Verfahren : 2016/2164(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0099/2017

Eingereichte Texte :

A8-0099/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.42

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0173

BERICHT     
PDF 315kWORD 58k
28.3.2017
PE 593.884v02-00 A8-0099/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2164(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2164(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8‑0051/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(4), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0099/2017),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2164(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8‑0051/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(9), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0099/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2164(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0099/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 18 519 843 EUR belief, was gegenüber 2014 einem Anstieg um 18,15 % entspricht; in der Erwägung, dass der Anstieg vor allem auf die Eigeneinnahmen der Beobachtungsstelle (einschließlich des Verkaufs von Gebäuden) in Höhe von 5 000 000 EUR und die zweckgebundenen Einnahmen (IPA 5) in Höhe von 600 000 EUR zurückzuführen war; in der Erwägung, dass 79,9 % der Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2015 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

1.  entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass

  sie interne Verfahren und Vorschriften zur Meldung von Missständen (Whistleblowing) angenommen hat, mit denen die Leitlinien der Kommission umgesetzt werden und die mit den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten vereinbar sind;

  ihr Direktor, der das einzige Mitglied der höheren Leitungsebene der Beobachtungsstelle ist, seine Interessenerklärung freiwillig auf der Website der Beobachtungsstelle veröffentlicht hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer Vollzugsquote von 99,83 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 97,35 % lag, was gegenüber 2014 ein Anstieg um 2,42 % ist; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die insgesamt hohe Mittelbindungsrate darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen;

Mittelbindungen und Übertragungen

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Umfang der übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 8 % (406 487 EUR) im Vergleich zu 26 % (673 534 EUR) im Jahr 2014 niedrig war; weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle 2015 93,69 % der von 2014 auf 2015 übertragenen Mittel abrief;

Vergabeverfahren

4.  nimmt die Einführung eines neuen Vergabeplans durch die Beobachtungsstelle zur Kenntnis, der in enger Zusammenarbeit mit allen Abteilungen erfolgreich durchgeführt wurde; stellt ferner fest, dass die Beobachtungsstelle am Treffen des Netzwerks der Anweisungsbefugten im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge der Agenturen teilnahm, um Erfahrungen im Hinblick auf die weitere Umsetzung von Maßnahmen zur Rationalisierung und Optimierung von Vergabeverfahren und anderen Finanzabläufen auszutauschen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

5.  erkennt an, dass der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle eine neue Strategie zur Abwendung und Bewältigung von Interessenkonflikten angenommen hat, die die Mitglieder des Verwaltungsrats und des wissenschaftlichen Ausschusses betrifft; erkennt an, dass infolgedessen die Interessenerklärungen der Mitglieder auf der Website der Beobachtungsstelle veröffentlicht wurden; stellt fest, dass die auf der Website der Beobachtungsstelle veröffentlichten Lebensläufe und Interessenerklärungen geordnet, sichtbar, leicht zugänglich und benutzerfreundlich sind; stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle seine Strategie zur Abwendung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Dezember 2014 angenommen hat; stellt fest, dass diese Strategie seit September 2015 in Kraft ist (und unter anderem Muster für die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des wissenschaftlichen Ausschusses vorsieht);

6.  erkennt an, dass die Beobachtungsstelle die Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats sowie eine Zusammenfassung ihrer beruflichen Tätigkeiten wie auch die Interessenerklärungen, Unabhängigkeitserklärungen und zusammengefassten Lebensläufe aller Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses auf ihrer Website veröffentlichte; fordert die Beobachtungsstelle auf, auch die Lebensläufe und Interessenerklärungen der designierten Mitglieder, Stellvertreter und Beobachter auf ihrer Website zu veröffentlichen;

Interne Kontrollen

7.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Beobachtungsstelle den Höchstbetrag, der in der Auftragsbekanntmachung für einen im Jahr 2012 unterzeichneten Rahmenvertrag angegeben war, nicht einhielt; entnimmt der Erklärung der Beobachtungsstelle ferner, dass der betreffende Betrag gemäß den einschlägigen Finanzbestimmungen in der Auftragsbekanntmachung als Schätzung erschien und dass in dem geschlossenen Vertrag weder dieser Betrag noch ein Höchstbetrag genannt wurde; erkennt an, dass die Beobachtungsstelle diesen Vertrag beendet und für die betreffenden Dienstleistungen ein neues Beschaffungsverfahren eingeleitet hat; begrüßt die Tatsache, dass die Beobachtungsstelle ein spezielles Verfahren eingeführt hat, um die zentrale Planung und Überwachung ihrer Beschaffungsverfahren, einschließlich der Verfahren für Rahmenverträge, zu verbessern;

Interne Prüfung

8.  weist darauf hin, dass die einzige noch ausstehende wichtige Empfehlung aus der 2013 vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführten Prüfung zum Thema „Haushalt und Überwachung innerhalb der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht“ abgeschlossen wurde;

9.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst eine Prüfung zum „IT-Projektmanagement“ in der Beobachtungsstelle durchführte, aus der sechs wichtige Empfehlungen hervorgingen, die Fragen in den Bereichen Business/IT-Alignment und IT‑Projektmanagement sowie Anforderungen für die Verwaltung und Entwicklung von Systemen betrafen; entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle ferner, dass sie einen geeigneten Aktionsplan ausarbeitete, der von ihrem Verwaltungsrat unterstützt wurde, und dass die Beobachtungsstelle den Empfehlungen im Wesentlichen nachkommen musste; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zu erstatten;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst eine umfassende Risikobewertung hinsichtlich der Steuerung, der Kerngeschäftsbereiche und der Unterstützungsprozesse der Beobachtungsstelle durchgeführt hat und dass der Strategieplan des Internen Auditdienstes für interne Prüfungen für den Zeitraum 2016–2018 auf zwei wichtige Themen für künftige Prüfungen ausgerichtet ist („Verwaltung der Erhebung, Validierung und Qualitätssicherung von Daten“ und „Verwaltung von Veröffentlichungen“);

Strategie zur Betrugsbekämpfung

11.  stellt fest, dass die Beobachtungsstelle im Juni 2016 im Einklang mit der Verfahrensweise und den Leitlinien des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Strategie zur Bekämpfung von Betrug angenommen hat; weist darauf hin, dass diese Strategie die bestehenden Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Berufsethik und die Annahme von Geschenken von Dritten und Zuwendungen durch Dritte einschließt, ergänzt und weiterentwickelt;

Sonstige Bemerkungen

12.  stellt fest, dass das Screening des Personals der Beobachtungsstelle ergab, dass im Jahr 2015 68,56 % der Bediensteten der Beobachtungsstelle operationelle Aufgaben erfüllten, 20,68 % in der administrativen Unterstützung und Koordinierung tätig waren und 10,76 % mit Aufgaben betraut waren, die als neutral angesehen wurden;

13.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Beobachtungsstelle derzeit darum bemüht, die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der EU zu stärken, insbesondere mit den Agenturen, die in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Gesundheit tätig sind; stellt ferner fest, dass die mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geschlossenen Synergien aufgrund der Kostenteilung für Telekommunikationsdienste und internetbasierte Dienste zu einer Effizienzsteigerung geführt haben;

14.  unterstreicht den Erfolg der Beobachtungsstelle bei ihren verschiedenen Aufgaben; begrüßt die neue Strategie und das Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2016–2018; regt jedoch dazu an, dass – wie vom Direktor der Beobachtungsstelle zugesagt – eine auf weit längere Sicht ausgelegte Strategie ausgearbeitet und umgesetzt wird;

15  unterstreicht die wichtige Rolle der Beobachtungsstelle bei der Aufdeckung neuer Trends, der Bewertung der von Drogen ausgehenden Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit junger Europäer und der Konzipierung von Präventionsstrategien; begrüßt, dass 98 neue psychoaktive Substanzen gemeldet wurden; regt dazu an, dass die Bemühungen um die Überwachung der Nutzung des Internets für die Beschaffung von Drogen fortgesetzt werden;

16.  weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle 45 Veröffentlichungen herausgab, mit ihrem Fachwissen zu etwa 300 wichtigen externen wissenschaftlichen und institutionellen Veranstaltungen beitrug und ihr Personal an 27 wissenschaftlichen Artikeln mitwirkte; schlägt vor, die Ergebnisse in den sozialen Medien und über Online-Instrumente zu verbreiten;

°

°  °

17.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. April 2017](11) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der dezentralen Einrichtungen].

15.2.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2164(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Petr Ježek

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach der Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht („Agentur“) die Vermögens- und Finanzlage der Agentur zum 31. Dezember 2015 insgesamt sachgerecht darstellt und die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  begrüßt die hervorragende Ausführung des Haushaltsplans mit 99,83 % bei Mitteln für Verpflichtungen, 97,35 % bei Mitteln für Zahlungen, 93,70 % bei aus 2014 übertragenen Mittelzuweisungen und 0,2 % bei stornierten oder nicht genutzten Mitteln für Zahlungen;

3.  bedauert, dass bei den Verwaltungsausgaben gebundene Mittel in großem Umfang (26,6 %) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden; weist darauf hin, dass diese Mittelübertragungen in erster Linie auf die beschleunigte Umsetzung der mehrjährigen IKT-Strategie zurückzuführen sind, da ursprünglich für Gehaltserhöhungen veranschlagte Ressourcen im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union doch nicht benötigt wurden;

4.  bedauert, dass die Agentur Ende 2015 die 2012 festgelegte Obergrenze für ihren Rahmenvertrag in Höhe von 250 000 EUR nicht einhielt; bedauert, dass sich die getätigten Zahlungen bis Ende 2015 auf insgesamt 382 181 EUR beliefen und die Agentur diese Obergrenze somit um 50 % überschritt; fordert die Agentur eindringlich auf, ihr Verfahren für die Überwachung von Rahmenverträgen zu verbessern;

5.  bedauert, dass die Ausgaben für einen bestimmten Rahmenvertrag den veröffentlichten Voranschlag um mehr als 50 % überstiegen; begrüßt jedoch, dass dieser Vertrag storniert und ein neues Vergabeverfahren eingeleitet wurde; weist auf die Zusage der Agentur hin, die zentrale Planung und Überwachung ihrer Beschaffungsaktivitäten zu verbessern; begrüßt generell die mit begrenzten Haushaltsmitteln erzielten Ergebnisse der Agentur;

6.  unterstreicht den Erfolg der Agentur bei ihren verschiedenen Aufgaben; begrüßt die neue Strategie und das Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2016–2018; regt jedoch dazu an, dass – wie vom Direktor der Agentur zugesagt – eine auf weit längere Sicht ausgelegte Strategie ausgearbeitet und umgesetzt wird;

7.  unterstreicht die wichtige Rolle der Agentur bei der Aufdeckung neuer Trends, der Bewertung der von Drogen ausgehenden Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit junger Europäer und der Konzipierung von Präventionsstrategien; begrüßt, dass 98 neue psychoaktive Substanzen gemeldet wurden; regt dazu an, dass die Bemühungen um die Überwachung der Nutzung des Internets für die Beschaffung von Drogen fortgesetzt werden;

8.  weist darauf hin, dass die Agentur 45 Veröffentlichungen herausgab, mit ihrem Fachwissen zu etwa 300 wichtigen externen wissenschaftlichen und institutionellen Veranstaltungen beitrug und ihr Personal an 27 wissenschaftlichen Artikeln mitarbeitete; schlägt vor, die Ergebnisse in den sozialen Medien und über Online-Instrumente zu verbreiten;

9.  nimmt die Erkenntnisse des Internen Auditdiensts zu „IT-Projektmanagement“ zur Kenntnis; hält es insbesondere für geboten, dass eine IKT-Strategie ausgearbeitet wird, die der Erfüllung der zentralen Aufgabe der Agentur uneingeschränkt förderlich ist.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Heinz K. Becker, Michał Boni, Caterina Chinnici, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Tanja Fajon, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Petr Ježek, Jeroen Lenaers, Nadine Morano, Morten Helveg Petersen, Emil Radev, Barbara Spinelli, Anders Primdahl Vistisen, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Josu Juaristi Abaunz, Georg Mayer

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jens Geier, Piernicola Pedicini, Janusz Zemke

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

ECR

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Monica Macovei

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Derek Vaughan, Janusz Zemke

Benedek Jávor, Bart Staes

5

-

ECR

EFDD

ENF

Richard Ashworth, Notis Marias

Raymond Finch, Piernicola Pedicini

Jean-François Jalkh

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 128.

(2)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 128.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2002. S. 1.

(4)

ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 128.

(7)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 128.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2002. S. 1.

(9)

ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2017)0000].

Rechtlicher Hinweis