Verfahren : 2016/0384(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0070/2017

Eingereichte Texte :

A8-0070/2017

Aussprachen :

PV 12/06/2017 - 15
CRE 12/06/2017 - 15

Abstimmungen :

PV 13/06/2017 - 5.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0250

BERICHT     ***I
PDF 364kWORD 71k
23.3.2017
PE 601.005v01-00 A8-0070/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten

(COM(2016)0778 – C8-0489/2016 – 2016/0384(COD))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Iskra Mihaylova

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 2 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten

(COM(2016)0778 – C8-0489/2016 – 2016/0384(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0778),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0489/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0070/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 120 – Absatz 8 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der für die Vorhaben im Sinne von Unterabsatz 1 vorgesehene Betrag darf 5 % der in einem Mitgliedstaat im Programmplanungszeitraum 2014-2020 insgesamt bereitgestellten Mittelzuweisungen aus dem EFRE nicht überschreiten.

BEGRÜNDUNG

Die jüngste Erdbebenserie in Italien hatte in den betroffenen Regionen verheerende Folgen. Zur Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen für die Bevölkerung vor Ort und zur Erhaltung des kulturellen Erbes sind umfangreiche Wiederaufbauarbeiten notwendig. Neben ersten Hilfeleistungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union können den Mitgliedstaaten für Wiederaufbaumaßnahmen in von großen Naturkatastrophen betroffenen Regionen auch Beträge aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt werden.

Damit von Naturkatastrophen betroffenen Mitgliedstaaten diese zusätzliche Hilfe geleistet werden kann, muss der allgemeine Rechtsrahmen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) angepasst werden. Die Kommission schlägt dazu konkret vor, Artikel 120 der Dachverordnung(2) zu ändern, indem für über den EFRE geförderte Wiederaufbauvorhaben in einem operationellen Programm eine gesonderte Prioritätsachse vorgesehen wird. Angesichts der Größenordnung, die Naturkatastrophen erreichen können, wird für die EFRE-Projekte ein Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % vorgeschlagen. Von Verwaltungsbehörden ausgewählte Vorhaben werden nur dann im Rahmen dieser gesonderten Prioritätsachse finanziert, wenn sie mit dem Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union verbunden sind.

Außerdem schlägt die Kommission vor, dass die neue Maßnahme rückwirkend anwendbar sein sollte, d. h., das Datum, an dem sich die Katastrophe ereignet hat, markiert den Beginn des Förderzeitraums, in dem bei Ausgaben Anspruch auf eine Förderung besteht.

Der Vorschlag der Kommission sollte im Hinblick auf die Unterstützung, die nach der betreffenden Verordnung(3) bereits aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitgestellt wird, eine Ergänzung darstellen. Da der Rahmen der globalen Mittelzuweisung für den Zeitraum 2014-2020 nicht überschritten wird, gilt der Vorschlag als haushaltsneutral. Der erhöhte Kofinanzierungssatz von bis zu 100% wird dazu führen, dass die Zahlungen teilweise vorgezogen und durch geringere Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden, sodass die Gesamtmittelausstattung unverändert bleibt.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Vorschlag der Kommission ist zu begrüßen, denn er bietet eine fokussierte, haushaltsneutrale Lösung. Die Kohäsionspolitik muss neuen Herausforderungen angepasst werden und es ermöglichen, schnell zu reagieren, wenn Mitgliedstaaten von schweren Naturkatastrophen betroffen sind.

Für diesen besonderen Fall muss ein einfaches, effizientes und wirksames Verfahren vorgesehen werden, damit Mittel aus dem EFRE auf transparente und verantwortliche Weise in Anspruch genommen werden können.

Nach mehreren Aussprachen mit Mitgliedern des REGI-Ausschusses wird empfohlen, dass der Vorschlag der Kommission vom Ausschuss und in der Plenarphase vom Parlament mit den hier vorgelegten Änderungen übernommen wird. Die Änderungen werden von der breiten Mehrheit der Ausschussmitglieder unterstützt und müssen nun vom Parlament im Plenum unterstützt werden, damit die Verhandlungen mit dem Rat beginnen können.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für Mitgliedstaaten, die von Naturkatastrophen heimgesucht werden

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0778 – C8-0489/2016 – 2016/0384(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

30.11.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

15.12.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

15.12.2016

ENVI

15.12.2016

AGRI

15.12.2016

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

12.1.2017

ENVI

31.1.2017

AGRI

12.12.2016

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Iskra Mihaylova

16.2.2017

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

16.2.2017

Datum der Annahme

17.3.2017

 

 

 

Datum der Einreichung

23.3.2017

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates,

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(3)

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

Rechtlicher Hinweis