Verfahren : 2016/2198(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0083/2017

Eingereichte Texte :

A8-0083/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.61

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0192

BERICHT     
PDF 381kWORD 56k
28.3.2017
PE 593.972v02-00 A8-0083/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2198(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Miroslav Poche

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2198(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 – C8-0089/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0083/2017),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2198(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 – C8-0089/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“(9), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0083/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2198(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0083/2017),

A.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel („das gemeinsame Unternehmen IMI“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt;

B.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ („gemeinsames Unternehmen IMI 2“) nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates1 im Mai 2014 im Juni desselben Jahres an die Stelle des gemeinsamen Unternehmens IMI getreten ist, um die Forschungstätigkeiten des siebten Rahmenprogramms („RP7“) abzuschließen, und die Laufzeit des gemeinsamen Unternehmens so bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union, die durch die Kommission vertreten wird, und der Europäische Pharma-Verband (EFPIA) die Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind;

D.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig tätig ist;

E.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen IMI für den Zeitraum von 10 Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des RP7 aufzubringen sind, und dass die Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten leisten müssen, der sich jeweils auf höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft;

F.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen IMI 2 für den Zeitraum von 10 Jahren auf 1 638 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Haushalts von Horizont 2020 aufzubringen sind, und dass die Mitglieder mit Ausnahme der Kommission 50 % der laufenden Kosten decken müssen und im Wege von Bar- oder Sachbeiträgen oder einer Kombination hieraus einen Beitrag zu den Betriebskosten leisten sollten, dessen Wert dem Finanzbeitrag der Union entspricht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs („der Hof“) seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof ein uneingeschränktes Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2015 zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat, und weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen die Wesentlichkeitsschwelle erreicht hat;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige zur Ausführung bereitstehende Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für 2015 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 315 269 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 195 411 000 EUR umfasste;

4.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung des Haushalts im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer Vollzugsquote von 91,04 % geführt haben, was einem Rückgang um 1,34 % gegenüber 2014 entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 72,68 % und somit um 1,22 % niedriger als 2014 lag; entnimmt den Angaben des gemeinsamen Unternehmens, dass die Tatsache, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen niedriger als erwartet ausgefallen ist, in erster Linie dem Umstand geschuldet ist, dass sich die Verhandlungen über mehrere Horizont-2020-Projekte verzögerten; stellt fest, dass sich die Ausführungsrate bei den operativen Tätigkeiten auf 91,17 % für die Mittel für Verpflichtungen und auf 72,74 % für die Mittel für Zahlungen belief;

5.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen bis Ende 2015 aus den von der Union im Rahmen des RP7 bereitgestellten Mitteln 966 000 000 EUR gebunden und 538 100 000 EUR (55,7 % der operativen Mittelbindungen) ausgezahlt hat; stellt außerdem fest, dass der hohe Bestand an ausstehenden operativen Zahlungen in erster Linie auf die schleppende und verspätete Aufnahme der Aktivitäten während der ersten Jahre des Bestehens des gemeinsamen Unternehmens zurückzuführen war und dass mit diesen Mitteln künftige Zahlungen für die bis Ende 2021 laufenden unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen abgedeckt werden sollten;

6.  stellt fest, dass dem gemeinsamen Unternehmen von dem Gesamtbetrag – in Höhe von 1 Mrd. EUR – der im Rahmen des RP7 festgelegten Sach- und Barbeiträge anderer Mitglieder bis Ende 2015 503 100 000 EUR an Sachbeiträgen zu den operativen Tätigkeiten gemeldet wurden, von denen 321 800 000 EUR bzw. 63,9 % vom Verwaltungsrat gebilligt wurden;

7.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von dem von der Union im Rahmen von Horizont 2020 für die operativen und administrativen Tätigkeiten bereitzustellenden Gesamtbetrag in Höhe von 1 638 000 000 EUR Mittel in Höhe von 351 700 000 EUR für operative Mittelbindungen verwendet und 45 900 000 EUR (13 % der operativen Mittelbindungen) ausgezahlt hat; weist darauf hin, dass der niedrige Stand bei den Zahlungen vor allem auf Verzögerungen bei der Aushandlung der Horizont-2020-Vereinbarungen mit den Industriepartnern zurückzuführen ist;

8.  stellt fest, dass dem gemeinsamen Unternehmen von dem Gesamtbetrag – in Höhe von 1 425 000 000 EUR – der im Rahmen von Horizont 2020 festgelegten Sach- und Barbeiträge der Mitglieder bis Ende 2015 68 600 000 EUR gemeldet wurden; weist darauf hin, dass 11 im Rahmen des Programms Horizont 2020 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen eine Mittelbindung in Höhe von 123,5 Millionen EUR für Sachbeiträge vorsehen;

9.  stellt fest, dass die Funktion des Rechnungsführers des gemeinsamen Unternehmens seit September 2015 vom Rechnungsführer der Kommission übernommen wird;

10.  verweist darauf, dass der Kommission in dem Bericht des Hofes empfohlen wurde, klare Leitlinien für die Haushaltsberichterstattung des gemeinsamen Unternehmens vorzulegen, und begrüßt, dass diese Leitlinien im Einklang mit der genannten Empfehlung am 20. Dezember 2016 vorgelegt wurden;

Betrugsbekämpfungsstrategie

11.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Juli 2015 die aktualisierte Betrugsbekämpfungsstrategie des gemeinsamen Unternehmens angenommen hat, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen;

12.  bedauert, feststellen zu müssen, dass dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ein Fall mutmaßlichen Betrugs zur Bewertung zugeleitet wurde und das Amt beschloss, keine Untersuchung zu eröffnen; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen sowohl eine Technik- als auch eine Rechnungsprüfung einleitete und dass bei der Technikprüfung einige wissenschaftliche Schwachstellen in der Tätigkeit eines Empfängers festgestellt wurden, weshalb die Beteiligung dieses Empfängers beendet wurde, die Förderfähigkeit der entsprechenden Kosten aberkannt wurde und der Betrag in Höhe von 398 115,65 EUR dem Projektkoordinator zurückerstattet wurde; stellt fest, dass die Rechnungsprüfung des Projekts ohne wesentliche Erkenntnisse abgeschlossen wurde; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von Hinweisgebern und internen Prüfverfahren für die Aufdeckung, Meldung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten mit Blick auf die Aufwendungen aus dem Haushalt der Union und zudem auf die Einziehung der missbräuchlich verwendeten Mittel;

Systeme der internen Kontrolle

13.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) die Ex-ante-Kontrollen der Verwaltung der Finanzhilfen und die damit verbundenen Prozesse geprüft hat; weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen ehemals Schwächen bei seiner Dokumentation der Ex-ante-Kontrollen an den Tag gelegt hat, und stellt fest, dass die Prüfung drei Empfehlungen nach sich gezogen hat, in denen dem gemeinsamen Unternehmen empfohlen wurde, seine Ex-ante-Kontrollen im Wege eines stärker risikobasierten und ausgewogeneren Ansatzes wirksamer zu gestalten, seine Kontrollverfahren in Bezug auf die Bescheinigungen der Abschlüsse zu stärken und dem Management vermehrt über die Ergebnisse der Ex-ante-Kontrollen zu berichten; entnimmt den Angaben des gemeinsamen Unternehmens, dass keine wesentliche Empfehlung abgegeben wurde und dass die Empfehlungen aus der Prüfung des IAS seit März 2015 umgesetzt werden;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass auf Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge beruhende Ex-ante-Kontrollverfahren eingeführt wurden; stellt außerdem fest, dass das gemeinsame Unternehmen Finanzhilfeempfänger Ex-post-Prüfungen unterzogen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Restfehlerquote bei den Ex-post-Prüfungen mit 1,5 % angegeben wurde;

15.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen interne Kontrollverfahren eingerichtet hat, die hinreichende Gewähr dafür bieten sollen, dass Betrug und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und unterbunden werden;

16.  entnimmt den Angaben des gemeinsamen Unternehmens, dass das gemeinsame Unternehmen bei der Umsetzung der mit dem IAS vereinbarten Maßnahmen Fortschritte erzielt hat und das Management 2015 zwei Empfehlungen aus der in den Vorjahren durchgeführten Prüfung zu wesentlichen Leistungsindikatoren und zu Überarbeitungen von Zwischenberichten über Projekte umgesetzt und der IAS diese Empfehlungen abgeschlossen hat; stellt außerdem fest, dass das gemeinsame Unternehmen mit Blick auf die einzige ausstehende Empfehlung, die die Stärkung des Verfahrens zur Projektüberwachung und die Verbesserung der IT-Systeme betraf, die vereinbarten Maßnahmen zu Ende gebracht und der IAS die Angelegenheit im April 2016 abgeschlossen hat;

Sonstige

17.  stellt fest, dass 2015 15,6 % der Empfänger KMU waren, was gegenüber 2014 einen leichten Rückgang darstellt; regt das gemeinsame Unternehmen dazu an, seine Bemühungen um eine stärkere Beteiligung von KMU an seinen Projekten fortzusetzen;

18.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen der Aufforderung der Entlastungsbehörde nachgekommen ist und im Mai 2016 einen detaillierten Bericht über die sozioökonomischen Auswirkungen der IMI-Projekte veröffentlicht hat;

19.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das gemeinsame Unternehmen mit Blick auf weitere Vereinfachungen und eine Harmonisierung der gemeinsamen Unternehmen unmittelbar in den Prozess der Halbzeitüberprüfung von Horizont 2020 eingebunden wird.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Indrek Tarand, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Younous Omarjee, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ignazio Corrao, Raymond Finch, Jens Geier, Ildikó Gáll-Pelcz, Lieve Wierinck

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Hannu Takkula, Lieve Wierinck

GUE/NGL

Younous Omarjee, Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Ildikó Gáll-Pelcz, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender,Jens Geier, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

4

-

ECR

Notis Marias

EFDD

Ignazio Corrao, Raymond Finch

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

(1)

ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 57.

(2)

ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 58.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(4)

ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

(5)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(6)

ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 57.

(7)

ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 58.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(9)

ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

(10)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

Rechtlicher Hinweis