Verfahren : 2016/2176(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0115/2017

Eingereichte Texte :

A8-0115/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.44
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0175

BERICHT     
PDF 286kWORD 56k
29.3.2017
PE 593.869v02-00 A8-0115/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2176(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2176(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0062/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004(4), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2017),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2176(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit mit den Antworten der Agentur(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0062/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004(9), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2176(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 10 064 274 EUR belief, was gegenüber 2014 einen Anstieg um 3,37 % darstellt;

B.  in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 auf 9 155 661 EUR belief, was gegenüber 2014 eine Zunahme um 3,8 % bedeutet;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Agentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

D.  in der Erwägung, dass das Parlament es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, durch Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken;

Folgemaßnahmen zu 2014

1.  nimmt zur Kenntnis, dass

−  die Agentur ein Standardkapitel zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in ihren Jahresbericht 2016 aufnehmen wird;

−  als Folgemaßnahme zu den Entlastungen für 2013 und 2014 die Zahlungen der Miete für die Büros in Athen durch die griechischen Stellen weiterhin mit erheblicher Verspätung entrichtet werden, was wiederum die Zahlungen an die Vermieter in Athen und Heraklion verzögert;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ständige erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um mit den griechischen Stellen in Kontakt zu treten und so dem Problem abzuhelfen, da derzeit offenbar keine andere Lösung möglich ist, und die Kommission, die Agentur und die griechischen Stellen eine Lösung für dieses Problem finden sollten, um die Risiken, denen die Agentur ausgesetzt ist, erheblich zu verringern;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer außergewöhnlichen Vollzugsquote von 100 % geführt haben und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,89 % betrug, was gegenüber 2014 einer Steigerung um 7,28 % entspricht;

Mittelbindungen und Übertragungen

4.  stellt fest, dass sich die übertragenen Mittelbindungen unter Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 150 000 EUR (22 %) beliefen, was weniger ist als die 600 000 EUR (49 %) im Jahr 2014; stellt ferner fest, dass diese Übertragungen hauptsächlich mit Investitionen in IT-Infrastruktur zusammenhingen, die wie geplant Ende 2015 bestellt wurde; weist darauf hin, dass der allgemeine Anteil der ins Folgejahr übertragenen Mittel von 15 % im Jahr 2014 auf 7 % im Jahr 2015 sank;

5.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

6.  stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2015 bei der Agentur 69 Bedienstete beschäftigt waren; stellt darüber hinaus fest, dass 4 Bedienstete die Agentur im Jahr 2015 verlassen haben und dass sie 17 neue Bedienstete eingestellt hat;

7.  stellt fest, dass es der Agentur schwer fällt, angemessen qualifiziertes Personal einzustellen, anzuziehen und zu behalten, hauptsächlich wegen der Art der Stellen, die angeboten werden (Stellen für Vertragsbedienstete), und des niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der auf die Gehälter der Beschäftigten der Agentur in Griechenland angewandt wird; fordert die Agentur und die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die möglichen Lösungen für das Problem Bericht zu erstatten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

8.  stellt fest, dass die Agentur beabsichtigt, im ersten Quartal 2017 interne Vorschriften zur Meldung von Missständen zu erlassen; fordert die Agentur auf, interne Vorschriften über die Meldung von Missständen anzunehmen, durch die eine Kultur der Transparenz und Rechenschaftspflicht am Arbeitsplatz gefördert wird, die Mitarbeiter regelmäßig über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und diesbezügliche Schulungen anzubieten, für den Schutz von Hinweisgebern vor Vergeltungsmaßnahmen zu sorgen, den Inhalt der Hinweise rasch auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und Möglichkeiten für die anonyme interne Berichterstattung einzurichten; fordert die Agentur auf, Jahresberichte über die Anzahl der Meldungen durch Hinweisgeber und die Folgemaßnahmen dazu zu veröffentlichen und die Entlastungsbehörde davon zu benachrichtigen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, wenn diese Vorschriften aufgestellt und umgesetzt werden;

9.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivrats der Agentur mit Ausnahme des Lebenslaufs des Vorsitzenden des Verwaltungsrates nicht auf der Website veröffentlicht sind; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur keinerlei Vorkehrungen für eine Prüfung oder Aktualisierung der Interessenerklärungen getroffen hat; fordert die Agentur auf, dieser Situation abzuhelfen und diese Unterlagen unverzüglich zu veröffentlichen, um die erforderliche öffentliche Kontrolle und Überwachung ihres Managements sicherzustellen; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass diese Interessenerklärungen regelmäßig geprüft und aktualisiert werden;

10.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur keine konkrete Initiative ergriffen hat, um die Transparenz in Bezug auf ihre Kontakte zu Lobbyisten und Interessenträgern zu verbessern; fordert die Agentur auf, eine proaktive Politik hinsichtlich der Transparenz in Bezug auf Lobbyarbeit zu betreiben;

Innenrevision

11.  stellt fest, dass die Agentur eine Empfehlung des Internen Auditdienstes der Kommission (IAS) noch umzusetzen hatte, der im Januar 2015 nachgekommen wurde; stellt überdies fest, dass der IAS 2016 für die Agentur eine Risikobewertung vornehmen sollte; sieht dem Jahresbericht 2016 der Agentur und weiteren Informationen über die vorgenommene Risikobewertung erwartungsvoll entgegen;

Interne Kontrolle

12.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass die ausführliche Ex-post-Kontrolle des Haushaltsjahrs 2014 gemäß der Internen Kontrollnorm (ICS) Nr. 8 „Prozesse und Verfahren“ zu einer Reihe von Empfehlungen geführt hat, die allesamt während des Jahres 2015 in Angriff genommen wurden; stellt darüber hinaus fest, dass 174 Finanztransaktionen, die 70,99 % des Haushalts 2014 der Agentur ausmachen, kontrolliert wurden, woraus eine Empfehlung zum Zahlungsverzug abgeleitet wurde; stellt fest, dass sich durch den Verzug keine zu entrichtenden Zinsen ergaben;

Sonstige Bemerkungen

13.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass gemäß der Präambel zur Verordnung (EU) Nr. 526/2013 das hauptsächlich mit der Verwaltung beschäftigte Personal in Heraklion eingesetzt werden sollte; stellt fest, dass ständiger Rechtsprechung zufolge die Agentur die Präambel der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 bei der Verlegung nicht als einschränkenden Faktor betrachtet hat;

14.  stellt fest, dass die Agentur in ihrer Kommunikation mit den Behörden vor Ort und der Kommission weiterhin die Vorteile einer Umsiedlung der Agentur nach Athen als einzigem Dienstsitz betont hat; stellt darüber hinaus fest, dass sich die geschätzten Kosten der Verlegung der verbleibenden 14 Bediensteten in Heraklion sowie des gesamten Mobiliars auf etwa 360 000 EUR belaufen; spricht sich dafür aus, dass die griechischen Stellen, die Kommission und die Agentur möglichst bald eine Lösung für die beiden Standorte der Agentur finden, da sich die Mittel der EU auf diese Weise wesentlich wirkungsvoller verwenden ließen;

15.  stellt fest, dass 68 Bedienstete 2015 an einer Klausurtagung teilnahmen, deren Kosten sich auf 9 585 EUR (141 EUR pro Person) beliefen;

°

°  °

16.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2017](11) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen].

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jens Geier, Piernicola Pedicini, Janusz Zemke

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

ECR

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Monica Macovei

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Derek Vaughan, Janusz Zemke

Benedek Jávor, Bart Staes

5

-

ECR

EFDD

ENF

Richard Ashworth, Notis Marias

Raymond Finch, Piernicola Pedicini

Jean-François Jalkh

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 138.

(2)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 138.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 138.

(7)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 138.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2017)0000].

Rechtlicher Hinweis