Verfahren : 2016/2167(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0116/2017

Eingereichte Texte :

A8-0116/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.49

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0180

BERICHT     
PDF 308kWORD 60k
29.3.2017
PE 593.858v02-00 A8-0116/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2167(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8‑0053/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(4), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0116/2017),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Agentur(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8‑0053/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(9), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0116/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0116/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 16 852 526 EUR belief, was einem Rückgang um 2,34 % gegenüber 2014 entspricht;

B.  in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 auf 14 732 995 EUR belief, was einer Erhöhung um 3,54 % im Vergleich zu 2014 entspricht;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

D.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich zweier von ihm in seinem Bericht für 2014 formulierter Bemerkungen Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und beide Bemerkungen inzwischen im Bericht des Rechnungshofs mit den Hinweisen „nicht zutreffend“ bzw. „abgeschlossen“ versehen sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2015 zu einer Vollzugsquote von 97,5 % geführt haben, was gegenüber 2014 einem Rückgang um 1,2 % entspricht, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 72,1 % betrug, was gegenüber 2014 einen Rückgang um 3,50 % bedeutet;

3.  erkennt an, dass der tätigkeitsbezogene Ansatz der Agentur bei der Aufstellung des Haushaltsplans, mit dem 2014 begonnen wurde, 2015 vollständig umgesetzt wurde und der Agentur ermöglicht, längerfristig vorauszuplanen und mehr Gewicht auf Zusammenarbeit und Teamarbeit innerhalb der Einrichtung zu legen; würdigt außerdem, dass die Agentur große Fortschritte bei der Entwicklung eines elektronischen Instruments für die tätigkeitsbezogene Verwaltung und Aufstellung des Haushaltsplans erzielt hat, das 2016 in Benutzung genommen werden sollte; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Auswirkungen des elektronischen Instruments auf die Organisation der Agentur zu informieren;

Mittelbindungen und Übertragungen

4.  stellt fest, dass der Umfang der übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) zu 97,4 % vollzogen wurde; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die Mittelbindungen unter Titel II auf 25,56 % beliefen, was vor allem auf die Dienstleistungen zurückzuführen ist, für die Verträge mit einer Laufdauer von zwei Kalenderjahren bestehen, sowie auf IT-Dienstleistungen, die bis Ende 2015 noch nicht vollständig erbracht oder noch nicht in Rechnung gestellt worden waren;

5.  stellt ferner fest, dass der Umfang der übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) zu 98,36 % vollzogen wurde; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die Mittelbindungen unter Titel III auf 40,80 % beliefen, hauptsächlich aufgrund groß angelegter Forschungsprojekte mit einer Dauer von über einem Jahr sowie einer im Januar 2016 abgehaltenen Sitzung des Verwaltungsrats, die im letzten Quartal 2015 organisiert werden musste;

6.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, dass sie daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten und nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Mittelübertragungen

7.  erkennt an, dass im Haushaltsjahr 2015 10 Mittelübertragungen vorgenommen wurden, die sich auf insgesamt 723 300 EUR beliefen, um Mittel von Bereichen, in denen Haushaltseinsparungen festgestellt wurden, auf Bereiche mit knapper Mittelausstattung umzuverteilen und so sicherzustellen, dass die Jahresziele erreicht werden; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der im Haushaltsjahr 2015 vorgenommenen Mittelübertragungen dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.  stellt fest, dass die Agentur 2015 Verträge über Güter und Dienstleistungen in einem Gesamtumfang von 7 926 184 EUR an Subunternehmer vergeben hat; stellt außerdem fest, dass 16,64 % der Auftragssumme im Rahmen von vier offenen Verfahren und 11,41 % im Rahmen von 77 Verhandlungsverfahren vergeben wurden; stellt fest, dass 64,73 % der Auftragssumme in Form von Einzelverträgen oder Auftragsscheinen gemäß Rahmenverträgen und 7,22 % über Dienstgütevereinbarungen mit der Kommission und Rahmenverträge vergeben wurden;

9.  stellt fest, dass die Agentur 2015 bei der Umsetzung des Statuts von 2013 erhebliche Fortschritte erzielt und dafür gesorgt hat, dass ihre internen Vorschriften und Verfahren mit dem Statut in Einklang gebracht wurden; stellt fest, dass ein Vergabeverfahren für externe Berater eingeleitet wurde, die die Agentur hinsichtlich ihrer Struktur und ihrer Arbeitsorganisation beraten und Möglichkeiten zur Maximierung der personellen und finanziellen Ressourcen durch Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit identifizieren sollen, damit die Ziele des mehrjährigen strategischen Programms 2014–2020 erreicht werden; stellt fest, dass die Agentur 2015 sechs freie Stellen neu besetzt hat und dass zwei Einstellungsverfahren 2016 abgeschlossen werden sollten;

10.  stellt fest, dass die Agentur 2015 durch die Streichung von zwei AST-Stellen auf Zeit ihr Personal um 5 % verringert hat, im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die wirtschaftliche Haushaltsführung(11) niedergelegt sind; hebt hervor, dass die Agentur von der Kommission als „voll arbeitsfähige Agentur“ eingestuft wurde, womit ein weiterer Personalabbau um 5 % und die Streichung einer AST-Stelle im Jahre 2016 verbunden ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Fähigkeit der Agentur, ihr Mandat zu erfüllen, nicht durch mögliche weitere kostensparende Maßnahmen eingeschränkt wird;

Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

11.  würdigt, dass der Verwaltungsrat der Agentur auf der Grundlage der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) herausgegebenen Leitlinien für die Agenturen der Union eine Strategie zur Betrugsbekämpfung angenommen hat; stellt fest, dass die Ziele der Strategie zur Betrugsbekämpfung, die den Zeitraum 2015–2018 abdeckt, in Form eines ausführlichen Maßnahmenplans konkretisiert wurden, dessen Umsetzung durch den Vorstand der Agentur überwacht wird; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass 2015 keine Fälle an das OLAF übermittelt wurden und dass das OLAF nicht aufgrund anderer Informationsquellen Fälle eröffnet hat, die die Tätigkeit der Agentur betreffen;

12.  merkt an, dass die Umsetzung interner Vorschriften zur Meldung von Missständen durch die Agentur noch aussteht; erkennt an, dass die Agentur Leitlinien der Kommission abwartet; fordert die Agentur auf, die Vorschriften anzunehmen, durch die ermöglicht wird, dass durch die Strategie der Agentur für die Meldung von Missständen eine Kultur der Transparenz und Rechenschaftspflicht am Arbeitsplatz gefördert wird, die Mitarbeiter regelmäßig über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und diesbezügliche Schulungen anzubieten, für den Schutz der Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen zu sorgen, zeitnah die Hinweise der Hinweisgeber inhaltlich zu prüfen und Möglichkeiten für die anonyme interne Berichterstattung einzurichten; fordert, dass jährliche Berichte über die Zahl der Meldungen von Missständen und die Folgemaßnahmen veröffentlicht und zusammen mit dem Bericht über die Einführung und Anwendung der Vorschriften über die Meldung von Missständen der Entlastungsbehörde übermittelt werden;

13.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Strategie der Agentur für die Verhinderung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten externen Bediensteten, Zeitbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen nicht Rechnung trägt; fordert die Agentur auf, ihre Strategie so zu aktualisieren, dass sie sich auch auf externe Bedienstete, Zeitbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige erstreckt und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

14.  stellt fest, dass die Website der Agentur 2015 vollständig neu gestaltet und neu gestartet wurde, in 25 Sprachen zur Verfügung steht und durch ein „Wiki für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ ergänzt wurde, in dem ausführliche Informationen zur Vielzahl von Themen aus den Bereichen Sicherheit und Gesundheit bereitgestellt werden; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Agentur im Rahmen des Projekts mit dem Übersetzungszentrum kooperiert hat, um eine neue Funktion auf der technischen Ebene der Website zu entwickeln, durch die die Abwicklung von Übersetzungen starke vereinfacht wird, und dass diese Funktion nunmehr auch anderen Agenturen und Stellen zur Verfügung gestellt wird;

Interne Prüfung

15.  nimmt zur Kenntnis, dass bezüglich der Agentur Ende 2015 keine offenen Empfehlungen des Internen Auditdiensts (IAS) der Kommission vorlagen, die als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ eingestuft waren; stellt fest, dass die letzte offene Empfehlung aus der Prüfung des IAS von 2013 zu „Berichterstattung / Bausteine für die Feststellung der Zuverlässigkeit“, die als „sehr wichtig“ eingestuft war, im Juni 2015 vom IAS als „abgeschlossen“ eingestuft wurde; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur die letzten offenen Empfehlungen aus den Prüfungen des IAS von 2012 und 2013, die dem IAS zur Überprüfung übermittelt wurden, umgesetzt hat;

Leistung

16.  erkennt an, dass der Notfallplan (Business Continuity Plan) der Agentur vollständig überprüft und getestet wurde und dass die endgültige Version angenommen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass das IKT-Team der Agentur eine Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam (Computer Emergency Response Team) der Union aufgenommen hat, um die Sicherheit im IT-Bereich zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur ein eigenes Instrument zur Dokumentation von Softwareproblemen in Betrieb genommen hat, wodurch die Lieferanten stärker in die Verantwortung genommen werden und der Verlauf eines Problems leichter verfolgt werden kann;

Sonstige Bemerkungen

17.  erkennt die Rolle der Agentur bei der Umsetzung des strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2014 bis 2020 an; merkt in diesem Zusammenhang an, welchen Wert die Arbeit der Agentur sowie die vom Wissenschaftlichen Ausschuss für die Grenzwerte berufsbedingter Exposition und vom Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz geleistete Arbeit im Kontext der in der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(12) enthaltenen verbindlichen Expositionsgrenzwerte für Karzinogene und Mutagene während der Arbeitszeit hat;

18.  begrüßt den von der Agentur geleisteten Beitrag zur Förderung gesundheitlich zuträglicher und sicherer Arbeitsplätze in der gesamten Union und darüber hinaus; nimmt die Fortschritte bei der Umsetzung des mehrjährigen strategischen Programms der Agentur zur Kenntnis, insbesondere das Pilotprojekt zum Thema „Sicherere und gesündere Arbeitsplätze in jedem Alter“ und das Online-Tool zur Risikobewertung („Online interactive Risk Assessment“ – OiRA);

19.  fordert die Agentur auf, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auch weiterhin sorgfältig zu überwachen, zu analysieren und darüber Bericht zu erstatten und Initiativen für ihre Verbesserung vorzulegen;

°

°  °

20.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2017] [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen](13).

31.1.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2167(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Marian Harkin

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Erklärung des Rechnungshofs zufolge die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind und die Finanzlage der Agentur zum 31. Dezember 2015 sachgerecht dargestellt ist; fordert die Agentur auf, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auch weiterhin sorgfältig zu überwachen, zu analysieren und, darüber Bericht zu erstatten und Initiativen für ihre Verbesserung vorzulegen;

2.  begrüßt den von der Agentur geleisteten Beitrag zur Förderung gesundheitlich zuträglicher und sicherer Arbeitsplätze in der gesamten Union und darüber hinaus; nimmt die Fortschritte bei der Umsetzung des mehrjährigen strategischen Programms der Agentur für den Zeitraum 2014 bis 2020 zur Kenntnis, insbesondere das Pilotprojekt zum Thema „Sicherere und gesündere Arbeitsplätze in jedem Alter“ und das Online-Tool zur Risikobewertung („Online interactive Risk Assessment“ – OiRA);

3.  nimmt die nach wie vor hohe Haushaltsvollzugsquote (97,5 %) im Jahr 2015 zur Kenntnis, wenn sie auch im Vergleich zum Jahr 2014 (99 %) leicht gesunken ist; weist darauf hin, dass der Anteil übertragener Mittel bei Titel II (26 %) und Titel III (41 %) weiterhin hoch ist, obgleich die Mittel, die im Rahmen von Titel II übertragen wurden, seit 2014 gesenkt worden sind;

4.  begrüßt die Folgemaßnahmen der Agentur im Zusammenhang mit den Bemerkungen der Entlastungsbehörde zu der Ausführung des Haushaltsplans in den Vorjahren;

5.  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das EU-Beamtenstatut aus dem Jahr 2004 bei der Agentur noch nicht vollständig Anwendung findet;

6.  erkennt die Rolle der Agentur bei der Umsetzung des strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2014 bis 2020 an; merkt in diesem Zusammenhang an, welchen Wert die Arbeit der Agentur sowie die vom Wissenschaftlichen Ausschuss für die Grenzwerte berufsbedingter Exposition und vom Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz geleistete Arbeit im Kontext der in der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(14) enthaltenen verbindlichen Expositionsgrenzwerte für Karzinogene und Mutagene während der Arbeitszeit hat.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Heinz K. Becker, Lynn Boylan, Dieter-Lebrecht Koch, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Evelyn Regner, Csaba Sógor, Helga Stevens, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marco Valli

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jens Geier, Susanne Melior, Piernicola Pedicini, Janusz Zemke

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

#25#

+

#ALDE

ECR

EFDD

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE#

#Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Monica Macovei

Piernicola Pedicini

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Susanne Melior, Derek Vaughan, Janusz Zemke

Benedek Jávor, Bart Staes#

#4#

-

#ECR

EFDD

ENF#

#Richard Ashworth, Notis Marias

Raymond Finch

Jean-François Jalkh#

#0#

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 179.

(2)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 179.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(4)

ABl. L 216 vom 20.8.1994. S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 179.

(7)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 179.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(9)

ABl. L 216 vom 20.8.1994. S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

(12)

Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 158, 30.4.2004, S. 50).

(13)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2017)0000].

(14)

  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 158, 30.4.2004, S. 50).

Rechtlicher Hinweis