Verfahren : 2016/2177(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0128/2017

Eingereichte Texte :

A8-0128/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.45

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0176

BERICHT     
PDF 317kWORD 61k
30.3.2017
PE 593.872v02-00 A8-0128/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2177(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2177(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8‑0063/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur(4), insbesondere auf Artikel 39,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004(5), insbesondere auf Artikel 65,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0128/2017),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2177(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8‑0063/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur(10), insbesondere auf Artikel 39,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004(11), insbesondere auf Artikel 65,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0128/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2177(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0128/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 26 345 000 EUR belief, was gegenüber 2014 ein Anstieg um 2,45 % bedeutet; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2015 der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

1.  erkennt an, dass die Agentur im Zusammenhang mit ihrem Sitzabkommen erneut Verhandlungen mit der Regierung ihres Gastlandes aufgenommen hat, was in der Zentralisierung der Tätigkeiten der Agentur an einem Standort und einer Reduzierung der Kosten münden sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Fortschritt der Verhandlungen Bericht zu erstatten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2015 zu einer Vollzugsquote von 99,10 % geführt haben, was gegenüber 2014 einem Anstieg um 1,76 % entspricht, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 89,78 % betrug, was gegenüber 2014 ein Anstieg um 3,96 % bedeutet;

3.  stellt fest, dass die Agentur gemäß den Bestimmungen der neuen Agentur-Verordnung, die im Juni 2016 in Kraft trat, berechtigt ist, für einige ihrer neuen Kompetenzen, wie etwa für die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen, die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen und die Vorabgenehmigung der streckenseitigen ERTMS-Ausrüstung, Gebühren zu erheben; stellt fest, dass die Agentur derzeit einen Mechanismus für die Erhebung von Gebühren ausarbeitet und dabei den Verfahren anderer Agenturen und der einschlägigen nationalen Stellen Rechnung trägt; ersucht die Agentur, der Entlastungsbehörde über die Entwicklung und Durchführung dieses neuen Mechanismus Bericht zu erstatten;

Mittelbindungen und Übertragungen

4.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Höhe der übertragenen Mittel bei allen Haushaltslinien unter den vom Rechnungshof als Richtwerte verwendeten Obergrenzen zur Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans (10 % bei Titel I, 20 % bei Titel II und 30 % bei Titel III) lag;

5.  stellt fest, dass es bei den übertragenen Mitteln im Vergleich zu 2014 Verbesserungen gegeben hat (18,98 % bei Titel II gegenüber 24,53 % im Jahr 2014 und 29,42 % bei Titel III gegenüber 37,93 % im Jahr 2014); begrüßt, dass die vom Rechnungshof als Richtwerte verwendeten Obergrenzen zur Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans im Bereich der Mittelübertragungen (10 % bei Titel I, 20 % bei Titel II und 30 % bei Titel III) eingehalten worden sind;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

6.  stellt fest, dass die Agentur Ende 2015 154 ständige Bedienstete zählte, darunter 134 Bedienstete auf Zeit, 20 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige, während Ende 2014 nur 151 ständige Mitarbeiter bei der Agentur beschäftigt waren; entnimmt den Angaben der Agentur ferner, dass 62 % ihrer Bediensteten männlich und 38 % weiblich sind; stellt fest, dass das von der Agentur durchgeführte Mitarbeiter-Screening ergab, dass 2015 64,61 % ihrer Bediensteten operative Aufgaben erfüllten (2014: 67,59 %), 21,14 % im Bereich der administrativen Unterstützung und Koordinierung tätig waren (2014: 20,72 %) und 14,25 % neutrale Aufgaben wahrnahmen (2014: 11,69 %);

7.  bedauert, dass lediglich 92,6 % der Rechnungen innerhalb der festgelegten Frist von 30 Tagen beglichen wurden, was auf Verzögerungen bei der Bearbeitung von Rechnungen durch das Personal der Agentur, Liquiditätsengpässe und Uneinigkeit mit den Lieferanten über den Inhalt der Rechnungen zurückzuführen ist;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

8.  entnimmt den Anmerkungen der Agentur, dass die neue Strategie der Agentur zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, die sich auf die Mitglieder ihres Verwaltungsrats bezieht, angenommen wurde; merkt an, dass die Agentur daraufhin die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten und die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats auf ihrer Website veröffentlichte; stellt überdies fest, dass die Agentur im Anschluss an die Überarbeitung der Strategie zu Interessenkonflikten im Jahr 2017 eine Maßnahme zur Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen des Verwaltungsrats der Agentur annehmen wird; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats ohne weitere Verzögerungen auf der Website der Agentur zu veröffentlichen und gleichzeitig die Strategie zu überarbeiten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Maßnahme Bericht zu erstatten;

9.  weist darauf hin, dass die Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern 2017 angenommen werden; ersucht die Agentur, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Vorschriften Bericht zu erstatten;

10.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie mit der Umsetzung des in ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie festgelegten Aktionsplans begonnen hat; nimmt die Organisation zweier Schulungen durch die Agentur zur Kenntnis, die die Themen „Ethik, Integrität und ethische Werte“ und „Verhinderung von Betrug“ betrafen; stellt fest, dass die Teilnehmerquote des Verwaltungspersonals der Agentur hoch und des übrigen Personals verhältnismäßig gering war; stellt fest, dass die Schulungen 2016 fortgesetzt werden sollten;

11.  weist darauf hin, dass die Agentur dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2015 keine Betrugsverdachtsfälle meldete; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Untersuchung Bericht zu erstatten;

Interne Prüfung

12.  erkennt an, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission der Agentur keine Empfehlungen unterbreitete, die als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ eingestuft waren; stellt fest, dass der IAS eine Prüfung zur Verwaltung der Beziehungen zu Interessenträgern und externen Kommunikation durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS nach Abschluss seiner Prüfung vier wichtige Empfehlungen abgab; entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Empfehlungen zeitnah im Rahmen der Kommunikationsstrategie der Agentur umgesetzt werden;

13.  stellt fest, dass der IAS im Zusammenhang mit seinen vorherigen Prüfungen betreffend das Fachmanagement für Interoperabilität, die jährlichen Tätigkeitsberichte und das Planungs- und Haushaltsverfahren zu dem Schluss kam, dass die Agentur nur eine Empfehlung nicht umgesetzt hatte; stellt ferner fest, dass die Agentur zur Erfüllung der einzigen offenen Empfehlung, die mit dem Vermerk „sehr wichtig“ versehen war und die Verbesserung der Einstellungsverfahren betraf, ihre Auswahlverfahren überarbeitete und als vorübergehende Maßnahme eine Ex-ante-Kontrolle aller Auswahlverfahren durch ihren Koordinator für interne Kontrolle einführte; erkennt an, dass die Ergebnisse der Ex-ante-Kontrolle dem IAS als Beleg für den Abschluss der Empfehlung übermittelt werden sollen, und sieht der Bewertung erwartungsvoll entgegen;

Interne Kontrolle

14.  stellt fest, dass die Agentur 2015 noch nicht alle Normen für die interne Kontrolle erfüllte; weist insbesondere darauf hin, dass die Umsetzung von sechs dieser Normen (nämlich Nr. 2 „Ethik und Werte“, Nr. 3 „Einstellung, Mobilität und Fluktuation des Personals“, Nr. 4 „Leistung, Verwaltung und Entwicklung des Personals“, Nr. 9 „Aufsicht durch das Management“, Nr. 10 „Geschäftsfortführung im Krisenfall“ und Nr. 11 „Dokumentenverwaltung“) in Angriff genommen und eine Norm (Nr. 8 „Abläufe und Verfahren“) bereits zum Teil umgesetzt wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Norm Nr. 12 („Information und Kommunikation“) 2015 erfolgreich umgesetzt wurde;

15.  stellt fest, dass die Agentur ein integriertes Verwaltungssystem auf der Grundlage der in den Normen der internen Kontrolle und der Normenreihe ISO 9001 festgelegten Anforderungen angenommen hat;

16.  merkt an, dass in der Risikobewertung 2015 die Risiken im Zusammenhang mit der Erweiterung des Mandats der Agentur angesichts des Inkrafttretens der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets und die Risiken im Zusammenhang mit potenziellen Sicherheitsfragen, die sich auf die Interoperabilität auswirken, und mit Innovationsherausforderungen betreffend die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs hervorgehoben wurden;

Kommunikationsstrategie

17.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur 2015 eine Kommunikationsstrategie angenommen hat, deren Ziel darin besteht, die Präsenz der Agentur in den sozialen Medien zu stärken, ihren öffentlichen Newsletter wiedereinzuführen, ihr Erscheinungsbild zu erneuern und eine digitale Bilddatenbank zu erstellen, um einen Einblick in die Arbeit der Agentur zu gewähren und ihr Engagement „für die Gesellschaft“ hervorzuheben; weist darauf hin, dass die Agentur Anfang 2017 eine neue öffentliche Website vorstellen wird (im Einklang mit dem einheitlichen Programmplanungsdokument für 2017);

18.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur 2016 eine Reihe öffentlicher Veranstaltungen organisierte, um der Öffentlichkeit ihre Tätigkeit, ihre Erfolge und ihren Mehrwert näherzubringen, wie etwa die Fachmesse InnoTrans im September 2016, ein Forum zur Digitalisierung des Schienenverkehrs in Florenz, eine feierliche Veranstaltung anlässlich der Annahme des vierten Eisenbahnpakets und der damit einhergehenden Namensänderung der Agentur und zahlreiche Workshops, die von ihren operativ tätigen Abteilungen in ganz Europa ausgerichtet wurden;

Sonstige Bemerkungen

19.  weist mit Besorgnis auf das äußerst unausgewogene Verhältnis zwischen Männern und Frauen unter den Führungskräften der Agentur (86 % zu 14 %) und den Mitgliedern ihres Verwaltungsrats (85 % zu 15 %) hin; fordert die Agentur nachdrücklich auf, dieses Ungleichgewicht so rasch wie möglich zu beheben und die Entlastungsbehörde unverzüglich über die Ergebnisse zu informieren;

20.  weist darauf hin, dass im Jahr 2015 43 Bedienstete an Teambildungstagen („Away Days“) teilnahmen, deren Kosten sich auf 5 000 EUR beliefen (116 EUR pro Mitarbeiter), und 320 Bedienstete an „sonstigen Veranstaltungen“ teilnahmen (Gesamtkosten: 21 000 EUR, d. h. 65 EUR pro Mitarbeiter);

21.  hebt die strategische Rolle der Agentur bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs gegenüber anderen Beförderungsarten hervor, indem administrative und technische Hindernisse abgebaut werden, der Markteintritt gefördert und Nichtdiskriminierung sichergestellt wird, öffentliche Gelder für öffentliche Schienenverkehrsdienste effizienter ausgegeben werden und die Infrastruktur besser verwaltet wird;

22.  betont, dass die Agentur für die Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems von Bedeutung ist; begrüßt die Rolle der Agentur, was die Weiterverfolgung der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) sowie die Bewertung spezifischer ERTMS-Projekte angeht; stellt des Weiteren fest, dass die Aufgaben der Agentur (z. B. Funktion als einzige Anlaufstelle für die Zulassung von Fahrzeugen und die Sicherheitsbescheinigung) und ihre Befugnisse im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets überprüft werden; betont, dass der Agentur die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, die sie im Zuge der Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs benötigt, damit sie ihren neuen, zusätzlichen Aufgaben auch wirksam und effizient nachkommen kann; ist besorgt angesichts des Widerspruchs zwischen der Tatsache, dass kürzlich Rechtsvorschriften zur Erweiterung des Aufgabenbereichs der Agentur angenommen wurden, und der Tatsache, dass im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 Mittelkürzungen im Zusammenhang mit der Agentur vorgenommen werden sollen;

23.  unterstützt die von der Agentur 2015 ergriffene Initiative, ein neues Verfahren in Gang zu setzen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Interessenträger bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms für 2016 stärker beteiligen; begrüßt die Einrichtung der Plattform der ERTMS-Interessenträger und weist darauf hin, dass das ERTMS zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums von grundlegender Bedeutung ist; betont daher, dass eine optimierte Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes des ERTMS zur Sicherstellung eines einheitlichen, transparenten, stabilen, erschwinglichen und interoperablen ERTMS-Systems europaweit eine Schlüsselpriorität darstellt;

24.  begrüßt den vorausschauenden Ansatz der Agentur, die bei der Vorbereitung der Annahme des vierten Eisenbahnpakets im Jahr 2016 und des neuen Status der Agentur sowie von deren zunehmend wichtigen Rolle eine Task-Force eingerichtet hat;

25.  begrüßt das Programm, das auf die Bereinigung der nationalen Rechtsvorschriften abzielt, um die Auswirkungen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Barrieren zu verringern oder um diese Barrieren zu beseitigen;

26.  unterstützt die von der Agentur erzielten Fortschritte hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), um eine gemeinsame Sicherheitskultur zu entwickeln;

27.  weist erneut darauf hin, dass es in Bezug auf das Haushaltsverfahren den Standpunkt vertritt, dass alle Beträge, die von der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen übertragen wurden, rückübertragen werden sollten;

°

°  °

28.  verweist für weitere Bemerkungen horizontaler Art zum Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2017](13) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen].

28.2.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2177(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Claudia Schmidt

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (der „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß ist;

2.  stellt fest, dass der Jahreshaushalt der Agentur für 2015 Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 26,3 Mio. EUR umfasste und die durchschnittliche Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,1 % (einschließlich der übertragenen Mittel) und bei den Mitteln für Zahlungen 89,78 % (90,59 % der in 2015 gebundenen Mittel) betrug; stellt ferner fest, dass 10,07 % der in das Jahr 2016 übertragenen Mittel hauptsächlich operative Ausgaben betreffen und dass 96,3 % der Mittelübertragungen aus dem Jahr 2014 ausgeführt wurden;

3.  stellt fest, dass es bei den übertragenen Mitteln im Vergleich zu 2014 Verbesserungen gegeben hat (18,98 % bei Titel II gegenüber 24,53 % im Jahr 2014 und 29,42 % bei Titel III gegenüber 37,93 % im Jahr 2014); begrüßt, dass die vom Rechnungshof als Richtwerte verwendeten Obergrenzen zur Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans im Bereich der Mittelübertragungen (10 % bei Titel I, 20 % bei Titel II und 30 % bei Titel III) eingehalten worden sind;

4.  bedauert, dass lediglich 92,6 % der Rechnungen innerhalb der festgelegten Frist von 30 Tagen beglichen wurden, was auf Verzögerungen bei der Bearbeitung von Rechnungen durch das Personal der Agentur, Liquiditätsengpässe und Uneinigkeit mit den Lieferanten über den Inhalt der Rechnungen zurückzuführen ist;

5.  bedauert, dass noch keine Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit den Anmerkungen des Rechnungshofs von 2013 zu den doppelten Standorten der Agentur in Lille und Valenciennes umgesetzt worden sind; bedauert zudem, dass auch der Empfehlung zur Verbesserung der Einstellungsverfahren noch nicht nachgekommen worden ist;

6.  bedauert, dass die Normen der internen Kontrolle noch nicht vollständig eingehalten werden und dass die Fertigstellung verschiedener prioritärer Aktivitäten für 2015 noch aussteht, beispielsweise eines Verfahrens zur Arbeitsplatzbeschreibung, eines Systems für das Kompetenzmanagement und eines Verfahrens für den Umgang mit Vorfällen;

7.  nimmt die Ergebnisse des zweiten Leistungsvergleichs im Hinblick auf die Stellen der Agentur zur Kenntnis, wonach 21,14 % der Stellen im Bereich administrative Unterstützung und Koordinierung, 64,61 % im Bereich operative Aufgaben und 14,25 % im Bereich Kontroll- und Finanzaufgaben angesiedelt sind; bedauert, dass der Anteil des Personals, das sich unmittelbar mit operativen Aufgaben befasst, abgenommen hat;

8.  hebt die strategische Rolle der Agentur bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs gegenüber anderen Beförderungsarten hervor, indem administrative und technische Hindernisse abgebaut werden, der Markteintritt gefördert und Nichtdiskriminierung sichergestellt wird, öffentliche Gelder für öffentliche Schienenverkehrsdienste effizienter ausgegeben werden und die Infrastruktur besser verwaltet wird;

9.  betont, dass die Agentur für die Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems von Bedeutung ist; begrüßt die Rolle der Agentur, was die Weiterverfolgung der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) sowie die Bewertung spezifischer ERTMS-Projekte angeht; stellt des Weiteren fest, dass die Aufgaben der Agentur (z. B. Funktion als einzige Anlaufstelle für die Zulassung von Fahrzeugen und die Sicherheitsbescheinigung) und ihre Befugnisse im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets überprüft werden; betont, dass der Agentur die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, die sie im Zuge der Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs benötigt, damit sie ihren neuen, zusätzlichen Aufgaben auch wirksam und effizient nachkommen kann; ist besorgt angesichts des Widerspruchs zwischen der Tatsache, dass kürzlich Rechtsvorschriften zur Erweiterung des Aufgabenbereichs der Agentur angenommen wurden, und der Tatsache, dass im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 Mittelkürzungen im Zusammenhang mit der Agentur vorgenommen werden sollen;

10.  unterstützt die von der Agentur 2015 ergriffene Initiative, ein neues Verfahren in Gang zu setzen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Interessenträger bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms für 2016 stärker beteiligen; begrüßt die Einrichtung der Plattform der ERTMS-Interessenträger und weist darauf hin, dass das ERTMS zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums von grundlegender Bedeutung ist; betont daher, dass eine optimierte Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes des ERTMS zur Sicherstellung eines einheitlichen, transparenten, stabilen, erschwinglichen und interoperablen ERTMS-Systems europaweit eine Schlüsselpriorität darstellt;

11.  begrüßt den vorausschauenden Ansatz der Agentur, die bei der Vorbereitung der voraussichtlichen Annahme des vierten Eisenbahnpakets im Jahr 2016 und des neuen Status der Agentur sowie von deren zunehmend wichtigen Rolle eine Task Force eingerichtet hat;

12.  begrüßt das Programm, das auf die Bereinigung der nationalen Rechtsvorschriften abzielt, um die Auswirkungen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Barrieren zu verringern oder um diese Barrieren zu beseitigen;

13.  unterstützt die von der Agentur erzielten Fortschritte hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), um eine gemeinsame Sicherheitskultur zu entwickeln;

14.  weist erneut darauf hin, dass es in Bezug auf das Haushaltsverfahren den Standpunkt vertritt, dass alle Beträge, die von der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen übertragen wurden, rückübertragen werden sollten;

15.  bedauert, dass die Interessenerklärungen einiger Mitglieder des Verwaltungsrats noch immer nicht vorliegen, und fordert die Agentur nachdrücklich auf, diese unverzüglich zu veröffentlichen;

16.  begrüßt, dass die Agentur mit der Umsetzung des in ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie festgelegten Aktionsplans begonnen hat; bedauert allerdings, dass die Teilnehmerquote des Personals, ausgenommen des Verwaltungspersonals, bei Fortbildungsmaßnahmen zur Betrugsprävention eher gering war;

17.  stellt fest, dass die Agentur ein integriertes Verwaltungssystem auf der Grundlage der in den Normen der internen Kontrolle und der Normenreihe ISO 9001 festgelegten Anforderungen angenommen hat;

18.  merkt an, dass in der Risikobewertung 2015 die Risiken im Zusammenhang mit der Erweiterung des Mandats der Agentur angesichts des Inkrafttretens der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets und die Risiken im Zusammenhang mit potenziellen Sicherheitsfragen, die sich auf die Interoperabilität auswirken, und mit Innovationsherausforderungen betreffend die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs hervorgehoben wurden;

19.   schlägt vor, dem Exekutivdirektor der Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Bruno Gollnisch, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Mark Demesmaeker, Markus Ferber, Karoline Graswander-Hainz, Kateřina Konečná, Franck Proust

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jens Geier, Susanne Melior, Piernicola Pedicini, Janusz Zemke

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

ECR

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Monica Macovei

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Susanne Melior, Derek Vaughan, Janusz Zemke

Benedek Jávor, Bart Staes

5

-

ECR

EFDD

ENF

Richard Ashworth, Notis Marias

Raymond Finch, Piernicola Pedicini

Jean-François Jalkh

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 151.

(2)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 151.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)

ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 151.

(8)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 151.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

(11)

ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2017)0000].

Rechtlicher Hinweis