Verfahren : 2016/2160(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0122/2017

Eingereichte Texte :

A8-0122/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.21

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0152

BERICHT     
PDF 399kWORD 62k
30.3.2017
PE 593.846v02-00 A8-0122/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

(2016/2170(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Benedek Jávor

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

(2016/2170(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0278/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 7/2016 des Europäischen Rechnungshofs: „Die Gebäudeverwaltung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst weltweit“,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0122/2017),

1.  erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

(2016/2170(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0122/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.  begrüßt die Tatsache, dass laut dem Rechnungshof die Gesamtfehlerquote in Rubrik 5 (Verwaltung) – unter die auch der Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) fällt – mit schätzungsweise 0,6 % im Jahr 2015 weiterhin relativ niedrig ist;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof keine signifikanten Mängel hinsichtlich des jährlichen Tätigkeitsberichts und des internen Kontrollsystems des EAD festgestellt hat;

3.  fordert den EAD auf, bestimmte vom Rechnungshof ermittelte Mängel bei den Verfahren zur Einstellung örtlicher Bediensteter in Delegationen (d. h. mangelnde Transparenz hinsichtlich bestimmter Schritte des Verfahrens) und bei von Delegationen durchgeführten Vergabeverfahren (insbesondere unzutreffende Bewertung von Angeboten im Vergleich zu technischen Spezifikationen oder Benutzung des falschen Ausschreibungsverfahrens) zu beheben;

4.  schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass es wichtig ist, die Orientierungshilfen, die Gestaltung und die Abstimmung und Ausführung der Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe für Aufträge mit geringem Wert zu verbessern, da diese Aufträge 4,5 % des Gesamtwerts der im Jahr 2015 vergebenen Aufträge darstellen; unterstützt die Absicht des EAD, regionale Seminare durchzuführen und administrative Unterstützung im Beschaffungswesen für das gesamte Netzwerk von Delegationen zu leisten;

5.  fordert den EAD auf, die Qualität seiner Auswahlverfahren durch die Einbeziehung aller notwendigen Unterlagen zu verbessern; ersucht den EAD, die Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe, die in den Delegationen durchgeführt werden, stärker zu harmonisieren; wiederholt seine Forderung, die immer wieder auftretenden Mängel in diesem Bereich durch die Fortführung der administrativen Unterstützung der Delegationen, wo die Situation besonders kritisch ist, zu beheben;

6.  begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen des Berichts über die Verwaltung der Außenhilfe (EAMR) für 2015 verbesserte und umfassendere Leitlinien veröffentlicht wurden, die die Aufsicht über die Delegationsleiter stärken und sich sowohl auf die Rechenschaftspflicht als auch auf die Berichtspflichten erstrecken;

7.  bedauert den Anstieg des durchschnittlichen Anteils von Anomalien bei Mittelbindungen auf 22,4 % im Jahr 2015 (im Vergleich zu 18,3 % im Jahr 2014) auf der Ebene der Ex-Ante-Kontrollen;

8.  stellt fest, dass der Gesamthaushalt des EAD für 2015 602,8 Mio. EUR betrug, was einem Gesamtanstieg von 16,2 % im Vergleich zu 2014 entspricht, der darauf zurückzuführen ist, dass 71,5 Mio. EUR vom Verwaltungshaushalt der Kommission (25,2 Mio. EUR) und von anderen Haushaltslinien (bis zu 46,3 Mio. EUR) auf seinen Haushalt übertragen wurden, um die gemeinsamen Kosten der Delegationen der Union, wie Mieten, Sicherung der Büroräume und IT-Kosten, zu finanzieren; stellt fest, dass die EEF-Mittel nicht einbezogen wurden;

9.  betont, dass die Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans des EAD weiterhin Grund zur Sorge gibt, da einige Delegationen von der Kommission Haushaltsbeiträge aus 33 unterschiedlichen Haushaltslinien zusätzlich zum eigenen Haushalt des EAD erhalten; empfiehlt allen Beteiligten, die Haushaltsquellen und ‑vereinbarungen weiter zu straffen und zu vereinfachen, um die Ausführung des Haushaltsplans zu erleichtern; begrüßt die Haushaltsvereinbarung, die vor kurzem hinsichtlich der Verwaltungskosten des EEF gefunden wurde, die ab 2016 auf der Grundlage der Berechnung eines Standardbetrags pro Person aus dem Haushalt des EAD bestritten werden;

10.  stellt fest, dass sich der Haushalt der Zentrale auf 218,9 Mio. EUR belief, von denen 140,5 Mio. EUR (oder 64,7 %) die Zahlung von Gehältern und anderen Zulagen des statutsmäßigen und externen Personals betrafen, 30 Mio. EUR (oder 13,7 %) wurden für Gebäude ausgegeben, und 30,7 Mio. EUR standen im Zusammenhang mit IT-Systemen, Ausrüstung und Mobiliar;

11.  stellt fest, dass der Haushalt der Delegationen in Höhe von 383,9 Mio. EUR unterteilt war in 155,8 Mio. EUR (d. h. 40,6 %) für Gebäude und damit zusammenhängende Kosten, 105,5 Mio. EUR (27,5 %) für die Vergütung statutsmäßigen Personals, 60,1 Mio. EUR (oder 15,7 %) für externes Personal und externe Dienstleistungen, 20,6 Mio. EUR (5,4 %) für andere Ausgaben mit Bezug auf das Personal und 41,9 Mio. EUR (10,9 %) für sonstige Verwaltungsausgaben; stellt außerdem fest, dass von der Kommission für die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Personal der Kommission, das bei den Delegationen der Union beschäftigt ist, 204,7 Mio. EUR eingegangen sind;

12.  bekräftigt seine Forderung, insbesondere in den Delegationen der „Geschäftsfortführung im Krisenfall“ und der „Dokumentenverwaltung“ als maßgeblichen Normen der internen Kontrolle aber auch als bedeutenden Managementkomponenten insbesondere für die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit von Informationen, die für verschiedene Managementzwecke benutzt werden, etwa für Überwachung, Beurteilungen und Berichterstattung in Bezug auf Tätigkeiten und Projekte, Aufmerksamkeit zu schenken;

13.  stellt fest, dass nur zwei Delegationen Vorbehalte im Zusammenhang mit dem Fehlen eines geeigneten Ausschreibungsverfahrens und fehlender entscheidender Managementinformationen, die für die Zuverlässigkeitserklärung verwendet werden sollten, geäußert haben;

14.  unterstützt die regelmäßigen Kontakte zwischen dem EAD und den Dienststellen der Kommission, bei denen es um auswärtige Angelegenheiten im Bereich der Verhinderung und der Aufdeckung von Betrugsfällen geht;

15.  unterstützt die Einrichtung des „Regional Centre Europe“, das auf eine Initiative zurückgeht, durch die den Delegationen der Union bessere administrative Unterstützung in den Bereichen Finanzmanagement, Beschaffungswesen und Humanressourcen geleistet werden soll; sieht der Bewertung des Pilotprojekts im Jahr 2017 erwartungsvoll entgegen; empfiehlt dem EAD, diese Praxis der Bündelung von Know-how gegebenenfalls auch in anderen Regionen fortzuführen, um beständig die Verwaltungslasten und -kosten in den Delegationen zu verringern;

16.  hält es für wesentlich, dass die Leiter von Delegationen weiterhin regelmäßig auf ihre Schlüsselrolle bei der allgemeinen Stärkung der Zuverlässigkeit, des Managements und der Rechenschaftspflicht hingewiesen werden, insbesondere hinsichtlich der Gewichtung verschiedener Komponenten, die wahrscheinlich dazu führen, dass ein Vorbehalt geäußert wird, zusätzlich zu ihren politischen Pflichten; empfiehlt dem EAD, den Leitern von Delegationen, insbesondere Diplomaten der Mitgliedstaaten, Schulungen und fachliche Unterstützung anzubieten;

17.  vermerkt die Änderungen und die Straffung der Organisation des EAD, um die Berichtspflichten und die Informationsflüsse zu vereinfachen, wodurch es dem EAD erleichtert wird, Reaktionen auf Krisen oder politische Herausforderungen zu konzipieren, und um die Zahl der hierarchischen Ebenen mit weniger Direktionen zu vermindern;

18.  nimmt das entscheidende Kennzeichen der Personalverwaltung im Kontext des EAD – drei Rekrutierungsquellen, Verwaltung der Entsendung in Delegationen – und den Umstand, dass gleichzeitig der jährliche Personalabbau in Form von 17 Stellen für 2015 in der Zentrale erreicht wurde, zur Kenntnis;

19.  stellt fest, dass der Anteil der Diplomaten der Mitgliedstaaten an der Gesamtzahl der AD-Mitarbeiter des EAD (d. h. 307 Personen) sich im Vergleich zu 33,8 % im Jahr 2014 auf 32,9 % beläuft; betont, dass der Anteil in den Delegationen mit 43,1 % oder 166 Diplomaten der Mitgliedstaaten gegenüber 25,7 % in der Zentrale höher ist; fordert eine ausgeglichene Verteilung der Mitarbeiter und erinnert den EAD daran, wie wichtig die Bündelung des Fachwissens von Mitarbeitern der Mitgliedstaaten und des EAD auf jeder Ebene ist;

20.  betont, dass die Diplomaten der Mitgliedstaaten, die als Leiter von Delegationen entsandt wurden, 63 von 134 Stellen von Delegationsleitern besetzen, was 47 % der Gesamtzahl darstellt; weist darauf hin, dass bei der Besetzung dieser 63 Stellen das Verhältnis zwischen den Geschlechtern mit 16 % zu 84 % unausgewogen war und von diesen 63 Stellen nur 16 mit Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten besetzt waren, die der Union 2004 oder später beigetreten sind; stellt darüber hinaus fest, dass das Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei den 29 stellvertretenden Delegationsleitern mit 24 % zu 76 % unausgewogen war und 6 stellvertretende Delegationsleiter Diplomaten der Mitgliedstaaten waren;

21.  stellt fest, dass die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten im Jahr 2015 weiter (um 8 % im Vergleich zu 2014) auf 434 gestiegen ist (davon waren 376 in der Zentrale und 58 in Delegationen beschäftigt); stellt fest, dass 40 % der 376 abgeordneten nationalen Sachverständigen (oder 151) mit Arbeitsort Brüssel von ihren nationalen Verwaltungen bezahlt wurden;

22.  erinnert den EAD daran, dass der im Beschluss des Rates über die Einrichtung des EAD festgelegte Personalschlüssel für das Verhältnis zwischen Personal aus den Mitgliedstaaten und den EU-Organen in vollem Umfang eingehalten werden muss;

23.  stellt fest, dass die allgemeine Verteilung nach Geschlecht mit einem Verhältnis von 47 % zu 53 % bei der Gesamtpersonalzahl fast ausgewogen ist, wobei das Verhältnis bei den AD-Beamten 31,7 % zu 68,3 % beträgt (im Vergleich zu 31 % zu 69 % im Jahr 2014); merkt an, dass der Anteil von 30 % seit 2011 stabil ist;

24.  bekräftigt seine Sorge über die unausgewogene Geschlechterverteilung in Führungspositionen, zumal das Verhältnis derzeit 21,4 % zu 78,6 % beträgt; bedauert, dass der Anteil Angehöriger des anderen Geschlechts, die sich um Führungspositionen bewerben, weiterhin bei niedrigen 16 % liegt; hält Fortschritte in diesem Bereich für wichtig und fordert den EAD deshalb auf, seine Bedingungen und seine Einstellungspolitik neu zu gestalten, um Angehörige beider Geschlechter gleichermaßen für Führungspositionen zu gewinnen;

25.  unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Staatsangehörigkeit der Mitarbeiter und der Größe der Mitgliedstaaten, ein wichtiger Aspekt der Personalverwaltung des EAD sein sollte, insbesondere hinsichtlich derjenigen Mitgliedstaaten, die der Union 2004 oder später beigetreten sind; ist ernstlich besorgt über die anhaltende Unterrepräsentierung dieser Mitgliedstaaten sowohl auf der Ebene der Mitarbeiter als auch auf der Ebene der Führungskräfte; fordert den EAD deshalb auf, sich darum zu bemühen, dass diese Situation spürbar korrigiert wird; weist darauf hin, dass diese Mitgliedstaaten insbesondere in den höheren Verwaltungsebenen und in Führungspositionen unterrepräsentiert sind und hier noch erhebliche Fortschritte erwartet werden;

26.  begrüßt die Zusage der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin an das Parlament, das bestehende Ungleichgewicht mit einer Überrepräsentierung von nationalen Diplomaten in Delegationsleiterstellen abzubauen, und fordert den EAD auf, im Verlauf des Jahres 2017 eine Überprüfung seiner Personalpolitik vorzulegen, in der Punkte wie ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und die Mobilität des Personals zwischen den Organen behandelt und gleichzeitig seine Auswirkungen hinsichtlich der Humanressourcen zur Stärkung des auswärtigen Handelns und der Öffentlichkeitswirkung der Union durch die globale Strategie der Union berücksichtigt werden;

27.  empfiehlt dem EAD, die Rolle der Delegationen der Union weiter auszubauen, insbesondere indem die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Leistung konsularischer Hilfe unterstützt wird;

28.  erinnert den EAD daran, dass es nur ein kleiner Schritt von Wirtschaftsdiplomatie zu Lobbyismus ist; fordert den EAD daher auf, der künftigen Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register beizutreten, was auch für die Delegationen der Union gelten soll, soweit dies rechtlich möglich ist;

29.  nimmt die jährlichen Ausgaben in Höhe von 160 Mio. EUR für das Netzwerk der Delegationen der Union zur Kenntnis, was einem Anstieg von mehr als 50 % im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr entspricht; stellt fest, dass 80 % der Delegationen noch immer in gemieteten Räumlichkeiten untergebracht sind und sich die Mietkosten im Jahr 2015 auf 53,04 Mio. EUR beliefen; begrüßt die Darlehensfazilität von 200 Mio. EUR für ein besseres Management der Gebäudepolitik und die Senkung der Erwerbskosten von Delegationen; bedauert, dass trotz der Darlehensfazilität und des Anstiegs der Ausgaben nur wenige Delegationsgebäude Eigentum des EAD sind; fordert den EAD auf, nicht nur die Immobilientransaktionen der Delegationen für das laufende Jahr vorzulegen, sondern auch einen Überblick über die Lage sämtlicher Gebäude der Delegationen für den jährlichen Tätigkeitsbericht zu unterbreiten;

30.  fordert den EAD auf, seine Gebäudepolitik gemäß den Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 7/2016 abgegeben hat, zu überarbeiten; insbesondere sollte der EAD:

-   sicherstellen, dass die den EU-Mitgliedstaaten oder anderen Organen oder Einrichtungen der EU für die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten in Delegationsgebäuden in Rechnung gestellten Kosten vereinheitlicht sind und den tatsächlichen Aufwand vollständig decken;

-  bei der Auswahl der Delegationsgebäude das Verfahren verbessern;

-  die EAD-Zentrale vor der Anmietung (bzw. Verlängerung einer Mietvereinbarung) oder dem Kauf von Bürogebäuden direkt einbinden;

-  sein Informationssystem zur Immobilienverwaltung verbessern, sodass er zuverlässigere und relevantere Informationen erhalten kann, die in den Planungsprozess einfließen;

31.  fordert den EAD auf, die Nutzung von Flächen – unter Berücksichtigung der Herausforderungen, die die Gebäudeverwaltung in einem oft komplexen Umfeld mit sich bringt – weiterzuentwickeln, und zwar insbesondere durch vorrangige Befassung mit den individuellen Gegebenheiten in Bezug auf nicht genutzte oder unnötig große Räumlichkeiten und den damit verbundenen, vom Rechnungshof ermittelten zusätzlichen Kosten (7,8 Mio. EUR);

32.  hebt hervor, dass der EAD und die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse am Factoring der Gebäudenutzung und am weiteren Ausbau der lokalen Zusammenarbeit im Bereich der Gebäudeverwaltung haben, in deren Rahmen der Schwerpunkt dauerhaft auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis, Sicherheitsfragen und das Ansehen der Union gelegt werden muss;

33.  begrüßt den Anstieg bei der Zahl gemeinsamer Mietprojekte für Räumlichkeiten für Delegationen der Union mit den Mitgliedstaaten, wobei im Jahr 2015 sechs Absichtserklärungen für eine gemeinsame Anmietung unterzeichnet wurden, sodass es Ende 2015 insgesamt 86 gemeinsame Mietprojekte gab; bestärkt den EAD darin, sich weiter um die Ausweitung dieser bewährten Praxis zu bemühen; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen auch innovative Ansätze umfassen sollten, die sowohl auf die Ausarbeitung einer koordinierten Strategie für die gemeinsame Anmietung von Räumlichkeiten mit den Mitgliedstaaten, die diese Praxis befürworten, als auch auf geeignete Kostenteilungsvereinbarungen im Hinblick auf Gebäude und Logistik ausgerichtet sind; stellt fest, dass die Vereinbarungen über eine gemeinsame Anmietung auch andere außenpolitisch engagierte Einrichtungen wie die Europäische Investitionsbank, die Dienststellen der ECHO, Missionen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Sonderbeauftragte der Union betreffen;

34.  bedauert die unzureichende Registrierung und die Unstimmigkeiten im Informationssystem für die Verwaltung der Bürogebäude der Delegationen und der Residenzen der Delegationsleiter; verlangt im Interesse einer solideren allgemeine Planung von Flächen, Standorten und Kostendeckung, dass regelmäßig überprüft wird, ob die von den Delegationen der Union kodierten Daten vollständig und verlässlich sind;

35.  fordert den EAD mit Nachdruck auf, seine Instrumente für die Kontrolle und Überwachung der Verwaltung aller im Rahmen der Gebäudepolitik entstehenden Kosten zu stärken, um einen genauen Überblick über sämtliche Ausgaben und eine angemessene Nachverfolgung sicherzustellen; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf die Überwachung der laut Gebäudepolitik festgelegten Obergrenzen gelegt werden sollte, um die gesamte Jahresmiete für Delegationsbüros und die damit zusammenhängenden laufenden Kosten zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die Beiträge der Stellen, die Mitmieter sind, angemessen sind, die laufenden Kosten, die im Falle der gemeinsamen Anmietung von Räumlichkeiten anfallen, gedeckt werden und die Kosten den örtlichen Marktbedingungen entsprechen;

36.  vertritt die Auffassung, dass das rechtliche und technische Fachwissen im Bereich der Immobilienverwaltung rasch erweitert werden sollte, dass aber auch kostenwirksame Alternativen in Betracht gezogen werden sollten, wie die Beauftragung externer Sachverständiger (z. B. lokaler Makler), die den Markt analysieren und gegebenenfalls mit den Vermietern bessere Konditionen aushandeln;

37.  bittet den EAD um eine jährliche Liste aller in den Delegationen durchgeführten Inspektionen;

38.  fordert den EAD auf, die letzten fünf Verträge über Anmietungen bzw. Käufe von Residenzen für Botschafter der Union, einschließlich der Residenz in Tirana (Albanien), von der Inspektion der Delegationen prüfen zu lassen und dem Parlament Bericht zu erstatten;

39.  unterstützt die Umsetzung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur Ermittlung sämtlicher in Frage kommenden Optionen in diesem Bereich – angefangen von Investitionsprioritäten oder Kaufmöglichkeiten bis hin zu Mietvertragsverlängerungen oder der gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten mit Mitgliedstaaten –, wobei Prognosen des künftigen Personalbedarfs sowie der Planung und Ausarbeitung der Gebäudepolitik Rechnung zu tragen ist;

40.  empfiehlt dem EAD, das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) sowie das Prinzip der umweltorientierten Beschaffung bei seiner Gebäudepolitik weiter anzuwenden, wenn auch klar sein muss, dass die örtlichen Bedingungen der 139 Delegationen ein gewisses Maß an Flexibilität erfordern;

41.  ist der Meinung, dass die Sicherheit des EAD und seiner Delegationen weiter gestärkt werden muss, und fordert den EAD auf, Sicherheitsfragen bei der Auswahl von Gebäuden und Flächen für seine Delegationen Vorrang einzuräumen; ist der Auffassung, dass die Sicherheit von Gebäuden fester Bestandteil der Gebäudepolitik sein sollte und das Evakuierungssystem des EAD und seine Evakuierungsentscheidungen bei Bedarf mit den Vertretungen der betroffenen Mitgliedstaaten abgestimmt werden sollten;

42.  begrüßt, dass der EAD – im Interesse der Stärkung Europas und somit des Friedens und der Sicherheit in der Region und weltweit – ein Projekt für eine gemeinsame Vision und gemeinsames Handeln plant;

43.  fordert den EAD auf, seine Kommunikationspolitik gegenüber den Bürgern der Europäischen Union zu verbessern.

2.2.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

(2016/2160(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Zigmantas Balčytis

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass laut dem Europäischen Rechnungshof die Gesamtfehlerquote in der Rubrik 5 (Verwaltung) – unter die auch der Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) fällt – weiterhin auf einem niedrigen Niveau liegt (und zwar bei 0,6 % im Jahr 2015);

2.  stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof gewisse Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren für örtliche Bedienstete in den Delegationen sowie in den von den Delegationen organisierten Vergabeverfahren ausgemacht hat, und fordert den EAD auf, die Qualität seiner Verfahren zu verbessern; weist auf die Probleme hin, die Operationen in einem dezentralen Netz von 139 Delegationen mit begrenzten personellen Ressourcen in unterschiedlichen Umgebungen mit sich bringen, und betont, dass der Verwaltungsaufwand, mit dem sich die einzelnen Delegationen konfrontiert sehen, verringert werden muss; begrüßt das Pilotprojekt für die Regionalisierung der administrativen Unterstützung für die Delegationen in Europa, fordert, dass Verwaltungsaufgaben so weit wie möglich an den Hauptsitzen zentralisiert werden, und fordert darüber hinaus angemessene Weiterbildungsmöglichkeiten und Ad-hoc-Unterstützung für die Delegationen;

3.  weist darauf hin, dass der im Beschluss des Rates über die Organisation und Arbeitsweise des EAD festgelegte Personalschlüssel für das Verhältnis zwischen EAD-Personal aus den Mitgliedstaaten und den EU-Organen in vollem Umfang eingehalten werden muss; begrüßt die Zusage der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin an das Parlament, das bestehende Ungleichgewicht zugunsten der Diplomaten aus den Mitgliedstaaten bei den Delegationsleiter-Stellen anzugehen, und im Laufe des Jahres 2017 einen Bericht über die Personalpolitik des EAD vorzulegen, der Punkte wie das ausgewogene Geschlechterverhältnis oder die Mobilität des Personals zwischen den Organen aufgreift;

4.  weist auf den Sonderbericht Nr. 07/2016 des Europäischen Rechnungshofs über die Gebäudeverwaltung durch den EAD hin; ist sich zwar der Schwierigkeiten bewusst, die die Gebäudeverwaltung in oftmals komplexen Umgebungen mit sich bringt, fordert den EAD jedoch auf, die einzelnen, vom Europäischen Rechnungshof als vorrangig eingestuften Fälle ungenutzter oder unverhältnismäßig großer Büroräumlichkeiten in Angriff zu nehmen; fordert den EAD auf, eine effizientere gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten zusammen mit anderen EU-Einrichtungen oder Botschaften der Mitgliedstaaten anzustreben; empfiehlt dem EAD, die EU-Delegationen bei der Suche nach geeigneten Lösungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen, besser zu unterstützen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

7

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Bas Belder, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Victor Boştinaru, Elmar Brok, Klaus Buchner, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Alex Mayer, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Alyn Smith, Jordi Solé, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Ivo Vajgl, Elena Valenciano, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Angel Dzhambazki, Mike Hookem, Othmar Karas, Antonio López-Istúriz White, Norica Nicolai, Urmas Paet, Soraya Post, György Schöpflin, Igor Šoltes, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jasenko Selimovic

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Notis Marias, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Markus Pieper, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jens Geier, Arne Lietz, Piernicola Pedicini

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Martina Dlabajová, Hannu Takkula

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle,Markus Pieper, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Patricija Šulin

S&D

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Arne Lietz, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

Verts/ALE

Benedek Jávor, Bart Staes

4

-

ECR

Notis Marias

S&D

Raymond Finch, Piernicola Pedicini

Verts/ALE

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. L 69 vom 13.3.2015.

(2)

ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

(3)

ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

(4)

ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

(5)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

Rechtlicher Hinweis