Verfahren : 2016/2233(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0104/2017

Eingereichte Texte :

A8-0104/2017

Aussprachen :

PV 04/04/2017 - 15
CRE 04/04/2017 - 15

Abstimmungen :

PV 05/04/2017 - 9.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0113

BERICHT     
PDF 367kWORD 54k
29.3.2017
PE 595.627v02-00 A8-0104/2017

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

(COM(2016)0607 – C8-0387/2016 – 2016/2233(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jan Olbrycht, Isabelle Thomas

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

(COM(2016)0607 – C8-0387/2016 – 2016/2233(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0607 – C8 0387/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf Artikel 6 und 13,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 14,

–  unter Hinweis auf die grundsätzliche Einigung des Rates vom 7. März 2017 über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2015/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags(6) und seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 zur Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014–2020(7),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0104/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 zur Bereitstellung eines Betrags von 3 168 233 715 EUR an Mitteln für Zahlungen in Anspruch nahmen; in der Erwägung, dass die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in Erwartung einer Einigung über die Behandlung der Zahlungen für besondere Instrumente einen Betrag von 350 Mio. EUR umfasste;

B.  in der Erwägung, dass beschlossen wurde, im Zeitraum 2018–2020 einen Betrag in Höhe von 2 818 233 715 EUR aufzurechnen und die Kommission zu ersuchen, rechtzeitig einen Vorschlag bezüglich der übrigen 350 Mio. EUR vorzulegen;

C.  in der Erwägung, dass laut der mittelfristigen Zahlungsvorausschätzung, die die Kommission im Zuge der Halbzeitüberprüfung bzw. ‑überarbeitung des MFR vorgenommen hat, mit einem zunehmenden Druck auf die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2018 bis 2020 zu rechnen ist;

D.  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2017 einen Spielraum unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen in Höhe von 9,8 Mrd. EUR ausweist, der die Aufrechnung des gesamten im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Betrags ermöglicht;

1.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, der im Rahmen des Pakets zur Halbzeitüberprüfung bzw. ‑überarbeitung vorgelegt wurde;

2.  ist der Ansicht, dass die Aufrechnung des 2014 in Anspruch genommenen Gesamtbetrags von 2 818 233 715 EUR gegen den Spielraum unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2017 für mehr Flexibilität in der zweiten Hälfte des Zeitraums des MFR sorgen und dazu beitragen wird, eine neue Zahlungskrise zu verhindern;

3.  betont, dass die Tatsache, dass die übrigen 350 Mio. EUR nicht aufgerechnet werden, den seit Langem bestehenden Standpunkt des Parlaments bestätigt, dass Mittel für Zahlungen für besondere Instrumente bei den MFR-Obergrenzen nicht eingerechnet werden sollten;

4.   begrüßt die grundsätzliche Einigung des Rates über den beigefügten Beschluss, der mit der Auslegung des Parlaments im Einklang steht;

5.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

7030/2017 und 7031/2017 COR1.

(4)

ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 4.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0088.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0309.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0412.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 14 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013(2) des Rates wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.

(2)  Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates hat die Kommission den absoluten Betrag dieses Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2014 berechnet.(3)

(3)  Per Beschluss (EU) 2015/435(4) haben das Europäische Parlament und der Rat den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, um 2014 zusätzliche Mittel für Zahlungen bereitzustellen, die im Zeitraum 2018-2020 aufgerechnet werden sollen.

(4)  Nach der mittelfristigen Zahlungsvorausschätzung, die die Kommission im Zuge der Halbzeitüberprüfung des MFR vorgenommen hat, ist mit einem steigenden Druck auf die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2018 bis 2020 zu rechnen.

(5)  Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017 weist einen Spielraum unter der Obergrenze der Zahlungen in Höhe von 9,6 Mrd. EUR aus, der die Aufrechnung des gesamten im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Betrags ermöglicht.

(6)  Der Beschluss (EU) 2015/435 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (EU) 2015/435 wird wie folgt geändert:

(1)  Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, um über die Obergrenze der Mittel für Zahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus den Betrag von 2 818 233 715 EUR an Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.“

(2)  Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Der Betrag von 2 818 233 715 EUR wird gegen den Spielraum unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2017 aufgerechnet.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(2)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(3)

  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. Dezember 2013 „Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2014“ (COM(2013) 928).

(4)

  Beschluss (EU) 2015/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 4).


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Tiemo Wölken, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Heidi Hautala, Ivana Maletić, Marco Valli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Iratxe García Pérez, Ramón Jáuregui Atondo, Arndt Kohn, Luigi Morgano, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Fernando Ruas, Paul Rübig, Patricija Šulin, Ramón Luis Valcárcel Siso

S&D

Nicola Caputo, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Ramón Jáuregui Atondo, Arndt Kohn, Clare Moody, Luigi Morgano, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tiemo Wölken

Verts/ALE

Heidi Hautala

1

-

NI

Eleftherios Synadinos

3

0

ECR

Bernd Kölmel

EFDD

Marco Valli

ENF

Stanisław Żółtek

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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