BERICHT über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV – Gerichtshof
31.3.2017 - (2016/2154(DEC))
Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Benedek Jávor
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV – Gerichtshof
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015[1],
– unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0272/2016)[2],
– unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Organe[3],
– unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge[4],
– gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[5], insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,
– gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0136/2017),
1. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2015;
2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV – Gerichtshof, sind
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV – Gerichtshof,
– gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0136/2017),
A. in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;
1. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;
2. begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2015 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Gerichtshofs insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;
3. stellt fest, dass der Gerichtshof 2015 über eine Mittelausstattung in Höhe von 357 062 000 EUR verfügte (2014: 355 367 500 EUR) und dass sich die Ausführungsrate auf 99 % belief; begrüßt die sehr hohe Ausschöpfungsrate im Jahr 2015, die ebenso hoch ausfiel wie 2014;
4. stellt fest, dass sich die geschätzten Einnahmen des Gerichtshofs im Haushaltsjahr 2015 auf 44 856 000 EUR beliefen; fordert den Gerichtshof auf, zu erläutern, warum die festgestellten Forderungen im Haushaltsjahr 2015 mit 49 510 442 EUR um 10,4 % höher ausfallen als erwartet (49 510 442 EUR);
5. stellt fest, dass sich die Einnahmen aus Forderungen, die von 2014 auf das Jahr 2015 übertragen wurden, auf 84 620,37 EUR belaufen und dass es sich bei 84,28 % dieser Einnahmen um Beträge handelt, die von Personen abgeführt werden, die für die Organe und andere Einrichtungen der Union arbeiten;
6. stellt fest, dass der Haushalt des Gerichtshofs hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass etwa 75 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal des Gerichtshofs und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und vom Gerichtshof ausgeführte spezifische Aufgaben entfallen; betont jedoch, dass die Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsführung nicht nur für den Haushaltsplan des Gerichtshofs insgesamt, sondern auch für die Festlegung von spezifischen, messbaren, erreichbaren, realistischen und zeitgebundenen Zielen (SMART) für die einzelnen Abteilungen und Referate und die Jahrespläne für die Personalpolitik gelten sollte; fordert den Gerichtshof in dieser Hinsicht auf, dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsführung bei der täglichen Arbeit verstärkt Rechnung zu tragen;
7. begrüßt die Produktivität der Rechtstätigkeit des Gerichtshofs im Jahr 2015, in dem 711 Rechtssachen bei den drei Rechtsprechungsorganen eingegangen sind und 1 755 Rechtssachen abgeschlossen wurden; stellt fest, dass dies in der Geschichte des Gerichtshofs die höchste Anzahl an Fällen in einem Jahr ist;
8. stellt fest, dass der Gerichtshof 2015 616 Rechtssachen abgeschlossen hat, was im Vergleich zu 2014 (mit 719 abgeschlossenen Rechtssachen) einen Rückgang bedeutet, und 713 neue Rechtssachen bei ihm eingegangen sind (gegenüber 622 im Jahr 2014);
9. stellt fest, dass das Gericht 2015 mit 831 neuen Rechtssachen befasst wurde und 987 Rechtssachen bearbeitete, was im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren insgesamt einem Anstieg entspricht;
10. stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst 2015 152 Rechtssachen abgeschlossen hat, was derselben Anzahl wie im Jahr 2014 entspricht, und mit 167 neuen Rechtssachen befasst wurde; betont, dass 2015 nach dem zehnjährigen Bestehen dieses Gerichts sein letztes Jahr war; ist der Ansicht, dass der Gerichtshof eine gründliche Bewertung dieser zehnjährigen Tätigkeit vornehmen sollte;
11. stellt fest, dass die Rechtsprechungsstatistiken der drei Rechtsprechungsorgane für das Jahr 2015 bezüglich der Verfahrensdauer den Trend der letzten Jahre bestätigen, d. h. die Verfahrensdauer ist auf einem zufriedenstellenden Niveau geblieben und beträgt beim Gerichtshof durchschnittlich 15,3 Monate (gegenüber 15 Monaten im Jahr 2014) bei Vorabentscheidungsverfahren, 1,9 Monate (gegenüber 2,2 Monaten im Jahr 2014) bei Vorabentscheidungsverfahren im Eilverfahren, 17,6 Monate (gegenüber 20 Monaten im Jahr 2014) bei Klageverfahren und 14 Monate (gegenüber 14,5 Monaten im Jahr 2014) bei Rechtsmittelverfahren und beim Europäischen Gericht und dem Gericht für den öffentlichen Dienst bei allen Verfahrensarten zusammengenommen 20,6 Monate (gegenüber 23,4 Monaten im Jahr 2014) bzw. 12,1 Monate (gegenüber 12,7 Monaten im Jahr 2014); ist der Ansicht, dass die 2015 vorgenommenen Änderungen an der Satzung des Gerichtshofs diese Rationalisierung nur voranbringen können;
12. begrüßt, dass die Zahl der gelösten Fälle im Zeitraum 2007–2015 um 57 % gestiegen ist, was größtenteils auf die Bemühungen um Koordinierung zwischen den Rechtsprechungsorganen und dem Hilfspersonal zurückzuführen ist, obwohl die Zahl der Hilfskräfte in diesem Zeitraum kaum gestiegen ist;
13. stellt fest, dass 2015 die Strukturreform des Gerichtshofs verabschiedet wurde, die Hand in Hand mit der Erarbeitung einer neuen Verfahrensordnung des Gerichts ging; nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die steigende Zahl an Fällen dank dieser Reform und der bis 2019 in drei Phasen geplanten Verdoppelung der Richter des Gerichts weiter bewältigen können wird; sieht der Analyse der Erfolge dieser Reform im Hinblick auf die Fähigkeit des Gerichtshofs, sich innerhalb einer angemessenen Frist und in Übereinstimmung mit den Anforderungen an ein faires Verfahren mit den Fällen zu befassen, erwartungsvoll entgegen;
14. ist der Ansicht, dass der Gerichtshof durch diese Reform in der Lage sein wird, sein immer größeres Arbeitsaufkommen schneller und effizienter zu bewältigen und den Interessen der Rechtsuchenden nachzukommen, wobei deren Recht auf ein faires Verfahren binnen angemessener Frist im Einklang mit den Zielen eines hochwertigen und effizienten Dienstes geachtet wird;
15. weist auf die bevorstehende Neufassung des Verhaltenskodex für die Mitglieder hin, in der die Bedingungen für die Durchführung externer Tätigkeiten und die Veröffentlichung ihrer finanziellen Interessen verdeutlicht werden; fordert in Bezug auf die externen Tätigkeiten von Richtern mehr Transparenz; fordert den Gerichtshof auf, auf seiner Website und in seinen jährlichen Tätigkeitsberichten Informationen zu anderen Ämtern und bezahlten externen Tätigkeiten der Richter zu veröffentlichen;
16. stellt fest, dass von den für Dienstreisen vorgesehenen 295 500 EUR nur 41 209 EUR genutzt worden sind; stellt fest, dass eine solche Nichtausschöpfung vermeidbar ist; fordert den Gerichtshof auf, seine Haushaltsplanung und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Mittel für Dienstreisen zu verbessern, und hebt hervor, dass der Grundsatz, dass Dienstreisen kosteneffizient sein sollten, befolgt werden muss;
17. ist der Ansicht, dass der Gerichtshof einen allgemeinen Überblick über die Teilnehmer und Inhalte seiner Sitzungen mit Dritten, die nicht mit seiner Rechtstätigkeit im Zusammenhang stehen, zugänglich machen sollte;
18. fordert den Gerichtshof auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2017 eine Auflistung der Treffen mit Lobbyisten, Berufsverbänden und der Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen; fordert den Gerichtshof auf, die Protokolle dieser Treffen bis Juni 2017 offenzulegen;
19. nimmt die Verbesserungen an der Anwendung e-Curia und die Tatsache, dass diese Anwendung 2015 von allen Mitgliedstaaten genutzt wurde, mit Genugtuung zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass mit der Umstellung auf elektronische Dokumente auch die Datensicherheit erhöht werden sollte;
20. entnimmt dem jährlichen Verwaltungsbericht des Gerichtshofs für 2015, dass der Gerichtshof eng mit dem Team des Rechnungshofs zusammenarbeitet, das mit der Leistungsüberprüfung des Gerichtshofs befasst ist; stellt in dieser Hinsicht fest, dass der Gerichtshof die Arbeit des Prüfungsteams zu Beginn des Prüfprozesses behinderte; stellt mit Genugtuung fest, dass der Gerichtshof die Zusammenarbeit mit den Prüfern verbessert und dem Rechnungshof weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt hat; ist sich dessen bewusst, dass der Grundsatz des Beratungsgeheimnisses dazu dient, die Unabhängigkeit der Entscheidungsträger zu wahren, die Kohärenz und Bestandskraft von Entscheidungen zu fördern und zu vermeiden, dass Entscheidungsträger für Zeugenaussagen über ihre Entscheidungen mehr Zeit aufbringen müssen als ihnen für Entscheidungsprozesse bleibt; weist jedoch darauf hin, dass durch das Beratungsgeheimnis jegliche externe Kontrolle grundsätzlich von vornherein verhindert wird; fordert den Gerichtshof daher auf, einen internen Kontroll- bzw. Abhilfemechanismus zu entwickeln, um in solchen Fällen für ein gewisses Maß an Kontrolle zu sorgen;
21. stellt fest, dass der Gerichtshof der interinstitutionellen Vereinbarung, in der ein Personalabbau um 5 % innerhalb von fünf Jahren vorgesehen ist, Folge leistet;
22. stellt fest, dass der Anteil der besetzten Stellen im Gerichtshof trotz der hohen Personalfluktuation hoch ist (98 %), und unterstützt die aktive Einstellungspolitik; fordert den Gerichtshof auf, Regeln im Zusammenhang mit dem „Drehtüreffekt“ festzulegen;
23. begrüßt den Personalaustausch des Gerichtshofs mit der Europäischen Zentralbank 2015 und erwartet, dass diese Zusammenarbeit in den kommenden Jahren fortgesetzt wird;
24. begrüßt die Initiative des Gerichtshofs zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen Männern und Frauen in Führungspositionen sowie die Tatsache, dass beim Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in mittleren und höheren Führungspositionen im Jahr 2015 ein Verhältnis von 35 % zu 65 % erreicht worden ist; ist nichtsdestoweniger der Auffassung, dass diesbezüglich in dem Organ noch Raum für Verbesserungen besteht; stellt außerdem fest, dass sich das Parlament und der Rat zum Ziel gesetzt haben, bei der Benennung neuer Richter für das Gericht dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Männer ausgewogen vertreten sind[6];
25. unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Staatsangehörigkeit der Mitarbeiter und der Größe der Mitgliedstaaten, weiterhin ein wesentlicher Faktor des Personalmanagements sein muss, insbesondere hinsichtlich derjenigen Mitgliedstaaten, die der Union seit 2004 beigetreten sind;
26. begrüßt, dass der Gerichtshof bei Beamten aus Mitgliedstaaten, die der Union vor 2004 beigetreten sind, und Beamten aus Mitgliedstaaten, die seit diesem Jahr beigetreten sind, eine ausgewogenere Personalzusammensetzung erreicht hat; ist jedoch zutiefst besorgt angesichts des erheblichen geografischen Ungleichgewichts auf der mittleren und höheren Führungsebene, wo der Personalanteil aus Mitgliedstaaten, die der Union 2004 oder später beigetreten sind, geringer ist; fordert den Gerichtshof auf, Anstrengungen zu unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen, und dem Parlament über die hierbei erzielten Verbesserungen Bericht zu erstatten;
27. bedauert, dass die internen Vorschriften des Gerichtshofs über die Meldung von Missständen (Whistleblowing) erst Anfang 2016 angenommen wurden; empfiehlt dem Gerichtshof, diese Vorschriften unter seinen Bediensteten zu verteilen, damit sie dem gesamten Personal bekannt sind; fordert den Gerichtshof auf, bis Juni 2017 gegebenenfalls Einzelheiten über Meldungen von Missständen aus dem Jahr 2015, deren Bearbeitung und den Abschluss der Fälle bereitzustellen;
28. fordert den Gerichtshof nachdrücklich auf, anstelle von Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts Interessenerklärungen zur Vorschrift zu erheben, weil die Selbstbewertung von Interessenkonflikten an sich einen Interessenkonflikt darstellt; ist der Auffassung, dass Interessenkonflikte von einem unabhängigen Dritten bewertet werden müssen; fordert den Gerichtshof auf, bis Juni 2017 über die eingeführten Änderungen Bericht zu erstatten und anzugeben, wer Interessenkonflikte überprüft; bekräftigt, dass Transparenz die Voraussetzung für das Vertrauen der Öffentlichkeit ist; fordert den Gerichtshof auf, klare Regeln im Zusammenhang mit dem „Drehtüreffekt“ festzulegen, Maßnahmen zu ergreifen und abschreckende Sanktionen – etwa eine Kürzung der Ruhegehälter oder ein mindestens dreijähriges Verbot, in ähnlichen Einrichtungen zu arbeiten – einzuführen, um „Drehtüreffekten“ vorzubeugen;
29. weist darauf hin, dass der Dolmetschdienst des Gerichtshofs im Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetscherausschuss, insbesondere im Bereich Dolmetschen, mit dem Dolmetschdienst der Kommission und des Parlaments zusammenarbeitet; erwartet, dass diese Zusammenarbeit auf den Bereich Übersetzen ausgeweitet wird, und unterstützt eine solche Zusammenarbeit soweit möglich und solange die Verantwortlichkeiten des Gerichtshofs nicht beeinträchtigt werden;
30. fordert den Gerichtshof auf, dem Parlament im Einklang mit der in der Arbeitsgruppe zu wichtigen interinstitutionellen Tätigkeits- und Leistungsindikatoren vereinbarten harmonisierten Methodik die Kosten für Übersetzungen vorzulegen;
31. weist darauf hin, dass die Arbeitsbelastung in der Direktion Übersetzung des Gerichtshofs um 1,4 % gestiegen ist und dass deren Produktivität im Jahr 2015 durch die Auslagerung der Kontrolle der Arbeitsbelastung sowie durch die Einführung neuer Arbeitsmittel zur Unterstützung des Übersetzungsprozesses um 7 % erhöht wurde;
32. unterstützt die von den internen Auditdiensten des Gerichtshofs sowie des Rechnungshofs gemeinsam durchgeführte Überprüfung der Ausgaben sowie der Bedingungen für die Nutzung von Dienstfahrzeugen; fordert den Gerichtshof auf, im Rahmen dieser Überprüfung zu prüfen, ob die Zahl der Dienstfahrzeuge, die Mitgliedern und Personal zu Verfügung stehen, reduziert werden kann; fordert den Gerichtshof zudem auf, seine Prüfungen im Hinblick auf die Nutzung von Dienstfahrzeugen für private Zwecke zu verbessern;
33. würdigt den Einsatz des Gerichtshofs im Hinblick auf seine hohen Umweltziele; legt dem Organ nahe, die Grundsätze der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden, und fordert die Festlegung von Regeln sowie ausreichender Haushaltsmittel für Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen;
34. weist auf die ausführlichen Informationen über die Gebäudepolitik des Gerichtshofs hin, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau einer fünften Erweiterung zum bestehenden Gebäudekomplex;
35. begrüßt die Öffnung der historischen Archive des Gerichtshofs in den historischen Archiven der Europäischen Union in Florenz;
36. begrüßt die Initiative des Gerichtshofs, seinen Jahresbericht in einem neuen Format zu veröffentlichen; fordert den Gerichtshof auf, den Jahresbericht des Rechnungshofs zu veröffentlichen, und zwar insbesondere die Teile zum Gerichtshof;
37. fordert den Gerichtshof auf, seine Kommunikationspolitik gegenüber den EU-Bürgern zu verbessern;
38. erachtet die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Parlaments zu Vergütungen (Frage 26) als unvollständig; ersucht den Gerichtshof um Klarstellung und eine klare und ausführliche Antwort.
2.2.2017
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
für den Haushaltskontrollausschuss
zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV – Gerichtshof
Verfasser der Stellungnahme: Gilles Lebreton
VORSCHLÄGE
Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. begrüßt, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln des Einzelplans IV – Gerichtshof auch im Jahr 2015 wieder sehr hoch war (insgesamt 99,1 % und bei den Mitteln der Kapitel 14 und 21 sogar 99,8 %);
2. betont, dass der Haushalt des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass etwa 75 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal des Organs und die restlichen Ausgaben auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben entfallen;
3. gibt seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 wie in all seinen Berichten seit 2010 keine Bemerkungen zum Gerichtshof vorgebracht hat; hebt ferner hervor, dass der Rechnungshof in letzter Zeit keinen Sonderbericht zum Gerichtshof veröffentlicht hat;
4. stellt fest, dass die Rechtsprechungsstatistiken der drei Rechtsprechungsorgane des Gerichtshofs für das Jahr 2015 den in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Trend bei der Verfahrensdauer untermauern, die auf einem überaus zufriedenstellenden Niveau geblieben ist [Gerichtshof: durchschnittlich 15,3 Monate (gegenüber 15 Monaten im Jahr 2014) bei Vorabentscheidungsverfahren, 1,9 Monate (gegenüber 2,2 Monaten im Jahr 2014) bei Vorabentscheidungsverfahren im Eilverfahren, 17,6 Monate (gegenüber 20 Monaten im Jahr 2014) bei Klageverfahren und 14 Monate (gegenüber 14,5 Monaten im Jahr 2014) bei Rechtsmittelverfahren; Europäisches Gericht und Gericht für den öffentlichen Dienst: alle Verfahrensarten zusammen genommen – 20,6 Monate (gegenüber 23,4 Monaten im Jahr 2014) bzw. 12,1 Monate (gegenüber 12,7 Monaten im Jahr 2014)]; ist der Ansicht, dass die 2015 angenommene Reform der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union diese Bemühungen um mehr Effizienz lediglich weiter verstärken kann;
5. hebt hervor, dass die drei Rechtsprechungsorgane des Gerichtshofs im Jahr 2015 insgesamt 1 755 Rechtssachen (gegenüber 1 685 im Jahr 2014) abgeschlossen haben, was einer Steigerung um 4,2 % entspricht; weist zugleich darauf hin, dass die jährliche Produktivität des Organs Schätzungen zufolge ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht hat und die Zahl der neuen Rechtssachen von 1 691 im Jahr 2014 auf 1 711 im Jahr 2015 gestiegen ist, wodurch die Zahl der neuen Rechtssachen in der Geschichte des Organs einen Höchststand erreicht hat[7];
6. begrüßt, dass sich die Zahl der gelösten Fälle im Zeitraum 2007–2015 um 57 % erhöht hat, was zum großen Teil auf die Bemühungen um eine Koordinierung zwischen den Rechtsprechungsorganen und dem Hilfspersonal zurückzuführen ist, obschon die Zahl der Hilfskräfte in diesem Zeitraum nur äußerst eingeschränkt zugenommen hat;
7. ist der Ansicht, dass der Gerichtshof durch die Reform des Justizwesens in der Lage sein wird, sein immer größeres Arbeitsaufkommen schneller und effizienter zu bewältigen und den Interessen der Rechtsuchenden nachzukommen, wobei deren Recht auf ein faires Verfahren binnen angemessener Frist im Einklang mit den Zielen eines hochwertigen und effizienten Dienstes geachtet wird;
8. begrüßt den Erfolg der Anwendung „e-Curia“ für die elektronische Einreichung und Zustellung von Verfahrensakten, der sich an der gestiegenen Anzahl der Zugangskonten zu dieser Anwendung (2 914 im Jahr 2015 gegenüber 2 230 im Jahr 2014) sowie an der gestiegenen Anzahl der Mitgliedstaaten, die von dieser Anwendung Gebrauch machen (26 im Jahr 2015 gegenüber 25 im Jahr 2014), ablesen lässt; legt den Mitgliedstaaten daher nahe, Maßnahmen zur Förderung der Nutzung dieser Anwendung zu ergreifen, und fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck Instrumente vorzuschlagen, beispielsweise die Veranstaltung von Informationskampagnen für die Bürger auf Ebene der Mitgliedstaaten oder die Verbreitung von Informationsmaterial durch die Gerichte der Mitgliedstaaten;
9. stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Gerichtshof darum bemüht ist, bei Positionen, die mit Verantwortung verbunden sind, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen sicherzustellen (2015 waren 53 % der AD-Stellen und 35 % der Führungspositionen mit Frauen besetzt, wobei Frauen etwa 60 % des Gesamtpersonalbestands des Gerichtshofs ausmachten), und dass eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, um die Hindernisse in diesem Bereich zu untersuchen und nach Mitteln zu suchen, wie diese beseitigt werden können; stellt außerdem fest, dass sich das Europäische Parlament und der Rat das Ziel gesetzt haben, bei der Benennung neuer Richter für das Gericht dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sind[8].
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
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Datum der Annahme |
31.1.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
16 0 7 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Sergio Gaetano Cofferati, Angel Dzhambazki, Evelyne Gebhardt |
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ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
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Datum der Annahme |
22.3.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
23 3 0 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Notis Marias, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Richard Ashworth, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Markus Pieper, Patricija Šulin |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) |
Raymond Finch, Jens Geier, Arne Lietz, Piernicola Pedicini |
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SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
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23 |
+ |
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ALDE ECR EFDD GUE/NGL PPE S&D VERTS/ALE |
Martina Dlabajová, Hannu Takkula Richard Ashworth Piernicola Pedicini Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Markus Pieper, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Patricija Šulin, Joachim Zeller Inés Ayala Sender, Jens Geier, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Arne Lietz, Georgi Pirinski, Derek Vaughan Benedek Jávor, Bart Staes |
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3 |
- |
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ECR EFDD ENF |
Notis Marias Raymond Finch Jean-François Jalkh |
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0 |
0 |
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Erläuterungen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung
- [1] ABl. L 69 vom 13.3.2015.
- [2] ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
- [3] ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
- [4] ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
- [5] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
- [6] Vgl. Anlage zur legislativen Entschließung vom 28. Oktober 2015 – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates (angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0377).
- [7] Jahresbericht 2015 – Bericht über die Verwaltung – „Jährlicher Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten“ (Annual Report 2015 – Management Report – „Annual Activity Report by the Authorising Officer by Delegation“), S. 6 (http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-06/rapport_gestion_2015_en_version_web.pdf).
- [8] Vgl. Anlage zur legislativen Entschließung vom 28. Oktober 2015 – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates (angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0377).