Verfahren : 2016/2189(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0147/2017

Eingereichte Texte :

A8-0147/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.25
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0156

BERICHT     
PDF 300kWORD 56k
31.3.2017
PE 593.856v02-00 A8-0147/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2189(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2189(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0075/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(4), insbesondere auf Artikel 24,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0147/2017),

1.  erteilt dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2189(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Agentur(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0075/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(9), insbesondere auf Artikel 24,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0147/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2189(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0147/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 11 266 000 EUR belief, was gegenüber 2014 einen Anstieg um 3,55 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2015 der Agentur (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss 2015 der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

1.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur

  die vom Internen Auditdienst (IAS) der Kommission ausgearbeiteten und gebilligten Leitlinien für die Haushaltsplanung zur Anwendung gebracht hat, um die Planung und Ausführung ihres Jahreshaushalts zu verbessern, und dass sie interne Schulungen zur Haushalts- und Finanzplanung ausgearbeitet und aufgezeichnet hat;

  in ihren Jahresbericht Informationen zum Stand der Dinge in Bezug auf die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und zum Thema Transparenz aufgenommen hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 95,09 % geführt haben, womit die Zielvorgabe der Agentur erreicht wurde und gegenüber 2014 ein Anstieg um 0,09 % verzeichnet werden konnte; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 74,88 % betrug und somit gegenüber 2014 um 5,04 % gestiegen ist;

Mittelbindungen und Übertragungen

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich der Umfang der Mittelübertragungen der bei Titel III (operative Ausgaben) gebundenen Mittel auf 1 360 000 EUR (59 %) gegenüber 1 570 000 EUR (62 %) im Jahr 2014 belief; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich mit der auf lange Sicht ausgelegte Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in Zusammenhang standen;

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich der Umfang der Mittelübertragungen der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) gebundenen Mittel auf 790 000 EUR (35 %) gegenüber 980 000 EUR (41 %) im Jahr 2014 belief; stellt fest, dass den Angaben der Agentur zu entnehmen ist, dass diese Übertragungen hauptsächlich Studien sowie Dienstleistungen betrafen, die nicht im Jahr 2015 erstellt bzw. erbracht wurden;

5.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Grundsatz der Jährlichkeit nach Auffassung der Agentur schwer mit dem mehrjährigen Charakter des REMIT-Projekts in Einklang bringen lässt;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

6.  stellt fest, dass bei der Agentur Ende 2015 54 Bedienstete auf Zeit, 20 Vertragsbedienstete, sechs abgeordnete nationale Sachverständige, neun Praktikanten und sechs Zeitarbeitskräfte beschäftigt waren; stellt darüber hinaus fest, dass der Stellenplan 2015 nicht geändert wurde;

7.  stellt fest, dass ein Mitarbeiter-Screening ergab, dass 67,83 % der Mitarbeiter mit operativen Aufgaben befasst waren, 22,89 % im Bereich administrative Unterstützung und Koordinierung tätig waren und 9,28 % neutrale Aufgaben wahrnahmen;

8.  stellt fest, dass im Jahr 2015 75 Mitarbeiter an Teambildungstagen („Away Days“) teilnahmen, deren Kosten sich auf 6 517 EUR (87 EUR pro Person) beliefen;

Interne Kontrollen

9.  stellt fest, dass die Agentur die Mindestanforderungen aller Normen für die interne Kontrolle erfüllt hat;

10.  stellt fest, dass die Agentur die Effizienz ihrer Normen für die interne Kontrolle bewertet hat, um festzustellen, in welchen Bereichen 2015 weitere Verbesserungen möglich sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur entsprechende Maßnahmen umsetzen sollte; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, welche Maßnahmen umgesetzt worden sind;

Interne Prüfung

11.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission die Agentur zur Prüfung der Vergabeverfahren der Agentur vorab aufgesucht hatte; stellt fest, dass diese Prüfung des IAS für Anfang 2016 vorgesehen war; stellt ferner fest, dass der IAS Anfang 2016 auch eine umfassende Prüfung der Risikobewertung und eine Prüfung der IT-Risikobewertung durchführen und ausgehend von dieser Prüfung ein neuer strategischer Auditplan für die Agentur aufgestellt werden sollte; sieht der Vorlage des Berichts der Agentur über die IAS-Prüfungen im Rahmen seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2016 erwartungsvoll entgegen;

12.  stellt fest, dass von den sechs Empfehlungen, die der IAS infolge der Prüfung zu dem Thema „Ausarbeitung von Rahmenleitlinien und Stellungnahme zu Netzkodizes“ im Jahr 2014 vorgelegt hatte, 2014 und 2015 jeweils zwei Empfehlungen umgesetzt und abgeschlossen wurden; stellt fest, dass die Agentur die beiden verbleibenden Empfehlungen 2016 umsetzen sollte; nimmt zur Kenntnis, dass die letzte der auf die Prüfung des IAS im Jahr 2013 zurückgehenden Empfehlungen zur Planung, Budgetierung und Überwachung 2015 abgeschlossen wurde;

Leistung

13.  stellt fest, dass die Agentur Ende 2015 eine Umfrage durchgeführt hat, in deren Rahmen die Interessenträger die Regelungstätigkeiten und Arbeitsmethoden der Agentur und die Aspekte Effizienz (beispielsweise in Bezug auf die fristgerechte Erfüllung der Zielvorgaben), Transparenz, Einbindung der Interessenträger und Veröffentlichungen bewerten konnten; stellt ferner fest, dass die Agentur im Oktober 2015 eine Studie im Hinblick auf einen Vorschlag für eine Methode zur Bewertung der Auswirkungen der Netzkodizes für die Gasnetze sowie Leitlinien in Bezug auf die Umsetzung und die Auswirkungen auf den Markt veröffentlicht hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde diesbezüglich auf dem Laufenden zu halten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

14.  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat die für das Personal der Agentur geltende Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, einschließlich Sonderbestimmungen für Führungskräfte, angenommen hat und dass diese Strategie auch für den Verwaltungsrat, den Regulierungsrat, den Beschwerdeausschuss, die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der Arbeitsgruppen und Personen, die Task Forces einberufen, gilt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur die Interessenerklärungen auf ihrer Website veröffentlicht hat, wobei einige Lebensläufe und Erklärungen von Mitgliedern des Regulierungsrats noch fehlen; fordert die Agentur auf, diese Dokumente zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit den erforderlichen Überblick über Personal der oberen Führungsebene zu ermöglichen; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat 2016 für eines seiner Mitglieder einen potenziellen Interessenkonflikt festgestellt hat und nach dem vorgesehenen Ad-hoc-Verfahren vorgegangen ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde weitere Informationen zu diesem Fall vorzulegen;

15.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Agentur für den Zeitraum 2015 bis 2017 eine Strategie zur Betrugsbekämpfung angenommen hat, bei deren Ausarbeitung sie vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) angeleitet wurde, und dass für das gesamte Personal Schulungen zur Sensibilisierung veranstaltet wurden;

16.  stellt fest, dass das Gesetz zur Umsetzung internationaler Bildungsprogramme im Sitzland der Agentur am 16. Juni 2016 angenommen wurde und am 15. Juli 2016 in Kraft trat; stellt fest, dass dieser Mitgliedstaat nach der Annahme des Gesetzes eine Machbarkeitsstudie in die Wege leitete; weist darauf hin, dass die Agentur ihren Sitzmitgliedstaat wiederholt darauf hingewiesen hat, dass in Ljubljana dringend eine Europäische Schule eingerichtet werden muss; beklagt, dass über vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Agentur und der slowenischen Regierung noch immer keine Europäische Schule eingerichtet wurde;

°

°  °

17.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2017](11) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen].

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Patricija Šulin, Hannu Takkula

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Piernicola Pedicini

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Derek Vaughan

Benedek Jávor, Bart Staes

7

-

ECR

EFDD

ENF

GUE/NGL

Richard Ashworth, Monica Macovei, Notis Marias

Piernicola Pedicini

Jean-François Jalkh

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

 

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 17.

(2)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 17.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 17.

(7)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 17.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2017)0000].

Rechtlicher Hinweis