Verfahren : 2016/2170(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0129/2017

Eingereichte Texte :

A8-0129/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.52

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0183

BERICHT     
PDF 288kWORD 51k
30.3.2017
PE 593.876v02-00 A8-0129/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2170(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2170(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015 mit der Antwort von Eurojust(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0056/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0129/2017),

1.  erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2170(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015 mit der Antwort von Eurojust(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0056/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(9), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0129/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2170(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0129/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015 seinem Jahresabschluss zufolge auf 33 818 351 EUR belief; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel von Eurojust aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2015 von Eurojust (nachfolgend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen früherer Entlastungen Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und dass zwei Bemerkungen mit dem Hinweis „im Gange“ versehen sind und eine Bemerkung mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen ist;

2.  stellt fest, dass Eurojust in Abstimmung mit der Generaldirektion der Kommission für Justiz und Verbraucher und der Generaldirektion der Kommission für Haushalt die Verwendung getrennter Mittel bewertet, um die Finanzierung operativer Tätigkeiten sicherzustellen, die sich einer Vorausplanung entziehen und während des gesamten Jahres fortgeführt werden müssen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um eine Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer Vollzugsquote von 99,99 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,17 % gegenüber 2014 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate der Mittel für Zahlungen 89 % betrug, was gegenüber 2014 einem Anstieg um 1,69 % entspricht;

4.  bedauert, dass Eurojust – aufgrund von bekannten Strukturprobleme bei ihrer Finanzierung – mit Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zu kämpfen hatte und das zweite Jahr in Folge gezwungen war, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, für die ein Berichtigungshaushaltsplan erforderlich war; bedauert, dass einige der laufenden Tätigkeiten von Eurojust und nützliche technologische Entwicklungen aufgrund der finanziellen Unsicherheit, der sich die Agentur gegenübersah, aufgeschoben werden mussten; fordert, dass Eurojust und die Kommission diese bekannten Strukturprobleme lösen und für die kommenden Jahre Mittel in angemessener Höhe sicherstellen;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.  stellt fest, dass sich der von 2014 auf 2015 übertragene Betrag auf 4 246 726 EUR belief, wovon 87,6 % verwendet wurden; stellt darüber hinaus fest, dass ein Betrag von 525 194 EUR am Jahresende in Abgang gestellt wurde, was in etwa dem Betrag aus dem Jahr 2014 entspricht;

6.  stellt fest, dass sich nach den Angaben im Bericht des Rechnungshofs der Umfang der übertragenen Mittelbindungen unter Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 1 600 000 EUR (21 %) belief, gegenüber 1 500 000 EUR (20 %) im Jahr 2014; weist darauf hin, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich Einzelverträge für Sicherheits- und Bewirtungsleistungen und für IKT-Projekte, Hardware und Wartung sowie Beratungsleistungen und Projektkosten für die neuen Räumlichkeiten wie auch für Dienstleistungen betreffen, die vor Jahresende bestellt und im Jahr 2016 erbracht wurden;

7.  weist darauf hin, dass die Mittelübertragungen teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht unbedingt dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.  stellt fest, dass Eurojust 23 Aufträge mit einem Wert von über 15 000 EUR vergeben hat, was eine geringe Abnahme von 14 % im Vergleich zu 2014 darstellt; stellt fest, dass für 82,6 % der Aufträge ein offenes Ausschreibungsverfahren angewendet wurde, was 95,44 % des Gesamtbetrags für die Auftragsvergabe entsprach;

9.  stellt fest, dass die Quote unbesetzter Stellen bei Eurojust zum 31. Dezember 2015 2,4 % betrug, gegenüber 4,8 % am 31. Dezember 2014; stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2015 97,6 % der Planstellen besetzt waren;

10.  merkt an, dass Eurojust im Jahr 2015 die zweite Welle des Stellenabbaus umgesetzt hat, was 2 % oder vier Stellen entspricht, um das Ziel einer Verringerung des Personalbestands um 5 %, auf das sich die Haushaltsbehörde geeinigt hat, zu erreichen; stellt darüber hinaus fest, dass im Jahr 2016 die letzte Welle des Stellenabbaus, die 1 % oder drei Stellen entspricht, im Bereich der administrativen Unterstützung umgesetzt werden musste; stellt fest, dass die Verringerung des Personalbestands zu einer Erhöhung des Anteils operativer Stellen in der Organisation geführt hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

11.  stellt fest, dass Eurojust bekräftigt hat, dass klare Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ein fester Bestandteil der Strategie zur Erreichung einer Kultur des Vertrauens und zur Bekämpfung von Betrug gemäß Artikel 22c des Statuts sind; nimmt zur Kenntnis, das Eurojust derzeit neue Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ausarbeitet; weist darauf hin, dass bereits im Kollegium von Eurojust am 4. Oktober 2016 Vorgespräche über den Entwurf der Regelungen stattgefunden haben; fordert Eurojust auf, weiterhin über das Verfahren und die nachfolgende Annahme dieser Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern Bericht zu erstatten;

12.  stellt fest, dass kurze Zusammenfassungen der Lebensläufe von Kollegiumsmitgliedern online veröffentlicht werden, nicht aber Interessenerklärungen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Kollegium von Eurojust Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Januar 2016 verabschiedet hat; stellt außerdem fest, dass Eurojust derzeit das Verfahren zur Zusammenstellung von Interessenerklärungen abschließt und die Ergebnisse danach auf ihrer Website veröffentlicht werden; ersucht Eurojust, der Entlastungsbehörde über den Fortschritt in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

13.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass Eurojust keine Überprüfung oder Aktualisierung der Interessenerklärungen von Sachverständigen, Mitgliedern des Kollegiums oder Bediensteten vorgesehen hat;

14.  bedauert, dass die Verwaltung und die Mitglieder der unabhängigen gemeinsamen Kontrollinstanz ihre Interessenerklärungen nicht offengelegt haben; fordert die umgehende Veröffentlichung dieser Erklärungen; fordert Eurojust auf, gemäß den im Dezember 2013 von der Kommission veröffentlichten Leitlinien praktische Leitfäden für die institutionelle Verwaltung und für Interessenkonflikte anzunehmen und klare Vorschriften zur Vermeidung von „Drehtüreffekten“ festzulegen;

Innenrevision

15.  stellt fest, dass den Angaben des Jahresberichts von Eurojust zufolge der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) seine Prüfung mit dem Titel „Monitoring and Reporting / Building Blocks of Assurance“ (Überwachung und Berichterstattung/ Bausteine für die Feststellung der Zuverlässigkeit) wegen unzureichender IT-Prüfressourcen verschieben musste, und dass diese Prüfung schließlich im Januar 2016 stattfand; blickt dem nächsten Jahresbericht von Eurojust und weiteren Einzelheiten der Prüfung erwartungsvoll entgegen;

16.  stellt fest, dass zum 27. März 2015 alle noch ausstehenden Empfehlungen vom IAS als „erledigt“ eingestuft waren; erinnert daran, dass der IAS im Jahr 2014 die Verwaltung und Organisation der Koordinierungstreffen und Koordinierungszentren bei Eurojust geprüft hat; stellt fest, dass der IAS im Jahr 2015 einen abschließenden Prüfbericht mit einer als „wichtig“ gekennzeichneten Empfehlung vorgelegt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust die entsprechenden Korrekturmaßnahme ergriffen hat, was dazu führte, dass die Empfehlung als „erledigt“ eingestuft wurde;

17.  stellt fest, dass dass die Humanressourcen der Verwaltung von Eurojust dank der Durchführung des Projekts zur Stärkung des Systems der periodengerechten Rechnungsführung (Accrual Based Accounting System (ABAC) Enhancement) effizienter eingesetzt werden konnten und dass das neue Zeiterfassungssystem (eRecording), das ab April 2015 vom Verwaltungsdirektor für das gesamte Verwaltungspersonal eingeführt wurde, einen Schritt in Richtung einer tätigkeitbasierten Überwachung und Berichterstattung darstellte;

Sonstige Bemerkungen

18.  fordert Eurojust auf, den Themen Terrorismus, Menschenhandel und Menschenschmuggel sowie Cyberkriminalität weiterhin Vorrang einzuräumen; begrüßt, dass die Mitgliedstaaten zunehmend Koordinierungstreffen und Koordinierungszentren nutzen und dass sie die stärkere Einbindung von Drittstaaten in gemeinsame Ermittlungsgruppen würdigen; begrüßt, dass die Zahl der Fälle, für die die Mitgliedstaaten Eurojust um Unterstützung ersucht haben, weiter steigt und gegenüber dem Jahr 2014 um 23 % gestiegen ist; ist der Ansicht, dass ihre Mittel entsprechend aufgestockt werden sollten;

19.  stellt fest, dass Eurojust derzeit zusammen mit seinem Aufnahmemitgliedstaat den Umzug in die neuen Räumlichkeiten vorbereitet; stellt fest, dass der Bau der Räumlichkeiten im Frühjahr 2015 begonnen wurde und dass der erwartete Umzug für das Frühjahr 2017 geplant war; empfiehlt Eurojust, der Entlassungsbehörde weiterhin über den Umzug in die neuen Räumlichkeiten Bericht zu erstatten und die angefallenen Gesamtkosten des Umzugs anzugeben;

20.  weist besorgt auf das äußerst unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Führungskräften von Eurojust und den Mitgliedern des Kollegiums hin; fordert Eurojust eindringlich auf, dieses Ungleichgewicht so schnell wie möglich zu korrigieren und das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse zu unterrichten;

21.  stellt fest, dass Eurojust über sieben Dienstfahrzeuge verfügt, die jährlich Kosten in Höhe von 20 000 EUR verursachen;

22.  stellt fest, dass im Jahr 2015 insgesamt 64 Bedienstete an Teambildungstagen („Away Days“) teilnahmen, deren Kosten sich auf 9 346,98 EUR (146,04 EUR pro Person) beliefen;

23.  bedauert, dass Eurojust in ihrem Jahresbericht 2015 feststellt, dass Korruption keine Priorität der EU sei; weist darauf hin, dass die 90 Fälle von Korruption, in denen Eurojust im Jahr 2015 gemäß ihrem Jahresbericht um Fachwissen ersucht wurde (eine Verdopplung gegenüber 2014), diese Feststellung widerlegen; nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland, Rumänien und Kroatien in Korruptionsfällen am häufigsten um Unterstützung ersuchten;

°

°  °

24.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2017](11) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der dezentralen Einrichtungen].

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jens Geier, Piernicola Pedicini, Janusz Zemke

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

ECR

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Monica Macovei

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Georgi Pirinski, Derek Vaughan, Janusz Zemke

Benedek Jávor, Bart Staes

5

-

ECR

EFDD

ENF

Richard Ashworth, Notis Marias

Raymond Finch, Piernicola Pedicini

Jean-François Jalkh

0

0

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 193.

(2)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 193.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 193.

(7)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 193.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

Angenommene Texte dieses Datums, P[8_TA(-PROV)(2017)0000].

Rechtlicher Hinweis