Verfahren : 2016/0281(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0170/2017

Eingereichte Texte :

A8-0170/2017

Aussprachen :

PV 05/07/2017 - 13
CRE 05/07/2017 - 13

Abstimmungen :

PV 06/07/2017 - 11.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0311

BERICHT     ***I
PDF 973kWORD 136k
25.4.2017
PE 599.835v02-00 A8-0170/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds

(COM(2016)0586 – C8-0377/2016 – 2016/0281(COD))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Entwicklungsausschuss

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Eduard Kukan, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial

(Gemeinsames Ausschussverfahren – Artikel 55 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds

(COM(2016)0586 – C8-0377/2016 – 2016/0281(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0586),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0377/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8-0170/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die ehrgeizige EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) ist erforderlich, um Investitionen, zunächst in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft, zu unterstützen und die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der unlängst überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik zu fördern und so die Migrationsursachen zu bekämpfen. Die EIP sollte außerdem zur Umsetzung des Pariser Abkommens über den Klimawandel (COP 21) beitragen.

(1)  Mit der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) wird darauf abgezielt, Investitionen, zunächst in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft, zu unterstützen und so einen Beitrag zur Verwirklichung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung – insbesondere der Armutsbekämpfung –, und zur Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der unlängst überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik zu leisten. Investitionen in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft werden – ergänzend zu den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern – dazu beitragen, den Migrationsdruck zu senken, dessen Ursachen Armut, Konflikte, Instabilität, Unterentwicklung, Ungleichheit, Menschenrechtsverletzungen, Bevölkerungswachstum, fehlende Arbeitsplätze, mangelnde wirtschaftliche Chancen und der Klimawandel sind. Die EIP sollte außerdem zur Umsetzung des Pariser Abkommens über den Klimawandel (COP 21) beitragen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sie sollte der Verpflichtung Rechnung tragen, die die Union im Rahmen des Aktionsplans von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung eingegangen ist. Ferner sollte sie europäischen Investoren und Privatunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, ermöglichen, wirksamer an einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern mitzuwirken.

(2)  Sie sollte der Verpflichtung Rechnung tragen, die die Union im Rahmen des Aktionsplans von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung eingegangen ist, sowie den Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Ferner sollte sie Investoren und Privatunternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, ermöglichen, im Einklang mit der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Union wirksamer zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern beizutragen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der EFSD sollte zur Umsetzung der Agenda 2030 beitragen, in der die internationale Migration als eine mehrdimensionale Realität von großer Bedeutung für die Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer anerkannt wird, die kohärente und umfassende Antworten erfordert, und gleichzeitig unterstrichen wird, dass die Migranten potenziell zum inklusiven Wachstum und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Dies steht im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, mit der Herausforderungen wie Migration und Resilienz in die allgemeine Außenpolitik der EU eingebettet werden, um die Kohärenz und Synergien mit der Entwicklungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU zu gewährleisten.

(3)  Dies steht im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, mit der Herausforderungen wie Migration und Resilienz in die allgemeine Außenpolitik der EU eingebettet werden, um sicherzustellen, dass die Außenpolitik der EU mit den Zielen der Entwicklungspolitik uneingeschränkt kohärent ist, und Synergien mit der Entwicklungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU zu gewährleisten. Es entspricht auch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den internationalen Menschenrechtsnormen und gewährleistet, dass beim Kampf gegen Vertreibung und irreguläre Migration ein menschenrechtsbasierter Ansatz verfolgt wird.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der EIP soll ein integriertes Finanzpaket zur Finanzierung von Investitionen bieten, zunächst in afrikanischen Ländern, die Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 200022, sind, und in Ländern der Europäischen Nachbarschaft, wodurch Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, die Zusätzlichkeit maximiert wird, innovative Produkte geliefert werden und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) ermöglicht wird.

(4)  Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) soll als Teil der EIP ein integriertes Finanzpaket zur Finanzierung und Anziehung von Investitionen bieten, um eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die sozioökonomische Resilienz der Partnerländer zu fördern und gleichzeitig die Zusätzlichkeit zu maximieren, Marktschwächen und suboptimale Investitionssituationen zu beheben und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) zu ermöglichen. Die Tätigkeiten im Rahmen des EFSD sollten sich deutlich von anderer Unterstützung unterscheiden und diese ergänzen, und zwar insbesondere die Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Zusammenhang mit ihrem Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern und ihrer Initiative zur wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit sowie die AKP-Investitionsfazilität. Die Tätigkeiten im Rahmen des EFSD sollten ferner die laufenden Aktivitäten anderer in Betracht kommender Finanzinstitutionen ergänzen und Investitionslücken füllen, wenn diese Einrichtungen zum gegebenen Zeitpunkt dazu nicht in der Lage sind.

__________________

 

22 ABl. L 317 vom 15.12.2000, zuletzt geändert durch ABl. L 287 vom 4.11.2010.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Einbindung der Privatwirtschaft in die Zusammenarbeit der Union mit den Partnerländern über den EFSD sollte zu messbaren und zusätzlichen Entwicklungseffekten führen, ohne dass dabei der Markt verzerrt wird; sie sollte kostenwirksam sein und auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht gründen, wobei die Risiken und Kosten gemeinsam getragen werden sollten. Eine solche Einbindung sollte mit der Verpflichtung einhergehen, die international vereinbarten Leitlinien und Grundsätze einzuhalten; dazu gehören unter anderem die Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Durch den EFSD sollten die Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze, wirtschaftliche Chancen, das Unternehmertum sowie ein umweltverträgliches und integratives Wachstum gefördert werden, und zwar mit besonderem Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen im Einklang mit dem EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter (2016–2020). Ferner sollten die Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte sowie der gerechte Zugang zu und die gerechte Nutzung von natürlichen Ressourcen gestärkt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Verpflichtungen der EU in den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sollte ein Mindestanteil von 35 % der EFSD-Mittel für Finanzierungen und Investitionen aufgewendet werden, die für die genannten Bereiche uneingeschränkt relevant sind, um so zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris beizutragen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4d)  Maßnahmen gemäß dieser Verordnung sollten so gestaltet sein, dass sie den Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) entsprechen, die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD festgelegt worden sind, und dabei den Besonderheiten der Entwicklung des Privatsektors Rechnung tragen, und dass der Schwerpunkt der ODA auf der Förderung der am wenigsten entwickelten Länder liegt, damit in naher Zukunft 50 % der ODA der Union in die am wenigsten entwickelten Länder fließt.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4e)  Die zweite Säule der EIP sollte die technische Hilfe für Partnerländer sein. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission ihre Unterstützung intensivieren, damit die Partnerländer leichter Investitionen anziehen können, indem Projekte besser vorbereitet und gefördert werden, eine größere Zahl bankfähiger Projekte entwickelt wird und diese Projekte der internationalen Investorengemeinschaft vorgestellt werden. Es sollte ein Webportal für diese Projekte in Form einer öffentlich zugänglichen, benutzerfreundlichen Datenbank eingerichtet werden, in der relevante Informationen über die einzelnen Projekte zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4f)  Die Verbesserung des Investitionsklimas und der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen in den Partnerländern sollte die dritte Säule der EIP darstellen. Im Rahmen der derzeitigen politischen Beziehungen der Union zu den Partnerländern sollten die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die politischen Dialoge fortsetzen, die mit dem Ziel geführt werden, Rechtsrahmen und politische Maßnahmen auszuarbeiten und Institutionen aufzubauen, wodurch wirtschaftliche Stabilität, nachhaltige Investitionen und ein inklusives Wachstum gefördert werden sollen. Im Rahmen dieser politischen Dialoge sollten unter anderem Themen wie die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und illegalen Finanzströmen, verantwortungsvolle Staatsführung, die Einbeziehung lokaler Märkte, die Förderung von Unternehmertum und lokalem Handel, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie geschlechtergerechte Politik zur Sprache kommen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) sollte aus regionalen Investitionsplattformen zusammengesetzt sein, die Finanzmittel aus bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten mit der EFSD-Garantie kombinieren werden. Die derzeitigen Mischfinanzierungsfazilitäten wurden durch den Beschluss C(2015) 5210 der Kommission (Afrika) und den Durchführungsbeschluss C(2016) 3436 der Kommission (Europäische Nachbarschaft) geschaffen. Jede regionale Investitionsplattform sollte über einen Exekutivausschuss verfügen, der die Kommission bei der Festlegung der regionalen und sektoralen Investitionsziele sowie der regionalen, sektoralen und thematischen Investitionsfenster unterstützt, Stellungnahmen zu den Mischfinanzierungen abgibt und die Inanspruchnahme der EFSD-Garantie in Übereinstimmung mit den noch festzulegenden Investitionsfenstern erörtert.

(5)  Der EFSD sollte aus regionalen Investitionsplattformen zusammengesetzt sein, die Finanzmittel aus bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten mit der EFSD-Garantie kombinieren werden. Die regionalen Investitionsplattformen sollten mittels Umgestaltung der durch Beschlüsse der Kommission entstandenen derzeitigen Mischfinanzierungsfazilitäten geschaffen werden. Zunächst sollten die regionalen Investitionsplattformen für die Partnerländer in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft eingerichtet werden. Es sollte möglich sein, den geografischen Geltungsbereich des EFSD könnte durch einen delegierten Rechtsakt zu erweitern. Jede regionale Investitionsplattform sollte über einen Exekutivausschuss verfügen, der die Kommission bei der Festlegung und Überwachung der regionalen und sektoralen Investitionsziele sowie der regionalen, sektoralen und thematischen Investitionsfenster unterstützt, Stellungnahmen zu den Mischfinanzierungen abgibt und die Inanspruchnahme der EFSD-Garantie in Übereinstimmung mit den noch festzulegenden Investitionsfenstern erörtert.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Im Lichte der Erkenntnisse des Rechnungshofs1a im Zusammenhang mit dem Einsatz von Mischfinanzierungen in den Außenbeziehungen der Union, die zeigten, dass bei nahezu der Hälfte der geprüften Projekte keine hinreichenden Belege dafür vorlagen, dass die Zuschüsse gerechtfertigt waren, und dass bei einigen dieser Fälle Hinweise dafür vorlagen, dass die Investitionen auch ohne den Beitrag der Union getätigt worden wären, ist es von größter Bedeutung, dass Mischfinanzierungen nur in jenen Fällen eingesetzt werden, in denen die Kommission deren Mehrwert eindeutig belegen kann.

 

____________

 

1a Sonderbericht Nr. 16/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EUAußenpolitik“.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Der EFSD sollte sich mit seiner gesamten Kapazität für die Menschenrechte und die Gleichbehandlung in den Empfängerländern und aller mit den finanziellen und Investitionstätigkeiten verbundenen Akteure einsetzen und diese Rechte achten.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Darüber hinaus sollte der EFSD als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. Die EFSD-Garantie sollte durch den EFSD-Garantiefonds abgesichert werden. Der EFSD sollte innovative Instrumente zur Unterstützung von Investitionen einsetzen und den Privatsektor einbinden.

entfällt

.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Koordinierung und Kohärenz des EFSD mit dem Darlehensmandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) Mandat für Drittländer gemäß dem Beschluss [noch zu verabschieden], einschließlich der Resilienzinitiative der EIB, sowie mit der AKP-Investitionsfazilität23 sollte vom Strategieausschuss des EFSD sichergestellt werden.

(7)  Es sollte ein Strategieausschuss des EFSD eingerichtet werden, der die Kommission dabei unterstützt, die strategische Ausrichtung und die übergeordneten Investitionsziele festzulegen und sicherzustellen, dass jedes Investitionsfenster in einer angemessenen und diversifizierten Weise geografisch und thematisch abgedeckt ist. Der Strategieausschuss sollte die allgemeine Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen, zwischen den drei Säulen der EIP, zwischen der EIP und den sonstigen Initiativen der Union im Bereich der Migration sowie mit den Außenfinanzierungsinstrumenten und Treuhandfonds der Union, mit dem Darlehensmandat der EIB, einschließlich der Resilienzinitiative der EIB, und mit der AKP-Investitionsfazilität23 unterstützen.

__________________

__________________

23 Anhang II des Cotonou-Abkommens.

23 Anhang II des Cotonou-Abkommens.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Darüber hinaus sollte der Strategieausschuss die Kommission bei der Festlegung der strategischen Leitlinien und der übergeordneten Investitionsziele unterstützen. Der Strategieausschuss sollte außerdem die Koordinierung und Kohärenz zwischen den regionalen Plattformen unterstützen. Dies dürfte die Komplementarität der verschiedenen Instrumente des auswärtigen Handelns sicherstellen. Der Vorsitz des Strategieausschusses sollte von der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam geführt werden, um die Konsistenz und Kohärenz mit den außenpolitischen Zielen der Union und mit den Rahmen für die Partnerschaft mit Drittländern zu gewährleisten.

(8)  Der Vorsitz des Strategieausschusses sollte von der Kommission und dem Hohen Vertreter gemeinsam geführt werden, um die Konsistenz und Kohärenz mit den außenpolitischen Zielen der Union – insbesondere mit den zentralen Entwicklungszielen der Union, den bestehenden Strategien und Instrumenten, den Rahmen für die Partnerschaft mit Drittländern und den übrigen Bemühungen der Union um die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration – sowie die Einhaltung der Verpflichtungen zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu gewährleisten. Das Europäische Parlament sollte am Strategieausschuss als ständiger Beobachter teilnehmen, damit sichergestellt ist, dass es sein Recht auf und seine Pflicht zur Kontrolle der Durchführung des EFSD ausüben bzw. wahrnehmen kann.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Die Kommission und die EIB sollten eine Vereinbarung schließen, in der die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit bei der Verwaltung der EFSD-Garantie festgelegt sind, und diese Vereinbarung dem Strategieausschuss vorlegen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  Der EFSD sollte als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten, die zu einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung führen. Die EFSD-Garantie sollte durch den EFSD-Garantiefonds abgesichert werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8c)  Im Rahmen des EFSD sollten Hindernisse für private Investitionen abgebaut und innovative Instrumente eingesetzt werden, um Investitionen zu fördern und den Zugang zu Finanzierung durch einheimische und ausländische Investoren insbesondere für lokale sowie kleinste, kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen, wobei auf Bereiche abgezielt werden sollte, die zu nachhaltigen Entwicklungsergebnissen beitragen können, und die Einbeziehung europäischer Unternehmen gefördert werden sollte.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8d)  Die EFSD-Garantie sollte nicht für die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten in Anspruch genommen werden, die nur geringe Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis keine Nachhaltigkeit der Investitionen verspricht. Mit der EFSD-Garantie sollten ausschließlich Projekte finanziert werden, deren Umsetzung in ökologischer, finanzieller und sozialer Hinsicht auf der Grundlage einer eingehenden unabhängigen Ex-ante-Bewertung und einer angemessenen Kosten-Nutzen-Analyse unumstritten ist.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8e)   Die Delegationen der Europäischen Union in Partnerländern sollten den Zugang zum EFSD fördern, aktiv Informationen über den EFSD zur Verfügung stellen und die Kohärenz zwischen der Nutzung der EFSD-Garantie, dem Rückgriff auf Mischfinanzierungen im Rahmen der regionalen Investitionsplattformen, der Bereitstellung verstärkter und gezielter technischer Hilfe und dem politischen Dialog in ihren jeweiligen Ländern verbessern.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die EFSD-Garantie sollte förderfähigen Partnereinrichtungen für Finanzierungen und Investitionen oder Garantieinstrumente in einem zunächst bis 31. Dezember 2020 laufenden Investitionszeitraum gewährt werden.

(9)  Die EFSD-Garantie sollte förderfähigen Partnereinrichtungen für Finanzierungen und Investitionen oder Garantieinstrumente in einem zunächst bis 31. Dezember 2020 laufenden Investitionszeitraum, der erforderlichenfalls verlängert werden kann, gewährt werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)   Die EFSD-Garantie sollte so gehandhabt werden, dass sie gleiche Ausgangsbedingungen für förderfähige Partnereinrichtungen schafft, Interessenkonflikte verhindert und effizient ist, und zwar unter gebührender Berücksichtigung des Ziels der Einbeziehung des privaten Sektors bei der Finanzierung von Investitionen, wobei die Zusätzlichkeit maximiert werden sollte.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Zur Steigerung der Wirksamkeit der EFSD-Garantie angesichts des Bedarfs in den betroffenen Regionen sollten die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit verfügen, Beiträge in Form von Garantien oder Barmitteln zu leisten. Diese Beiträge könnten für bestimmte Regionen, Sektoren oder Investitionsfenster zweckgebunden werden.

(14)  Zur Steigerung der Wirksamkeit der EFSD-Garantie angesichts des Bedarfs in den betroffenen Regionen sollten die Mitgliedstaaten und die EFTA-Länder über die Möglichkeit verfügen, Beiträge in Form von Garantien oder Barmitteln zu leisten. Diese Beiträge könnten für bestimmte Regionen, Sektoren oder bestehende Investitionsfenster zweckgebunden werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Da für die im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)25 förderfähigen Länder die Mittel des EEF zu verwenden sind, ist die Zuweisung von mindestens 400 000 000 EUR für die EFSD-Garantie erforderlich, um Investitionen während des gesamten Durchführungszeitraums der EFSD-Garantie abzudecken. Die EFSD-Garantie sollte erst dann verfügbar sein, wenn der Betrag von 400 000 000 EUR aus Mitteln des 11. EEF für den EFSD-Garantiefonds zugewiesen wurde.

(15)  Da für die im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)25 förderfähigen Länder die Mittel des EEF zu verwenden sind, ist die Zuweisung von mindestens 400 000 000 EUR für die EFSD-Garantie erforderlich, um Investitionen während des gesamten Durchführungszeitraums der EFSD-Garantie abzudecken. Die EFSD-Garantie sollte erst dann verfügbar sein, wenn ein Beitrag in Höhe von 400 000 000 EUR aus Mitteln des 11. EEF für den EFSD-Garantiefonds bestätigt wurde. Da die Mittel des EEF verwendet werden müssen, sollte die EFSD-Garantie Investitionen in den Bereichen umfassen, aus denen die ursprünglichen Gelder abgezweigt wurden. Den Verpflichtungen, die vorsehen, dass die EEF-Finanzierungen im Rahmen der ODA förderfähig sein müssen, sowie den künftigen Entscheidungen des DAC der OECD über Instrumente des privaten Sektors sollte Rechnung getragen werden.

__________________

__________________

25 Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1).

25 Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1).

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Da die Finanzmittel des Instruments der Europäischen Nachbarschaft, das durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1a geschaffen wurde, verwendet werden müssen, sollten während des gesamten Durchführungszeitraums der EFSD-Garantie mindestens 100 000 000 EUR des Deckungsbetrags der EFSD-Garantie für Investitionen in Partnerländer der Europäischen Nachbarschaft aufgewendet werden.

 

___________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EFSD-Garantie abgedeckt werden, jährlich Bericht erstatten, um die Einhaltung der Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern sicherzustellen. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, um den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ferner sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds erstatten, um die Einhaltung von Rechenschaftspflicht und Transparenz zu gewährleisten.

(16)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EFSD-Garantie abgedeckt werden, jährlich Bericht erstatten und die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU darüber unterrichten, um die strikte Einhaltung der Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern sowie die Überprüfung und Kontrolle durch das Europäische Parlament sicherzustellen. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, um den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ferner sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds erstatten, um die Einhaltung von Rechenschaftspflicht und Transparenz zu gewährleisten.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Zur Sicherstellung der Überwachung und Rechenschaftspflicht des EFSD und der EIP kann das Europäische Parlament Anhörungen als Teil eines Investitionsdialogs mit der Kommission, dem Hohen Vertreter, der EIB und anderen in Betracht kommenden Finanzinstitutionen sowie dem privaten Sektor und zivilgesellschaftlichen Organisationen veranstalten.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Damit die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden und eine Weiterentwicklung des EFSD ermöglicht wird, sollten das Funktionieren des EFSD und die Verwendung des EFSD-Garantiefonds von der Kommission bewertet werden. Die Anwendung dieser Verordnung sollte von unabhängigen Dritten bewertet werden, um zu beurteilen, inwieweit die Durchführung der Rechtsgrundlage entspricht, jedoch auch, um die Anwendbarkeit der Verordnung in der Praxis mit Blick auf die Erreichung ihrer Ziele zu prüfen.

(17)  Damit die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden und eine Weiterentwicklung des EFSD ermöglicht wird, sollten das Funktionieren des EFSD und die Verwendung des EFSD-Garantiefonds von der Kommission und externen Bewertern bewertet und einem jährlichen Konsultationsprozess mit den betroffenen Interessenträgern, einschließlich zivilgesellschaftlichen Organisationen, unterzogen werden. Die Anwendung dieser Verordnung sollte von unabhängigen Dritten bewertet werden, um zu beurteilen, inwieweit die Durchführung der Rechtsgrundlage entspricht, jedoch auch, um die Anwendbarkeit der Verordnung in der Praxis mit Blick auf die Erreichung ihrer Ziele zu prüfen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates26, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates27 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates28 Untersuchungen durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen.

(18)  Mit Blick auf die Bekämpfung der Finanzkriminalität, insbesondere durch die Aufdeckung von Fällen des Betrugs, der Korruption und der Geldwäsche, sowie auf die Bekämpfung sonstiger rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates26, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates27 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates28 Untersuchungen durchführen.

__________________

__________________

26 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

26 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

27 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

27 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

28 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

28 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Um einen Beitrag zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu leisten, sollten die förderfähigen Partnereinrichtungen keine Aktivitäten unterstützen, die illegalen Zwecken dienen, und sich an keiner Finanzierung oder Investition mithilfe eines Finanzvehikels beteiligen, das sich in einem kooperationsunwilligen Staat befindet.

(19)  Um einen Beitrag zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Betrug, Korruption und Geldwäsche zu leisten, sollten alle über den EFSD laufenden Finanzierungen auf vollständig transparente Weise abgewickelt werden. Außerdem sollten die förderfähigen Partnereinrichtungen keine Aktivitäten unterstützen, die illegalen Zwecken dienen, und sich an keiner Finanzierung oder Investition mithilfe eines Finanzvehikels beteiligen, das sich in einem kooperationsunwilligen Staat oder in einem Steuerparadies befindet. Die Partnereinrichtungen sollten ferner keine Steuerumgehungs- oder aggressiven Steuerplanungsmodelle nutzen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Verpflichtungen der EU in den Bereichen erneuerbare Energie und Klimawandel sollte ein Mindestanteil von 20 % der im Rahmen des EFSD zugewiesenen Mittel für Finanzierungen und Investitionen aufgewendet werden, die für diese Bereiche relevant sind –

entfällt

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20b)  Heimatüberweisungen in Entwicklungsländer sind weitaus bedeutender als die offizielle Entwicklungshilfe. Deshalb sollten Projekte oder Instrumente, mit denen Geldüberweisungen erleichtert und kostengünstiger gemacht werden können, im Rahmen des EFSD förderfähig sein.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20c)  Um den politischen Entwicklungen und dem weltweiten Handlungsbedarf der Union Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen, damit sie Änderungen am Anhang dieser Verordnung vornehmen kann, in dem die Regionen, die für eine Unterstützung durch die EFSD-Garantie infrage kommen, aufgelistet sind.Die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV sollte der Kommission auch im Hinblick auf die Erstellung einer Liste von Investitionsfenstern übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1a niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und diese Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

 

__________________

 

1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  „Zusätzlichkeit“ den Grundsatz, dass die EFSD-Garantie weder die Unterstützung eines Mitgliedstaats noch private Mittel noch eine andere finanzielle Intervention der Union ersetzen darf, auf die Behebung von Marktschwächen abzielen muss und keine anderen öffentlichen oder privaten Investitionen verdrängen darf.

5.  „Zusätzlichkeit“ den Grundsatz, dass der EFSD durch Vorhaben, die auf die Behebung von Marktschwächen oder suboptimalen Investitionsbedingungen ausgerichtet sind und die ohne Unterstützung durch den EFSD nicht hätten ausgeführt oder nicht zu positiven Ergebnissen in demselben Umfang hätten führen können, zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt; ferner gilt gemäß diesem Grundsatz, dass Vorhaben im Rahmen des EFSD neue Finanzmittel des Privatsektors mobilisieren müssen, nicht darauf abzielen dürfen, die Unterstützung eines Mitgliedstaats, private Mittel oder eine andere finanzielle Intervention der Union oder internationaler Geber zu ersetzen, und keine anderen öffentlichen oder privaten Investitionen verdrängen dürfen; des Weiteren verlangt dieser Grundsatz, dass durch den EFSD unterstützte Projekte normalerweise ein höheres Risikoprofil aufweisen als das Investitionsportfolio, für das sich die förderfähigen Partnereinrichtungen im Rahmen ihrer regulären Investitionsstrategien vor Inkrafttreten dieser Verordnung entschieden haben.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Zweck des EFSD als integriertes Finanzpaket besteht in einer Unterstützung durch die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Zuschüssen, Garantien und sonstigen Finanzinstrumenten für die Investitionen förderfähiger Partnereinrichtungen und in der Gewährleistung eines besseren Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, zunächst in den Partnerländern Afrikas und der Europäischen Nachbarschaft.

(1)  Der Zweck des EFSD als integriertes Finanzpaket besteht in der Förderung einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Stärkung der sozioökonomischen Resilienz der Partnerländer, indem durch die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Zuschüssen, Garantien und sonstigen Finanzinstrumenten für die Investitionen förderfähiger Partnereinrichtungen – zunächst in den Partnerländern Afrikas und der Europäischen Nachbarschaft – Investitionen unterstützt werden, der Zugang zur Finanzierung erleichtert wird, und gleichzeitig die Zusätzlichkeit maximiert wird, innovative Produkte auf den Markt gebracht werden und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors ermöglicht wird.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der EFSD trägt zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 bei und legt einen besonderen Schwerpunkt auf nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplatzschaffung, die sozioökonomischen Sektoren und die Unterstützung für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, wodurch die Migrationsursachen bekämpft werden und ein Beitrag zur nachhaltigen Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihre Herkunftsländer geleistet wird, wobei gleichzeitig die Zusätzlichkeit maximiert wird, innovative Produkte geliefert werden und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) ermöglicht wird.

(2)  Der EFSD trägt zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 bei und orientiert sich an den Zielen des auswärtigen Handelns der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 AEUV und den international vereinbarten Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit; er leistet somit einen Beitrag zur Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Union und legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung, langfristig nachhaltiges und inklusives Wachstum, die Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze, die sozioökonomischen Sektoren und die Unterstützung für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen. Dadurch trägt der EFSD unter anderem zur Bekämpfung der spezifischen sozioökonomischen Migrationsursachen bei und zur nachhaltigen Wiedereingliederung von Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren, bei und stärkt die Widerstandsfähigkeit der Transit- und Gastgemeinschaften.

 

Der EFSD leistet ferner einen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris, indem Investitionen in Sektoren gefördert werden, die den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel voranbringen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

In den Regionen und Ländern, in denen der EFSD tätig ist, tut er dies im Einklang mit den Zielen, die in den Rechtsakten der Union, mit denen die einschlägigen externen Finanzierungsinstrumente geschaffen wurden, festgelegt sind, sowie gegebenenfalls im Einklang mit den Prioritäten der nationalen oder regionalen Programme.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der EFSD wird aus regionalen Investitionsplattformen zusammengesetzt sein, die Finanzmittel aus bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten mit der EFSD-Garantie kombinieren werden.

(1)  Der EFSD setzt sich aus regionalen Investitionsplattformen zusammen, die auf Grundlage der im Bereich der Außenmaßnahmen bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten der Union geschaffen werden, wobei die Mischfinanzierungen mit der EFSD-Garantie kombiniert werden.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Verwaltung des EFSD wird von der Kommission sichergestellt.

(2)  Die Verwaltung des EFSD wird von der Kommission sichergestellt. Die Kommission arbeitet bei der operativen Verwaltung der EFSD-Garantie eng mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammen wird dabei von den anderen förderfähigen Partnereinrichtungen unterstützt. Zu diesem Zweck wird eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Verwaltung des EFSD wird die Kommission von einem Strategieausschuss unterstützt.

Bei der Verwaltung des EFSD wird die Kommission von einem Strategieausschuss beraten.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Er gibt die strategische Ausrichtung vor und unterstützt die Kommission bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele mit Blick auf die Verwendung der EFSD-Garantie. Der Strategieausschuss unterstützt außerdem die allgemeine Koordinierung und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen sowie mit den von der EIB verwalteten Darlehenstätigkeiten für Drittländer, einschließlich der Resilienzinitiative der EIB.

Der Strategieausschuss gibt die strategische Ausrichtung vor und unterstützt die Kommission bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele mit Blick auf die Verwendung der EFSD-Garantie sowie bei der Überwachung einer angemessenen und diversifizierten geografischen und thematischen Abdeckung für die Investitionsfenster, wobei ein besonderes Augenmerk auf die am wenigsten entwickelten Länder und fragilen Staaten gelegt wird. Der Strategieausschuss stellt sicher, dass die Vorhaben des EFSD mit den strategischen Prioritäten des auswärtigen Handelns und der Entwicklungspolitik und insbesondere mit den Grundsätzen und Zielen nach Artikel 21 EUV bzw. Artikel 208 AEUV im Einklang stehen.

 

Der Strategieausschuss unterstützt außerdem die allgemeine Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen, zwischen den drei Säulen der EIP, zwischen der EIP und den sonstigen Maßnahmen der Union im Bereich der Migration und der Umsetzung der Agenda 2030 sowie mit den Außenfinanzierungsinstrumenten und Treuhandfonds der Union, mit den von der EIB verwalteten Darlehenstätigkeiten für Drittländer, einschließlich der Resilienzinitiative der EIB, und mit der AKP-Investitionsfazilität.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Strategieausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“), der Mitgliedstaaten und der EIB zusammen. Die Kommission kann weitere beitragsleistende Parteien einladen, Mitglieder des Strategieausschusses zu werden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Standpunkts des Ausschusses. Partnerländern und einschlägigen regionalen Organisationen, förderfähigen Partnereinrichtungen und dem Europäischen Parlament kann gegebenenfalls ein Beobachterstatus eingeräumt werden. Der Vorsitz des Strategieausschusses wird von der Kommission und der Hohen Vertreterin gemeinsam geführt.

(2)  Der Strategieausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission und des Hohen Vertreters, der beitragsleistenden Mitgliedstaaten und der EIB zusammen. Die Kommission kann weitere beitragsleistende Parteien einladen, Mitglieder des Strategieausschusses zu werden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Standpunkts des Ausschusses. Das Europäische Parlament erhält einen Beobachterstatus. Die vom Europäischen Parlament bestellten Beobachter haben das Recht auf uneingeschränkte Teilnahme an den Beratungen, sie haben jedoch kein Stimmrecht. Partnerländern und einschlägigen regionalen Organisationen, förderfähigen Partnereinrichtungen und anderen Interessenträgern kann gegebenenfalls ein Beobachterstatus eingeräumt werden. Der Vorsitz des Strategieausschusses wird von der Kommission und dem Hohen Vertreter gemeinsam geführt.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der Strategieausschuss nimmt während seiner ersten Sitzung eine Satzung an, in der Einzelheiten zu der Anzahl der pro Jahr abzuhaltenden Sitzungen, den Stimmrechten seiner Mitglieder und den der Kommission vorzulegenden Fortschrittsberichten enthalten sind. Die Protokolle und Tagesordnungen der Sitzungen des Strategieausschusses werden öffentlich veröffentlicht.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Der Strategieausschuss organisiert regelmäßig eine Konsultation einschlägiger Interessenträger im Hinblick auf die Ausrichtung und Durchführung des EFSD.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)  Während der Phase der Durchführung des EFSD erlässt und veröffentlicht der Strategieausschuss so bald wie möglich Leitlinien dazu, wie die Konformität der EFSD-Vorhaben mit den Zielen und Förderfähigkeitskriterien gemäß Artikel 8 sicherzustellen ist.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d)  Bei seiner strategischen Ausrichtung trägt der Strategieausschuss den einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und den Beschlüssen und Schlussfolgerungen des Rates Rechnung.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Regionale Exekutivausschüsse

 

(1)  Jede regionale Investitionsplattform verfügt über einen Exekutivausschuss.

 

(2)  Die Exekutivausschüsse unterstützen die Kommission dabei, regionale und branchenspezifische Investitionsziele sowie regionale, branchenbezogene und thematische Investitionsfenster festzulegen, und geben Stellungnahmen zu Mischfinanzierungen und zur Verwendung der EFSD-Garantie ab. Insbesondere geben sie Empfehlungen in Bezug auf Vorschläge für zukünftige Finanzierungen ab, überwachen und prüfen die in Planung befindlichen Projekte, untersuchen projektbezogene Ergebnisse und überwachen das Portfolio der genehmigten Projekte.

 

(3)  Die Exekutivausschüsse werden von der Kommission geleitet und setzen sich zusammen aus Vertretern der Kommission, des Hohen Vertreters und der Mitgliedstaaten, die zur Stimmabgabe berechtigt sind, und gegebenenfalls aus Vertretern der förderfähigen Partnereinrichtungen, die Beobachterstatus haben. Das Europäische Parlament erhält einen Beobachterstatus.

 

(4)  Die Kommission und der Hohe Vertreter sorgen dafür, dass die Delegationen der Europäischen Union und die förderfähigen Partnereinrichtungen eng in die Vorbereitung der Arbeit der Exekutivausschüsse einbezogen werden.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Union stellt der förderfähigen Partnereinrichtung auf erste Anforderung eine unwiderrufliche und nicht an Auflagen gebundene Garantie für unter diese Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen, die zunächst die Partnerländer in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft betreffen, zur Verfügung.

(1)  Die Union stellt der förderfähigen Partnereinrichtung nach sorgfältiger Prüfung der Tragfähigkeit des Vorhabens auf erste Anforderung eine unwiderrufliche und nicht an Auflagen gebundene Garantie für unter diese Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen zur Verfügung.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Mit der EFSD-Garantie werden Finanzierungen und Investitionen in Partnerländern in den im Anhang aufgelisteten Regionen unterstützt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 20a zu erlassen, mit denen der Anhang geändert wird, in dem die für eine Unterstützung durch die EFSD-Garantie in Betracht kommenden Regionen aufgeführt sind.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Zeitraum, in dem die förderfähigen Partnereinrichtungen Vereinbarungen mit Finanzintermediären oder Endbegünstigten schließen können, endet spätestens vier Jahre nach Abschluss der entsprechenden Garantievereinbarung.

(3)  Der Zeitraum, in dem die förderfähigen Partnereinrichtungen Vereinbarungen mit Kofinanzierungspartnern des Privatsektors, Finanzintermediären oder Endbegünstigten schließen können, endet spätestens vier Jahre nach Abschluss der entsprechenden Garantievereinbarung.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Finanzierungen und Investitionen, die für eine Unterstützung durch die EFSD-Garantie in Betracht kommen, stehen im Einklang mit der Politik der Union und sind auf diese abgestimmt, insbesondere auf die Entwicklungs- und die Nachbarschaftspolitik der Union sowie auf die Strategien und die Politik der Partnerländer, und dienen der Förderung der folgenden allgemeinen Ziele:

(1)  Die Finanzierungen und Investitionen, die für eine Unterstützung durch die EFSD-Garantie in Betracht kommen, stehen im Einklang mit dem Zweck des EFSD gemäß Artikel 3. Die Finanzierungen und Investitionen stehen ferner im Einklang mit der Politik der Union und sind auf diese abgestimmt, insbesondere auf die Entwicklungs- und die Nachbarschaftspolitik der Union sowie auf die Strategien und die Politik der Partnerländer. Bei den Finanzierungen und Investitionen werden andere Unterstützungsmaßnahmen seitens der Union und internationaler Geber berücksichtigt, um die Komplementarität mit anderen Initiativen sicherzustellen; mit den Finanzierungen und Investitionen werden folgende Ziele verfolgt:

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mit besonderem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen (insbesondere für junge Menschen und Frauen), wodurch die Migrationsursachen bekämpft werden und ein Beitrag zur nachhaltigen Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihre Herkunftsländer geleistet wird,

(a)  Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Umsetzung der Agenda 2030 mit besonderem Schwerpunkt auf der Beseitigung der Armut, Nachhaltigkeit und der Förderung von auskömmlicher Beschäftigung, wirtschaftlichen Chancen, Kompetenzen und Unternehmertum, sowie insbesondere auf der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen, sodass die spezifischen Migrationsursachen bekämpft werden, die Resilienz gestärkt wird und ein Beitrag zur nachhaltigen Wiedereingliederung von in ihre Herkunftsländer zurückkehrender Migranten geleistet wird, und zwar unter gebührender Berücksichtigung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Menschenrechte;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Ausrichtung auf sozioökonomische Sektoren, insbesondere auf die Infrastrukturen in den Bereichen nachhaltige Energie, Wasser, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und blaues Wachstum, soziale Infrastruktur und Humankapital, mit dem Ziel, die sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern,

(b)  Stärkung der sozioökonomischen Sektoren, insbesondere der Infrastrukturen in den Bereichen erneuerbare und nachhaltige Energiequellen, Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Umwelt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, nachhaltige Landwirtschaft und blaues Wachstum, soziale Infrastruktur und Humankapital, mit dem Ziel, die sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Bereitstellung von Finanzmitteln für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen mit besonderem Schwerpunkt auf der Entwicklung des Privatsektors,

(c)  Bereitstellung von Finanzmitteln und Unterstützung für die Entwicklung des Privatsektors und von Genossenschaften mit besonderem Schwerpunkt auf lokalen Unternehmen sowie kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere denjenigen in den am wenigsten entwickelten Ländern und fragilen Staaten, während gleichzeitig Maßnahmen gegen Marktversagen, zur Begrenzung von Marktverzerrungen und zur Förderung der Einbeziehung europäischer Unternehmen ergriffen werden;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Bereitstellung von Finanzinstrumenten zur Beseitigung der Hindernisse für private Investitionen, einschließlich Erstverlustgarantien für Portfoliogarantien zugunsten von Projekten des Privatsektors wie etwa Darlehensgarantien für kleine und mittlere Unternehmen und Garantien für spezifische Risiken bei Infrastrukturprojekten und für anderes Risikokapital,

(d)  Beseitigung der Hindernisse für private Investitionen durch Bereitstellung von Finanzinstrumenten, einschließlich Erstverlustgarantien für Portfoliogarantien zugunsten von Projekten des Privatsektors wie etwa Darlehensgarantien für kleine und mittlere Unternehmen und Garantien für spezifische Risiken bei Infrastrukturprojekten und für anderes Risikokapital; die bereitgestellten Finanzinstrumente können auch auf die Landeswährung des betreffenden Partnerlandes lauten;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Ausübung einer maximalen Hebelwirkung auf Finanzierungen seitens des Privatsektors durch Beseitigung von Investitionshindernissen.

(e)  Ausübung einer maximalen Hebelwirkung auf Finanzierungen seitens des Privatsektors – mit besonderem Schwerpunkt auf kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen – durch Beseitigung von Investitionshindernissen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Beitrag zum Klimaschutz, Umweltschutz und Umweltmanagement, sodass sich positive Nebeneffekte für das Klima ergeben, indem mindestens 35 % der Finanzmittel für Investitionen aufgewendet werden, deren Komponenten einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Ressourceneffizienz leisten.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mit der EFSD-Garantie werden Finanzierungen und Investitionen unterstützt, die insbesondere

2.  Mit der EFSD-Garantie werden Finanzierungen und Investitionen unterstützt, mit denen Marktschwächen oder suboptimale Investitionsbedingungen behoben werden und die

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Zusätzlichkeit bieten,

(a)  Zusätzlichkeit im Sinne von Artikel 2 bieten,

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  andere Initiativen ergänzen, wobei sichergestellt werden muss, dass sich die EFSD-Vorhaben deutlich von diesen unterscheiden, insbesondere von den von der EIB verwalteten Darlehenstätigkeiten für Drittländer,

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, wobei auch die mögliche Unterstützung und Kofinanzierung durch private oder öffentliche Projektpartner berücksichtigt werden,

(c)  wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, wobei der möglichen Unterstützung und Kofinanzierung durch private und öffentliche Projektpartner gebührend Rechnung getragen wird und gleichzeitig das spezifische operative Umfeld und die spezifischen Kapazitäten von fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern sowie von den am wenigsten entwickelten und stark verschuldeten armen Ländern berücksichtigt werden, für die günstigere Bedingungen gewährt werden können,

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  eine maximale Mobilisierung von Kapital des Privatsektors gewährleisten.

(e)  soweit möglich eine maximale Mobilisierung von Kapital des Privatsektors gewährleisten;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit achten, die im Rahmen der Busan-Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit gebilligt und im Dezember 2016 in Nairobi bestätigt wurden, darunter Eigenverantwortlichkeit, Harmonisierung, Ergebnisorientiertheit, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht sowie das Ziel der Aufhebung der Lieferbindung bei der Entwicklungshilfe;

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(eb)  die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD aufgestellten Kriterien für ODA erfüllen und dabei den Besonderheiten der Entwicklung des Privatsektors Rechnung tragen;

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe e c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ec)  unter umfassender Wahrung der internationalen Leitlinien, Grundsätze und Übereinkommen, einschließlich der Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortungsbewusstes Investment, der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, der Prinzipien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme und der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, sowie der internationalen Menschenrechtsnormen umgesetzt werden;

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die EFSD-Garantie darf nicht dazu genutzt werden, die Verantwortung der Regierung für grundlegende Dienstleistungen zu ersetzen.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Auf Einzelfallbasis kann die Kommission eine kombinierte Finanzierung aus verschiedenen Instrumenten der Union gestatten.

(3)  Auf Einzelfallbasis kann die Kommission eine kombinierte Finanzierung aus verschiedenen Instrumenten der Union in dem Maße gestatten, wie es für den Erfolg des durch den EFSD abgesicherten Investitionsvorhabens erforderlich ist, solange dies nicht zu einer verringerten finanziellen Unterstützung anderer Entwicklungsziele führt.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Kommission kann Investitionsfenster für bestimmte Regionen oder Partnerländer oder beides, für bestimmte Sektoren oder für bestimmte Projekte oder Kategorien von Endbegünstigten oder beides festlegen, die aus den in Artikel 9 genannten, bis zu einer bestimmten Höhe von der EFSD-Garantie abzudeckenden Instrumenten finanziert werden. Alle Anträge auf finanzielle Unterstützung im Rahmen der Investitionsfenster sind an die Kommission zu richten.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Konsultation des Strategieausschusses delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 20a zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung einer Liste von Investitionsfenstern zu erlassen. Investitionsfenster werden für bestimmte Regionen oder Partnerländer oder beides, für bestimmte Sektoren oder für bestimmte Projekte oder Kategorien von Endbegünstigten oder beides festgelegt, die aus den in Artikel 9 genannten, bis zu einer bestimmten Höhe von der EFSD-Garantie abzudeckenden Instrumenten finanziert werden.

 

Die Auswahl der Investitionsfenster wird durch eine örtliche Analyse der Marktschwächen oder suboptimalen Investitionsbedingungen hinreichend begründet. Eine solche Analyse wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit potenziell förderfähigen Partnereinrichtungen und Interessenträgern durchgeführt.

 

Im Rahmen der regionalen Investitionsplattformen wird ein erheblicher Anteil der EFSD-Garantie fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern, Binnenstaaten und am wenigsten entwickelten Ländern zugewiesen.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Kommission erstellt und veröffentlicht einen Anzeiger mit Indikatoren, welche die Förderkriterien gemäß diesem Artikel widerspiegeln; mit diesem Anzeiger soll eine unabhängige und transparente Bewertung der potenziell und tatsächlich durch die EFSD-Garantie abgesicherten Vorhaben sichergestellt werden können. Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Bewertungen.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Darlehen,

(a)  Darlehen, einschließlich Darlehen in Landeswährung,

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die ausreichende Finanzsicherheiten bieten, in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012,

(e)  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die ausreichende Finanzsicherheiten bieten, in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, und offenlegen, welche außerfinanziellen Faktoren (Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien) wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, schlecht angepasste staatliche Entschädigung oder Korruption im Rahmen ihrer treuhänderischen Pflicht berücksichtigt werden,

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Kommission stellt gleiche Ausgangsbedingungen für förderfähige Partnereinrichtungen sicher und fördert die Zusammenarbeit zwischen diesen. Sie trägt während aller Phasen der Durchführung des EFSD dafür Sorge, dass es nicht zu Interessenkonflikten kommt. Zur Sicherstellung der Komplementarität legen die förderfähigen Partnereinrichtungen alle einschlägigen Informationen über ihre nicht mit dem EFSD in Zusammenhang stehenden Vorhaben vor.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Förderfähige Partnereinrichtungen können zu einem Meinungsaustausch über die Finanzierungen und Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, in das Europäische Parlament eingeladen werden.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Deckung und Bedingungen der EFSD-Garantievereinbarungen

Deckung und Bedingungen der EFSD-Garantie

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können Beiträge zum EFSD-Garantiefonds in Form von Garantien oder Barmitteln leisten. Mit Genehmigung der Kommission können andere beitragsleistende Parteien Beiträge in Form von Barmitteln leisten.

Die Mitgliedstaaten und die EFTA-Länder können Beiträge zum EFSD-Garantiefonds in Form von Garantien oder Barmitteln leisten. Mit Genehmigung der Kommission können andere beitragsleistende Parteien Beiträge in Form von Barmitteln leisten.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die bestätigten Beiträge.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über die bestätigten Beiträge.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Antrag der Mitgliedstaaten können die von ihnen geleisteten Beiträge für die Einleitung von Projekten in bestimmten Regionen, Ländern oder Sektoren oder im Rahmen bestimmter Investitionsfenster zweckgebunden werden.

Auf Antrag der Mitgliedstaaten und vorbehaltlich der Genehmigung durch den Strategieausschuss können die von ihnen geleisteten Beiträge für die Einleitung von Projekten in bestimmten Regionen oder im Rahmen bestehender Investitionsfenster zweckgebunden werden.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Vom Deckungsbetrag der EFSD-Garantie werden während des Durchführungszeitraums der Garantie mindestens 400 000 000 EUR für Investitionen in den im Rahmen des 11. EEF förderfähigen Partnerländern zugewiesen.

(5)  Vom Deckungsbetrag der EFSD-Garantie werden – im Einklang mit den Zielen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou – während des Durchführungszeitraums der Garantie mindestens 400 000 000 EUR für Investitionen in den im Rahmen des 11. EEF förderfähigen Partnerländern zugewiesen.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Vom Deckungsbetrag der EFSD-Garantie werden im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 mindestens 100 000 000 EUR für Investitionen in den Partnerländern der östlichen und südlichen Nachbarschaft aufgewendet.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Garantievereinbarungen werden – vorbehaltlich weniger Ausnahmen – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die Ziele und den Zweck dieser Verordnung, eine Bedarfsanalyse und eine Angabe zu den erwarteten Ergebnissen – wobei die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu berücksichtigen ist –, insbesondere durch die Einhaltung aller international vereinbarten Leitlinien, Grundsätze und Rechtsinstrumente, vor allem derjenigen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe ec.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Vergütung der Garantie,

(b)  die Vergütung der Garantie, die das Risikoniveau widerspiegelt; die Vergütung kann teilweise bezuschusst werden, damit in hinreichend begründeten Fällen günstigere Bedingungen gewährt werden, insbesondere in den Ländern gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c;

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  ein belastbares, sicheres und zugängliches Beschwerdeverfahren für Einzelpersonen, Arbeitnehmer, Gemeinschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft, die unter Umständen negativ von den Vorhaben einer förderfähigen Partnereinrichtung oder einer durch den EFSD unterstützten Investition betroffen sind.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Höhe der Eigenmittel, die die Partnereinrichtung für das Investitionsfenster aufzubringen bereit ist.

(c)  die Höhe der Eigenmittel sowie der Kofinanzierung durch den privaten Sektor, die die Partnereinrichtung für das Investitionsfenster aufzubringen bereit ist.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  mögliche Beiträge von den Mitgliedstaaten und anderen beitragsleistenden Parteien,

(b)  mögliche Beiträge von den Mitgliedstaaten, EFTA-Ländern und anderen beitragsleistenden Parteien,

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Jeder etwaige Überschuss wird in den Gesamthaushaltsplan der Union eingezahlt.

(a)  Unbeschadet Absatz 8 dieses Artikels stellt jeder etwaige Überschuss eine interne zweckgebundene Einnahme im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zugunsten der Instrumente der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Nachbarschaftspolitik dar.

Änderungsantrag     89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Ab dem 1. Januar 2021 legt die Kommission, falls die Höhe des EFSD-Garantiefonds nach Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie unter die in Absatz 5 genannte Ausstattungsquote von 50 % fällt, einen Bericht über außergewöhnliche Maßnahmen vor, die sich zur Wiederauffüllung des Garantiefonds als notwendig erweisen könnten.

(7)  Ab dem 1. Januar 2021 legt die Kommission, falls die Höhe des EFSD-Garantiefonds nach Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie unter die in Absatz 5 genannte Ausstattungsquote von 50 % fällt, einen Bericht über

 

(a)   die Ursache dieser Unterschreitung, mit detaillierten Erläuterungen, und

 

(b)   sollte dies als notwendig erachtet werden, außergewöhnliche Maßnahmen, die sich zur Wiederauffüllung des Garantiefonds als notwendig erweisen könnten.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Nach einer Inanspruchnahme der EFSD-Garantie werden die in Absatz 2 Buchstaben c, d und e genannten Mittel des EFSD-Garantiefonds, die über den für die Erreichung der in Absatz 5 genannten Ausstattungsquote erforderlichen Betrag hinausgehen, innerhalb des in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten ersten Investitionszeitraums zur Wiederherstellung der ursprünglichen Höhe der EFSD-Garantie verwendet.

(8)  Nach einer Inanspruchnahme der EFSD-Garantie werden die in Absatz 2 Buchstaben c, d und e genannten Mittel des EFSD-Garantiefonds, die über den für die Erreichung der in Absatz 5 genannten Ausstattungsquote erforderlichen Betrag hinausgehen, oder jeder Überschuss gemäß Absatz 6 Buchstabe a dieses Artikels zunächst innerhalb des in Artikel 7 Absatz 3 festgelegten maximalen Zeitraums zur Wiederherstellung der ursprünglichen Höhe der EFSD-Garantie verwendet.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht. Er enthält folgende Elemente:

(1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht. Er enthält folgende Elemente:

(a)   eine Beurteilung der laufenden, durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen auf Ebene der einzelnen Sektoren, Länder und Regionen sowie eine Beurteilung ihrer Konformität mit dieser Verordnung,

(a)   eine Beurteilung der laufenden, durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen auf Ebene der einzelnen Sektoren, Länder und Regionen sowie eine Beurteilung ihrer Konformität mit dieser Verordnung,

(b)   eine Beurteilung des Mehrwerts, der Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors sowie der geschätzten sowie der tatsächlichen Ergebnisse sowie der Effekte und Auswirkungen der durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen in aggregierter Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen,

(b)   eine Beurteilung – auf der Grundlage des Anzeigers mit Indikatoren gemäß Artikel 8 Absatz 4a – der Zusätzlichkeit und des Mehrwerts, der Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors, der geschätzten und tatsächlichen Ergebnisse sowie der Effekte und Auswirkungen der durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen in aggregierter Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung von auskömmlichen Arbeitsplätzen, die Beseitigung der Armut und die Art und Weise, wie die eigentlichen Ursachen der Migration bekämpft werden, darunter – wenn möglich – nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten,

 

(ba)   eine Bewertung des Umfangs, in dem die Vorhaben, die unter diese Verordnung fallen, zur Erreichung der in Artikel 8 Absatz 1 festgelegten allgemeinen Ziele beitragen, insbesondere des Gesamtbeitrags zur Verwirklichung der in der Agenda 2030 festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie des Anteils der für die Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris relevanten Ausgaben,

(c)   eine Beurteilung der Frage, inwieweit die Voraussetzungen für den Einsatz der EFSD-Garantie und die für jeden eingereichten Vorschlag festgelegten zentralen Leistungsindikatoren eingehalten wurden,

(c)   eine Beurteilung der Frage, inwieweit die Voraussetzungen für den Einsatz der EFSD-Garantie und die für jeden eingereichten Vorschlag festgelegten zentralen Leistungsindikatoren eingehalten wurden,

(d)   eine Beurteilung der mit den durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen erzielten Hebelwirkung,

(d)   eine Beurteilung der mit den durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen erzielten Hebelwirkung,

(e)   die Nennung des finanziellen Betrags, der an die Begünstigten weitergegeben wurde, und eine Bewertung der Finanzierungen und Investitionen jeder förderfähigen Partnereinrichtung in aggregierter Form,

(e)   die Nennung des finanziellen Betrags, der an die Begünstigten weitergegeben wurde, und eine Bewertung der Finanzierungen und Investitionen jeder förderfähigen Partnereinrichtung in aggregierter Form,

(f)   eine Beurteilung des Mehrwerts der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen sowie der mit diesen Maßnahmen verbundenen aggregierten Risiken,

(f)   eine Beurteilung der Zusätzlichkeit und des Mehrwerts der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen sowie der mit diesen Maßnahmen verbundenen aggregierten Risiken,

(g)   ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie, Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen,

(g)   ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie, Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen,

(h)   von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte Finanzberichte über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen.

(h)   von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte Finanzberichte über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen,

 

(ha)   eine Bewertung der Maßnahmen, die im Rahmen der zweiten und dritten Säule der EIP entwickelt wurden, und der Synergieeffekte zwischen diesen und der von der EFSD-Garantie abgedeckten Vorhaben, unter besonderer Berücksichtigung der Fortschritte, die beim Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und illegale Finanzströme, bei der verantwortungsvollen Staatsführung, der Integration lokaler Finanzmärkte, der Förderung des Unternehmertums, der Ausrichtung lokaler Unternehmen, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie im Bereich der geschlechtergerechten Politik erzielt worden sind,

 

(hb)   eine Bewertung der Einhaltung der international vereinbarten Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der EFSD-Vorhaben.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis zum 31. Dezember 2020 bewertet die Kommission das Funktionieren des EFSD. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor, der eine unabhängige Bewertung der Anwendung dieser Verordnung enthält. Die Kommission übermittelt diesen Bericht unverzüglich in dem Fall, dass die genehmigten Finanzierungen und Investitionen den verfügbaren Betrag der EFSD-Garantie vor dem 30. Juni 2020 in vollem Umfang aufzehren.

(1)  Bis zum 31. Dezember 2019 bewertet die Kommission das Funktionieren des EFSD, dessen Verwaltung und die Wirksamkeit seines Beitrags zum Zweck und zu den Zielen dieser Verordnung. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor, der eine unabhängige externe Bewertung der Anwendung dieser Verordnung enthält und dem gegebenenfalls ein begründeter Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt wird, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung des ersten Investitionszeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 2. Diesem Bewertungsbericht wird eine Stellungnahme des Rechnungshofs beigefügt.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bis zum 31. Dezember 2020 und anschließend alle drei Jahre bewertet die Kommission den Einsatz des EFSD-Garantiefonds. Die Kommission übermittelt ihren Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diesem Bewertungsbericht wird eine Stellungnahme des Rechnungshofs beigefügt.

(2)  Bis zum 31. Dezember 2019 und anschließend alle drei Jahre bewertet die Kommission den Einsatz und das Funktionieren des EFSD-Garantiefonds. Die Kommission übermittelt ihren Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diesem Bewertungsbericht wird eine Stellungnahme des Rechnungshofs zu der Verwaltung des EFSD-Garantiefonds sowie zu der Wirksamkeit und Zusätzlichkeit der Tätigkeiten im Rahmen des EFSD beigefügt. Werden Anpassungen am EFSD-Garantiefonds als notwendig erachtet oder wird der EFSD-Garantiefonds bis nach 2020 verlängert, so ist diesem Bewertungsbericht ein Legislativvorschlag zur entsprechenden Änderung dieser Verordnung beizufügen.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17

Artikel 17

Transparenz und Offenlegung von Informationen

Transparenz, Kommunikation und Offenlegung von Informationen

Im Einklang mit den Transparenzgrundsätzen und den allgemeinen Grundsätzen der Union in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und Informationen machen die förderfähigen Partnereinrichtungen auf ihren Websites Informationen über sämtliche im Rahmen dieser Verordnung durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen öffentlich zugänglich, insbesondere Informationen darüber, wie diese Maßnahmen zur Erreichung der Anforderungen dieser Verordnung beitragen.

(1)   Im Einklang mit den Transparenzgrundsätzen und den Regeln der Union in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und Informationen und den Datenschutz machen die förderfähigen Partnereinrichtungen auf ihren Websites Informationen über sämtliche im Rahmen dieser Verordnung durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen proaktiv und systematisch öffentlich zugänglich, insbesondere Informationen darüber, wie diese Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und Anforderungen dieser Verordnung beitragen. Sofern möglich, werden diese Informationen auf Projektebene aufgeschlüsselt; dabei wird stets der Schutz vertraulicher und dem Geschäftsgeheimnis unterliegender Informationen berücksichtigt;

 

(2)   Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Informationen über Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten sowie die wesentlichen Elemente aller Garantievereinbarungen, unter anderem Informationen über die Rechtspersönlichkeit der Partnereinrichtungen, den erwarteten Nutzen für die Entwicklung und die Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe ea.

 

(3)   Die förderfähigen Partnereinrichtungen müssen bei allen von ihnen veröffentlichten Informationen über die Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten, die im Einklang mit dieser Verordnung durch die EFSD-Garantie abgedeckt werden, auf die Unterstützung der Union hinweisen.

 

(4)   Die Delegationen der Europäischen Union weisen in ihren Kommunikationsmaßnahmen für die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit auf die Finanzierungsmöglichkeiten durch den EFSD hin.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Beschwerden und Rechtsbehelfsverfahren

 

Die Kommission richtet einen Beschwerdemechanismus auf Unionsebene für alle vom EFSD unterstützten Vorhaben ein. Interessenträger, die von EFSD-Vorhaben betroffen sind, sowie Interessenträger, die mit der Behandlung ihrer Beschwerden im Rahmen der Beschwerdeverfahren der EFSD-Partnereinrichtungen nicht zufrieden sind, können direkt das Beschwerdeverfahren der Union in Anspruch nehmen.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die externe Prüfung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten wird vom Rechnungshof im Einklang mit Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durchgeführt.

(1)  Die externe Prüfung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten wird vom Rechnungshof im Einklang mit Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durchgeführt, und die Tätigkeiten unterliegen folglich dem Entlastungsverfahren gemäß Artikel 319 AEUV.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für die Zwecke des Absatzes 1 wird dem Rechnungshof auf dessen Antrag im Einklang mit Artikel 287 Absatz 3 AEUV Zugang zu allen Dokumenten oder Informationen gewährt, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 wird dem Rechnungshof auf dessen Antrag im Einklang mit Artikel 287 Absatz 3 AEUV Zugang zu allen Dokumenten oder Informationen gewährt, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich Audit erforderlich sind.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Bis zum 30. Juni 2020 und anschließend alle drei Jahre veröffentlicht der Rechnungshof einen Sonderbericht über den Einsatz des EFSD-Garantiefonds sowie über die Effizienz und Wirksamkeit des EFSD.

Änderungsantrag     99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Sobald die Kommission oder die förderfähigen Partnereinrichtungen bei Vorbereitung, Durchführung oder Abschluss einer Finanzierung oder Investition, die unter diese Verordnung fällt – gleich in welchem Stadium –, einen begründeten Verdacht auf Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen haben, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen könnten, unterrichten sie umgehend das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und stellen diesem die notwendigen Informationen zur Verfügung.

(1)  Haben die Kommission oder die förderfähigen Partnereinrichtungen bei Vorbereitung, Durchführung oder Abschluss einer Finanzierung oder Investition, die unter diese Verordnung fällt – gleich in welchem Stadium –, einen begründeten Verdacht auf Betrug, Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen könnten, unterrichten sie umgehend das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und stellen diesem alle notwendigen Informationen zur Verfügung, damit eine umfassende und gründliche Untersuchung durchgeführt werden kann.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union kann OLAF gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Finanzierungen oder Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen vorliegen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. OLAF kann die im Laufe seiner Untersuchungen erlangten Informationen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union kann OLAF gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Finanzierungen oder Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, Betrug, Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche Terrorismusfinanzierung, Steuerbetrug und Steuerumgehung oder sonstige rechtswidrige Handlungen vorliegen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. OLAF kann die im Laufe seiner Untersuchungen erlangten Informationen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln.

Änderungsantrag     101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Werden solche rechtswidrigen Handlungen nachgewiesen, so unternehmen die förderfähigen Partnereinrichtungen Einziehungsbemühungen in Bezug auf ihre unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, die von derartigen Handlungen betroffen sind.

Werden solche rechtswidrigen Handlungen nachgewiesen, so unternehmen die förderfähigen Partnereinrichtungen Einziehungsbemühungen in Bezug auf ihre unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, die von derartigen Handlungen betroffen sind, und stellen außerdem den zuständigen Behörden alle Informationen zur Verfügung, die für eine Untersuchung und eine etwaige Strafverfolgung erforderlich sind.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Im Rahmen ihrer Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen unterstützen die förderfähigen Partnereinrichtungen keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Korruption und betrügerische Handlungen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. Im Einklang mit ihrer gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten verfolgten Strategie, die sich an der Politik der Union, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ ausrichtet, beteiligen sich die förderfähigen Partnereinrichtungen an keiner Finanzierung oder Investition mithilfe eines Finanzvehikels, das sich in einem kooperationsunwilligen Staat befindet.

(1)  Im Rahmen ihrer Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen unterstützen die förderfähigen Partnereinrichtungen keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, darunter – aber nicht ausschließlich – Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Korruption, betrügerische Handlungen oder andere Aktivitäten, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. Insbesondere beteiligen sich die förderfähigen Partnereinrichtungen weder an einer Finanzierung oder Investition mithilfe eines Finanzvehikels, das sich in einem Staat befindet, der bei der Anwendung international vereinbarter Steuernormen und Standards für Transparenz und Informationsaustausch nicht mit der Union kooperiert, noch unterhalten sie Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die in einem solchen Staat ansässig sind. Im Rahmen ihrer Finanzierungen und Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, setzen die förderfähigen Partnereinrichtungen keine Mechanismen der Steuerumgehung und insbesondere keine Strategien der aggressiven Steuerplanung sowie keine Praktiken ein, die den für die EU geltenden Grundsätzen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gemäß den Rechtsvorschriften der Union wie auch den Empfehlungen und Mitteilungen der Kommission nicht genügen, und beteiligen sich nicht an solchen Mechanismen, Strategien und Praktiken. Beim Abschluss von Vereinbarungen mit Finanzintermediären übernehmen die förderfähigen Partnereinrichtungen die Anforderungen gemäß diesem Absatz in die jeweiligen Verträge und verlangen eine nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattung über ihre Einhaltung.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Rahmen ihrer Finanzierungen und Investitionen wenden die förderfähigen Partnereinrichtungen die Grundsätze und Standards an, die im Unionsrecht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und insbesondere in der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates35 und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates36 festgelegt sind. Insbesondere machen die förderfähigen Partnereinrichtungen sowohl die Direktfinanzierung als auch die Finanzierung über Finanzintermediäre im Rahmen dieser Verordnung von der Offenlegung der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 abhängig.

2.  Im Rahmen ihrer Finanzierungen und Investitionen wenden die förderfähigen Partnereinrichtungen die Grundsätze und Standards an, die im Unionsrecht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und insbesondere in der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates35 und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates36 festgelegt sind. Insbesondere machen die förderfähigen Partnereinrichtungen sowohl die Direktfinanzierung als auch die Finanzierung über Finanzintermediäre im Rahmen dieser Verordnung von der Offenlegung der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 (EU-Geldwäscherichtlinie) abhängig und veröffentlichen länderspezifische Daten im Einklang mit Artikel 89 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

__________________

__________________

35 Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

35 Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

36 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

36 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 und 8 wird der Kommission ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.

 

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 6 und 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

 

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 6 und 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ANHANG

 

Regionen, die für eine Unterstützung durch die EFSD-Garantie in Betracht kommen:

 

  Afrika, d. h. die afrikanischen Länder, die das Partnerschaftsabkommen von Cotonou unterzeichnet haben;

 

  Partnerländer der Europäischen Nachbarschaft, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführt sind.


BEGRÜNDUNG

Am 14. September 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung eines neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) vor, mit dem zunächst für Afrika und die Länder der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU Investitionen in Höhe von bis zu 44 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen, wobei die Finanzmittelausstattung zunächst aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) stammen sollte. Das Ziel dieser Initiative nach dem Vorbild der 2015 in die Wege geleiteten Investitionsoffensive für Europa besteht darin, zwei Elemente in einem einzigen EFSD-Paket zusammenzufassen:

•  einen neuen Garantiefonds in Höhe von 1,5 Mrd. EUR, dessen Mittel zu je 50 % aus dem EU-Haushalt (350 Mio. EUR) und vom EDF (400 Mio. EUR) stammen;

•  die bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten für Afrika und die Europäische Nachbarschaft (d. h. die Kombination von Finanzhilfen der Union mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen oder anderen Finanzprodukten), deren Höhe auf 2,6 Mrd. EUR geschätzt wird.

Der EFSD soll sich aus regionalen Investitionsplattformen zusammensetzen, in denen Finanzmittel aus der EFSD-Garantie mit den Mischfinanzierungsfazilitäten kombiniert werden. Er soll von der Kommission verwaltet und in Partnerschaft mit Finanzinstitutionen wie der EIB, der EBWE und internationalen, regionalen und nationalen Entwicklungsbanken durchgeführt werden.

Der EFSD stellt die erste Säule der Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) dar, in deren Rahmen die Kommission außerdem plant, die technische Hilfe in den Partnerländern zu erhöhen (Säule 2) und das Investitionsklima und das allgemeine politische Umfeld in den betreffenden Ländern zu verbessern (Säule 3). Die EIP befindet sich an einem Schnittpunkt mehrerer Initiativen/politischer Maßnahmen. Im Einzelnen sind dies:

•  die Ziele für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030, der Aktionsplan von Addis Abeba und das Übereinkommen von Paris über den Klimawandel, das in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 angenommen wurde;

•  die im Juni 2016 vorgestellte Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und die Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik im Jahr 2017;

•  die derzeitige Politik der EU in den Bereichen Entwicklung und Europäische Nachbarschaft;

•  der Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda, der ebenfalls im Juni 2016 auf den Weg gebracht wurde.

Die Hauptannahme besteht darin, dass die Unterstützung von Investitionen und die Einbeziehung der Privatwirtschaft durch innovative Finanzierungsmöglichkeiten dazu führen können, dass Arbeitsplätze entstehen und dass Wachstum und Stabilität in den Entwicklungsländern zunehmen, wodurch den Migrationsursachen entgegengewirkt wird. Die Kommission hat darüber hinaus vorgeschlagen, im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer die von der EIB verwalteten Darlehenstätigkeiten für Drittländer zu verlängern.

Die Berichterstatter begrüßen im Großen und Ganzen den Vorschlag der Kommission und legen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dem Entwicklungs- und dem Haushaltsausschuss nahe, dieses Gesetzgebungsverfahren als Gelegenheit zu nutzen, die Gestaltung und die Ziele des EFSD zu optimieren, damit der EFSD Erfolg hat.

Sie schlagen insbesondere vor, sich mit den folgenden Themen weiter zu befassen:

•  Ziele des EFSD im Hinblick auf die Grundsätze der Entwicklungspolitik und der auswärtigen Politikbereiche der EU und die Herausforderungen der aktuellen Migrationskrise;

•  Leitungs- und Verwaltungsstruktur des EFSD, insbesondere die jeweiligen Mandate des Strategieausschusses und der Exekutivausschüsse und die Rolle der Kommission;

•  Festlegung der Investitionsfenster und Indikatoren;

•  Konsistenz mit den anderen Säulen der EIP, mit weiteren Instrumenten und Initiativen der Union und mit den Maßnahmen der EIB im Außenbereich;

•  Zusätzlichkeit der Finanzierungen und Investitionen durch den EFSD, die mit einem höheren Risiko verbunden sind;

•  Zusätzliche Entwicklungsauswirkungen, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder;

•  Bestimmungen zu Rechenschaftspflicht, Berichterstattung und Transparenz sowie Steuerfragen;

•  Verfahren zur Festlegung des geografischen Geltungsbereichs des EFSD;

•  Rolle des Europäischen Parlaments.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (12.4.2017)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, den Entwicklungsausschuss und den Haushaltsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds

(COM(2016)0586 – C8-0377/2016 – 2016/0281(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Indrek Tarand

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, den Entwicklungsausschuss und den Haushaltsausschuss als federführende Ausschüsse, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die ehrgeizige EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) ist erforderlich, um Investitionen, zunächst in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft, zu unterstützen und die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der unlängst überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik zu fördern und so die Migrationsursachen zu bekämpfen. Die EIP sollte außerdem zur Umsetzung des Pariser Abkommens über den Klimawandel (COP 21) beitragen.

(1)  Die ehrgeizige EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) ist erforderlich, um Investitionen, zunächst in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft, zu unterstützen und die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der unlängst überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik zu fördern und so eine der wichtigsten Migrationsursachen zu bekämpfen. Die EIP sollte außerdem zur Umsetzung des Pariser Abkommens über den Klimawandel (COP 21) beitragen.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sie sollte der Verpflichtung Rechnung tragen, die die Union im Rahmen des Aktionsplans von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung eingegangen ist. Ferner sollte sie europäischen Investoren und Privatunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, ermöglichen, wirksamer an einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern mitzuwirken.

(2)  Sie sollte der Verpflichtung Rechnung tragen, die die Union im Rahmen des Aktionsplans von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung eingegangen ist. Ferner sollte sie europäischen Investoren und Privatunternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, ermöglichen, wirksamer zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern beizutragen, wobei insbesondere der Aspekt der Nachhaltigkeit betont werden sollte.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der EIP soll ein integriertes Finanzpaket zur Finanzierung von Investitionen bieten, zunächst in afrikanischen Ländern, die Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, sind, und in Ländern der Europäischen Nachbarschaft, wodurch Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, die Zusätzlichkeit maximiert wird, innovative Produkte geliefert werden und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) ermöglicht wird.

(4)  Der EIP soll ein integriertes Finanzpaket zur Finanzierung von Investitionen bieten, zunächst in afrikanischen Ländern, die Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen), sind, und in Ländern der Europäischen Nachbarschaft. Dadurch sollte es ermöglicht werden, weiteres Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die Zusätzlichkeit zu maximieren und zur Lieferung innovativer Produkte beizutragen, indem die Nutzung von Mitteln des Privatsektors gefördert und so eine nachhaltige Entwicklung und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Geografisch soll für Ausgewogenheit gesorgt werden, sodass alle Unterzeichner des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und alle Länder der Europäischen Nachbarschaft in gleicher Weise die Möglichkeit auf Finanzierungen im Rahmen des EIP haben.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Im Lichte der Erkenntnisse des Europäischen Rechnungshofs1a im Zusammenhang mit dem Einsatz von Mischfinanzierungen in den Außenbeziehungen der Union, die zeigten, dass bei nahezu der Hälfte der geprüften Projekte keine hinreichenden Belege dafür vorlagen, dass die Zuschüsse gerechtfertigt waren, und dass bei einigen dieser Fälle Hinweise dafür vorlagen, dass die Investitionen auch ohne den Beitrag der Union getätigt worden wären, ist es von größter Bedeutung, dass Mischfinanzierungen nur in jenen Fällen eingesetzt werden, in denen die Kommission deren Mehrwert eindeutig belegen kann.

 

____________

 

1a Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 16/2014 mit dem Titel „Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU Außenpolitik“.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Darüber hinaus sollte der EFSD als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. Die EFSD-Garantie sollte durch den EFSD-Garantiefonds abgesichert werden. Der EFSD sollte innovative Instrumente zur Unterstützung von Investitionen einsetzen und den Privatsektor einbinden.

(6)  Darüber hinaus sollte der EFSD als eine zentrale Anlaufstelle dienen, die Finanzierungsvorschläge von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren annimmt, Investoren, die in Entwicklungstätigkeiten investieren wollen, Unterstützung und alle erforderlichen Informationen bereitstellt und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bietet. Die EFSD-Garantie sollte durch den EFSD-Garantiefonds abgesichert werden. Der EFSD sollte innovative Instrumente zur Unterstützung von Investitionen in nachhaltige Entwicklung in Partnerländern einsetzen und den Privatsektor einbinden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Darüber hinaus sollte der Strategieausschuss die Kommission bei der Festlegung der strategischen Leitlinien und der übergeordneten Investitionsziele unterstützen. Der Strategieausschuss sollte außerdem die Koordinierung und Kohärenz zwischen den regionalen Plattformen unterstützen. Dies dürfte die Komplementarität der verschiedenen Instrumente des auswärtigen Handelns sicherstellen. Der Vorsitz des Strategieausschusses sollte von der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam geführt werden, um die Konsistenz und Kohärenz mit den außenpolitischen Zielen der Union und mit den Rahmen für die Partnerschaft mit Drittländern zu gewährleisten.

(8)  Darüber hinaus sollte der Strategieausschuss die Kommission bei der Festlegung der strategischen Leitlinien und der übergeordneten Investitionsziele unterstützen. Der Strategieausschuss sollte außerdem die Koordinierung, Kooperation und Kohärenz zwischen den regionalen Plattformen unterstützen. Dies dürfte die Komplementarität der verschiedenen Instrumente des auswärtigen Handelns sicherstellen und deren Synergien stärken. Der Vorsitz des Strategieausschusses sollte vom ersten Vizepräsidenten der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam geführt werden, um die Konsistenz und Kohärenz mit den außenpolitischen Zielen der Union und mit den Rahmen für die Partnerschaft mit Drittländern zu gewährleisten.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Die EFSD-Garantie sollte nicht für die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten in Anspruch genommen werden, die nur geringe Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis keine Nachhaltigkeit der Investitionen verspricht. Mit der EFSD-Garantie sollten ausschließlich Projekte finanziert werden, deren Umsetzung in ökologischer, finanzieller und sozialer Hinsicht auf der Grundlage einer eingehenden unabhängigen Ex-ante-Bewertung und einer angemessenen Kosten-Nutzen-Analyse unumstritten ist.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Zur Steigerung der Wirksamkeit der EFSD-Garantie angesichts des Bedarfs in den betroffenen Regionen sollten die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit verfügen, Beiträge in Form von Garantien oder Barmitteln zu leisten. Diese Beiträge könnten für bestimmte Regionen, Sektoren oder Investitionsfenster zweckgebunden werden.

(14)  Zur Steigerung der Wirksamkeit der EFSD-Garantie angesichts des erforderlichen Ausbaus der Investitionen und der Finanzierung von Projekten, mit denen in den betroffenen Regionen zu nachhaltiger Entwicklung beigetragen wird und mit denen menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, sollten die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit verfügen, Beiträge in Form von Garantien oder Barmitteln zu leisten. Diese Beiträge könnten für bestimmte Regionen, Sektoren oder Investitionsfenster zweckgebunden werden.

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EFSD-Garantie abgedeckt werden, jährlich Bericht erstatten, um die Einhaltung der Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern sicherzustellen. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, um den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ferner sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds erstatten, um die Einhaltung von Rechenschaftspflicht und Transparenz zu gewährleisten.

(16)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EFSD-Garantie abgedeckt werden, jährlich Bericht erstatten, um die Einhaltung der Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern sicherzustellen. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, um den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ferner sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds erstatten, um die Einhaltung von Rechenschaftspflicht, die Transparenz und eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Sonderberichts Nr. 14/20141a des Europäischen Rechnungshofs sollte die Kommission die Verbesserung ihrer Verwaltungskapazitäten jährlich bewerten, damit die Tätigkeiten des EFSD wirksamer und transparenter werden. 

 

____________

 

1a Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 14/2014 mit dem Titel "Wie berechnen, verringern und kompensieren die Organe und Einrichtungen der EU ihre Treibhausgasemissionen?“

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der EFSD trägt zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 bei und legt einen besonderen Schwerpunkt auf nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplatzschaffung, die sozioökonomischen Sektoren und die Unterstützung für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, wodurch die Migrationsursachen bekämpft werden und ein Beitrag zur nachhaltigen Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihre Herkunftsländer geleistet wird, wobei gleichzeitig die Zusätzlichkeit maximiert wird, innovative Produkte geliefert werden und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) ermöglicht wird.

2.  Der EFSD trägt zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 bei und legt den Schwerpunkt vor allem auf die Beseitigung der Armut, nachhaltiges Wachstum unter Wahrung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Rechte, die Schaffung von mehr und menschenwürdigen Arbeitsplätzen, die Schaffung einer Kreislaufwirtschaft, die sozioökonomischen Sektoren, die Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, die Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften und die Unterstützung für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, wodurch die Migrationsursachen bekämpft werden und ein Beitrag zur nachhaltigen Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihre Herkunftsländer geleistet wird, wobei gleichzeitig die Zusätzlichkeit maximiert wird, innovative Produkte geliefert werden und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) ermöglicht wird.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Er gibt die strategische Ausrichtung vor und unterstützt die Kommission bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele mit Blick auf die Verwendung der EFSD-Garantie. Der Strategieausschuss unterstützt außerdem die allgemeine Koordinierung und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen sowie mit den von der EIB verwalteten Darlehenstätigkeiten für Drittländer, einschließlich der Resilienzinitiative der EIB.

Er gibt die strategische Ausrichtung vor und unterstützt die Kommission bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele mit Blick auf die Verwendung der EFSD-Garantie, die Auswahlkriterien für Investitionen in regionale Plattformen und die operationellen Grundsätze und Verfahren. Der Strategieausschuss unterstützt außerdem die allgemeine Koordinierung und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen sowie mit den von der EIB verwalteten Darlehenstätigkeiten für Drittländer, einschließlich der Resilienzinitiative der EIB. Die Tätigkeit des Strategieausschusses wird dauerhaft von einem Lenkungsausschuss des Europäischen Parlaments beaufsichtigt.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Strategieausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“), der Mitgliedstaaten und der EIB zusammen. Die Kommission kann weitere beitragsleistende Parteien einladen, Mitglieder des Strategieausschusses zu werden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Standpunkts des Ausschusses. Partnerländern und einschlägigen regionalen Organisationen, förderfähigen Partnereinrichtungen und dem Europäischen Parlament kann gegebenenfalls ein Beobachterstatus eingeräumt werden. Der Vorsitz des Strategieausschusses wird von der Kommission und der Hohen Vertreterin gemeinsam geführt.

2.  Der Strategieausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“), der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der EIB und der Partnerländer Afrikas und der Europäischen Nachbarschaft zusammen. Die Kommission lädt unter Berücksichtigung des Standpunkts des Ausschusses weitere beitragsleistende Parteien ein, Mitglieder des Strategieausschusses zu werden. Betroffenen regionalen Organisationen und anderen Interessenträgern, beispielsweise zivilgesellschaftlichen Gruppen, kann gegebenenfalls ein Beobachterstatus eingeräumt werden. Der Vorsitz des Strategieausschusses wird von der Kommission und der Hohen Vertreterin gemeinsam geführt. Der Strategieausschuss sorgt dafür, dass unterschiedlichste Interessenträger in den Partnerländern angemessen konsultiert werden.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Union stellt der förderfähigen Partnereinrichtung auf erste Anforderung eine unwiderrufliche und nicht an Auflagen gebundene Garantie für unter diese Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen, die zunächst die Partnerländer in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft betreffen, zur Verfügung.

1.  Die Union stellt der förderfähigen Partnereinrichtung nach sorgfältiger Prüfung der Tragfähigkeit des Projektes auf erste Anforderung eine unwiderrufliche und nicht an Auflagen gebundene Garantie für unter diese Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen, die zunächst die Partnerländer in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft betreffen, zur Verfügung.

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Zeitraum, in dem die förderfähigen Partnereinrichtungen Vereinbarungen mit Finanzintermediären oder Endbegünstigten schließen können, endet spätestens vier Jahre nach Abschluss der entsprechenden Garantievereinbarung.

(Betrifft nicht die englische Fassung.)

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Förderkriterien für den Einsatz der EFSD-Garantie

Förder- und Ausschlusskriterien für den Einsatz der EFSD-Garantie

Änderungsantrag     17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Finanzierungen und Investitionen, die für eine Unterstützung durch die EFSD-Garantie in Betracht kommen, stehen im Einklang mit der Politik der Union und sind auf diese abgestimmt, insbesondere auf die Entwicklungs- und die Nachbarschaftspolitik der Union sowie auf die Strategien und die Politik der Partnerländer, und dienen der Förderung der folgenden allgemeinen Ziele:

1.  Die Finanzierungen und Investitionen, die für eine Unterstützung durch die EFSD-Garantie in Betracht kommen, stehen im Einklang mit der Politik der Union (insbesondere mit der Entwicklungs- und der Nachbarschaftspolitik der Union) sowie mit den Strategien und der Politik der Partnerländer und sind auf diese abgestimmt und dienen der Förderung der folgenden allgemeinen Ziele:

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030,

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mit besonderem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen (insbesondere für junge Menschen und Frauen), wodurch die Migrationsursachen bekämpft werden und ein Beitrag zur nachhaltigen Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihre Herkunftsländer geleistet wird,

(a)  Beitrag zur Beseitigung der Armut und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mit besonderem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und der Schaffung stabiler, menschenwürdiger Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen, Frauen und von Ausgrenzung bedrohte Menschen,

Änderungsantrag     20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Ausrichtung auf sozioökonomische Sektoren, insbesondere auf die Infrastrukturen in den Bereichen nachhaltige Energie, Wasser, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und blaues Wachstum, soziale Infrastruktur und Humankapital, mit dem Ziel, die sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern,

(b)  Ausrichtung auf sozioökonomische Sektoren, insbesondere auf die Infrastrukturen in den Bereichen nachhaltige Energie, Wasser, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und blaues Wachstum, soziale Infrastruktur, Humankapital und die Kreislaufwirtschaft, mit dem Ziel, die sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern, wobei auch die Prioritäten der Begünstigten der EFSD-Garantie berücksichtigt werden,

Änderungsantrag     21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Einbeziehung der Bevölkerung der betroffenen Gebiete in die Planung der finanzierten Projekte,

Änderungsantrag     22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Bereitstellung von Finanzmitteln für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen mit besonderem Schwerpunkt auf der Entwicklung des Privatsektors,

(c)  Bereitstellung von Finanzmitteln für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen mit besonderem Schwerpunkt auf der Entwicklung eines stabilen und dauerhaft tragfähigen Privatsektors,

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  wobei keinerlei Verbindung zu kooperationsunwilligen Staaten im Sinne des Artikels 20 bestehen darf.

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mit der EFSD-Garantie werden Finanzierungen und Investitionen unterstützt, die insbesondere

2.  Mit der EFSD-Garantie werden einerseits Geschäftemacherei bzw. die Monopolisierung von Dienstleistungen verhindert und andererseits Finanzierungen und Investitionen unterstützt, die insbesondere

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, wobei auch die mögliche Unterstützung und Kofinanzierung durch private oder öffentliche Projektpartner berücksichtigt werden,

(c)  nachweislich wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, wobei auch die mögliche Unterstützung und Kofinanzierung durch private oder öffentliche Projektpartner berücksichtigt werden,

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  die im Völkerrecht verankerten Menschenrechte achten.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Mit der EFSD-Garantie werden keine Finanzierungen und Investitionen unterstützt, die

 

(a)   im Zusammenhang mit dem militärischen Bereich oder der Sicherheitsbranche stehen,

 

(b)   die Weiterentwicklung der Kernenergie unterstützen,

 

(c)   fossile Brennstoffe und die Abhängigkeit von CO2-freisetzenden Prozessen weiter fördern,

 

(d)   mit erheblichen externen Umweltkosten einhergehen, insbesondere im Zusammenhang mit groß angelegten Infrastrukturen,

 

(e)   Branchen oder Vorhaben unterstützen, bei denen die Gefahr besteht, dass die Menschenrechte in Partnerländern, insbesondere jene von lokalen und indigenen Gemeinschaften, geschwächt werden, zum Beispiel durch die Vertreibung von Menschen, Landnahme, Paramilitarismus oder Aktivitäten in entwaldeten Gebieten. Zur Ermittlung, ob derartige Risiken bestehen, wird eine Ex-ante-Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte und die Umweltverträglichkeit vorgenommen, die veröffentlicht wird,

 

(f)  im Verdacht stehen, dass mit diesen gegen Umweltvorschriften verstoßen wird und Nachteile für die lokalen Gemeinschaften entstehen, wobei dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag     28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Ab dem 1. Januar 2021 legt die Kommission, falls die Höhe des EFSD-Garantiefonds nach Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie unter die in Absatz 5 genannte Ausstattungsquote von 50 % fällt, einen Bericht über außergewöhnliche Maßnahmen vor, die sich zur Wiederauffüllung des Garantiefonds als notwendig erweisen könnten.

7.  Ab dem 1. Januar 2021 legt die Kommission, falls die Höhe des EFSD-Garantiefonds nach Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie unter die in Absatz 5 genannte Ausstattungsquote von 50 % fällt, einen Bericht vor über

 

(a)   die Ursache dieser Unterschreitung, mit detaillierten Erläuterungen, sowie

 

(b)   etwaige außergewöhnliche Maßnahmen, die sich zur Wiederauffüllung des Garantiefonds als notwendig erweisen könnten – sollte dies als notwendig erachtet werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht. Er enthält folgende Elemente:

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht. Er enthält folgende, nach Ländern aufgeschlüsselte Elemente:

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  eine Beurteilung der laufenden, durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen auf Ebene der einzelnen Sektoren, Länder und Regionen sowie eine Beurteilung ihrer Konformität mit dieser Verordnung,

(a)  eine unabhängige Beurteilung der laufenden, durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen auf Ebene der einzelnen Sektoren, Länder und Regionen sowie eine Beurteilung ihrer Konformität mit dieser Verordnung, insbesondere mit dem Grundsatz der Zusätzlichkeit,

Änderungsantrag     31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  eine Beurteilung darüber, inwiefern die vom Strategieausschuss gemäß Artikel 5 festgelegten übergeordneten Investitionsziele erreicht wurden,

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ab)  eine Beurteilung des Gesamtbeitrags zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030,

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ac)  eine Beurteilung darüber, welcher Anteil der zugewiesenen Mittel auf Finanzierungen und Investitionen entfällt, die zur Erfüllung der politischen Verpflichtungen der Union in den Bereichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Klimawandel beitragen,

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ad)  eine Beurteilung der Qualität der durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen und der damit verbundenen – politischen, operativen oder finanziellen – Risikoexposition,

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine Beurteilung des Mehrwerts, der Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors sowie der geschätzten sowie der tatsächlichen Ergebnisse sowie der Effekte und Auswirkungen der durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen in aggregierter Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen,

(b)  eine Beurteilung des Mehrwerts, der Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors sowie der geschätzten sowie der tatsächlich erzielten Ergebnisse sowie der Effekte und Auswirkungen der durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen in aggregierter und langfristiger Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen,

Änderungsantrag     36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  eine Beurteilung des Mehrwerts der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen sowie der mit diesen Maßnahmen verbundenen aggregierten Risiken,

(f)  eine unabhängige Beurteilung des Mehrwerts der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen sowie der mit diesen Maßnahmen verbundenen aggregierten Risiken,

Änderungsantrag     37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie, Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen,

(g)  ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie, Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen sowie eine Angabe zu den Risiken im Zusammenhang mit künftigen Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie,

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis zum 31. Dezember 2020 bewertet die Kommission das Funktionieren des EFSD. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor, der eine unabhängige Bewertung der Anwendung dieser Verordnung enthält. Die Kommission übermittelt diesen Bericht unverzüglich in dem Fall, dass die genehmigten Finanzierungen und Investitionen den verfügbaren Betrag der EFSD-Garantie vor dem 30. Juni 2020 in vollem Umfang aufzehren.

1.  Bis zum 31. Dezember 2020 bewertet die Kommission das Funktionieren des EFSD. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor, der eine unabhängige Bewertung der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich einer Abschätzung der Folgen und Ergebnisse des EFSD, enthält. Die Kommission übermittelt diesen Bericht unverzüglich in dem Fall, dass die genehmigten Finanzierungen und Investitionen den verfügbaren Betrag der EFSD-Garantie vor dem 30. Juni 2020 in vollem Umfang aufzehren.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bis zum 31. Dezember 2020 und anschließend alle drei Jahre bewertet die Kommission den Einsatz des EFSD-Garantiefonds. Die Kommission übermittelt ihren Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diesem Bewertungsbericht wird eine Stellungnahme des Rechnungshofs beigefügt.

2.  Bis zum 31. Dezember 2020 und anschließend alle drei Jahre bewertet die Kommission den Einsatz und das Funktionieren des EFSD-Garantiefonds. Die Kommission übermittelt ihren Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diesem Bewertungsbericht wird eine Stellungnahme des Rechnungshofs zu der Verwaltung des EFSD-Garantiefonds sowie zu der Wirksamkeit und Zusätzlichkeit der Tätigkeiten im Rahmen des EFSD beigefügt. Werden Anpassungen am EFSD-Garantiefonds als notwendig erachtet oder wird der EFSD-Garantiefonds bis nach 2020 verlängert, so ist diesem Bewertungsbericht ein Legislativvorschlag zur entsprechenden Änderung dieser Verordnung beizufügen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Einklang mit den Transparenzgrundsätzen und den allgemeinen Grundsätzen der Union in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und Informationen machen die förderfähigen Partnereinrichtungen auf ihren Websites Informationen über sämtliche im Rahmen dieser Verordnung durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen öffentlich zugänglich, insbesondere Informationen darüber, wie diese Maßnahmen zur Erreichung der Anforderungen dieser Verordnung beitragen.

Nach Sitzungen des Strategieausschusses sind umgehend ausführliche Protokolle derselben zu veröffentlichen. Der Anzeiger mit Indikatoren wird veröffentlicht, sobald ein Vorhaben im Rahmen der EFSD-Garantie gebilligt worden ist. Im Einklang mit den Transparenzgrundsätzen und den allgemeinen Grundsätzen der Union in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und Informationen machen die förderfähigen Partnereinrichtungen auf ihren Websites Informationen über sämtliche im Rahmen dieser Verordnung durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen öffentlich zugänglich, insbesondere Informationen darüber, wie diese Maßnahmen zur Erreichung der Anforderungen dieser Verordnung beitragen.

Änderungsantrag     41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Die förderfähigen Partnereinrichtungen erleichtern außerdem gemäß den geltenden Rechtsgrundlagen den Zugang zu Informationen und sorgen strategisch für die Bekanntmachung der Finanzierungen und Investitionen, um den Bürgern, der Öffentlichkeit und möglichen privaten Investoren die Tätigkeiten des Fonds näherzubringen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die externe Prüfung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten wird vom Rechnungshof im Einklang mit Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durchgeführt.

1.  Die externe Prüfung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten wird vom Rechnungshof im Einklang mit Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durchgeführt und unterliegt somit dem Entlastungsverfahren gemäß Artikel 319 AEUV.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für die Zwecke des Absatzes 1 wird dem Rechnungshof auf dessen Antrag im Einklang mit Artikel 287 Absatz 3 AEUV Zugang zu allen Dokumenten oder Informationen gewährt, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.

2.  Für die Zwecke des Absatzes 1 wird dem Rechnungshof auf dessen Antrag im Einklang mit Artikel 287 Absatz 3 AEUV Zugang zu allen Dokumenten oder Informationen gewährt, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich Audit erforderlich sind.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Bis zum 30. Juni 2020 und anschließend alle drei Jahre veröffentlicht der Rechnungshof einen Sonderbericht über den Einsatz des EFSD-Garantiefonds sowie über die Effizienz und Wirksamkeit des EFSD.

Änderungsantrag     45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Sobald die Kommission oder die förderfähigen Partnereinrichtungen bei Vorbereitung, Durchführung oder Abschluss einer Finanzierung oder Investition, die unter diese Verordnung fällt – gleich in welchem Stadium –, einen begründeten Verdacht auf Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen haben, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen könnten, unterrichten sie umgehend das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und stellen diesem die notwendigen Informationen zur Verfügung.

1.  Wenn die Kommission bei Vorbereitung, Durchführung oder Abschluss einer Finanzierung oder Investition, die unter diese Verordnung fällt – gleich in welchem Stadium –, einen begründeten Verdacht auf Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen hat, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen könnten, unterrichtet sie bzw. unterrichten ihre förderfähigen Partnereinrichtungen umgehend das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und stellt bzw. stellen diesem alle Informationen zur Verfügung, die für eine umfassende und eingehende Untersuchung erforderlich sind.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union kann OLAF gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Finanzierungen oder Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen vorliegen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. OLAF kann die im Laufe seiner Untersuchungen erlangten Informationen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union führt OLAF gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durch, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Finanzierungen oder Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, Betrug, Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerbetrug, organisierte Kriminalität oder sonstige rechtswidrige Handlungen vorliegen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. OLAF kann die im Laufe seiner Untersuchungen erlangten Informationen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln.

Änderungsantrag     47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Werden solche rechtswidrigen Handlungen nachgewiesen, so unternehmen die förderfähigen Partnereinrichtungen Einziehungsbemühungen in Bezug auf ihre unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, die von derartigen Handlungen betroffen sind.

Werden solche rechtswidrigen Handlungen nachgewiesen, so unternehmen die förderfähigen Partnereinrichtungen Einziehungsbemühungen in Bezug auf ihre unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, die von derartigen Handlungen betroffen sind, und stellen außerdem den zuständigen Behörden alle Informationen zur Verfügung, die für eine Untersuchung und eine etwaige Strafverfolgung erforderlich sind.

Änderungsantrag     48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Im Rahmen ihrer Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen unterstützen die förderfähigen Partnereinrichtungen keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Korruption und betrügerische Handlungen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. Im Einklang mit ihrer gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten verfolgten Strategie, die sich an der Politik der Union, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ ausrichtet, beteiligen sich die förderfähigen Partnereinrichtungen an keiner Finanzierung oder Investition mithilfe eines Finanzvehikels, das sich in einem kooperationsunwilligen Staat befindet.

1.  Im Rahmen ihrer Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen unterstützen die förderfähigen Partnereinrichtungen keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, unter anderem (jedoch nicht ausschließlich) Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Korruption und betrügerische sowie sonstige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. Im Einklang mit ihrer gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten verfolgten Strategie, die sich an der Politik der Union, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ ausrichtet, beteiligen sich die förderfähigen Partnereinrichtungen an keiner Finanzierung oder Investition mithilfe eines Finanzvehikels, das sich in einem kooperationsunwilligen Staat befindet.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Rahmen ihrer Finanzierungen und Investitionen wenden die förderfähigen Partnereinrichtungen die Grundsätze und Standards an, die im Unionsrecht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und insbesondere in der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind. Insbesondere machen die förderfähigen Partnereinrichtungen sowohl die Direktfinanzierung als auch die Finanzierung über Finanzintermediäre im Rahmen dieser Verordnung von der Offenlegung der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 abhängig.

2.  Im Rahmen ihrer Finanzierungen und Investitionen wenden die förderfähigen Partnereinrichtungen die Grundsätze und Standards an, die im Unionsrecht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und insbesondere in der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind. Insbesondere machen die förderfähigen Partnereinrichtungen sowohl die Direktfinanzierung als auch die Finanzierung über Finanzintermediäre im Rahmen dieser Verordnung von der Offenlegung der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 (die Geldwäscherichtlinie der EU) abhängig.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0586 – C8-0377/2016 – 2016/0281(COD)

Federführende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

27.10.2016

DEVE

27.10.2016

BUDG

27.10.2016

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

1.12.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Indrek Tarand

15.11.2016

Artikel 55 – Gemeinsames Ausschuss¬verfahren

Datum der Bekanntgabe im Plenum

16.2.2017

Prüfung im Ausschuss

22.3.2017

 

 

 

Datum der Annahme

12.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Fulvio Martusciello, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Monika Hohlmeier, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

PPE

S&D

GREENS

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Hannu Takkula

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Fulvio Martusciello, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt

Inés Ayala Sender, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Miroslav Poche, Derek Vaughan

Bart Staes, Indrek Tarand

2

-

EFDD

PPE

Jonathan Arnott

Joachim Zeller

3

0

EFDD

ENF

GUE/NGL

Marco Valli

Jean-François Jalkh

Luke Ming Flanagan

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0586 – C8-0377/2016 – 2016/0281(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

14.9.2016

 

 

 

Federführende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

27.10.2016

DEVE

27.10.2016

BUDG

27.10.2016

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

27.10.2016

CONT

1.12.2016

ECON

27.10.2016

LIBE

27.10.2016

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

INTA

12.10.2016

ECON

12.10.2016

LIBE

4.10.2016

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Eduard Kukan

11.10.2016

Doru-Claudian Frunzulică

11.10.2016

Eider Gardiazabal Rubial

11.10.2016

 

Artikel 55 – Gemeinsames Ausschuss¬verfahren

Datum der Bekanntgabe im Plenum

16.2.2017

Prüfung im Ausschuss

28.2.2017

8.3.2017

21.3.2017

11.4.2017

Datum der Annahme

24.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

75

9

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Elmar Brok, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Lefteris Christoforou, Ignazio Corrao, Javier Couso Permuy, Gérard Deprez, Nirj Deva, Georgios Epitideios, José Manuel Fernandes, Doru-Claudian Frunzulică, Michael Gahler, Eider Gardiazabal Rubial, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, György Hölvényi, Sandra Kalniete, Bernd Kölmel, Ilhan Kyuchyuk, Ramona Nicole Mănescu, Alex Mayer, Linda McAvan, Tamás Meszerics, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Norbert Neuser, Jan Olbrycht, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Julia Pitera, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Elly Schlein, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Charles Tannock, László Tőkés, Monika Vana, Paavo Väyrynen, Daniele Viotti, Anders Primdahl Vistisen, Boris Zala, Marco Zanni, Joachim Zeller, Željana Zovko, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laima Liucija Andrikienė, Xabier Benito Ziluaga, Nicola Caputo, Mariya Gabriel, Andrzej Grzyb, Anneli Jäätteenmäki, Othmar Karas, Cécile Kashetu Kyenge, Jo Leinen, Antonio López-Istúriz White, Louis-Joseph Manscour, Florent Marcellesi, Soraya Post, Judith Sargentini, Adam Szejnfeld, Patrizia Toia, Marco Valli, Rainer Wieland, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marco Affronte, Inés Ayala Sender, Franc Bogovič, Pál Csáky, Isabella De Monte, Herbert Dorfmann, Pascal Durand, Jonás Fernández, Marc Joulaud, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Tamás Meszerics, Luděk Niedermayer, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Ramón Luis Valcárcel Siso, Axel Voss, Josef Weidenholzer, Lieve Wierinck

Datum der Einreichung

25.4.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

75

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Gérard Deprez, Anneli Jäätteenmäki, Ilhan Kyuchyuk, Paavo Väyrynen, Lieve Wierinck

PPE

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Laima Liucija Andrikienė, Franc Bogovič, Elmar Brok, Lefteris Christoforou, Pál Csáky, Herbert Dorfmann, José Manuel Fernandes, Mariya Gabriel, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Marc Joulaud, Sandra Kalniete, Othmar Karas, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Antonio López-Istúriz White, Siegfried Mureşan, Ramona Nicole Mănescu, Luděk Niedermayer, Jan Olbrycht, Julia Pitera, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Adam Szejnfeld, László Tőkés, Ramón Luis Valcárcel Siso, Axel Voss, Rainer Wieland, Joachim Zeller, Željana Zovko, Patricija Šulin

S&D

Inés Ayala Sender, Nicola Caputo, Isabella De Monte, Jonás Fernández, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrique Guerrero Salom, Cécile Kashetu Kyenge, Jo Leinen, Louis-Joseph Manscour, Alex Mayer, Linda McAvan, Clare Moody, Norbert Neuser, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Georgi Pirinski, Soraya Post, Evelyn Regner, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Elly Schlein, Patrizia Toia, Daniele Viotti, Josef Weidenholzer, Boris Zala

Verts/ALE

Marco Affronte, Klaus Buchner, Pascal Durand, Heidi Hautala, Jean Lambert, Florent Marcellesi, Tamás Meszerics, Judith Sargentini, Jordi Solé, Monika Vana

9

-

ECR

Nirj Deva, Bernd Kölmel, Charles Tannock, Anders Primdahl Vistisen, Jan Zahradil

ENF

Marco Zanni, Stanisław Żółtek

NI

Georgios Epitideios, Eleftherios Synadinos

5

0

EFDD

Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Marco Valli

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Javier Couso Permuy

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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