Verfahren : 2016/2166(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0085/2017

Eingereichte Texte :

A8-0085/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.35

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0166

BERICHT     
PDF 308kWORD 59k
28.3.2017
PE 593.880v02-00 A8-0085/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2166(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0052/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(4), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0085/2017),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Agentur(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0052/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(9), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0085/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0085/2017),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 12/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen: nicht immer angemessen oder nachweislich wirksam“,

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur („Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 49 156 474 EUR belief, was gegenüber 2014 einem Rückgang um 6,50 % entspricht; in der Erwägung, dass 74 % der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2015 der Europäischen Umweltagentur („Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2015 zu einer Vollzugsquote von 99,36 % geführt haben und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,5 % lag;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

2.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittelübertragungen von 2015 auf 2016 auf 4 944 739 EUR beliefen, also einen ähnlichen Betrag wie im Vorjahr; stellt fest, dass 57 % des unter Titel III (operative Ausgaben) übertragenen Betrags auf die Abschlusszahlung des Beitrags 2015 zu den Europäischen Themenzentren entfielen, die zu entrichten war, nachdem der vierte vierteljährliche Fortschrittsbericht 2016 vorgelegt worden war; weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

3.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die wirtschaftliche Haushaltsführung(11) niedergelegt sind, einen Personalabbau um 5 % vollzogen hat; stellt fest, dass die Agentur von der Kommission als „voll arbeitsfähige Agentur“ eingestuft wurde, womit die Erwartung verbunden ist, dass ein zusätzlicher Abbau um 5 % erfolgt; begrüßt, dass sich die Agentur durch den Abbau von Redundanzen nicht in ihren Möglichkeiten beschränkt hat, den wesentlichen Teil ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms zu leisten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Agentur auch durch mögliche weitere Kostensenkungsmaßnahmen nicht daran gehindert wird, ihr Mandat zu erfüllen;

Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

4.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur im November 2014 eine Betrugsbekämpfungsstrategie beschlossen hat, in der Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Behandlung von Interessenkonflikten getroffen werden und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen dargelegt werden, insbesondere durch Prävention, Erkennung, Sensibilisierung und engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); weist darauf hin, dass die Agentur im Einklang mit der Methodik und den Leitlinien des OLAF für Strategien zur Betrugsbekämpfung in den dezentralen Agenturen der EU eine Bewertung des Betrugsrisikos im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf der Grundlage der geschätzten Wahrscheinlichkeit und der möglichen Auswirkungen betrügerischer Handlungen durchgeführt hat;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ein Dokumentenregister eingerichtet und dieses der Öffentlichkeit auf ihrer Website zugänglich gemacht hat; stellt fest, dass die Agentur ihre Vorschriften für die Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten aus dem Jahr 2014 im Laufe des Jahres 2016 überarbeitet und um zusätzliche Informationen über Interessenerklärungen und Pflichten der Bediensteten, die die Agentur verlassen, ergänzt hat;

6.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur nicht verpflichtet sind, ihre Lebensläufe und Interessenerklärungen zu veröffentlichen, und dass folglich nur wenige davon auf der Website der Agentur zu finden sind; fordert die Agentur auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe zu schaffen und die erforderliche Kontrolle und Überwachung ihrer Verwaltung sicherzustellen; stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder der höheren Führungsebene der Agentur auf ihrer Website veröffentlicht sind;

7.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Dezember 2016 eigene interne Leitlinien für die Meldung von Missständen angenommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung ihrer internen Vorschriften über die Meldung von Missständen Bericht zu erstatten;

8.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur keine konkreten Initiativen ergriffen hat, um Transparenz in Bezug auf ihre Kontakte zu Lobbyisten zu schaffen oder diese Transparenz zu erhöhen;

9.  empfiehlt der Agentur, neben den laufenden Sensibilisierungsmaßnahmen effektivere Maßnahmen zur Sensibilisierung ihrer Bediensteten für die Strategie in Bezug auf Interessenkonflikte zu treffen und die Pflicht einzuführen, während der Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen die Themen Integrität und Transparenz zu erörtern;

Innenrevision

10.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission eine Prüfung des Daten- und Informationsmanagements, die auch eine IT-Komponente umfasste, durchgeführt und 2015 abgeschlossen hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass gemäß dem Fazit des Internen Auditdiensts die von der Agentur eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Daten- und Informationsmanagement unter den gegenwärtigen Umständen wirksam sind; stellt überdies fest, dass die Agentur ihr Daten- und Informationsmanagement weiterentwickeln sollte, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, beispielsweise den erwarteten beträchtlichen Anstieg des Daten- und Informationsvolumens, zu dessen Verarbeitung sie in der Lage sein muss;

Interne Kontrolle

11.  stellt fest, dass gemäß den neuen Anforderungen aus dem Jahr 2014 die Pläne der internen Auditstelle für 2015 und 2016 vom Verwaltungsrat der Agentur gebilligt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass in den Plänen die Zuweisungen von Audits, Beratungsaufgaben und die Kontaktaufnahme mit anderen Prüfern als die drei Haupttätigkeitsbereiche der Stelle bezeichnet werden;

12.  stellt fest, dass die interne Auditstelle eine Risikobewertung eingeführt hat, in deren Rahmen die Begünstigten ausgewählt werden, bei denen Überprüfungen vor Ort durchgeführt werden, und dass dabei im Zusammenhang mit der Zahlung von Finanzhilfen in drei Fällen die Richtigkeit und Glaubwürdigkeit der geltend gemachten Personalkosten überprüft wurde; nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der im Oktober 2015 gebilligten neuen Verfahrensweise im Jahr 2016 weitere Überprüfungen vor Ort durchgeführt wurden;

Kommunikation

13.  weist darauf hin, dass die Agentur 2015 ihr Produktportfolio mit dem Ziel umfassend überarbeitet hat, es zu modernisieren und an die Art und Weise anzupassen, wie die Zielgruppe der Agentur Informationen verarbeitet; stellt außerdem fest, dass die Agentur Investitionen getätigt hat, um ihr Design, die Visualisierung von Daten und ihre Infografiken zu verbessern, dass sie zu diesem Zweck auch ihre Corporate Identity aktualisiert hat und dass sie den sozialen Medien und den Beziehungen zu den Medien mehr Aufmerksamkeit gewidmet hat;

14.  betont, dass die Agentur den Dialog mit Interessenträgern und Bürgern weiterhin fördern und in ihre Liste der umzusetzenden Prioritäten und Tätigkeiten aufnehmen sollte;

Sonstige Bemerkungen

15.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die geprüften Vergabeverfahren zeigten, dass die Agentur mit einem einzigen Auftragnehmer Rahmenverträge abgeschlossen hat, auf die für verschiedene Leistungen im Rahmen von Einzelaufträgen mit Festpreisen zurückgegriffen wurde; stellt mit Besorgnis fest, dass im Rahmen dieser Verträge Festpreisangebote von einem einzigen Auftragnehmer eingeholt wurden und deshalb kein Preiswettbewerb mehr stattfand und die Abhängigkeit von diesem Auftragnehmer gestiegen ist;

16.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Umfang, in dem in diesem Marktsegment – Satellitenbildgebung und -analyse – Wettbewerb stattfindet, aufgrund der wenigen Dienstleistungsanbieter in den jeweiligen Bereichen und der Stabilität und Einheitlichkeit der Preise relativ begrenzt ist; stellt zudem fest, dass die Fachspezifik und die Komplexität der zu erbringenden Leistungen eine Kombination unterschiedlicher Arten von Fachkenntnissen erfordern, die die auf diesem Markt tätigen Dienstleistungsanbieter nur bereitstellen können, wenn sie sich zu einem Konsortium zusammenschließen; stellt fest, dass die Agentur nacheiner Bewertung der konkreten Marktgegebenheiten ganz bewusst entschieden hat, einen Rahmenvertrag an einen einzigen Marktteilnehmer zu vergeben;

17.  stellt fest, dass die Agentur bestrebt ist, das Geschlechterverhältnis in der unteren Führungsebene zu verbessern, nimmt aber mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die höhere Führungsebene ein sehr unausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweist; fordert die Agentur auf, diese Unausgewogenheit so rasch wie möglich zu korrigieren und das Parlament über die Ergebnisse zu informieren;

18.  erinnert daran, dass die Agentur und das von ihr verwaltete Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) seit ihrer Gründung eine wichtige Informationsquelle für alle Akteure, die an der Ausarbeitung, Annahme, Umsetzung und Bewertung der Umwelt- und Klimaschutzpolitik der EU und der Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung beteiligt sind, sowie für die breite Öffentlichkeit sind;

19.  begrüßt die Veröffentlichung des fünften jährlichen Berichts über den Zustand der Umwelt (SOER 2015) durch die Agentur;

20.  nimmt die Entwicklung der Informationssysteme und Datenaustauschverfahren der Agentur mit Blick auf die Unterstützung von Staaten und Unternehmen durch eine verbesserte Datenübermittlung und Datenqualität zur Kenntnis, insbesondere in Bezug auf die geänderten Berichterstattungsmodalitäten nach der neuen Verordnung über fluorierte Gase (F-Gase) und die Berichterstattung über Großfeuerungsanlagen, die die Agentur 2015 von der Kommission übernommen hat;

21.  weist darauf hin, dass die laufende Bewertung der Europäischen Umweltagentur und ihres EIONET-Netzwerks, deren Abschluss für Ende 2017 geplant ist, von großer Bedeutung ist, um die Fortschritte der Agentur bei der Verwirklichung ihrer Ziele und der Umsetzung der in ihrem Mandat und ihrem mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegten Aufgaben besser bewerten zu können;

22.  empfiehlt, dass die Agentur Wirkungsindikatoren ausarbeitet; ist der Ansicht, dass derartige Indikatoren wichtige Instrumente zur Messung der Wirksamkeit der Agentur darstellen;

°

°  °

23.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2017](12) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der dezentralen Einrichtungen].

1.2.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2166(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass der Europäischen Umweltagentur („Agentur“) 2015 ein Gesamtbetrag in Höhe von 49 200 000 EUR zur Verfügung stand, wovon 36 309 240 EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt wurden;

2.  erinnert daran, dass die Agentur – seit ihrer Gründung – und das von ihr verwaltete Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) eine wichtige Informationsquelle für alle Akteure, die an der Ausarbeitung, Annahme, Umsetzung und Bewertung der Umwelt- und Klimaschutzpolitik der EU und der Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung beteiligt sind, sowie für die breite Öffentlichkeit sind;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Einklang mit den für die Organe und Einrichtungen der EU geltenden allgemeinen Grundsätzen Personal abgebaut hat (5 % in den Jahren 2013–2018); hebt hervor, dass die Agentur von der Kommission als „voll arbeitsfähige Agentur“ eingestuft wurde, wodurch ein weiterer Personalabbau um 5 % notwendig wird;

4.  begrüßt die Veröffentlichung des fünften jährlichen Berichts über den Zustand der Umwelt (SOER 2015) durch die Agentur;

5.  nimmt die Entwicklung der Informationssysteme und Datenaustauschverfahren der Agentur mit Blick auf die Unterstützung von Staaten und Unternehmen durch eine verbesserte Datenübermittlung und Datenqualität zur Kenntnis, insbesondere in Bezug auf die geänderten Berichterstattungsmodalitäten nach der neuen Verordnung über fluorierte Gase (F-Gase) und die Berichterstattung über Großfeuerungsanlagen, die die Agentur 2015 von der Kommission übernommen hat;

6.  empfiehlt der Agentur, neben den laufenden Sensibilisierungsmaßnahmen effektivere Maßnahmen zur Sensibilisierung ihrer Bediensteten in Bezug auf die Strategie gegenüber Interessenkonflikten zu treffen und die Pflicht einzuführen, während der Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen die Themen Integrität und Transparenz zu erörtern;

7.  begrüßt, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass er die Vorgänge, die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß hält;

8.  weist darauf hin, dass die laufende Bewertung der Europäischen Umweltagentur und ihres EIONET-Netzwerks, deren Abschluss für Ende 2017 geplant ist, von großer Bedeutung ist, um die Fortschritte der Agentur bei der Verwirklichung ihrer Ziele und Umsetzung der in ihrem Mandat und mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegten Aufgaben besser bewerten zu können;

9.  empfiehlt, dass die Agentur Wirkungsindikatoren ausarbeitet; ist der Ansicht, dass derartige Indikatoren wichtige Instrumente zur Messung der Wirksamkeit der Agentur darstellen;

10.  betont, dass die Agentur den Dialog mit Interessenträgern und Bürgern weiterhin fördern und in ihre Liste der umzusetzenden Prioritäten und Tätigkeiten aufnehmen sollte;

11.  empfiehlt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, dem geschäftsführenden Direktor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

57

11

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Alberto Cirio, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Pavel Poc, Julia Reid, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clara Eugenia Aguilera García, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Martin Häusling, Jan Huitema, Peter Jahr, Merja Kyllönen, Gesine Meissner, James Nicholson, Gabriele Preuß, Bart Staes, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Dieter-Lebrecht Koch, Jiří Maštálka, Clare Moody

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jens Geier, Janusz Zemke

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

ECR

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Monica Macovei

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Derek Vaughan, Janusz Zemke

Benedek Jávor, Bart Staes

6

-

ECR

EFDD

ENF

GUE/NGL

Richard Ashworth, Notis Marias

Raymond Finch

Jean-François Jalkh

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 87.

(2)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 87.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 126 vom 21.5.2005, S. 13.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 87.

(7)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 87.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 126 vom 21.5.2005, S. 13.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

(12)

Angenommene Texte dieses Datums, P[8_TA(-PROV)(2017)0000].

Rechtlicher Hinweis