Verfahren : 2016/2192(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0093/2017

Eingereichte Texte :

A8-0093/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.31

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0162

BERICHT     
PDF 312kWORD 62k
28.3.2017
PE 593.861v02-00 A8-0093/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2192(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2192(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015 mit der Antwort des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Amt für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0078/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0093/2017),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2192(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015 mit der Antwort des Büros(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Amt für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0078/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(9), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0093/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2192(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0093/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nachfolgend „das Büro“) für das Haushaltsjahr 2015 seinem Jahresabschluss zufolge auf 15 944 846 EUR belief, was gegenüber 2014 einer Aufstockung um 1,76 % entspricht; in der Erwägung, dass 94 % der Haushaltsmittel des Amts aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Büros für das Haushaltsjahr 2015 (nachfolgend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012, 2013 und 2014

1.  verweist mit Besorgnis auf die zahlreichen offenen Fragen und anhaltenden Korrekturmaßnahmen aufgrund der Anmerkungen des Rechnungshofs in den Jahren 2012, 2013 und 2014 im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren, den verspäteten Zahlungen, der hohen Personalfluktuation und der Erstattung von Kosten; fordert das Büro auf, im Jahr 2017 so viele Korrekturmaßnahmen wie möglich abzuschließen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer Vollzugsquote von 93,74 % geführt haben, was gegenüber 2014 einem Anstieg um 9,05 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 77,32 % betrug, was gegenüber 2014 einem Anstieg um 5,99 % entspricht;

3.  weist erneut darauf hin, dass gemäß einem Beschluss des Exekutivdirektors Teilnehmer an vom Büro organisierten Sitzungen im Hinblick auf die Kostenerstattung in eine von drei Kategorien (A, B oder C) eingestuft werden; stellt fest, dass Teilnehmer der Kategorie „A“, die eine spezielle Aufgabe in den Sitzungen übernehmen sollen, eine pauschale Erstattung für Reise- und Aufenthaltskosten erhalten, während Teilnehmer der Kategorie „B“ lediglich eine pauschale Erstattung ihrer Reisekosten erhalten, wohingegen Teilnehmer der Kategorie „C“ keinerlei Anspruch auf Kostenerstattung haben; weist darauf hin, dass die Anzahl der Teilnehmer, die als Empfänger von Erstattungen der Kategorie „A“ eingestuft wurden, von 69 % im Jahr 2014 auf 52 % im Jahr 2015 sank; stellt fest, dass die Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die Einladungen eindeutigere Angaben bezüglich der angewendeten Erstattungskategorie enthalten, abgeschlossen wurden;

4.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro im Jahr 2015 dem Bericht des Rechnungshofs zufolge 1 024 Zahlungen (29,2 %) nach Ablauf der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) festgelegten Fristen geleistet hat, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 0,6 % entsprach und dazu führte, dass der Zahlungsverzug im Durchschnitt 29 Tage betrug; stellt fest, dass das Büro in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 eine Strategie einführte, in deren Rahmen zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlungsverzüge vorgesehen waren; begrüßt, dass die verspäteten Zahlungen nach Umsetzung der Maßnahmen erheblich zurückgingen, und zwar von 38,3 % im Zeitraum von Januar bis August 2015 auf 12,6 % im Zeitraum von September bis Dezember 2015; stellt fest, dass der Trend bis zum Mai 2016 zwar positiv war, dass die Zahlungsverzugsquote jedoch ab Juni 2016 wieder anstieg, was darauf zurückzuführen ist, dass die operative Tätigkeit des Büros zunahm und die damit einhergehende wachsende Zahl von Finanztransaktionen mit der gleichen Personalstärke bewältigt werden musste; stellt fest, dass das Verfahren zur Einleitung finanzieller Vorgänge im November 2016 dezentralisiert und den operativen Abteilungen und Verwaltungsstellen übertragen würde, während die Kontrollverfahren zentralisiert bei der Verwaltungsabteilung verblieben; stellt fest, dass dies zu positiven Ergebnissen geführt hat;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.  stellt fest, dass die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen Mittelbindungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) 1 076 583 EUR (36,9 %) betrug (gegenüber 635 492 EUR, bzw. 28,7 % im Jahr 2014); erkennt an, dass die Mittelübertragungen hauptsächlich folgende Aspekte betreffen: Beratungsleistungen für IKT-Entwicklungen, für die im letzten Quartal 2015 Verträge abgeschlossen wurden (400 000 EUR), sowie Investitionen in die IT-Infrastruktur (300 000 EUR) mit Blick auf die zu erwartende Einstellung von zusätzlichem Personal infolge der Ende 2015 von der Haushaltsbehörde getroffenen Entscheidung, die Zahl der Planstellen zu erhöhen; erkennt an, dass diese Übertragungen gerechtfertigt und im Voraus geplant waren, da die Haushaltsbehörde den Haushalt und die Personalausstattung des Büros – angesichts dessen wichtiger Rolle in der Migrationskrise – für das Jahr 2016 deutlich erhöht hat; weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme des Büros auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie vom Büro im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

6.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Exekutivdirektor laut dem Bericht des Rechnungshofs eine neue Strategie für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten angenommen hat, mit der die meisten vom Rechnungshof im Rahmen der letzten Prüfungen ermittelten Schwachstellen behoben werden sollen;

7.  stellt fest, dass das Büro im Januar 2016 die aktualisierten Durchführungsbestimmungen zum Einsatz von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten angenommen hat; weist außerdem darauf hin, dass die aktualisierte Einstellungspolitik im August 2016 vom Exekutivdirektor des Büros angenommen wurde;

8.  stellt fest, dass das Büro zum 31. Dezember 2015 über 93 Bedienstete – sowohl im aktiven Dienst als auch mit der Wahrnehmung eines Mandats beauftragt – verfügte, von denen 61 Bedienstete auf Zeit, 21 Vertragsbedienstete und 11 abgeordnete nationale Sachverständige waren; stellt fest, dass 63 % des Personals weiblich und 37 % männlich waren;

Innenrevision

9.  stellt fest, dass das Büro gemäß den Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission (IAS) und des Rechnungshofs sowie im Einklang mit den im November 2012 angenommenen Normen für die interne Kontrolle seine internen Kontrollen weiterentwickelt hat; stellt fest, dass der IAS zusätzlich zur Prüfung der Jahresrechnungen auch einen Prüfungsbericht über die Verwaltung von Schulungsmaßnahmen im Rahmen der vom Büro angebotenen ständigen Unterstützung, Soforthilfe und speziellen Unterstützung vorgelegt hat; stellt fest, dass das Büro einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, mit dem die Empfehlungen des IAS umgesetzt werden sollen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

10.  stellt fest, dass das Büro einen Beschluss des Verwaltungsrats über die Vermeidung von Betrug sowie eine Strategie zur Betrugsbekämpfung umgesetzt hat; stellt fest, dass am 23. Februar 2017 ein Verfahren für die Meldung von Missständen unterzeichnet wurde, das im Einklang mit den Leitlinien der Kommission zur Meldung von Missständen steht;

11.  weist besorgt darauf hin, dass das Büro im Jahr 2015 weder die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats noch der Mitglieder der oberen Führungsebene veröffentlicht hat; stellt fest, dass das Büro Anfang März 2017 die Lebensläufe der Mitglieder der oberen Führungsebene veröffentlicht hat; stellt ebenfalls fest, dass sich das Büro an den Verwaltungsrat gewendet hat und beabsichtigt, die Lebensläufe seiner Mitglieder zu veröffentlichen, sobald diese vollständig beim Büro eingegangen sind; fordert das Büro auf, diese Unterlagen so rasch wie möglich zu veröffentlichen und so die erforderliche öffentliche Kontrolle und Überwachung sicherzustellen;

12.  weist erneut mit Nachdruck darauf hin, dass die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten für das reibungslose Funktionieren der Organisation von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass Transparenz ein entscheidender Faktor ist, wenn es darum geht, das Vertrauen der Unionsbürger in die Organe der Union aufrechtzuerhalten;

Leistung

13.  entnimmt dem Jahresbericht des Büros, dass 275 Personen aus 26 „EU+“-Staaten und von anderen Interessenträgern im Jahr 2015 an den 23 vom Büro ausgerichteten Ausbilder-Schulungen („Train-the-Trainers“) teilgenommen haben; weist außerdem darauf hin, dass das Büro auf nationaler Ebene 271 Schulungen zu seiner E-Learning-Plattform „EASO Training Curriculum“ für 3 611 für Asylfragen zuständige Beamte veranstaltet hat;

14.  stellt fest, dass das Büro eine Dienstgütervereinbarung mit der Generaldirektion Dolmetschen der Kommission unterzeichnet hat, um im Zusammenhang mit den Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschaufträge die Wirksamkeit zu verbessern; stellt außerdem fest, dass das Büro eine offene Ausschreibung für Mehrphasen-Rahmenverträge in fünf Losen veröffentlicht hat, wobei das Zuschlagskriterium der niedrigste Preis war; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Einsparungen zu berichten;

15.  stellt fest, dass das Büro weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die im Zusammenhang mit ihren Asyl- und Aufnahmesystemen besonderer Unterstützung bedürfen, ausgearbeitet hat und diese Unterstützung Zypern, Bulgarien, Griechenland und Italien zukommen ließ; stellt außerdem fest, dass das Büro im Jahr 2015 seine Tätigkeit zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, ausgeweitet hat, insbesondere indem es Griechenland und Italien unterstützt hat und seine Kapazitäten für ein rechtzeitiges und wirksames Eingreifen in Notfallsituationen ausgebaut hat;

Sonstige Bemerkungen

16.    weist darauf hin, dass 2015 eine Rekordzahl von fast 1 400 000 Ersuchen um internationalen Schutz gestellt wurde; erkennt an, dass das Büro erhebliche Anstrengungen unternahm, um die ihm mit der Europäischen Migrationsagenda übertragenen Aufgaben zu erfüllen, insbesondere bei der Entwicklung des Konzepts der „Hotspots“; verweist auf die Anstrengungen, die das Büro im Hinblick auf die Bewältigung der Migrationskrise unternommen hat;

17.    befürwortet insbesondere die Unterstützung und die praktische Zusammenarbeit, die bei Problemen angeboten wird, die in Bezug auf Asyl suchende Kinder, darunter unbegleitete Minderjährige, auftreten; begrüßt den Start des EASO-Netzwerks zu Maßnahmen in Bezug auf Kinder;

18.  stellt fest, dass der Haushalt des Büros im Jahr 2016 signifikant anwuchs, was daran lag, dass es sich mit der Bewältigung zusätzlicher Aufgaben – im Zusammenhang mit der Europäischen Migrationsagenda, dem Konzept der „Hotspots“, den Beschlüssen des Westbalkangipfels und der Erklärung EU-Türkei – konfrontiert sah; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Büro zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, um diese unerwartete Vermehrung der Aufgaben bewältigen zu können, etwa durch die Dezentralisierung der Verfahren zur Einleitung finanzieller Vorgänge sowie geeignete Schulungs- und Beratungsmaßnahmen; stellt außerdem fest, dass dadurch mehr Personal und entsprechend mehr Büroräume nötig wurden;

19.  stellt mit Besorgnis fest, dass im Jahr 2015 nur sieben Bedienstete an Teambildungstagen teilnahmen, deren verhältnismäßig hohe Kosten sich auf 4 000 EUR (571 EUR pro Person) beliefen;

20.  stellt fest, dass das Büro seinen Mietvertrag geändert hat und in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 seine Büroräume um einen zusätzlichen Teil des Gebäudes, in dem sich die Räumlichkeiten des Büros befinden, erweitert hat; weist darauf hin, dass das Büro infolge der Genehmigung des Parlaments und des Rates nun in der Lage ist, bis zum 1. Juli 2017 das gesamte Gebäude anzumieten und zu übernehmen; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit seinen Räumlichkeiten auf dem Laufenden zu halten;

21.  stellt fest, dass das Büro anstrebte, in enger Zusammenarbeit mit der Sachverständigengruppe für Rückführungsfragen des Europäischen Migrationsnetzwerks nach Wegen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit der Rückführung von Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt wurden, zu suchen;

22.  stellt fest, dass im Jahr 2015 der Schwerpunkt des Kommunikationsplans des Büros auf der Förderung seiner Rolle, seiner Werte und seiner Tätigkeit lag, und zwar mittels zahlreicher Instrumente und externer Kommunikationsmaßnahmen, die Veröffentlichungen, soziale Netzwerke und die Organisation des Informationstags betreffen;

23.    begrüßt die soliden Ergebnisse des Büros: so wurden mehr als 117 Sitzungen und Workshops organisiert, 3 764 nationale Bedienstete ausgebildet, 272 Personen versetzt und über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft konsultiert; nimmt die Ergebnisse der unabhängigen Rechnungsprüfung durch Ernst & Young und die Zusage des Büros zur Kenntnis, einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln; teilt die Auffassung, dass das Büro Wirkung und Auswirkungen seiner Tätigkeiten besser vermitteln muss; begrüßt die Entwicklung einer verbesserten Benutzeroberfläche für Dokumente, die im Zusammenhang mit Herkunftsländerinformationen stehen; stellt fest, dass Ende 2015 insgesamt 17 000 im Zusammenhang mit Herkunftsländerinformationen stehende Dokumente über das Portal verfügbar waren;

24.  entnimmt dem Jahresbericht des Büros, dass im Jahr 2014 mit der Entwicklung eines kombinierten Systems und einer Datenbank zur Verwaltung von Inhalten – „Information and Documentation System“ (IDS) – begonnen wurde, die in Form eines IT-Tools einen detaillierten und aktuellen Überblick darüber geben, wie das gemeinsame europäische Asylsystem in der Praxis funktioniert;

°

°  °

25.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2017](12) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der dezentralen Einrichtungen].

15.2.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2192(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Petr Ježek

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 insgesamt sachgerecht darstellt und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  stellt fest, dass das EASO nur 93,7 % der Mittel seines genehmigten Haushaltsplans gebunden hat und dass 36,9 % der gebundenen Mittel für Verwaltungsausgaben übertragen wurden; räumt ein, dass diese suboptimalen Zahlen kein Ausdruck struktureller Probleme im EASO sind; stellt fest, dass das Personal und der Haushalt des EASO im Jahr 2015 aufgestockt wurden, was seiner entscheidenden Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten, insbesondere durch Soforthilfe, geschuldet war; fordert das EASO auf, die Pünktlichkeit der Zahlungen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) zu verbessern; begrüßt die Genehmigung einer neuen Politik für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten, die den meisten vom Rechnungshof in vergangenen Rechnungsprüfungen ermittelten Problemen Rechnung trägt;

3.  weist mit Besorgnis auf die zahlreichen offenen Fragen und anhaltenden Korrekturmaßnahmen aufgrund der Anmerkungen des Rechnungshofs in den Jahren 2012, 2013 und 2014 im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren, verspäteten Zahlungen, der hohen Personalfluktuation und der Erstattung von Kosten hin; fordert das EASO auf, 2017 so viele Korrekturmaßnahmen wie möglich abzuschließen;

4.  weist darauf hin, dass 2015 eine Rekordzahl von fast 1 400 000 Ersuchen um internationalen Schutz gestellt wurde; erkennt an, dass das EASO erhebliche Anstrengungen unternahm, um die ihm mit der Europäischen Migrationsagenda übertragenen Aufgaben zu erfüllen, insbesondere bei der Entwicklung des Konzepts der „Hotspots“; verweist auf die Anstrengungen, die das EASO im Hinblick auf die Bewältigung der Migrationskrise unternommen hat; fordert das EASO auf, der Entlastungsbehörde einen Plan der Reformen zur Verbesserung der Leistungsparameter in den Bereichen Haushalt und Verwaltung zu übermitteln;

5.  befürwortet insbesondere die Unterstützung und die praktische Zusammenarbeit, die bei Problemen angeboten wird, die in Bezug auf Asyl suchende Kinder, darunter unbegleitete Minderjährige, auftreten; begrüßt den Start des EASO-Netzwerks zu Maßnahmen in Bezug auf Kinder;

6.  fordert das EASO nachdrücklich auf, zusätzlich zu seinem jährlichen Tätigkeitsbericht auch den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zu veröffentlichen; fordert das EASO nachdrücklich auf, eine Strategie und einen praktischen Leitfaden zur institutionellen Verwaltung sowie zur Vermeidung von Interessenkonflikten anzunehmen; fordert das EASO auf, gemäß Artikel 22c des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Statuts der Beamten der Europäischen Union verbindliche interne Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern zu erlassen;

7.  begrüßt die soliden Ergebnisse des Büros: so wurden mehr als 117 Sitzungen und Workshops organisiert, 3 764 nationale Mitarbeiter ausgebildet, 272 Personen umverteilt und über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft konsultiert; nimmt die Ergebnisse der unabhängigen Rechnungsprüfung von Ernst & Young und die Zusage des EASO zur Kenntnis, einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln; teilt die Auffassung, dass das EASO Wirkung und Auswirkungen seiner Tätigkeiten besser vermitteln muss; begrüßt die Entwicklung einer besseren Benutzeroberfläche für Dokumente, die im Zusammenhang mit Herkunftsländerinformationen stehen; stellt fest, dass Ende 2015 17 000 im Zusammenhang mit Herkunftsländerinformationen stehende Dokumente über das Portal verfügbar waren;

8.  bedauert, dass einige Mitglieder des Verwaltungsrats aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, der Tschechischen Republik und Zypern unvollständige Interessenerklärungen veröffentlich haben; bedauert, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats aus Kroatien, Lettland, Litauen, Polen und Slowenien ihre Interessenerklärungen überhaupt nicht veröffentlicht haben; weist erneut mit Nachdruck darauf hin, dass die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten für das reibungslose Funktionieren einer Organisation von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass Transparenz ein entscheidender Faktor ist, wenn es darum geht, das Vertrauen der Unionsbürger in die Organe der Union aufrechtzuerhalten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Heinz K. Becker, Michał Boni, Caterina Chinnici, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Tanja Fajon, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Petr Ježek, Jeroen Lenaers, Nadine Morano, Morten Helveg Petersen, Emil Radev, Barbara Spinelli, Anders Primdahl Vistisen, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Josu Juaristi Abaunz, Georg Mayer

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jens Geier, Piernicola Pedicini

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

ECR

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Monica Macovei, Piernicola Pedicini

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Derek Vaughan

Benedek Jávor, Bart Staes

3

-

ECR

ENF

Richard Ashworth, Notis Marias

Jean-François Jalkh

0

0

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 66.

(2)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 66.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 66.

(7)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 66.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(12)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2017)0000].

(13)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

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