Verfahren : 2016/0265(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0158/2017

Eingereichte Texte :

A8-0158/2017

Aussprachen :

PV 13/09/2017 - 17
CRE 13/09/2017 - 17

Abstimmungen :

PV 14/09/2017 - 8.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0355

BERICHT     ***I
PDF 666kWORD 87k
4.4.2017
PE 597.441v02-00 A8-0158/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018–2020

(COM(2016)0557 – C8-0367/2016 – 2016/0265(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Roberto Gualtieri

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018–2020

(COM(2016)0557 – C8-0367/2016 – 2016/0265(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0557),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0367/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0158/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(1)*

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018–2020

(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Aktuelle, zuverlässige, relevante und öffentlich verfügbare Fakten auf der Grundlage europäischer Statistiken ohne unnötige Verzögerungen bei der Bereitstellung solcher Statistiken tragen ganz entscheidend dazu bei, den Fortschritt der politischen Maßnahmen und Programme der Union zu messen und deren Effizienz zu bewerten, insbesondere im Kontext der Strategie Europa 2020 und der Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel.

(1a)  Europäische Statistiken sollten einen umfassenden Überblick über die gesamte Union geben und über die Maßnahmen und politischen Prioritäten der Kommission hinausgehen, um präzise Daten zu liefern, die weitergehende Integrationsprozesse in der Union unterstützen.

(1b)  Die Verfügbarkeit umfassender und verlässlicher europäischer Statistiken stellt ein wichtiges öffentliches Gut im Dienste von Entscheidungsträgern, Forschern und der breiten Öffentlichkeit dar.

(1c)  Für die Nachhaltigkeit und Legitimität der Wirtschafts- und Währungsunion ist die Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und den sozialen Zielen im Europäischen Semester besonders wichtig. Dementsprechend haben die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele im Europäischen Semester jetzt ein größeres Gewicht erhalten, und sowohl im Rahmen der Länderberichte als auch der länderspezifischen Empfehlungen werden die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen bewertet und politische Reformen auf der Grundlage von bewährten Verfahren gefördert. Hierbei spielen Sozialstatistiken eine herausragende Rolle.

(2)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) bildet das Europäische Statistische Programm den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung vergleichbarer und hochwertiger europäischer Statistiken; in ihm werden für einen Zeitraum, der dem des mehrjährigen Finanzrahmens entspricht, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnahmen festgesetzt.

(3)  Die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) deckt lediglich den Zeitraum 2013 bis 2017 ab, der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen reicht dagegen bis 2020. Sie sollte daher umgehend geändert und das Europäische Statistische Programm bis 2020 verlängert werden, damit statistische Lücken geschlossen werden, wo dies dringend erforderlich ist.

(4)  Im Rahmen der besseren Rechtsetzung sollten politische Maßnahmen der Union zunehmend auf der Grundlage zuverlässiger Fakten, die eine solide statistische Grundlage haben, gestaltet und überwacht werden. Europäische Statistiken spielen diesbezüglich eine besondere Rolle und können einen wesentlichen Beitrag leisten, insbesondere in Politikbereichen, in denen analytischer Wert auf der Grundlage eines großen Satzes zuverlässiger Daten und Reaktionsfähigkeit der Schlüssel für den Erfolg der politischen Maßnahmen sind.

(5)  Bessere Statistiken sind daher wesentlich, um bessere Ergebnisse zu erzielen und zu mehr Europa und einem besseren Europa beizutragen, und es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um Investitionen in amtliche Statistiken sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu fördern. Damit sollten in prioritären Politikbereichen und für den Kapazitätsaufbau Orientierungshilfen bereitgestellt werden, zusätzlich zu den derzeit geltenden Leitlinien und der laufenden Neugewichtung. Genauer gesagt sollten Maßnahmen ergriffen werden, um gegen die dringendsten statistischen Lücken vorzugehen, die Aktualität zu verbessern und politische Prioritäten und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch das Europäische Semester zu unterstützen. Die Kommission (Eurostat) sollte darüber hinaus in enger Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern auch neue Bevölkerungsprognosen, insbesondere in Bezug auf Migrationsströme, erstellen, um die Analyse der sozialen, wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und der wirtschaftlichen Ungleichheiten zu aktualisieren.

(5a)  Die Indikatoren sollten zeitnah und sofern irgend möglich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des entsprechenden Zeitraums veröffentlicht werden. Die Kommission (Eurostat) sollte den Grund für jegliche unangemessen lange Verzögerung öffentlich bekannt geben und gegebenenfalls angeben, welche Mitgliedstaaten zu der Verzögerung beigetragen haben und welche Maßnahmen die Kommission ergreifen wird, um solche Verzögerungen zu verhindern, und den entsprechenden Zeitplan darlegen.

(6)  Im Rahmen des mehrjährigen Programms entwickelte, erstellte und verbreitete hochwertige Statistiken sollten zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris von 2015 beitragen, indem diese Ziele und Vorgaben überwacht werden. Experimentelle Ökosystemkonten und Statistiken über den Klimawandel, darunter solche, die für die Anpassung an den Klimawandel und „Fußabdrücke“ relevant sind, sollten weiterentwickelt werden. ▌ Die Europäische Energieunion und der Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030, mit dem die Wirtschaft und das Energiesystem der Union wettbewerbsfähiger, effizienter, sicherer und nachhaltiger gemacht werden sollen, werden neue Statistiken über Energieverbrauch, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieabhängigkeit und Versorgungssicherheit, die Entwicklung der Energiepreise im Verhältnis zur Entwicklung der durchschnittlichen Gehälter und den Übergang zu nachhaltiger Energie und Kreislaufwirtschaft erforderlich machen.

(6a)  Es sollten Fortschritte bei der Entwicklung eines konzeptionellen Rahmens für die Erzeugung aktueller statistischer Datenserien zur Messung von Steuerehrlichkeit, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gemacht werden.

(7)  Die Verlängerung des Programms bietet eine Gelegenheit, die genutzt werden sollte, um Anpassungen vorzunehmen und die Neuorientierungen zu berücksichtigen, die bestehenden Ziele und die laufende Neugewichtung zu ergänzen und die Kontinuität von Serien historischer Daten in einem Kontext sicherzustellen, in dem die Union in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt vor erheblichen Herausforderungen steht. Außerdem sollten die Zusammenarbeit zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen statistischen Instituten sowie die regelmäßigen Dialoge mit dem Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik und die Abstimmung zwischen dem Europäischen Statistischen System und dem Europäischen System der Zentralbanken gestärkt werden. Die Kommission (Eurostat) sollte überwachen, ob die Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex für europäische Statistiken einhalten.

(7a)  Es ist besonders wichtig, die extrem hohe Arbeitslosigkeit in bestimmten Bereichen, darunter die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Grenzregionen, zu erfassen.

(8)  Mit einer angemessenen Aufstockung des Budgets für Statistiken auf EU-Ebene sollten diese Änderungen des Programms unterstützt werden und durch großangelegte Projekte, strukturelle Hebelwirkungen und Größenvorteile, durch die die statistischen Systeme aller Mitgliedstaaten verbessert werden können, einen erheblichen Mehrwert und Ergebnisse für die Verbesserung der Datenqualität erbringen.

(9)  Mit dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für die Verlängerung des Europäischen Statistischen Programms um die Jahre 2018 bis 2020 festgelegt. Diese Finanzausstattung soll den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(6) im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bilden.

(9a)  Bei der Verlängerung des mehrjährigen Europäischen Statistischen Programms sollte den Auswirkungen des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es ist wichtig, die Vergleichbarkeit von Daten mit Nachbarländern zu fördern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Unionsmittel fair und angemessen verwendet werden.

(10)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verlängerung des Europäischen Statistischen Programms um die Jahre 2018 bis 2020, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Ebene der Union erreicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(11)  Nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 wurde dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, dem durch den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) eingesetzten Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik und dem durch den Beschluss 2006/856/EG des Rates(8) eingesetzten Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken der Entwurf für einen Vorschlag zur Verlängerung des Europäischen Statistischen Programms um den Zeitraum 2018 bis 2020 zur vorherigen Prüfung vorgelegt.

(12)  Die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 wird wie folgt geändert:

(1)  Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„Das Programm wird um den Zeitraum 2018-2020 verlängert.“

(1a)  In Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt:

„(2a)  Bei der Erarbeitung der Arbeitsprogramme nach Artikel 9 sorgt die Kommission dafür, dass ein angemessener Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des Verhaltenskodex gelegt wird.“

(2)  In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:

„Die Finanzausstattung der Union für die Durchführung des Programms für den Zeitraum von 2018 bis 2020 wird auf 218,1 Mio. EUR festgesetzt, die vom Planungszeitraum von 2014 bis 2020 erfasst werden.“

(3)  Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Schutz der finanziellen Interessen der Union

1. Bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten gewährleistet die Kommission durch die erforderlichen Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch einheitliche und wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen die Wahrung der finanziellen Interessen der Union.

2. Die Kommission und der Rechnungshof oder deren Vertreter sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Dritten, die direkt oder indirekt Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Prüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

3. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(10) geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag, die unmittelbar oder mittelbar im Rahmen dieser Verordnung finanziert wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

4. Der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ist in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Prüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

5. Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines Beschaffungsvertrags oder finanzieller Unterstützung an einen Dritten erfordert, enthält der Vertrag, die Finanzhilfevereinbarung oder der Finanzhilfebeschluss die Pflicht des Auftragnehmers oder des Begünstigten, von beteiligten Dritten die ausdrückliche Anerkennung dieser Befugnisse der Kommission, des Rechnungshofs und des OLAF zu verlangen.

6. Die Absätze 4 und 5 gelten unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3.“

(3a)  In Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Nach Anhörung des AESS und des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2019 einen Zwischenbericht über die Fortschritte des Programms vor. In diesem Bericht wird der Standpunkt der Kommission zu den Aussichten für das Europäische Statistische Programm innerhalb des ab 2021 geltenden mehrjährigen Finanzrahmens erläutert.“

(4)  Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Nach Anhörung des AESS und des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor. In diesem Bericht werden insbesondere die Ergebnisse der Neugewichtung und der Beurteilung der Kosten von statistischen Produkten, die Fortschritte bei der einfacheren und benutzerfreundlicheren Gestaltung des Zugangs zu amtlichen Statistiken, wozu auch die der Bereitstellung von Daten auf ihrer Website gehört, und die Fortschritte bei der Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten, insbesondere zu den Wirtschaftstätigkeiten im tertiären Sektor und den Tätigkeiten der Sozialwirtschaft sowie den Indikatoren für Europa 2020, bewertet.

(5)  Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 wird wie folgt geändert:

-1)  Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:

„Statistische Infrastruktur und Ziele des Europäischen Statistischen Programms 2013 bis 2020

-1a)  Absatz 1 der Einleitung erhält folgende Fassung:

„Für die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union werden hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über die wirtschaftliche, soziale, territoriale und ökologische Lage in der Union insgesamt sowie auf nationaler und auf regionaler Ebene benötigt. Darüber hinaus sind die europäischen Statistiken unerlässlich dafür, dass die breite Öffentlichkeit und die europäischen Bürgerinnen und Bürger den demokratischen Prozess und die Diskussion über Gegenwart und Zukunft der Union verstehen und sich daran beteiligen können.“

-1b)  Absatz 2 der Einleitung erhält folgende Fassung:

„Das Europäische Statistische Programm liefert den Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken für den Zeitraum 2013 bis 2020.“

-1c)  Absatz 4 der Einleitung erhält folgende Fassung:

„Unter dem Europäischen Statistischen Programm 2013 bis 2020 („das Programm“) entwickelte, erstellte und verbreitete Statistiken leisten einen Beitrag zur Umsetzung der politischen Vorhaben der Union entsprechend dem AEUV, der Strategie Europa 2020 und ihren entsprechenden Leitinitiativen sowie anderen politischen Vorhaben, die in den strategischen Prioritäten der Kommission genannt werden.“

-1d)  Ziel 1 erhält folgende Fassung:

„— Ziel 1: Zeitnahe Bereitstellung statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Evaluierung der politischen Vorhaben der Union, wobei Prioritäten entsprechend wiedergegeben werden und auf ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, sozialen, territorialen und ökologischen Bereichen geachtet und den Bedürfnissen einer großen Bandbreite von Nutzern europäischer Statistiken, einschließlich sonstiger Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmen und europäischer Bürger allgemein, auf kostenwirksame Weise und ohne unnötige Doppelarbeit Rechnung getragen wird;“

1)  Abschnitt I „Statistische Produkte“ wird wie folgt geändert:

  -a)  Nummer 1.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Durch die Billigung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durch den Europäischen Rat vom Juni 2010 wurde die strategische Agenda für die Europäische Union und die nationale Politik der kommenden Jahre weitgehend vorgegeben: In dieser Agenda wird eine Vielzahl von Kernzielen und Leitinitiativen festgelegt, für die vom ESS statistische Indikatoren für eine Reihe von Gebieten zu liefern sind (Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, Förderung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Förderung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, Verwirklichung der Ziele der Union in den Bereichen Klimawandel und Energie, Ressourceneffizienz, Verbesserung der Bildungsabschlüsse, Verringerung der Anzahl der vorzeitigen Schulabgänger, Förderung der lebenslangen Berufsbildung und der Lernmobilität, aktives und gesundes Altern sowie Förderung der sozialen Integration und Armutsbekämpfung mit besonderem Schwerpunkt auf benachteiligten Bevölkerungsgruppen usw.). Eventuell sind nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken erforderlich, um das Phänomen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mit besonderem Augenmerk auf der Gewalt gegenüber Frauen besser zu verstehen.

a)  In Ziel 1.1.1 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Bereitstellung hochwertiger und verlässlicher statistischer Informationen, die zeitnah für das Europäische Semester verfügbar sein müssen, um die Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu überwachen. Neue Indikatoren müssen, soweit möglich, auf verfügbaren statistischen Daten beruhen.“

  aa)  In Ziel 1.1.1 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

„— Indikatoren, bei denen zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung sowie zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen unterschieden wird, sowie Indikatoren zur Arbeitslosigkeit, bei denen Menschen in Aktivierungsmaßnahmen wie Schulungen berücksichtigt werden. Diese Angaben sollten auch Daten über die Kluft zwischen den Geschlechtern umfassen.

b)  In Ziel 1.2.1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

„— Bereitstellung von statistischem Input für einen verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt, insbesondere mit dem Ziel der Erstellung und Bereitstellung hochwertiger Statistiken zum öffentlichen Defizit und Schuldenstand;“

  ba)  In Ziel 1.2.1 wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

„— Bereitstellung von statistischem Input zur wirksamen Überwachung wirtschaftlicher Ungleichheiten, die das Wirtschaftswachstum hemmen;“

  bb)  In Ziel 1.3.1 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Verbesserung der Indikatoren und der statistischen Informationen, die den Entscheidungsträgern der Union und der Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Globalisierung und die globalen Wertschöpfungsketten zur Verfügung stehen. Die Informationen sollten dazu beitragen, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Globalisierung besser zu verstehen.

  bc)  In Ziel 1.3.1 wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

„— Analyse der positiven und negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und insbesondere auf den Arbeitsmarkt der Union;“

c)  In Ziel 1.3.1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

„— Analyse der globalen Wertschöpfungsketten, möglicherweise anhand geeigneter Input-Output-Tabellen sowie Außenhandels- und Unternehmensstatistiken, was auch die Verknüpfung von Mikrodaten umfasst, und Einbeziehung dieser Outputs in internationale Initiativen von Unionsinteresse und“

d)  Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2. Kontenrahmen

Von der Mitteilung der Kommission vom 20. August 2009 mit dem Titel „Das BIP und mehr: die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ und der Veröffentlichung des Stiglitz-Sen-Fitoussi-Berichts über die Messung der Wirtschaftsleistung und des sozialen Fortschritts gingen neue Impulse für die zentrale Herausforderung für das ESS aus: Dabei geht es um die Frage, wie über die traditionellen Messgrößen des wirtschaftlichen Outputs hinausgehende bessere Statistiken über Querschnittsfragen und besser integrierte Statistiken zur Beschreibung komplexer sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Phänomene erstellt werden können. Der Schwerpunkt der Arbeiten zum „BIP und mehr“ im Rahmen des ESS liegt auf drei vorrangigen Bereichen: Statistiken für den Sektor private Haushalte und Statistiken zur Messung der Verteilung von Einkommen, Verbrauch und Vermögen, Messung der Lebensqualität auf multidimensionale Weise und Messung der ökologischen Nachhaltigkeit. Die 2015 verabschiedeten neuen weltweiten Ziele für nachhaltige Entwicklung geben weitere Impulse. Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) bietet einen integrierten und konsistenten Rahmen für alle Wirtschaftsstatistiken, die durch andere Indikatoren ergänzt werden sollten, damit für den politischen Entscheidungsprozess umfassendere Informationen vorgelegt werden können. Die vollständige Umsetzung des ESVG 2010 wird durch regelmäßige Qualitäts- und Compliance-Bewertungen unterstützt, unter Berücksichtigung des schrittweisen Auslaufens von Ausnahmeregelungen bis 2020, die zu weiteren Verbesserungen der Aktualität und Verfügbarkeit von Indikatoren führen werden.“

da)  In Nummer 2.1 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass hochwertige makroökonomische Indikatoren in noch stärkerem Maße benötigt werden, damit Konjunkturschwankungen, die Entwicklung der wirtschaftlichen Ungleichheiten und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft besser nachvollzogen und analysiert werden können und so der Prozess der Entscheidungsfindung erleichtert wird. Aufgrund der zunehmend globalisierten Produktion ist die Erarbeitung eines konsistenten Rahmens erforderlich, der die Auslegung und Integration von Statistiken aus den verschiedensten Bereichen erleichtert.“

e)  Ziel 2.1.1 wird wie folgt geändert:

  -i) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„— Erstellung von Indikatoren zur Einkommens-, Vermögens- und Verbrauchsverteilung in den Haushalten (durch Abgleich der Aggregate der nationalen Gesamtrechnungen mit Daten aus den Haushaltserhebungen oder administrativen Daten);“

i) Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„— Stärkung der Verbindungen mit den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den Bereichen Migration, Sozialschutz, Gesundheit und Bildung;

— Entwicklung eines Rahmens für die Messung der Lebensqualität, mit dem die Perspektive der Haushalte in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gestärkt wird;

— Entwicklung von Indikatoren in Verbindung mit der Maßnahme „BIP und mehr“ zur Messung der Umweltverträglichkeit und der externen Effekte mit einer Perspektive der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen;

ii) Nach dem fünften Gedankenstrich werden die folgenden neuen Gedankenstriche eingefügt:

„— Weiterentwicklung aktueller Sozialindikatoren, einschließlich modernster Verfahren für Kürzestfristvorhersagen und Schnellschätzungen;

— Förderung der internationalen gemeinsamen Nutzung makroökonomischer Daten zur Verringerung der Belastung der Datenersteller und zur besseren Verfügbarkeit vergleichbarer und kohärenter Daten für Nutzer;

— Entwicklung und Perfektionierung von Gesamtindikatoren für Einkommen und Aspekte von Vermögensungleichheiten;

— Entwicklung eines konzeptionellen Rahmens für die Messung und Analyse der geschlechtsbezogenen Ungleichheiten, insbesondere was das Einkommen betrifft;

— Entwicklung aktueller Indikatoren zu Bürgern, die die Übertragbarkeit von sozialrechtlichen Ansprüchen beim Umzug von einem Mitgliedstaat in einen anderen in Anspruch nehmen;

f)  In Ziel 2.1.2 erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung:

„— Bereitstellung und Erweiterung harmonisierter Statistiken zu Preisen für Wohneigentum für alle Mitgliedstaaten.“

g)  In Ziel 2.2.1 erhalten die Gedankenstriche folgende Fassung:

„— Weiterentwicklung eines kohärenten Umweltkontensystems als „Satellitenkonten“ zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, das über atmosphärische Emissionen, Energieverbrauch, Ströme natürlicher Ressourcen, Handel mit Rohstoffen, Umweltbesteuerung, Umweltschutzausgaben sowie möglicherweise umweltverträgliches Wachstum/Beschaffungswesen Aufschluss gibt;

Weiterentwicklung experimenteller Ökosystemkonten;

Weiterentwicklung von Statistiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, einschließlich Statistiken zur Anpassung an den Klimawandel, und

Weiterentwicklung von Indikatoren zur Messung ökologischer „Fußabdrücke“.“

h)  Ziel 3.1.1 wird wie folgt geändert:

i) Der erste Absatz erhält folgende Fassung:

„Erhöhung der Effizienz und Effektivität der statistischen Produktionsprozesse. In Anbetracht der Tatsache, dass im Vertrag von Lissabon eine bessere Rechtsetzung gefordert wird, ist eine Straffung der Rechtsvorschriften im Bereich der Unternehmensstatistik erforderlich. Dabei sollten die begrenzten Mittel, die den Erstellern zur Verfügung stehen, und die Gesamtbelastung der Auskunftgebenden im Einklang mit dem Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) gebührend berücksichtigt werden. Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen, in denen Unternehmen im Mittelpunkt des Interesses stehen (z. B. Unternehmensstatistiken, Konjunkturindikatoren, Investitionen in Humankapital und Qualifizierung, internationale Transaktionen, Globalisierung, Binnenmarktüberwachung, FuE und Innovation sowie Tourismus). Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verfügbarkeit von Daten aus Industrie- und Dienstleistungsbranchen mit hoher Wertschöpfung, insbesondere in der ökologischen, digitalen und kollaborativen Wirtschaft sowie der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwirtschaft, gelten.“

ii) Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„— Wiederverwendung von im statistischen System oder in der Gesellschaft verfügbaren Daten, eine gemeinsame Rechtsgrundlage für alle unternehmensbezogenen Statistiken und Erstellung einer gemeinsamen Infrastruktur und gemeinsamer Instrumente;“

i)  Ziel 3.2.1 wird wie folgt geändert:

  -i) Der erste Absatz erhält folgende Fassung:

„Bereitstellung von Statistiken zu den wichtigsten Bereichen der Sozialpolitik, in denen der Bürger im Mittelpunkt des Interesses steht; dazu gehören Wohlbefinden, Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt, Armut, Ungleichheiten, demografische Herausforderungen (insbesondere Bevölkerungsüberalterung, Entvölkerung, zu geringe Bevölkerungsdichte und Migration), Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung, einschließlich Bildung in der frühen Kindheit, Erwachsenenbildung, Weiterbildung und Lernmobilität junger Menschen, Kultur, körperliche Betätigung, Lebensqualität, Sicherheit, Gesundheit, Behinderung, Verbrauch, Freizügigkeit und Binnenmarkt, Mobilität junger Menschen, technologische Innovation und neue Lebensentwürfe. Diese Statistiken werden gegebenenfalls für Bevölkerungsgruppen, die für die Gestalter der Sozialpolitik von besonderem Interesse sind, nach Geschlecht aufgeschlüsselt. Prioritäten werden gemäß Artikel 6 gesetzt.“

  -ia) Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„— Bereitstellung von Statistiken zu Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung durch Indikatoren wie den Gini-Index und die Entwicklung der oberen Dezile der Einkommensverteilung, aus denen sich ein vergleichbarer nationaler Leitindikator ergibt, und Daten zu Ungleichheiten beim Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen;“

i) Der siebte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„— Durchführung der Maßnahmen des Arbeitsprogramms zur Einbindung der Migrationsstatistik unter Berücksichtigung neuer Herausforderungen, insbesondere internationaler Entwicklungen;“

ii) Nach dem siebten Gedankenstrich werden die folgenden neuen Gedankenstriche eingefügt:

„— Bereitstellung von Bevölkerungsprognosen und deren jährliche Aktualisierung;

— Entwicklung umfassender Indikatoren zur Lage von Migranten innerhalb der Union;

— weitere Zusammenarbeit mit Fachagenturen in Bezug auf die Lage von Flüchtlingen;

— Entwicklung eines Verfahrens für eine Untersuchung zu geschlechtsbezogener Gewalt in Zusammenarbeit mit den auf diesem Gebiet tätigen Institutionen der Union;

— Schaffung einer gemeinsamen Rechtsgrundlage für die Sozialstatistiken und Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur sowie Schaffung gemeinsamer Instrumente;

— Bereitstellung von Indikatoren, die einen Vergleich der Kosten für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit, zwischen den verschiedenen Regionen ermöglichen;

— Bereitstellung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Statistiken über die Angebote, die den Begünstigten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemacht werden;

j)  In Nummer 3.3 erhält der dritte Absatz folgende Fassung:

„Die Landwirtschaft bleibt ein wichtiger Politikbereich der Union. Die Gemeinsame Agrarpolitik wies auf den Bedarf für ihre wichtigsten Ziele hin, nämlich für die rentable Nahrungsmittelerzeugung, die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Klimapolitik sowie die ausgewogene territoriale Entwicklung. Der Schwerpunkt wird auf den Themen Umwelt, Artenvielfalt/Ökosystem, Wirtschaft, menschliche Gesundheit und Sicherheit sowie auf sozialen Aspekten liegen.“

k)  Ziel 3.3.1 wird wie folgt geändert:

i) Der erste Absatz erhält folgende Fassung:

„Unterstützung auf Fakten beruhender politischer Maßnahmen durch flexiblere und verstärkte Verwendung raumbezogener Informationen in Verbindung mit sozialen, territorialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen statistischen Informationen über Regionen, Regionaltypologien, Städte und Verstädterungsgrad.“

ii) Die folgenden zwei Gedankenstriche werden eingefügt:

„— Umsetzung von Statistiken über Bodennutzung und Bodenbedeckung (LUCAS – land use and land cover statistics),

— Koordinierung statistischer Daten über Regionen, Regionaltypologien, Städte und Verstädterungsgrad.“

l)  Ziel 3.3.3 wird wie folgt geändert:

i) Folgender zweiter Absatz wird eingefügt:

„Im Einklang mit der Priorität „Europäische Energieunion“ der Kommission werden Statistiken im Zusammenhang mit Energieverbrauch, Energieeffizienz, erneuerbaren Energieträgern, Energieabhängigkeit, Energiearmut und Versorgungssicherheit, Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie einen besonderen Schwerpunkt bilden. Energiestatistiken müssen ferner den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum bis 2030 unterstützen, der darauf abzielt, die Wirtschaft und das Energiesystem der Union wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger zu machen.“

ii) Der folgende neue Gedankenstrich wird eingefügt:

„— Energieabhängigkeit und Versorgungssicherheit.“

  la)  Nach Ziel 3.3.4 wird folgendes Ziel angefügt:

„Ziel 3.3.4a

Europäische Bürger sollten einfach und ohne Hindernisse auf europäische Statistiken zugreifen können, damit sie diese Daten für ihre Information und Entscheidungsfindung verwenden können. Zur Umsetzung dieses Ziels wird die Benutzerfreundlichkeit europäischer Statistiken erhöht und der Zugang zu Daten erleichtert. Besondere Aufmerksamkeit sollte der leichten Abrufbarkeit und Konvertierbarkeit statistischer Daten für die praktische Nutzung, unter anderem mittels Grafiken und Karten, gewidmet werden. Europäische Statistiken sollten einer größeren Anzahl von Bürgern zugutekommen, damit wirksam dazu beigetragen wird, die Verbreitung von statistischen Daten in den europäischen Gesellschaften zu verbessern.“

2)  Abschnitt II „Erstellungsmethoden für europäische Statistiken“ wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Das ESS sieht sich derzeit zahlreichen Herausforderungen gegenüber: Die Erwartungen in Bezug auf den Erfassungsbereich, die Qualität und die Vergleichbarkeit europäischer Statistiken steigen; mit der Globalisierung ist eine komplexe Realität entstanden, die von den amtlichen Statistiken erfasst werden muss und methodische Herausforderungen mit sich bringt; die immer stärker zunehmende Verfügbarkeit von Daten privater und öffentlicher Lieferanten birgt ein enormes Potenzial zur Verbesserung der Aktualität und Relevanz amtlicher Statistiken sowie zur Verringerung des Beantwortungsaufwands. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wird das Europäische Statistische System nach und nach für 2020 festgelegte strategische Ziele umsetzen, aufbauend auf einem holistischen Konzept, das zu mehr Qualität und Effizienzgewinnen beitragen soll:

–  proaktiv an einem regelmäßigen Dialog mit Nutzern teilnehmen, um deren Bedürfnisse besser zu verstehen, und anerkennen, dass unterschiedliche Nutzergruppen unterschiedliche Bedürfnisse haben, die auf angemessene Weise berücksichtigt werden müssen;

–  hochwertige Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen und ein Qualitätskonzept auf das Management, die Organisation und Lenkung des ESS anwenden;

–  statistische Produkte und Dienstleistungen sowohl auf herkömmliche Erhebungen als auch auf neuere Quellen aufbauen, zu denen Verwaltungsdaten sowie Geo- und möglichst auch Massendaten gehören; Zugang zu neuen Datenquellen erhalten und die geeignete Technik finden, um neue Datenquellen für die zuverlässige Erstellung europäischer Statistiken zu verwenden;

–  Verbesserung der Effizienz der Statistikproduktion durch weitere Intensivierung der gemeinsamen Nutzung von Wissen, Erfahrungen und Methodiken, gegebenenfalls aber auch durch gemeinsame Nutzung von Tools, Daten, Dienstleistungen und Ressourcen. Die Unternehmensarchitektur wird der gemeinsame Bezugsrahmen sein, und die Zusammenarbeit wird auf vereinbarten Standards und gemeinsamen Elementen der technologischen und statistischen Infrastruktur aufbauen;

–  Umsetzung einer Verbreitungsstrategie für europäische Statistiken, die flexibel genug ist, um sich an künftige Technologien anzupassen, Orientierungshilfen in einer von der Datenrevolution geprägten Welt zu geben und als verlässliche Säule der Demokratie dient.“

b)  In Ziel 1.1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

„— die Einführung neuer integrierter, wirksamer und zweckentsprechender Qualitätssicherungsmechanismen auf der Grundlage des Verhaltenskodex und des Qualitätssicherungsrahmen des ESS;

— Bewertung der Einhaltung des Verhaltenskodex;“

c)  In Ziel 3.1 erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:

„— Anwendung des europäischen Ansatzes für die Statistik, um in ordnungsgemäß begründeten Einzelfällen politisch rasch reagieren zu können. Dazu gehört die Entwicklung einer Methodik für Erhebungen über geschlechtsbezogene Gewalt – zunächst als einmalige Maßnahme –, mit dem Ziel, eine fortlaufende Reihe unterschiedlicher relevanter Datensammlungen im Rahmen einer EU-Sozialerhebung auf der Grundlage des europäischen Ansatzes für die Statistik zu ermöglichen.“

d)  In Ziel 4.1 wird der folgende neue Gedankenstrich eingefügt:

„— Ermittlung derzeitiger und künftiger Datenanforderungen, um Mehrzweckprodukte und zielgerichtete Produkte für den Endnutzer sowie Dienstleistungen und Data-Warehouses zur Verfügung zu stellen;“

e)  In Ziel 5.1 wird nach dem dritten Gedankenstrich folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:

„— Bedarfsanalyse in Bezug auf neue Kompetenzen im Zusammenhang mit der Datenwissenschaft und ihre Einbeziehung in Ausbildungsprogramme;“

3)  Abschnitt III „Partnerschaft“ wird wie folgt geändert:

a)  In Ziel 1.4 werden nach dem vierten Gedankenstrich folgende drei Gedankenstriche eingefügt:

„— Sensibilisierung der Unionsbürger für die Bedeutung amtlicher Statistiken und deren Vermittlung an alle Interessenträger durch alljährliches Begehen des Europäischen Tages der Statistik am 20. Oktober;

— Verbreitung relevanter statistischer Daten zur Unterstützung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der jeweiligen Assoziierungsabkommen;

— Förderung europäischer Werte und Initiativen, etwa des Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der Bezugsrahmen des ESS für die Qualitätssicherung, von Normungs- und Harmonisierungskonzepten im Zusammenhang mit Drittländern und Regionen;“

(1)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(2)

  ABl. C […] vom […], S. […].

(3)

  ABl. C […] vom […], S. […].

(4)

  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(5)

  Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

(6)

  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

(7)

  Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13).

(8)

  Beschluss 2006/856/EG des Rates vom 13. November 2006 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 21).

(9)

  ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.

(10)

  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (24.3.2017)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018–2020

(COM(2016)0557 – C8-0367/2016 – 2016/0265(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Maria Arena

KURZE BEGRÜNDUNG

Da die Politik auf die tiefgreifende Wirtschaftskrise und ihre sozialen Auswirkungen reagieren muss, sind vermehrt Forderungen nach einer besseren Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der Grundlage robuster und vergleichbarer Fakten laut geworden. Für das Leistungsmanagement der EU-Politik ist eine auf Fakten gestützte Beschlussfassung besonders wichtig. Der Rat hat vielfach darauf hingewiesen, dass amtliche Statistiken eine wesentliche Grundlage für die Politikgestaltung sind (beispielsweise in den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 8. Dezember 2015).

Der Vorschlag der Kommission ist vor allem darauf ausgerichtet, die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 auf den Zeitraum 2018 bis 2020 auszudehnen und die finanzielle Unterstützung bereitzustellen, die das Europäische Statistische System benötigt, damit

  hochwertige statistische Daten bereitgestellt und die Lücken im Statistikangebot geschlossen werden können, bei denen dies am dringendsten ist, mit Schwerpunkt auf einer Reihe von prioritären Bereichen, die den zehn politischen Prioritäten der Agenda der Kommission für Arbeitsplätze, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel und anderen politischen Maßnahmen der Union entsprechen, wie dem Europäischen Semester, der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und der Europäischen Energieunion,

  auf Dauer die Kapazitäten aufgebaut werden können, die notwendig sind, um auf neue Anforderungen schneller reagieren zu können, und damit die statistische Infrastruktur so angepasst werden kann, dass das Potenzial neuer Datenquellen genutzt werden kann, und

  die Partnerschaften innerhalb und außerhalb des Europäischen Statistischen Systems (ESS) gestärkt werden können, sodass die Produktivität und die weltweit führende Rolle des ESS in der amtlichen Statistik weiter gesteigert werden können.

Die Verfasserin begrüßt den Vorschlag der Kommission. Die durch das ESS vorgegebenen sozialen Indikatoren sollten spezifiziert und verbessert sowie die Synergieeffekte verstärkt werden. Insbesondere muss für die Einführung und Verbreitung sozialer Indikatoren zur Beobachtung der Fortschritte im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesorgt werden. Ferner gilt es, Indikatoren einzuführen, die über die Kennzahl BIP hinausgehen, sowie Statistiken zu Armut, zur Gefahr der sozialen Ausgrenzung und zur Qualität der Beschäftigung, aber auch geschlechterspezifische Statistiken mit einem Schwerpunkt auf geschlechtsbezogener Gewalt zu erstellen. Langfristig wird auch vorgeschlagen, die Sozialstatistik durch die Einführung einer gemeinsamen Rechtsgrundlage sowie durch die Verwendung einer gemeinsamen Infrastruktur und gemeinsamer Instrumente zu modernisieren.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Statistische Daten und Indikatoren bilden das Rückgrat einer verantwortungsbewussten, auf Fakten gestützten Politik. Für die Entwicklung, Analyse und Anpassung unionsweiter, nationaler und regionaler politischer Strategien, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden, sind aktuelle, vergleichbare und präzise Informationen über die jeweilige Situation unerlässlich, um entsprechend darauf reagieren zu können. Dies ist eine zentrale Aufgabe der politischen Entscheidungsträger.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Für die Nachhaltigkeit und Legitimität der Wirtschafts- und Währungsunion ist die Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und den sozialen Zielen im Europäischen Semester besonders wichtig. Daher haben die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele im Europäischen Semester ein größeres Gewicht erhalten, und sowohl die Länderberichte als auch die länderspezifischen Empfehlungen zur Bewertung der sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen und zur Förderung politischer Reformen stützen sich auf bewährte Verfahren. Hierbei spielen Sozialstatistiken eine herausragende Rolle.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bessere Statistiken sind daher wesentlich, um bessere Ergebnisse zu erzielen und zu einem besseren Europa beizutragen, und es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um Investitionen in amtliche Statistiken sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu fördern. Damit sollten in prioritären Politikbereichen und für den Kapazitätsaufbau Orientierungshilfen bereitgestellt werden, zusätzlich zu den derzeit geltenden Leitlinien und der laufenden Neugewichtung. Genauer gesagt sollten Maßnahmen ergriffen werden, um gegen die dringendsten statistischen Lücken vorzugehen, die Aktualität zu verbessern und politische Prioritäten und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch das Europäische Semester zu unterstützen. Die Kommission (Eurostat) sollte darüber hinaus auch neue Bevölkerungsprognosen in enger Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern erstellen, um die Analyse der wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu aktualisieren.

(5)  Bessere Statistiken sind daher wesentlich, um bessere Ergebnisse zu erzielen und zu einem besseren Europa beizutragen, und es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um Investitionen in amtliche Statistiken sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu fördern. Damit sollten in prioritären Politikbereichen und für den Kapazitätsaufbau Orientierungshilfen bereitgestellt werden, zusätzlich zu den derzeit geltenden Leitlinien und der laufenden Neugewichtung. Genauer gesagt sollten Maßnahmen ergriffen werden, um gegen die dringendsten statistischen Lücken vorzugehen, die Aktualität zu verbessern und politische Prioritäten und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch das Europäische Semester zu unterstützen. In Zukunft sollte auch darüber Bericht erstattet werden, in welchem Umfang und Ausmaß bestimmte Personen, z. B. Obdachlose, „übersehen“ und nicht von Statistiken erfasst werden. Die Kommission (Eurostat) sollte darüber hinaus auch neue Bevölkerungsprognosen in enger Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern erstellen, um die Analyse der wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu aktualisieren, und eine verlässliche Übersicht über die Problematik der Entvölkerung und der zu geringen Bevölkerungsdichte, von der viele europäische Regionen betroffen sind, sowie der Mehrkosten, die diese Regionen für das Angebot öffentlicher Dienstleistungen für ihre Bürger tragen müssen, bieten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Es ist besonders wichtig, die extrem hohe Arbeitslosigkeit in bestimmten Bereichen, wie die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Grenzregionen, zu erfassen.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Einleitung – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a)  Absatz 1 der Einleitung erhält folgende Fassung:

„Für die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union werden hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über die wirtschaftliche, soziale und ökologische Lage in der Union insgesamt sowie auf nationaler und auf regionaler Ebene benötigt. Darüber hinaus sind die europäischen Statistiken unerlässlich dafür, dass die breite Öffentlichkeit und die europäischen Bürgerinnen und Bürger den demokratischen Prozess und die Diskussion über Gegenwart und Zukunft der Union verstehen und sich daran beteiligen können.“

„Für die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union werden hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über die wirtschaftliche, soziale, territoriale und ökologische Lage in der Union insgesamt sowie auf nationaler und auf regionaler Ebene benötigt. Darüber hinaus sind die europäischen Statistiken unerlässlich dafür, dass die breite Öffentlichkeit und die europäischen Bürgerinnen und Bürger den demokratischen Prozess und die Diskussion über Gegenwart und Zukunft der Union verstehen und sich daran beteiligen können.“

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:039:0012:0029:DE:PDF)

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Ziele – Absatz 2 – Gedankenstrich 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1a)  Ziel 1 erhält folgende Fassung:

„– Ziel 1: Zeitnahe Bereitstellung statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Evaluierung der Politiken der Union, wobei Prioritäten entsprechend wiedergegeben werden und auf ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereichen geachtet und den Bedürfnissen einer großen Bandbreite von Nutzern europäischer Statistiken, einschließlich sonstiger Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmen und europäischer Bürger allgemein, auf kostenwirksame Weise und ohne unnötige Doppelarbeit Rechnung getragen wird;“

„– Ziel 1: Zeitnahe Bereitstellung statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Evaluierung der Politiken der Union, wobei Prioritäten entsprechend wiedergegeben werden und auf ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, sozialen, territorialen und ökologischen Bereichen geachtet und den Bedürfnissen einer großen Bandbreite von Nutzern europäischer Statistiken, einschließlich sonstiger Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmen und europäischer Bürger allgemein, auf kostenwirksame Weise und ohne unnötige Doppelarbeit Rechnung getragen wird;“

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:039:0012:0029:DE:PDF)

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 1.1 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Nummer 1.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Durch die Billigung der Strategie Europa 2020 durch den Europäischen Rat vom Juni 2010 wurde die strategische Agenda für die Europäische Union und die nationale Politik der kommenden Jahre weitgehend vorgegeben: In dieser Agenda wird eine Vielzahl von Kernzielen und Leitinitiativen festgelegt, für die vom ESS statistische Indikatoren für eine Reihe von Gebieten zu liefern sind (Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, Förderung der Beschäftigung, Verwirklichung der Ziele der Union in den Bereichen Klimawandel und Energie, Ressourceneffizienz, Verbesserung der Bildungsabschlüsse, einschließlich der Lernmobilität, aktives und gesundes Altern sowie Förderung der sozialen Integration durch Armutsbekämpfung usw.).“

„Durch die Billigung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durch den Europäischen Rat vom Juni 2010 wurde die strategische Agenda für die Europäische Union und die nationale Politik der kommenden Jahre weitgehend vorgegeben: In dieser Agenda wird eine Vielzahl von Kernzielen und Leitinitiativen festgelegt, für die vom ESS statistische Indikatoren für eine Reihe von Gebieten zu liefern sind (Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, Förderung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Förderung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Klimawandel und Energie, Ressourceneffizienz, Verbesserung der Bildungsabschlüsse, Verringerung der Anzahl der Schulabgänger, Förderung der lebenslangen Berufsbildung und der Lernmobilität, aktives und gesundes Altern sowie Förderung der sozialen Integration und Armutsbekämpfung mit besonderem Schwerpunkt auf benachteiligten Bevölkerungsgruppen usw.). Eventuell sind nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken erforderlich, um das Phänomen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mit besonderem Augenmerk auf der Gewalt gegenüber Frauen besser zu verstehen.“

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:039:0012:0029:DE:PDF)

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 1.1.1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen, die zeitnah für das Europäische Semester verfügbar sein sollten, um die Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu überwachen. Neue Indikatoren müssen, soweit möglich, auf verfügbaren statistischen Daten beruhen.

Bereitstellung hochwertiger und verlässlicher statistischer Informationen, die zeitnah für das Europäische Semester verfügbar sein müssen, um die Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu überwachen. Neue Indikatoren müssen, soweit möglich, auf verfügbaren statistischen Daten beruhen.

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:039:0012:0029:DE:PDF)

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 1.1.1 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa)  Ziel 1.1.1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Das Ziel wird durch die Bereitstellung von Folgendem erreicht:

„Das Ziel wird durch Folgendes erreicht:

–  aktualisierte Kernzielindikatoren für Europa 2020 (in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Energie/Klimawandel, Bildung, Umwelt, Sozialschutz, soziale Integration und Armut) auf der Website der Kommission (Eurostat);

–  Bereitstellung aktualisierter Kernzielindikatoren für die Strategie Europa 2020 (in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Energie/Klimawandel, Bildung, Umwelt, Sozialschutz, soziale Integration, Armutsbekämpfung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern) auf der Website von Eurostat;

–  Statistiken zur Unterstützung und Überwachung der Durchführung der Europa-2020-Leitinitiativen;

–  Bereitstellung von Statistiken zur Unterstützung und Überwachung der Durchführung der Europa-2020-Leitinitiativen;

 

  Aufnahme (in Verbindung mit neuen Statistikprodukten) in die Strategie der Vereinten Nationen für die Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung;

–  zusätzliche Indikatoren als Input für die Ex-ante- und die Ex-post-Evaluierung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitiken der Union und

–  Bereitstellung zusätzlicher Indikatoren als Input für die Ex-ante- und die Ex-post-Evaluierung der wirtschafts-, sozial-, territorial- und umweltpolitischen Maßnahmen der Union im Rahmen der Strategie Europa 2020 in Bezug auf Ziele in Verbindung mit Wachstum, Beschäftigung, Armutsbekämpfung und sozialer Ausgrenzung und

–  Indikatoren, bei denen zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung unterschieden wird, sowie Indikatoren zur Arbeitslosigkeit, bei denen Menschen in Aktivierungsmaßnahmen wie Schulungen berücksichtigt werden.“

–  Bereitstellung von Beschäftigungsindikatoren, bei denen zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung oder anderen Arbeitszeitregelungen unterschieden wird, sowie von Indikatoren zur Arbeitslosigkeit, bei denen Menschen in Aktivierungsmaßnahmen wie Schulungen berücksichtigt werden.“

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:039:0012:0029:DE:PDF)

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 1.2 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ab)  Nummer 1.2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Krise und die Spannungen der Finanzmärkte haben gezeigt, dass die verantwortliche Wirtschaftspolitik der Union ausgebaut werden muss. Die Union hat bereits entscheidende Schritte für eine wirtschaftspolitische Steuerung und Koordinierung unternommen, die sich zusätzlich zu den laufenden statistischen Arbeiten zum Teil erheblich auf die Statistik auswirken werden.“

„Die Krise, die Spannungen der Finanzmärkte und das Fehlen eines stärker integrierten institutionellen Rahmens Europas haben gezeigt, dass die verantwortliche Wirtschaftspolitik der Union ausgebaut werden muss. Die Union wird weitere Schritte für eine wirtschaftspolitische Steuerung und Koordinierung unternehmen, die sich zusätzlich zu den laufenden statistischen Arbeiten zum Teil erheblich auf die Statistik auswirken werden.“

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:039:0012:0029:DE:PDF)

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a c (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 1.2.1 – Absatz 3 – Gedankenstrich -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb)  In Ziel 1.2.1 wird nach dem zweiten Absatz der folgende Gedankenstrich eingefügt:

 

„–  Bereitstellung von statistischem Input zur wirksamen Überwachung wirtschaftlicher Ungleichheiten, die das Wirtschaftswachstum hemmen;“

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 1.2.1 – Absatz 3 – Gedankenstrich 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)   In Ziel 1.2.1 Absatz 2 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

„–  Entwicklung und Erstellung von Indikatoren zur Messung der Wettbewerbsfähigkeit und“

„–  Entwicklung und Erstellung von Indikatoren zur Messung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie ihrer Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen, die Ungleichheiten, die Beschäftigungsbedingungen und die Vergütung;

 

  Bereitstellung von Statistiken für einen verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der speziell auf die Erstellung und Bereitstellung von hochwertigen Statistiken zum öffentlichen Defizit und Schuldenstand ausgerichtet ist, bei gleichzeitiger Entwicklung von Indikatoren, mit denen die Art der vorgenommenen Investitionen und ihre Qualität hinsichtlich der Tragfähigkeit und der Auswirkungen auf das Wachstum gemessen werden können, und“

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:039:0012:0029:DE:PDF)

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 1.3.1 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

bb)  Ziel 1.3.1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Verbesserung der Indikatoren und der statistischen Informationen, die den Entscheidungsträgern der Union und der Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Globalisierung und die globalen Wertschöpfungsketten zur Verfügung stehen.“

„Verbesserung der Indikatoren und der statistischen Informationen, die den Entscheidungsträgern der Europäischen Union und der Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Globalisierung und die globalen Wertschöpfungsketten zur Verfügung stehen. Die Informationen sollten dazu beitragen, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Globalisierung besser zu verstehen.

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:039:0012:0029:DE:PDF)

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b c (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 1.3.1 – Absatz 2 – Gedankenstrich 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bc)  In Ziel 1.3.1 wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:

 

„–  Analyse der positiven und negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und insbesondere auf den Arbeitsmarkt der Europäischen Union;“

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 2.1 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

da)  Nummer 2.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass hochwertige makroökonomische Indikatoren in noch stärkerem Maße benötigt werden, damit Konjunkturschwankungen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft besser nachvollzogen und analysiert werden können und so der Prozess der Entscheidungsfindung erleichtert wird. Aufgrund der zunehmend globalisierten Produktion ist die Erarbeitung eines konsistenten Rahmens erforderlich, der die Auslegung und Integration von Statistiken aus den verschiedensten Bereichen erleichtert.“

„Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass hochwertige makroökonomische Indikatoren in noch stärkerem Maße benötigt werden, damit Konjunkturschwankungen, die Entwicklung der wirtschaftlichen Ungleichheiten und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft besser nachvollzogen und analysiert werden können und so der Prozess der Entscheidungsfindung erleichtert wird. Aufgrund der zunehmend globalisierten Produktion ist die Erarbeitung eines konsistenten Rahmens erforderlich, der die Auslegung und Integration von Statistiken aus den verschiedensten Bereichen erleichtert.“

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:039:0012:0029:DE:PDF)

Begründung

Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass hochwertige makroökonomische Indikatoren in noch stärkerem Maße benötigt werden, damit Konjunkturschwankungen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft besser nachvollzogen und analysiert werden können und so der Prozess der Entscheidungsfindung erleichtert wird. Aufgrund der zunehmend globalisierten Produktion ist die Erarbeitung eines konsistenten Rahmens erforderlich, der die Auslegung und Integration von Statistiken aus den verschiedensten Bereichen erleichtert.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 2.1.1 – Absatz 3 – Gedankenstrich 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Stärkung der Verbindungen mit den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den Bereichen Sozialschutz, Gesundheit und Bildung

–  Stärkung der Verbindungen mit den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den Bereichen Sozialschutz, Sozialleistungen, Gesundheit und Bildung;

 

  Entwicklung einer Konzeption zur Messung des wirtschaftlichen Outputs über die ausschließliche Betrachtung des BIP hinaus*;

 

____________________

 

* http://ec.europa.eu/eurostat/documents/3217494/5726917/KS-BU-10-002-EN.PDF/07e0c52e-39c2-4e09-a9ac-cc8ac99071c6?version=1.0.

Änderungsantrag     17

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e – Ziffer ii

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 2.1.1 – Absatz 3 – Gedankenstrich 5 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Entwicklung aktueller Indikatoren zu Bürgern, die die Übertragbarkeit von sozialrechtlichen Ansprüchen bei Umzug von einem Mitgliedstaat in einen anderen in Anspruch nehmen;

Begründung

Das Europäische Parlament hat wiederholt betont, wie wichtig verlässliche, aktuelle und fundierte Daten über Bürger sind, die innerhalb der Europäischen Union umziehen und dabei die Übertragbarkeit ihrer Rechte in Anspruch nehmen.

Änderungsantrag     18

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe f

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang 1 – Abschnitt I – Nummer 2.1.2 – Absatz 5 – Gedankenstrich 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Bereitstellung und Erweiterung harmonisierter Statistiken zu Preisen für Wohneigentum für alle Mitgliedstaaten.

– Bereitstellung und Erweiterung harmonisierter Statistiken zu Preisen für Wohneigentum für alle Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Wohnungsproblemen und Wohnraumunterversorgung.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe h – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 3.1.1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erhöhung der Effizienz und Effektivität der statistischen Produktionsprozesse. In Anbetracht der Tatsache, dass im Vertrag von Lissabon eine bessere Rechtsetzung gefordert wird, ist eine Straffung der Rechtsvorschriften im Bereich der Unternehmensstatistik erforderlich. Dabei sollten die begrenzten Mittel, die den Erstellern zur Verfügung stehen, und die Gesamtbelastung der Auskunftgebenden im Einklang mit dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) gebührend berücksichtigt werden. Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen, in denen Unternehmen im Mittelpunkt des Interesses stehen (z. B. Unternehmensstatistiken, Konjunkturindikatoren, Investitionen in Humankapital und Qualifizierung, internationale Transaktionen, Globalisierung, Binnenmarktüberwachung, FuE und Innovation sowie Tourismus). Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verfügbarkeit von Daten aus Industrie- und Dienstleistungsbranchen mit hoher Wertschöpfung, insbesondere in der ökologischen, digitalen oder Sozialwirtschaft (wie Gesundheit und Bildung), gelten.

Erhöhung der Effizienz und Effektivität der statistischen Produktionsprozesse. Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen, in denen Unternehmen im Mittelpunkt des Interesses stehen (z. B. Unternehmensstatistiken, Konjunkturindikatoren, Investitionen in Humankapital, Weiterbildung und Qualifizierung, internationale Transaktionen, Globalisierung, Binnenmarktüberwachung, FuE und Innovation sowie Tourismus). Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verfügbarkeit von Daten aus Industrie- und Dienstleistungsbranchen mit hoher Wertschöpfung, insbesondere in der ökologischen, digitalen, kollaborativen oder Sozialwirtschaft (wie Gesundheit und Bildung), gelten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe i – Ziffer -i (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 3.2.1 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-i)   Ziel 3.2.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Bereitstellung von Statistiken zu zentralen Bereichen der Sozialpolitik, in denen der Bürger im Mittelpunkt des Interesses steht; dazu gehören Wohlbefinden, Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt, Armut, Ungleichheiten, demografische Herausforderungen (insbesondere Bevölkerungsüberalterung und Migration), Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung, einschließlich Bildung in der frühen Kindheit, Erwachsenenbildung, Weiterbildung und Lernmobilität junger Menschen, Kultur, körperliche Betätigung, Lebensqualität, Sicherheit, Gesundheit, Behinderung, Verbrauch, Freizügigkeit und Binnenmarkt, Mobilität junger Menschen, technologische Innovation und neue Lebensentwürfe. Diese Statistiken werden gegebenenfalls für Bevölkerungsgruppen, die für die Gestalter der Sozialpolitik von besonderem Interesse sind, nach Geschlecht aufgeschlüsselt. Prioritäten werden gemäß Artikel 6 gesetzt.“

„Bereitstellung von Statistiken zu den wichtigsten Bereichen der Sozialpolitik, in denen der Bürger im Mittelpunkt des Interesses steht; dazu gehören Wohlbefinden, Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt, Armut, Ungleichheiten, demografische Herausforderungen (insbesondere Bevölkerungsüberalterung, Entvölkerung, zu geringe Bevölkerungsdichte und Migration), Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung, einschließlich Bildung in der frühen Kindheit, Erwachsenenbildung, Weiterbildung und Lernmobilität junger Menschen, Kultur, körperliche Betätigung, Lebensqualität, Sicherheit, Gesundheit, Behinderung, Verbrauch, Freizügigkeit und Binnenmarkt, Mobilität junger Menschen, technologische Innovation und neue Lebensentwürfe. Diese Statistiken werden gegebenenfalls für Bevölkerungsgruppen, die für die Gestalter der Sozialpolitik von besonderem Interesse sind, nach Geschlecht aufgeschlüsselt. Prioritäten werden gemäß Artikel 6 gesetzt.“

Änderungsantrag     21

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe i – Ziffer -i a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 3.2.1 – Absatz 3 – Gedankenstrich 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-ia)  Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„–  Bereitstellung von Statistiken zu Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung, aus denen sich ein vergleichbarer nationaler Leitindikator ergibt, und Daten zu Ungleichheiten beim Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen;“

„–  Bereitstellung von Statistiken zu Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung durch Indikatoren wie den Gini-Index und die Entwicklung der oberen Dezile der Einkommensverteilung, aus denen sich ein vergleichbarer nationaler Leitindikator ergibt, und Daten zu Ungleichheiten beim Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen sowie zu wirtschaftlichen Ungleichheiten;“

(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:039:0012:0029:DE:PDF)

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe i – Ziffer ii

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 3.2.1 – Absatz 3 – Gedankenstrich 7 b und 7 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Entwicklung eines Verfahrens für eine Untersuchung zur geschlechtsbezogener Gewalt in Zusammenarbeit mit den auf diesem Gebiet tätigen Einrichtungen der Union;

 

  Einführung einer gemeinsamen Rechtsgrundlage für die Sozialstatistiken und Einrichtung einer gemeinsamen Infrastruktur sowie gemeinsamer Instrumente;

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe i – Ziffer ii a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 3.2.1 – Absatz 3 – Gedankenstrich 7 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  Nach dem siebten Gedankenstrich wird folgender neue Gedankenstrich eingefügt:

 

„–  Bereitstellung von Indikatoren, die einen Vergleich der Kosten für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit, zwischen den europäischen Regionen ermöglichen;“

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe i – Ziffer ii b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 3.2.1 – Absatz 2 – Gedankenstrich 7 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iib)  Nach dem siebten Gedankenstrich wird folgender neue Gedankenstrich eingefügt:

 

„–  Bereitstellung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Statistiken über die Art der Angebote, die den Begünstigten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemacht werden;“

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe l – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 99/2013

Anhang I – Abschnitt I – Nummer 3.3.3 – Absatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Einklang mit der Priorität „Europäische Energieunion“ der Kommission werden Statistiken im Zusammenhang mit Energieverbrauch, Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Energieabhängigkeit und Versorgungssicherheit einen besonderen Schwerpunkt bilden. Energiestatistiken müssen ferner den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum bis 2030 unterstützen, der darauf abzielt, die Wirtschaft und das Energiesystem der Union wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger zu machen.

Im Einklang mit der Priorität „Europäische Energieunion“ der Kommission werden Statistiken im Zusammenhang mit Energieverbrauch, Energieeffizienz, erneuerbaren Energieträgern, Energieabhängigkeit, Energiearmut und Versorgungssicherheit einen besonderen Schwerpunkt bilden. Energiestatistiken müssen ferner den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum bis 2030 unterstützen, der darauf abzielt, die Wirtschaft und das Energiesystem der Union wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger zu machen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018-2020

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0557 – C8-0367/2016 – 2016/0265(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

15.9.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

15.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Maria Arena

25.10.2016

Prüfung im Ausschuss

25.1.2017

27.2.2017

 

 

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mara Bizzotto, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Marian Harkin, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Emilian Pavel, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Arena, Georges Bach, Tania González Peñas, Krzysztof Hetman, Marju Lauristin, Edouard Martin, Alex Mayer, Joachim Schuster, Jasenko Selimovic, Csaba Sógor, Michaela Šojdrová, Neoklis Sylikiotis

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

ENF

PPE

 

S&D

 

Verts/ALE

Enrique Calvet Chambon, Marian Harkin, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Yana Toom, Renate Weber

Dominique Martin, Joëlle Mélin

Georges Bach, David Casa, Krzysztof Hetman, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Csaba Sógor, Romana Tomc, Michaela Šojdrová

Maria Arena, Ole Christensen, Jan Keller, Marju Lauristin, Javi López, Edouard Martin, Alex Mayer, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Maria João Rodrigues, Joachim Schuster, Jutta Steinruck, Marita Ulvskog

Jean Lambert, Terry Reintke, Tatjana Ždanoka

1

-

NI

Lampros Fountoulis

8

0

ECR

ENF

GUE/NGL

Anthea McIntyre, Jana Žitňanská

Mara Bizzotto

Tania González Peñas, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, João Pimenta Lopes, Neoklis Sylikiotis

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018–2020

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0557 – C8-0367/2016 – 2016/0265(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

7.9.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

15.9.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

15.9.2016

BUDG

15.9.2016

EMPL

15.9.2016

ITRE

15.9.2016

 

IMCO

15.9.2016

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

27.10.2016

BUDG

15.9.2016

ITRE

26.9.2016

IMCO

26.9.2016

Berichterstatter

Datum der Benennung

Roberto Gualtieri

12.10.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.1.2017

27.2.2017

 

 

Datum der Annahme

27.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luigi Morgano, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Sirpa Pietikäinen, Pirkko Ruohonen-Lerner, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Kay Swinburne, Paul Tang, Ernest Urtasun, Marco Valli, Jakob von Weizsäcker, Steven Woolfe

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Doru-Claudian Frunzulică, Ildikó Gáll-Pelcz, Thomas Mann, Joachim Starbatty, Nils Torvalds

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Carlos Iturgaiz, Bogdan Andrzej Zdrojewski

Datum der Einreichung

4.4.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Sylvie Goulard, Nils Torvalds

ECR

Pirkko Ruohonen-Lerner

ENF

Bernard Monot

GUE/NGL

Marisa Matias

EPP

Burkhard Balz, Markus Ferber, Ildikó Gáll-Pelcz, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Carlos Iturgaiz, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Ivana Maletić, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Esther de Lange

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Anneliese Dodds, Doru-Claudian Frunzulică, Roberto Gualtieri, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Luigi Morgano, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun

2

-

EFDD

Marco Valli

NI

Steven Woolfe

4

0

ECR

Sander Loones, Stanisław Ożóg, Joachim Starbatty, Kay Swinburne

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis