Verfahren : 2016/2182(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0086/2017

Eingereichte Texte :

A8-0086/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.34

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0165

BERICHT     
PDF 329kWORD 64k
28.3.2017
PE 593.879v02-00 A8-0086/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2182(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

ÄND.
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2015 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0068/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2017),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2015 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit der Antwort der Agentur(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0068/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(9), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) für 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 114 412 841 EUR belief, was gegenüber 2014 einen Anstieg um 0,26 % darstellt;

B.  in der Erwägung, dass die Agentur von der Union Zuschüsse in einer Höhe von 7 318 792 EUR sowie einen Beitrag in Höhe von 300 000 EUR aus dem Instrument für Heranführungshilfe, jedoch keine weiteren Beiträge bzw. Mittel von der Kommission erhalten hat;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2015 der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

D.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

1.  weist darauf hin, dass die Agentur eine konsolidierte Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) („Haushaltsordnung“) ist und dass sie bei der Durchführung der Rechtsvorschriften der Union über Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die Antriebskraft unter den Regulierungsbehörden ist; stellt fest, dass die Agentur Unternehmen dabei unterstützt, die Rechtsvorschriften einzuhalten, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Interessenträgern den sicheren Einsatz von Chemikalien voranbringt, Informationen über Chemikalien bereitstellt und sich mit besorgniserregenden Chemikalien befasst;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

2.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie – gemäß den im Jahr zuvor von der Entlastungsbehörde ausgesprochenen Empfehlungen – dem Bereich „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität“ in ihrem nächsten Jahresbericht ein eigenes Kapitel widmen wird;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für 50 % der Kosten für die nachschulische Betreuung der Kinder ihres Personals in der Europäischen Schule in Helsinki aufkam; weist darauf hin, dass dieser Beitrag jährlich auf 1 000 EUR pro Kind begrenzt ist, was im Jahr 2015 etwa 95 000 EUR entsprach; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens nicht über diese Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde; weist darauf hin, dass die Agentur die Haushaltsbehörde im Rahmen ihres Programmplanungsdokuments 2018–2020 und ihres Jahresabschlusses 2018 über diese Maßnahme in Kenntnis setzen wird; weist ebenfalls darauf hin, dass die Agentur bereits die Anmerkungen zu der entsprechenden Haushaltslinie aktualisiert hat und die Informationen über diese Maßnahme in die erste Änderung zum Haushaltsplan der Agentur für das Jahr 2016 aufgenommen hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.  stellt fest, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) („REACH-Verordnung“) über Gebühren, die von der Industrie zu entrichten sind, und über einen Zuschuss der Union zum Haushaltsausgleich im Sinne von Artikel 208 der Haushaltsordnung finanziert wird; begrüßt, dass die Agentur 2015 entgegen der ursprünglichen Erwartung vollständig durch Gebühreneinnahmen, die höher waren als erwartet, und die Reserve von Einnahmen aus früheren Jahren, die sie im Zusammenhang mit ihren REACH-Tätigkeiten bzw. ihren Tätigkeiten im Rahmen der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) erzielte, finanziert wurde;

5.  weist unter Bezugnahme auf Artikel 208 der Haushaltsordnung darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Biozidprodukten Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 5 423 667 EUR (gegenüber 1 265 774 EUR im Jahr 2014) erzielte, während sich der Zuschuss der Union auf 5 789 000 EUR (gegenüber 5 064 194 EUR im Jahr 2014) belief, und sich die Beiträge der EFTA-Länder, unter anderem der Schweiz, die sie im Jahr 2015 darüber hinaus erhielt, auf insgesamt 307 791 EUR beliefen;

6.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer Vollzugsquote von 98,48 % geführt haben, was einem Anstieg um 1,4 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,84 % lag, was einem leichten Anstieg um 0,38 % gegenüber 2014 entspricht;

7.  stellt fest, dass die GD Umwelt im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) („PIC-Verordnung“) und im Einklang mit Artikel 208 der Haushaltsordnung im Jahr 2015 Zuschüsse in Höhe von 1 220 000 EUR für Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten gefährlichen Chemikalien und Pestiziden im internationalen Handel an die Agentur gezahlt hat;

Übertragungen

8.  stellt fest, dass die Agentur 44 Übertragungen durchgeführt hat, die einem Gesamtbetrag von 1 395 000 EUR entsprechen; stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der im Jahr 2015 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur und den Feststellungen des Hofes zufolge im Rahmen der Finanzregelung bewegten;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

9.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich der Umfang der auf das folgende Jahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel IV (operative Ausgaben – Biozide) auf 1 500 000 EUR (74 %) beläuft; stellt fest, dass sich diese Übertragungen in erster Linie auf ein groß angelegtes IT‑Projekt mit einem Umfang von 1 400 000 EUR bezogen, das erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 anlief, nachdem ausreichend Gebühren für seine Finanzierung eingenommen worden waren; nimmt die Aussage der Agentur zur Kenntnis, weiterhin darauf zu achten, dass nicht gerechtfertigte Mittelübertragungen vermieden werden;

10.  stellt fest, dass die Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher weder notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

11.  weist darauf hin, dass das Einstellungsziel der Agentur angesichts der Tatsache, dass zum Ende des Jahres 2015 in den Bereichen REACH/CLP (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) und PIC (Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ) 98 % der Stellen besetzt waren, erreicht wurde; nimmt die Aussage der Agentur zur Kenntnis, dass der prozentuale Anteil von 98 % nicht überschritten werden kann, da die Agentur die Zahl der Mitarbeiter um 2 % (10 Stellen) kürzen musste, um dem Stellenplan für das Jahr 2016 zu entsprechen; stellt fest, dass der Anteil der besetzten Stellen im Bereich „Biozide“ 83 % betrug, was an der Unsicherheit im Zusammenhang mit der Höhe der eingenommen Gebühren und der Personalausstattung der Agentur für das Jahr 2016 lag;

12.  betont, dass ausreichend Personalressourcen und Finanzmittel bereitgestellt werden sollten, da die Arbeitsbelastung der Agentur im Jahr 2015 nicht zurückgegangen ist;

13.  entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass sie im Jahr 2015 insgesamt 739 Verträge unterzeichnet hat, davon 540 gemäß Rahmenverträgen und 199 infolge neuer Ausschreibungsverfahren; nimmt zur Kenntnis, dass 25 Verträge der letztgenannten Kategorie infolge von Ausnahmecharakter besitzenden Verhandlungsverfahren auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Haushaltsordnung unterzeichnet wurden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

14.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen auf der Website der Agentur gut geordnet und sichtbar, leicht zugänglich und benutzerfreundlich sind;

15.  stellt fest, dass die Agentur die Leitlinien zum Schutz von Hinweisgebern im Dezember 2015 angenommen hat; stellt fest, dass die Agentur die Betrugsbekämpfungsstrategie – die den Zeitraum 2015/2016 abdeckt – im Dezember 2014 angenommen hat und bereits verschiedene Maßnahmen dieser Strategie umgesetzt hat; stellt fest, dass die interne Betrugsrisikobewertung, die der Annahme der Strategie vorausging, ergab, dass das Risikoprofil der Agentur niedrig ist; stellt darüber hinaus fest, dass das Hauptziel dieser Strategie darin besteht, eine weit verbreitete Betrugsbekämpfungskultur in der Agentur zu entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf der Sensibilisierung liegt;

16.  stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2015 interne Leitlinien für die Bediensteten angenommen hat; stellt darüber hinaus fest, dass in den Leitlinien mögliche Voraussetzungen festgelegt sind, die die Anstellungsbehörde im Hinblick auf die Wiedereinstellung ehemaliger Mitarbeiter zwei Jahre nach deren aktivem Dienst anwenden könnte; stellt fest, dass die Agentur über einen Beratenden Ausschuss für Interessenkonflikte verfügt, der im Fall von Interessenkonflikten Empfehlungen gegenüber dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat ausspricht; erkennt an, dass dank der geltenden strengen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Jahr 2015 kein einziger Interessenkonflikt auftrat;

17.  stellt fest, dass die Agentur eine wirksame Strategie gegen Interessenkonflikte sowie eine ausgeklügelte Strategie zur Betrugsbekämpfung verfolgt und so zu einem ethisch in hohem Maße korrekten Verhalten unter den für die Agentur tätigen Bediensteten und Sachverständigen beiträgt;

18.  stellt fest, dass sich die Ausschüsse der Agentur aus nationalen Delegierten zusammensetzen, die entweder von den Behörden der Mitgliedstaaten oder dem Verwaltungsrat der Agentur ernannt werden; stellt darüber hinaus fest, dass den Ausschüssen der Agentur – im Einklang mit dem Gründungsrechtsakt der Agentur – insgesamt neun kooptierte Mitglieder angehören, die auf der Grundlage eines öffentlichen Aufrufs zur Interessenbekundung eingestellt wurden; stellt fest, dass die kooptierten Mitglieder zwar als Berichterstatter fungieren können, jedoch kein Stimmrecht besitzen, und dass die Strategie der Agentur zur Vermeidung von Interessenkonflikten auch für diese Mitglieder in vollem Umfang gilt; sieht dem vom Verwaltungsrat der Agentur verfassten Bericht über die Erfahrungen mit kooptierten Mitgliedern – der im Jahr 2017 vorliegen soll – erwartungsvoll entgegen;

19.  stellt fest, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(14) im Jahr 2015 bei 27 % der angeforderten Dokumente den Zugang in vollem Umfang und bei 68 % teilweise gewährt hat; weist darauf hin, dass die Gründe für eine teilweise Ablehnung im Schutz der Privatsphäre und der Integrität der betroffenen Person bzw. im Schutz geschäftsrelevanter Informationen lagen; weist darauf hin, dass ein Großteil des Inhalts der Dokumente auch dann zur Verfügung stand, wenn lediglich ein teilweiser Zugang gewährt wurde; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2015 – in erster Linie zum Schutz laufender Beschlussfassungsverfahren, vertraulicher geschäftsrelevanter Informationen sowie Gerichtsverfahren – bei 5 % der angefragten Dokumente den Zugang verweigerte;

Leistung

20.  stellt fest, dass die Agentur dem Verwaltungsrat im Dezember 2015 den Rahmen und das Konzept für die Evaluierung vorgelegt hat; stellt fest, dass im Rahmen dieses Konzepts zahlreiche Bewertungsinstrumente und Kontrollen – unter anderem ein Rahmen für die Steuerung, ein Instrument für die Koordinierung von Bewertungen, mit dem die Einheitlichkeit der Methoden sichergestellt werden soll, Checklisten für die Bewertung sowie ein fortlaufender Plan für Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen – eingeführt wurden; erkennt die Anstrengungen der Agentur an, ihren Rahmen für die Steuerung sowie das Konzept für Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen zu stärken;

21.  stellt fest, dass die Agentur eine neue integrierte Regulierungsstrategie erarbeitet hat, in der alle REACH- und CLP-Verfahren zusammengeführt wurden, um die Ziele der einschlägigen Verordnungen und die für 2020 gesteckten Ziele des Weltgipfels 2002 für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen;

22.  weist darauf hin, dass die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) (Verordnung über Biozidprodukte) im Jahr 2015 eine unerwartet hohe Aktivität bewirkte, was belegt, dass die Unternehmen allmählich mit den Veränderungen und Chancen, die das neue Zulassungsverfahren der Union bietet, vertraut werden; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass die Agentur aufgrund der eingefrorenen Personaldecke Schwierigkeiten hat, die Arbeit im Bereich der Biozidprodukte zu bewältigen;

23.  stellt fest, dass im Jahr 2015 etwa 8200 Registrierungsdossiers (hauptsächlich Aktualisierungen) und 250 Anmeldungen im Bereich der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung eingingen und die Gesamtzahl der Einreichungen gegenüber dem Jahr 2014 um 10 % zurückging;

24.  empfiehlt der Agentur, Wirkungsindikatoren auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass derartige Wirkungsindikatoren wichtige Instrumente zur Messung der Wirksamkeit der Agentur sind;

Innenrevision

25.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAD) im Jahr 2015 geprüft hat, ob die Gebühreneinnahmen und Kosten in den Bereichen REACH/CLP und BPR ordnungsgemäß prognostiziert, berechnet und erhoben wurden („Forecasting, Calculation and Collection of Fee Income and Charges under REACH, CLP and BPR“); stellt darüber hinaus fest, dass der IAD infolge der Prüfung zwei als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen, eine als „wichtig“ und keine als „kritisch“ eingestufte Empfehlung ausgesprochen hat; weist darauf hin, dass die Agentur infolge der ausgesprochenen Empfehlungen einen Aktionsplan ausgearbeitet hat;

26.  stellt fest, dass die Zuverlässigkeitsprüfungen in den Bereichen „Leistungsindikatoren im Gesamtbericht“, „Helpdesk der ECHA“ und „Verwaltung der Verträge und Zahlungen“ durch die interne Auditstelle der Agentur durchgeführt wurden; stellt fest, dass infolge der Prüfungen fünf als „sehr wichtig“ und zwei als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen ausgesprochen wurden; weist darauf hin, dass die infolge dieser Empfehlungen von der Verwaltung der Agentur ausgearbeiteten Aktionspläne von der Auditstelle als angemessen eingestuft wurden;

Sonstige Bemerkungen

27.  weist mit Zufriedenheit auf das ausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats hin;

28.  weist darauf hin, dass im Jahr 2015 insgesamt 453 Bedienstete an Teambildungstagen („Away Days“) teilnahmen, deren Kosten sich auf 113 975 EUR beliefen (251,60 EUR pro Person), und 565 Mitarbeiter an geschlossenen Konferenzen teilnahmen, deren Kosten sich auf 31 468 EUR beliefen (54,25 EUR pro Person);

29.  begrüßt, dass die Darstellung von Informationen über Chemikalien auf der Website der Agentur verbessert wurde, was Unternehmen und Verbrauchern die Nutzung erleichtert;

30.  weist darauf hin, dass die Plattform für Diskussionen zwischen der Agentur und nichtstaatlichen Organisationen ein nützliches Forum für die Erörterung von zentralen Themen ist, die für die Zivilgesellschaft von Interesse sind;

31.  begrüßt, dass im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Zulassungsverfahrens gemäß der REACH-Verordnung Fortschritte erzielt wurden, und nimmt die Schlussfolgerungen der Agentur zur Kenntnis, wonach weitere Verbesserungen möglich sind; begrüßt unter diesem Aspekt, dass die Agentur aktiv den Dialog mit dem Europäischen Parlament gesucht hat, um Fragen in Angriff zu nehmen, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses XXX der Kommission zur Genehmigung von Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) angesprochen wurden;

°

°  °

32.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2017](17) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der dezentralen Einrichtungen].

1.2.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2182(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) eine konsolidierte Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) („Haushaltsordnung“) ist und dass sie bei der Durchführung der Rechtsvorschriften der Union über Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die Antriebskraft unter den Regulierungsbehörden ist; stellt fest, dass die Agentur Unternehmen dabei unterstützt, die Rechtsvorschriften einzuhalten, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Interessenträgern den sicheren Einsatz von Chemikalien voranbringt, Informationen über Chemikalien bereitstellt und sich mit besorgniserregenden Chemikalien befasst;

2.  stellt fest, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) („REACH-Verordnung“) über Gebühren, die von der Industrie zu entrichten sind, und über einen Zuschuss der Union zum Haushaltsausgleich im Sinne von Artikel 208 der Haushaltsordnung finanziert wird; begrüßt, dass die Agentur 2015 entgegen der ursprünglichen Erwartung vollständig durch Gebühreneinnahmen, die höher waren als erwartet, und die Reserve von Einnahmen aus früheren Jahren, die sie im Zusammenhang mit ihren REACH-Tätigkeiten bzw. ihren Tätigkeiten im Rahmen der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) erzielte, finanziert wurde;

3.  stellt fest, dass die Agentur eine neue integrierte Regulierungsstrategie erarbeitet hat, in der alle REACH- und CLP-Verfahren zusammengeführt wurden, um die Ziele der einschlägigen Verordnungen und die für 2020 gesteckten Ziele des Weltgipfels 2002 für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen;

4.  begrüßt, dass die Darstellung von Informationen über Chemikalien auf der Website der Agentur verbessert wurde, was Unternehmen und Verbrauchern hilft, stärker von ihnen Gebrauch zu machen;

5.  weist unter Bezugnahme auf Artikel 208 der Haushaltsordnung darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Biozidprodukten Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 5 423 667 EUR (gegenüber 1 265 774 EUR im Jahr 2014) erzielte, während sich der Zuschuss der Union auf 5 789 000 EUR (gegenüber 5 064 194 EUR im Jahr 2014) belief, und sich die Beiträge der EFTA-Länder, unter anderem der Schweiz, die sie im Jahr 2015 darüber hinaus erhielt, auf insgesamt 307 791 EUR beliefen;

6.  weist darauf hin, dass das Einstellungsziel der Agentur im Jahr 2015 angesichts der Tatsache, dass zum Jahresende in den Bereichen REACH/CLP und vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) 98 % der Stellen besetzt waren, erreicht wurde; weist ferner darauf hin, dass die unerwartet hohe Arbeitsbelastung im Bereich der Biozide insofern eine Herausforderung darstellte, als die Personalressourcen bei einer Stellenbesetzung von 83 % im Bereich Biozide begrenzt war; betont, dass vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsbelastung der Agentur 2015 nicht zurückgegangen ist, ausreichend Personalressourcen und Finanzmittel bereitgestellt werden sollten;

7.  weist darauf hin, dass die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) (Verordnung über Biozidprodukte) im Jahr 2015 eine unerwartet hohe Aktivität bewirkte, was belegt, dass die Unternehmen allmählich mit den Veränderungen und Chancen, die das neue Zulassungsverfahren der Union bietet, vertraut werden; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass die Agentur aufgrund der eingefrorenen Personaldecke Schwierigkeiten hat, die Arbeit im Bereich der Biozidprodukte zu bewältigen;

8.  stellt fest, dass die GD Umwelt im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) („PIC-Verordnung“) und im Einklang mit Artikel 208 der Haushaltsordnung im Jahr 2015 Zuschüsse in Höhe von 1,22 Mio. EUR für Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten gefährlichen Chemikalien und Pestiziden im internationalen Handel an die Agentur gezahlt hat;

9.  stellt fest, dass die Interessenerklärungen der Agentur transparent sind, und fordert die Agentur auf, ihre internen Verfahren ständig zu überprüfen und ihre Strategien weiter zu verbessern, um dafür zu sorgen, dass in allen Arbeitsbereichen der Agentur Unabhängigkeit und Transparenz herrschen, was sowohl für externe Bedienstete als auch für Zeitarbeitskräfte zu gelten hat;

10.  weist darauf hin, dass die Plattform für Diskussionen zwischen der Agentur und nichtstaatlichen Organisationen ein nützliches Forum für die Erörterung von zentralen Themen ist, die für die Zivilgesellschaft von Interesse sind;

11.  weist darauf hin, dass 2015 etwa 8200 Registrierungsdossiers (hauptsächlich Aktualisierungen) und 250 Anmeldungen im Bereich der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung eingegangen sind und die Gesamtzahl der Einreichungen gegenüber 2014 um 10 % zurückgegangen ist;

12.  begrüßt, dass im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Zulassungsverfahrens gemäß der REACH-Verordnung Fortschritte erzielt wurden, und nimmt die Schlussfolgerungen der Agentur zur Kenntnis, wonach weitere Verbesserungen möglich sind; begrüßt unter diesem Aspekt, dass die Agentur aktiv den Dialog zum Europäischen Parlament gesucht hat, um Fragen in Angriff zu nehmen, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses XXX der Kommission zur Genehmigung von Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) angesprochen wurden;

13.  empfiehlt der Agentur, Wirkungsindikatoren auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass derartige Wirkungsindikatoren wichtige Instrumente zur Messung der Wirksamkeit der Agentur sind;

14.  empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Fakten, dass dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 erteilt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

62

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Alberto Cirio, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Pavel Poc, Julia Reid, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clara Eugenia Aguilera García, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Martin Häusling, Jan Huitema, Peter Jahr, Merja Kyllönen, Gesine Meissner, James Nicholson, Gabriele Preuß, Bart Staes, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Dieter-Lebrecht Koch, Clare Moody

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jens Geier, Janusz Zemke

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Derek Vaughan, Janusz Zemke

Benedek Jávor, Bart Staes

5

-

ECR

EFDD

ENF

Richard Ashworth, Monica Macovei, Notis Marias

Raymond Finch

Jean-François Jalkh

0

0

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 82.

(2)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 82.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 82.

(7)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 82.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(12)

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(13)

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).

(14)

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(15)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABI. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(16)

Angenommene Texte vom 25.11.2015, P8_TA(2015)0409.

(17)

Angenommene Texte vom ....2017, P[8_TA(-PROV)(2017)0000].

(18)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(19)

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(20)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABI. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(21)

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).

(22)

Angenommene Texte vom 25.11.2015, P8_TA(2015)0409.

Rechtlicher Hinweis