Verfahren : 2016/0172(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0165/2017

Eingereichte Texte :

A8-0165/2017

Aussprachen :

PV 03/10/2017 - 17
CRE 03/10/2017 - 17

Abstimmungen :

PV 04/10/2017 - 9.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0375

BERICHT     ***I
PDF 533kWORD 83k
19.4.2017
PE 589.485v03-00 A8-0165/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates

(COM(2016)0371 – C8-0210/2016 – 2016/0172(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Dominique Riquet

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates

(COM(2016)0371 – C8-0210/2016 – 2016/0172(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0371),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0210/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2016(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0165/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die meisten Mitgliedstaaten kombinieren bereits nach Möglichkeit verbindliche Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen mit anderen Arten von Besichtigungen und Überprüfungen, insbesondere Flaggenstaat-Besichtigungen und Hafenstaatkontrollen. Um den Überprüfungsaufwand weiter zu verringern und den Zeitraum, in dem das Schiff wirtschaftlich genutzt werden kann, zu maximieren, sollten Schiffe, die der Hafenstaatkontrolle unterliegen, in den Geltungsbereich der Richtlinie 2009/16/EG übergehen, während der Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge im Linienverkehr zwischen Häfen innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen einem Hafen eines Mitgliedstaats und einem Hafen in einem Drittstaat beschränkt werden sollte, wenn die Flagge des Schiffes mit der des betreffenden Mitgliedstaats übereinstimmt.

(3)  Die meisten Mitgliedstaaten kombinieren bereits nach Möglichkeit verbindliche Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen mit anderen Arten von Besichtigungen und Überprüfungen, insbesondere Flaggenstaat-Besichtigungen und Hafenstaatkontrollen. Um den Überprüfungsaufwand weiter zu verringern und den Zeitraum, in dem das Schiff wirtschaftlich genutzt werden kann, zu maximieren und gleichzeitig stets hohe Sicherheitsstandards, die nicht abgesenkt werden sollten, sicherzustellen, sollten Schiffe, die der Hafenstaatkontrolle unterliegen, in den Geltungsbereich der Richtlinie 2009/16/EG übergehen, während der Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge im Linienverkehr zwischen Häfen innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen einem Hafen eines Mitgliedstaats und einem Hafen in einem Drittstaat beschränkt werden sollte, wenn die Flagge des Schiffes mit der des betreffenden Mitgliedstaats übereinstimmt. Für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die als Ro-Ro-Fahrgastschiff oder als Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Linienverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland eingesetzt werden, gilt die Regelung der Richtlinie 2009/16/EG (Hafenstaatkontrolle), sofern das Schiff unter einer anderen Flagge als der des betreffenden Mitgliedstaats fährt.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Gemäß der Richtlinie 1999/35/EG mussten die Aufnahmestaaten innerhalb jedes Zwölfmonatszeitraums eine gezielte Besichtigung und eine Besichtigung während eines Linienverkehrsdienstes durchführen. Eigentlich sollte durch diese Vorschrift gewährleistet werden, dass zwischen den beiden Besichtigungen ein gewisser zeitlicher Abstand besteht, doch stellte sich bei der REFIT-Prüfung heraus, dass dies nicht immer der Fall ist. Um diese Anforderung eindeutiger zu formulieren und ein einheitliches Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sollte klargestellt werden, dass die beiden jährlichen Inspektionen in regelmäßigen Abständen von ca. sechs Monaten stattzufinden zu haben.

(5)  Gemäß der Richtlinie 1999/35/EG mussten die Aufnahmestaaten innerhalb jedes Zwölfmonatszeitraums eine gezielte Besichtigung und eine Besichtigung während eines Linienverkehrsdienstes durchführen. Eigentlich sollte durch diese Vorschrift gewährleistet werden, dass zwischen den beiden Besichtigungen ein ausreichender zeitlicher Abstand besteht, doch stellte sich bei der REFIT-Prüfung heraus, dass dies nicht immer der Fall ist. Um das System der Überprüfungen zu konkretisieren und einen einheitlichen Rahmen für die Überprüfungen sicherzustellen, mit dem für ein hohes Sicherheitsniveau bei gleichzeitiger Berücksichtigung der gemeinsamen Erfordernisse der angebotenen Dienstleistungen gesorgt wird, sollte klargestellt werden, dass die beiden jährlichen Überprüfungen in regelmäßigen Abständen von ca. sechs Monaten stattzufinden haben. Der Abstand zwischen diesen aufeinanderfolgenden Überprüfungen sollte mindestens vier und höchstens acht Monate betragen. Zudem sollte die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eine Studie über die tatsächlichen Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie durchführen und vorlegen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  In Anbetracht des höheren Risikos und des besonderen Risikoprofils sollten Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge systematisch als mit hohem Risiko behaftete Schiffe betrachtet und deshalb vorrangig überprüft werden. Hierbei sollten Überprüfungen von Ro-Ro-Fahrgastschiffen in die Gesamtzahl der von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/16/EG vorzunehmenden jährlichen Überprüfungen eingerechnet werden und Anhang II der genannten Richtlinie sollte folglich entsprechend angepasst werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Bei den Überprüfungen sollte außerdem den Arbeits- und Lebensbedingungen der Besatzung Rechnung getragen werden, da Sicherheit und soziale Aspekte eng miteinander verknüpft sind.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  „Linienverkehr“: eine Abfolge von Fahrten von Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, oder eine Abfolge von Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp, und zwar

(5)  „Linienverkehr“: eine Abfolge von Fahrten von Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, oder eine Abfolge von Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp gemäß einer öffentlich verfügbaren oder vorab aufgestellten Liste der Abfahrts- und Ankunftszeiten, und zwar

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  „Überprüfer“: eine Person, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß zur Durchführung von Überprüfungen gemäß dieser Richtlinie ermächtigt wurde und dieser Behörde gegenüber verantwortlich ist und die in Anhang XI der Richtlinie 2009/16/EG genannten Mindestkriterien erfüllt.

(12)  „Überprüfer“: ein Angestellter einer öffentlichen Behörde oder eine andere Person, der bzw. die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß zur Durchführung von Überprüfungen gemäß dieser Richtlinie ermächtigt wurde und dieser Behörde gegenüber verantwortlich ist;

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)   „zuständige Behörde des Mitgliedstaats“: die von dem Mitgliedstaat für die Zwecke dieser Richtlinie benannte und für die Wahrnehmung der ihr mit dieser Richtlinie übertragenen Aufgaben zuständige Behörde.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bevor ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder ein Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug den Betrieb eines Linienverkehrs im Sinne dieser Richtlinie aufnimmt, führen die Mitgliedstaaten eine Vorab-Überprüfung durch, die Folgendes umfasst:

1.  Bevor ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder ein Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug den Betrieb eines Linienverkehrs im Sinne dieser Richtlinie aufnimmt, führen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Vorab-Überprüfung durch, die Folgendes umfasst:

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Im Falle von Vorab-Überprüfungen kann ein Mitgliedstaat eine Befreiung von bestimmten in den Anhängen I und II festgelegten oder beschriebenen Anforderungen oder Verfahren, die für eine in den vorangegangenen sechs Monaten durchgeführte jährliche Flaggenstaat-Besichtigung oder Überprüfung maßgeblich sind, vorsehen, wenn bei dieser Flaggenstaat-Besichtigung oder Überprüfung die einschlägigen Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen gemäß den HSSC oder demselben Ziel dienende Verfahren angewendet wurden. Der Mitgliedstaat übermittelt die betreffenden Informationen an die in Artikel 10 genannte Überprüfungsdatenbank.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Soll ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug in einem anderen Linienverkehr eingesetzt werden, so berücksichtigt der Mitgliedstaat vorangegangene Überprüfungen und Besichtigungen, denen das betreffende Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug in Bezug auf den Betrieb in einem früheren Linienverkehr im Sinne dieser Richtlinie unterzogen wurde. Falls diese vorangegangenen Überprüfungen und Besichtigungen zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats ausgefallen und für die neuen Betriebsbedingungen relevant sind, müssen die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Überprüfungen nicht durchgeführt werden, bevor das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug den neuen Linienverkehrsdienst aufnimmt.

1.  Soll ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug in einem anderen Linienverkehr eingesetzt werden, so kann der Mitgliedstaat vorangegangene Überprüfungen und Besichtigungen berücksichtigen, denen das betreffende Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug in Bezug auf den Betrieb in einem früheren Linienverkehr im Sinne dieser Richtlinie unterzogen wurde. Falls diese vorangegangenen Überprüfungen und Besichtigungen zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats ausgefallen und für die neuen Betriebsbedingungen relevant sind, müssen die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Überprüfungen nicht durchgeführt werden, bevor das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug den neuen Linienverkehrsdienst aufnimmt.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  sich bei einer Sichtprüfung und einer Prüfung der Unterlagen keine Bedenken ergeben, dass das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug die erforderlichen Anforderungen für einen sicheren Betrieb nicht erfüllt, und

(Betrifft nicht alle Sprachfassungen.)

Korrektur eines Tippfehlers in der französischen Fassung.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine Überprüfung während eines Linienverkehrsdienstes, die mindestens fünf Monate, jedoch nicht später als sieben Monate nach der Überprüfung stattfindet. Diese Überprüfung erstreckt sich auf die in Anhang III aufgeführten Punkte sowie auf eine ausreichende Anzahl der in den Anhängen I und II aufgeführten Punkte, um zu gewährleisten, dass das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug weiterhin alle notwendigen Anforderungen für einen sicheren Betrieb erfüllt.

(b)  eine zweite Überprüfung während eines Linienverkehrsdienstes, die mindestens vier Monate, jedoch nicht später als acht Monate nach der in Buchstabe a genannten ersten Überprüfung stattfindet; diese zweite Überprüfung erstreckt sich auf die in Anhang III aufgeführten Punkte sowie auf eine nach dem fachlichen Urteil des Überprüfers ausreichende Anzahl der in den Anhängen I und II aufgeführten Punkte, um zu gewährleisten, dass das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug weiterhin alle notwendigen Anforderungen für einen sicheren Betrieb erfüllt.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Nach größeren Reparaturen, Umbauten oder Veränderungen des Ro-Ro-Fahrgastschiffes oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs sowie nach einem Wechsel der Geschäftsführung oder der Klasse führen die Mitgliedstaaten eine Überprüfung gemäß Anhang II durch. Bei einem Wechsel der Geschäftsführung oder der Klasse kann der Mitgliedstaat nach Berücksichtigung der zuvor für das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug durchgeführten Überprüfungen und unter der Voraussetzung, dass der sichere Betrieb des Fahrgastschiffes oder Fahrzeugs durch diesen Wechsel nicht beeinträchtigt wird, das Fahrgastschiff oder Fahrzeug von der in diesem Absatz vorgeschriebenen Überprüfung freistellen.

3.  Nach größeren Reparaturen, Umbauten oder Veränderungen des Ro-Ro-Fahrgastschiffes oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs sowie nach einem Wechsel der Geschäftsführung oder der Klasse führen die Mitgliedstaaten eine Überprüfung gemäß Anhang II durch.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei Mängeln, die eine eindeutige Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit oder eine unmittelbare Gefahr für das Leben, das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, seine Besatzung und seine Fahrgäste darstellen, sorgt der Mitgliedstaat dafür, dass für das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug ein Auslaufverbot angeordnet wird. Der Kapitän erhält eine Abschrift der Anordnung des Auslaufverbots.

2.  Bei Mängeln an dem Ro-Ro-Fahrgastschiff oder dem Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, die eine eindeutige Gefährdung der Sicherheit oder eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben seiner Besatzung und seiner Fahrgäste darstellen, sorgt der Mitgliedstaat dafür, dass für das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug ein Auslaufverbot angeordnet wird. Der Kapitän erhält eine Abschrift der Anordnung des Auslaufverbots.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Anordnung des Auslaufverbots wird nicht aufgehoben, solange die Gefährdung nicht beseitigt wurde oder der Mitgliedstaat nicht festgestellt hat, dass das Schiff unter den erforderlichen Auflagen auslaufen oder der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, ohne dass dies ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Fahrgäste oder der Besatzung oder ein Risiko für das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug oder andere Schiffe darstellt.

3.  Das Auslaufverbot wird nicht aufgehoben, solange die Gefährdung nicht mit Gewissheit beseitigt wurde oder der Mitgliedstaat nicht festgestellt hat, dass das Schiff unter den erforderlichen Auflagen auslaufen oder der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, ohne dass dies ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Fahrgäste oder der Besatzung oder ein Risiko für das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug oder andere Schiffe darstellt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Um die Überlastung der Häfen zu vermindern, kann der Mitgliedstaat die Erlaubnis erteilen, dass ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, für das ein Auslaufverbot angeordnet wurde, in einen anderen Teil des Hafens gebracht wird, sofern dies ungefährlich ist. Das Risiko einer Überlastung des Hafens darf jedoch nicht für die Entscheidung über die Anordnung oder die Aufhebung eines Auslaufverbots von Belang sein. Die Hafenbehörden oder -stellen erleichtern die Aufnahme solcher Schiffe.

7.  Um die Überlastung der Häfen zu vermindern, kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Erlaubnis erteilen, dass ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, für das ein Auslaufverbot angeordnet wurde, in einen anderen Teil des Hafens gebracht wird, sofern dies ungefährlich ist. Das Risiko einer Überlastung des Hafens darf jedoch nicht für die Entscheidung über die Anordnung oder die Aufhebung eines Auslaufverbots von Belang sein. Die Hafenbehörden oder -stellen erleichtern die Aufnahme solcher Schiffe.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Werden bei einer Überprüfung nach den Artikeln 3 und 5 Mängel bestätigt oder festgestellt, die die Anordnung eines Auslaufverbots rechtfertigen, so sind alle mit der Überprüfung verbundenen Kosten vom Unternehmen abzugelten.

1.  Werden bei einer Überprüfung nach den Artikeln 3 und 5 Mängel bestätigt oder festgestellt, die ein Auslaufverbot rechtfertigen, so sind alle mit der Überprüfung verbundenen Kosten vom Unternehmen abzugelten. Die Übernahme möglicher zusätzlicher Kosten für den Hafen wird in dem Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Hafen geregelt.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission entwickelt, unterhält und aktualisiert eine Überprüfungsdatenbank, die alle Informationen enthält, die für die Anwendung des gemäß dieser Richtlinie eingerichteten Überprüfungssystems oder die weitere Verbesserung der in Artikel 24 der Richtlinie 2009/16/EG vorgesehenen Überprüfungsdatenbank erforderlich sind.

1.  Die Kommission entwickelt, unterhält und aktualisiert eine Überprüfungsdatenbank, die alle Informationen enthält, die für die Anwendung des gemäß dieser Richtlinie eingerichteten Überprüfungssystems erforderlich sind, und die mit der in Artikel 24 der Richtlinie 2009/16/EG vorgesehenen Überprüfungsdatenbank verknüpft ist.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Informationen zu den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Überprüfungen, auch zu Mängeln und Anordnungen eines Auslaufverbots, an die Datenbank übermittelt werden, sobald der Überprüfungsbericht fertiggestellt bzw. das Auslaufverbot aufgehoben wurde. Bezüglich der in diesen Informationen enthaltenen Einzelangaben gelten die Bestimmungen des Anhangs XIII der Richtlinie 2009/16/EG sinngemäß.

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Informationen zu den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Überprüfungen, auch zu Mängeln und Anordnungen eines Auslaufverbots, innerhalb von 24 Stunden nach Fertigstellung des Überprüfungsberichts bzw. nach Aufhebung des Auslaufverbots an die Überprüfungsdatenbank übermittelt werden. Bezüglich der in diesen Informationen enthaltenen Einzelangaben gelten die Bestimmungen des Anhangs XIII der Richtlinie 2009/16/EG sinngemäß.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [Datum des Inkrafttretens] übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2009/16/EG

Artikel 14 a – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Wurde ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug einer Überprüfung unterzogen, so wird diese Überprüfung als erweiterte Überprüfung in die Überprüfungsdatenbank aufgenommen und für die Zwecke der Artikel 10, 11 und 12 sowie für die Berechnung der Erfüllung der Überprüfungspflicht eines jeden Mitgliedstaats berücksichtigt, soweit alle in Anhang VII der vorliegenden Richtlinie genannten Punkte erfasst sind.

(4)  Wurde ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug einer Überprüfung unterzogen, so wird diese Überprüfung als erweiterte Überprüfung in die Überprüfungsdatenbank aufgenommen und für die Zwecke der Artikel 10, 11 und 12 sowie für die Berechnung der Erfüllung der Überprüfungspflicht eines jeden Mitgliedstaats berücksichtigt, soweit alle in Anhang VII der vorliegenden Richtlinie genannten Punkte erfasst sind. Die Überprüfung wird in die Gesamtzahl der gemäß Artikel 5 für jeden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Überprüfungen eingerechnet.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2009/16/EG

Artikel 14 a – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Der Überprüfer der zuständigen Behörde des Hafenstaats kann sich damit einverstanden erklären, bei der Überprüfung eines Ro-Ro-Fahrgastschiffes oder eines Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs von einem für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Überprüfer eines anderen Mitgliedstaats, der als Beobachter fungiert, begleitet zu werden. Führt das Schiff die Flagge eines Mitgliedstaates, so ersucht der Hafenstaat auf Antrag einen Vertreter des Flaggenstaates, als Beobachter an der Überprüfung teilzunehmen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Richtlinie 2009/16/EG

Artikel 19 – Absatz 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  In Artikel 19 wird folgender Absatz 10a angefügt:

 

(10a)  Bei der Überprüfung gemäß dieser Richtlinie sind alle erdenklichen Bemühungen zu unternehmen, damit das Schiff nicht in unangemessener Weise fest- oder aufgehalten wird.

(1)

ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 176.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der Vorschlag der Kommission zur Überprüfung von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen ist Teil des REFIT-Programms, mit dem der derzeit geltende Rechtsrahmen vereinfacht und gestrafft werden soll. Die Debatte im Parlament über diesen Vorschlag beginnt zu einem wichtigen Zeitpunkt für die Seeschifffahrt, denn 2017 ist das Europäische Jahr des Meeres. 2017 sollte deshalb grundlegende Fortschritte bei der Stärkung der Stellung der Seeschifffahrt im Binnenmarkt mit sich bringen.

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Rechtsunsicherheit und Redundanzen in den Rechtsvorschriften zu beseitigen, die daher herrühren, dass es zwei Richtlinien über die Überprüfung von Schiffen gibt, nämlich die Richtlinie 1999/35/EG, die gezielte Besichtigungen von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen regelt, und die Richtlinie 2009/16/EG, mit der eine risikobasierte Hafenstaatkontrolle von Schiffen eingeführt wurde.

Der Vorschlag der Kommission dürfte außerdem eine Verringerung des den Betreibern bzw. Schiffseignern entstehenden administrativen und finanziellen Aufwands nach sich ziehen, da Überschneidungen zwischen den in der Richtlinie 1999/35/EG vorgesehenen gezielten Besichtigungen, den in der Richtlinie 2009/16/EG festgelegten erweiterten Überprüfungen und den jährlichen Flaggenstaat-Besichtigungen verhindert werden und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit aufrechterhalten wird.

Dieser Vorschlag für eine Richtlinie, mit der die Richtlinie 1999/35/EG ersetzt werden soll, engt den Geltungsbereich der letztgenannten de facto ein. Mit diesem Vorschlag werden die Überprüfungen auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge beschränkt, die im Linienverkehr zwischen einem Hafen eines Mitgliedstaats und einem Hafen in einem Drittstaat – wenn die Flagge des Schiffes mit der des betreffenden Mitgliedstaats übereinstimmt – oder auf Inlandfahrten im Linienverkehr in Seegebieten, in denen Schiffe der Klasse A gemäß der Richtlinie 2009/45/EG eingesetzt werden dürfen, betrieben werden.

Der Geltungsbereich der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle wird ausgeweitet, da die Art der für einen sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen erforderlichen Überprüfungen detailliert festgelegt wird.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter unterstützt den Vorschlag der Kommission und begrüßt ihn ausdrücklich, da er auf eindeutige, vereinfachte und gestärkte gemeinsame Regelungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge abzielt, die in der EU ablegen oder die EU anlaufen. Er ist der Ansicht, dass es dieses soliden und kohärenten Rechtsrahmens bedarf, damit einerseits für ein übereinstimmendes Maß an Sicherheit und anderseits für ein Wettbewerbsumfeld gesorgt ist, das allen Betreibern – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder der Flagge des Schiffes – vergleichbare Ausgangsbedingungen bietet.

Er vertritt in diesem Zusammenhang insbesondere die Auffassung, dass der Vorschlag eine Vereinfachung mit sich bringt, indem juristische Redundanzen aus der Welt geschaffen und die Geltungsbereiche der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle klar voneinander abgegrenzt werden.

Außerdem wird mit dem Vorschlag für die Stärkung der Richtlinie gesorgt, indem eine halbjährliche Überprüfung (zwei Überprüfungen im Abstand von jeweils sechs Monaten) eingeführt und der rechtsfreie Raum beseitigt wird, ohne jedoch die Vereinfachung der Richtlinie zu behindern.

Es sollten jedoch einige Präzisierungen vorgenommen werden. In Erwägung 3 möchte der Berichterstatter den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie und den der Richtlinie 2009/16/EG besser voneinander abgrenzen, indem die verschiedenen Möglichkeiten des Linienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten aufgezeigt werden, sodass für Rechtssicherheit gesorgt ist.

Dem Berichterstatter zufolge bedarf es in Artikel 2 außerdem einer Begriffsbestimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, da in der Richtlinie mehrmals auf diese Behörde Bezug genommen wird und es sich hier je nach Mitgliedstaat um Behörden unterschiedlichen Typs handeln kann.

Mit Blick auf Artikel 5 ist der Berichterstatter der Ansicht, dass eine Freistellung von der Überprüfung des Linienverkehrs – wie von der Kommission vorgeschlagen – die Sicherheit der Passagiere beeinträchtigen könnte, und schlägt deshalb vor, diese Freistellung aus dem Vorschlag zu streichen.

Hinsichtlich der Kosten, die entstehen, wenn ein Schiff festgehalten wird, schlägt der Berichterstatter vor, den Wortlaut zu verdeutlichen und auszuführen, dass die Übernahme der mit dem Festhalten im Hafen verbundenen Kosten vertraglich geregelt wird, damit es keine Rechtsunsicherheit gibt.

Schlussendlich sollten im Interesse der Unmissverständlichkeit des Wortlauts noch einige Präzisierungen aufgenommen werden.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0371 – C8-0210/2016 – 2016/0172(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

6.6.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

9.6.2016

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Dominique Riquet

27.6.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.2.2017

 

 

Datum der Annahme

11.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Maria Grapini, Kateřina Konečná, Evžen Tošenovský, Matthijs van Miltenburg, Henna Virkkunen

Datum der Einreichung

19.4.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

45

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Dominique Riquet, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg

ECR

Jacqueline Foster, Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Kosma Złotowski, Peter van Dalen

EFDD

Daniela Aiuto, Peter Lundgren

GUE/NGL

Kateřina Konečná, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka,

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Henna Virkkunen, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Cam

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Jens Nilsson, Gabriele Preuß, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, István Ujhelyi, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

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Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

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