Verfahren : 2016/2206(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0149/2017

Eingereichte Texte :

A8-0149/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.24

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0155

BERICHT     
PDF 537kWORD 71k
31.3.2017
PE 593.896v03-00 A8-0149/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

(2016/2206(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

(2016/2206(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf die besonderen Jahresberichte(1) des Rechnungshofs über die Jahresrechnungen der dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(3), insbesondere auf Artikel 110,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 12/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen: nicht immer angemessen oder nachweislich wirksam“,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0149/2017),

A.  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und Anlage IV Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

1.  betont, dass die Agenturen erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Beschlussfassung und Programmdurchführung in Bereichen, die für die europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Umwelt, Menschenrechte und soziale Rechte, Migration, Flüchtlinge, Innovation, Finanzaufsicht, Sicherheit und Gefahrenabwehr haben; weist erneut auf die Bedeutung der von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben und ihren direkten Einfluss auf das tägliche Leben der Bürger hin; beharrt darauf, dass die Agenturen eine wesentliche Rolle wahrnehmen, indem sie die Union in den Mitgliedstaaten sichtbarer machen; bekräftigt auch, dass die Autonomie der Agenturen wichtig ist, insbesondere der Regulierungsagenturen und solcher, deren Aufgabe die Sammlung unabhängiger Informationen ist; erinnert daran, dass die Agenturen hauptsächlich zu dem Zweck eingerichtet wurden, unabhängige fachliche oder wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen;

2.  weist darauf hin, dass sich laut der Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2015 des Hofes betreffend die Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU (nachstehend die „Zusammenfassung des Rechnungshofs“) die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2015 auf rund 2,8 Mrd. EUR beliefen, was einem Anstieg um etwa 7,7 % gegenüber 2014 und etwa 2 % des Gesamthaushaltsplans der Union entspricht; weist darauf hin, dass die Haushalte der Agenturen zum größten Teil durch Zuschüsse der Kommission finanziert werden, während der Rest aus Gebühren oder sonstigen Einnahmen stammt, die fast ein Drittel ausmachen;

3.  weist darauf hin, dass bei den Agenturen rund 9 965 auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete, Vertragsbedienstete oder abgeordnete Mitarbeiter tätig sind, was einem spürbaren Anstieg um 6,25 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht, weshalb diesbezügliche Entwicklungen genau beobachtet werden müssen; weist darauf hin, dass den stärksten Personalzuwachs die Agenturen verzeichneten, die in den Bereichen Migration und Verhütung schwerer Kriminalität und des Terrorismus tätig sind, die beide 2015 erneuert und als Prioritäten der Union verstärkt wurden;

4.  entnimmt der Zusammenfassung des Rechnungshofs, dass dieser zu den Jahresrechnungen aller Agenturen außer der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt hat; stellt überdies fest, dass die den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Transaktionen bei allen Agenturen außer dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut, für das der Rechnungshof einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt hat, rechtmäßig und ordnungsgemäß waren;

5.  stellt fest, dass die Agenturen 2015 bei der Durchführung ihrer Arbeitsprogramme wie geplant vorgegangen sind; stellt jedoch fest, dass die laufenden Diskussionen über die Überarbeitung der Haushaltsordnung und den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 eine wertvolle Gelegenheit bieten, um vorauszuschauen und diese Möglichkeiten zu nutzen, um hinsichtlich der Verwaltung der Haushalte, der Arbeitsergebnisse und der mehrjährigen Arbeitsprogramme der Agenturen einen positiven Wandel herbeizuführen;

6.  erinnert daran, dass die in den federführenden Ausschüssen stattfindenden Aussprachen zu den Entwürfen der jährlichen Arbeitsprogramme und der mehrjährigen Strategien der Agenturen dazu beitragen sollten sicherzustellen, dass die Programme und Strategien ausgewogen sind, den derzeitigen politischen Prioritäten Rechnung tragen und dazu beitragen, dass die Ziele, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegt wurden, verwirklicht werden;

7.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass einige Agenturen bereits entsprechend ihrer Themengruppe zusammenarbeiten, beispielsweise die Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres(4) und die Europäischen Aufsichtsbehörden(5); spricht sich dafür aus, dass weitere Agenturen, die noch nicht damit begonnen haben, wo immer es möglich ist, weiter mit anderen Agenturen innerhalb derselben Themengruppe zusammenarbeiten, nicht nur indem sie gemeinsam genutzte Dienste und Synergien aufbauen, sondern auch in ihren gemeinsamen Politikbereichen; fordert den Rechnungshof auf, in Erwägung zu ziehen, Überblicksstudien über die gemeinsamen Politikbereiche der Agenturen vorzulegen; fordert die Kommission und den Rat auf, bei der Entscheidung über die Neuverteilung der im Vereinigten Königreich ansässigen Agenturen auch den Möglichkeiten, mit anderen Agenturen derselben Themengruppe zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Nutzung von Diensten einzuführen, Rechnung zu tragen;

8.  ist der Auffassung, dass im Rahmen der Diskussionen über den neuen Ansatz zu einem Unionshaushalt auf der Grundlage von Ergebnissen sowie auf der Grundlage sowohl des Fortschritts, der bei der Verbesserung der thematischen Zusammenarbeit und der von den Agenturen in dem Bericht „How do EU agencies and other bodies contribute to the Europe 2020 Strategy and to the Juncker Commission Agenda?“ (Wie tragen Agenturen und sonstige Stellen der EU zur Strategie Europa 2020 und zu der Agenda der Juncker-Kommission bei?) durchgeführten Übung alle beteiligten Organe der Union, namentlich die Kommission, das Parlament und der Rechnungshof, im jährlichen Entlastungsverfahren gemäß dem in Anhang 1 enthaltenen Entwurf eines Vorschlags auch diesen thematischen Ansatz berücksichtigen sollten;

9.  stellt mit Sorge fest, dass die für die Risikobewertung regulierter Produkte zuständigen Regulierungsbehörden, konkret die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die Europäische Chemikalienagentur oder die Europäische Arzneimittel-Agentur, nicht über die finanziellen und rechtlichen Mittel verfügen, um ihren Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen;

Gemeinsamer Ansatz und Fahrplan der Kommission

10.  erinnert daran, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Juli 2012 ein gemeinsames Konzept für die dezentralen Agenturen(6) („gemeinsames Konzept“), eine politische Vereinbarung über die künftige Verwaltung und die Reform der Agenturen, beschlossen haben; erinnert zusätzlich daran, dass das gemeinsame Konzept über den Fahrplan der Kommission vom Dezember 2012 („Fahrplan“) umgesetzt wurde;

11.  weist auf den zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des gemeinsamen Konzepts hin und würdigt die Fortschritte, die in vielen Bereichen erzielt wurden, um die Funktionsweise dieser Agenturen zu rationalisieren; begrüßt die Bemühungen und Fortschritte der Kommission und der Agenturen bei der Umsetzung des Fahrplans;

12.  stellt fest, dass die meisten der von den Agenturen durchgeführten Maßnahmen des Fahrplans dazu beitrugen, ihre Nachweisführung und Transparenz zu verbessern, was ferner die beträchtlichen Anstrengungen belegt, die die Agenturen trotz des Sparzwangs auf sich genommen haben, um das gemeinsame Konzept umzusetzen, und zeigt, dass die Agenturen verantwortungsvoll und transparent sind und ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Durchführung der im gemeinsamen Konzept vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich abgeschlossen worden ist, wie das Netz der EU-Agenturen („das Netz“) festgestellt hat;

13.  ist jedoch besorgt darüber, dass sich die Durchführung der Maßnahmen überdies generell nachteilig auf die Effizienz der Agenturen auswirkte sowie dass in bestimmten Bereichen die Durchführung sowohl beim Personalaufwand als auch beim Mittelbedarf erhebliche Steigerungen nach sich zog; stellt überdies fest, dass diese Kostensteigerungen während der Durchführung der Maßnahmen verzeichnet wurden, aber auch künftig ständig fortdauern werden;

14.  erkennt den Verwaltungsaufwand an, den die Umsetzung des Fahrplans für die Agenturen verursacht hat, sowie das Auslagern mehrerer Aufgaben, die mit der Erhebung und Konsolidierung der Daten der Agenturen und der Eingabe in das Netz zusammenhingen, insbesondere im Hinblick auf das Haushalts- und Entlastungsverfahren; fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, diese Anstrengungen anzuerkennen; fordert das Netz auf, eine analytische Studie vorzunehmen, um zu beurteilen, ob die Unterstützung, die derzeit vom bestehenden ständigen Sekretariat geleistet wird, ausreicht, um die Bedürfnisse der Agenturen zu befriedigen;

15.  stellt fest, dass im Zusammenhang mit der Einführung neuer Mechanismen zur Verbesserung von Berichtsverfahren die früheren Berichtsmechanismen eingestellt werden sollten, um Überschneidungen und doppelte Berichterstattungssysteme zu vermeiden und so eine höhere Effizienz zu erzielen;

16.  ist der Auffassung, dass die Agenturen weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Parlament und dem Rechnungshof umfassende Indikatoren entwickeln sollten, anhand derer die Gesamtergebnisse und die Effizienz ihrer Tätigkeiten gemessen werden; stellt fest, dass das übergeordnete Ziel eine ausgewogene Anzahl Indikatoren sein sollte, die die Transparenz und Rechenschaft der Agenturen verbessern und Beschlüsse der Haushaltsbehörde über die Zuweisung von Mitteln und Personal unterstützen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

17.  erinnert daran, dass die Jährlichkeit zusammen mit der Einheit und dem Haushaltsausgleich eines der drei grundlegenden Rechnungsführungsprinzipien ist, die für eine effiziente Ausführung des Haushaltsplans der Union unerlässlich sind; entnimmt der Zusammenfassung des Rechnungshofs, dass ein hoher Umfang an aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen nach wie vor das häufigste Problem bei der Haushaltsführung und dem Finanzmanagement ist und dass hiervon 32 Agenturen betroffen waren, während es 2014 noch 28 waren; entnimmt darüber hinaus den Angaben des Rechnungshofs, dass dieser seine Berichterstattung über diese Sachverhalte nach Maßgabe seines intern definierten Schwellenwerts für die verschiedenen Titel des Haushalts der Agenturen fortsetzte;

18.  stellt jedoch fest, dass Übertragungen durch die Mehrjährigkeit der operationellen Programme der Agenturen oft teilweise oder vollständig gerechtfertigt sein können und weder notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen; stellt fest, dass die Übertragungen, die sich aus diesen operationellen Programmen ergeben, in vielen Fällen von den Agenturen im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden, was die deutliche Unterscheidung zwischen geplanten und ungeplanten Übertragungen erleichtert;

19.  weist darauf hin, dass die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) grundsätzlich einer transparenten Unterscheidung zwischen „geplanten“ und „ungeplanten“ Übertragungen zugestimmt hat, die bei der Eurofound seit vielen Jahren befolgt wird; spricht sich dafür aus, dass das Netz, die Agenturen und der Rechnungshof erkunden, ob sich das Verfahren zur Unterscheidung zwischen geplanten und ungeplanten Übertragungen und deren transparente Mitteilung festlegen ließe, bis dies in die Haushaltsordnung aufgenommen worden ist;

20.  weist darauf hin, dass die Zahl der Annullierungen von Übertragungen einen Hinweis darauf gibt, in welchem Maße die Agenturen ihren Finanzbedarf korrekt eingeschätzt haben, und daher ein besserer Indikator für gute Haushaltsplanung ist als die Zahl der Fälle von auf das Folgejahr übertragenen Mitteln;

21.  betont daher, dass eindeutige Definitionen von „geplanten und mitgeteilten“ Übertragungen aufgestellt werden müssen, um die Berichterstattung des Rechnungshofs hierüber zu rationalisieren und um es der Entlastungsbehörde zu ermöglichen, zwischen Übertragungen, die auf schlechte Haushaltsplanung schließen lassen, und Übertragungen als Haushaltsinstrument zur Unterstützung mehrjähriger Programme sowie der Planung der Auftragsvergabe zu unterscheiden;

22.  fordert diesbezüglich, die Definition von „geplanten und mitgeteilten“ Übertragungen zusammen mit weiteren notwendigen Leitlinien in die nächste Überarbeitung der Haushaltsordnung und der Rahmenfinanzregelung aufzunehmen; fordert die Kommission, den Rechnungshof und das Netz auf, mögliche Lösungen dieser Frage zu erörtern und vorzuschlagen, um insbesondere das Finanzmanagement in den Bereichen mehrjährige Programmplanung und Auftragsvergabe zu rationalisieren;

23.  stellt fest, dass sich der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug bestimmter Agenturen bezüglich seiner Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen unterscheidet, was zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht; stellt fest, dass die Agenturen mit der abweichenden Berichterstattung die Rechnungsführung an den Rechnungsführer der Kommission ausgelagert haben und dass sich die Unterschiede bei der Detailgenauigkeit aus der Berichterstattungspraxis der Kommission ergaben; unterstützt die Absicht der Kommission, Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen für die Jahresrechnungen 2016 festzulegen; fordert das Netz und die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über künftige Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu berichten;

24.  stellt fest, dass die Agenturen die Finanzhilfen im Allgemeinen in Übereinstimmung mit den Vorschriften gewähren und auszahlen; fordert die Agenturen auf, ihre Finanzhilfeverwaltung zu verbessern und ihr Augenmerk auf die Messung der Wirksamkeit der gewährten Finanzhilfen zu richten;

25.  fordert alle Agenturen auf, jeweils einen umfassenden Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zu formulieren, in dem die Risiken, die mit der Budgetierung und möglicherweise infolge unerwarteter und schwerwiegender Ereignisse oder Umstände auftretenden Geschäftsschwankungen zusammenhängen, angesprochen werden;

26.  begrüßt die im Sonderbericht Nr. 12/2016 des Rechnungshofs über den Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen enthaltenen Erkenntnisse und Empfehlungen;

Zusammenarbeit zwischen dezentralen Agenturen und mit anderen Organen – gemeinsam genutzte Dienste und Synergien

27.  weist auf den Nutzen gemeinsam genutzter Dienste hin, die eine einheitliche Anwendung administrativer Durchführungsbestimmungen und Verfahren zu Humanressourcen und finanziellen Fragen ermöglichen, sowie auf potenzielle Effizienzsteigerungen durch gemeinsame Nutzung von Diensten zwischen den Agenturen, insbesondere in Anbetracht der Haushalts- und Personalkürzungen, die bei den Agenturen anstehen;

28.  weist mit Sorge darauf hin, dass einige Agenturen nach wie vor für ihre Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit zwei Sitze aufweisen; erachtet es als notwendig, alle Zweitsitze, die jeglichen Mehrwerts entbehren, unverzüglich abzuschaffen;

29.  entnimmt der Feststellung des Netzes, dass die Agenturen, um bei den Mitteln und Humanressourcen Effizienzgewinne zu gewährleisten, daran gearbeitet haben, Überschneidungen zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass Informationen fundiert, genau und leicht zugänglich sind; stellt mit Zufriedenheit fest, dass diese Bemühungen zu einem Online-Katalog gemeinsam genutzter Dienste geführt haben, an dem alle Agenturen innerhalb des Netzes teilnehmen sollen, indem sie neue Dienste anbieten und vorschlagen oder über die zentrale Plattform Dienste anfordern, und in dem – Stand: Januar 2017 – 21 Agenturen insgesamt 184 gemeinsam zu nutzende Dienste anbieten, zu denen auch der Austausch von Unterlagen und die Teilnahme an Expertenforen gehören;

30.  stellt ferner fest, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur ein Konzeptnachweis-Pilotprojekt unterzeichnet haben, das dazu dienen könnte zu erkunden, ob es machbar ist, dass das EUIPO anderen Agenturen innerhalb des Netzes zu einem sehr niedrigen Preis IT-Dienste für die Datenwiederherstellung im Falle eines Systemabsturzes anbietet; stimmt der Auffassung zu, dass ein solches System nicht nur Nutzeffekte im Sinne besserer IKT-Dienste und geringerer Betriebskosten, sondern auch ein stärkeres Netz und eine erhöhte IKT-Reife einbringen könnte; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Pilotprojekt zu berichten;

31.  stellt fest, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit im Namen von 20 Agenturen eine gemeinsame offene Ausschreibung eingeleitet hat, um einen „Broker für die Bereitstellung von Cloud-Diensten“ auszuwählen; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der im September 2016 erteilte Auftrag nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit den Agenturen insgesamt Einsparungen von 2,5 Mio. EUR einbringen könnte;

32.  stellt fest, dass das Netz derzeit ein neues Dienstprogramm für die gemeinsame Auftragsvergabe entwickelt, das zu dem Bereich gemeinsam genutzter Dienste im Extranet der EU-Agenturen gehört; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass dieses Dienstprogramm mehreren Agenturen dienen und sie unterstützen würde, womit ein zusätzlicher Hebel entstünde, um einen gemeinsamen externen Dienstanbieter gemeinsam zu nutzen, was die entsprechenden Mitteleinsparungen und einen Größeneffekt nach sich zöge;

33.  hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Ideen und Verfahren zwischen den Agenturen im Rahmen ihres Leistungsentwicklungsnetzes hervor, die zu einer ausgewogeneren Steuerung und einer größeren Kohärenz zwischen ihnen beitragen; weist darauf hin, dass dieses Netz zu mehr Effizienz beitragen muss und weder zusätzliche Kosten noch mehr Bürokratie verursachen darf;

34.  begrüßt die zunehmende Systematisierung bei der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die durch das gemeinsame Jahresarbeitsprogramm, insbesondere durch die Entwicklung eines gemeinsamen Riga-Überwachungsrahmens und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Fertigstellung der Arbeiten an sechs methodologischen Leitfäden zur Antizipierung des Qualifikationsbedarfs sowie bei der Zusammenführung von Instrumenten und Methoden, weitere Synergien in ihren jeweiligen Mandaten schafft;

Personalverwaltung

35.  weist darauf hin, dass in Ziffer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung(7) ein in der Zeit von 2013 bis 2017 umzusetzender schrittweiser Personalabbau um 5 % in sämtlichen Organen, Einrichtungen und Agenturen verlangt wird; begrüßt es, dass die meisten Einrichtungen den Abbau um 5 % auf der Grundlage ihrer jeweiligen Stellenpläne für 2012 bereits erreicht oder überschritten haben;

36.  stellt mit Sorge fest, dass die Kommission auf die Agenturen einen zusätzlichen Schnitt von 5 % des Personals angewandt hat, um einen Pool für die Umschichtung von Personal zu bilden, aus dem sie die Stellen den Einrichtungen zuweisen würde, die neue Aufgaben erhalten oder sich in einer Gründungsphase befinden; ist besonders besorgt darüber, dass sich die Erfüllung der Mandate und jährlichen Arbeitsprogramme der Agenturen infolge des zusätzlichen Personalabbaus als zunehmend schwierig erweisen könnte, insbesondere für die Agenturen, die von der Kommission als „Agenturen im Normalbetrieb“ eingestuft werden; fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, dafür zu sorgen, dass die Agenturen auch bei möglichen weiteren Kostensenkungsmaßnahmen nicht daran gehindert werden, ihr jeweiliges Mandat wirksam zu erfüllen; stellt fest, dass es viele Beispiele gibt, bei denen die Fähigkeit der Agenturen, ihre Pflichten wahrzunehmen, beeinträchtigt worden ist, beispielsweise die Fähigkeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, oder die Fähigkeit der Eurofound, neue Aufgaben in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge zu übernehmen;

37.  unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Staatsangehörigkeit der Mitarbeiter und der Größe der Mitgliedstaaten, immer noch ein wesentlicher Faktor des Personalmanagements sein sollte, insbesondere bezüglich der Mitgliedstaaten, die der Union nach 2004 beigetreten sind, und begrüßt, dass die Agenturen der Union eine ausgewogenere Zusammensetzung an Beamten aus Mitgliedstaaten, die der Union vor 2004 bzw. ab 2004 beigetreten sind, erreicht haben; weist jedoch darauf hin, dass diese Mitgliedstaaten in den höheren Verwaltungsebenen und in Führungsposition noch immer unterrepräsentiert sind und dass hier noch Fortschritte erwartet werden;

38.  ist davon überzeugt, dass das mit von der Privatwirtschaft entrichteten Gebühren und folglich nicht aus dem Unionshaushalt finanzierte Personal der Agenturen grundsätzlich nicht von dem zusätzlichen Personalabbau über die in der Interinstitutionellen Vereinbarung verlangten 5 % hinaus betroffen sein sollte; fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, die in erster Linie aus dem Unionshaushalt finanzierten Agenturen gesondert zu betrachten und einen eigenen Rahmen für die hauptsächlich von der Privatwirtschaft finanzierten Agenturen vorzuschlagen, der im Verhältnis zu den von der jeweiligen Agentur erbrachten Dienstleistungen stehen sollte;

39.  stellt fest, dass die Agenturen dadurch, dass sie von der Union finanzierte Projekte und Programme ausführen, unmittelbar auf die unionsweite Schaffung von Arbeitsplätzen einwirken; stellt darüber hinaus fest, dass Arbeitsplätze durch die verschiedenen Finanzierungsprogramme der Union auf sehr unterschiedliche Weise entstehen, unter anderem durch den Einsatz von Anreizen wie etwa der Zahlung von Boni, was zu erheblicher Ungleichheit bei der Qualität der von der Union geschaffenen Arbeitsplätze führt; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von aus dem Unionshaushalt finanzierten Fonds, Programmen und Projekten auf die unmittelbare Schaffung von Arbeitsplätzen einer gründlichen und umfassenden Evaluierung zu unterziehen; fordert die Kommission auf, eine solche Evaluierung möglichst bald zu veröffentlichen und dem Parlament vorzulegen;

40.  erkennt die Anstrengungen an, die unternommen wurden, damit Frauen und Männer gleichermaßen im Personal und in der Führung der Agenturen vertreten sind; fordert diejenigen Agenturen, bei deren Personal immer noch kein zufriedenstellend ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen besteht, an diesem Ungleichgewicht weiter nachzubessern und die Ergebnisse davon der Entlastungsbehörde möglichst rasch mitzuteilen;

Interessenkonflikte und Transparenz

41.  entnimmt den Angaben des Netzes, dass alle Agenturen als Teil der ethischen Leitlinien zur Meldung von Missständen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Statuts bereits allgemeine Vorschriften über die Meldung von Missständen erlassen haben; stellt jedoch mit Sorge fest, dass nur 65 % der Agenturen zusätzliche interne Vorschriften über die Meldung von Missständen erlassen haben; entnimmt der Feststellung des Netzes, dass in Fällen, in denen die einschlägigen Vorschriften noch nicht bestehen, das Verfahren im Gange und die Annahme solcher Vorschriften anhängig ist; stellt fest, dass in mehreren Fällen die Agenturen auf Anleitung oder Beiträge seitens der Kommission warten, ehe sie ihre Vorschriften abschließen können; stellt überdies fest, dass die Vorschriften in der ersten Jahreshälfte 2017 abgeschlossen und eingeführt sein sollten; fordert die Agenturen, die noch keine internen Vorschriften für die Meldung von Missständen erlassen haben, auf, dies unverzüglich nachzuholen und dadurch ihre interne Strategie für die Meldung von Missständen zu verstärken, um eine Kultur der Transparenz und Rechenschaftspflicht am Arbeitsplatz zu fördern, die Mitarbeiter regelmäßig über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und diesbezügliche Schulungen anzubieten, für den Schutz der Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen zu sorgen, den Inhalt der Hinweise rasch auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen und sowohl den Hinweisgeber als auch jede potenziell betroffene Person über den Fortschritt des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten sowie eine Möglichkeit für die anonyme interne Berichterstattung einzurichten; fordert die Agenturen auf, der Entlastungsbehörde jährlich darüber zu berichten, in wie vielen Fällen Missstände gemeldet wurden und wie diese Fälle weiterbehandelt wurden; fordert die Agenturen und gleichermaßen die Kommission auf, erforderlichenfalls die notwendige Anleitung und Zustimmung zu erteilen;

42.  stellt fest, dass von den 16 Agenturen, die Sachverständigengruppen, wissenschaftliche Gremien und Ausschüsse einsetzen, 13 in ihrer Personalausstattungspolitik den durch die Initiativuntersuchung der Bürgerbeauftragten OI/6/2014/NF zur Zusammensetzung der Sachverständigengruppen der Kommission aufgeworfenen Bedenken Rechnung getragen haben; fordert die verbleibenden Agenturen auf, die Bedenken der Bürgerbeauftragten möglichst bald zu berücksichtigen;

43.  nimmt zur Kenntnis, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder der Verwaltungsräte, leitenden Bediensteten und internen Sachverständigen von 84 % der Agenturen veröffentlicht wurden, während es im Vorjahr 74 % waren; stellt überdies fest, dass 60 % der Agenturen die sachliche Richtigkeit der abgegebenen Interessenerklärungen von Sachverständigen, Verwaltungsrat und Personal wenigstens einmal jährlich überprüfen; fordert die Agenturen auf, strenge Leitlinien für eine kohärente Politik zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten anzunehmen und dies im Einklang mit dem „Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept“ umzusetzen; fordert die verbleibenden Agenturen, die eine solche Politik noch nicht eingeführt haben, dazu auf, die Erklärungen regelmäßig zu überprüfen, um die erforderliche öffentliche Kontrolle und Überwachung des Managements sicherzustellen;

44.  begrüßt die Bemühungen der Agenturen, die Transparenz zu maximieren, indem sie die Interessenerklärungen und Lebensläufe auf ihren Websites veröffentlichen; stellt jedoch fest, dass in mehreren Fällen einige dieser Dokumente fehlen; weist jedoch darauf hin, dass den Agenturen die entsprechenden Vorschriften in ihren Gründungsverordnungen fehlen, um die Bereitstellung eines solchen Dokuments verpflichtend zu machen; erwartet daher, dass bei einer eventuellen Überarbeitung der Gründungsverordnungen der betreffenden Agenturen eine Verpflichtung zur Abgabe einer Interessenerklärung und des Lebenslaufs von jedem Mitglied des Leitungsgremiums in den Text aufgenommen wird; fordert ferner die Kommission auf, die anstehende Überarbeitung der Haushaltsordnung zu nutzen, um diese Frage, soweit möglich, in ähnlicher Weise anzusprechen;

45.  fordert die Agenturen diesbezüglich auf, weitere Schritte zu unternehmen, um ihre Führung transparenter zu machen; betont, dass es einer ständigen und effizienten internen Überwachung bedarf, um mögliche Interessenkonflikte zurückzuverfolgen und aufzuspüren;

46.  stellt fest, dass sich die Agenturen dazu verpflichtet haben, Betrug oder jeglicher sonstigen Unregelmäßigkeit vorzubeugen, sie aufzudecken und davon abzuschrecken und, wenn sie vorkommen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Netz eine Arbeitsgruppe Betrugsbekämpfung des agenturenübergreifenden juristischen Netzes gebildet hat, um harmonisierte und standardisierte Ansätze zu Betrugsbekämpfungsstrategien unter den Agenturen zu verstärken; entnimmt der Feststellung des Netzes, dass die meisten Agenturen ein zunehmendes Bewusstsein für die Verhinderung von Betrugsfällen gemeldet haben; stellt überdies fest, dass zur Förderung und zum Austausch bewährter Vorgehensweisen regelmäßig Redner aus dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung oder dem Rechnungshof in die genannte Arbeitsgruppe des agenturenübergreifenden juristischen Netzes eingeladen wurden, um ihren institutionellen Standpunkt zu erläutern sowie die Agenturen in mit Betrug zusammenhängenden Angelegenheiten zu unterstützen und zu sensibilisieren;

47.  betont, dass alle Agenturen über Kontrollmechanismen und Anleitungen für die Kosten von Gerichtsverfahren verfügen sollten, bei denen eine Agentur Partei war oder ist; ruft die Agenturen dazu auf, hierzu untereinander bewährte Verfahren auszutauschen;

48  fordert die Agenturen auf, gemeinsame Leitlinien für die Anwendung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf Rechte des geistigen Eigentums;

49.  fordert die Agenturen auf, ihre Sichtbarkeit weiter zu verstärken und weiterhin verschiedene Kommunikationskanäle zu entwickeln, über die sie ihre Arbeit und ihre Tätigkeiten der breiten Öffentlichkeit vorstellen können;

50.  weist darauf hin, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats und die exekutiven Führungskräfte mehrerer Agenturen anstelle von „Interessenerklärungen“ eine „Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten“ veröffentlicht haben; unterstreicht, dass es nicht dem Verwaltungsrat oder den Führungskräften obliegt, sich für frei von Interessenkonflikten zu erklären; betont, dass dies an sich bereits einen Interessenkonflikt darstellt; fordert eine unabhängige Prüfung der „Interessenerklärungen“;

Kommunikation und Sichtbarkeit

51.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agenturen über verschiedene Kanäle aktiv für ihre Arbeit werben, insbesondere indem sie ihre Websites regelmäßig aktualisieren, um Informationen bereitzustellen und die geleistete Arbeit bekannt zu machen; stellt überdies fest, dass die sozialen Medien für die Agenturen zunehmend zu einem standardmäßigen Kommunikationsmittel werden; beobachtet, dass Tage der offenen Tür, gezielte Kampagnen und Videos, in denen die Kernarbeit der Agenturen erläutert wird, zu den Tätigkeiten gehören, die eingesetzt werden, um die Bürger zu schulen und ihnen Chancen zu bieten, mehr über die Arbeit der Agenturen und der Organe der Union zu erfahren; stellt fest, dass die Tätigkeiten im Bereich der Beziehungen zu allgemeinen Medien oder Fachmedien regelmäßig anhand verschiedener Indikatoren gemessen werden und dass jede Agentur über ihren Kommunikationsplan mit spezifischen auf ihren Bedarf zugeschnittenen Tätigkeiten verfügt;

Sonstige Bemerkungen

52.  bekräftigt seinen in den Entlastungsverfahren 2013 und 2014 geäußerten Standpunkt, dass gemäß der Vereinbarung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission unter Ziffer 54 des gemeinsamen Konzepts für „alle Aspekte der ausgelagerten externen Prüfung (…) weiterhin in vollem Umfang der Rechnungshof verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt“; bekräftigt darüber hinaus, dass der neue Prüfungsansatz mit Einbeziehung von Prüfern aus der Privatwirtschaft zu einem erheblichen Anstieg des Verwaltungsaufwands der Agenturen geführt hat und dass durch die für die Vergabe und Verwaltung von Prüfaufträgen aufgewendete Zeit zusätzliche Ausgaben entstanden sind, wodurch die abnehmenden Mittel der Agenturen noch knapper wurden; ist besorgt über mögliche Interessenkonflikte in Fällen, in denen solche Prüfer aus der Privatwirtschaft oder ihre jeweiligen Unternehmen auch Prüfungs- oder Beratungsarbeiten für die Unternehmen der Privatwirtschaft übernehmen, die bei den Agenturen der Union eindeutige Geschäftsinteressen verfolgen; betont, dass es unabdingbar ist, dieses Problem im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung der Haushaltsordnung und der anschließenden Überarbeitung der Rahmenfinanzregelung zu beheben; fordert alle an diesen Überarbeitungen Beteiligten auf, in dieser Frage dringend Klarheit zu schaffen, um den übermäßigen Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern und zu dem bevorzugten Ansatz eines Systems der öffentlichen Prüfung zurückzukehren;

53.  entnimmt der Zusammenfassung des Rechnungshofs, dass das Votum der Bürger des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Union anlässlich der Volksabstimmung, die am 23. Juni 2016 und nach dem Abschlussstichtag stattfand, in den Jahresberichten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die neben weiteren Stellen der Union im Vereinigten Königreich wie etwa den Informationsbüros der Union beide in London angesiedelt sind, in einer Ziffer unter „Sonstiges“ vermerkt ist; nimmt zur Kenntnis, dass unter dieser Ziffer klargestellt wird, dass die Jahresrechnungen und die zugehörigen Erläuterungen der beiden Agenturen auf der Grundlage der bei Unterzeichnung ihrer Jahresrechnungen verfügbaren Informationen erstellt wurden, als der Ausgang der Abstimmung der Bürger des Vereinigten Königreichs noch nicht bekannt war und die Auslösung von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union noch nicht förmlich mitgeteilt worden war; verweist für diesbezügliche Bemerkungen zu den spezifischen Folgen für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Arzneimittel-Agentur auf seine Entschließung vom [Entschließung zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015 (XXXX XXXX 2017)] und seine [Entschließung zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2015 (XXXX XXXX 2017)];

54.  stellt fest, dass gemäß den Grundsätzen der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen zeitgleich Vorschläge zur Überarbeitung der Gründungsverordnungen der drei dreigliedrigen Agenturen der Union veröffentlicht wurden; betont, wie wichtig es ist, dass die derzeitige dreigliedrige Leitungsstruktur dieser Agenturen uneingeschränkt aufrechterhalten bleibt und verbessert wird, indem eine aktive Mitwirkung von nationalen Behörden sowie europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden an ihrer Leitung und Arbeitsweise sichergestellt wird; weist darauf hin, dass Personal abgebaut wurde, und äußert erneut seine Besorgnis darüber, dass weitere Kürzungen die Agenturen bei der Ausübung ihrer Mandate beeinträchtigen würden;

55.  weist auf die laufende und bis Dezember 2017 abzuschließende Bewertung und Eignungsprüfung der vier EU-Agenturen, die in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) fallen, hin, die im Dezember 2016 beginnen sollte und im Dezember 2017 abgeschlossen werden soll(8); ist der Ansicht, dass diese Bewertungen sachkundige Entscheidungen des Parlaments über die Wirksamkeit und die Einflüsse der Beiträge der Agenturen begünstigen werden; betont zudem, dass Synergieeffekte, die sich aus sich überschneidenden Tätigkeiten der vier Agenturen sowie der Agenturen und der Kommission ergeben, genutzt werden müssen und Doppelarbeit zu vermeiden ist;

56.  begrüßt die überzeugenden Ergebnisse und die Flexibilität aller Agenturen im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; begrüßt die Flexibilität der Agenturen bei der Anpassung an sich wandelnde politische Prioritäten und bei der Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse; bedauert jedoch, dass es keine wirksamen Indikatoren gibt, mit denen die Auswirkungen ihrer Arbeit auf innere Sicherheit, Migration, Grenzmanagement und die Weiterentwicklung der Grundrechte ermittelt werden könnten; begrüßt die Bemühungen mehrerer Agenturen, ihre Haushaltsführung zu verbessern, indem sie die Verwendung ihrer Mittel optimieren und ein besseres Verfahren für die Haushaltsplanung einführen;

57.  begrüßt die Zusage sämtlicher Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, die Haushaltsverfahren noch weiter zu optimieren, betont jedoch, dass sie prioritär ihre operationelle Wirksamkeit vor Ort verbessern und die strukturellen Probleme, die vom Rechnungshof und vom Internen Auditdienst ermittelt wurden, angehen sollten;

58.  stellt fest, dass auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zahlreiche Agenturen geschaffen worden sind, verweist jedoch auf die große Bedeutung der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und deren unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürger; betont, dass jede einzelne Agentur geschaffen worden ist, um einen konkreten Bedarf zu decken; ist davon überzeugt, dass alle Agenturen in diesem Politikbereich eine eigenständige und wichtige Rolle erfüllen und einen Mehrwert für Europa schaffen;

59.  fordert alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf, finanzielle, personelle oder andere Engpässe, die ihre operationelle Tätigkeit behindern, zu ermitteln und frühzeitig Anpassungen einzufordern.

0

0  0

60.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

ANHANG 1: ENTWURF EINES VORSCHLAGS FÜR DIE GRUPPIERUNG DER AGENTUREN FÜR DIE ENTLASTUNG DURCH DAS EP

STÄNDIGE AUSSCHÜSSE

 

EU-AGENTUREN

WIRTSCHAFT UND WÄHRUNG

EBA; EIOPA; ESMA

 

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

CdT; EU-OSHA; Eurofound; Cedefop, ETF

UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

EEA; EFSA; ECDC; ECHA; EMA

 

INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE

EIT, ACER; BEREC; ENISA; EURATOM; GSA

 

VERKEHR UND FREMDENVERKEHR

EASA; EMSA; ERA;

FISCHEREI

EFCA

BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES

Eurojust, FRA, Frontex, EASO; EMCDDA; CEPOL, eu-LISA; Europol

RECHTE DER FRAU UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

EIGE

2.2.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

(2016/2206(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Marian Harkin

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass gemäß den Grundsätzen der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen zeitgleich Vorschläge zur Überarbeitung der Gründungsverordnungen der drei dreigliedrigen Agenturen der Union veröffentlicht wurden; betont, wie wichtig es ist, dass die derzeitige dreigliedrige Leitungsstruktur dieser Agenturen uneingeschränkt aufrechterhalten bleibt und verbessert wird, indem eine aktive Mitwirkung von nationalen Behörden sowie europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden an ihrer Leitung und Arbeitsweise sichergestellt wird; weist darauf hin, dass Personal abgebaut wurde, und äußert erneut seine Besorgnis darüber, dass weitere Kürzungen die Agenturen bei der Ausübung ihrer Mandate beeinträchtigen würden;

2.  erinnert daran, dass die in den federführenden Ausschüssen stattfindenden Aussprachen zu den Entwürfen der jährlichen Arbeitsprogramme und der mehrjährigen Strategien der Agenturen dazu beitragen sollten, sicherzustellen, dass die Programme und Strategien ausgewogen sind, den derzeitigen politischen Prioritäten Rechnung tragen und dazu beitragen, dass die Ziele, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegt wurden, verwirklicht werden;

3.  hebt die Zusammenarbeit und den Austausch von Ideen und Verfahren zwischen den Agenturen im Rahmen ihres Leistungsentwicklungsnetzes, die zu einer ausgewogeneren Steuerung und einer größeren Kohärenz zwischen ihnen beitragen, hervor; weist darauf hin, dass dieses Netz zu mehr Effizienz beitragen muss und weder zusätzliche Kosten noch mehr Bürokratie verursachen darf;

4.  begrüßt die zunehmende Systematisierung bei der Zusammenarbeit zwischen der ETF und dem Cedefop, die durch das gemeinsame Jahresarbeitsprogramm, insbesondere durch die Entwicklung eines gemeinsamen Riga-Überwachungsrahmens und die Zusammenarbeit mit der IAO bei der Fertigstellung der Arbeiten an sechs methodologischen Leitfäden zu der Antizipierung des Qualifikationsbedarfs sowie bei der Zusammenführung von Instrumenten und Methoden, weitere Synergien in ihren jeweiligen Mandaten schafft;

5.  weist auf den zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des gemeinsamen Konzepts für dezentrale Agenturen der EU(9) hin und würdigt die Fortschritte, die in vielen Bereichen erzielt wurden, um die Funktionsweise dieser Agenturen zu rationalisieren; begrüßt die Bemühungen und Fortschritte der Kommission und der Agenturen bei der Umsetzung des Fahrplans;

6.  weist auf die laufende und bis Dezember 2017 abzuschließende Bewertung und Eignungsprüfung der vier EU-Agenturen, die in den Zuständigkeitsbereich der GD EMPL fallen, hin, die im Dezember 2016 hätte beginnen sollen und im Dezember 2017 abgeschlossen werden soll(10); ist der Ansicht, dass diese Bewertungen sachkundige Entscheidungen des Parlaments über die Wirksamkeit und die Einflüsse der Beiträge der Agenturen begünstigen werden; betont zudem, dass Synergieeffekte, die sich aus sich überschneidenden Tätigkeiten der vier Agenturen sowie der Agenturen und der Kommission ergeben, genutzt werden müssen und Doppelarbeit zu vermeiden ist;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Heinz K. Becker, Lynn Boylan, Dieter-Lebrecht Koch, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Evelyn Regner, Csaba Sógor, Helga Stevens, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marco Valli

15.2.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

(2016/2206(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Petr Ježek

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach die Jahresabschlüsse sämtlicher Agenturen im Bereich Justiz und Inneres (JI-Agenturen) deren Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 in allen wesentlichen Belangen sachgerecht darstellen und die den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  begrüßt die überzeugenden Ergebnisse und die Flexibilität aller Agenturen im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; begrüßt die Flexibilität der Agenturen bei der Anpassung an sich wandelnde politische Prioritäten und bei der Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse; bedauert jedoch, dass es keine wirksamen Indikatoren gibt, mit denen die Auswirkungen ihrer Arbeit auf innere Sicherheit, Migration, Grenzmanagement und die Weiterentwicklung der Grundrechte ermittelt werden könnten; begrüßt die Bemühungen mehrerer Agenturen, ihre Haushaltsführung zu verbessern, indem sie die Verwendung ihrer Mittel optimieren und ein besseres Verfahren für die Haushaltsplanung einführen;

3.  weist darauf hin, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats und die exekutiven Führungskräfte mehrerer Agenturen anstelle von „Interessenerklärungen“ „Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten“ veröffentlicht haben; unterstreicht, dass es nicht dem Verwaltungsrat oder den exekutiven Führungskräften obliegt, sich frei von Interessenkonflikten zu erklären; betont, dass dies an sich bereits einen Interessenkonflikt darstellt; fordert eine unabhängige Prüfung der „Interessenerklärungen“; bekräftigt, dass Transparenz eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Gefahr von Interessenkonflikten gemindert wird; bedauert, dass nicht alle Agenturen eindeutige Regeln zum Schutz von Hinweisgebern und zum „Drehtüreffekt“ aufgestellt haben, und fordert sie nachdrücklich auf, solche Regeln umgehend einzuführen;

4.  bedauert jedoch, dass manche Agenturen nicht bedenken, dass die Jährlichkeit einer der drei grundlegenden Rechnungsführungsgrundsätze ist; fordert die Agenturen auf, die Haushaltsplanung für die einzelnen Aktivitäten zu verbessern und die Mittelübertragungen zu verringern;

5.  bedauert, dass der Rechnungshof seit 2012 keinen Sonderbericht mehr über Interessenkonflikte in den Agenturen und insbesondere in den Agenturen, die mit der Wirtschaft in Verbindung stehen, vorgelegt hat; fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, diesen Sachverhalt effektiv zu prüfen und diese Sonderberichte über Interessenkonflikte bis Ende Juni 2017 auszuarbeiten;

6.  begrüßt die Zusage sämtlicher JI-Agenturen, die Haushaltsverfahren noch weiter zu optimieren, betont jedoch, dass sie prioritär ihre operationelle Wirksamkeit vor Ort verbessern und die eher strukturellen Probleme, die vom Rechnungshof und vom Internen Auditdienst (IAS) ermittelt wurden, angehen sollten;

7.  stellt fest, dass auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zahlreiche Agenturen geschaffen worden sind, verweist jedoch auf die große Bedeutung der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und deren unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürger; betont, dass jede einzelne Agentur geschaffen worden ist, um einen konkreten Bedarf zu decken; ist davon überzeugt, dass alle Agenturen in diesem Politikbereich eine eigenständige und wichtige Rolle erfüllen und einen Mehrwert für Europa schaffen;

8.  fordert alle JI-Agenturen auf, finanzielle, personelle oder andere Engpässe, die ihre operationelle Tätigkeit behindern, zu ermitteln und frühzeitig Anpassungen einzufordern.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Heinz K. Becker, Michał Boni, Caterina Chinnici, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Tanja Fajon, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Petr Ježek, Jeroen Lenaers, Nadine Morano, Morten Helveg Petersen, Emil Radev, Barbara Spinelli, Anders Primdahl Vistisen, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lara Comi, Josu Juaristi Abaunz, Georg Mayer

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jens Geier, Piernicola Pedicini

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

ECR

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Monica Macovei

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Derek Vaughan

Benedek Jávor, Bart Staes

2

-

ECR

ENF

Notis Marias

Jean-François Jalkh

2

0

ECR

EFDD

Richard Ashworth

Piernicola Pedicini

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016.

(2)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(4)

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Europäische Polizeiakademie (CEPOL), Europäisches Polizeiamt (Europol), Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust).

(5)

Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA).

(6)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=COM:2015:179:FIN&from=DE

(7)

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

(8)

http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2016_empl_020_evaluation_agencies_en.pdf

(9)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=COM:2015:179:FIN&from=DE

(10)

http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2016_empl_020_evaluation_agencies_en.pdf

Rechtlicher Hinweis