Verfahren : 2016/2202(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0125/2017

Eingereichte Texte :

A8-0125/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.14

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0145

BERICHT     
PDF 413kWORD 83k
30.3.2017
PE 593.839v05-00 A8-0125/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2202(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Younous Omarjee

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0485 – C8-0326/2016),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2016)0386),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2017 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (05376/2017 – C8-0081/2017, 05377/2017 – C8-0082/2017, 05378/2017 – C8-0083/2017, 05379/2017 – C8-84/2017),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete(3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(5),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(6),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(7),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(8),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(9),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(10),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds(11),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(12),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(13),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0125/2017),

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0485 – C8-0326/2016),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2016)0386),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Kommission(14),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(15),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2017 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (05376/2017 – C8-0081/2017, 05377/2017 – C8-0082/2017, 05378/2017 – C8-0083/2017, 05379/2017 – C8-84/2017),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete(16) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(17) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(18),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(19),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(20),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(21),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(22),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(23),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds(24),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(25),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(26),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0125/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0125/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Hauptziel des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten(27) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderten(28) Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Cotonou-Abkommen) als Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) im Einklang mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung darin besteht, die Armut zu lindern und letztendlich zu beseitigen;

B.  in der Erwägung, dass das Hauptziel des Beschlusses 2013/755/EU des Rates(29) darin besteht, zur schrittweisen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) beizutragen, indem die Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG erhöht und ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt wird und so ihre wirtschaftliche und ökologische Anfälligkeit verringert und ihre Zusammenarbeit untereinander und mit anderen Partnern gefördert wird;

C.  in der Erwägung, dass die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Finanzinstrument der Union für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den ÜLG darstellen;

D.  in der Erwägung, dass in 79 Ländern diverse Umsetzungsmethoden, die die zwischenstaatliche Natur der EEF widerspiegeln, zum Einsatz kommen und dass diese komplexe Regelungen und Verfahren in Bezug auf Ausschreibungen und Auftragsvergabe umfassen;

E.  in der Erwägung, dass die Tätigkeiten der EEF unter schwierigen Umständen umgesetzt werden, da wiederkehrende große geopolitische oder institutionelle Risiken zu bewältigen sind;

F.  in der Erwägung, dass Faktoren, die außerhalb der ordnungsgemäßen Umsetzung der EEF liegen, die Wirksamkeit der in Bezug auf Entwicklung unternommenen Anstrengungen verringern oder zunichtemachen können;

G.  in der Erwägung, dass die EEF von den Mitgliedstaaten finanziert und sowohl von der Kommission als auch von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet werden, wobei allein die Kommission für die Entlastung der EEF verantwortlich ist;

H.  in der Erwägung, dass die Union über das Potenzial und den Einfluss verfügt, Reaktionen auf globale und geopolitische Herausforderungen zu gestalten;

I.  in der Erwägung, dass die Union aufgrund der Geschichte ihrer Mitgliedstaaten Verpflichtungen bezüglich der Entwicklung der AKP-Staaten und der ÜLG hat;

J.  in der Erwägung, dass die Zukunft der Union und die der AKP-Staaten und der ÜLG durch Geografie, Globalisierung und demografischen Wandel miteinander verbunden sind;

K.  in der Erwägung, dass die weltweiten Bevölkerungsprognosen für das Jahr 2100 in Verbindung mit den Auswirkungen neuer Migrationsströme, bewaffneter Konflikte, der Erderwärmung und zahlreicher wirtschaftlicher und sozialer Krisen die sofortige Aufmerksamkeit der Union erfordern, insbesondere im Rahmen der Ziele ihrer Entwicklungspolitik; in der Erwägung, dass Entwicklungshilfe ein wesentliches Instrument ist, dessen vielfältige Umsetzungsarten optimiert werden müssen, um diese zahlreichen globalen Herausforderungen bewältigen zu können;

L.  in der Erwägung, dass durch die Migrationskrise nicht nur die Grundsätze und Ziele internationaler Hilfe infrage gestellt wurden, sondern auch hervorgehoben wurde, dass das Solidaritätsprinzip durch alle Mitgliedstaaten einheitlicher und bedingungsloser umgesetzt werden muss;

M.  in der Erwägung, dass die Tragfähigkeit von Migrationswellen in Verbindung mit demografischen Umbrüchen, die eine andere Reaktion erfordern, durch die aktuellen Migrationskrisen nicht überschattet werden darf;

N.  in der Erwägung, dass eine neue Vorgehensweise gegenüber AKP-Staaten und ÜLG erforderlich ist, für die neue finanzielle Anreize und Finanzinstrumente benötigt werden;

O.  in der Erwägung, dass der Tatsache, dass es sich bei einem Großteil der AKP-Staaten um kleine Inselentwicklungsländer handelt, erneut Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; in der Erwägung, dass Inseln, insbesondere AKP-Inseln, auf internationaler Ebene eine neue Rolle zukommt, insbesondere aufgrund der internationalen Verhandlungen zum Klimawandel;

P.  in der Erwägung, dass eine Reihe ÜLG sich in den gleichen Regionen wie die AKP-Staaten befinden; in der Erwägung, dass die ÜLG vor ähnlichen globalen Herausforderungen stehen, im Gegensatz zu den AKP-Staaten jedoch Teil der europäischen Familie sind und daher bei der Vergabe von Mitteln besonders berücksichtigt werden sollten; in der Erwägung, dass die sehr geringe Größe der ÜLG und die verfassungsrechtlichen Verbindungen zwischen den ÜLG und der Union besondere Umstände sind, denen Rechnung getragen werden sollte;

Q.  in der Erwägung, dass die Generaldirektionen der Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Regionalpolitik und Stadtentwicklung im September 2013 eine Vereinbarung geschlossen haben, um die Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage, den ÜLG und den AKP-Staaten zu stärken;

R.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union in Drittstaaten über internationale Organisationen erfolgen, die entweder Unionsmittel einsetzen oder Projekte zusammen mit der Union kofinanzieren, womit auch Herausforderungen im Bereich der Kontrolle und Steuerung einhergehen;

S.  in der Erwägung, dass die Höhe und Art der Verpflichtungen der Union differenziert und an Auflagen gebunden werden müssen, sodass sie von messbaren Fortschritten in verschiedenen Bereichen wie Demokratisierung, Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, nachhaltige sozioökonomische Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung abhängen, und dass die Union bei Bedarf Unterstützung zur Förderung dieser Fortschritte anbieten muss;

T.  in der Erwägung, dass ein regelmäßiger und eingehender politischer Dialog entscheidend dafür ist, dass die AKP-Staaten und die ÜLG mehr Verantwortung übernehmen und die politischen Ziele angepasst werden können;

U.  in der Erwägung, dass unbedingt für Kohärenz zwischen allen politischen Maßnahmen der Union und den Zielen der Entwicklungspolitik der Union gesorgt werden muss;

V.  in der Erwägung, dass es entscheidend ist, die Sichtbarkeit der Union zu fördern und Unionswerte mit allen Formen der Entwicklungshilfe zu verbreiten;

W.  in der Erwägung, dass die Vereinfachung der Umsetzungsverfahren ein wesentlicher Faktor ist, um die Wirksamkeit der Hilfeleistung zu erhöhen;

X.  in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit entscheidend ist, um die allgemeine Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu verbessern, indem die Auswirkungen aller Arten der Hilfeleistung kontinuierlich verfolgt werden;

Y.  in der Erwägung, dass eine Unterstützung der Verwaltung durch die Union ein wesentliches Element der Entwicklungshilfe ist, um wirksame Reformen der Verwaltungspraxis durchzuführen;

Z.  in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar ein wesentlicher Faktor sein kann, wenn es darum geht, Änderungen zu fördern und auf die wichtigsten Herausforderungen der Entwicklung einzugehen, aber auch ein beträchtliches treuhänderisches Risiko mit sich bringt und nur bei ausreichender Transparenz, Nachverfolgbarkeit, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit in Verbindung mit nachweislichem Engagement für politische Reformen gewährt werden sollte; in der Erwägung, dass Budgethilfe besonders für kleine und isolierte Gebiete wie AKP-Inseln geeignet ist;

AA.  in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Voraussetzungen für die demokratische Kontrolle sowie die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sind;

AB.  in der Erwägung, dass der Umgang mit den Verwaltungskosten unter allen Umständen und in Bezug auf alle Hilfemodalitäten kontinuierlich überwacht werden muss;

AC.  in der Erwägung, dass illegale Finanzströme in den Entwicklungsländern die Armut verschlimmern;

AD.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde ihre Forderung bekräftigt hat, die EEF in den Gesamthaushaltsplan der Union einzubeziehen, um die Sichtbarkeit und die demokratische Kontrolle für die EEF und die Entwicklungspolitik im Allgemeinen zu stärken;

AE.  in der Erwägung, dass die Unterstützung der Unionsbürger für Entwicklungspolitik größtmögliche Transparenz sowie gute Verwaltung und Leistung erfordert;

Zuverlässigkeitserklärung

Finanzielle Ausführung der Mittel im Jahr 2015

1.  stellt fest, dass die Ausgaben im Jahr 2015 vier EEF betrafen und dass sich die Ausgaben für den achten EEF auf 12 480 Mio. EUR, für den neunten EEF auf 13 800 Mio. EUR, für den zehnten EEF auf 22 682 Mio. EUR und für den elften EEF auf 30 506 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass von den Finanzmitteln des elften EEF 29 089 Mio. EUR den AKP-Staaten und 364,5 Mio. EUR den ÜLG zugewiesen wurden und dass diese Beträge 1 134 Mio. EUR bzw. 5 Mio. EUR für die AKP-Investitionsfazilität der EIB umfassen; stellt fest, dass 1 052,5 Mio. EUR auf Ausgaben der Kommission für die Programmplanung und Umsetzung der EEF entfallen;

2.  stellt fest, dass diese Mittel über Projekte und Budgethilfe im Rahmen der folgenden vier Modalitäten umgesetzt werden: 42 % der Zahlungen wurden im Rahmen direkter Verwaltung getätigt, davon entfielen 24 % auf Budgethilfe; die verbleibenden 58 % wurden im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung geleistet, davon 31 % über internationale Organisationen, 24 % über Drittstaaten und 3 % über nationale Stellen der Mitgliedstaaten;

3.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Ausgaben für 2015 immer noch Mittel aus dem achten EEF umfassen, der 1995 eingeleitet wurde;

4.  begrüßt die Bemühungen von EuropeAid 2015 bezüglich des Niveaus der gesamten Nettomittelbindungen 2015, wobei 5 034 Mio. EUR durch das Inkrafttreten des elften EEF zur Verfügung stehen, wodurch die für Mittelbindungen zur Verfügung stehenden Mittel um 27 839 Mio. EUR aufgestockt wurden; stellt fest, dass der elfte EEF Auswirkungen auf die Ausführungsquoten noch abzuwickelnder Mittelbindungen hatte, die von 98 % auf 69,7 % für globale Mittelbindungen und von 91,2 % auf 63,5 % für Einzelmittelbindungen gesunken sind;

5.  bedauert, dass der Mangel an Mitteln für Zahlungen aufseiten der Kommission 2015 zu einer schwierigen Haushaltslage in der Entwicklungszusammenarbeit geführt hat, durch die die globale Leistung der Mittel beeinträchtigt wurde, insbesondere durch die Übertragung von 483 Mio. EUR auf 2016 und die Zahlung von geschätzt 1 Mio. EUR an Verzugszinsen; begrüßt die Bemühungen der Kommission, für Kontinuität in der Entwicklungshilfe zu sorgen und die negativen Auswirkungen der bestehenden Engpässe bei den Mitteln für Zahlungen zu begrenzen;

6.  nimmt außerdem die anhaltenden Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, für ihren gesamten Verantwortungsbereich alte Vorfinanzierungen zu reduzieren (39 % erreicht bei einem Ziel von 25 %), ebenso alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL) (46 % erreicht bei einem Ziel von 25 %) sowie die Anzahl der offenen ausgelaufenen Verträge, wobei die Fortschritte bei den ausgelaufenen Verträgen im Rahmen der EEF jedoch weniger zufriedenstellend sind; legt den Dienststellen der Kommission nahe, den Anteil der ausgelaufenen Verträge der EEF weiter zu senken;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

7.  begrüßt es, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 zu dem Schluss kommt, dass der Jahresabschluss ein in allen wesentlichen Belangen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF am 31. Dezember 2015 vermittelt und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens zum Ende jenes Jahres der EEF-Finanzregelung und den auf international anerkannten Standards basierenden Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen;

8.  begrüßt die Maßnahmen der Kommission, um das Problem der Einziehung sowohl für Zinsen auf Vorfinanzierung über 750 000 EUR als auch für Zinsen auf Vorfinanzierung zwischen 250 000 EUR und 750 000 EUR zu lösen, was zur korrekten Verbuchung von 2,5 Mio. EUR an erhaltenen Zinsen in den Jahresabschlüssen 2015 geführt hat; fordert die Kommission auf, auch Fälle unter 250 000 EUR zu berücksichtigen;

9.  bedauert im Zusammenhang mit der Handhabung von Einziehungsanordnungen die falsche Verbuchung von operativen Einnahmen in Höhe von 9,6 Mio. EUR, die nicht verwendeter Vorfinanzierung entsprechen;

10.  bedauert, dass Einziehungsanordnungen in Höhe von 29,6 Mio. EUR im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF aufgrund von Codierungsfehlern, Korrekturen oder Änderungen storniert wurden; fordert die Kommission auf, über die 15,8 Mio. EUR, die immer noch Gegenstand laufender Verfahrens sind, Bericht zu erstatten;

11.  äußert große Bedenken angesichts der Tatsache, dass nach einer gütlichen Einigung zwischen der Kommission und dem Schuldner auf 623 000 EUR von einer Einziehungsanordnung in Höhe von 1 Mio. EUR verzichtet wurde(30); erkennt die Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(31) („Haushaltsordnung“) sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Einziehungsanordnungen an; hebt jedoch hervor, dass es hier um Geld der Steuerzahler geht, das mit geeigneten Maßnahmen geschützt werden muss;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

12.  begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Einnahmen für das Jahr 2015 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

13.  bedauert, dass in dem Bericht des Rechnungshofs geschätzt wird, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Ausgabenvorgängen im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF genauso hoch liegen wird wie 2014, nämlich bei 3,8 %, und höher als 2013 (3,4 %) und 2012 (3 %); fordert die EIB und die Kommission auf, einen Aktionsplan zu erstellen, um dieser Tendenz hin zu mehr wesentlichen Fehlern entgegenzuwirken, und ihn der Entlastungsbehörde vorzulegen;

14.  ist besorgt über die Einschätzung des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Zahlungen, die in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; ist besorgt über die Ergebnisse der Stichproben in Bezug auf Zahlungsvorgänge, wobei 35 von 140 Zahlungen (25 %) mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass an den internen Prüfstrukturen und den Kontrollen ihrer Wirksamkeit nicht nur die zentralen Kommissionsdienststellen und die Delegationen der Union in den Empfängerländern beteiligt sind, sondern auch andere Akteure, zum Beispiel die von den AKP-Staaten benannten nationalen Anweisungsbefugten, bei denen bei Kontrollen häufig Mängel festgestellt wurden; fordert die Kommission auf, diese instabilen institutionellen und administrativen Strukturen zu unterstützen und zu stärken;

15.  ist besorgt darüber, dass die Arten von Fehlern, die der Fehlerquote von 3,8 % für 2015 zugrunde liegen, die gleichen sind wie 2014, d. h. das Fehlen von Belegen (die dieser Fehlerkategorie zugeschriebene Summe beläuft sich auf 3 692 833 Mio. EUR) und die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften (die dieser Fehlerkategorie zugeschriebene Summe beläuft sich auf 1 176 140 Mio. EUR), auf die 70 % der geschätzten Fehlerquote entfallen (gegenüber 63 % 2014); fordert die EIB und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren und die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen der Förderprojekte in wirksamer Weise zu verbessern, um die Summen, die von Fehlern wie etwa fehlende Belege und Nichteinhaltung der Vergabevorschriften betroffen sind, deutlich zu verringern;

16.  verleiht außerdem seiner anhaltenden Besorgnis hinsichtlich der Schwächen der Ex-ante-Prüfungen Ausdruck, da 16 der 28 endgültigen Vorgänge, die Ex-ante-Prüfungen unterzogen wurden, anschließend genehmigt wurden, obwohl bei diesen Ex-ante-Prüfungen quantifizierbare Fehler festgestellt wurden; bedauert, dass die meisten festgestellten Fehler wie in den Vorjahren Leistungsprogramme, Beihilfen und gemeinsam mit internationalen Organisationen verwaltete Tätigkeiten betrafen; fordert die Kommission daher auf, den Ex-ante-Prüfungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der Durchführung der EEF sicherzustellen; räumt ein, dass die Beurteilung der tatsächlichen Fehlerquote von Budgethilfezahlungen aufgrund der Eigenheiten von Budgethilfe nur eingeschränkt möglich ist, sodass solche Transaktionen fehleranfällig sind;

17.  hebt das inhärente Risiko des konzeptionellen Ansatzes hervor, mit dem die Beiträge der Kommission zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten als frei von Ordnungsmäßigkeitsfehlern erklärt werden, wenn sie mit den Beiträgen anderer Geber gebündelt werden und nicht für bestimmte Ausgaben zweckgebunden sind, da die Kommission in einem solchen Fall davon ausgeht, dass die Förderfähigkeitsregeln der EU eingehalten werden, solange der gemeinsam aufgebrachte Betrag förderfähige Ausgaben abdeckt, die mindestens so hoch ausfallen wie der EU-Beitrag;

18.  äußert sich besorgt darüber, dass durch den konzeptionellen Ansatz die Arbeit des Rechnungshofs stark eingeschränkt wird, insbesondere angesichts der Tatsache, dass für das Haushaltsjahr 2015 763 Mio. EUR in Form von Budgethilfe ausgezahlt wurden, was 24 % der Ausgaben der EEF für 2015 entspricht(32);

19.  fordert die Kommission auf, diese Missstände bei den Ex-ante-Prüfungen rasch zu beheben, und stellt fest, dass die Kommission aus ihren Informationssystemen ausreichende Informationen erhalten hat, um die quantifizierbaren Fehler zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren, bevor sie die Zahlungen getätigt hat, was direkte positive Auswirkungen auf die geschätzte Fehlerquote gehabt hätte, die 1,7 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre;

20.  nimmt zur Kenntnis, dass 89,9 Mio. EUR nach der Rückzahlung unrechtmäßiger Zahlungen aufgrund von Unregelmäßigkeiten und Fehlern wiedereingezogen wurden;

Bestandteile des Zuverlässigkeitsrahmens

21.  begrüßt den Übergang von einem allgemeinen Vorbehalt zur Erstellung differenzierter Vorbehalte, wie vom Parlament in seinen früheren Entschließungen zu den EEF gefordert wurde, nämlich i) ein thematischer Vorbehalt für die beiden risikobehafteten verbleibenden Bereiche mit Beihilfen unter direkter Mittelverwaltung (18 % des 2015 insgesamt gezahlten Betrags) und unter indirekter Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen, und ii) ein spezifischer Vorbehalt für die Friedensfazilität für Afrika;

22.  nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission mit Blick auf die beiden Bereiche mit höherem Risiko ergriffen hat, und fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

23.  fordert die Kommission auf, die Risikobewertung ihrer tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans weiterzuentwickeln, um auch in Zukunft für ein angemessenes Niveau sektorbezogener Zuverlässigkeit zu sorgen; fordert in diesem Zusammenhang, das Risiko und die Schwachstellen indirekter Mittelverwaltung zu beurteilen;

24.  äußert sich besorgt über die mit der indirekten Mittelverwaltung einhergehenden Risiken insbesondere aufgrund der fehlenden Rückverfolgbarkeit der Mittel, sobald sie von der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung an Akteure und Unterauftragnehmer vor Ort ausgezahlt wurden;

25.  sieht die Verbesserung der Beobachtungsinstrumente zur Nachverfolgung der Ergebnisse der externen Prüfungen als positiv an; begrüßt die neue Prüfungsanwendung und das Qualitätsraster, die von der Kommission entwickelt wurden, und unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, diese neuen Instrumente zu verbessern;

26.  begrüßt es, dass für das vierte Jahr in Folge eine Untersuchung der Restfehlerquote durchgeführt wurde, die zu einem wesentlichen Instrument innerhalb der Kontroll-, Überwachungs- und Prüfstrategie geworden ist;

27.  hebt hervor, dass die Restfehlerquote errechnet wird, indem von den Jahresfehlerquoten der Prüfbehörden die auf einzelstaatlicher und Unionsebene angesetzten mehrjährigen finanziellen Berichtigungen abgezogen werden;

28.  hält es für sehr besorgniserregend, dass für 2015 die Restfehlerquote für abgeschlossene Verträge, die in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen wurde, auf 2,2 % geschätzt wurde, was immer noch über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt und etwa 174 Mio. EUR entspricht, darunter 98 Mio. EUR für die EEF;

29.  fordert die Kommission auf, bei ihrer Beurteilung der Restfehlerquote hohe methodische Standards beizubehalten und finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten umfassend zu überwachen und durchzusetzen;

30.  weist darauf hin, dass ein Gleichgewicht zwischen der Absorption, der Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Leistung erforderlich ist und in der Steuerung der Tätigkeiten zum Tragen kommen muss;

31.  begrüßt die Senkung der geschätzten Kontrollkosten der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission von 371 Mio. EUR 2014 auf 293 Mio. EUR 2015 und legt der Kommission nahe, die Kostenwirksamkeit der Kontrolle durch den Generaldirektor weiter zu verbessern und gleichzeitig für möglichst wenige Fehler zu sorgen;

32.  fordert die Kommission auf, die Analyse der Auswirkungen der Politik und der Maßnahmen der Union in Drittländern auf die Lage in den Empfängerländern in ihre gemäß der Initiative der Kommission für einen ergebnisorientierten Haushalt auf die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung, ‑Verwaltung und ‑Leistungsmessung ausgerichteten Instrumente einzubeziehen;

Risiken im Zusammenhang mit einem ergebnisorientierten Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit der Union

33.  erkennt an, dass die Kommission eine Risikoanalyse in die Steuerung ihres außenpolitischen Handelns aufgenommen hat, das in einem komplexen und instabilen Umfeld mit zahlreichen unterschiedlichen Risiken erfolgt, da der Entwicklungsstand und die Steuerungsrahmen in den einzelnen Partnerländern stark variieren;

34.  weist darauf hin, dass die Begrifflichkeit im Zusammenhang mit langfristigen Ergebnissen (Outputs, Wirkungen, Auswirkungen) verbessert werden muss, und hält es für geboten, vor jeglichem Beschluss über die Finanzierung einzelner Projekte echte und nachhaltige SMART-Ziele zu formulieren; hält es für geboten, das Augenmerk insbesondere auf die Formulierung „erreichbarer und realistischer“ Ziele zu richten, damit es nicht dazu kommt, dass Partnerländer zwar die ursprünglichen Ziele verwirklicht haben, jedoch kein spürbares Entwicklungsergebnis gezeitigt wurde; weist erneut darauf hin, dass bei der Bewertung der Entwicklungsziele nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt werden müssen;

35.  ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt nicht auf das Haushaltsergebnis als einzige Zielsetzung gelegt werden darf, da dies dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zuwiderlaufen und dem Erreichen von Ergebnissen abträglich sein kann; betont, dass ein auf Anreizen basierender Ansatz, der auf einem System der „positiven Auflagenbindung“ basiert, das Anreize für leistungsstarke Empfänger und strengere Überprüfungen für die schwächeren Empfänger vorsieht, mit spezifischen und strikten Leistungsindikatoren kombiniert werden sollte, was einen quantifizierbaren Ansatz zur Beurteilung von Schwächen und verwirklichten Zielen erlauben würde;

36.  hebt entschieden hervor, dass jedes System, das auf einer „positiven Auflagenbindung“ beruht, ausnahmslos das Vorsorgeprinzip einhalten sollte;

37.  weist darauf hin, dass die regelmäßige Überwachung und Einordnung von (externen, finanziellen und operationellen) Hochrisikofaktoren und ihre Quantifizierung von der Ermittlungs- bis zur Umsetzungsphase nicht nur Grundvoraussetzungen für ein effizientes Finanzmanagement und für die Qualität der Ausgaben, sondern auch unerlässlich für die Glaubwürdigkeit, die Nachhaltigkeit und das Ansehen der Maßnahmen der Union sind; ist der Auffassung, dass im Falle der Verschlechterung der Lage in einem Partnerland außerdem leichter Strategien für eine rasche Risikominderung konzipiert werden können, wenn zuvor Risikoprofile für Tätigkeiten und Länder aufgestellt wurden;

38.  hält es für geboten, dass das Kontrollumfeld und die Funktionen des Risikomanagements regelmäßig angepasst werden, damit dem Aufkommen neuer Arten von Hilfsinstrumenten und ‑strukturen wie beispielsweise der Mischfinanzierung, den Treuhandfonds und den Finanzpartnerschaften mit anderen internationalen Institutionen Rechnung getragen wird, auch wenn Empfängerländer unterschiedliche Arten von Hilfeleistung erhalten;

39.  ist der Ansicht, dass der Ausbau des Kapazitätsaufbaus, der Steuerungsrahmen und der Eigenverantwortung der Partnerländer entscheidend dazu beiträgt, dass systemische Risiken abgefedert werden, dass Finanzmittel ihren Zweck erfüllen und dass die Anforderungen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit erfüllt und gleichzeitig Ökologie, Gleichheit und Ethik berücksichtigt werden; legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, die Möglichkeiten und Risiken des Einsatzes lokaler Prüfgesellschaften und lokaler Dienstleistungsverträge genauer zu prüfen, wobei vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht sichergestellt werden muss;

40.  weist darauf hin, dass es gemäß der Haushaltsordnung den Empfängern gestattet ist, Verträge mit Prüfgesellschaften vor Ort abzuschließen; äußert jedoch seine großen Bedenken hinsichtlich der Mängel des Managementinformationssystems von EuropeAid in Bezug auf die Ergebnisse und die Weiterverfolgung von externen Prüfungen, auf die der Rechnungshof anlässlich des Entlastungsverfahrens 2014 für die EEF hingewiesen hat; fordert die GD Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung auf, auch für Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen durch Prüfunternehmen vor Ort, mit denen die Empfänger direkt einen Vertrag abgeschlossen haben, ein Qualitätsraster zur Bewertung der Zuverlässigkeit von Kontrollen einzuführen, wenn ein höheres Risiko ungenügender Qualität vermutet wird und Überprüfungs- und Auditberichte keine ausreichenden Angaben über die tatsächlich geleistete Arbeit enthalten, sodass das zur Zeit verwendete Raster nicht wirksam verwendet werden kann;

Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe aus den EEF

41.  betont, dass es im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Entwicklungshilfe, insbesondere in Bezug auf die verwendeten Instrumente, die Verfahren für die Hilfeleistung und die betreffenden Mittel entscheidend ist, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die mit dieser Unterstützung erzielten Ergebnisse nachgewiesen werden können, aber auch, dass Kohärenz zwischen der Politik und den Maßnahmen der Union in Drittländern und den Zielen der Entwicklungshilfe, insbesondere den Zielen der gesellschaftlichen Entwicklung, des Schutzes der Menschenrechte und des Umweltschutzes, besteht;

42.  weist darauf hin, dass die Wirksamkeit der Hilfe, die Übernahme von Verantwortung für die Entwicklungsergebnisse durch das Partnerland und das Vertrauen auf die Steuerungsrahmen der Partnerländer Leitprinzipien sind, die regelmäßig verbessert werden müssen;

43.  betont, dass die Modalitäten der Umsetzung von Projekten unbedingt in jedem Fall und für jedes Projekt an die verfolgten Ziele angepasst werden müssen; ist der Ansicht, dass in Bezug auf Effizienz bessere Ergebnisse erzielt werden können, indem Projekte unterstützt werden, deren Umfang an zuvor festgelegte Ziele angepasst ist, was zu konkreten und messbaren Ergebnisse und nachhaltiger Entwicklung der örtlichen Gemeinschaften führt;

44.  ist der Auffassung, dass bei durch die EEF finanzierten Infrastrukturprojekten unbedingt eine unabhängige Ex-ante-Prüfung gefordert werden sollte, bei der neben dem Mehrwert auch die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Projekte berücksichtigt werden; vertritt die Auffassung, dass Finanzierungsbeschlüsse an eine geeignete Kosten-Nutzen-Analyse gekoppelt sein sollten und dass Projekte finanziert werden sollten, wenn ihre Durchführung aus ökologischer, finanzieller und sozialer Sicht nicht kontrovers ist;

45.  weist darauf hin, dass eine Aufweichung der Leistungskontrolle und der Ergebnisbewertung die Ziele der öffentlichen Rechenschaftslegung und der umfassenden Information der politischen Entscheidungsträger beeinträchtigt; hebt hervor, dass dem Parlament unbedingt klar aufzuzeigen ist, inwieweit die wichtigsten Ziele der Union erreicht worden sind; hebt hervor, dass insbesondere in Bezug auf die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe eine stärker ausgeglichene Herangehensweise mit weniger vertraulichen Elementen und einer größeren Transparenz von großer Bedeutung ist;

46.  ist der Ansicht, dass die Beurteilung der Risiken, die mit der Wahl einer bestimmten Umsetzungsmodalität einhergehen, vor der Zusage finanzieller Ressourcen der Union und bei der Prüfung der erwarteten Ergebnisse entscheidend ist; ist der Ansicht, dass eine Mischung der Projekte, sowohl hinsichtlich des Themengebiets als auch hinsichtlich der Art der Umsetzung, entscheidend ist, um für die Wirksamkeit der EEF-Unterstützung zu sorgen;

47.  ist der Ansicht, dass eine stärkere Unterstützung für technische und administrative Ressourcen erforderlich ist, um die Wirksamkeit der Hilfe aus den EEF insbesondere angesichts der Komplexität der Regelungen zu verbessern, da die EEF-Finanzregelung nur einen Teilaspekt darstellt und in Verbindung mit anderen Rechtsquellen umgesetzt werden muss, was ein hohes Risiko von rechtlicher Unsicherheit und Fehlern nach sich zieht;

48.  ist der Ansicht, dass die Vorschriften über die Mittelzuweisung vereinfacht werden müssen, damit die Mittel besser genutzt werden und die Wirksamkeit der Hilfeleistung gesteigert wird; fordert die Kommission auf, eine Vereinfachung der Vorschriften über die Mittelzuweisung einzuleiten und lokale Partner bei der Umsetzung der Projekte zu unterstützen; hebt jedoch hervor, dass eine Vereinfachung nicht auf Kosten des gegenwärtigen Systems der Ex-ante- und Ex-post-Mehrfachprüfungen erfolgen darf, die für einen umfassenden Überblick von entscheidender Bedeutung sind; hebt hervor, dass bereits dauerhafte Schwachstellen in den Ex-ante-Prüfungen bestehen und hier eine Vereinfachung sorgfältig gegen die Risiken abgewogen werden muss; weist die Kommission darauf hin, dass das richtige Gleichgewicht zwischen weniger Verwaltungsaufwand und einer wirksamen Finanzkontrolle gefunden werden muss, wenn die Vorschriften für die Zuweisung von Entwicklungsressourcen vereinfacht werden;

49.  weist darauf hin, dass die Vereinfachung der Vorschriften für die Zuweisung von Entwicklungsressourcen keine Mittel umlenken sollte, die für die in den Basisrechtsakten festgelegten Ziele und Grundsätze vorgesehen sind, und ist der Ansicht, dass eine Übermittlung durch den Treuhandfonds nicht zu Lasten der EEF und der langfristigen Unionspolitik gehen sollte;

Task Force „Wissen, Leistung und Ergebnisse“

50.  begrüßt den ersten Bericht über ausgewählte Ergebnisse von Projekten im Zusammenhang mit der Einführung des internationalen Ergebnisrahmens der Union für Zusammenarbeit und Entwicklung als Ergänzung zu der Zusage der Kommission, ihre Rechenschaftspflicht zu verbessern und ihre Ergebnisberichterstattung auf laufende Tätigkeiten auszuweiten; ist besonders interessiert an der Liste der Indikatoren für die Organisationsleistung, die dazu beitragen, die von den Partnerländern und den Dienststellen der Kommission erzielten Auswirkungen, Wirkungen und Outputs der Entwicklung zu messen und darüber Bericht zu erstatten;

51.  sieht es als hilfreich an, diese Informationen regelmäßig in den anstehenden jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen, um die Entwicklung der Unionsbeiträge bis zu den Ergebnissen in verschiedenen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit wie Verwaltung öffentlicher Finanzen, gute Regierungsführung oder mit Mischfinanzierungen erzielte Hebelwirkungen nachzuverfolgen;

Beurteilung der von den Unionsdelegationen erzielten Ergebnisse

52.  begrüßt die Fortschritte bei der Analyse der von den Unionsdelegationen erzielten globalen Ergebnisse, die auf der Gegenüberstellung der wesentlichen Leistungsindikatoren und der Ziele bezüglich der Wirksamkeit der bestehenden internen Kontroll- und Prüfsysteme sowie auf der wirksamen Verwaltung der Tätigkeiten und Ressourcen für 2015 basieren;

53.  fordert mehr Ehrgeiz in Bezug auf die Strategie, die Verwaltung und die Rechenschaftspflicht der EEF; betont, dass die Belastbarkeit der Gesamtmaßnahmen der EEF verbessert werden kann, indem die Kriterien für wirtschaftliche und finanzielle Effizienz gestärkt und mögliche Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Wirksamkeit ermittelt werden, die sich in der Verwaltungsleistung widerspiegeln; sieht die Vorbereitung von Bedarfsbeurteilungen als wirksamen vorbereitenden Schritt dafür an, dass die Unionsmittel letztendlich wirksam verwendet werden;

54.  erkennt an, dass die in den 86 Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe enthaltenen Informationen von enormer Bedeutung sind, damit die Kommission eine Zuverlässigkeitserklärung über die Verwaltung der Außenhilfe sowie über die positiven Trends für die Leistung der Delegationen abgeben kann, wobei 2015 bei 20 von 24 wesentlichen Leistungsindikatoren die Ziele erfüllt wurden, während es 2014 15 waren;

55.  stellt jedoch mit Bedauern fest, dass 9 von 86 Delegationen den Richtwert von 60 % ihrer wesentlichen Leistungsindikatoren nicht erreicht haben; fordert die Kommission auf, die Delegationen genau zu beobachten, die das Ziel von 60 % vor kurzem erreicht haben oder die sich knapp über dem Ziel von 60 % befinden, um die Trendanalyse der Delegationen zu verfeinern und zu konsolidieren;

56.  fordert die Dienststellen der Kommission auf, die Definition der wesentlichen Leistungsindikatoren und die zugehörigen Bewertungsmodalitäten regelmäßig zu aktualisieren und die Risikobewertung weiterzuentwickeln, insbesondere durch die Einrichtung von Risikoprofilen (A-priori- oder Ergebnisrisiken) der Projekte im Portfolio jeder Delegation, um schon in einem frühen Stadium besser nur tragfähige Projekte auswählen zu können; empfiehlt nachdrücklich eine umfassendere Ex-ante-Risikobewertung, damit nur die vielversprechendsten Projekte ausgewählt werden;

57.  fordert die Kommission auf, eine Typologie der Ursachen der bei der Umsetzung der Projekte aufgetretenen Hemmschwellen und Schwierigkeiten zu entwickeln, um sofort die angemessensten Reaktionen und Abhilfemaßnahmen zu ermitteln;

58.  hält es für wesentlich, dass die Leiter von Delegationen weiterhin regelmäßig auf ihre Schlüsselrolle bei der allgemeinen Stärkung der Zuverlässigkeit und der Verwaltung der Tätigkeiten hingewiesen werden, insbesondere hinsichtlich der Gewichtung der verschiedenen Komponenten, die wahrscheinlich dazu führen, dass ein Vorbehalt geäußert wird;

59.  bekräftigt entschieden, dass die Rechenschaftspflicht der vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) besetzten Delegationen der Union umfassend durchgesetzt werden muss; ist der Ansicht, dass dies zusätzlich zu den Berichten zur Verwaltung der Außenhilfe, die von den Leitern der Unionsdelegationen erstellt und unterzeichnet werden, erfolgen sollte;

60.  vertritt die Auffassung, dass die Leiter der Delegationen der Union in deutlicher Form auf ihre Pflichten und Verantwortungen im Bereich Management und Aufsicht hingewiesen werden sollten und sich nicht nur auf die politischen Aspekte ihrer Pflichten konzentrieren sollten;

61.  fordert die Kommission auf, sofort über die speziellen ergriffenen Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten, wenn ein Bericht in drei aufeinander folgenden Jahren als rot eingestuft wurde in Bezug auf die wesentlichen Leistungsindikatoren 5 (d. h. Prozentsatz von Projekten mit roter Ampel für Fortschritte bei der Umsetzung) und 6 (d. h. Prozentsatz von Projekten mit roter Ampel für das Erzielen von Ergebnissen), um die Ziele der ursprünglichen Programmplanung rasch zu überprüfen, verfügbare Mittel auf geeignetere Projekte und Hilfebedarf umzuschichten oder sogar die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, das Projekt einzustellen;

62.  weist auf die diplomatischen Konsequenzen hin, die das Einstellen einer Projektfinanzierung oder einer direkten Auszahlung von Budgethilfe nach sich ziehen kann, betont jedoch entschieden, dass die finanziellen Interessen der Union geschützt werden müssen;

63.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, besonders auf die Überwachung von Vorgängen zu achten, die gemeinsam mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen durchgeführt wurden, auf die alten noch abzuwickelnden Mittelbindungen, insbesondere im Zusammenhang mit den EEF, und auf die Zuverlässigkeit der Daten und Werte des Gemeinsamen Relex-Informationssystems, die für die Vorbereitung der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe verwendet werden;

64.  hebt hervor, dass die Gesamtmittel des achten, neunten, zehnten und elften EEF 76,88 Mrd. EUR betragen, von denen 41,98 Mrd. EUR als Zahlungen ausgewiesen sind; äußert sich tief besorgt darüber, dass die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen 11,61 Mrd. EUR betragen und der verfügbare Saldo Ende 2015 bei 23,27 Mrd. EUR liegt(33);

Ergebnisorientiertes Monitoring

65.  fordert die Kommission auf, für einen wirksamen Zusammenhang zwischen Bewertungen und der Politikgestaltung zu sorgen, indem alle Erfahrungen aus dem Beschlussfassungsprozess berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, sowohl angemessene Verwaltungskapazitäten für die verschiedenen Bewertungstätigkeiten zuzuweisen als auch für die Zuverlässigkeit der Systeme für die Bewertung und das ergebnisorientierte Monitoring von EuropeAid zu sorgen;

66.  weist darauf hin, dass sich die Kommission zur Qualitätssicherung verpflichtet hat und dass hierfür eine externe, objektive und unvoreingenommene Rückmeldung zur Leistung der Hilfsprojekte und ‑programme der Kommission erforderlich ist; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse dieser Bewertungen unbedingt in die Politik und die politische Überprüfung einfließen müssen, damit die strategischen Ziele der Politik angepasst werden können und die Kohärenz mit anderen Strategien der Union insgesamt verbessert werden kann; ist der Ansicht, dass die abschließende Bewertung der finanzierten Projekte durch eine unabhängige Ex-post-Prüfung sichergestellt werden sollte;

67.   ist der Auffassung, dass die Kommission durch Investitionen in die Analyse und Aggregation der Ergebnisse unterschiedlicher Bewertungsformen nicht nur einen Überblick über die Entwicklungen erhält, sondern dass dadurch auch Erkenntnisse ermöglicht werden, durch die die Bewertungsprozesse letztlich an Wirksamkeit gewinnen und gleichzeitig hinsichtlich der Entscheidungsfindung und Politikgestaltung eine besser fundierte Grundlage geschaffen wird;

68.  ist der Ansicht, dass der Austausch von Wissen mit allen Mitteln und Instrumenten für die Entwicklung einer Bewertungskultur und vor allem einer wirksamen Leistungskultur entscheidend ist;

Vorgänge im Zusammenhang mit Budgethilfe

69.  stellt fest, dass 2015 1 266 440 EUR der insgesamt gezahlten 5 746 000 EUR (oder 22 %) für Budgethilfe ausgegeben wurden;

70.  ist der Ansicht, dass Budgethilfe eine Art von Hilfe ist, die auf die Besonderheiten der Entwicklungshilfe abgestimmt ist, wodurch die Eigenverantwortung der Länder und die Wirksamkeit der Hilfe gesteigert werden, was sich in konkreten Ergebnissen bei der Verwirklichung der Ziele der Entwicklungspolitik widerspiegelt; stellt jedoch fest, dass Budgethilfe treuhänderische Risiken mit sich bringt und zu Unsicherheit in Bezug auf Ergebnisse und Leistung führen kann; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Entwicklungshilfe durch Budgethilfe gut genutzt wird, insbesondere indem sie maßgeschneiderte Schulungen und technische Unterstützung für die Begünstigten anbietet;

71.  begrüßt den Jahresbericht 2016 der Kommission über Budgethilfe, in dem die wesentlichen Ergebnisindikatoren 2015 für die Länder, die Budgethilfe der Union erhalten, überprüft werden; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse dieses Berichts in ihren anstehenden jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

72.  weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die vier Kriterien für die Förderfähigkeit in der Vorvertragsphase, die Entwicklung der erklärten Ziele und die vereinbarten erwarteten Ergebnisse bei der Kontrolle der Budgethilfe kontinuierlich zu beachten;

73.  betont, dass der Beitrag von Budgethilfe zu den gewünschten Entwicklungsergebnissen eindeutig nachgewiesen werden muss und der Einsatz von der Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung sowie von der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht und der uneingeschränkten Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten und den Bürgern der Empfängerländer abhängig gemacht werden muss; hält es für wichtig, eine derartige Unterstützung daran zu knüpfen, dass die Korruption in den Ländern, die Budgethilfe der Union erhalten, wirksam bekämpft wird;

74.  ist der Ansicht, dass die Leistungskriterien für die Auszahlung ein wesentlicher Faktor bei der Verwaltung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Budgethilfe sowie für einen vertieften politischen strategischen Dialog sind;

75.  hält es für geboten, den politischen und strategischen Dialog, die Auflagen für die Entwicklungshilfe und den Rahmen der logischen Kette zu stärken, damit für Kohärenz zwischen den Beschlüssen und den Voraussetzungen für Zahlungen gesorgt wird, indem Zahlungen eindeutig an die Verwirklichung von Ergebnissen, ausgewählten Zielen und festgelegten grundlegenden Leistungsindikatoren geknüpft werden; fordert die Dienststellen der Kommission auf, ihren Überwachungsrahmen dementsprechend weiter zu konsolidieren; fordert die Kommission auf, die Leistung und die Ergebnisse systematischer zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten;

76.  fordert die Kommission auf, regelmäßig über die Umsetzung der 2015 eingeführten „Addis Tax Initiative“ Bericht zu erstatten, insbesondere über die Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen ergriffen wurden; ist außerdem der Ansicht, dass die Wirksamkeit der Regierungsführung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie Korruption und Betrug zu den Hauptrisikodimensionen zählen, die kontinuierlich und eingehend überprüft werden müssen;

Entwicklung der Überwachungsdimension der Treuhandfonds und der Mischfinanzierungsinstrumente

77.  erkennt die Gründe dafür an, spezielle Treuhandfonds als Sammelinstrumente für finanzielle Ressourcen verschiedener Interessenträger einzurichten, um die Flexibilität zu erhöhen und die Reaktion der Union auf globale internationale Fragen, größere Krisen oder Notfälle zu beschleunigen; ist trotzdem der Ansicht, dass kleine Projekte mit klar definierten Zielen, Beteiligten und Begünstigten, die konkrete Ergebnisse schaffen und zu einer langfristigen Strategie beitragen, ebenfalls einen wirksamen Beitrag zur Reaktion der Union auf diese Herausforderungen leisten können;

78.  ist der Ansicht, dass die Kohärenz und Komplementarität von neuen Entwicklungsinstrumenten mit den EEF insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit der Hilfe und der Verwaltungskosten im Verhältnis zum Gesamtbeitrag angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese neuen Entwicklungselemente immer mit der Gesamtstrategie der Union und den Zielen der Entwicklungspolitik im Einklang stehen;

79.  ist besorgt über die Vielzahl von Treuhandfonds und Plattformen für die Mischfinanzierung, die von den Mitgliedstaaten mit umfangreichen Mitteln finanziert werden, jedoch nicht Teil des Unionshaushalts sind; weist entschieden auf mögliche Fragen bezüglich der Steuerung, Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht hin; warnt die Kommission vor den Risiken der Auslagerung und der Verwässerung der Ziele der Entwicklungspolitik; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, bei der Risikobewertung und der allgemeinen Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht Unterstützung zu leisten und die Wirksamkeit der Investitionen durch Treuhandfonds mit der von Investitionen zu vergleichen, die in direkter oder indirekter Verwaltung des EEF erfolgen;

80.  weist darauf hin, dass Treuhandfonds Teil einer Ad-hoc-Reaktion waren, was zeigt, dass die EEF, der Unionshaushalt und der mehrjährige Finanzrahmen nicht über die notwendigen Ressourcen und die notwendige Flexibilität verfügen, um schnell und umfassend auf größere Krisen zu reagieren; vertritt die Auffassung, dass mehr Zeit benötigt wird, um ihre Wirksamkeit nachzuweisen;

81.  nimmt die Einrichtung des Nothilfe-Treuhandfonds der Union für Afrika (EUTF) zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass dies ohne vorherige Konsultation des Parlaments geschah, obwohl das Parlament aufgrund einer politischen Zusage der Kommission über verstärkte Überwachungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmplanung der EEF verfügt; stellt fest, dass 57 % des ursprünglich von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern (Schweiz und Norwegen) zugesagten Betrags in den EUTF eingezahlt wurden (d. h. 47,142 Mio. EUR); stellt fest, dass 1,4 Mrd. EUR aus der EEF-Reserve für den EUTF verwendet werden und dass die gesamten finanziellen Zusagen der Mitgliedstaaten sich nur auf 81,492 Mio. EUR (d. h. 4,3 % der angesetzten 1,8 Mrd. EUR) belaufen; weist auf den Bêkou-Treuhandfonds hin, für den ein Betrag in Höhe von 34,925 Mio. EUR zugesagt und eingezahlt wurde;

82.  fordert die Kommission auf, umfassende Kontrollmechanismen umzusetzen, um politische Kontrolle – insbesondere vonseiten des Parlaments – über die Lenkung, Verwaltung und Ausführung dieser neuen Instrumente vor dem Hintergrund des Entlastungsverfahrens sicherzustellen; sieht es als wichtig an, spezifische Überwachungsstrategien für diese Instrumente mit spezifischen Zielen und Überprüfungen zu erarbeiten;

83.  ist zutiefst besorgt angesichts der nicht ausreichend spezifischen Ziele und des Fehlens von verbindlichen Indikatoren und messbaren Zielsetzungen, die geeignet wären, um die Leistung der Treuhandfonds zu messen; fordert, die Vorkehrungen zur Leistungsüberwachung (oder die Ergebnismatrizen oder ‑rahmen) in Verbindung mit geplanten Tätigkeiten weiter zu verbessern, sodass sie mittel- und langfristige Ziele umfassen, die den politischen Zielen der Union uneingeschränkt entsprechen;

84.  ist besonders daran interessiert, Informationen darüber zu erhalten, welche Hebelwirkungen mit den bestehenden Mischfinanzierungseinrichtungen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Mehrwehrt und Zusätzlichkeit im Vergleich zu der herkömmlichen Unionshilfe erzielt wurden;

Stärkung des Rahmens für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

85.  stellt fest, dass die über indirekte Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen und Entwicklungsagenturen umgesetzten EEF-Interventionen sich auf 810 Mio. EUR beliefen, 347 Mio. EUR davon über die Vereinten Nationen;

86.  erkennt den Mehrwert von Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen unter bestimmten spezifischen Umständen an; weist jedoch auf wiederkehrende Mängel hin, darunter die Höhe der finanziellen Fehler, die sich auf die Fehlerquote auswirkt, die Schwächen bei der Berichterstattung, das Problem der unklaren Verantwortung für Ergebnisse und die sich daraus ergebende mangelnde Sichtbarkeit der Union als Geber und die Notwendigkeit, die Erwartungen bezüglich der Ergebnisorientierung zu harmonisieren und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern;

87.  hält insbesondere bei kofinanzierten und von mehreren Gebern finanzierten Initiativen die Kommission und die internationalen Institutionen dazu an,

(i)  den künftigen Nutzen eines Projekts und die Art und Weise, in der jeder Partner zu den endgültigen Ergebnissen und den Auswirkungen im Allgemeinen beiträgt, zu bewerten und einzuschätzen, damit keine Fragen darüber aufkommen, wem die Ergebnisse zuzumessen sind oder welcher Teil der Ergebnisse auf die Mittel der Union bzw. auf die Maßnahmen anderer Geber zurückzuführen ist;

(ii)  ihre Steuerungsrahmen mit den Steuerungsrahmen der Union zu kombinieren, insbesondere, indem sie ihre Methoden des Risikomanagements verbessern; ist der Ansicht, dass die Fungibilität der Mittel aufgrund ihres hohen treuhänderischen Risikos sorgfältig überwacht werden sollte;

(iii)  die Modelle der für die Zusammenarbeit mit allen internationalen Organisationen verwendeten Rahmen zu verbessern, um insbesondere für eine eingehendere Kontrolle der Verwaltungskosten zu sorgen;

(iv)  für Kohärenz zwischen im Rahmen einer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen umgesetzten Projekten und den Maßnahmen und Strategien der Union insgesamt zu sorgen;

Verwaltung der Friedensfazilität für Afrika

88.  stellt fest, dass die Friedensfazilität für Afrika das Finanzinstrument der EU für die Unterstützung der Zusammenarbeit mit Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit ist, wobei 2015 insgesamt 901,2 Mio. EUR zugesagt wurden, 600 Mio. EUR ausbezahlt wurden und ein Gesamtbetrag im Rahmen des elften EEF ausbezahlt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass etwa 90 % der Mittel der Friedensfazilität für Afrika mittels Abkommen verwaltet werden, die mit der Kommission der Afrikanischen Union, dem Durchführungsorgan der Afrikanischen Union, abgeschlossen wurden;

89.  weist darauf hin, dass die Kommission kein Vertrauen in die Umsetzung der Friedensfazilität für Afrika hat, die bereits seit mehreren Jahren tätig ist; bringt in diesem Zusammenhang seine Verwunderung über den Vorschlag der Kommission zum Ausdruck, noch mehr Entwicklungsgelder für Sicherheitsmaßnahmen in Afrika zu verwenden; hebt ferner hervor, dass die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika aus dem EEF jetzt bereits seit 15 Jahren als Übergangslösung genutzt wird; hebt hervor, dass die Finanzmittel für Entwicklungshilfe in dieser Zeit wesentlich zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen in Afrika beigetragen haben, während keine für die Sicherheit vorgesehenen Ausgaben der Union zu entwicklungspolitischen Zwecken eingesetzt wurden;

90.  bedauert, dass das Kontrollsystem für die Verwaltung und die operative Überwachung der Friedensfazilität für Afrika die EEF nicht wirksam vor illegalen und irregulären Ausgaben geschützt hat und dass die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen nicht ausgereicht hat, um die festgestellten institutionellen Schwächen zu beseitigen; bedauert außerdem die Schwächen in den Überwachungs- und Berichterstattungssystemen für die von der Friedensfazilität für Afrika finanzierten Tätigkeiten;

91.  ist besorgt, dass die Ergebnisse der Bewertung auf der Basis von Säulen, die im Einklang mit den Anforderungen der Haushaltsordnung durchgeführt wurde, nicht berücksichtigt wurden, insbesondere in Bezug auf die Nichteinhaltung der Vorschriften bei den Verfahren für Rechnungslegung, Beschaffung und Untervergabe; bedauert, dass Abhilfemaßnahmen nicht schneller umgesetzt wurden;

92.  fordert die Kommission auf, die Lenkung, Koordinierung und jeweiligen Zuständigkeiten der beteiligten Interessenträger (d. h. Dienststellen der Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst und Delegationen der Union) bei der Überwachung der Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika und der Berichterstattung über ihre laufenden Projekte anzupassen;

93.  fordert die Kommission auf, dem Parlament zu gegebener Zeit über die Abhilfemaßnahmen, die Wiedereinziehungen und die Verbesserungen bei der Verwaltung von Mitteln durch die Friedensfazilität für Afrika Bericht zu erstatten;

Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten

94.  weist darauf hin, dass sich die EEF hauptsächlich auf afrikanische Länder konzentrieren, und ist der Ansicht, dass die ÜLG bei den politischen Zielen nicht an den Rand gedrängt werden sollten; fordert die Kommission auf, verstärkt Synergien mit den innenpolitischen und horizontalen Maßnahmen der Union mit konkreter Beteiligung der ÜLG umzusetzen;

95.  ist der Ansicht, dass auf die Hilfeleistung und die Auswirkungen der Entwicklungspolitik, aber auch anderer europäischer und internationaler Maßnahmen auf die Länder, die sich in den gleichen Gebieten wie die ÜLG befinden, hingewiesen werden sollte; fordert, der speziellen Situation von Mayotte besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da es 2014 von einem ÜLG zu einem Gebiet in äußerster Randlage geworden ist;

96.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Finanzmittel allen ÜLG fair und gleichermaßen zugutekommen; fordert die Kommission auf, die Behörden der ÜLG bei der Umsetzung von EEF-Projekten weiter zu unterstützen, insbesondere durch Schulung und technische Unterstützung;

97.  weist auf die geografischen Eigenheiten der ÜLG hin; fordert die Kommission auf, gezielte grundlegende Leistungsindikatoren für die Finanzierung in den ÜLG besser zu integrieren; fordert die Kommission zudem auf, im Rahmen der Verlängerung der vorbereitenden Maßnahme BEST (das freiwillige Programm für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen in überseeischen europäischen Hoheitsgebieten) einen dauerhaften Mechanismus zum Schutz der biologischen Vielfalt, zur Entwicklung der Ökosystemleistungen und zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels in den überseeischen Ländern und Gebieten Europas vorzuschlagen;

98.  fordert die Kommission erneut auf, bis 2020 ein konkret auf die ÜLG ausgerichtetes Finanzierungsinstrument zu schaffen, mit dem Sonderstatus und Zugehörigkeit zur europäischen Familie Rechnung getragen wird;

Reaktion der EEF auf drängende globale Herausforderungen

Migrationsfrage und Entwicklungshilfe

99.  weist darauf hin, dass das Hauptziel der Entwicklungspolitik der Union darin besteht, Armut zu lindern und letztendlich zu beseitigen, und dass die EEF bisher in den AKP-Staaten und den ÜLG Fortschritte erzielt haben; ist der Ansicht, dass erfolgreiche Entwicklungshilfe und Migrationsfragen miteinander zusammenhängen, da Migration durch soziale und wirtschaftliche Schwächen verursacht werden kann und die Bekämpfung der Ursachen von Migration durch gezielte Entwicklungshilfe erfolgen kann;

100.  nimmt zur Kenntnis, dass vor kurzem die globale Strategie der Union zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung bis 2030 angenommen wurde, wodurch die Verbindung zwischen Entwicklung und Migration weiter gefestigt wird und Migration und Sicherheit in den neuen Rahmen für Sicherheit und Zusammenarbeit aufgenommen werden;

101.  weist erneut auf die Haltung des Parlaments in Bezug auf eine ganzheitliche Herangehensweise an das Thema Migration hin, die sich auf ein neues politisches Instrumentarium stützt, das auch die Stärkung des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung durch Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration und gleichzeitig die Befürwortung eines Wandels bei den Finanzierungsmöglichkeiten als Reaktion auf die Migrationskrise einschließt;

102.  weist darauf hin, dass die Union die Unterstützung für Reformen im Sicherheitsbereich verstärkt hat; vertritt jedoch die Ansicht, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass die Mittel nicht hin zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen verschoben werden sollten, ohne dass gleichzeitig die Unterstützung für demokratische Reformen intensiviert wird;

103.  ist der Ansicht, dass der Umfang der Migrationskrise eine raschere und wirksamere Reaktion und Hilfeleistung erforderlich gemacht hat; hält es für hilfreich, im Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD einen angemessenen Sektorcode für „Migration“ zu entwickeln, um Migration besser in die Agenda für Entwicklung zu integrieren, die Codierung und Nutzung von Mitteln zu vereinfachen und die für außenpolitische Maßnahmen im Bereich Bekämpfung von Migrationsursachen vorgesehenen Beträge besser verfolgen und überwachen zu können;

104.  begrüßt die geplante Einleitung einer Investitionsoffensive für Drittländer in Afrika, die sich am Modell des Europäischen Fonds für strategische Investitionen orientiert, um auf besondere Engpässe bei Investitionen einzugehen; ist der Auffassung, dass es sich hierbei um eines der sinnvollsten und wirksamsten Instrumente handelt, mit denen das langfristige Ziel des Parlaments, Menschen angemessene Lebensbedingungen zu bieten und damit auch die Ursachen der übergroßen Migration aus Afrika zu bekämpfen, erreicht werden kann;

105.  erkennt an, dass die EEF-Mittel dazu beitragen, die Ursachen der derzeitigen globalen Flüchtlings- und Migrationskrise zu bekämpfen; betont, dass die EEF-Mittel nicht für andere Zwecke als die in den Bestimmungen vorgesehenen wie eine sichere Grenzkontrolle und wirksame Rückführungsmaßnahmen missbraucht werden dürfen; fordert die Kommission auf, konstruktiv tätig zu werden, um Synergien zwischen dem Unionshaushalt, den EEF und der bilateralen Zusammenarbeit zu schaffen, damit Probleme im Bereich der Vorbeugung von Migrationskrisen bekämpft werden können;

106.  fordert, dass die strategische Verständigung und der strategische Rahmen der Außenpolitik und der politischen Optionen der Union im Bereich Migration gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren ständig weiterentwickelt werden, um Klarheit sowie kurz-, mittel- und langfristig eine koordinierte und kohärente Mobilisierung von außenpolitischen Mechanismen im Bereich Migration sicherzustellen, sei es innerhalb oder außerhalb des Haushaltsrahmens der Union;

107.  vertritt die Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, die Notwendigkeit besserer Ergebnisse mit der Verfügbarkeit ausreichender Mittel in Einklang zu bringen, um bei der Gestaltung der umfassenden und nachhaltigen Herangehensweise der Union an aktuelle und künftige Herausforderungen, die sich aus der Migrationskrise ergeben, ehrgeizige Ziele festlegen zu können; vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben für das außenpolitische Handeln der Union im Bereich Migration effizienter gestaltet werden und „Mehrwertkriterien“ erfüllen müssen, damit den Menschen in ihren Herkunftsländern und anderen AKP-Staaten angemessene Lebensbedingungen geboten werden;

108.  ersucht alle wesentlichen Interessenträger, sich Gedanken über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flexibilität bei Interventionen, der Komplementarität der Finanzmittel, ihrer Höhe und der notwendigen Hebelwirkung sowie möglichen Synergieeffekten und der Zusätzlichkeit von Interventionen der Union insgesamt zu machen und eine adäquate Herangehensweise zu verfolgen;

109.  vertritt die Auffassung, dass die bestehende Fragmentierung der Instrumente, von denen jedes seine eigenen spezifischen Ziele hat, die nicht miteinander verbunden sind, die parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung und die Ermittlung von Verantwortlichkeiten behindert und es somit erschwert, die für das außenpolitische Handeln im Bereich Migration tatsächlich aufgewendeten Beträge eindeutig zu bewerten; bedauert, dass dies zu mangelnder Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht führt; hält es für erforderlich, die Möglichkeiten zur Nutzung bestehender politischer Instrumente mit einer eindeutigen und erneuerten Zielstruktur neu auszurichten, um ihre allgemeine Wirksamkeit und Sichtbarkeit zu erhöhen;

110.  ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass einer angemessenen Ausrichtung der Hilfszahlungen auf verschiedene und entstehende außenpolitische Fragen im Zusammenhang mit Migration gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, während gleichzeitig eine angemessene Kontrolle der verausgabten Mittel sichergestellt werden muss, um der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Geldern und einer Doppelfinanzierung vorzubeugen, sowie sichergestellt werden muss, dass andere AKP-Staaten weiterhin Unterstützung aus den EEF erhalten;

111.  ist der Ansicht, dass der Klimawandel und seine Herausforderungen, Migration und Entwicklung eng miteinander zusammenhängen; fordert ein besseres Verständnis für diesen Zusammenhang bei der Zuweisung der Entwicklungshilfe und bei den entwicklungspolitischen Zielen; fordert die Kommission und die EIB auf, nicht einfach mehr Mittel für die Bekämpfung von Problemen im Zusammenhang mit Migration bereitzustellen, ohne Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und andere Entwicklungsprojekte zu berücksichtigen;

EIB-Beiträge

112.  stellt fest, dass AKP-Staaten und ÜLG für in 15 Ländern und 6 regionalen Zusammenschlüssen durchgeführte Projekte 2015 936 Mio. EUR zugewiesen wurden;

113.  unterstützt die übergreifenden Ziele des Rahmens der AKP-Investitionsfazilität, d. h. die Unterstützung des lokalen privaten Sektors und die Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten und sozioökonomischer Infrastruktur, die nachhaltige Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene sowie die Entwicklung des Privatsektors und wesentlicher Infrastrukturen fördern, innerhalb des Treuhandfonds für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika;

114.  begrüßt die Bemühungen der EIB, zu einer Reaktion der Union auf kritische internationale Fragen beizutragen, insbesondere durch das Paket zu Migration aus den AKP-Staaten und die Initiative für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, und die Union und die Partnerländer so dabei zu unterstützen, im Vorfeld der Investitionsoffensive für Drittstaaten sozioökonomische Herausforderungen anzugehen, die zu Migration beitragen; weist jedoch auf die fortbestehnde Herausforderung einer angemessenen politischen und demokratischen Kontrolle der Tätigkeiten der EIB hin;

115.  fordert die EIB auf, die langfristigen Auswirkungen von Investitionen und ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in jeder wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Hinsicht zu betonen und ihnen Priorität einzuräumen;

116.  legt der EIB nahe, die Entwicklung der Privatwirtschaft vor Ort als entscheidenden Faktor für Nachhaltigkeit weiter zu unterstützen, die grundlegende soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, die für die Begünstigten unmittelbar von Interesse ist, zu fördern und nach neuen lokalen und regionalen Partnern speziell im Bereich der Mikrofinanzierung zu suchen; fordert die EIB auf, die Zusätzlichkeit durch eine bessere Begründung der Nutzung der Mittel zu steigern;

117.  fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass laufende Projekte regelmäßig überwacht werden und dass die ursprünglichen Ziele und Kriterien während der Laufzeit des Projekts wirksam umgesetzt werden; ist der Ansicht, dass die EIB die mögliche Entwicklung eines Projekts und seiner Ziele berücksichtigen sollte;

118.  begrüßt den zweiten EIB-Bericht 2015 über die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten in Drittländern und die Nutzung des 3-Säulen-Bewertungssystems (3PA) und des Rahmens der EIB für die Ergebnismessung zur Ex-ante-Beurteilung der erwarteten Ergebnisse von Investitionsvorhaben durch die EIB;

119.  ist der Ansicht, dass der Rahmen zur Messung der Ergebnisse und der Leistung der Investitionsfazilität die Auswirkungen auf die Entwicklung für jedes Projekt messen sollte; hebt hervor, dass die gleichen Ziele und Strategien wie mit der Entwicklungspolitik der Union verfolgt werden sollten; fordert die EIB auf, ihre Tätigkeiten stärker auf die Ziele der Entwicklungspolitik der Union abzustimmen;

120.  fordert eine systematische Veröffentlichung der Kreditweitergabe durch die AKP-Investitionsfazilität und größere Transparenz in Bezug auf die Beschlüsse des Vorstands und die Lenkungsdokumente;

121.  vertritt die Auffassung, dass die Prüfung der Investitionsfazilität eine gute Praxis ist, was die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof und ihre gemeinsame Kontrolltätigkeit betrifft; bedauert jedoch, dass die in ÜLG durchgeführten Projekte und die ihnen zugewiesenen Mittel nicht unter die Prüfung fallen; bedauert, dass die Investitionsfazilität nicht Gegenstand der jährlichen Prüfung ist, die der Rechnungshof im Hinblick auf die Erstellung seiner Zuverlässigkeitserklärung durchführt, und nicht dem Entlastungsverfahren des Parlaments unterliegt;

Auf dem Weg zum Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen

122.  würdigt die Erfolge der EEF, ist jedoch der Ansicht, dass neue Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden sollten, um dem veränderten Umfeld in den AKP-Staaten und den ÜLG und bei der Entwicklung neuer nachhaltiger Ziele, insbesondere der Beziehung zwischen Frieden, humanitärer Hilfe, dem Klimawandel und seinen Herausforderungen, dem Verlust der biologischen Vielfalt und Migration, Rechnung zu tragen;

123.  begrüßt die gemeinsame Mitteilung an das Parlament und den Rat zum Thema „Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean“, die von der Kommission im November 2016 veröffentlich wurde, und fordert weitere Diskussionen zwischen den Organen der Union über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Union und den AKP-Staaten;

124.  stellt fest, dass die Kommission zwar grundlegende Vereinfachungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgeschlagen hat, jeder EEF allerdings nach wie vor über eine eigene Finanzregelung verfügt; ist der Ansicht, dass die Verwaltung und die Durchführung der einzelnen EEF weniger komplex wären, wenn es nur eine einzige Finanzregelung gäbe; hebt ferner hervor, dass das Parlament schon seit langem fordert, dass die EEF in den Haushaltsplan der EU einbezogen werden;

125.  ist der Ansicht, dass im Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen für weitere Kohärenz zwischen Entwicklungszielen und allen außenpolitischen Maßnahmen der Union gesorgt werden sollte und dass Elemente wie der Kampf gegen Ungleichheiten und Maßnahmen zugunsten nachhaltiger Entwicklung im Mittelpunkt stehen sollten;

126.  sieht der umfassenden Unterrichtung und Konsultation im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung des elften EEF erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen die Agenda 2030 und der Vorschlag für einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollen, bei der aber auch die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die auf der Hochrangigen Tagung der Globalen Partnerschaft in Nairobi erneut bestätigt wurden, insbesondere die Eigenverantwortung der Empfängerländer für die Entwicklungsprioritäten, uneingeschränkte Achtung finden sollten;

127.  empfiehlt, mit dem Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen über wirtschaftliche Fragen hinauszugehen, und befürwortet einen effizienten politischen Dialog; weist erneut darauf hin, dass politischer Dialog ein entscheidender Faktor ist, um für die Leistung und Wirksamkeit von Hilfe zu sorgen;

128.  ist der Ansicht, dass durch das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen die Stärkung und die Teilhabe lokaler Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen gefördert werden sollte, insbesondere durch den Abschluss lokaler Partnerschaftsabkommen, um für eine angemessene Projektumsetzung auf lokaler Ebene vor allem im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung zu sorgen;

129.  fordert die Anerkennung der Auswirkungen des Klimawandels und seiner Herausforderungen und des Verlusts an biologischer Vielfalt auf alle Entwicklungsfaktoren; ist der Ansicht, dass das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen stärker auf die nachhaltige Entwicklung der Empfängerländer und insbesondere auf die Frage der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit ausgerichtet sein sollte;

130.  fordert die Kommission auf, die Inseldimension in der Entwicklungspolitik anzuerkennen und weiterzuentwickeln und ein spezielles Instrument für kleine Inselentwicklungsländer zu schaffen, das eine bessere Zuweisung der Mittel, eine bessere Leistung und eine besser abgestimmte Kontrolle ermöglicht;

131.  fordert die Kommission auf, eine A-priori-Beurteilung zu erstellen und systematischer über die Auswirkungen der Entwicklungspolitik auf Länder und Regionen im gleichen geografischen Gebiet Bericht zu erstatten, um mehr Synergien zwischen allen in diesen Regionen verfügbaren Fonds zu ermöglichen;

132.  bekräftigt die anhaltende Forderung des Parlaments nach der Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan, um die demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die Wirksamkeit, Transparenz und Sichtbarkeit beim Einsatz der EEF zu verbessern; unterstreicht außerdem, dass sich durch eine Einbeziehung in den Haushaltsplan die Transaktionskosten verringern würden und die Berichterstattungs- und Rechnungslegungserfordernisse vereinfacht würden, da es nur einen einzigen Satz Verwaltungsbestimmungen und Entscheidungsstrukturen gäbe;

Weiterverfolgung der Entschließungen des Parlaments

133.  fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments im jährlichen Bericht des Parlaments über die Entlastung in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen.

6.3.2017

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2202(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Paul Rübig

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bedauert, dass der Europäische Rechnungshof erneut keine positive Zuverlässigkeitserklärung zu den Ausgaben des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Jahr 2015 abgeben konnte; weist auf die vergleichsweise hohe Fehlerquote von 5,8 % hin, die sich dann ergibt, wenn die nicht fehleranfälligen Ausgaben wie Budgethilfe und Zahlungen an internationale Organisationen nicht in die Kalkulation einfließen; stellt fest, dass diese Fehlerquote wesentlich höher ist als die Fehlerquote der Ausgaben für die Rubrik „Europa in der Welt“ aus dem Haushalt der EU, und fordert die Kommission auf, diesen Umstand zu erklären;

2.  begrüßt grundsätzlich die konkreten Anstrengungen zur raschen Bündelung neuer Mittel und zur Erzielung von Hebelwirkungen mit dem Ziel, die grundlegenden Ursachen der Migration zu bekämpfen; bedauert jedoch, dass die Einrichtung des Nothilfe-Treuhandfonds der EU (EUTF) für Afrika ohne vorherige Konsultation des Parlaments erfolgte, obwohl das Parlament aufgrund einer politischen Zusage der Kommission über verstärkte Überwachungsbefugnisse im Zusammenhang mit der EEF-Programmplanung verfügt; nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, insgesamt 1,5 Mrd. EUR aus dem elften EEF für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bereitzustellen, während andere Geber lediglich 81,5 Mio. EUR zusagten; bedauert, dass sie bis Mitte November 2016 lediglich 47,14 Mio. EUR gezahlt hatte; fordert, dass wirksamere Anstrengungen unternommen werden, um die Transparenz der Beschlüsse und die Rechenschaft im Bereich der EUTF-Projekte zu verbessern, und hebt hervor, dass es nach wie vor kein geeignetes Format für die regelmäßige Konsultation des Parlaments gibt und auch keine Maßnahmen ergriffen worden sind, um dies zu ändern; erinnert daran, dass das Ziel des EUTF darin besteht, die grundlegenden Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen, indem Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven, Chancengleichheit, Sicherheit und Entwicklung gefördert werden;

3.  unterstreicht die zentrale Bedeutung einer wirksamen Entwicklungspolitik der Union mit auf internationaler Ebene vereinbarten Grundsätzen einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit wie Eigenverantwortung, ungebundener Hilfe, gegenseitig vereinbarten Konditionalitäten und Ausrichtung auf die Prioritäten der Empfängerländer, zu deren Einhaltung sich die Union verpflichtet hat;

4.  weist darauf hin, dass die Kommission kein Vertrauen in die Umsetzung der Friedensfazilität für Afrika hat, die bereits seit mehreren Jahren durchgeführt wird; bringt in diesem Zusammenhang seine Verwunderung über den Vorschlag der Kommission zum Ausdruck, noch mehr Entwicklungsgelder für Sicherheitsmaßnahmen in Afrika zu verwenden; hebt ferner hervor, dass die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika aus dem EEF jetzt bereits seit 15 Jahren als Übergangslösung eingesetzt wird; hebt hervor, dass die Finanzmittel für Entwicklungshilfe in dieser Zeit wesentlich zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen in Afrika beigetragen haben, während keine für die Sicherheit vorgesehenen Ausgaben der EU zu entwicklungspolitischen Zwecken eingesetzt wurden;

5.  stellt fest, dass die Kommission zwar grundlegende Vereinfachungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgeschlagen hat, jeder EEF allerdings nach wie vor über eine eigene Finanzregelung verfügt; ist der Ansicht, dass die Verwaltung und die Durchführung der einzelnen EEF weniger komplex wären, wenn es nur eine einzige Finanzregelung gäbe; hebt ferner hervor, dass das Parlament schon seit Langem fordert, dass die EEF in den Haushaltsplan der EU einbezogen werden;

6.  unterstützt den Einsatz von Budgethilfen; betont jedoch, dass der Beitrag zu den gewünschten Entwicklungsergebnissen genau beobachtet werden muss und der Einsatz von der Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung und der wirksamen Bekämpfung von Korruption sowie von der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht und der uneingeschränkten Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten und den Bürgern der Empfängerländer abhängig gemacht werden muss;

7.  fordert die Kommission auf, im Bereich der Entwicklung einen auf der Schaffung von Anreizen basierenden Ansatz zu verfolgen, indem sie den Grundsatz „mehr für mehr“ anwendet und sich dabei an der Europäischen Nachbarschaftspolitik orientiert; vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung der EU proportional an die Fortschritte geknüpft sein sollte, die ein Land bei seinen internen Reformen im Hinblick auf den Aufbau und die Konsolidierung demokratischer Einrichtungen sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit tatsächlich erzielt; unterstreicht, dass dieser Ansatz der „positiven Konditionalität“ zusammen mit einer starken Ausrichtung auf die Finanzierung kleinerer Projekte für ländliche Gemeinschaften einen echten Wandel bewirken und die Gewähr dafür bieten kann, dass europäische Steuergelder in nachhaltigerer Weise ausgegeben werden;

8.  sieht der umfassenden Unterrichtung und Konsultation im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung des elften EEF erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen die Agenda 2030 und der Vorschlag für einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollen, bei der aber auch die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die auf der Hochrangigen Tagung der Globalen Partnerschaft in Nairobi erneut bestätigt wurden, insbesondere die Eigenverantwortung der Empfängerländer für die Entwicklungsprioritäten, uneingeschränkte Achtung finden sollten;

9.  fordert die Kommission erneut auf, ein konkret auf die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) ausgerichtetes Finanzierungsinstrument zu schaffen, das 2020 Anwendung findet und mit dem der Sonderstatus und die Zugehörigkeit der ÜLG zur europäischen Familie Rechnung getragen wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nirj Deva, Raymond Finch, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Eleftherios Synadinos, Eleni Theocharous, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ádám Kósa, Paul Rübig

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

18

+

ECR

Nirj Deva, Eleni Theocharous

NI

Eleftherios Synadinos

PPE

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ádám Kósa, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Paul Rübig, Bogdan Brunon Wenta, Željana Zovko, Anna Záborská

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Elly Schlein

5

-

EFDD

Raymond Finch

GUE/NGL

Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Maria Heubuch

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Indrek Tarand, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Younous Omarjee, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ignazio Corrao, Raymond Finch, Ildikó Gáll-Pelcz, Lieve Wierinck

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Hannu Takkula, Lieve Wierinck

EFDD

Ignazio Corrao

GUE/NGL

Younous Omarjee, Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Ildikó Gáll-Pelcz, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

3

-

ECR

Notis Marias

EFDD

Raymond Finch

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.

(2)

ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 297.

(3)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(4)

ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(5)

ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

(6)

ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(7)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(8)

ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(9)

ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(10)

ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(11)

ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(12)

ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(13)

ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

(14)

ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.

(15)

ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 297.

(16)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(17)

ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(18)

ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

(19)

ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(20)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(21)

ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(22)

ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(23)

ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(24)

ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(25)

ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(26)

ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

(27)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(28)

ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(29)

Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

(30)

Mitteilung CAB D(2016) Ares 06675546

(31)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(32)

Jahresbericht des Rechnungshofs für 2015.

(33)

Jahresbericht des Rechnungshofs für 2015, S. 295 – Tabelle 2, Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2015

Rechtlicher Hinweis