Verfahren : 2016/2208(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0160/2017

Eingereichte Texte :

A8-0160/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.13
CRE 27/04/2017 - 5.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0144

BERICHT     
PDF 760kWORD 116k
4.4.2017
PE 592.205v02-00 A8-0160/2017

über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2208(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Joachim Zeller

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2208(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8‑0338/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom ... 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission(5), und auf seine Entschließung mit Bemerkungen, die fester Bestandteil dieses Beschlusses ist,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05876/2017 – C8‑0037/2017),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0160/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

B.  in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über wichtige Themen im Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

C.  in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs fester Bestandteil seines Beschlusses vom ... 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission, sind;

Teil I – Sonderbericht Nr. 18/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Finanzieller Beistand für Länder in Schwierigkeiten“

1.  nimmt die im Sonderbericht Nr. 18/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Finanzieller Beistand für Länder in Schwierigkeiten“ enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen zur Kenntnis;

2.  begrüßt den ersten Sonderbericht des Rechnungshofs über die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und sieht den künftigen Berichten, die im kommenden Jahr veröffentlicht werden, erwartungsvoll entgegen;

3.  bedauert, dass der Rechnungshof nicht alle Mitgliedstaaten, die seit Beginn der Finanzkrise finanziellen Beistand erhielten – wozu auch das Programm für Griechenland gehört –, in den Bericht aufgenommen hat, um einen Vergleich zu erleichtern;

4.  begrüßt allerdings, dass der Rechnungshof einen getrennten Sonderbericht über Griechenland erstellen wird; fordert den Rechnungshof auf, die Ergebnisse der beiden Sonderberichte miteinander zu vergleichen und insbesondere auf die Vorschläge des Parlaments zum Bericht über Griechenland einzugehen, auch in Bezug auf die mittel- und langfristigen Ergebnisse (d. h. die aktuelle Debatte über eine mögliche Schuldenentlastung);

5.  legt dem Rechnungshof nahe, seine eigenen personellen Ressourcen und sein Fachwissen auf diesem Gebiet weiter zu verstärken, um die Qualität seiner Arbeit zu verbessern; fordert den Rechnungshof auf, in der Zwischenzeit die von ihm als Grundlage für die Prüfung angeforderten und unter Rückgriff auf externes Fachwissen erstellten Berichte umfassend zu berücksichtigen;

6.  verweist auf die Tatsache, dass der Rechnungshof die Prüfung auf das Szenario einer sehr kurzfristigen und konkreten Finanzhilfe – wie vom Rat beschlossen – beschränkt hat, ohne die weiteren möglichen Lösungen für Haushaltsungleichgewichte in Betracht zu ziehen, die bereits Teil der öffentlichen und akademischen Debatte waren, etwa die Vergemeinschaftung von Staatsschulden oder die Schuldenentlastung;

7.  bedauert, dass es im Bericht ausschließlich um die Verwaltung der Hilfe geht und dass der Inhalt des Programms und die für die Finanzhilfe ausgehandelten Bedingungen weder analysiert noch hinterfragt werden;

8.  stellt fest, dass die auf der politischen Ebene der EU ergriffenen spezifischen Maßnahmen und die wesentlichen Merkmale der Programme im Sonderbericht nur beschrieben worden sind; legt dem Rechnungshof nahe, zu analysieren, ob die verabschiedeten Maßnahmen für die Verwirklichung der Ziele der Programme angemessen waren und auf welche Weise sie mit dem umfassenderen politischen Rahmen und den langfristigen Zielen interagiert haben, darunter mit der Strategie Europa 2020;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass die Ziele der Finanzhilfeprogramme für die unterstützten Länder in der Rückkehr an die Finanzmärkte, der Erzielung von tragfähigen öffentlichen Finanzen, der Rückkehr zu Wachstum und der Verringerung der Arbeitslosigkeit bestanden; bedauert, dass in den Feststellungen des Rechnungshofs die Ergebnisse der Programme nicht umfassend anhand dieser Ziele analysiert wurden;

10.  stellt fest, dass der Rechnungshof seine Schlussfolgerungen in erster Linie auf die Kommission als Verwalterin der Finanzhilfe ausrichtete, ist allerdings der Ansicht, dass zum Zwecke eines besseren Verständnisses dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Kommission eingangs bei der Ausarbeitung und Überwachung der Programme unterstützt hatten, verstärkt Aufmerksamkeit hätte eingeräumt werden müssen;

11.  stimmt mit der Kommission dahingehend überein, dass die Rolle des Rates und der übrigen Partner bei der Festlegung und Verwaltung des Programms unterschätzt worden ist; fordert den Rechnungshof und die Kommission auf, die Stichhaltigkeit der vom Rat verabschiedeten Maßnahmen und die Rolle der EZB sowie die Tatsache zu analysieren, ob diese Maßnahmen geeignet waren, die Ziele des Programms zu verwirklichen, und ob sie zu den Zielen der EU beigetragen haben, darunter zur allmählichen Überwindung der Wirtschaftskrise sowie zu mehr Beschäftigung und Wachstum;

12.  bedauert, dass die Partner nicht immer sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen mit der Kommission geteilt haben, wodurch es zu uneinheitlichen Vorgehensweisen bei den Verhandlungen kam; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, förmliche Vereinbarungen mit den Partnern zu treffen, um einen zeitnahen und uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen verfügbaren Informationen zu erhalten, sodass solche Probleme künftig unterbunden werden;

13.  betont, dass einige der in den Programmen angeführten Reformen (wie die Reform des Arbeitsmarkts) nur auf sehr lange Sicht zu Ergebnissen bei der Wettbewerbsfähigkeit führen können, während Hilfsprogramme überwiegend auf unmittelbare und kurzfristige Ergebnisse abzielen;

14.  stellt fest, dass sich die Programme überwiegend auf die Ausgabenseite (Reform der Arbeitsmärkte, Renten- und Arbeitslosenversicherung, Straffung der lokalen Gebietskörperschaften usw.) sowie auf Einschnitte bei staatlichen Programmen stützten; ist sich bewusst, dass diese Einschnitte mit dem Ziel vorgenommen wurden, die Finanzmärkte der unterstützten Länder zu reformieren;

15.  fordert den Rat nachdrücklich auf, den für die Finanzhilfe im Rahmen künftiger Programme verfügbaren Werkzeugkasten und Maßnahmenkatalog sorgfältig zu überprüfen, um die Folgen für die Bevölkerung, die unerwünschten Auswirkungen auf die Binnennachfrage und die Vergesellschaftung der Kosten der Krise einzudämmen;

16.  betont, dass die für die Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten bereitgestellte Finanzhilfe in Form von an den Kapitalmärkten aufgenommenen Darlehen erfolgte, wobei der Haushalt der EU als Garantie eingesetzt wurde; ist der Ansicht, dass die Rolle des Parlaments als Haushaltsbehörde bei diesen Programmen untergraben wurde, sodass die demokratische Legitimität der bereitgestellten Finanzhilfe weiter verringert wird;

17.  fordert die Kommission eindringlich auf, den Grad der Beteiligung des Parlaments im Rahmen der Gewährung der Finanzhilfe zu stärken, wenn es um den Haushalt der EU geht;

18.  hält es für wichtig, die Rolle der Europäischen Zentralbank bei der indirekten Hilfe für die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ihrer jeweiligen Ziele und bei der umfassenderen Unterstützung der Finanzarchitektur der EU während der Laufzeit der Finanzprogramme zu untersuchen;

19.  vertritt die Auffassung, dass es zu Beginn der Krise schwierig gewesen war, eine Reihe plötzlich entstandener Ungleichgewichte mit verheerenden Auswirkungen in bestimmten Mitgliedstaaten vorherzusehen; betont die Schwierigkeiten, mit denen man sich bei der Vorhersage des Ausmaßes und der Art der beispiellosen weltweiten Finanzkrise von 2007/2008 konfrontiert sah;

20.  stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass die Aufmerksamkeit, die dem rechtlichen Rahmen für die Überwachung in der Zeit vor der Krise zugekommen war, für die Ermittlung der Risiken in den zugrunde liegenden Haushaltspositionen in Zeiten einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise unzureichend war;

21.  begrüßt, dass die Rechtsetzungsinstanzen das infolge der Finanzkrise eingeführte „Zweierpaket“ und „Sechserpaket“ verabschiedet haben, mit denen die Schwachstellen bei der Überwachung angegangen wurden, die aufgrund der Krise zum Vorschein gekommen waren; ist allerdings der Ansicht, dass die Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in den letzten Jahren nicht zu einer allmählichen vollständigen Überwindung der Krise geführt hat, und fordert die Kommission auf, die Stärken und Schwächen des neuen Rahmens im Vergleich zu anderen ähnlichen Volkswirtschaften (d. h. der USA, Japans und weiterer OECD-Länder) weiter zu analysieren und erforderlichenfalls neue Reformen vorzuschlagen;

22.  fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen, um die Qualität ihrer makroökonomischen und haushaltspolitischen Prognosen weiter zu verbessern;

23.  nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission unter großem Zeitdruck und mit begrenzten Erfahrungen neue Aufgaben übernehmen konnte, um die Finanzhilfeprogramme zu verwalten; hebt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs hervor, wonach dies angesichts der damaligen Umstände eine herausragende Leistung war;

24.  begrüßt den Beschluss, wonach die Verwaltung der Finanzhilfe in die Zuständigkeit der Kommission anstatt in die der anderen Finanzpartner fallen darf, sodass eine maßgeschneiderte Hilfe möglich wird, in deren Rahmen den Besonderheiten und der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird;

25.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gleich behandelt werden sollten; hält allerdings einen Spielraum für notwendig, damit die Programme und Reformen auf spezifische nationale Gegebenheiten zugeschnitten und daran angepasst werden können; ist der Auffassung, dass es mit Blick auf künftige Programme der Kommission und Berichte des Rechnungshofs notwendig sein sollte, umgesetzte reine EU-Maßnahmen und nationale Konjunkturprogramme zu ermitteln und voneinander zu unterscheiden;

26.  nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, was die Schwierigkeiten der Kommission bei der Rückverfolgung von Informationen sowie die Tatsache betrifft, dass deren Verfahren nicht darauf ausgerichtet sind, die gefassten Beschlüsse rückblickend zu bewerten;

27.  betont, dass die Kommission in der Anfangsphase der Programme angesichts der ungewissen Risiken, aufgrund derer die Stabilität des gesamten Finanzsystems auf dem Spiel stand und die Folgen für die Wirtschaft unvorhersehbar waren, unter erheblichem Zeitdruck und politischem Druck handelte;

28.  ist der Ansicht, dass die Kommission zwar keine vorherige Erfahrung in Sachen Finanzhilfe aufwies, sie allerdings einen Lernprozess durchlief und es ihr gelang, diese Programme recht zügig aufzulegen, und dass sie ihre Verwaltung für die nachfolgenden Programme verbessern konnte;

29.  schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs an, dass die Kommission die wichtigsten Aspekte der in den Ländern vorzunehmenden Anpassungen weiter analysieren, aber auch die Wirtschaftsprognosen vergleichen sollte, einschließlich des Wohnungsmarkts sowie der öffentlichen und privaten Schulden; fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die einschlägigen Daten systematisch und regelmäßig für die Kommission bereitzustellen;

30.  vertritt die Auffassung, dass sich im Rahmen des Zeitfensters von der Auflegung des ersten EU-Programms bis zum Abschluss der Analyse des Rechnungshofs die Gelegenheit bieten sollte, verbesserte Empfehlungen, sowohl was die Verbesserungen als auch was die Ergebnisse des Programms anbelangt, in künftige Programme aufzunehmen, und zwar als Folge des interinstitutionellen und widersprüchlichen Dialogs zwischen dem Rechnungshof und der Kommission;

31.  ist der Ansicht, dass die Antworten der Kommission und die Stellungnahme des Rechnungshofs aus Gründen der Transparenz und im Hinblick auf ein besseres Informations- und Kommunikationsangebot für die Bürger in zwei Spalten vorgelegt werden sollten, um die Standpunkte – wie im Jahresbericht des Rechnungshofs – miteinander vergleichen zu können;

32.  nimmt den sensiblen Charakter dieser neuen Berichte über die Finanzordnungspolitik der EU zur Kenntnis und empfiehlt, dass in den Pressemitteilungen und sonstigen Mitteilungsblättern die Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs sorgfältig zum Ausdruck gebracht werden;

Teil II – Sonderbericht Nr. 19/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Technische Hilfe für Griechenland: Eine verbesserte Bereitstellung bedarf einer stärkeren Ergebnisorientierung“

33.  stellt fest, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Arbeitsdokuments bereits ihren Vorschlag zur Aufstellung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen vorgelegt hatte; begrüßt es, dass die Kommission offensichtlich die Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigt hat, und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen aufgrund der Lehren, die aus der Arbeit der Task-Force für Griechenland zu ziehen sind, als tragfähiges Instrument für technische Hilfe erweisen wird;

34.  weist mit Bedenken darauf hin, dass die rasche Ad-hoc-Einsetzung der Task-Force einen Teil von deren operativen Problemen verursacht hat; verlangt eine sorgfältige Begutachtung der Situation vor Ort und die Erstellung eines bündig in Einzelschritte gegliederten Aktionsplans als obligatorischen Vorlauf aller Projekte zur technischen Hilfe; verlangt, dass die Kommission in ihren späteren Programmen für technische Hilfe einen planvolleren Ansatz mit einer Zeitplanung wählt, die Termine für Beginn und Ende des Mandats umfasst;

35.  betont, dass ein Etat mit gezielten Zuweisungen unter dem Aspekt der Planung wie auch der Straffung der Ausgaben wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Programm für technische Hilfe ist und dass dadurch vermieden wird, bei den einzelnen Haushaltslinien verschiedene Kontrollebenen und Vorschriften beachten zu müssen;

36.  weist darauf hin, dass die Task-Force eine beträchtliche Anzahl von Projekten mit einer Vielzahl von Partnerorganisationen verwaltete; ist der Überzeugung, dass die Wirkung der technischen Hilfe hätte verbessert werden können, und zwar durch Straffung der Programme und Begrenzung der Zahl der Partnerorganisationen und des Inhalts der Projekte, um den Aufwand an administrativer Koordinierung möglichst gering zu halten und die Effizienz zu steigern;

37.  bemängelt, dass der begünstigte Mitgliedstaat wie auch die Task-Force der Kommission keine regelmäßigen Tätigkeitsberichte vorlegten; stellt fest, dass die Kommission die Vorlage vierteljährlicher Tätigkeitsberichte ohne übermäßige Verzögerung und einen umfassenden Abschlussbericht in Form einer Ex-post-Bewertung verlangen sollte, und zwar innerhalb einer vertretbaren Zeit nach Abschluss der Tätigkeit der Task-Force für Griechenland; fordert die Kommission auf, die Durchführung technischer Hilfe systematisch zu überwachen, um Anpassungen im Hinblick auf eine ergebnisorientierte Hilfeleistung vorzunehmen; fordert ferner, dass in den Berichten der technischen Hilfe und der Task-Force für Griechenland genau angegeben wird, in welcher Weise die sogenannten Rettungspakete für Griechenland ausgezahlt wurden und welchen Regionen sie zugutekamen;

38.  fordert, dass die Kommission, das Parlament und der Rat die Debatte über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen im Zeitraum 2017–2020 als Gelegenheit nutzen, die bewährte Praxis der Bereichsleiter zu überarbeiten; legt der Kommission nahe, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein System zu finden, in dem Sachverständige unmittelbar aus den Mitgliedstaaten herangezogen werden, womit dank der Umgehung nationaler Behörden eine zusätzliche Ebene an Komplexität und Verwaltungsbelastung vermieden wird;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Engagement an den Tag zu legen, weil ein leistungsorientierter Ansatz dem Europäischen Parlament wie auch den nationalen Parlamenten die Möglichkeit gäbe, über ihre für die Haushaltskontrolle zuständigen Ausschüsse stärkere Unterstützung zu leisten;

Teil III – Sonderbericht Nr. 21/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Analyse der Risiken im Zusammenhang mit einem ergebnisorientierten Ansatz für das Handeln der EU im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit“

40.  begrüßt den Sonderbericht über die Analyse der Risiken, die mit einem ergebnisorientierten Ansatz für das Handeln der EU im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit einhergehen, und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

41.  würdigt, dass die Kommission Risikoanalysen in die Steuerung ihres außenpolitischen Handelns aufgenommen hat, das in einem komplexen und instabilen Umfeld mit zahlreichen unterschiedlichen Risiken erfolgt, da der Entwicklungsstand und die Steuerungsrahmen in den einzelnen Partnerländern stark variieren;

42.  begrüßt insbesondere die an die Kommission gerichtete Empfehlung des Rechnungshofes, die Begrifflichkeit im Zusammenhang mit langfristigen Ergebnissen (Outputs, Wirkungen, Auswirkungen) zu verbessern, und hält es für geboten, vor jeglichem Beschluss über die Finanzierung einzelner Projekte wirkliche SMART-Ziele zu formulieren;

43.  hält es für geboten, das Augenmerk insbesondere auf die Formulierung „erreichbarer und realistischer“ Ziele zu richten, damit es nicht dazu kommt, dass Partnerländer zwar die ursprünglichen Ziele verwirklicht haben, jedoch kein spürbares Entwicklungsergebnis gezeitigt wurde;

44.  ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt nicht auf das Haushaltsergebnis als einzige Zielsetzung gelegt werden darf, da dies dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zuwiderlaufen und der Erzielung von Ergebnissen abträglich sein kann;

45.  weist darauf hin, dass die regelmäßige Überwachung und Einordnung von (externen, finanziellen und operationellen) Hochrisikofaktoren und ihre Quantifizierung von der Ermittlungs- bis zur Umsetzungsphase nicht nur Grundvoraussetzungen für ein effizientes Finanzmanagement und für die Qualität der Ausgaben, sondern auch unerlässlich für die Glaubwürdigkeit, die Nachhaltigkeit und das Ansehen der Maßnahmen der Union sind; ist der Auffassung, dass im Falle der Verschlechterung der Lage in einem Partnerland außerdem leichter Strategien für eine rasche Risikoabschwächung konzipiert werden können, wenn zuvor Risikoprofile für Tätigkeiten und Länder aufgestellt wurden;

46.  hält es für geboten, dass das Kontrollumfeld und die Funktionen des Risikomanagements regelmäßig angepasst werden, damit dem Aufkommen neuer Arten von Hilfsinstrumenten und ‑strukturen wie Mischfinanzierung, Treuhandfonds und Finanzpartnerschaften mit anderen internationalen Institutionen Rechnung getragen wird;

47.  weist erneut darauf hin, dass ein neues Gleichgewicht zwischen der Absorption, der Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Leistung erforderlich ist und in der Steuerung der Tätigkeiten zum Tragen kommen muss;

48.  ist der Ansicht, dass die Stärkung des Kapazitätsaufbaus, der Steuerungsrahmen und der Eigenverantwortung der Partnerländer auch eine gute Möglichkeit zur Abfederung systemischer Risiken darstellt, damit ein förderliches Umfeld begünstigt wird, in dem die Finanzmittel ihren Zweck erfüllen und den Anforderungen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit entsprechen können;

49.  hält es außerdem für geboten, den politischen und strategischen Dialog, die Auflagen für die Entwicklungshilfe und den Rahmen der logischen Kette zu stärken, damit sowohl für die Kohärenz zwischen dem Beschluss und den Voraussetzungen für Zahlungen oder Auszahlungen in Finanzierungsvereinbarungen – indem Zahlungen eindeutig an die Verwirklichung von Maßnahmen und Ergebnissen geknüpft werden – als auch für die Relevanz der ausgewählten Ziele und Indikatoren gesorgt ist;

50.  hält insbesondere bei kofinanzierten und von mehreren Gebern finanzierten Initiativen die internationalen Institutionen dazu an,

–  den künftigen Nutzen eines Projekts und die Art und Weise, in der jeder Partner zu den endgültigen Ergebnissen und den Auswirkungen im Allgemeinen beiträgt, zu bewerten und einzuschätzen, damit keine Fragen darüber aufkommen, wem die Ergebnisse zuzumessen sind oder welcher Teil der Ergebnisse auf die Mittel der EU bzw. auf die Maßnahmen anderer Geber zurückzuführen ist;

–  ihre Steuerungsrahmen vor allem dadurch mit dem Steuerungsrahmen der EU zu kombinieren, dass sie ihre Methoden des Risikomanagements verbessern; ist der Ansicht, dass die Fungibilität der Mittel aufgrund ihres hohen treuhänderischen Risikos sorgfältig überwacht werden sollte;

51.  fordert die Kommission auf, für einen effektiven Zusammenhang zwischen Bewertungen und der Politikgestaltung zu sorgen, indem alle Erfahrungen aus dem Beschlussfassungsprozess berücksichtigt werden;

52.  weist darauf hin, dass eine Aufweichung der Leistungskontrolle und der Ergebnisbewertung die öffentliche Rechenschaftslegung und die umfassende Information der politischen Entscheidungsträger beeinträchtigt;

Teil IV – Sonderbericht Nr. 23/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Donau: Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, aber noch Bedarf an weiteren Maßnahmen“

  ist der Ansicht, dass die Kommission Leitlinien für eine differenziertere Berichterstattung über Fortschritte hinsichtlich der Wasserqualität bereitstellen sollte;

  stimmt dem Rechnungshof dahingehend zu, dass die Kommission die Vergleichbarkeit von Daten fördern sollte, z. B. durch die Beseitigung der Diskrepanzen bei der Anzahl der physikalisch-chemischen Stoffe, die in Bezug auf den ökologischen Zustand bewertet werden;

  betont, dass die Kommission die Fortschritte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Erreichens einer guten Wasserqualität – des Ziels der Wasserrahmenrichtlinie – weiterverfolgen sollte;

  ersucht die Mitgliedstaaten, eine hochwertige Wasserüberwachung sicherzustellen, um genaue Informationen zur Sachlage und zum Ursprung der Verschmutzung bezogen auf die einzelnen Wasserkörper zu erhalten, sodass eine bessere Zielausrichtung und eine höhere Kosteneffizienz der Abhilfemaßnahmen ermöglicht werden;

  hält die Mitgliedstaaten dazu an, eine Koordinierung zwischen den Stellen, die Maßnahmen in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete definieren, und den Stellen, die Projektfinanzierungen genehmigen, sicherzustellen;

  hält die Mitgliedstaaten dazu an, die Wirksamkeit der Durchsetzungsmechanismen zu bewerten und sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Kontrollquote und den Abschreckungseffekt der verhängten Sanktionen;

  ersucht die Mitgliedstaaten, das Potenzial der Wasserverschmutzungsabgabe als wirtschaftliches Instrument und als Möglichkeit zur Anwendung des Verursacherprinzips zumindest für die Stoffe, die die Wasserqualität am meisten beeinträchtigen, zu bewerten;

  fordert die Kommission auf, systematisch nicht nur das Vorhandensein, sondern auch die Eignung der Standards für die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand und die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Mindestanforderungen zu bewerten;

  stellt fest, dass die Kommission Leitlinien zu den möglichen Methoden der Kostendeckung im Bereich der diffusen Verschmutzung bereitstellen sollte;

  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial des Einsatzes wirtschaftlicher Instrumente (z. B. Ökosteuern) als Anreiz für eine Verringerung der Umweltverschmutzung und als Methode zur Anwendung des Verursacherprinzips zu bewerten;

  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf der Grundlage eines Inventars der Durchsetzungsmechanismen (sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene) Möglichkeiten zu ermitteln, um die Konzeption und Umsetzung der Kontrollen zu vereinfachen und deren Wirksamkeit sicherzustellen;

Teil V – Sonderbericht Nr. 24/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich“

64.  ist der Ansicht, dass die Kommission die Errichtung eines gemeinsamen Systems zur Schätzung des Umfangs des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs anregen sollte, was den Mitgliedstaaten eine Bewertung der von ihnen erzielten Leistung anhand geeigneter Indikatoren ermöglichen würde; weist darauf hin, dass die Leistung bei der Verringerung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs, der Verstärkung von Betrugsaufdeckung und der Steigerung der Steuerbeitreibung infolge von Betrugsermittlung erzielt werden sollte;

65.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission – zur Verbesserung der Leistung von Eurofisc als effizientem Frühwarnsystem – den Mitgliedern empfehlen sollte, a) eine gemeinsame Risikoanalyse einzuführen, um sicherzustellen, dass die über Eurofisc ausgetauschten Informationen gezielt auf Betrug ausgerichtet sind, b) die Geschwindigkeit und Häufigkeit dieses Informationsaustauschs zu verbessern, c) eine zuverlässige und benutzerfreundliche IT-Umgebung zu verwenden, d) relevante Indikatoren und Zielvorgaben zur Leistungsmessung in den verschiedenen Arbeitsbereichen festzulegen und e) an allen Eurofisc-Arbeitsbereichen teilzunehmen;

66.  fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Bewertung der Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch zwischen ihren Steuerbehörden zur Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs Untersuchungen vor Ort im Wege einer Risikoanalyse durchzuführen; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt dieser Untersuchungen vor Ort auf der Verbesserung der Zeitnähe von Antworten der Mitgliedstaaten auf Ersuchen um Informationen, der Verlässlichkeit des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems, der für multilaterale Prüfungen erforderlichen Zeit und der Weiterverfolgung der Feststellungen ihrer früheren Berichte zur Verwaltungszusammenarbeit liegen sollte;

67.  fordert die Kommission vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten im Bereich des Business-to-Consumer-E-Commerce bei der Durchsetzung der MwSt.-Erhebung für über das Internet bereitgestellte Dienstleistungen und immaterielle Güter auf Informationen aus Nicht-EU-Ländern angewiesen sind, dazu auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Modalitäten der gegenseitigen Amtshilfe mit den Ländern, in denen die meisten Anbieter von elektronisch erbrachten Dienstleistungen ihren Sitz haben, auszuhandeln und diese Regelungen zu unterzeichnen; weist darauf hin, dass das Ziel darin besteht, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern zu stärken und die MwSt.-Erhebung durchzusetzen;

68.  vertritt die Auffassung, dass – obwohl innergemeinschaftlicher MwSt.-Betrug oft in Verbindung mit Strukturen organisierter Kriminalität steht – die Kommission und die Mitgliedstaaten rechtliche Hindernisse beseitigen sollten, die dem Informationsaustausch zwischen Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene und Unionsebene im Wege stehen; weist darauf hin, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Europol Zugang zu Daten des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems und von Eurofisc haben und die Mitgliedstaaten die von ihnen zur Verfügung gestellten nachrichtendienstlichen Informationen nutzen können sollten;

69.  ist der Ansicht, dass die Kommission ausreichende Finanzmittel bereitstellen sollte, um die Lebensfähigkeit und die Nachhaltigkeit der von den Mitgliedstaaten eingerichteten und vom Rat im Rahmen der Initiative für eine Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohung ratifizierten operativen Aktionspläne sicherzustellen;

Teil VI – Sonderbericht Nr. 25/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Infrastrukturförderung im ländlichen Raum: Die Mittel könnten erheblich effizienter eingesetzt werden“

70.  erkennt die Bedeutung von durch EU-Mittel, insbesondere durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), geförderten Infrastrukturinvestitionen im ländlichen Raum für Zwecke an, deren Nutzen über die Landwirtschaft hinausgeht und deren Finanzierung andernfalls angesichts erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen und des Mangels an Finanzierungsmitteln, mit denen ländliche Gebiete konfrontiert sind, nicht möglich gewesen wäre;

71.  stellt fest, dass die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch den ELER auf einer geteilten Mittelverwaltung beruht, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten für die Verwaltung, Überwachung und Kontrolle sowie die Auswahl und Durchführung von Projekten zuständig sind, während die Aufgabe der Kommission darin besteht, das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten zu überwachen; ist der Ansicht, dass diese Rollen klarer festgelegt werden sollten, sodass die Empfänger genau wissen, für welche Bereiche die einzelnen Kontrollgremien zuständig sind; hebt hervor, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung einhalten müssen;

72.  erachtet die im Sonderbericht Nr. 25/2015 erfassten Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs als nützlich, um die leistungsbezogene Verwendung von mit EU-Mitteln finanzierten Infrastrukturinvestitionen im ländlichen Raum weiter zu verbessern und bessere Ergebnisse sowie ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen, und fordert die Kommission auf, diese umzusetzen;

73.  empfiehlt nachdrücklich, dass die Infrastrukturinvestitionen der EU im ländlichen Raum für Projekte verwendet werden, die eine Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichen bzw. zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum beitragen, und für die nachweislich ein öffentlicher Förderbedarf besteht und die einen Mehrwert erbringen, wobei ferner sicherzustellen ist, dass diese Mittel zusätzliche Investitionen darstellen und nicht als Ersatz für die nationale Finanzierung wesentlicher Dienstleistungen betrachtet werden;

74.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten einen koordinierten Ansatz verfolgen, mithilfe dessen der Bedarf – gegebenenfalls – und Finanzierungslücken quantifiziert sowie der Einsatz von Maßnahmen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (EPLR) gerechtfertigt werden und mithilfe dessen nicht nur Fonds oder Programme der EU, sondern auch nationale, regionale und kommunale Programme sowie öffentliche und private Mittel geprüft werden, die demselben Bedarf wie die EPLR gerecht werden könnten bzw. bereits gerecht werden;

75.  fordert die Kommission auf, auf den bereits getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Koordinierung und Komplementarität zwischen den verschiedenen EU-Finanzierungsquellen aufzubauen, die gemäß der von ihr verwendeten Checkliste zur Sicherstellung der Kohärenz der EPLR für den Zeitraum 2014–2020 ergriffen wurden, und den Mitgliedstaaten während der Durchführung der Programme weitere Leitlinien dazu bereitzustellen, wie sie nicht nur eine bessere Komplementarität erzielen, sondern auch die Gefahr der Substitution der Mittel vermeiden und das Risiko von Mitnahmeeffekten abschwächen können; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, tätig zu werden, indem sie auch bewährte Verfahren fördert;

76.  empfiehlt den Mitgliedstaaten zur Abschwächung des Risikos von Mitnahmeeffekten vor der Festsetzung der Beihilfesätze für Infrastrukturmaßnahmen zu prüfen, wie hoch die öffentlichen Mittel sein müssen, um Investitionen zu fördern, sowie während des Projektauswahlverfahrens – gegebenenfalls vor der Genehmigung von Beihilfeanträgen – zu überprüfen, ob der Antragsteller über genügend Kapital oder Zugang zu Kapital verfügt, um das Projekt zur Gänze oder zum Teil zu finanzieren;­ unterstützt eine bessere Nutzung der Managementinformationssysteme durch die Mitgliedstaaten;

77.  fordert zur Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit auf allen Ebenen auf und drängt daher auf die ordnungsgemäße Einrichtung von Begleitausschüssen sowie deren aktive Beteiligung am Koordinierungsprozess; fordert die Kommission auf, ihre beratende Rolle in den Begleitausschüssen angemessen wahrzunehmen;

78.  begrüßt, dass die Kommission im März 2014 Leitlinien herausgegeben hat, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, sicherzustellen, dass die Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien während des gesamten Programmplanungszeitraums auf transparente und einheitliche Weise angewandt werden, dass Auswahlkriterien auch dann angewandt werden, wenn mit den verfügbaren Mitteln alle förderfähigen Projekte finanziert werden können, und dass Projekte mit einer Gesamtpunktzahl unterhalb eines bestimmten Grenzwerts von der Förderung ausgeschlossen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Leitlinien für durch EU-Mittel geförderte Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum genau zu befolgen;

79.  fordert, dass die Mitgliedstaaten Kriterien festlegen und einheitlich anwenden, um sicherzustellen, dass die kosteneffizientesten Projekte ausgewählt werden – Projekte mit dem Potenzial, den größten Beitrag zu den EPLR-Zielen pro Kosteneinheit zu leisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Schätzungen der Projektkosten auf aktuellen Preisangaben beruhen, die die tatsächlichen Marktpreise widerspiegeln, und dass die öffentlichen Vergabeverfahren fair und transparent ablaufen und einen wirklichen Wettbewerb fördern; weist auf die Ende 2014 von der Kommission ausgearbeiteten Leitlinien zur Vermeidung häufiger Fehler bei von der EU kofinanzierten Projekten hin und hält alle Mitgliedstaaten dazu an, die Ex-ante-Konditionalität der Anforderungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge bis Ende 2016 zu erfüllen;

80.  fordert außerdem größere Transparenz beim Auswahlverfahren und ist der Ansicht, dass die Verwaltungsbehörden bei der Genehmigung von Anträgen auf Finanzhilfe der öffentlichen Meinung in Bezug auf lokale Probleme im ländlichen Raum Rechnung tragen sollten; erkennt an, dass lokalen Aktionsgruppen dabei eine wichtige Rolle zukommen könnte;

81.  empfiehlt der Kommission, im Rahmen künftiger Prüfungen eine Untersuchung der Leistungsaspekte in Bezug auf Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum einzubeziehen, und erwartet, dass die Änderungen, die von der Kommission auf der Grundlage der in der Vergangenheit festgestellten Probleme vorgenommen wurden, für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 die beabsichtigte Verbesserung bewirken werden;

82.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anforderungen einzuführen, die die Begünstigten zur Sicherstellung der langfristigen Nachhaltigkeit und angemessenen Instandhaltung der durch EU-Investitionen finanzierten Infrastruktur verpflichten, und die Umsetzung der jeweiligen Anforderungen zu prüfen;

83.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einen angemessenen Zeitrahmen für die Bearbeitung von Beihilfe- und Zahlungsanträgen festzulegen und diesen einzuhalten, da die meisten Empfänger bereits auf eine Brückenfinanzierung zurückgegriffen haben, um die Arbeiten abzuschließen;

84.  empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 zeitnahe, relevante und zuverlässige Daten erheben, die nützliche Informationen zu den Ergebnissen der finanzierten Projekte und Maßnahmen liefern; erwartet, dass diese Informationen es ermöglichen, Schlussfolgerungen zur Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der ausgegebenen Mittel zu ziehen, die Maßnahmen und Arten von Infrastrukturprojekten, die den größten Beitrag zu den Zielen der EU leisten, zu ermitteln und eine solide Grundlage für die Verbesserung der Verwaltung der Maßnahmen bilden;

85.  legt den Mitgliedstaaten nahe, sicherzustellen, dass eindeutige, spezifische und nach Möglichkeit quantitative Zielvorgaben für die Projekte, für die Mittel bereitgestellt werden, festgelegt werden, und somit die Durchführung und Kontrolle der Projekte zu erleichtern und den Verwaltungsbehörden nützliche Rückmeldungen zu geben;

86.  erkennt an, dass die „von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung“ ein wichtiges Instrument zur Beseitigung der vom Rechnungshof festgestellten Mängel ist;

Teil VII – Sonderbericht Nr. 1/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Stützung der Einkommen von Landwirten: Ist das Leistungsmessungssystem der Kommission gut konzipiert und basiert es auf soliden Daten?“

87.  empfiehlt, dass die Kommission einen umfassenderen statistischen Rahmen für die Bereitstellung von Informationen über das verfügbare Einkommen landwirtschaftlicher Haushalte und für eine bessere Abbildung des Lebensstandards von Landwirten entwickelt; weist darauf hin, dass die Kommission zu diesem Zweck in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und basierend auf einer gemeinsamen Methodik Überlegungen anstellen sollte, wie bestehende statistische Instrumente der EU am besten weiterentwickelt und kombiniert werden können;

88.  empfiehlt, dass die Kommission den Rahmen für den Vergleich zwischen den Einkommen von Landwirten und den Einkommen in anderen Wirtschaftszweigen verbessert;

89.  fordert die Kommission auf, die landwirtschaftliche Gesamtrechnung weiterzuentwickeln, damit ihr Potenzial besser genutzt werden kann, um

–  detailliertere Informationen über die Faktoren zu liefern, die sich auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken,

–  basierend auf formellen Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten die Übertragung von auf regionaler Ebene erfassten Daten sicherzustellen;

90.  ist der Ansicht, dass die Kommission prüfen sollte, ob die landwirtschaftliche Gesamtrechnung weiterentwickelt werden kann, um eine vernünftige Schätzung des wirtschaftlichen Werts der von Landwirten erzeugten öffentlichen Güter zu liefern, und sicherstellen sollte, dass Informationen über die landwirtschaftliche Gesamtrechnung in Einkommensindikatoren angemessen verwendet werden;

91.  empfiehlt, dass die Kommission ihre Analyse der Einkommen von Landwirten auf Indikatoren stützt, welche die aktuelle Lage der Landwirtschaft berücksichtigen, sowie auf ausreichende und kohärente Daten über alle Begünstigten von GAP-Maßnahmen; weist darauf hin, dass dies erreicht werden könnte, indem Synergien zwischen den vorhandenen Verwaltungsdaten ausgebaut oder entweder das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen oder andere geeignete statistische Instrumente weiterentwickelt werden;

92.  ist der Ansicht, dass die Kommission angesichts der Bedeutung der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung für die Überwachung der GAP eine regelmäßige Qualitätsberichterstattung über die landwirtschaftliche Gesamtrechnung einführen und hinreichende Sicherheit dahingehend erlangen sollte, dass die Mitgliedstaaten einen Qualitätssicherungsrahmen einrichten, um zu gewährleisten, dass die von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten vergleichbar und gemäß den für europäische Statistiken geltenden Qualitätskriterien zusammengestellt sind;

93.  empfiehlt, dass die Kommission die bei der Anwendung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen aufgezeigten Schwachstellen behebt, indem sie mit den betreffenden Mitgliedstaaten einen klaren Zeitplan vereinbart und eine bessere Nutzung des Potenzials dieses Systems fördert;

94.  empfiehlt, dass die Kommission die derzeitigen Qualitätsregelungen für die Erstellung der Statistiken im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen durch die Mitgliedstaaten weiterentwickelt, um sicherzustellen, dass Sektoren und Größenklassen von Betrieben, die für die GAP von Interesse sind, in allen Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind und auch die von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen bezüglich der GAP-Optionen widerspiegeln;

95.  empfiehlt, dass die Kommission unter Berücksichtigung der vom Rechnungshof ermittelten Schwachstellen die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen zur Leistung der GAP-Maßnahmen in Bezug auf die Einkommen von Landwirten verbessert, indem sie

–  von Anfang an geeignete operationelle Ziele und Ausgangswerte definiert, mit denen die Leistung der GAP-Maßnahmen für den nächsten Programmplanungszeitraum verglichen werden kann,

–  bei ihren Bewertungen den derzeitigen Rahmen der Leistungsindikatoren um andere relevante und hochwertige Daten zur Messung der erzielten Ergebnisse ergänzt,

–  ebenfalls bei ihren Bewertungen die Wirksamkeit und Effizienz der zur Stützung der Einkommen von Landwirten konzipierten Maßnahmen beurteilt;

Teil VIII – Sonderbericht Nr. 3/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung der Eutrophierung der Ostsee: Es sind noch weitere und wirksamere Maßnahmen notwendig“

96.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung der Eutrophierung der Ostsee: Es sind noch weitere und wirksamere Maßnahmen notwendig“ und schließt sich den darin enthaltenen Empfehlungen an;

97.  bedauert zutiefst, dass bei der Reduzierung der Nährstoffbelastung bislang lediglich geringe Fortschritte verzeichnet werden konnten, obwohl die EU im Zeitraum 2007–2013 14,5 Mrd. EUR zu Abwasserbehandlungs- und Gewässerschutzmaßnahmen in EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum sowie im Zeitraum 2001–2014 44 Mio. EUR zur Verbesserung der Wasserqualität in Russland und Belarus beigesteuert hat; fordert die Kommission auf, der Kosteneffizienz der vorgenannten Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

98.  betont, dass die Eutrophierung eine der größten Bedrohungen ist, wenn es darum geht, die Ostsee in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen, und betont, dass gegen die Eutrophierung eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt vorgegangen werden muss; bedauert daher, dass bei der Reduzierung der Nährstoffbelastung im Rahmen des eigens dafür vorgesehenen HELCOM-Systems, mit dem jedem baltischen Staat Ziele zur Reduzierung der Nährstoffbelastung auferlegt werden, bislang nur geringe Fortschritte erzielt worden sind; bedauert, dass die EU-Richtlinie von einigen Mitgliedstaaten bislang nur teilweise angewandt worden ist;

99.  betont, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen im Rahmen ihrer Nitrataktionsprogramme auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen festlegen sollten;

100.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, Informationen über die Kosteneffizienz von Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung zu sammeln, damit im Hinblick auf die Festlegung künftiger Maßnahmenprogramme eine tragfähige Analyse erstellt werden kann;

101.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zuverlässigkeit der Überwachungsdaten zu den Nährstoffeinträgen in die Ostsee zu verbessern, da diese Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist;

102.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die wirksame Ausweisung von nitratgefährdeten Gebieten gegenüber den Mitgliedstaaten voranzutreiben, damit in stark gefährdeten Gebieten ausreichend Maßnahmen getroffen werden können und auf der anderen Seite verhindert wird, dass den in nicht nitratgefährdeten Gebieten tätigen Landwirten unnötige Lasten auferlegt werden; betont, dass die Mitgliedstaaten im Ostseeraum ihre Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete neu bewerten sollten;

103.  stellt mit Besorgnis fest, dass es den Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung kommunaler Abwässer an Wirksamkeit mangelt; fordert die Kommission auf, für eine wirksame Nachverfolgung bezüglich der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser(7) zu sorgen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie uneingeschränkt einhalten;

104.  bedauert, dass die HELCOM-Empfehlungen bei bestimmten Tätigkeiten nur zum Teil verwirklicht und im Rahmen der EU-Richtlinie umgesetzt wurden;

105.  stellt fest, dass die Hebelwirkung bei der Finanzierung der Projekte in Russland und Belarus groß ist; ist jedoch besorgt über die Projektverzögerungen, die beträchtliche Ressourcenverluste zur Folge haben könnten; fordert die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen und einen stärkeren Schwerpunkt auf die durch die HELCOM festgestellten wichtigsten Verursacher zu legen; vertritt ferner die Auffassung, dass hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern bewährte Verfahren ermittelt und weitflächig umgesetzt werden sollten;

Teil IX – Sonderbericht Nr. 4/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut muss seine Umsetzungsmechanismen und einige konzeptionelle Elemente ändern, um die erwartete Wirkung zu entfalten“

106.  begrüßt den Bericht über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

107.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs;

108.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof einige Schwachstellen bei grundlegenden Konzepten und operativen Abläufen ermittelt und insgesamt vier Empfehlungen abgegeben hat, die das EIT umsetzen muss, um sich zu einem bahnbrechenden innovativen Institut zu wandeln;

109.  weist erneut darauf hin, dass der Beschluss über die Entlastung des EIT für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 aufgrund des Fehlens der Zuverlässigkeitsgewähr für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge des EIT, unzureichender Beweise dafür, dass die Finanzierung 25 % der Gesamtausgaben der Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) nicht überstieg, der Tatsache, dass viele Mittelübertragungen nicht ausgeführt wurden, und der Verzögerungen bei der Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission aufgeschoben wurde;

110.  ist der Ansicht, dass der aktuelle Bericht des Rechnungshofs Anlass zu ernsthafter Besorgnis im Hinblick auf die Grundlage, das Finanzierungsmodell und die Funktionsweise des EIT gibt;

111.  weist auf die Antwort der Kommission auf den Bericht hin, in der sie ihren Standpunkt zu den Sachverhalten und Erkenntnissen darlegt; stellt fest, dass die Kommission der Mehrheit der Empfehlungen des Rechnungshofs zustimmt;

112.  entnimmt dem Bericht, dass das EIT im Jahr 2015 eine Reihe von Verbesserungen umsetzte, die den Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs zu entsprechen scheinen; weist darauf hin, dass für die Prüfung der Auswirkungen der vorgenommenen Verbesserungen eine genaue Überwachung und Bewertung erforderlich ist;

113.  hebt hervor, dass eine zwischen dem EIT und den KIC geschlossene mehrjährige Finanzhilfevereinbarung und die Mehrjahresstrategie der KIC die jährliche Berichterstattung durch die KIC nicht behindern sollten;

114.  betont, dass Leistungskontrolle und Ergebnisbewertung für die öffentliche Rechenschaftslegung und die umfassende Information für politische Entscheidungsträger von großer Bedeutung sind; hebt hervor, dass dies auch für das EIT und die KIC gelten müsse;

115.  weist darauf hin, dass das für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Mitglied der Kommission 2015 das Konzept „Offene Innovation“ als Schlüsselstrategie einführte, um die Innovationspolitik auf Unionsebene zu gestalten; ist der Ansicht, dass die Rolle, die das EIT bei diesem Konzept einnimmt, nicht klar bestimmt ist; hebt hervor, dass dieses Konzept angesichts der Verknüpfung zahlreicher Strategien und Instrumente und der Tatsache, dass zahlreiche Generaldirektionen einen Beitrag zur Innovationsförderung leisten, keinen eindeutigen Rahmen für die Ausarbeitung kohärenter und koordinierter Maßnahmen aufseiten der Kommission bietet;

116.  fordert die Kommission auf, eine koordinierte und wirksame Innovationspolitik sicherzustellen, in deren Rahmen die einschlägigen Generaldirektionen die bestehenden Maßnahmen und Instrumente vorantreiben, und das Parlament über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

117.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass im Rahmen der KIC die Einbeziehung von Unternehmen in die Auswahl der Forschungsprojekte dazu führen könnte, dass die Forscher finanziell und auch anderweitig mit der Industrie verbunden sind und möglicherweise nicht länger als unabhängig angesehen werden; bekundet seine Besorgnis vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich der Einfluss von Unternehmen auf Wissenschaft und Grundlagenforschung erhöht hat;

118.  ist sich bewusst, dass das EIT die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschung und Innovation zu fördern; weist darauf hin, dass Unternehmen als rechtliche Eigentümer der innovativen Produkte, die auf den Markt gebracht wurden, und Personen, die in den Genuss der finanziellen Gewinne kommen, häufig die größten Begünstigten sein können; hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, die Möglichkeit zu erwägen, in den Rahmen der Zusammenarbeit eine Struktur aufzunehmen, mit der bereitgestellte Mittel zumindest zum Teil in den Haushalt des EIT zurückfließen könnten;

119.  ist der Ansicht, dass die genannten Verbesserungen und die Zustimmung der Kommission zu den Empfehlungen Anlass dafür bieten, die weitere Entwicklung innerhalb des EIT abzuwarten;

120.  fordert das EIT auf, der Entlastungsbehörde im Rahmen seines Jahresberichts 2015 eine eingehende Analyse der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs vorzulegen;

121.  fordert die Kommission auf, dem Parlament einen Bericht über die Folgemaßnahmen zur Umsetzung und Überwachung der aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofs ergriffenen Maßnahmen vorzulegen;

Teil X – Sonderbericht Nr. 5/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Dienstleistungsrichtlinie: Hat die Kommission eine wirksame Durchführung sichergestellt?“

122.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt seine Empfehlungen und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission ihnen zustimmt und sie künftig berücksichtigen wird;

123.  stellt fest, dass der Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie(8) nach seiner Einschränkung durch den Ausschluss der Bereitstellung einiger Dienstleistungen immer noch beachtlich groß ist, wodurch die Kommission dazu gezwungen wurde, eine Reihe von Maßnahmen anzunehmen, um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Richtlinie sicherzustellen;

124.  hebt hervor, dass das Potenzial des Dienstleistungsmarkts nicht voll ausgeschöpft wird und dass die erfolgreiche Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie beträchtliche Auswirkungen auf die Bereiche Wachstum und Beschäftigung hat; ist der Ansicht, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass der potenzielle wirtschaftliche Nutzen einer vollständigen Durchführung der Richtlinie weiterhin unbekannt ist, eine Studie durchführen sollte, um eine möglichst zuverlässige quantitative Schätzung der Ertragszuwächse zu erhalten;

125.  unterstützt die anschließende Aufnahme weiterer Branchen, damit eine größere Anzahl sektorspezifischer Hemmnisse für die Marktintegration abgebaut werden kann, wodurch letztlich die Hindernisse für den Binnenmarkt für Dienstleistungen beseitigt werden sollen und die EU ihr volles Potenzial für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung entfalten soll;

126.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Umsetzung, Anwendung und Durchführung besser hätten nutzen können, und zwar insbesondere durch einen Austausch über die in den einzelnen Phasen des Prozesses aufgetretenen Probleme, die Erörterung möglicher gemeinsamer Lösungen und den Austausch bewährter Verfahren;

127.  teilt die Ansicht, dass die Kommission die Dauer von Vertragsverletzungsverfahren so weit wie möglich verkürzen sollte;

128.  bedauert, dass bestimmte Instrumente wie die einzige Anlaufstelle, das Binnenmarktinformationssystem und die Europäischen Verbraucherzentren nicht ausreichend bekannt waren und bei Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie auch nicht in zufriedenstellender Weise von Unternehmen und Verbrauchern genutzt wurden;

129.  weist darauf hin, dass die Bereitstellung von Dienstleistungen im Internet aufgrund der Ungewissheiten für die Anbieter und Empfänger nach wie vor beschränkt ist;

Teil XI – Sonderbericht Nr. 6/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme zur Eindämmung von Tierseuchen“

130.  begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs und deren Annahme durch die Kommission;

131.  begrüßt, dass die Tierseuchenprogramme im Rahmen der Prüfung als erfolgreich bewertet und die technische Beratung, die Risikoanalyse und unterstützende Mechanismen als gut eingestuft wurden; begrüßt die positiven Ergebnisse der die Tiergesundheit betreffenden Programme in der EU; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, diesen erfolgreichen Ansatz auch in Zukunft weiterzuverfolgen;

132.  ist der Ansicht, dass die umfassenden Output-Indikatoren für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung einiger Tierseuchen und Zoonosen weiter verbessert werden sollten, insbesondere mit Blick auf die technische Umsetzung und wirtschaftliche Indikatoren, die eine Bewertung der Kostenwirksamkeit der Programme ermöglichen würden;

133.  entnimmt der Aussage der Kommission, dass es schwierig ist, die Kostenwirksamkeit der Programme festzustellen, zumal selbst auf internationaler Ebene keine Modelle zur Verfügung stehen; weist zudem darauf hin, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Programme nachgewiesen ist, da die Übertragung von Seuchen und Infektionen beim Menschen verhindert und Leben gerettet werden konnte;

134.  stellt fest, dass der Austausch epidemiologischer Informationen und der einfache Zugang zu historischen Daten verstärkt durch die relevanten Informationssysteme unterstützt werden könnten, damit eine bessere Koordinierung der Kontrolltätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht wird; entnimmt der Aussage der Kommission, dass bestehende IT‑Anwendungen kontinuierlich weiterentwickelt werden, um die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen; fordert die Kommission auf, einen Mehrwert der für den Austausch der erforderlichen Informationen entwickelten IT‑Anwendungen sicherzustellen;

135.  ist der Ansicht, dass die Kommission die Verfügbarkeit von durch die Mitgliedstaaten einzusetzenden Impfstoffen unterstützen sollte, wenn dies unter epidemischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist; begrüßt, dass bereits für zwei Seuchen Antigen‑/Impfstoffbanken eingerichtet wurden; fordert die Kommission auf, eine Risikoanalyse fortzuführen, in deren Rahmen die potenzielle Notwendigkeit weiterer Antigen‑/Impfstoffbanken ermittelt werden könnte;

136.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission einverstanden erklärt, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Wildtiere, sofern relevant, systematisch in ihre Veterinärprogramme einbeziehen;

137  weist darauf hin, dass die Programme in einigen Ländern im Hinblick auf die Tilgung der Tierseuchen nicht erfolgreich waren und dort nur langsam Fortschritte erzielt wurden; fordert die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf, diese konkreten Fälle vorrangig zu behandeln und eine detaillierte Strategie auszuarbeiten, die zur Optimierung der Tilgung der Tierseuchen, insbesondere der Rindertuberkulose im Vereinigten Königreich und in Irland sowie der Schaf- und Ziegenbrucellose im Süden Italiens, beitragen würde;

138.  stellt mit Besorgnis fest, dass die im Zusammenhang mit Tierseuchen existierenden Rechtsgrundlagen nach wie vor komplex und fragmentarisch sind; begrüßt, dass im März 2016 eine Rahmenvorschrift – die Verordnung zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“) – verabschiedet wurde; weist darauf hin, dass die neue Verordnung fünf Jahre nach Verabschiedung Anwendung finden wird; begrüßt, dass die neue Verordnung verbesserte, einfachere und klarere Vorschriften enthält;

Teil XII – Sonderbericht Nr. 7/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Gebäudeverwaltung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst weltweit“

139.  begrüßt den Sonderbericht über die Gebäudeverwaltung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) weltweit und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

140.  hebt hervor, dass der EAD und die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse daran haben, die lokale Zusammenarbeit im Bereich der Gebäudeverwaltung weiter auszubauen, in deren Rahmen der Schwerpunkt dauerhaft auf Sicherheitsfragen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis und das Ansehen der Union gelegt werden soll;

141.  begrüßt, dass die Zahl der Projekte für die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch EU-Delegationen und Mitgliedstaaten weiter angestiegen ist und dass 17 Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten unterzeichnet wurden; bestärkt den EAD darin, sich weiterhin darum zu bemühen, diese bewährte Praxis auszuweiten; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen innovative Ansätze umfassen sollten, die auf die Ausarbeitung einer koordinierten Strategie für die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten mit den Mitgliedstaaten, die diese Praxis befürworten, sowie geeigneter Kostenteilungsvereinbarungen im Hinblick auf Gebäude und Logistik abzielen;

142.  bedauert die unzureichende Aufzeichnung und die Unstimmigkeiten im Informationssystem für die Verwaltung der Bürogebäude der Delegationen und der Residenzen; fordert, dass die Vollständigkeit und Verlässlichkeit der von den EU-Delegationen kodierten Daten regelmäßig überprüft werden;

143.  fordert den EAD mit Nachdruck auf, seine Instrumente für die Kontrolle und Überwachung der Verwaltung aller im Rahmen der Gebäudepolitik entstehenden Kosten zu stärken, um einen genauen Überblick über sämtliche Ausgaben und eine angemessene Nachverfolgung in diesem Bereich sicherzustellen; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf die Einhaltung der laut Gebäudepolitik festgelegten Obergrenzen gelegt werden sollte, damit die gesamte Jahresmiete für Delegationsbüros reduziert wird, und dass ferner darauf geachtet werden sollte, dass die Beiträge der Stellen, die die Räumlichkeiten mitnutzen, angemessen sind, die laufenden Kosten, die im Falle einer gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten anfallen, gedeckt werden und die Kosten dem marktüblichen Mietzins entsprechen;

144.  vertritt die Auffassung, dass rechtliches und technisches Fachwissen im Bereich der Immobilienverwaltung rasch entwickelt werden sollte, dass aber auch kostenwirksame Alternativen in Betracht gezogen werden sollten, wie die Beauftragung externer Sachverständiger, z. B. lokaler Makler, die den Markt analysieren und gegebenenfalls bessere Konditionen mit den Vermietern aushandeln;

145.  unterstützt die Umsetzung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur Ermittlung sämtlicher Optionen im Zusammenhang mit Investitionsprioritäten, Kaufmöglichkeiten, Mietvertragsverlängerungen oder der gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten mit Mitgliedstaaten, wobei auch den Projektionen des zukünftigen Bedarfs an Personal sowie der Planung und Ausarbeitung der Gebäudepolitik Rechnung zu tragen ist;

Teil XIII – Sonderbericht Nr. 8/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Der Schienengüterverkehr in der EU: noch nicht auf dem richtigen Kurs“

146.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt seine Empfehlungen und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission ihnen zustimmt und sie berücksichtigen wird;

147  weist auf die Bereiche hin, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission am dringendsten tätig werden müssen und die da sind: Marktliberalisierung, Verfahren im Verkehrsmanagement, administrative und technische Sachzwänge, Überwachung und Transparenz der Leistung des Schienengüterverkehrs, fairer Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, kohärentes Vorgehen im Hinblick auf politische Ziele und Mittelzuweisungen, bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Auswahl, Planung und Verwaltung von Projekten sowie Instandhaltung des Schienennetzes;

148.  stellt fest, dass die Kommission keine ordentliche Folgenabschätzung der Legislativpakete vorgenommen hat, die sie seit 2000 im Bereich des Schienenverkehrs, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schienengüterverkehr, auf den Weg gebracht hat; bedauert, dass die in die verschiedenen Projekte investierten EU-Mittel nicht als kosteneffizient betrachtet werden können;

149.  vertritt die Auffassung, dass das Fortbestehen des aktuellen Sachstands im Schienenverkehr bedeuten wird, dass die für 2030 gesteckten Verlagerungsziele nicht erreicht werden;

150.  ist der Ansicht, dass es im Interesse der Mitgliedstaaten liegt, dass beim Erlass künftiger Rechtsvorschriften im Bereich des Schienengüterverkehrs eine gemeinsame und verpflichtende Folgenabschätzung vorgenommen wird, damit die Defizite im Zusammenhang mit der Netzinkompatibilität wirksam behoben werden;

151.  stellt fest, dass der Eisenbahnsektor im Allgemeinen sehr korporativer Natur ist, was sich dahingehend auswirken könnte, dass die Marktliberalisierung eher als Bedrohung denn als Vorteil wahrgenommen wird;

152.  erachtet den Schienengüterverkehr als einen der wichtigsten Aspekte des Binnenmarkts für Waren und fordert die Kommission angesichts des enormen Potenzials des Schienengüterverkehrs, den Klimawandel positiv zu beeinflussen und den Straßenverkehr zu reduzieren, mit Nachdruck auf, ihm im Rahmen der Binnenmarktstrategie neuen Schwung zu verleihen; fordert die Einrichtung einer Strategie für den Schienengüterverkehr;

153.  fordert eine umfassende Bewertung des Schienengüterverkehrs der Union, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 liegen sollte und die Tätigkeiten im Bereich der zentralen Anlaufstellen und die Zuweisung von Fahrtrassen Berücksichtigung finden sollten, sowie gleichzeitig eine Bewertung von Güterverkehrskorridoren und durch die Fazilität „Connecting Europe“ unterstützten Korridoren, einschließlich der im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ bereits genehmigten Vorhaben;

154.  fordert eine umfassende Bewertung der Interoperabilität der nationalen Eisenbahnsysteme;

155.  fordert eine Bewertung der von den Mitgliedstaaten nach dem Abschluss der Partnerschaftsvereinbarungen entworfenen Verkehrsstrategien hinsichtlich der grenzüberschreitenden Harmonisierung und Operabilität von TEN-V-Korridoren;

156.  fordert einen Aktionsplan zur Unterstützung der uneingeschränkten und raschen Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets;

157.  bedauert, dass etliche der Hindernisse, die der Entwicklung eines starken und wettbewerbsfähigen europäischen Schienenverkehrs im Wege stehen und auf die der Rechnungshof in seinem Bericht Nr. 8/2010 hingewiesen hatte, den Fortschritt in diesem Sektor nach wie vor behindern;

Teil XIV – Sonderbericht Nr. 9/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Ausgaben im Bereich externe Migration in Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der östlichen Nachbarschaft bis 2014“

158.  begrüßt den Sonderbericht über die EU-Ausgaben im Bereich externe Migration in Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der östlichen Nachbarschaft bis 2014 und legt im Folgenden seine Bemerkungen und Empfehlungen dar;

159.  nimmt die kritische Haltung des Rechnungshofs und die vom Rechnungshof angeführte hohe Zahl von Mängeln, darunter insbesondere die mangelnde Wirksamkeit bei der Verwendung der bereitgestellten Mittel, zur Kenntnis;

160.  fordert die Kommission auf, sämtliche Bemerkungen des Rechnungshofs auszuwerten und die geforderten Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass bei der Migrationspolitik im Zeitraum 2014–2020 die gleichen Fehler begangen werden; fordert, dass sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt werden;

161.  vertritt die Auffassung, dass die Verwendung der Mittel durch verbesserte Überwachungs- und Bewertungssysteme auf der Grundlage von Basisindikatoren, laufend angepassten Maßstäben sowie messbaren und realistischen Zielen geleitet werden sollte; fordert die Kommission auf, sämtliche in den gegenwärtigen Migrationsprogrammen vorgesehenen Indikatoren, Maßstäbe und Ziele zu überprüfen;

162.  vertritt die Auffassung, dass eine umfassende und koordinierte Herangehensweise insofern ständig anzustreben ist, als die Migrationskrise viele sektor- und institutionsübergreifende Herausforderungen mit sich bringt;

163.  fordert, dass die strategische Verständigung und der strategische Rahmen der Außenpolitik und der politischen Optionen der Union im Bereich Migration gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren ständig weiterentwickelt werden, um Klarheit sowie kurz-, mittel- und langfristig eine koordinierte und kohärente Mobilisierung von Mechanismen im Bereich externe Migration zu gewährleisten, sei es innerhalb oder außerhalb des Haushaltsrahmens der Union;

164.  fordert die Kommission auf, sich konstruktiv für eine bessere Koordinierung zwischen Instrumenten, Mechanismen und einschlägigen Akteuren einzusetzen, um Migrationskrisen vorzubeugen;

165.  ersucht alle wichtigen Akteure, sich Gedanken über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flexibilität bei Interventionen, der Komplementarität der Finanzmittel, ihrer Höhe und der notwendigen Hebelwirkung sowie möglichen Synergieeffekten und der Zusätzlichkeit von Interventionen der Union insgesamt zu machen und eine adäquate Herangehensweise zu verfolgen;

166.  ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass einer angemessenen Ausrichtung der Hilfszahlungen auf verschiedene und entstehende Fragen im Zusammenhang mit der externen Migration gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, während gleichzeitig eine angemessene Kontrolle der verausgabten Mittel sichergestellt wird, um der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Geldern und einer Doppelfinanzierung vorzubeugen;

167.  vertritt die Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, die Forderung nach besseren Ergebnissen mit der Verfügbarkeit ausreichender Mittel in Einklang zu bringen, um bei der Gestaltung der umfassenden und nachhaltigen Herangehensweise der Union an aktuelle und künftige Herausforderungen, die sich aus der Migrationskrise ergeben, ehrgeizige Ziele festlegen zu können; vertritt die Auffassung, dass die Verhandlungen über die Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) das geeignete Forum darstellen, um sich mit diesen Herausforderungen zu befassen und folglich die Haushaltsmittel dieser Fonds aufzustocken;

168.  vertritt die Auffassung, dass neben der Finanzierungslücke auch die bestehende Fragmentierung der Instrumente, von denen jedes seine eigenen spezifischen Ziele hat, die nicht miteinander verbunden sind, die parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung und die Aufteilung der Zuständigkeiten behindert und es somit erschwert, die für das außenpolitische Handeln im Bereich Migration tatsächlich verausgabten Beträge eindeutig zu bewerten; bedauert, dass dies zu mangelnder Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht führt; hält es für erforderlich, die Möglichkeiten zur Nutzung bestehender politischer Instrumente mit einer eindeutigen und erneuerten Zielstruktur neu auszurichten, um ihre allgemeine Wirksamkeit und Sichtbarkeit zu erhöhen;

169.  vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben der EU im Bereich externe Migration effizienter gestaltet werden und „Mehrwertkriterien“ erfüllen müssen, damit den Menschen in ihren Herkunftsländern angemessene Lebensbedingungen geboten werden und verhindert wird, dass wirtschaftlich bedingte Migrationsströme zunehmen;

170.  fordert die Kommission auf, die Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die im Oktober 2016 aufgenommen werden sollen, auf konstruktive Weise zu beobachten, zu bewerten und zu prüfen;

171.   begrüßt die Schaffung von EU-Treuhandfonds und die Absicht, Mittel im Notfall schneller und flexibler auszuzahlen und verschiedene Finanzierungsquellen zusammenzubringen, um alle Aspekte von Krisen anzugehen;

172.  weist darauf hin, dass Treuhandfonds Teil einer Ad-hoc-Antwort sind, was beweist, dass es dem EU-Haushalt und dem mehrjährigen Finanzrahmen an Mitteln und Flexibilität fehlt, um schnell und umfassend auf größere Krisen reagieren zu können; bedauert, dass durch diese Fonds die Haushaltsbehörde umgangen und folglich die Einheit des Haushaltsplans untergraben wird;

173.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Rahmen der Halbzeitrevision des MFR eine neue Krisenreserve der Europäischen Union einzurichten, die aus frei gewordenen Mitteln finanziert werden und als zusätzliches Instrument dienen soll, um rasch auf Dringlichkeiten in der EU reagieren zu können; fordert den Rat auf, diesen Vorschlag uneingeschränkt zu unterstützen;

174.  betont dass ausreichende Kontrollmechanismen wichtig sind, um die politische Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren sicherzustellen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich Schritte einzuleiten, um die Beteiligung der Haushalts- und der Haushaltskontrollbehörde zu stärken und die Treuhandfonds und andere Mechanismen besser mit der Haushaltsordnung in Einklang zu bringen, insbesondere indem sie im Haushaltsplan der Union aufgeführt werden;

175.  bedauert, dass die Kommission keine Details zu den tatsächlichen Zahlungen bereitgestellt hat, und fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kodierung im Finanzinformationssystem zu stärken und zu vereinfachen, damit die für das außenpolitische Handeln im Bereich Migration vorgesehenen Beträge besser nachverfolgt und überwacht werden können;

176.  ersucht die Kommission, ein umfassendes Speichertool für Ausgaben der EU im Bereich Migration einzurichten, das alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Projekte beinhaltet; ist der Ansicht, dass die interaktive Datenbank Akteuren und Bürgern eine visuelle Darstellung der Ergebnisse auf der Weltkarte bieten und eine Filtersuche nach Land, Art des Projekts und den entsprechenden Beträgen ermöglichen sollte;

177.  vertritt die Auffassung, dass eine vorausschauende Handhabung langfristig wirksamer wäre als eine bloße Reaktionspolitik wie etwa in Form von Krisenmanagement;

178.  weist erneut auf die Haltung des Parlaments in Bezug auf eine ganzheitliche Herangehensweise an das Thema Migration hin, die sich auf ein neues politisches Instrumentarium stützt, das auch die Stärkung des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung durch Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration und gleichzeitige Befürwortung eines Wandels bei den Finanzierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Migrationskrise einschließt;

Teil XV – Sonderbericht Nr. 10/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten“

179.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen aus dem Sonderbericht Nr. 10/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten“;

180.  empfiehlt, dass die Kommission die Transparenz des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) durch eine regelmäßige Offenlegung ihrer Länderbewertungen betreffend die Umsetzung der im Rahmen des VÜD vorgeschlagenen Strukturreformen sowie durch mehr Transparenz bei der Anwendung der Regeln erhöht;

181.  ist der Ansicht, dass die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten dem Parlament regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei den länderspezifischen VÜD erstatten sollte;

182.  empfiehlt, dass die Kommission ihre Fortschritte bei der Beteiligung der nationalen Räte für Finanzpolitik weiterverfolgt und dafür sorgt, dass dem Europäischen Fiskalausschuss im Rahmen des VÜD eine formelle Rolle zukommt; nimmt zur Kenntnis, dass die Transparenz im Zusammenhang mit dem VÜD in den letzten Jahren verbessert wurde, und versteht, dass bestimmte politisch heikle Informationen nicht immer öffentlich zugänglich gemacht werden können;

183.  empfiehlt, das VÜD stärker auf den Abbau von Staatsschulden auszurichten; stellt fest, dass Ende 2014 lediglich 13 Mitgliedstaaten eine Schuldenstandsquote von unter 60 % des BIP aufwiesen; weist darauf hin, dass es mittlerweile etliche hoch verschuldete Mitgliedstaaten gibt, obwohl die EU einen leichten Aufschwung erlebt, und dass die öffentlichen Schuldenstände heute höher sind als im Jahr 2010;

184.  nimmt zur Kenntnis, dass die Regel der Schuldenobergrenze im Rahmen des VÜD erst 2011 anwendbar wurde; vertritt die Auffassung, dass der Abbau des öffentlichen Schuldenstands insbesondere in hoch verschuldeten Mitgliedstaaten langfristig zu einer erheblichen Verbesserung des Wirtschaftswachstums beitragen wird;

185.  empfiehlt, Sorge dafür zu tragen, dass bei der Anwendung der VÜD-Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausreichend Flexibilität gewahrt wird; betont, dass aufgrund eines möglichen Auftretens unerwarteter Ereignisse im Bereich der makroökonomischen Politik ein Rahmen für eine vernünftige wirtschaftspolitische Steuerung anpassungsfähig sein muss, um wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen zu können;

186.  ist der Ansicht, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass die Anwendung der VÜD-Regeln und die im Rahmen des Europäischen Semesters vereinbarten strukturellen Reformmaßnahmen genau aufeinander abgestimmt werden;

Teil XVI – Sonderbericht Nr. 11/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Stärkung der Verwaltungskapazitäten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien: wenige Fortschritte in einem schwierigen Kontext“

187.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt die darin enthaltenen Empfehlungen und legt der Kommission nahe, diesen Empfehlungen im Hinblick auf die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung zu tragen;

188.  ist besorgt darüber, dass bei der Stärkung der Verwaltungskapazitäten nur wenige Fortschritte und bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften in einigen Schlüsselbereichen wie der Entwicklung eines professionellen und unabhängigen öffentlichen Dienstes keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden;

189.  stellt fest, dass bei der Bekämpfung von Korruption und der Verbesserung der Transparenz nur zum Teil Fortschritte erzielt wurden;

190.  weist jedoch darauf hin, dass die Kommission in einem schwierigen politischen Kontext agieren muss und im Hinblick auf die Bewältigung der verbleibenden Fragen mit einem mangelnden politischen Willen und fehlenden Zusagen vonseiten der nationalen Behörden zu kämpfen hat; weist darauf hin, dass die mit der aktuellen politischen Krise einhergehenden Einschränkungen zum Erfolg der finanzierten Projekte beitrugen;

191.  betont und unterstützt die Schlüsselrolle, die der Kommission bei der Lösung der politischen Krise im Land zukommt, und begrüßt die Mitwirkung des Kommissionsmitglieds an der Ermöglichung des politischen Dialogs zwischen den oppositionellen politischen Kräften;

192.  fordert die Kommission auf, sich auch weiterhin um den Dialog mit führenden Politikern aller Parteien, den nationalen Behörden sowie Experten aus den Bereichen Justiz und Strafverfolgung zu bemühen, um eine Einigung hinsichtlich der aktiven Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und der Umsetzung strenger Maßnahmen und Mechanismen zur Prävention von Korruption und Wirtschaftskriminalität gemäß dem Strafrecht des Landes zu erzielen;

193.  empfiehlt der Kommission nachdrücklich, den politischen Dialog und die Kontakte zu den nationalen Behörden zu nutzen, um die Wirksamkeit des Systems zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben zu verbessern;

194.  fordert die Kommission auf, der Bekämpfung von Korruption Vorrang einzuräumen, und bedauert das Fehlen einer wirksamen Regierungsstrategie zur Korruptionsbekämpfung; weist erneut darauf hin, dass sich die nationalen Behörden stärker politisch engagieren müssen, damit nachhaltige Ergebnisse erzielt werden;

195.  appelliert an die Kommission, bei der Fortführung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) auf den Ergebnissen erfolgreicher Projekte aufzubauen, die nachhaltig sind, einen messbaren Mehrwert haben und gemäß den Vorschriften umgesetzt und eingesetzt wurden;

196.  begrüßt, dass die Kommission auf zivilgesellschaftliche Organisationen ausgerichtete Projekte initiiert hat; fordert die Kommission auf, diese Vorgehensweise beizubehalten und enge Beziehungen zu den nichtstaatlichen Organisationen vor Ort aufzubauen;

197.  fordert die Kommission auf, Projekte auszuarbeiten, mit denen die Rechte und die Position von Hinweisgebern, die die Öffentlichkeit auf Korruptionsfälle und Betrug aufmerksam machen, gestärkt werden;

198.  stellt fest, dass die Ergebnisse – obwohl zahlreiche Projekte tragfähig und gut verwaltet waren – nicht immer nachhaltig waren oder erst gar nicht erzielt wurden; weist zudem darauf hin, dass die Projekte nicht immer auf einem kohärenten Ansatz mit Blick auf die Stärkung des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten beruhten; fordert die Kommission auf, die strategische Planung zu verbessern und die Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der Projekte zu sichern, indem eine strategische Planung für die Projekte vorausgesetzt wird;

199.  fordert die Kommission auf, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung weiterhin einzuhalten; fordert die Kommission auf, zur Konzipierung von Projekten beizutragen, die ferner als Ausgangsbasis für weitere Investitionen in dem Land dienen würden; fordert die Kommission auf, Projekte mit hohem Potenzial in Kernbereichen – wie der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Auswahlverfahren – vorrangig zu behandeln und von der Finanzierung von Projekten mit begrenzter Aussicht auf Nachhaltigkeit abzusehen;

200.  hält die Kommission dazu an, mit großer Flexibilität auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren, entweder durch die zeitnahe Bereitstellung der einschlägigen Mittel oder die Kürzung dieser Mittel im Hinblick auf die Bekämpfung neu auftretender Probleme;

Teil XVII – Sonderbericht Nr. 12/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen: nicht immer angemessen oder nachweislich wirksam“

201.  begrüßt den Bericht über den Einsatz von Finanzhilfen durch die Agenturen und legt im Folgenden seine Anmerkungen und Empfehlungen dar;

202.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs;

203.  nimmt die Antwort der Kommission und der betroffenen Agenturen zur Kenntnis, die unter anderem wichtige Informationen zu den Maßnahmen enthält, die seit der Durchführung der Prüfungen getroffen wurden;

204.  betont, dass die Agenturen sowohl für die mehrjährige und die jährliche Programmplanung als auch für die (operative und finanzielle) Durchführung der von ihnen mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen zuständig sind; ist daher der Ansicht, dass es für die Verwirklichung der Ziele und Strategien der Union von entscheidender Bedeutung ist, dass die Agenturen die mit Finanzhilfen geförderten Aktivitäten wirksam verwalten;

205.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die geprüften Agenturen die Finanzhilfen im Allgemeinen in Übereinstimmung mit den Vorschriften gewährt und ausgezahlt haben;

206.  weist dennoch darauf hin, dass der Rechnungshof einige Schwachstellen bei den Finanzierungsmöglichkeiten, den Gewährungsverfahren, den Kontrollsystemen und der Leistungsmessung festgestellt und fünf Empfehlungen zur Behebung dieser Mängel ausgesprochen hat;

207.  stellt fest, dass die strategische Begründung und Wahl einer Finanzierungsoption durch die Agentur die Wirksamkeit und Effizienz des Instruments und somit die Erfüllung ihrer Aufgaben stärken könnte; hebt hervor, dass eine unzureichende Weiterverfolgung der Ex-ante-Bewertung die Agenturen dazu bewegen könnte, sich für ungeeignete Finanzierungsoptionen und eine mangelhafte Finanzhilfegestaltung zu entscheiden;

208.  bedauert, dass die Finanzhilfegewährung der Agenturen sehr allgemein und die Ergebnisse ausgesprochen vage beschrieben werden, was zu unvollständigen Jahresarbeitsplänen führt;

209.  hält es für wichtig, dass die Finanzhilfegewährung der Agenturen mit ihrem Mandat und ihren strategischen Zielen vereinbar ist; legt daher allen Agenturen nahe, spezifische Leitlinien und Kriterien zu erstellen, die ihnen die Wahl der konkreten Finanzierungsoption beruhend auf einer Analyse des Bedarfs der Agentur, ihrer Ressourcen, der zu erreichenden Ziele, der Zielgruppe potenzieller Begünstigter sowie des notwendigen Wettbewerbsniveaus und der aus früheren Entscheidungen gewonnenen Erkenntnisse erleichtern;

210.  weist darauf hin, dass die Arbeitsprogramme der Agenturen Aufschluss darüber geben sollten, welche Tätigkeiten über Finanzhilfen umgesetzt werden sollen, welche konkreten Ziele und erwarteten Ergebnisse durch die mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen erreicht werden sollen sowie welche Finanz- und Personalressourcen zur Umsetzung dieser Maßnahmen geplant und notwendig sind;

211.  ist der Ansicht, dass die Festlegung strategischer Ziele sowie der anzustrebenden Ergebnisse und Auswirkungen von ausschlaggebender Bedeutung für eine genau definierte jährliche Programmplanung ist;

212.  hebt hervor, dass einige Agenturen aufgrund ihres rechtlichen Rahmens dazu gezwungen sind, auf Finanzhilfeverfahren zurückzugreifen; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Agenturen die ihnen zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten nicht systematisch berücksichtigt haben und Finanzhilfen nicht immer das am besten geeignete Instrument waren; nimmt ferner die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bei Finanzhilfeverfahren restriktivere Förderfähigkeitskriterien und weniger anspruchsvolle Gewährungskriterien als bei der Auftragsvergabe zur Anwendung kommen und Finanzhilfen daher nicht die standardmäßige Finanzierungsoption darstellen sollten; ist allerdings der Ansicht, dass zwischen diesen Schwachstellen der Finanzhilfeverfahren und den mit Vergabeverfahren verbundenen Verwaltungskosten sorgsam abgewogen werden sollte; schließt sich der Bemerkung des Rechnungshofs, wonach die öffentliche Auftragsvergabe die Standardoption sein sollte, daher nicht an;

213.  ist besorgt angesichts der Bemerkung des Rechnungshofs, wonach die geprüften Agenturen keine angemessenen Überwachungssysteme eingerichtet haben und Ex-post-Bewertungen fehlten; fordert die Agenturen auf, Ex-post-Evaluierungen zu entwickeln, um ihre Überwachung und Berichterstattung hinsichtlich der mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten zu verbessern;

214.  betont, dass Leistungskontrolle und Ergebnisbewertung für die öffentliche Rechenschaftslegung und die umfassende Information für politische Entscheidungsträger von großer Bedeutung sind; hebt hervor, dass dies für Agenturen angesichts ihres dezentralen Charakters umso bedeutender ist; fordert die Agenturen auf, auf der Grundlage von ergebnis- und wirkungsorientierten zentralen Leistungsindikatoren sowie der Ergebnisse von Ex-post-Bewertungen Überwachungs- und Berichterstattungssysteme für Finanzhilfen einzurichten; vertritt die Auffassung, dass den zentralen Leistungsindikatoren eine entscheidende Rolle bei der Überwachung und Bewertung der Fortschritte, Auswirkungen und Ergebnisse zukommt;

215.  stellt mit Besorgnis fest, dass die wichtigsten Leistungsindikatoren weiterhin stärker auf Aufwand (Input) und Ertrag (Output) als auf Ergebnisse und Auswirkungen ausgerichtet sind; fordert die Agenturen auf, ihre wesentlichen Leistungsindikatoren strategischer zu gestalten und sie stärker auf Ergebnisse und Auswirkungen auszurichten;

216.  fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Evaluierung ihrer jährlichen Arbeitsprogramme ein Risikobewertungsverfahren auszuarbeiten und durchzuführen, um ihre Arbeit durch eine gezieltere Umsetzung, Überwachung und Bewertung effizienter zu gestalten;

217.  empfiehlt eine strategische Zuweisung von Finanzmitteln für kurzfristige Ziele zur Verbesserung der Präzision finanzieller Entscheidungen;

218.  fordert das Agenturnetzwerk der EU auf, die Agenturen bei der Verbesserung ihrer Finanzierungsverfahren und insbesondere ihrer diesbezüglichen Verfahren zur Leistungsüberwachung zu unterstützen;

219.  weist insbesondere auf die Feststellungen des Rechnungshofs bezüglich der Finanzhilfeverfahren und der Notwendigkeit der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Verhütung potenzieller Interessenkonflikte hin; fordert die betreffenden Agenturen auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs schnellstmöglich nachzukommen;

220.  fordert die Agenturen auf, spezifische Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen anzuwenden, um förmliche interne Verfahren für die Wahrung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung und für den Schutz vor potenziellen Interessenkonflikten festzulegen; hebt hervor, dass die Agenturen aus diesem Grund ihr in Bezug auf die Umsetzung von Finanzhilfeprojekten verwendetes Überprüfungssystem stärken sollten;

221.  fordert die Kommission und die im Rahmen dieses Sonderberichts geprüften Agenturen auf, das Parlament über den aktuellen Stand der Umsetzung der Empfehlungen zu unterrichten;

Teil XVIII – Sonderbericht Nr. 13/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Hilfe zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau“

222.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt die darin enthaltenen Empfehlungen und fordert die Kommission auf, diesen Empfehlungen im Hinblick auf die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Republik Moldau Rechnung zu tragen;

223.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die EU nur bedingt dazu beigetragen hat, die öffentliche Verwaltung zu stärken, und dass der Rechnungshof eine Reihe von Mängeln festgestellt hat, wie etwa Unzulänglichkeiten bei der Gestaltung und Umsetzung der geprüften Programme und Projekte;

224.  weist jedoch darauf hin, dass die Kommission in einem schwierigen politischen Kontext agieren muss und mit weit verbreiteter Korruption und vielen Unzulänglichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen (ausufernde Bürokratie, Vernachlässigung der Kernaufgaben, hohe Personalfluktuation, geringe Effizienz, mangelnde Rechenschaftspflicht usw.) zu kämpfen hat; weist ferner darauf hin, dass politische Instabilität, wirtschaftliche Turbulenzen, bittere Armut und massenhafte Auswanderung die Republik Moldau besonders hart treffen;

225.  weist darauf hin, dass die besonderen politischen Umstände und externe Faktoren zwar erheblich zum Erfolg der veranschlagten Programme beigetragen und sich in der Tat in vielen Fällen der Kontrolle der Kommission entzogen haben, es aber durchaus konkrete Mängel gab, die die Kommission hätte beheben können;

226.  weist darauf hin, dass unter anderem die langsame Reaktionszeit der Kommission auf plötzliche Entwicklungen, die unzureichende Abstimmung der Programme mit den nationalen Strategien der Republik Moldau, der Mangel an ehrgeizigen Zielen, die ungenauen und unklaren Bedingungen und die unbegründete Rechtfertigung für zusätzliche, als Anreiz konzipierte Finanzmittel zu den Mängeln zählen, die der Rechnungshof festgestellt hat;

227.  fordert die Kommission auf, die entsprechenden Behörden in der Republik Moldau dazu anzuhalten, systematische, klar formulierte nationale Strategien mit klaren, messbaren Zielen auszuarbeiten, und die Entwicklung der Programme in dem Land besser mit diesen Strategien abzustimmen;

228.  legt der Kommission nahe, Ex-ante-Bewertungen vorzunehmen, um den finanziellen Bedarf eindeutig zu bewerten und eine gezielte und gerechtfertigte Haushaltsplanung auszuarbeiten;

229.  fordert die Kommission auf, der Bekämpfung von Korruption Vorrang einzuräumen, und bedauert das Fehlen einer wirklich wirksamen Regierungsstrategie zur Korruptionsbekämpfung; begrüßt die Berufung des hochrangigen Beraters für Korruptionsbekämpfung in das Kabinett des Ministerpräsidenten; weist jedoch erneut darauf hin, dass eine ehrgeizigere und wirksamere Strategie verfolgt werden muss und sich die staatlichen Stellen stärker politisch engagieren müssen, damit in dieser Hinsicht nachhaltige Ergebnisse erzielt werden; fordert die staatlichen Stellen auf, sich auf die Korruptionsbekämpfung zu konzentrieren und sich vorrangig für mehr Transparenz und Integrität in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen;

230.  fordert die Kommission auf, den Dialog mit führenden Politikern aller Parteien, den nationalen Behörden sowie Experten aus den Bereichen Justiz und Strafverfolgung aufzunehmen, um eine Einigung hinsichtlich der aktiven Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und der Umsetzung strenger Maßnahmen und Mechanismen zur Prävention von Korruption und Wirtschaftskriminalität gemäß dem Strafrecht des Landes zu erzielen;

231.  fordert die Kommission auf, Projekte auszuarbeiten, mit denen die Rechte und die Position von Hinweisgebern, die die Öffentlichkeit auf Korruptionsfälle und Betrug aufmerksam machen, gestärkt werden;

232.  weist darauf hin, dass die beiden meistverwendeten Methoden zur Bereitstellung von Hilfen die sektorbezogene Budgethilfe (74 %) und Projekte sind; stellt mit Bedauern fest, dass die Budgethilfe nur begrenzt zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung beigetragen hat;

233.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Methode der sektorbezogenen Budgethilfe vor allem im moldauischen Kontext eine hochriskante Art der Mittelaufteilung ist, da die öffentliche Verwaltung in der Republik Moldau durch massive Korruption gelähmt ist und von Oligarchen vor Ort beherrscht wird; ersucht die Kommission, die angewandten Methoden auf der Grundlage einer eingehenden Risikoanalyse zu überdenken;

234.  ersucht die Kommission, Methoden einzusetzen, mit denen sichtbare und greifbare Ergebnisse für die moldauischen Bürger erzielt werden;

235.  weist darauf hin, dass die Projektentwürfe in der Regel relevant, jedoch im Hinblick auf den Umfang und den Zeitpunkt nicht hinreichend koordiniert waren und die technische Unterstützung für den Ausbau der Verwaltungskapazitäten später als erforderlich eintraf;

236.  bedauert, dass die Projekte zwar grundsätzlich zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben, diese jedoch nicht immer nachhaltig waren, wofür zum Teil der politische Wille und externe Faktoren verantwortlich zeichnen; appelliert an die Kommission, auf den Ergebnissen erfolgreicher Projekte aufzubauen, die nachhaltig sind, einen messbaren Mehrwert haben und gemäß den Vorschriften umgesetzt und eingesetzt wurden; fordert die Kommission auf, die strategische Planung zu verbessern und die Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der Projekte zu sichern, indem eine strategische Planung für die Projekte vorausgesetzt wird;

237.  weist darauf hin, dass die Projekte teilweise zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung beigetragen haben, jedoch nicht immer den Bedürfnissen bzw. Zielen der moldauischen Verwaltung entsprochen haben; fordert die Kommission auf, die Projekte stärker an den konkreten nationalen Bedürfnissen auszurichten;

238.  fordert die Kommission auf, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung weiterhin einzuhalten; ersucht die Kommission, zur Entwicklung von Projekten beizutragen, die als Ausgangsbasis für weitere Investitionen in dem Land dienen, und zu diesem Zwecke eine Zusammenarbeit mit den IFI einzugehen; fordert die Kommission auf, Projekte mit hohem Potenzial in Kernbereichen – wie der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Auswahlverfahren – vorrangig zu behandeln und von der Finanzierung von Projekten mit begrenzter Aussicht auf Nachhaltigkeit abzusehen;

239.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Kommission zwar 2012 eine systematischere Risikoanalyse, hochrangige Lenkungsausschüsse für Budgethilfemaßnahmen und ein Frühwarnsystem für neu entstandene Risiken einführte, jedoch nicht in der Lage war, beizeiten den „Diebstahl des Jahrhunderts“ aufzudecken, in dessen Zuge Einlagen in Höhe von 1 Mrd. USD, die womöglich sogar Beiträge aus dem EU-Haushalt umfassten, in einem ungeheuren Korruptionsskandal unterschlagen wurden; weist darauf hin, dass die Zahlungen von Budgethilfe schließlich im Juli 2015 ausgesetzt wurden und erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die makroökonomische und steuerliche Lage verbessert hat und ein Abkommen mit dem IWF geschlossen worden ist;

240.  fordert die Kommission auf, das Frühwarnsystem und die Risikoanalyse zu verbessern, um schneller und flexibler auf mögliche Risiken reagieren zu können;

241.  stellt fest, dass der Aufbau von Verwaltungskapazitäten in der Republik Moldau von maßgeblicher Bedeutung ist, da das Land nicht sein gesamtes Hoheitsgebiet unter völliger Kontrolle hat, was die separatistischen Tendenzen prorussischer Kräfte begünstigt; weist darauf hin, dass die Republik Moldau eine europäische Perspektive einnimmt und für die Union daher ein strategischer Partner ist;

242.  bedauert, dass die anhaltende politische Instabilität in der Republik Moldau der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen des Landes nachhaltig schadet, wodurch nur begrenzt Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie erzielt werden, die Unterstützung für die EU-Integration schwindet und prorussische politische Initiativen zunehmen;

243.  fordert die Kommission auf, ihr Engagement in der Republik Moldau mit dem Ziel fortzuführen, die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Republik Moldau voranzutreiben; hält es für überaus wichtig, dass die vorrangigen Reformen, mit denen die Politisierung der staatlichen Institutionen, die systemische Korruption und die Reform der öffentlichen Verwaltung angegangen werden sollen, seitens der EU unterstützt, angeleitet und überwacht werden, damit diese Ziele verwirklicht werden;

Teil XIX – Sonderbericht Nr. 14/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der Praxis zusätzlicher Bemühungen“

244.  verweist auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Richtlinie 2000/43/EG zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Richtlinie 2004/38/EG zur Freizügigkeit in der EU;

245.  begrüßt den Rahmenbeschluss des Rates von 2008 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(9), die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 zur EU-Strategie zur Integration der Roma(10), die Mitteilung der Kommission von 2011 zu einem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020(11), die Empfehlung des Rates von 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma(12) sowie die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2015 mit dem Titel „Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma – 2015“;

246.  weist darauf hin, dass die Integration der Roma von ihrer Eingliederung sowie davon abhängig ist, ob sie dieselben Rechte genießen wie alle Bürger der Union, der sie mit allen Rechten angehören;

247.  erinnert an die gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma(13), nämlich die zehn gemeinsamen Grundprinzipien, die auf der ersten Tagung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma 2009 in Prag erörtert wurden, bevor sie als Anhang in die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 8. Juni 2009 aufgenommen wurden;

248.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs so rasch wie möglich umzusetzen;

249.  bedauert, dass der Eingliederung und Integration der Roma im Programmplanungszeitraum 2007–2013 nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde; fordert dazu auf, bei der Ausarbeitung des künftigen strategischen Rahmens der Europäischen Union den Eingliederungsproblemen und Diskriminierungen, mit denen die Roma und andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen konfrontiert sind, besser Rechnung zu tragen;

250.  bedauert, dass bei der Untersuchung des Rechnungshofs nicht eine breitere Palette von Ländern berücksichtigt wurde, in denen die Roma einen beachtlichen Teil der Bevölkerung bilden, wie die Slowakei, Griechenland oder Frankreich;

251.  fordert die Mitgliedstaaten auf, festzulegen, auf welche benachteiligten Personen mit Blick auf ihre Bedürfnisse und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, abgezielt werden soll, und die Roma bei der Zuweisung von EU-Mitteln besonders zu berücksichtigen;

252.  bedauert, dass es angesichts der Komplexität der Fonds der Kohäsionspolitik, deren Mittel die einzigen Mittel sind, die für Projekte in Verbindung mit der Eingliederung, der Integration und der Bekämpfung von Diskriminierungen der Roma verfügbar sind, nicht möglich ist, in ausreichendem Maße zur Eingliederung der Roma beizutragen und ihren Zugang zu Rechten zu gewährleisten;

253.  vertritt die Ansicht, dass es daher notwendig zu sein scheint, dass jeder Mitgliedstaat einen Fahrplan festlegt, um die tatsächlichen Auswirkungen der Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsbestimmungen und Mittel zur Unterstützung der Roma zu analysieren und zu ermitteln, wo die Ressourcen und Verwaltungskapazitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt werden müssen, um die Einführung und Durchführung von Projekten zur Eingliederung, Integration und Bekämpfung von Diskriminierungen der Roma zu unterstützen;

254.  fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen über die für die Roma verfügbaren Finanzmittel zu liefern, zu untersuchen, welche Hindernisse bestehen, und diesen im Rahmen der Vereinfachung der Fonds Rechnung zu tragen;

255.  erkennt an, wie wichtig es ist, unter Rückgriff auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds langfristige Projekte zugunsten der marginalisierten Roma-Gemeinschaften auszuwählen;

256.  betont, dass flexiblere Auswahlkriterien für die Projekte zur Eingliederung der Roma und anderer gesellschaftlicher Randgruppen eingeführt werden müssen;

257.  fordert die Kommission auf, im nächsten Programmplanungszeitraum oder bei der Überarbeitung der operationellen Programme sicherzustellen, dass die Ziele zur Integration der Roma, die Bestandteil der Nationalen Strategien zur Integration der Roma sind, auf allen operationellen Ebenen des Rahmens für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds Berücksichtigung finden;

258.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, stichhaltige und harmonisierte statistische Daten über die Roma zu liefern, mit deren Hilfe ihre soziale, administrative und wirtschaftliche Eingliederung besser bewertet werden kann;

259.  hebt hervor, dass Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt, Obdachlosigkeit, Ausgrenzung von Bildung, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung oft entscheidende Elemente einer Marginalisierung sind; betont die Bedeutung integrierter Maßnahmen in Bezug auf Wohnungs- und Bildungswesen sowie Zugang zu Beschäftigung zugunsten der Roma und anderer gesellschaftlicher Randgruppen;

260.  unterstreicht, dass die sehr geringe Zahl von Meldungen von Diskriminierungsfällen in Organisationen oder Institutionen wie der Polizei oder den sozialen Diensten ein wesentliches Hindernis bei der Bekämpfung von Diskriminierungen der Roma darstellt; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, eine Strategie zu entwickeln, um Abhilfe für institutionelle Diskriminierung zu schaffen und das mangelnde Vertrauen der Roma gegenüber den Institutionen zu beheben;

261.  fordert die Kommission auf, in Partnerschaft mit den Vertretern der gesellschaftlichen Randgruppen, insbesondere der Roma-Gemeinschaften, und den Fachinstitutionen einen in den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Fortbildungszyklus in Gang zu setzen, um diskriminierende Verfahrensweisen zu bekämpfen, und eine stärkere Vorbildfunktion zu übernehmen, um die Inklusion durch einen vernünftigen, konstruktiven und wirksamen Dialog zu fördern;

262.  erinnert an das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation, für das für den Zeitraum 2014–2020 900 Mio. EUR bereitgestellt wurden und bei dem besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Personen und auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gerichtet wird;

263.  fordert die Kommission auf, sich über die Einrichtung eines eigens für die Eingliederung der Roma und anderer gesellschaftlicher Randgruppen vorgesehenen europäischen Fonds Gedanken zu machen, und ruft die Kommission dazu auf, für eine angemessene Kontrolle der Ausgaben eines solchen Fonds zu sorgen;

264.  ruft die Kommission dazu auf, eine wirkliche europäische Strategie zur Eingliederung der Roma in Form eines auf allen politischen und administrativen Ebenen ausgearbeiteten und angewandten europäischen Aktionsplans zu entwickeln, in die die Vertreter der Roma-Gemeinschaft eingebunden sind und die auf den Grundwerten der Gleichheit, des Zugangs zu Rechten und der Nichtdiskriminierung beruht; betont, dass diese Strategie Bestandteil der tatsächlichen Eingliederung der Roma und ihres Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Kultur, Gesundheitsversorgung, Teilnahme am öffentlichen Leben, Weiterbildung und Freizügigkeit in der EU sein muss;

265.  hebt gleichwohl hervor, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, alle Hilfsmaßnahmen zugunsten der Roma zu treffen und für eine einheitliche Anwendung der nationalen Gesetze und sämtlicher Rechte auf ihrem Staatsgebiet ohne jegliche Diskriminierung zu sorgen;

Teil XX – Sonderbericht Nr. 15/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Hat die Kommission die humanitäre Hilfe für Bevölkerungsgruppen, die von Konflikten in der afrikanischen Region der Großen Seen betroffen sind, wirksam verwaltet?“

266.  begrüßt den Sonderbericht über die Analyse der Risiken, die mit einem ergebnisorientierten Ansatz für das Handeln der EU im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit einhergehen, und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

267.  begrüßt die Ergebnisse, gemäß denen die humanitäre Hilfe, auch in einem schwierigen Arbeitsumfeld, das von Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit geprägt ist und eine effiziente Umsetzung zu einer wirklichen Herausforderung werden lässt, wirksam verwaltet wurde;

268.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung zu verknüpfen, soweit es die Bedingungen vor Ort zulassen; ist der Ansicht, dass dies möglicherweise durch die Einrichtung einer ständigen dienststellenübergreifenden LRRD-Plattform unterstützt werden könnte, mit deren Hilfe unter anderem die Programme ermittelt werden könnten, die sich eventuell für eine Verknüpfung eignen; ist der Ansicht, dass nach Möglichkeit integrierte Ansätze mit klar festgelegten Koordinierungszielen und einer kohärenten Strategie auf Länderebene bzw. regionaler Ebene, in die alle Interessenträger einbezogen werden, entwickelt werden sollten;

269.  fordert die Dienststellen der Kommission außerdem auf, für einen besseren Übergang von kurzfristigen humanitären Maßnahmen zu langfristigen entwicklungspolitischen Einsätzen zu sorgen und mit Hilfe einer gemeinsamen Strategie, die sich auf einen gemeinsamen Rahmen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stützt, eine kohärente Koordinierung sowohl zwischen den einzelnen Akteuren der EU als auch mit anderen internationalen Organisationen sowie in Bezug auf die nationalen Prioritäten sicherzustellen;

270.  ist der Ansicht, dass eine systematische Bewertung der tatsächlichen Durchführung humanitärer Interventionen, einschließlich einer Beurteilung der Verwaltungskosten in der Region, bei der mehr Wert auf Effizienz gelegt werden sollte, durchgeführt werden sollte und mögliche Richtwerte für gemeinsame und regelmäßige Kostenfaktoren entwickelt werden sollten;

271.  befürwortet, soweit dies möglich ist, eine bessere Anpassung der Zeitpläne an das Umfeld der jeweiligen Intervention, um zeitaufwendige und kostenintensive Verlängerungen zu vermeiden;

272.  fordert alle maßgeblichen Einrichtungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf, das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich uneingeschränkt einzuhalten und umzusetzen; fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Umsetzung des Rahmenabkommens und der damit zusammenhängenden Leitlinien Bericht zu erstatten sowie Bereiche mit Verbesserungsbedarf zu ermitteln und entsprechende Vorschläge diesbezüglich zu unterbreiten;

273.  erinnert daran, dass im Rahmen der Berichterstattung durch die Vereinten Nationen und internationale Organisationen gewährleistet werden sollte, dass die Verwendung von Mitteln so genau wie möglich nachvollzogen werden kann und dass die Berichte Vergleiche mit den operativen Aspekten der Bereitstellung der Hilfe, die zu Beginn der Intervention beschlossen wurden, sowie hilfreiche Rückmeldungen an die Dienststellen der Kommission umfassen; betont, dass die Partnerorganisationen der Kommission termingerecht Bericht erstatten müssen, um eine schnelle Umsetzung oder Anpassung der humanitären Maßnahmen und Finanzierungsmodalitäten sicherzustellen;

274.  betont, dass die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Mitteln und der Leistungsfähigkeit bei der Umsetzung von auf internationaler Ebene vereinbarten humanitären und entwicklungspolitischen strategischen Leitlinien und Zielen eine größere Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz an den Tag legen müssen;

275.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung von Ergebnissen auf der Ebene der Durchführungspläne für humanitäre Hilfe (HIP) einzuführen, um eine vergleichende Leistungsbewertung der HIP und den Austausch bewährter Verfahren zu ermöglichen;

276.  bedauert die häufig unvollständige oder unzureichend ergebnisorientierte Bereitstellung von Informationen, wodurch es der Kommission verwehrt wird, ihre Überwachungsfunktion ordnungsgemäß auszuüben;

277.  beharrt darauf, dass – um eine Kontrolle durch das Parlament zu ermöglichen – ein Höchstmaß an Transparenz und institutioneller Rechenschaftslegung auf allen Ebenen verwirklicht werden muss, indem für Zugang zu umfassenden und zuverlässigen Haushaltsinformationen und Finanzdaten zu mit EU‑Mitteln finanzierten Projekten gesorgt wird;

Teil XXI – Sonderbericht Nr. 16/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung“

278.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt die darin enthaltenen Empfehlungen und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission ihnen zustimmt und sie berücksichtigen wird;

279.  begrüßt, dass die Kommission die früheren Empfehlungen des Rechnungshofs in ihren Rechtsrahmen für die ESI-Fonds 2014–2020 übernommen hat und damit für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgt, d. h. durch einen Leistungsrahmen und eine leistungsgebundene Reserve, Ex-ante-Konditionalitäten und gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren;

280.  betont, dass insbesondere auf Leistung und Ergebnisse geachtet werden muss, und begrüßt, dass der neue Regelungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 Bestimmungen über die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse enthält;

281.  stellt fest, dass bei Projekten, die im Zeitraum 2007–2013 umgesetzt wurden, Mängel bei der Leistungsmessung, vor allem bei der Festlegung von Zielen sowie von Output‑/Ergebnisindikatoren, bestehen; bedauert, dass die Ergebnisindikatoren nach wie vor nicht uneingeschränkt zuverlässig sind, und geht davon aus, dass diese Schwäche für die zweite Hälfte des Programmplanungszeitraums 2014–2020 behoben sein wird;

282.  begrüßt, dass es tendenziell immer weniger Schulabgänger ohne berufs- oder studienqualifizierenden Abschluss und immer mehr Hochschulabsolventen gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre konkreten nationalen Einzelziele an das EU-Ziel für eine bessere Verwirklichung der Bildungsziele anzupassen;

283.  weist darauf hin, dass die angestrebte Beschäftigungsquote für junge Hochschulabsolventen in der EU für 2020 auf 82 % festgelegt wurde und dieses Ziel in vier der fünf besuchten Mitgliedstaaten noch nicht erreicht wurde; weist darauf hin, dass diese vier Mitgliedstaaten von einer schweren Wirtschaftskrise betroffen waren, von der sie sich gerade erst wieder erholen; ist der Ansicht, dass diese Mitgliedstaaten das genannte Ziel noch erreichen und diese Zielsetzung sogar übertreffen können;

284.  betont, dass angesichts des engen Zusammenhangs zwischen dem Bildungsniveau und der Beschäftigungsfähigkeit weiterhin ausreichend EU-Investitionen im Bereich Bildung getätigt werden müssen;

Teil XXII – Sonderbericht Nr. 17/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Organe und Einrichtungen der EU können mehr tun, um den Zugang zu ihrer öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern“

285.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen aus dem Sonderbericht Nr. 17/2016 des Rechnungshofs (Entlastung 2015) mit dem Titel: „Die Organe und Einrichtungen der EU können mehr tun, um den Zugang zu ihrer öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern“;

286.  fordert eine verbesserte Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU sowie auf nationaler Ebene, indem Unterlagen und Daten über die öffentliche Auftragsvergabe öffentlich zugänglich gemacht werden; ist der Ansicht, dass die Sichtbarkeit der Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU im Internet mangelhaft ist und dass die Informationen unzureichend, unklar und über viele verschiedene Websites verteilt sind;

287.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs für die Organe und Einrichtungen der EU mit Nachdruck, eine gemeinsame einzige elektronische Anlaufstelle für deren Vergabetätigkeit einzurichten, sodass es Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht wird, alle relevanten Informationen an einem einzigen Ort im Internet abzurufen und mit den Organen und Einrichtungen der EU über diese Website zu interagieren; ist davon überzeugt, dass Auftragsvergabeverfahren, einschließlich der Kommunikation über die geltenden Vorschriften, Geschäftsmöglichkeiten, entsprechenden Auftragsunterlagen, Einreichung von Angeboten und der gesamten sonstigen Kommunikation zwischen den Organen und Einrichtungen sowie den Wirtschaftsteilnehmern, über eine einzige solche Anlaufstelle abgewickelt werden sollten;

288.  fordert, dass die Website der Kommission zu den an allen Mitgliedstaaten ausgezahlten europäischen Fördergeldern in einer der drei Arbeitssprachen der Organe und Einrichtungen veröffentlicht wird und dieselben Angaben für alle Mitgliedstaaten enthält, zumindest jedoch den Wert und den Gegenstand des Vertrags, den Namen des Auftragnehmers, den Namen des Unterauftragnehmers (sofern vorhanden), die Laufzeit des Vertrags und Informationen darüber, ob Zusatzunterlagen vorliegen; weist darauf hin, dass es dadurch nichtstaatlichen Organisationen aus allen Mitgliedstaaten und den Bürgern ermöglicht wird, die Ausgabe der Gelder und die Kosteneffizienz der Projekte zu überwachen;

289.  besteht darauf, dass es die Aufgabe der öffentlichen Auftraggeber ist, dafür zu sorgen, dass im Rahmen einer marktgestützten öffentlichen Auftragsvergabe eine ausreichende Anzahl von Bietern aufgebracht und ein ausgewogener Zugang für alle Wirtschaftsteilnehmer bereitgestellt wird; stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass für die laufende Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung im Jahr 2016 die Kommission ein einziges Regelwerk für die öffentliche Auftragsvergabe vorschlagen sollte; betont, dass die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen ausdrücklich gefördert werden sollte und dass nicht länger nur Großbetreiber bevorzugt werden sollten, wie dies bislang der Fall ist; ist der Auffassung, dass Regeln für die Markterkundung vor dem Abschluss von Immobilienverträgen sowie für die Sprachenregelung bei Vergabeverfahren in das einzige Regelwerk aufgenommen und Abweichungen von der Vergaberichtlinie(14) begründet werden sollten;

290.  weist darauf hin, dass durch die Anwendung nicht offener Vergabeverfahren vonseiten der öffentlichen Auftraggeber potenzielle Bieter abgeschreckt werden sowie Transparenz und Informationen darüber, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, behindert werden; betont, dass der Rat bei der überwiegenden Mehrzahl seiner Angebote nicht offene Vergabeverfahren angewandt hat und dass alle Organe und Einrichtungen der EU insgesamt 25 % oder einen noch größeren Prozentsatz ihrer Verträge zwischen 2010 und 2014 im Anschluss an ein nicht offenes Verfahren vergeben haben; fordert, dass solche Verfahren nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen und unter ordnungsgemäßer Begründung angewandt werden;

291.  nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament ein vollständiges jährliches Verzeichnis all seiner Auftragnehmer, die Aufträge im Wert von mehr als 15 000 Euro erhalten haben, auf seiner Website veröffentlicht, jedoch nicht all seine Verträge öffentlich zugänglich macht; legt allen Organen und Einrichtungen nahe, vollständige Informationen über sämtliche Auftragnehmer und im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe vergebenen Verträge bereitzustellen, auch was Fälle von Direktvergaben oder nicht offenen Vergabeverfahren betrifft;

292.  betont, dass eine breitere Bekanntmachung erforderlich ist und dass Auftragsbekanntmachungen für alle Betreiber transparent veröffentlicht werden müssen; weist darauf hin, dass gemäß den Feststellungen des Rechnungshofs das „Europäische Parlament [...] auf ein Verhandlungsverfahren zurück[griff], um einen ‚Gebäudevertrag‘ über 133,6 Millionen Euro für ein Gebäude in Brüssel zu schließen, obwohl das Gebäude zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung am 27. Juni 2012 nicht existierte“, sodass die Regel außer Acht gelassen wurde, dass die Ausnahme von der Ausschreibung auf einer möglichst breiten Basis nach Artikel 134 Absatz 1 AWB nur für bestehende Gebäude gilt; betont nachdrücklich, dass alle nicht fertiggestellten Gebäude oder Gebäude, die noch nicht gebaut wurden, Gegenstand von offenen und wettbewerblichen Formen der Auftragsvergabe sein müssen, und ist der Überzeugung, dass diese Politik aufgrund der Komplexität der Verträge und der hohen Mittelbeträge auf alle Immobilienverträge ausgeweitet werden sollte;

293.  stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass die Organe und Einrichtungen der EU Aufträge möglichst in Lose aufteilen sollten, um die Teilnahme an ihren Auftragsvergabeverfahren zu erhöhen; betont, dass der Rat im Jahr 2014 einen Rahmenvertrag für zehn Jahre im Wert von mehr als 93 Mio. EUR über die Verwaltung, Instandhaltung, Reparatur und Anpassung technischer Anlagen in seinen derzeitigen oder künftigen Gebäuden an ein einziges Unternehmen vergab, ohne ihn in Lose aufzuteilen; weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2015 bei dem Auftrag „Europa-Beratungsdienst für die Bürger“ – die kostenlose Rechtsberatung der Europäischen Union – mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einem Wert von beinahe 9 Mio. EUR auf die gleiche Weise vorgegangen ist; hebt hervor, dass durch eine mangelnde Aufteilung einhergehend mit einer übermäßig langen Laufzeit von Rahmenverträgen (zehn oder sieben Jahre, wobei die Rekordlaufzeit bei einem vom Rat für das Justus-Lipsius-Gebäude vergebenen Vertrag bei 17 Jahren liegt) der Wettbewerb beeinträchtigt wird und der Undurchsichtigkeit und einer möglichen Korruption Vorschub geleistet werden; fordert daher alle Organe und Einrichtungen auf, einem solchen Vorgehen ein Ende zu setzen, das dem Geist der Transparenz und den bewährten Verfahren vollkommen widerspricht, die die EU fördern sollte;

294.  fordert, dass alle Organe und Einrichtungen der EU geeignete Instrumente und Methoden zur Durchführung von Prüfungen und Bewertungen ausarbeiten und anwenden, um das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten anzuerkennen und zu melden; bekräftigt, dass es bessere Technologien im Bereich der Überwachung, Aufdeckung, Analyse und Berichterstattung geben muss, um Betrug und Korruption zu bekämpfen; besteht darauf, dass diese Kenntnisse auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden müssen; hebt die zentrale Rolle der Hinweisgeber bei der Aufdeckung von Fehlverhalten hervor und weist darauf hin, dass alle europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen verbindliche interne Regeln für den Schutz von Hinweisgebern gemäß Artikel 22c des Statuts der Beamten der Europäischen Union, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, annehmen müssen;

295.  stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass die Kommission Änderungen der EU-Haushaltsordnung vorschlagen sollte, um eine schnelle Prüfung von Beschwerden von Wirtschaftsteilnehmern zu ermöglichen, die der Auffassung sind, dass ihnen eine ungerechte Behandlung widerfahren ist; merkt an, dass eine solche Prüfung stattfinden sollte, bevor sich Wirtschaftsteilnehmer an die Europäische Bürgerbeauftragte oder die EU-Gerichte wenden;

296.  ist der Ansicht, dass die Rechtsdurchsetzung bei der öffentlichen Auftragsvergabe in erster Linie dadurch sichergestellt werden kann, indem dafür zuständige unabhängige Ermittlungsbehörden und ‑agenturen eingerichtet werden, die sich schwerpunktmäßig damit befassen, die Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu untersuchen; weist darauf hin, dass die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten untereinander sowie mit dem OLAF, Europol, Eurojust und anderen Ermittlungsbehörden Informationen und Erkenntnisse über die öffentliche Auftragsvergabe austauschen sollten; empfiehlt mit Nachdruck, dass die Institutionen mit Ermittlungsbefugnissen, insbesondere das OLAF, ihre Fallmanagementsysteme verbessern, um Berichte und Statistiken in Bezug auf die verschiedenen Arten von Anschuldigungen, zu denen sie Ermittlungen durchführen, sowie in Bezug auf das Ergebnis dieser Ermittlungen zu erstellen;

297.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Organe und Einrichtungen der EU ein gemeinsames öffentlich zugängliches elektronisches Archiv für Informationen im Zusammenhang mit ihren Beschaffungsaufträgen einrichten müssen, um eine wirksame Ex-post-Überwachung ihrer Vergabetätigkeit zu ermöglichen;

298.  betont, dass eine zentrale Sammlung von Daten im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe dazu beiträgt, sinnvolle, genaue und ausführliche Statistiken zu erstellen, um Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu unterbinden, aufzudecken und zu untersuchen sowie um geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen; betont, dass durch das Hinzufügen von Datenfeldern in die Datenbanken der zentralen Beschaffungsstelle (einschließlich TED) auf kritische Situationen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe hingewiesen werden könnte; fordert die Organe und Einrichtungen der EU auf, dafür zu sorgen, dass solche Datenbanken rechtzeitig und vollständig ausgefüllt werden;

299.  hebt die Rolle von Investigativjournalisten und nichtstaatlichen Organisationen hervor, wenn es darum geht, für Transparenz beim Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe zu sorgen und Betrug oder potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken; ist der festen Überzeugung, dass die oben genannten Personengruppen uneingeschränkten Zugang zu ARACHNE, ORBIS und weiteren damit in Verbindung stehenden Instrumenten und Datenbanken erhalten sollten, sodass jeder Verdacht auf das Vorliegen von Interessenkonflikten oder Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe in europäischen Organen und Einrichtungen sowie in allen Mitgliedstaaten aufgedeckt werden kann, insbesondere was Erwerbungen unter Einsatz von EU-Mitteln betrifft;

300.  fordert alle Organe, Einrichtungen und Agenturen eindringlich auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen von Personen im mittleren und höheren Management sowie in allen Arten von Leitungsorganen oder ‑strukturen und von Mitgliedern und Experten stets zu veröffentlichen, auch bei von Mitgliedstaaten abgeordneten Experten, da die Lebensläufe solcher Experten jederzeit öffentlich zugänglich sein sollten; betont, dass eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die von einigen Organen, Einrichtungen und Agenturen noch immer genutzt wird, nicht das zur Veröffentlichung geeignete Dokument ist, zumal die Bewertung, ob ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht, stets von einer unabhängigen dritten Organisation oder einem entsprechenden Gremium durchgeführt werden sollte;

301.  fordert den Rechnungshof auf, Bilanzen über sämtliche Fälle von Missbrauch im Zusammenhang mit den Meldungen über Missstände sowie über alle Situationen von Interessenkonflikten oder Drehtüreffekten regelmäßig zu veröffentlichen, die im Zuge von Überwachungs- oder Prüfverfahren ermittelt werden, und fordert den Rechnungshof auf, zumindest jährlich Sonderberichte über die Maßnahmen bei Interessenkonflikten zu veröffentlichen, die in allen europäischen Agenturen und gemeinsamen Unternehmen ermittelt werden, insbesondere wenn sie mit Wirtschaftsbereichen in Verbindung stehen;

302.  begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Organe und Einrichtungen der EU Peer-Reviews für wechselseitige Lernprozesse und den Austausch bewährter Vorgehensweisen für die öffentliche Auftragsvergabe einsetzen sollten;

Teil XXIII – Sonderbericht Nr. 18/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe“

303.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe und insbesondere die darin enthaltenen Anmerkungen und Empfehlungen; weist darauf hin, dass die Kommission vier von fünf Empfehlungen zur Gänze und eine zum Teil angenommen hat; ersucht die Kommission, zu erwägen, die Empfehlung zur Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten zur Gänze anzunehmen;

304.  weist darauf hin, dass die Union als Vorreiterin bei der globalen Umweltpolitik gilt, die auf der internationalen Bühne Umweltschutznormen festlegt und bewährte Verfahren für den Schutz der Umwelt und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt bietet; weist darauf hin, dass sich die EU in ihrem 7. Umweltaktionsprogramm das Ziel gesetzt hat, bis 2050 „innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten [gut zu leben]“; weist darauf hin, dass eine der Prioritäten darin liegt, sicherzustellen, dass „unser Wohlstand und der gute Zustand unserer Umwelt das Ergebnis einer innovativen Kreislaufwirtschaft sind, bei der nichts vergeudet wird und natürliche Ressourcen so nachhaltig bewirtschaftet werden und die Biodiversität so geschützt, geachtet und wiederhergestellt wird, dass sich die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft verbessert“;

305.  weist darauf hin, dass sich die EU in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verpflichtet hat, zu gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % ausmacht, was sich nur durch einen umfangreichen Einsatz von Biokraftstoffen erreichen lässt; weist jedoch darauf hin, dass die Herstellung von Biokraftstoffen selbst mit bestimmten Risiken im Zusammenhang mit der Flächennutzung verbunden sein könnte und daher sichergestellt werden muss, dass sie nachhaltig erfolgt;

306.  betont, dass die Einführung eines wirksamen und zuverlässigen Systems zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der im 7. Umweltaktionsprogramm festgelegten politischen Prioritäten ist; weist darauf hin, dass die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen von freiwilligen Systemen zertifiziert wird, die von der Kommission anerkannt wurden; bedauert, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das EU-System zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nicht vollständig zuverlässig ist;

307.  stellt mit Bedauern fest, dass das Anerkennungsverfahren der Kommission einigen Schlüsselaspekten von Nachhaltigkeit und fairem Handel, die unter anderen Umständen als höchst relevant angesehen werden (z. B. Landbesitzkonflikte, Zwangs- und Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen für Landwirte, Gefahren für Gesundheit und Sicherheit und die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen), nicht Rechnung trägt; hält dies für eine Inkohärenz in der Politik der Kommission; fordert die Kommission auf, ihr Bewertungsverfahren umfassender anzulegen und diese Aspekte in ihr Überprüfungsverfahren für die freiwilligen Systeme einzubeziehen; fordert die Kommission auf, den freiwilligen Systemen vorzuschreiben, auf der Grundlage ihrer Zertifizierungstätigkeiten alle relevanten Informationen, die die oben genannten Risiken betreffen, einmal im Jahr zu melden;

308.  weist darauf hin, dass die Kommission bis dato zwei Berichte über die Folgen der Biokraftstoff-Politik der EU für die soziale Tragbarkeit in der EU und in Drittländern sowie für die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen vorgelegt hat; stellt mit Bedauern fest, dass diese Berichte eher begrenzte Informationen und nur unklare Schlussfolgerungen enthalten; fordert die Kommission auf, das Berichtssystem zu verbessern und dem Parlament eine eingehende Analyse zu unterbreiten, damit die Öffentlichkeit über diese wichtigen Themen unterrichtet wird;

309.  stellt mit großem Bedauern fest, dass die Herstellung von Biokraftstoffen gegenüber dem Anbau von Nahrungsmittelpflanzen wettbewerbsfähig ist und dass die massenhafte Verbreitung von Pflanzen, die für die Herstellung von Biokraftstoffen angebaut werden, erheblichen Einfluss auf die Umweltschutz- und Gesundheitsnormen in den Entwicklungsländern, etwa in Südamerika und Südasien, nehmen kann, was wiederum eine großflächige Entwaldung und einen Rückgang der traditionellen Landwirtschaft bewirken könnte und somit langfristige sozioökonomische Folgen für die Gemeinschaften vor Ort hätte; bedauert, dass in den Berichten der Kommission nicht auf weitergehende entwicklungspolitische Aspekte in den Entwicklungsländern eingegangen wird; fordert die Kommission auf, bei ihrer Umwelt-, Energie- und Entwicklungspolitik bzw. anderen damit verbundenen Themen einen konsistenteren und kohärenteren Ansatz zu verfolgen; fordert die Kommission auf, ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen zu richten;

310.  stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission freiwillige Systeme anerkannt hat, die nicht über angemessene Überprüfungsverfahren verfügen, durch die sichergestellt werden kann, dass aus Abfällen hergestellte Biokraftstoffe tatsächlich aus Abfällen stammen oder dass in der EU angebaute Rohstoffe für Biokraftstoffe in der Tat die EU-Umweltanforderungen für die Landwirtschaft erfüllen; fordert die Kommission auf, zu überprüfen, dass die in der EU ansässigen Produzenten von Rohstoffen für Biokraftstoffe in der Tat die EU-Umweltanforderungen für die Landwirtschaft einhalten; fordert die Kommission auf, ausreichende Nachweise für den Ursprung der für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendeten Abfälle und Reststoffe zu erbringen;

311.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass einige der anerkannten Systeme nicht ausreichend transparent waren oder Führungsstrukturen hatten, denen nur Vertreter einiger weniger Wirtschaftsteilnehmer angehörten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den freiwilligen Systemen keine Interessenkonflikte vorliegen und dass mit den anderen Akteuren wirksam kommuniziert wird;

312.  fordert die Kommission auf, weiterhin darauf zu achten, dass die freiwilligen Systeme und die Wirtschaftsteilnehmer transparent vorgehen, indem sie die Systeme verpflichtet, eine offizielle Website einzurichten, auf der diese genaue Informationen über sich, ihre Zertifizierungsverfahren, die Beschäftigten, die ausgestellten Zertifikate, Prüfungsberichte und Beschwerden sowie die Wirtschaftsteilnehmer, mit denen sie kooperieren, offenlegen;

313.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission die Funktionsweise der anerkannten freiwilligen Systeme nicht überwacht und daher keine Sicherheit über die Qualität der Zertifizierung erlangen kann; stellt mit Bedauern fest, dass kein spezifisches Beschwerdesystem vorhanden ist, weshalb die Kommission nicht überprüfen kann, ob die Beschwerden korrekt bearbeitet werden; fordert die Kommission auf, ein Überwachungssystem einzuführen, mit dem festgestellt wird, ob die Zertifizierung der freiwilligen Systeme den zur Anerkennung vorgelegten Standards entspricht; fordert die Kommission auf, die freiwilligen Systeme zu verpflichten, auf ihren Websites transparente, nutzerfreundliche, informative und zugängliche Beschwerdesysteme einzurichten; fordert die Kommission auf, die Beschwerdesysteme zu überwachen und gegebenenfalls tätig zu werden;

314.  begrüßt, dass die Kommission den freiwilligen Systemen Leitlinien an die Hand gibt, die dazu beitragen, bewährte Verfahren zu fördern und die Wirksamkeit zu verbessern; weist jedoch darauf hin, dass die Leitlinien weder verbindlich noch vollständig umgesetzt sind; ersucht die Kommission, die Leitlinien für die freiwilligen Systeme verbindlich zu machen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen erfüllt werden;

315.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass die der Kommission vorgelegten Statistiken über die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen zuverlässig sind, die Statistiken jedoch womöglich zu hoch angesetzt sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, ihre Statistiken mit geeigneten Nachweisen zu untermauern, z. B. in Form eines Zertifikats oder einer Erklärung, das bzw. die von der für die Erhebung der Daten zu nachhaltigen Biokraftstoffen zuständigen Einrichtung ausgestellt und an die nationale Behörde übermittelt würde, die das Dokument an Eurostat weiterleiten würde;

316.  weist erneut darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten aufgrund unterschiedlicher Begriffsbestimmungen häufig nicht verglichen werden können, weshalb im Grunde keine Schlüsse hinsichtlich der tatsächlichen Situation gezogen werden können; ersucht die Kommission, die Definition der Abfallstoffe zu harmonisieren, die noch nicht in der Liste der Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthalten sind und die in Anlagen, die bereits vor Annahme der Richtlinie (EU) 2015/1513 zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorhanden waren, zur Herstellung fortschrittlicher Biokraftstoffe verwendet werden;

317.  stellt mit Besorgnis fest, dass der spezifische Wert (doppelte Gewichtung) von aus Abfällen und Reststoffen hergestellten Biokraftstoffen das Betrugsrisiko erhöht; weist darauf hin, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Überwachung und Betrugsverhütung in einen Dialog treten müssen; ersucht die Kommission, einen solchen Dialog aufzunehmen;

318.  begrüßt das Beispiel eines freiwilligen Systems, das im Bericht des Rechnungshofs erwähnt wird und das hohe Standards für die nachhaltige Herstellung festlegt, mit denen nicht nur (unter anderem durch den Schutz von Boden, Wasser und Luft) Umweltschäden verhindert, sondern auch angemessene Arbeitsbedingungen sichergestellt und die Gesundheit der Beschäftigten im Pflanzenanbau geschützt und die Achtung der Menschen-, Arbeits- und Landnutzungsrechte gewährleistet werden sollen; hält dies für ein Beispiel eines bewährten Verfahrens; ersucht die Kommission, zu erwägen, eine Plattform für den Austausch über bewährte Verfahren für die freiwilligen Systeme einzurichten;

Teil XXIV – Sonderbericht Nr. 19/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 zu ziehende Lehren“

319.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs, die im Sonderbericht Nr. 19/2016 mit dem Titel „Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 zu ziehende Lehren“ dargelegt werden;

320.  bedauert, dass es mit Hilfe der Finanzierungsinstrumente insgesamt nicht gelungen ist, die Investitionen in der EU zu steigern; stellt fest, dass die Kommission – in erster Linie – sowie die Mitgliedstaaten höhere Risiken eingegangen sind, und bedauert, dass es keinen nennenswerten privatwirtschaftlichen Beitrag zu ihnen gab;

321.  weist mit Nachdruck auf die im Verhältnis zur eigentlichen finanziellen Unterstützung für die Endempfänger hohen Verwaltungskosten und ‑gebühren hin; schlägt vor, Steuerobergrenzen für Finanzintermediäre einzuführen; weist darauf hin, dass die spezifische Größe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) überarbeitet werden sollte, um – wo immer möglich – Nutzen aus den erheblichen Einsparungen bei den Betriebskosten zu ziehen;

322.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission eine hervorgehobene Stellung einnimmt, wenn es darum geht, Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, in denen erläutert wird, wie derartige Finanzinstrumente in den Mitgliedstaaten oder auf Unionsebene (d. h. bei direkter oder indirekter Verwaltung durch die Kommission) einzurichten sind; hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Finanzierungsinstrumente nicht zum Gegenstand unannehmbarer Steuervermeidungspraktiken werden;

323.  ist besorgt darüber, dass in manchen Fällen Steuervorbescheide verwendet wurden, um Finanzierungsinstrumente für private Investoren attraktiver zu machen; bedauert, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass Vereinbarungen über den Vorsteuerabzug nicht per se im Widerspruch zu ihrer Politik stehen; fordert die Kommission auf, jede Form von Steuervorbescheiden in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten der EU zu verhindern;

324.  teilt die Auffassung, dass den im Rahmen der Überprüfung des Programmplanungszeitraums 2007–2013 gewonnenen Erkenntnissen bei der Zuweisung der Finanzmittel für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds Rechnung getragen werden sollte; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Vorschläge auf Leistung und Ergebnisse und nicht auf die bloße Einhaltung von Vorschriften ausgerichtet sein sollten; ist der Ansicht, dass die Projekte einen Mehrwert für die regionale Spezialisierung und wirtschaftliche Entwicklung der Regionen in Europa schaffen müssen;

325.  bedauert, dass die Rechtsgrundlage des vorherigen Zeitraums es den Mitgliedstaaten ermöglichte, einen Teil des finanziellen Beitrags auf den Konten der Banken und Finanzintermediäre, welche die Fonds verwalten, einzufrieren, ohne dass diese Mittel tatsächlich für die angestrebten Zwecke verwendet wurden; nimmt die von der Kommission in ihren Leitlinien für den Abschluss vorgenommenen Änderungen zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Lage aktiv zu überwachen, um derartigen Praktiken einen Riegel vorzuschieben;

326.  schließt sich der Auffassung an, dass mit der Hebelwirkung das Ausmaß veranschaulicht werden sollte, in dem die ursprünglichen Beteiligungen der Union und der Mitgliedstaaten dazu führten, dass private Mittel angezogen wurden; bedauert, dass aus dem Sonderbericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass es mit Hilfe von Finanzierungsinstrumenten – sowohl bei geteilter als auch bei zentraler Mittelverwaltung – nicht zufriedenstellend gelungen ist, privates Kapital zu mobilisieren; ist der Auffassung, dass die Kofinanzierung von Finanzinstrumenten durch die Mitgliedstaaten zusammen mit der Beteiligung der Union als Teil der öffentlichen Finanzierung betrachtet werden sollte;

327.  fordert die Kommission auf, eine Definition der Hebelwirkung von Finanzinstrumenten festzulegen, die auf sämtliche Bereiche des EU-Haushalts anwendbar ist, und in der eindeutig zwischen der Mobilisierung privater und mitgliedstaatlicher öffentlicher Beiträge im Rahmen des operationellen Programms einerseits und der Hebelwirkung im Sinne einer Mobilisierung zusätzlicher privater oder öffentlicher Kapitalbeiträge unterschieden wird, wobei auch die Art des betreffenden Instruments zu berücksichtigen ist;

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen, um die Erhebung, Verarbeitung und Weiterleitung von Informationen über den revolvierenden Effekt der Finanzierungsinstrumente zu verbessern;

328.  macht darauf aufmerksam, dass in Zukunft von Anfang an klare und konkrete Angaben zur voraussichtlichen Hebelwirkung der Mittel von Finanzierungsinstrumenten gemacht werden müssen; erwartet, dass die Kommission bei EFRE- und ESF-Finanzierungsinstrumenten des Programmplanungszeitraums 2007–2013 dafür Sorge trägt, dass die Mitgliedstaaten vollständige und zuverlässige Daten über private Beiträge zu Kapitalausstattungen (durch die operationellen Programme und zusätzlich zu ihnen) liefern;

329.  vertritt die Auffassung, dass die Verwaltungsbehörden mittels einer auf einer standardisierten und allgemein anerkannten Methode beruhenden, hochwertigen unabhängigen Ex-ante-Bewertung sicherstellen sollten, dass ihr Vorschlag hinreichend begründet ist, bevor sie einen Beschluss über die Finanzierungstechniken für entsprechende Infrastrukturprojekte fassen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission vor der Genehmigung der operationellen Programme, die entsprechende Infrastrukturprojekte beinhalten, prüfen sollte, ob sie im Einklang mit der unabhängigen Ex-ante-Bewertung stehen, um so die Qualität der Projekte sicherzustellen;

330.  empfiehlt den Verwaltungsbehörden, die Vergütung für Fondsverwalter von der Qualität der tatsächlich getätigten Investitionen abhängig zu machen, d. h. von ihrem Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele des operationellen Programms sowie vom Wert der in das Vorhaben zurückfließenden Mittel aus Investitionen, die im Rahmen des Instruments vorgenommen wurden;

331.  empfiehlt, dass die Verwaltungsbehörden und die Organe der EU im Hinblick auf einen besseren Einsatz der Finanzierungsinstrumente in den Regionen einen proaktiven Ansatz verfolgen und technische Unterstützung vor Ort leisten;

332.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 eine vergleichende Analyse der Durchführungskosten für Zuschüsse und Finanzinstrumente (unter zentraler und unter geteilter Mittelverwaltung) durchführt, um die tatsächliche Höhe und die Auswirkungen dieser Kosten auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und der elf thematischen Ziele der Kohäsionspolitik zu ermitteln; weist darauf hin, dass derartige Informationen insbesondere für die Ausarbeitung der Legislativvorschläge für die Zeit nach 2020 von Bedeutung wären; fordert eine vollständige Leistungsbewertung vor Ablauf des Jahres 2019, um die Zukunft derartiger Instrumente zu prüfen;

Teil XXV – Sonderbericht Nr. 20/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Stärkung der Verwaltungskapazitäten in Montenegro: trotz Fortschritten bessere Ergebnisse in vielen Kernbereichen erforderlich“

333.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt seine Empfehlungen und fordert die Kommission auf, diesen Empfehlungen bei ihren Bemühungen um die Stärkung der Verwaltungskapazitäten Montenegros Rechnung zu tragen;

334.  begrüßt, dass die Heranführungshilfe der EU einen Beitrag zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten geleistet hat; weist jedoch darauf hin, dass in mehreren Kernbereichen nur sehr schleppend Fortschritte erzielt wurden;

335.  bedauert, dass die Projekte zwar grundsätzlich zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben, diese jedoch nicht immer nachhaltig waren, wofür zum Teil der politische Wille der nationalen Behörden und externe Faktoren verantwortlich zeichnen; appelliert an die Kommission, auf den Ergebnissen erfolgreicher Projekte aufzubauen, die nachhaltig sind, einen messbaren Mehrwert haben und gemäß den Vorschriften umgesetzt und eingesetzt wurden; fordert die Kommission auf, die strategische Planung zu verbessern und die Nachhaltigkeit und Durchführbarkeit der Projekte sicherzustellen, indem eine strategische Planung eindeutig vorgeschrieben wird;

336.  bedauert das geringe Engagement der nationalen Behörden, da dadurch die Fortschritte bei der Stärkung der Verwaltungskapazitäten negativ beeinflusst werden; fordert die nationalen Behörden auf, die mit den Projekten erzielten Ergebnisse weiterzuverfolgen, um die Wirksamkeit zu erhöhen; betont, dass ein starker politischer Wille erforderlich ist, um die staatliche Verwaltung wirksam zu entpolitisieren und zu bändigen;

337.  begrüßt, dass die Projekte gut mit anderen IPA-Projekten und den Interventionen sonstiger Geber koordiniert waren; betont jedoch, dass es auch Fälle einer schlechteren Koordinierung gab, die zur Folge hatten, dass es bei einigen der Bemühungen zu Überschneidungen kam; fordert die Kommission auf, ihre Aktivitäten für Montenegro besser mit anderen Projekten mit mehreren Begünstigten in Einklang zu bringen;

338.  bedauert, dass die in den Berichten der Kommission bereitgestellten Informationen unzureichend waren, um zu ermitteln, welche Fortschritte im Laufe der Zeit bei der Stärkung der Verwaltungskapazitäten erzielt wurden; weist darauf hin, dass in den Berichten nicht immer dieselben Bereiche der öffentlichen Verwaltung bewertet wurden und die Kriterien für die Bewertung der Verwaltungskapazitäten nicht immer eindeutig waren, was den zeitlichen Vergleich erschwerte;

339.  begrüßt jedoch die neue Methode der Berichterstattung für die jährliche Bewertung in den Fortschrittsberichten 2015, die eine stärkere Vereinheitlichung der Bewertungsmaßstäbe und eine bessere Vergleichbarkeit aufweisen; fordert die Kommission auf, auch künftig auf diesem System der Berichterstattung aufzubauen;

340.  weist darauf hin, dass die Kommission den politischen Dialog als ein nichtfinanzielles Mittel zur Unterstützung des Reformprozesses sinnvoll nutzte, betont jedoch, dass zentrale Probleme ungelöst bleiben;

341.  bedauert, dass die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung nach wie vor schleppend sind, obwohl im vergangenen Jahr bei der Durchführung der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung gewisse Ergebnisse erzielt wurden; betont, dass das gesamte System der Rechtsstaatlichkeit mehr Ergebnisse liefern muss, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die Intensivierung der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu legen ist; fordert die Kommission auf, den nationalen staatlichen Stellen nahezulegen, die Kapazitäten in den Bereichen Finanzermittlung und Schutz von Informanten zu stärken;

342.  begrüßt, dass die Behörde für Korruptionsbekämpfung im Jahr 2016 ihre Arbeit aufgenommen hat; weist jedoch darauf hin, dass die Korruption in vielen Bereichen immer noch weit verbreitet und weiterhin ein gravierendes Problem ist;

343.  stellt fest, dass die Dezentralisierung der Projektverwaltung dank detaillierter Ex-ante-Überprüfungen einen wertvollen Aufbau von Kapazitäten in den operativen Strukturen bewirken kann; weist überdies darauf hin, dass mit bewährten Verfahren des Projektmanagements, die in den IPA-Strukturen entwickelt wurden, potenziell wirksame Ergebnisse erzielt werden können, wenn sie in der übrigen öffentlichen Verwaltung, die den gleichen Bereich betrifft, verbreitet werden; fordert die Kommission auf, diese Möglichkeit zu nutzen, damit die Kapazitäten in Montenegro wirkungsvoller aufgebaut werden; fordert die Kommission auf, die nationalen Behörden darin zu bestärken, in Betracht zu ziehen, bewährte Verfahren für den Kapazitätsaufbau zu nutzen;

344.  weist darauf hin, dass Montenegro derzeit als das Land in der Region gilt, bei dem der Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten ist; betont, dass die EU eine unersetzliche Rolle im Land spielt; weist jedoch mit Bedauern darauf hin, dass Montenegro in letzter Zeit von politischer Instabilität und Polarisierung und einem zunehmend harten Kampf um Einfluss zwischen Russland und der NATO, der das Land 2017 beitreten wird, heimgesucht wurde; fordert die Kommission auf, den politischen Dialog mit den nationalen staatlichen Stellen fortzusetzen, um dazu beizutragen, dass Kompromisse zwischen der Regierung und der Opposition erzielt werden;

Teil XXVI – Sonderbericht Nr. 22/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei: Seit 2011 wurden Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen bevor“

345.  begrüßt die engagierte Arbeit des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die im aktuellen Sonderbericht sowie in jenem von 2011(15) veranschaulicht wird;

346.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, von denen die Kommission einen Großteil zur Gänze angenommen hat;

347.  erinnert daran, dass der Haushaltskontrollausschuss seit 2012 der Frage der Stilllegung von Kernkraftwerken besondere Aufmerksamkeit gewidmet und daher 2012, 2013 und 2014 Informationsreisen zu den drei Kernkraftwerken organisiert hat;

348.  betont, dass die nukleare Sicherheit von allergrößter Bedeutung ist, und zwar nicht nur für die betreffenden Mitgliedstaaten, sondern für die Bevölkerung in der gesamten Union und ihrer Nachbarschaft;

349.  betont, dass in Litauen der Entfernung und sicheren Zwischenlagerung der Brennstäbe aus Block 2 Priorität eingeräumt werden muss;

350.  erinnert daran, dass im Fall Litauens einer der Hauptgründe für die Verzögerungen darin lag, dass technische und handelsrechtliche Streitigkeiten zwischen einzelstaatlichen Behörden und externen Auftragnehmern über Jahre hinweg ungelöst blieben; ist der Auffassung, dass spezielle Teams für die Projektverwaltung benannt werden sollten, damit das Auftreten eines solchen Problems im Zuge des Stilllegungsprozesses verhindert wird; ersucht die Kommission um Auskunft darüber, ob solche Teams für die Projektverwaltung in allen drei betroffenen Mitgliedstaaten bestehen;

351.  erinnert die Kommission daran, dass der Oberste Rechnungshof der Slowakei für 2015 eine Prüfung bei JAVYS(16) anberaumt hatte; fordert, über die Ergebnisse dieser Prüfung informiert zu werden; fordert die zuständigen bulgarischen und litauischen Behörden auf, die Stilllegungsprozesse in Ignalina und Kosloduj zu prüfen;

352.  ist besorgt angesichts der Verzögerungen bei den Arbeiten an Anlagen für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments vor der Abstimmung über die Entlastung der Kommission für 2015 im Parlament über die erzielten Fortschritte zu informieren;

353.  fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die Bemühungen im Hinblick auf das Schließen der Finanzierungslücke, insbesondere in Litauen, zu informieren;

354.  erinnert daran, dass sich Schätzungen des Rechnungshofs zufolge die Kosten für die Stilllegung in den drei Mitgliedstaaten, einschließlich der Lagerung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe, auf 11 388 Mio. EUR belaufen; ist der Auffassung, dass die Stilllegungskosten die Kosten für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe nicht beinhalten sollten, da diese in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und durch nationale Mittel gedeckt werden sollten;

355.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den drei betroffenen Mitgliedstaaten einen Bericht über den tatsächlichen Stand der Entsorgung der im Zuge der Stilllegung der drei Kernkraftwerke entstandenen abgebrannten Brennstoffe und radioaktiven Abfälle vorzulegen;

356.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Ermittlung geologischer Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt;

357.  hebt hervor, dass im Protokoll Nr. 4 zum Beitrittsvertrag Litauens festgelegt ist, dass die Abschaltung des Kernkraftwerks Ignalina eine Bedingung für den EU-Beitritt ist und Litauen im Gegenzug EU-Unterstützung im Hinblick auf die Abschaltung und Stilllegung des Kernkraftwerks und die Eindämmung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen erhält; stellt fest, dass Litauen seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Abschaltung der Atomreaktoren des Kernkraftwerks Ignalina innerhalb der vereinbarten Fristen nachgekommen ist; ist jedoch besorgt über die Verzögerungen bei der Stilllegung und schlägt daher vor, dass die Stellen der EU den Prozess einer umfassenderen Prüfung unterziehen;

358.  erinnert daran, dass nukleare Sicherheit von oberster Bedeutung für die Bevölkerung aller EU-Mitgliedstaaten ist und beharrt vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf eine weitere Finanzierung darauf, dass die Kommission gründlich prüft, ob die Finanzierungsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei nach 2020 fortgesetzt werden müssen; hebt hervor, dass jede potenzielle neue EU-Finanzierung über 2020 hinaus, die von der Kommission für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in den drei Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, klare Vorschriften und die richtigen Anreize für eine Fortsetzung der Stilllegung mit effizienteren Kontrollmechanismen, sowohl in Bezug auf die Finanzierung als auch auf die Fristen, umfassen sollte, und unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit einer wirksamen Nutzung der Finanzmittel der EU;

359.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass sämtliche Kosten, die künftig im Zusammenhang mit der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Endlagerung abgebrannter Brennstoffe entstehen, ordnungsgemäß bilanziert und gemäß internationalen Standards sowie den Rechtsvorschriften der EU berechnet werden;

360.  fordert die Kommission auf, Aktionspläne in den drei Mitgliedstaaten im Hinblick darauf zu bewerten, gemeinsame Ausschreibungen für ähnliche Projekte vorzuschlagen, insbesondere für Beratungsleistungen und die Gestaltung von Anlagen zur Lagerung von radioaktiven Abfällen;

361.  fordert die Kommission auf, den Stilllegungsprozess in Litauen, Bulgarien und der Slowakei, einschließlich der kosteneffizienten Nutzung von EU-Finanzhilfen während des Finanzierungszeitraums 2007–2013, zu bewerten;

362.  fordert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf, die Funktionsweise der Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kernkraftwerken zwischen 2007 und 2013 zu prüfen;

363.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs, dass die Bewertung der Finanzierungspläne und der detaillierten Stilllegungspläne für den Finanzierungszeitraum 2014–2020 durch die Kommission, d. h. der zweiten bzw. der dritten Ex-ante-Bedingung(17), unzulänglich war; ersucht um Auskunft darüber, wer die finanzielle Verantwortung für diesen Fehler der Kommission zu tragen hat; ersucht in diesem Zusammenhang darum, über den abgeschlossenen Aktionsplan, durch den die ermittelten Schwächen behoben worden sind, informiert zu werden;

Teil XXVII – Sonderbericht Nr. 23/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Seeverkehr in der EU: in schwierigem Fahrwasser – zahlreiche nicht wirksame und nicht nachhaltige Investitionen“

364.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Empfehlungen an;

365.  begrüßt, dass der Seeverkehr in der EU in den letzten zehn Jahren trotz erheblicher Unterschiede bei der Auslastung zwischen den Häfen der Mitgliedstaaten zugenommen hat;

366.  betont, dass die Investitionspolitik der Mitgliedstaaten für die Häfen im Einklang mit auf nationaler Ebene gefassten politischen Beschlüssen festgelegt wird, die von der ebenfalls von den Mitgliedstaaten festgelegten Strategie der EU abweichen können; vertritt die Ansicht, dass es die Hauptaufgabe der Kommission sein sollte, dafür zu sorgen, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Finanzierung europäischer Infrastrukturen mit der Verkehrspolitik der EU vereinbar sind, und sie an die Strategien auf Unionsebene anzupassen; bedauert, dass die Kommission nicht über alle Instrumente verfügt, die erforderlich sind, um eine solche Kohärenz sicherzustellen;

367.  stellt fest, dass Investitionen in die Hafeninfrastruktur langfristige Investitionen sind; bedauert, dass die Investitionserträge in den meisten Fällen jedoch gering sind und nur langsam erzielt werden;

368.  bedauert die Tatsache, dass zwar in den meisten Mitgliedstaaten eine nationale Strategie für die Hafenentwicklung ausgearbeitet wurde, dass im Hinblick auf solide Umsetzungspläne und die Koordinierung jedoch weiterhin Probleme bestehen;

369.  ist ausgesprochen besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass ein Mangel bei der Meldung der aggregierten Kapazitätsdaten besteht und die Meldung der verfügbaren Kapazität unzuverlässig ist;

370.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten keine Daten über die Kapazität der Kernnetzhäfen vorlegen, wodurch die Überwachung der Kapazität durch die Kommission behindert wird; betont, dass eine Verbesserung der Situation wichtig ist, damit die Kommission einen EU-weiten Plan für die Hafenentwicklung vorschlagen kann; fordert die Kommission auf, ein eindeutiges System für die Übermittlung der in den Mitgliedstaaten erhobenen Daten festzulegen;

371.  vertritt die Ansicht, dass die Koordinierung zwischen den Dienststellen der EIB und der Kommission im Wege einer besseren Zusammenarbeit und transparenterer Verfahren verbessert werden kann;

Teil XXVIII – Sonderbericht Nr. 25/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen: ein nützliches Instrument zur Bestimmung der Beihilfefähigkeit landwirtschaftlicher Flächen, dessen Verwaltung allerdings noch verbessert werden könnte“

372.  empfiehlt, dass sich die Mitgliedstaaten ausgehend von einer quantifizierten Kosten-Nutzen-Analyse sowie einer Risikobewertung im aktuellen GAP-Zeitraum verstärkt darum bemühen, die Zuverlässigkeit ihrer Daten im Zusammenhang mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) auf der Grundlage rechtzeitiger und gründlich durchgeführter Systemaktualisierungen zu erhöhen; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die diese Option nutzen, angesichts der Komplexität der Pro-rata-Bewertung im aktuellen GAP-Zeitraum weitere Anstrengungen dahingehend unternehmen sollten, einen Pro-rata-Katalog mit einer eindeutigen Beschreibung und eindeutigen Bewertungskriterien zu erstellen und ergänzende technische Instrumente einzusetzen, um die Objektivität der Analysen von Orthofotos zu erhöhen und für Reproduzierbarkeit zu sorgen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten darüber hinaus prüfen sollten, ob sie nicht die Daten zu Eigentums- und Pachtrechten in ihren LPIS erfassen können, wann immer dies machbar und kosteneffizient erscheint;

373.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission im aktuellen GAP-Zeitraum daran arbeiten sollten, einen Rahmen auszuarbeiten und einzurichten, mit dem eine Bewertung der mit ihren LPIS verbundenen Betriebs- und Aktualisierungskosten vorgenommen werden kann; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dadurch in der Lage sein sollten, die Leistung ihrer LPIS und die Kosteneffizienz von Systemverbesserungen zu messen;

374.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten mithilfe ihrer LPIS dafür sorgen, dass im Umweltinteresse genutzte Flächen, Dauergrünlandflächen und neue Kategorien von Flächen zuverlässig ermittelt, registriert und wirksam überwacht werden; weist darauf hin, dass sie darüber hinaus eine Kosten-Nutzen-Analyse in Bezug auf die Aufnahme aller gemäß Cross-Compliance oder Agrarumweltprogrammen geschützten Landschaftselemente in ihre LPIS durchführen sollten, um die Überwachung und den Schutz derartiger Elemente, die sich vorteilhaft auf die Umwelt und die biologische Vielfalt auswirken, weiter zu verbessern;

375.  empfiehlt, dass die Kommission den derzeitigen Rechtsrahmen erneut prüft, um die Vorschriften zum LPIS für den nächsten GAP-Zeitraum zu vereinfachen und zu verschlanken, indem sie beispielsweise die Notwendigkeit der 2‑%‑Stabilitätsschwelle und der 100‑Baum‑Regel überdenkt;

376.  empfiehlt, dass die Kommission noch vor Beginn des Qualitätsbewertungsverfahrens 2017 eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführt, um zu ermitteln, ob der Repräsentationsgrad der Stichproben für die Qualitätsbewertung verbessert werden könnte, sodass die Grundgesamtheit der Parzellen im LPIS besser abgedeckt wird;

377.  weist darauf hin, dass die Kommission seit 2016 an der Verbesserung der Überwachung der Ergebnisse der Qualitätsbewertung arbeitet, indem sie sämtliche Unstimmigkeiten in Qualitätsbewertungsberichten untersucht und weiterverfolgt, den Mitgliedstaaten Rückmeldung gibt und dafür Sorge trägt, dass erforderlichenfalls Pläne für Abhilfemaßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden; weist darauf hin, dass die Kommission darüber hinaus für jeden Mitgliedstaat und jede Art von Referenzparzelle eine ausführliche jährliche Trendanalyse vornehmen sollte, um möglicherweise auftretende Probleme rechtzeitig zu ermitteln;

Teil XXIX – Sonderbericht Nr. 26/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Vereinfachung der Cross-Compliance und Steigerung ihrer Wirksamkeit – nach wie vor eine Herausforderung“

378.  empfiehlt, dass die Kommission im Rahmen ihrer Folgenabschätzung für die GAP nach 2020 untersucht, wie sie ihre Indikatoren zur Prüfung der Leistung der Cross-Compliance weiterentwickeln kann; empfiehlt zudem, dass die Kommission untersucht, wie sie den Umfang der Einhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften durch die Landwirte bei ihren Indikatoren berücksichtigen kann, um die Anwendung und Durchsetzung von Umweltstandards in der Landwirtschaft zu stärken, damit die Kohärenz der GAP sichergestellt wird;

  weist darauf hin, dass die Kommission unterschiedliche Anforderungen entsprechend den räumlichen Erfordernissen vor Ort berücksichtigen wird, damit sich die aufgetretenen Probleme nicht wiederholen; ist der Ansicht, dass die Höhe der Zahlungen darüber hinaus enger mit den Anforderungen an die Landwirte verknüpft werden sollte, wodurch es ermöglicht würde, spezifische Umweltprobleme anzugehen und zugleich auch Landwirte für die ihnen auferlegten Beschränkungen zu entschädigen;

379.  empfiehlt, dass die Kommission ab sofort den Austausch von Informationen über Verstöße gegen Cross-Compliance-Vorschriften zwischen den betroffenen Dienststellen verbessert, um diese bei der Ermittlung der Gründe für die Verstöße und bei der Ergreifung angemessener Abhilfemaßnahmen zu unterstützen;

380.  fordert im Hinblick auf die GAP nach 2020, dass die Kommission plant, die Vorschriften in Bezug auf Vor-Ort-Kontrollen zur Cross-Compliance zu verbessern, und die Mitgliedstaaten auffordert, ihre bestehenden Verwaltungskontrollen effizient durchzuführen, indem alle zur Verfügung stehenden relevanten Informationen genutzt werden; ist der Ansicht, dass dies eine wirksamere Ausrichtung der zentralen Kontrollpunkte ermöglichen würde;

381.  empfiehlt, dass die Kommission im Rahmen der Folgenabschätzung für die GAP nach 2020 die Erfahrungen, die sie mit dem Vorhandensein zweier Regelungen mit ähnlichen Umweltzielen (Standards für die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand und Ökologisierungsvorschriften) gemacht hat, analysiert, um weitere Synergien zwischen diesen Regelungen zu fördern; weist darauf hin, dass bei dieser Analyse u. a. berücksichtigt werden sollte, wie sich die Standards auf die Umwelt auswirken und inwieweit die Landwirte den Verpflichtungen in der Vergangenheit nachgekommen sind;

382.  legt der Kommission nahe, im Anschluss an den bis Ende 2018 fälligen Bericht über die Leistung der GAP eine Methode auszuarbeiten, mit der die Kosten der Cross-Compliance ermittelt werden können;

383.  empfiehlt die Einführung qualitativer Indikatoren und konkreterer Ziele in Bezug auf die Cross-Compliance-Maßnahmen; empfiehlt eine reibungslose, schnelle und vereinfachte Anwendungsmethode für die Empfänger;

384.  empfiehlt, dass die Kommission für die GAP nach 2020 eine einheitlichere Anwendung von Sanktionen auf Unionsebene fördert, indem sie die Begriffe Schwere, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Vorsätzlichkeit genauer klärt, aber auch den spezifischen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt; ist der Ansicht, dass zur Verwirklichung dieses Ziels Mindestbedingungen auf Unionsebene eingeführt werden sollten;

385.  ist der Ansicht, dass als Lehre aus dem Zeitraum 2007–2013 im Zeitraum 2014–2020 und danach die tatsächlichen Ergebnisse der Umsetzung der Cross-Compliance anhand der Indikatoren bewertet werden sollten;

Teil XXX – Sonderbericht Nr. 27/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Wendet die Europäische Kommission im Bereich der Governance vorbildliche Verfahren an?“

386.  empfiehlt, dass die Kommission – wie es für europäische Unternehmen von öffentlichem Interesse vorgeschrieben ist – ihre Gründe dafür erläutert, von bewährten Verfahren abzuweichen, wenn sie beschließt, dies zu tun; empfiehlt ferner, dass sie sich stark an Ergebnissen orientiert und dabei auf frühere Erfahrungen zurückgreift;

387.  empfiehlt, dass die Kommission

a)  den Internen Auditdienst (IAS) auffordert, verstärkt Fragen der Governance auf hoher Ebene zu prüfen;

b)  die Angleichung ihres internen Kontrollrahmens an die COSO-Grundsätze aus dem Jahr 2013 abschließt;

c)  ihre Jahresrechnung noch früher veröffentlicht;

d)  die bereits in verschiedenen Berichten vorgelegten Informationen unter der Aufsicht ihres Präsidenten in einem einzigen Bericht oder in einer Reihe von Berichten zur Rechenschaftslegung bündelt; weist darauf hin, dass darin zusätzlich zur Jahresrechnung folgende Dokumente enthalten sein sollten:

–  eine Governance-Erklärung,

–  eine Erläuterung der operationellen und strategischen Risiken,

–  ein Bericht über nicht finanzielle Leistungen,

–  Informationen über die Tätigkeiten des Jahres und das Erreichen der politischen Ziele,

–  ein Bericht über die Rolle und die Schlussfolgerungen des Auditausschusses und

–  eine Erklärung zur mittel- und langfristigen haushaltspolitischen Nachhaltigkeit zusammen mit Verweisen auf Informationen in anderen Berichten, wo dies angemessen ist;

e)  diesen einzigen Bericht oder die Reihe von Berichten zur Rechenschaftslegung vorlegt, damit die Jahresrechnung geprüft werden kann; weist darauf hin, dass der Bericht bzw. die Berichte analytisch, kompakt und leicht verständlich sein und Prüfern, Bediensteten und Bürgern der EU zur Einsicht zur Verfügung stehen muss bzw. müssen; weist darauf hin, dass dabei außerdem die internationalen Rechnungslegungsstandards strikt befolgt werden sollten sowie bewährten Verfahren Rechnung getragen werden sollte;

f)  im Rahmen der Jahresrechnung oder der Begleitinformationen eine Schätzung der Fehlerquote vorlegt, die anhand einer fundierten Methode berechnet wird; bei der Wahl der statistischen Methode für die Schätzung der Fehlerquote Interessenträger – unter anderem das Parlament – in jeder Phase einbindet; eine eindeutige und einheitliche Methode verfolgt;

g)  ihre Governance-Regelungen regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht und die von ihr gewählten Strukturen und Abläufe im Zusammenhang mit dem Rahmen ihrer Wahl erläutert;

h)  aus dem Auditbegleitausschuss einen Auditausschuss macht, der mehrheitlich aus unabhängigen, externen Mitgliedern besteht, und sein Mandat dergestalt erweitert, dass es sich auf Risikomanagement, Finanzberichterstattung sowie auf die Arbeit und Ergebnisse der Referate für die Ex-post-Überprüfung und der Auditdirektionen erstreckt;

388.  drängt darauf, dass

a)  bei internationalen Organisationen die Governance auf hoher Ebene auf einem Geschäftsmodell beruhen muss und für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verantwortung sorgen und vor allem effizient sein sollte;

b) die Governance auf hoher Ebene den sich rasch verändernden Gegebenheiten auf der Welt angepasst und dementsprechend weiterentwickelt wird und die potenziellen Herausforderungen frühzeitig erkennt, bevor sie zu Problemen werden;

c)  die horizontalen und vertikalen Beziehungen zwischen den einzelnen Stellen der Kommission eindeutig und rückverfolgbar sind; der weitere Abbau bürokratischer Hürden dringend erforderlich ist; die einzelnen Strukturen besser koordiniert werden;

d)  die Ergebnisse der jährlichen Governance in den Mitgliedstaaten deutlicher sichtbar werden; wichtige Entscheidungen dadurch gestützt werden können, dass solide Daten veröffentlicht und anschaulich dargestellt werden;

e)  mittels fundierter Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen sichergestellt wird, dass jeder Euro sinnvoll eingesetzt wird; der Bericht Informationen über Kosten und Nutzen sämtlicher Ausgaben enthält, um das Verständnis zu erleichtern;

f)  die Vergabe öffentlicher Aufträge besser strategisch eingesetzt wird, da die Mitgliedstaaten etwa 14 % ihrer Haushaltsmittel für den Erwerb von Dienstleistungen, Arbeiten und Lieferungen ausgeben; die Vergabe öffentlicher Aufträge als wichtiges Instrument genutzt werden sollte und muss, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen;

Teil XXXI – Sonderbericht Nr. 28/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Der Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU: Wichtige Schritte wurden unternommen, doch weitere müssen folgen“

389.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, schließt sich dessen Empfehlungen an und legt der Kommission nahe, diese Empfehlungen bei der Umsetzung weiterer Schritte im Zusammenhang mit dem Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU zu berücksichtigen;

390.  bekräftigt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die aus dem ersten Berichterstattungszyklus gewonnenen Erkenntnisse im Vorfeld des nächsten Berichts angemessen anzuwenden sind; weist darauf hin, dass der Prozess in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein muss, um sicherzustellen, dass die künftige Berichterstattung in angemessener Weise erfolgt;

391.  erkennt die seit der gesundheitspolitischen Strategie 2008–2013 erzielten Fortschritte an, betont jedoch, dass eine bessere und strategischere Überwachung erforderlich ist;

392.  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach der Gesundheitssicherheitsausschuss einen strategischen Plan zur Bewältigung der operativen und strategischen Herausforderungen, vor denen dieser steht, ausarbeiten sollte;

393.  nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten über keinen förmlichen Prozess zur wirksamen Reaktion auf Unterstützungsersuchen verfügt; hält eine derartige Situation für nicht hinnehmbar;

394.  betont, dass die verschiedenen Dienststellen der Kommission, deren Aufgabenbereich mit Gesundheitsthemen im Zusammenhang steht, sowie die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit einen strukturierten Ansatz entwickeln;

395.  bedauert, dass sich die Mitgliedstaaten nicht geschlossen um eine Beschleunigung der gemeinsamen Beschaffung des pandemischen Grippeimpfstoffs bemüht haben, und weist darauf hin, dass Influenza jedes Jahr ein Problem für die Gesundheitsdienste in den einzelnen Mitgliedstaaten darstellt; ist der Ansicht, dass ein koordiniertes Vorgehen aller Mitgliedstaaten positive Auswirkungen auf die Gesundheit der EU-Bürger haben und die Kosten verringern würde;

396.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten auf, bei der Weiterentwicklung des Frühwarn- und Reaktionssystems zusammenzuarbeiten; hält es für erforderlich, ein solches System, das in großem Umfang genutzt wird, auf den neuesten Stand zu bringen, sodass eine optimale Nutzung sichergestellt werden kann;

0

0  0

397.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1)

ABl. L 69 vom 13.3.2015.

(2)

ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

(3)

ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

(4)

ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

(5)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2017)0000.

(6)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

(8)

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36–68).

(9)

  Rahmenbeschluss des Rates 2008/913/JI vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

(10)

  Rahmenbeschluss des Rates 2008/913/JI vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

(11)

  Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ [COM(2011)0173 final – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

(12)

  ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 1.

(13)

  Vgl. Anhang III zum Sonderbericht Nr. 14/2016, S. 74–76.

(14)

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

(15)

  Sonderbericht Nr. 16/2011 mit dem Titel „Finanzielle Unterstützung der EU für die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei: bisherige Erfolge und künftige Herausforderungen“ (http://eca.europa.eu).

(16)

  Jadrové vyrad'ovacia spoločnost' (JAVYS): Eigentümer des Kernkraftwerks und zuständig für die Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice.

(17)

  Vgl. COM(2011)0783 final, Verordnungen (Euratom) Nr. 1368/2013 und Nr. 1369/2013 des Rates sowie Durchführungsbeschluss C(2014)5449 der Kommission.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Indrek Tarand, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Younous Omarjee, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ignazio Corrao, Raymond Finch, Jens Geier, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Lieve Wierinck


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

22

+

ALDE

Hannu Takkula, Lieve Wierinck

EFDD

Ignazio Corrao

GUE/NGL

Younous Omarjee, Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

2

-

ECR

Notis Marias

ENF

Jean-François Jalkh

1

0

EFDD

Raymond Finch

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis