden, da sie eine wertvolle und notwendige Ergänzung der Regulierungsmaßnahmen darstellen und insbesondere zur wirksamen Durchsetzung von Grenzwerten beitragen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)   Die Grenzwerte für Vinylchloridmonomer und Hartholzstäube in Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG sollten unter Berücksichtigung neuerer wissenschaftlicher Daten überarbeitet werden.

(7)   Die Grenzwerte für Vinylchloridmonomer und Hartholzstäube in Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG sollten unter Berücksichtigung neuerer wissenschaftlicher Daten überarbeitet werden, und bei dem Grenzwert in Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG sollte – gemäß der Empfehlung des wissenschaftlichen Ausschusses für die Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen – nicht länger zwischen Hart- und Weichholzstäuben unterschieden werden, da der Ausschuss in seiner Risikobewertung zu Holzstaub (SCOEL/SUM/102/final) zu dem Ergebnis gelangt, dass es angesichts der verfügbaren Daten und im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern nicht angezeigt ist, zwischen Hart- und Weichholzstäuben zu unterscheiden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)   1,2-Epoxypropan erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, kann eine eindeutige Expositionsgrenze ermittelt werden, unterhalb deren bei der Exposition gegenüber diesem Karzinogen nicht mit schädlichen Wirkungen zu rechnen ist. Es ist daher angezeigt, einen Grenzwert für 1,2-Epoxypropan festzulegen.

(8)   1,2-Epoxypropan erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, kann eine Expositionsgrenze ermittelt werden, unterhalb deren bei der Exposition gegenüber diesem Karzinogen nicht mit schädlichen Wirkungen zu rechnen ist. Es ist daher angezeigt, einen Grenzwert für 1,2-Epoxypropan festzulegen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Diese Änderung erhöht den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.

(18)  Diese Änderung erhöht den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, sofern die Änderungen an der Richtlinie 2004/37/EG ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt, von den Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht und von Unternehmen und Arbeitnehmern eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Arbeitsaufsichtsbehörden finanziell und personell in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen und Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), bei der Einhaltung der neuen Bestimmungen zu unterstützen, und sie sollten eng mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenarbeiten und ausreichende Finanzmittel dafür vorsehen, dass diese Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden kann, ohne zum Verlust von Arbeitsplätzen zu führen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH) schlägt in seinen Stellungnahmen für mehrere Stoffe Fristen für die Überprüfung der verbindlichen Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition vor. Er empfiehlt, die verbindlichen Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition bei alveolengängigem kristallinen Siliziumdioxidstaub und Hartholzstäuben innerhalb von drei bis fünf Jahren, bei Acrylamid und 1,3-Butadien innerhalb von drei Jahren und bei Chrom VI innerhalb einer angemessenen Überprüfungsfrist zu überarbeiten. Die Kommission sollte den Ausschuss folglich um aktuelle Stellungnahmen für diese Stoffe ersuchen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19b)  In seiner Stellungnahme zu feuerfesten Keramikfasern ist der ACSH zwar übereinstimmend zu dem Schluss gelangt, dass ein verbindlicher Grenzwert für die berufsbedingte Exposition festgelegt werden muss, sich auf einen Grenzwert zu einigen, ist jedoch nicht gelungen. Deshalb sollte die Kommission den ACSH um eine Stellungnahme zu einem Grenzwert für die berufsbedingte Exposition gegenüber feuerfesten Keramikfasern ersuchen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere mit deren Artikel 31 Absatz 1.

(20)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere Artikel 2 (Recht auf Leben) und Artikel 31 Absatz 1 (Recht der Arbeitnehmer auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen im Sinne gesunder, sicherer und würdiger Arbeitsbedingungen).

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte werden im Lichte der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fortlaufend überprüft, um insbesondere den Wechselwirkungen zwischen den gemäß der Richtlinie 2004/37/EG festgelegten Grenzwerten und den DNEL-Werten (Derived No Effect Levels), die im Rahmen der genannten Verordnung für gefährliche Chemikalien festgelegt wurden, Rechnung zu tragen.

(21)  Die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte werden im Lichte der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fortlaufend überprüft, um insbesondere den Wechselwirkungen zwischen den gemäß der Richtlinie 2004/37/EG festgelegten Grenzwerten und den DNEL-Werten (Derived No Effect Levels) Rechnung zu tragen, die zum wirksamen Schutz der Arbeitnehmer im Rahmen der genannten Verordnung für gefährliche Chemikalien festgelegt wurden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 EUV geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(22)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch karzinogene, mutagene und reproduktionstoxische Stoffe auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 EUV geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Da der vorliegende Rechtsakt die Gesundheit der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz betrifft, sollte die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie zwei Jahre betragen.

(23)  Da der vorliegende Rechtsakt insbesondere den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz betrifft, sollte die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie enden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Title

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1.  Die Überschrift erhält folgende Fassung:

Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates)

„Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates)“

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1a.  Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer — einschließlich der Vorbeugung — gegen die Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, die aus einer Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen bei der Arbeit erwächst oder erwachsen kann.

„Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer — einschließlich der Vorbeugung — gegen die Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, die aus einer Exposition gegenüber karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen bei der Arbeit erwächst oder erwachsen kann.“

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1b.  In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

ba)  „reproduktionstoxischer Stoff“

 

einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die Kriterien für die Einstufung in die Gefahrenklasse Reproduktionstoxizität der Gefahrenkategorie-Codes 1A und 1B erfüllt;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 c (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1c.  Artikel 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)  „Grenzwert“, sofern nicht anders angegeben, die Grenze des zeitlich gewogenen Mittelwerts der Konzentration für ein Karzinogen oder Mutagen in der Luft im Atembereich eines Arbeitsnehmers innerhalb eines in Anhang III der vorliegenden Richtlinie angegebenen Referenzzeitraums.

„c)  ,Grenzwert‘, sofern nicht anders angegeben, die Grenze des zeitlich gewogenen Mittelwerts der Konzentration für einen karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoff in der Luft im Atembereich eines Arbeitsnehmers innerhalb eines in Anhang III der vorliegenden Richtlinie angegebenen Referenzzeitraums.“

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 d (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 3 - Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1d.  Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit Karzinogenen oder Mutagenen ausgesetzt sind oder sein können.

(1)  Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen ausgesetzt sind oder sein können.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 e (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1e.  Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(2)  Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen auftreten kann, müssen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer ermittelt werden, damit alle Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bewertet und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können.

„(2)  Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen auftreten kann, müssen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer ermittelt werden, damit alle Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bewertet und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können.“

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 f (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1f.  Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Diese Bewertung muss in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall bei jeder Änderung der Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen auswirken können, erneut vorgenommen werden.

„Diese Bewertung muss in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall bei jeder Änderung der Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen auswirken können, erneut vorgenommen werden.“

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 g (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 3 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1g.  Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4)  Die Arbeitgeber widmen bei der Risikobewertung etwaigen Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit und prüfen unter anderem, ob es sich empfiehlt, diese Arbeitnehmer nicht in Bereichen zu beschäftigen, in denen sie mit Karzinogenen oder Mutagenen in Berührung kommen können.

„(4)  Die Arbeitgeber widmen bei der Risikobewertung etwaigen Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit und prüfen unter anderem, ob es sich empfiehlt, diese Arbeitnehmer nicht in Bereichen zu beschäftigen, in denen sie mit karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen in Berührung kommen können.“

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 h (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 4 - Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1h.  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Der Arbeitgeber verringert die Verwendung eines Karzinogens oder Mutagens am Arbeitsplatz, insbesondere indem er es, soweit dies technisch möglich ist, durch Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren ersetzt, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder weniger gefährlich für die Gesundheit und gegebenenfalls für die Sicherheit der Arbeitnehmer sind.

„(1)  Der Arbeitgeber verringert die Verwendung eines karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffs am Arbeitsplatz, insbesondere indem er es, soweit dies technisch möglich ist, durch Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren ersetzt, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder weniger gefährlich für die Gesundheit und gegebenenfalls für die Sicherheit der Arbeitnehmer sind.“

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 i (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 5 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1i.  Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Ist die Substitution des Karzinogens oder Mutagens durch Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder weniger gefährlich für die Sicherheit und Gesundheit sind, technisch nicht möglich, so sorgt der Arbeitgeber dafür, dass die Herstellung und die Verwendung des Karzinogens oder Mutagens, soweit technisch möglich, in einem geschlossenen System stattfinden.

(2)  Ist die Substitution des karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffs durch Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder weniger gefährlich für die Sicherheit und Gesundheit sind, technisch nicht möglich, so sorgt der Arbeitgeber dafür, dass die Herstellung und die Verwendung des karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffs, soweit technisch möglich, in einem geschlossenen System stattfinden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 j (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 5 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1j.  Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4)  Die in Anhang III aufgeführten Grenzwerte für Karzinogene dürfen nicht überschritten werden.

(4)  Die in Anhang III aufgeführten Grenzwerte für karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe dürfen nicht überschritten werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 k (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 5 – Absatz 5 – Einleitung

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1k.  In Artikel 5 Absatz 5 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

(5)  In all den Fällen, in denen ein Karzinogen oder Mutagen verwendet wird, wendet der Arbeitgeber die folgenden Maßnahmen an:

(5)  In all den Fällen, in denen ein karzinogener, mutagener oder reproduktionstoxischer Stoff verwendet wird, wendet der Arbeitgeber die folgenden Maßnahmen an:

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 l (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 5 – Absatz 5 – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1l.  Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)  Begrenzung der Karzinogen- oder Mutagenmengen am Arbeitsplatz;

„a)  Begrenzung der Mengen karzinogener, mutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe am Arbeitsplatz;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 m (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 5 – Absatz 5 – Buchstabe c

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1m.  Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)  Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen mit dem Ziel, am Arbeitsplatz die Freisetzung von Karzinogenen oder Mutagenen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten;

c)  Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen mit dem Ziel, am Arbeitsplatz die Freisetzung karzinogener, mutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe zu vermeiden oder möglichst gering zu halten;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 n (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 5 – Absatz 5 – Buchstabe d

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1n.  Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d)  Abführung der Karzinogene oder Mutagene an der Quelle, geeignete lokale Absaugvorrichtung oder geeignete allgemeine Lüftungsanlage, die mit dem erforderlichen Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt vereinbar sind;

d)  Abführung der karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffe an der Quelle, geeignete lokale Absaugvorrichtung oder geeignete allgemeine Lüftungsanlage, die mit dem erforderlichen Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt vereinbar sind;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 o (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 5 – Absatz 5 – Buchstabe e

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1o.  Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

e)  Anwendung vorhandener geeigneter Messverfahren für Karzinogene oder Mutagene, insbesondere zur frühzeitigen Ermittlung anormaler Expositionen infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder eines Unfalls;

e)  Anwendung vorhandener geeigneter Messverfahren für karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe, insbesondere zur frühzeitigen Ermittlung anormaler Expositionen infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder eines Unfalls;

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 p (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 5 – Absatz 5 – Buchstabe j

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1p.  Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe j erhält folgende Fassung:

j)  Abgrenzung der Gefahrenbereiche und Anbringung von geeigneten Warn- und Sicherheitszeichen, einschließlich des Zeichens „Rauchen verboten“, in Bereichen, in denen die Arbeitnehmer Karzinogenen oder Mutagenen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können;

j)  Abgrenzung der Gefahrenbereiche und Anbringung von geeigneten Warn- und Sicherheitszeichen, einschließlich des Zeichens „Rauchen verboten“, in Bereichen, in denen die Arbeitnehmer karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 q (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1q.  Artikel 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)  durchgeführte Tätigkeiten und/oder angewandte industrielle Verfahren und die Gründe für die Verwendung von Karzinogenen oder Mutagenen;

a)  durchgeführte Tätigkeiten und/oder angewandte industrielle Verfahren und die Gründe für die Verwendung karzinogener, mutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 r (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1r.  Artikel 6 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)  Menge der hergestellten oder verwendeten Stoffe oder Zubereitungen, die Karzinogene oder Mutagene enthalten;

b)  Menge der hergestellten oder verwendeten Stoffe oder Gemische, die karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe enthalten;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 s (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1s.  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 6a

 

Informationen für die Kommission

 

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die in Artikel 6 dieser Richtlinie genannten Informationen als Teil der gemäß Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehenen Durchführungsberichte zur Verfügung.“

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 t (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1t.  In Artikel 10 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

(1)  Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Kontamination durch Karzinogene oder Mutagene besteht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass

(1)  Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Kontamination durch karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe besteht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 u (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1u.  Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)  die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination durch Karzinogene oder Mutagene besteht, weder essen noch trinken noch rauchen;

„a)  die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination durch karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe besteht, weder essen noch trinken noch rauchen;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 v (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 11 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1v.  Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer über Apparaturen und zugehörige Behältnisse, die Karzinogene oder Mutagene enthalten, unterrichten, dafür sorgen, dass alle Behältnisse, Verpackungen und Apparaturen, die Karzinogene oder Mutagene enthalten, mit einer klaren und leserlichen Aufschrift versehen werden, und gut sichtbare Warn- und Sicherheitszeichen anbringen lassen.

(2)  Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer über Apparaturen und zugehörige Behältnisse, die karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe enthalten, unterrichten, dafür sorgen, dass alle Behältnisse, Verpackungen und Apparaturen, die karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe enthalten, mit einer klaren und leserlichen Aufschrift versehen werden, und gut sichtbare Warn- und Sicherheitszeichen anbringen lassen.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 w (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 14 - Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1w.   Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Maßnahmen zur Durchführung einer geeigneten Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern, für die die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko hinsichtlich ihrer Sicherheit oder Gesundheit erkennen lassen, werden von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis festgelegt.

(1)   Maßnahmen zur Durchführung einer geeigneten lebenslangen Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern, für die die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko hinsichtlich ihrer Sicherheit oder Gesundheit erkennen lassen, werden von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis festgelegt.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 x (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 14 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1x.   Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen, wenn dies angemessen ist, eine geeignete Überwachung des Gesundheitszustands aller Arbeitnehmer ermöglichen, und zwar

(2)   Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Maßnahmen wird allen Arbeitnehmern, wenn dies angemessen ist, eine geeignete Überwachung des Gesundheitszustands ermöglicht, und zwar

–  vor der Exposition,

–  vor der Exposition,

  und später in regelmäßigen Abständen.

  während des Expositionszeitraums in regelmäßigen Abständen,

 

  nach Ende der Exposition und nach Ende der Berufstätigkeit.

Anhand dieser Maßnahmen muss es möglich sein, unmittelbar medizinische Einzelmaßnahmen und arbeitsmedizinische Maßnahmen zu ergreifen.

Anhand dieser Maßnahmen muss es möglich sein, unmittelbar medizinische Einzelmaßnahmen und arbeitsmedizinische Maßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 y (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 14 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1y.  Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3)  Weist ein Arbeitnehmer eine Anomalie auf, die wahrscheinlich auf eine Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen zurückzuführen ist, kann der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig ist, veranlassen, dass weitere Arbeitnehmer, die der gleichen Exposition ausgesetzt waren, einer Gesundheitsüberwachung unterzogen werden. In einem solchen Fall muss eine neuerliche Bewertung des Expositionsrisikos gemäß Artikel 3 Absatz 2 erfolgen.“

(3)   Weist ein Arbeitnehmer eine Anomalie auf, die wahrscheinlich auf eine Exposition gegenüber karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen zurückzuführen ist, kann der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig ist, veranlassen, dass weitere Arbeitnehmer, die der gleichen Exposition ausgesetzt waren, einer Gesundheitsüberwachung unterzogen werden. In einem solchen Fall muss eine neuerliche Bewertung des Expositionsrisikos gemäß Artikel 3 Absatz 2 erfolgen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 z (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 14 – Absatz 8

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1z.  Artikel 14 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

(8)  Alle Krebserkrankungen, die gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis als Folge einer Exposition gegenüber einem Karzinogen oder Mutagen bei der Arbeit festgestellt wurden, sind der zuständigen Behörde zu melden.

(8)  Alle Krebserkrankungen, die gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis als Folge einer Exposition gegenüber einem karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoff bei der Arbeit festgestellt wurden, sind der zuständigen Behörde zu melden.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a a (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 15 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1aa.  In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(2a)  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die in Artikel 14 Absatz 8 dieser Richtlinie genannten Informationen als Teil der gemäß Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehenen Durchführungsberichte zur Verfügung.“

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a b (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 16 - Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1ab.  Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Der Rat legt nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genannten Verfahren für alle Karzinogene oder Mutagene, bei denen dies möglich ist, durch Richtlinien Grenzwerte fest und erlässt andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen; er stützt sich auf die verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten.

(1)  Der Rat legt nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genannten Verfahren für alle karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen, bei denen dies möglich ist, durch Richtlinien Grenzwerte fest und erlässt andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen; er stützt sich auf die verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a c (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 17 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1acv.  Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Die rein technischen Anpassungen des Anhangs II nach Maßgabe des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstands auf dem Gebiet der Karzinogene oder Mutagene erfolgen nach dem in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Verfahren.

(2)  Die rein technischen Anpassungen des Anhangs II nach Maßgabe des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstands auf dem Gebiet der karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffe erfolgen nach dem in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Verfahren.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Anhang II – Nummer 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  In Anhang II erhält Nummer 1 folgende Fassung:

(1)  Der Arzt und/oder die Behörde, der/die für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern, die Karzinogenen oder Mutagenen ausgesetzt sind, verantwortlich ist, muss mit den für jeden Arbeitnehmer geltenden Expositionsbedingungen bzw. -gegebenheiten vertraut sein.

(1)  Der Arzt und/oder die Behörde, der/die für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern, die karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen ausgesetzt sind, verantwortlich ist, muss mit den für jeden Arbeitnehmer geltenden Expositionsbedingungen bzw. -gegebenheiten vertraut sein.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang

Richtlinie 2004/37/EG

Anhang III – Teil A

 

Vorschlag der Kommission

CAS-Nr. (1)

EG-Nr. (2)

BEZEICHNUNG DES ARBEITSSTOFFS

GRENZWERTE (3)

Hinweis(4)

mg/m3(5)

ppm (6)

f/ml(7)

-

-

Hartholzstäube

3 (8)

-

-

-

-

-

Chrom(VI)-Verbindungen, die Karzinogene im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie sind (als Chrom)

0,025

-

-

-

-

-

Feuerfeste Keramikfasern, die Karzinogene im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie sind

-

-

0,3

-

-

-

Alveolengängiges kristallines Siliciumdioxid

0,1 (9)

-

-

-

71-43-2

200-753-7

Benzol

3,25

1

-

Haut

75-01-4

200-831-0

Vinylchloridmonomer

2,6

1

-

-

75-21-8

200-849-9

Ethylenoxid

1,8

1

-

Haut

75-56-9

200-879-2

1,2-Epoxypropan

2,4

1

-

-

79-06-1

201-173-7

Acrylamid

0,1

-

-

Haut

79-46-9

201-209-1

2-Nitropropan

18

5

-

-

95-53-4

202-429-0

o-Toluidin

0,5

0,1

-

-

106-99-0

203-450-8

1,3-Butadien

2,2

1

-

-

302-01-2

206-114-9

Hydrazin

0,013

0,01

-

Haut

593-60-2

209-800-6

Bromethylen

4,4

1

-

-

________________

1 CAS-Nr.: Nummer des „Chemical Abstracts Service“.

Die EG-Nummer, d. h. die EINECS-, ELINCS- oder NLP-Nummer, ist die offizielle Nummer des Stoffes innerhalb der Europäischen Union, wie in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.1.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgeführt.

3 Gemessen oder berechnet anhand eines Bezugszeitraums von 8 Stunden.

4 Deutliche Erhöhung der Gesamtbelastung des Körpers durch dermale Exposition möglich.

5 mg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 °C und 101,3 kPa (760 mm Quecksilbersäule).

6 ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3).

7 f/ml = Fasern pro Milliliter.

8 Einatembarer Anteil: wenn Hartholzstäube mit anderen Holzstäuben vermischt sind, gilt der Grenzwert für sämtliche in der Mischung enthaltenen Holzstäube.

9 Alveolengängiger Anteil.

 

Geänderter Text

CAS-Nr. (1)

EG-Nr. (2)

BEZEICHNUNG DES ARBEITSSTOFFS

GRENZWERTE (3)

Hinweis(4)

mg/m3(5)

ppm (6)

f/ml(7)

-

-

Holzstäube

2 (8)

-

-

Hartholzstäube: 3 mg/m³ bis zum XXXX (fünf Jahre nach Inkrafttreten) Weichholzstäube: 5 mg/m³ bis zum XXXX (fünf Jahre nach Inkrafttreten)

-

-

Chrom(VI)-Verbindungen, die Karzinogene im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie sind (als Chrom)

0,001

-

-

-

-

-

Feuerfeste Keramikfasern, die Karzinogene im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie sind

-

-

0,3

-

-

-

Alveolengängiges kristallines Siliciumdioxid

0,05 (9)

-

-

vorübergehend geltender Grenzwert: 0,1 mg/m3 bis XXXX (zehn Jahre nach Inkrafttreten) – Überprüfung fünf Jahre nach Inkrafttreten

71-43-2

200-753-7

Benzol

3,25

1

-

Haut

75-01-4

200-831-0

Vinylchloridmonomer

2,6

1

-

-

75-21-8

200-849-9

Ethylenoxid

1,8

1

-

Haut

75-56-9

200-879-2

1,2-Epoxypropan

2,4

1

-

-

79-06-1

201-173-7

Acrylamid

0,1

-

-

Haut

79-46-9

201-209-1

2-Nitropropan

18

5

-

-

95-53-4

202-429-0

o-Toluidin

0,5

0,1

-

-

106-99-0

203-450-8

1,3-Butadien

2,2

1

-

-

302-01-2

206-114-9

Hydrazin

0,013

0,01

-

Haut

593-60-2

209-800-6

Bromethylen

4,4

1

-

-

________________

1 CAS-Nr.: Nummer des „Chemical Abstracts Service“.

2 Die EG-Nummer, d. h. die EINECS-, ELINCS- oder NLP-Nummer, ist die offizielle Nummer des Stoffes innerhalb der Europäischen Union, wie in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.1.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgeführt.

3 Gemessen oder berechnet anhand eines Bezugszeitraums von 8 Stunden.

4 Deutliche Erhöhung der Gesamtbelastung des Körpers durch dermale Exposition möglich.

5 mg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 °C und 101,3 kPa (760 mm Quecksilbersäule).

6 ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3).

7 f/ml = Fasern pro Milliliter.

8 Einatembarer Anteil.

9 Alveolengängiger Anteil.


BEGRÜNDUNG

Die Kommission veröffentlichte am 13. Mai 2016 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG, mit dem erreicht werden soll, dass Arbeitnehmer bei der Arbeit besser gegen Gefährdungen durch Karzinogene oder Mutagene geschützt werden. Das Europäische Parlament hatte zuvor mehrmals – und zwar sowohl in der vergangenen als auch in der laufenden Wahlperiode – eine Überarbeitung dieser Richtlinie gefordert.

Die Initiative der Kommission ist als erster wichtiger Schritt zu begrüßen, was allgemeine Maßnahmen gegen die Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit angeht. Krebs ist die zweithäufigste Todesursache in Europa und die häufigste Todesursache bei arbeitsbedingten Todesfällen. Arbeitsbedingte Krebserkrankungen können grundsätzlich verhindert werden. Mit einem zeitgemäßen, präzisen Rechtsrahmen wird dazu beigetragen, dass arbeitsbedingte Krebserkrankungen in der Europäischen Union besser verhindert werden können. Die einschlägigen Ausgaben der Mitgliedstaaten belaufen sich jährlich schätzungsweise auf 334 Mrd. EUR(1).

Laut der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU‑OSHA) weisen die Mitgliedstaaten in ihren Berichten darauf hin, dass auf nationaler Ebene keine ausreichenden Daten über die Exposition und die toxischen Eigenschaften vorliegen und sich die Konsensfindung in Bezug auf die Grenzwerte berufsbedingter Exposition (OEL) schwierig gestaltet. Bei der Festlegung der verbindlichen Grenzwerte berufsbedingter Exposition sollten in den Mitgliedstaaten und auch weltweit grundsätzlich bewährte Verfahren zur Anwendung kommen, und es sollte grundsätzlich dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen werden, und dieses Prinzip sollte sich entsprechend der Nennung in Erwägung 14 („Beim Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer sollte das Vorsorgeprinzip gelten.“) auch durchgängig niederschlagen.

I. Aufnahme reproduktionstoxischer Stoffe in den Geltungsbereich der Richtlinie

Der Geltungsbereich der Richtlinie sollte auf reproduktionstoxische Stoffe ausgeweitet werden. Dies entspräche den früheren Forderungen des Europäischen Parlaments(2) und den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten.

Laut einer aktuellen Studie(3) aus Frankreich sind über 1 % der Arbeitnehmer reproduktionstoxischen Stoffen ausgesetzt. Entsprechende Hochrechnungen ergeben, dass in der Europäischen Union möglicherweise 2 bis 3 Mio. Arbeitnehmer reproduktionstoxischen Stoffen ausgesetzt sind. Derzeit ist der gesetzliche Schutz der Arbeitnehmer vor solchen Stoffen sehr schlecht, da er im Prinzip auf die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 98/42/EG über chemische Arbeitsstoffe beschränkt ist. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) handelt es sich bei reproduktionstoxischen Stoffen um besonders besorgniserregende Stoffe. Die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes sollten diesem Umstand Rechnung tragen. Gemäß der Richtlinie 92/85/EG, die unter anderem schwangere Arbeitnehmerinnen betrifft, ist die Durchführung vorbeugender Maßnahmen nicht verbindlich vorgeschrieben, solange eine schwangere Arbeitnehmerin ihren Arbeitnehmer nicht über ihre Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat. Das bedeutet, dass in der frühen Gestationsphase kein Schutz besteht und auch die Fruchtbarkeit von Männern und Frauen an sich nicht geschützt wird. Karzinogene und Mutagene werden in den Rechtsvorschriften der EU gemeinsam mit reproduktionstoxischen Stoffen geregelt, etwa im Rahmen der REACH-Verordnung. Auf nationaler Eben haben sechs Mitgliedstaaten (FR, AT, FI, DE, SE und CZ) reproduktionstoxische Stoffe bei der Umsetzung bereits berücksichtigt.

2004 wurden im Rahmen einer französischen Studie 50 potenziell reproduktionstoxische Stoffe darauf untersucht, wie gefährlich eine Exposition gegenüber diesen Stoffen wäre. Zu den zehn gefährlichsten Stoffen gehören gemäß dieser Methode Bis(2-ethylhexyl)phthalat, Benzylbutylphthalat, Dibutylphthalat, Cadmium, Blei, Hexachlorbenzol, Toluol, Nonylphenole, Ethylglycol und Benomyl(4). Reproduktionstoxische Stoffe wie Phtalate führen unter anderem zu testikulärer Toxizität, verminderter Fruchtbarkeit bei Männern und Frauen sowie Fetotoxizität (die wiederum zum Tod oder zu Fehlbildungen führen kann). Alkylphenole und verwandte chemische Stoffe sind hormonähnlich wirkende Stoffe, die zu einer Verminderung der Fruchtbarkeit bei Männern, Fehlentwicklungen der Hoden und einer verminderten Spermienqualität führen können(5).

II. Strengere Grenzwerte

Für einige der fraglichen Stoffe werden strengere Grenzwerte vorgeschlagen. Die verbindlichen Grenzwerte berufsbedingter Exposition, die die Europäische Union festlegt, sollten den bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten entsprechen. Wie die Kommission schon im Rahmen ihrer Folgenabschätzung betont hat, muss bei den Entscheidungen über die Grenzwerte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Krebsrisiko und den mit der Prävention verbundenen Kosten gewahrt werden. Für Fälle, die in der Praxis problematisch sind, da es keine alternativen Stoffe oder alternativen technischen Lösungen gibt, werden längere Fristen für die Umsetzung der strengeren Grenzwerte vorgeschlagen, um den Arbeitgebern Zeit für die Entwicklung von Lösungen zu geben, deren Investitionskosten sich dann auch rentieren. Alle vorgeschlagenen Änderungen tragen den verbindlichen Grenzwerten berufsbedingter Exposition Rechnung, die in den Mitgliedstaaten bereits in Kraft sind oder festgelegt wurden.

– Kristallines Siliciumdioxid

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) empfiehlt hier einen Grenzwert von 0,05 mg/m³. Diese Empfehlung wird für gut befunden, weswegen dieser Grenzwert auch in diesem Bericht vorgeschlagen wird. Gemäß der Folgenabschätzung der Kommission könnten mit diesem Grenzwert im Vergleich zu dem derzeitigen Szenario im Zeitraum 2010–2069 weitere 107 350 Todesfälle verhindert werden.

– Chrom VI

Der im Rahmen der Debatten im Rat von mehreren Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Litauen und Schweden) geäußerte Standpunkt, dass der Grenzwert für Chrom VI gegenüber dem Vorschlag der Kommission (0,025 mg/m³) gesenkt werden sollte, ist zu begrüßen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Grenzwert relativ hoch angesetzt wird, zumal die Ausgangsdaten für den vorgeschlagenen Grenzwert aus dem Jahr 1995 stammen und für die Exposition gegenüber hexavalentem Chrom keine aktuellen Daten vorliegen. Derzeit beträgt der Grenzwert in drei Mitgliedstaaten 0,001 mg/m³. Auch hier muss das Vorsorgeprinzip gelten.

– Holzstaub

Nach Auffassung des Internationalen Krebsforschungszentrums (IARC) gibt es ausreichende Nachweise dafür, dass nicht zwischen Hartholzstaub und Weichholzstaub unterschieden werden sollte, und dieser Standpunkt wird geteilt. Da in den vergangenen Jahren merkliche technische Fortschritte zu verzeichnen waren, könnten für Holzstaub aus praktischer Sicht zweifellos strengere Grenzwerte festgelegt werden. Da in der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU ein Grenzwert von 2 mg/m3 gilt, sollte dies auch der unionsweite Grenzwert sein, bis der bewährte strengere Grenzwert von 1 mg/m3 (Frankreich) eingeführt werden kann. Im Rahmen einer künftigen Überarbeitung der Richtlinie sollte unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen für Gesundheit und Sicherheit, der technischen Durchführbarkeit und der verbundenen Kosten geprüft werden, ob ein noch strengerer Grenzwert von 0,5 mg/m3 eingeführt werden kann.

III. Sonstiger Regelungsbedarf

In diesem Bericht wird kein Vorschlag für die Einführung verbindlicher Grenzwerte berufsbedingter Exposition für weitere Stoffe vorgelegt, da die Kommission ausdrücklich beabsichtigt, die Richtlinie sehr bald erneut zu überarbeiten. Da inzwischen zahlreiche weitere Stoffe als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft wurden, ist dies zu begrüßen. Es sollten unbedingt und unverzüglich weitere Grenzwerte eingeführt werden, damit deutlich mehr Arbeitnehmer vor der Exposition geschützt sind, weitere Risiken ausgeräumt und mehr Menschenleben gerettet werden können.

Im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie muss auch für eine bessere Datenerhebung gesorgt werden, und zu diesem Zweck sollte auf europäischer Ebene ein Austausch bewährter Verfahren erfolgen, in den auch die Sozialpartner sowie insbesondere die Arbeitgeber einbezogen werden sollten. Vorbeugung und angemessene Gesundheitsversorgung – ganz zu schweigen von einer entsprechenden Politikgestaltung – scheitern derzeit daran, dass in den Mitgliedstaaten keine aussagekräftigen, umfassenden Daten erhoben werden.

An den Lücken bei der Datenerhebung wird auch deutlich, dass die lebenslange gesundheitliche Überwachung von Arbeitnehmern, die entsprechenden Stoffen ausgesetzt sind, unbedingt zur Vorschrift erhoben werden muss. Entsprechend wird hier eine Änderung der Richtlinie vorgeschlagen, denn es handelt sich hierbei um ein besonders dringliches Problem: Wenn keine ausreichenden Daten über die Exposition der Arbeitnehmer vorliegen, kann auch nicht bewertet werden, wann eine Gesundheitsüberwachung erforderlich ist. Eine Gesundheitsüberwachung – auch nach Ende der Exposition und der Berufstätigkeit – muss bei allen exponierten Arbeitnehmern erfolgen, bis ausreichende, umfassende Daten verfügbar sind und den einschlägigen medizinischen Experten konsequent zur Verfügung gestellt werden. Diese Regelung muss für alle Arbeitnehmer gelten, d. h. auch für Praktikanten, Auszubildende und Wartungs- und Pflegepersonal, die den einschlägigen Stoffen ausgesetzt sind. Wenn es um die Erhöhung der Überlebensraten geht, zählt die Krebsfrüherkennung zu den wichtigsten Faktoren.

Allgemein sollte diese Überarbeitung als erster Schritt dahin angesehen werden, für einen verbesserten Schutz der Arbeitnehmer vor schädlichen Stoffen am Arbeitsplatz zu sorgen. Außerdem gilt es zu erkennen, in welchen anderen Politikbereichen zu dem langfristigen Ziel, die Arbeitnehmer zu schützen, beigetragen werden kann. Relevant wären hier beispielsweise Forschungs- und Innovationsinitiativen.

(1)

  „Work-related cancer in the European Union: Size, impact and options for further prevention“, nationales Institut für öffentliche Gesundheit und die Umwelt der Niederlande (RIVM), 2016.

(2)

  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2011 zu der Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 (2011/2147(INI)).

(3)

  „Les expositions aux cancérogenes mutagenes et reprotoxiques“, INRS, Références en santé au travail, Nr. 144, 2015.

(4)

  „Identification d’une liste de substances toxiques pour la reproduction et le développement et Proposition d’une méthode de hiérarchisation pour l’analyse des Valeurs Toxicologiques de Référence, Rapport du groupe d’experts ‘VTR reprotoxic’“, französische Agentur für Umweltsicherheit und Arbeitsschutz (AFSSET), 2006, S. 58.

(5)

  Evans, T.J.: Endocrine disruptors, in: Reproductive and Developmental Toxicity, Hrsg. v. R.C. Gupta, Elsevier Inc., 2011, S. 874–875.


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (1.2.2017)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

(COM(2016)0248 – C8-0181/2016 – 2016/0130(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, dem eine Folgenabschätzung(1) beigefügt ist, zielt darauf ab, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der EU zu gewährleisten, indem auf EU-Ebene bessere Beschäftigungsstandards in Bezug auf die Gefährdung von Arbeitnehmern durch Karzinogene oder Mutagene am Arbeitsplatz eingeführt werden.

Die Hauptziele des Vorschlags sind im Einzelnen wie folgt: a) den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer verbessern, indem die Exposition am Arbeitsplatz gegenüber chemischen Stoffen, die Krebs oder Mutationen erzeugen können, verringert wird; b) mehr Klarheit und fairere Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftsakteure gewährleisten und c) die Wirksamkeit des EU-Rahmens für den Schutz der Arbeitnehmer verbessern, indem er auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse aktualisiert wird. Diese Ziele stimmen mit den Grundrechten auf Leben und auf gerechte und angemessene sowie gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen überein, wie sie in den Artikeln 2 und 31 der EU-Grundrechtecharta verankert sind.

Der Vorschlag fügt sich somit in den von der Kommission vorgestellten strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020 ein und gehört zu den vorrangigen Maßnahmen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016, das auf einen vertieften und faireren Binnenmarkt und die Schaffung eines wahrhaft gesamteuropäischen Arbeitsmarkts abzielt, der den Arbeitnehmern einen angemessenen Schutz und dauerhafte Arbeitsplätze bietet. Krebs ist die häufigste (53 %) arbeitsbedingte Todesursache in der EU. Für die Arbeitnehmer und ihre Familien stellen Krebserkrankungen nicht nur einen erheblichen Verlust der Lebensqualität dar, sondern führen auch zu direkten Gesundheitsversorgungskosten und indirekt zum Verlust gegenwärtiger und künftiger Erträge. Arbeitsbedingte Krebserkrankungen beeinträchtigen auch die Wirtschaft insgesamt, da sie das Arbeitskräfteangebot und die Arbeitsproduktivität verringern und für eine erhöhte Belastung der öffentlichen Finanzen durch vermeidbare öffentliche Ausgaben für Gesundheitsversorgung und andere Leistungen sorgen. Für die Unternehmen sind arbeitsbedingte Krebserkrankungen mit Kosten für den Personalersatz, Produktivitätsverlusten und der Notwendigkeit verbunden, höhere Löhne als Ausgleich für ein gesteigertes Berufsrisiko zu zahlen.

Die Arbeitnehmer in der EU sind gegenwärtig durch die Richtlinie 2004/37/EG über Karzinogene und Mutagene (nachfolgend „KM-Richtlinie“) vor krebserregenden chemischen Stoffen geschützt. Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine der 24 Richtlinien, die unter die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (nachfolgend „Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“) fallen. Der Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz legt allgemeine Ziele fest, um die Risiken für die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern zu beseitigen und auf ein Minimum zu senken. Die KM-Richtlinie sieht ferner vor, dass Arbeitgeber „die mit der Exposition gegenüber bestimmten Karzinogenen [...] verbundenen Risiken für Arbeitnehmer ermitteln und bewerten und die Exposition im Falle von Risiken vermeiden“ müssen. Soweit es technisch möglich ist, muss das betreffende Verfahren oder der betreffende Stoff durch ein weniger gefährliches Verfahren bzw. einen weniger gefährlichen Stoff substituiert werden. Ist eine Substitution nicht möglich, so müssen die chemischen Karzinogene in einem geschlossenen System verwendet oder die Exposition der Arbeitnehmer auf das technisch geringstmögliche Niveau gesenkt werden. Die Arbeitgeber sind darüber hinaus verpflichtet, sicherzustellen dass die Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz nicht überschritten werden.

Der neue Vorschlag zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der KM-Richtlinie um eine Reihe von chemischen Stoffen zu erweitern, die in Ländern außerhalb der EU oder von internationalen Organisationen als Karzinogene beim Menschen anerkannt wurden, aber im gegenwärtigen EU-System noch nicht als solche eingestuft sind. Im Einzelnen wird vorgeschlagen, im Hinblick auf die Exposition am Arbeitsplatz EU-weite Grenzwerte für 13 chemische Arbeitsstoffe zu überarbeiten bzw. einzuführen, und zwar auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse, so dass die gegebenenfalls stark voneinander abweichenden nationalen Grenzwerte vereinheitlicht werden. Gemäß der Folgenabschätzung können dadurch bis 2069 etwa 100 000 Leben gerettet werden, wobei sich der damit verbundene Gesundheitsnutzen auf insgesamt 34-89 Mrd. EUR beziffern lässt.

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt daher den Vorschlag nachdrücklich, wünscht sich jedoch eine Reihe von Änderungen, mit denen in erster Linie erreicht werden soll, dass im Hinblick auf die Umsetzung des Vorschlags die Notwendigkeit eines auf dem Vorsichtsprinzip beruhenden Ansatzes hervorgehoben wird. Das Vorsichtsprinzip kann als allgemeines Prinzip des Unionsrechts bezeichnet werden, dessen Anwendung darauf abzielt, in allen Tätigkeitsbereichen der Union ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, Verbrauchersicherheit und Umweltschutz sicherzustellen.(2) Dieses Prinzip ist daher besonders bedeutend, wenn Ungewissheit darüber besteht, wie sich der Umgang mit Gemischen, insbesondere aus toxischen Stoffen, auf die Gesundheit der Arbeitnehmer auswirkt, oder wenn nicht genügend wissenschaftliche und technische Daten verfügbar sind. Aus diesem Grund muss vor allem eine neue und wirksame Herangehensweise an die Prävention von Krebserkrankungen und damit einhergehenden Gesundheitsproblemen gefunden werden, bei der zahlreiche sich gegenseitig beeinflussende Faktoren sowie die jüngsten Verbesserungen in der Messtechnik, Maßnahmen zum Risikomanagement und andere relevante Faktoren berücksichtigt werden.

Abschließend weist der Verfasser der Stellungnahme darauf hin, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Arbeitnehmer vor Risiken im Zusammenhang mit Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz zu schützen, da es immer noch eine Reihe von Stoffen gibt, die in der Liste des Vorschlags nicht aufgeführt sind, sich aber negativ auf die Gesundheit der Arbeitnehmer auswirken könnten.(3) Alle Stoffe, die das Risiko einer arbeitsbedingten Krebserkrankung erhöhen können, müssen von den EU-Rechtsvorschriften erfasst sein.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Richtlinie 2004/37/EG dient dem Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz und enthält zu diesem Zweck auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten festgelegte Mindestanforderungen, einschließlich Grenzwerte.

(1)  Die Richtlinie 2004/37/EG dient dem Schutz von mehr als 217 Millionen Arbeitnehmern in der Europäischen Union vor der Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz und enthält zu diesem Zweck auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten festgelegte Mindestanforderungen, einschließlich Grenzwerte.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Richtlinie 2004/37/EG muss dringend aktualisiert werden, damit neue Präventions- und Schutzmaßnahmen vorgesehen werden können.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Fruchtbarkeitsschädigende Substanzen haben genau so schädigende Auswirkungen auf die Gesundheit von Arbeitnehmern wie Karzinogene oder Mutagene; der Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/37/EC sollte sich daher auch auf furchtbarkeitsschädigende Substanzen erstrecken.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Es ist wichtig, dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen, insbesondere dann, wenn Ungewissheit darüber besteht, wie sich der Umgang mit Stoffen und Stoffgemischen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer auswirkt, oder wenn nicht genügend wissenschaftliche und technische Daten verfügbar sind.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Diese Grenzwerte sollten überarbeitet werden, wenn sich dies angesichts wissenschaftlicher Daten als erforderlich erweist.

(2)  Zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der EU-Rahmenregelungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip sollten die Grenzwerte regelmäßig überprüft werden, und zwar unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse und Daten sowie der jüngsten Verbesserungen in der Messtechnik und im Risikomanagement und anderer relevanter Faktoren.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Es muss darauf hingewiesen werden, dass Arbeitnehmer unbedingt vor der Exposition gegenüber Karzinogenen, Mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen geschützt werden müssen. Männer und Frauen sind am Arbeitsplatz oft verschiedensten Stoffen ausgesetzt, die zu einem erhöhten Gesundheitsrisiko führen, die Fortpflanzungsorgane und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen bzw. zu Unfruchtbarkeit führen und die Embryonalentwicklung und die Entwicklung von Kindern, unter anderem durch schädliche Auswirkungen auf die Laktation und Schäden während der Stillzeit, beeinträchtigen können. Stoffe, die sich auf die Reproduktions- und die Sexualfunktion toxisch auswirken, sind besonders besorgniserregend, und es sollten für sie am Arbeitsplatz die gleichen Vorbeugungsmaßnahmen wie für Karzinogene und Mutagene gelten. Um im Einklang mit dem EU-2020-Kernziel für eine höhere und sicherere Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu sorgen, sollten reproduktionstoxische Stoffe bei der Überarbeitung der Richtlinie 2004/37/EG berücksichtigt werden. Dies würde die Richtlinie mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates1a in Einklang bringen, was die Sicherheit von Frauen am Arbeitsplatz betrifft.

 

________________

 

1a. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Aus den jüngsten Eurostat-Statistiken zur Erzeugung chemischer Stoffe geht hervor, dass in der EU jedes Jahr ungefähr 31 Millionen Tonnen karzinogener, mutagener und reproduktionstoxischer Stoffe hergestellt werden; es bedarf daher präventiver Maßnahmen gegen solche Stoffe und einer entsprechenden Informationskampagne auf EU-Ebene.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Soll das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleistet werden, so ist es bei einigen Karzinogenen und Mutagenen erforderlich, andere Resorptionswege einschließlich der Möglichkeit einer Hautpenetration zu berücksichtigen.

(3)  Gemäß dem Vorsorgeprinzip kommt es entscheidend darauf an, dass andere Absorptionswege für Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe einschließlich der Möglichkeit einer Hautpenetration zu berücksichtigen, um ein höchstmögliches Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt die Kommission insbesondere bei der Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Daten und durch den Vorschlag von Arbeitsplatzgrenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Gefahren, die gemäß der Richtlinie 98/24/EG des Rates47 sowie der Richtlinie 2004/37/EC auf Unionsebene festgesetzt werden müssen. Für die chemischen Arbeitsstoffe o-Toluidin und 2-Nitropropan lagen keine Empfehlungen des Ausschusses vor, so dass andere ausreichend robuste und öffentlich verfügbare wissenschaftliche Informationsquellen berücksichtigt wurden.48, 49

(4)  Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt die Kommission insbesondere bei der Ermittlung, Auswertung und eingehenden Analyse der aktuellen wissenschaftlichen Daten und durch den Vorschlag von Arbeitsplatzgrenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Gefahren, die gemäß der Richtlinie 98/24/EG des Rates47 sowie der Richtlinie 2004/37/EG auf Unionsebene festgesetzt werden müssen. Für die chemischen Arbeitsstoffe o-Toluidin und 2-Nitropropan lagen keine Empfehlungen des Ausschusses vor, so dass andere ausreichend robuste und öffentlich verfügbare wissenschaftliche Informationsquellen berücksichtigt wurden.48, 49

__________________

__________________

47 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

47 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

48 http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol77/mono77-11.pdfhttp://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol99/mono99-15.pdf und http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol100F/mono100F-11.pdf

 

48 http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol77/mono77-11.pdfhttp://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol99/mono99-15.pdf und http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol100F/mono100F-11.pdf

 

49 http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol1-42/mono29.pdf und http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol71/mono71-49.pdf

49 http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol1-42/mono29.pdf und http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol71/mono71-49.pdf

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Es gibt hinreichende Nachweise für die Karzinogenität von alveolengängigem kristallinem Siliciumdioxidstaub (im Folgenden „Quarzfeinstaub“). Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, sollte ein Grenzwert für Quarzfeinstaub festgelegt werden. Für bei einem Arbeitsverfahren entstehenden Quarzfeinstaub besteht keine Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates50. Es ist daher angezeigt, Arbeiten, bei denen durch ein Arbeitsverfahren Exposition gegenüber Quarzfeinstaub besteht, in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufzunehmen und einen Grenzwert für Quarzfeinstaub („alveolengängiger Anteil“) festzulegen.

(5)  Es gibt hinreichende Nachweise für die Karzinogenität von alveolengängigem kristallinem Siliciumdioxidstaub (im Folgenden „Quarzfeinstaub“), der weit in die Lunge vordringen und schwerwiegende gesundheitliche Probleme verursachen kann. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, sollte ein Grenzwert für Quarzfeinstaub festgelegt werden. Für bei einem Arbeitsverfahren entstehenden Quarzfeinstaub besteht keine Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates50. Es ist daher angezeigt, Arbeiten, bei denen durch ein Arbeitsverfahren oder ein sonstiges damit zusammenhängendes Verfahren eine Exposition gegenüber Quarzfeinstaub besteht, in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufzunehmen und einen Grenzwert für Quarzfeinstaub („alveolengängiger Anteil“) festzulegen.

__________________

__________________

50 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

50 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Leitlinien und bewährte Praktiken im Rahmen von Initiativen wie der im Rahmen des sozialen Dialogs getroffenen Vereinbarung über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliciumdioxid und dieses enthaltenden Produkten (NEPSi) sind wertvolle Instrumente zur Ergänzung regulatorischer Maßnahmen, insbesondere zur Unterstützung der wirksamen Umsetzung von Grenzwerten.

(6)  Leitlinien und bewährte Praktiken im Rahmen von Initiativen wie der im Rahmen des sozialen Dialogs getroffenen Vereinbarung über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliciumdioxid und dieses enthaltenden Produkten (NEPSi) sind wertvolle Instrumente zur Ergänzung regulatorischer Maßnahmen, insbesondere zur Unterstützung der wirksamen Umsetzung von Grenzwerten und ihrer Aktualisierung auf der Grundlage aktueller praktischer Erfahrungen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Grenzwerte für Vinylchloridmonomer und Hartholzstäube in Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG sollten unter Berücksichtigung neuerer wissenschaftlicher Daten überarbeitet werden.

(7)  Um die Einhaltung und Anwendung des Vorsorgeprinzips beim Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, müssen die Grenzwerte für Vinylchloridmonomer, Hartholzstäube, Benzol und Chrom (VI) in Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG regelmäßig unter Berücksichtigung neuerer wissenschaftlicher Daten überarbeitet werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Bestimmte Chrom(VI)-Verbindungen erfüllen die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1A oder 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und sind daher Karzinogene im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Es ist möglich, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Daten, einen Grenzwert für Chrom(VI)-Verbindungen festzulegen. Es ist daher angezeigt, einen Grenzwert für Chrom(VI)-Verbindungen festzulegen, die Karzinogene im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG sind.

(12)  Bestimmte Chrom(VI)-Verbindungen erfüllen die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1A oder 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und sind daher Karzinogene im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Es ist daher möglich und geboten, auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einen Grenzwert für Chrom(VI)-Verbindungen festzulegen, bei denen es sich um Karzinogene im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG handelt.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Diese Änderung erhöht den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.

(18)  Die Änderung der Richtlinie 2004/37/EG zielt darauf ab, den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch eine Stärkung geeigneter Kontrollinstrumente zu verbessern und zu erhöhen. Sie verbessert zudem die Wirksamkeit und Klarheit des betreffenden Rechtsvorschriften der Union und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere mit deren Artikel 31 Absatz 1.

(20)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere mit dem in Artikel 2 niedergelegten Grundrecht auf Leben und dem in Artikel 31 Absatz 1 niedergelegten Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Gesundheit, die Sicherheit und die Würde der Menschen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Da der vorliegende Rechtsakt die Gesundheit der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz betrifft, sollte die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie zwei Jahre betragen.

(23)  Da der vorliegende Rechtsakt den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz betrifft, sollte die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie nicht mehr als zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie betragen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Überschrift

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1.   Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit“

„Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer vor einer Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit“

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1a.  Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer — einschließlich der Vorbeugung — gegen die Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, die aus einer Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen bei der Arbeit erwächst oder erwachsen kann"

„(1)   Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer — einschließlich der Vorbeugung — gegen die Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, die aus einer Exposition gegenüber Karzinogenen, Mutagenen oder fruchtbarkeitsschädigenden Stoffen bei der Arbeit erwächst oder erwachsen kann.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 2 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1b.   In Artikel 2 wird folgende Nummer angefügt:

 

"ca)   ‚reproduktionstoxischer Stoff‘ einen Stoff, der die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Kriterien für die Einstufung als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 c (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 17 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1c.   Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 17a

 

Reproduktionstoxische Stoffe

 

Die Kommission prüft bis zum 1. November 2017 nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner die Bestimmungen dieser Richtlinie und legt Vorschläge für alle Änderungen vor, die im Hinblick auf die Aufnahme reproduktionstoxischer Stoffe in ihren Anwendungsbereich vorgenommen werden müssen.“

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0248 – C8-0181/2016 – 2016/0130(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

25.5.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

25.5.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Kostas Chrysogonos

11.7.2016

Prüfung im Ausschuss

8.11.2016

28.11.2016

 

 

Datum der Annahme

31.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Sergio Gaetano Cofferati, Angel Dzhambazki, Evelyne Gebhardt

(1)

SWD(2016) 152 und SWD(2016) 153.

(2)

Siehe u.a. Rechtssache T-74/00, Artegodan / Kommission [2000] Slg. II-02583, Rnr. 183-184.

(3)

Siehe u.a.: H. Wriedt, Occupational Health & Safety Advice Centre, Report – Carcinogens that should be subject to binding limits on workers' exposure (2016) [Beratungszentrum für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Bericht – Karzinogene, für die verbindliche Grenzwerte in Bezug auf die Exposition von Arbeitnehmern gelten sollten (2016)].


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0248 – C8-0181/2016 – 2016/0130(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

10.5.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

25.5.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

25.5.2016

ITRE

25.5.2016

JURI

25.5.2016

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ITRE

14.6.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Marita Ulvskog

2.6.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

31.8.2016

13.10.2016

8.12.2016

25.1.2017

Datum der Annahme

28.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Tiziana Beghin, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Jan Keller, Ádám Kósa, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Georgi Pirinski, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Romana Tomc, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Arena, Heinz K. Becker, Sergio Gutiérrez Prieto, Krzysztof Hetman, Paloma López Bermejo, Evelyn Regner, Jasenko Selimovic, Csaba Sógor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ulrike Rodust

Datum der Einreichung

9.3.2017


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

EFDD

EPP

Verts/ALE

GUE/NGL

NI

S&D

Enrique Calvet Chambon, Marian Harkin, Jasenko Selimovic, Renate Weber

Laura Agea, Tiziana Beghin

Heinz K. Becker, Krzysztof Hetman, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Csaba Sógor, Romana Tomc

Jean Lambert;Tatjana Ždanoka

Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo

Lampros Fountoulis

Maria Arena, Guillaume Balas;, Vilija Blinkevičiūtė, Ole Christensen, Elena Gentile, Sergio Gutiérrez Prieto, Agnes Jongerius, Jan Keller, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Maria João Rodrigues, Ulrike Rodust, Marita Ulvskog

6

-

ECR

Arne Gericke, Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Jana Žitňanská, Dominique Martin, Joëlle Mélin

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten

Rechtlicher Hinweis