Verfahren : 2016/2271(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0183/2017

Eingereichte Texte :

A8-0183/2017

Aussprachen :

PV 31/05/2017 - 20
CRE 31/05/2017 - 20

Abstimmungen :

PV 01/06/2017 - 7.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0240

BERICHT     
PDF 496kWORD 96k
10.5.2017
PE 595.761v03-00 A8-0183/2017

über die Digitalisierung der europäischen Industrie

(2016/2271(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Reinhard Bütikofer

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Digitalisierung der europäischen Industrie

(2016/2271(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 173 (Titel XVII) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Industriepolitik der EU regelt und sich unter anderem auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie bezieht,

–  gestützt auf die Artikel 9, 11 und 16 AEUV,

  unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

  unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum AEUV über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ (COM(2016)0178),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ (COM(2016)0176),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. April 2016 mit dem Titel „Quantum technologies“ (Quantentechnologien) (SWD(2016)0107),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. April 2016 mit dem Titel „Advancing the Internet of Things in Europe“ (Das Internet der Dinge in Europa voranbringen) (SWD(2016)0110),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zu dem Thema „EU 2020“(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zur Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2010 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (COM(2010)0614),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (COM(2010)0546),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Juli 2007 mit dem Titel „Halbzeitbewertung der Industriepolitik – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2007)0374),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192), die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0100) und die darauf folgenden legislativen und nicht legislativen Vorschläge,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag vom 11. September 2013 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (COM(2013)0627),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag vom 26. März 2013 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (COM(2013)0147),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag vom 7. Februar 2013 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (COM(2013)0048),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014)0014),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (COM(2011)0206),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte: Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (COM(2010)0608),

  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ (COM(2017)0009),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zu der Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zur Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 mit dem Titel „Digitale Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung: Zeit zu handeln“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2012 mit dem Titel „Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen – Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit“(8),

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur kohärenten Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 mit dem Titel „Eine neue Digitale Agenda für Europa: 2015.eu“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge(11),

  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2016 mit dem Titel „Industrie 4.0 und digitaler Wandel: wohin der Weg geht“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0183/2017),

A.  in der Erwägung, dass energische Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Reindustrialisierung der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit konkreten Strategien, Maßnahmen und Anreizen voranzutreiben und auf diesem Wege Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Nichtausgrenzung miteinander zu verbinden; in der Erwägung, dass die EU das Ziel verfolgt, dass die Industrie bis 2020 einen Beitrag von 20 % zum BIP der Union leistet, wobei dem Strukturwandel der Industrie, der auf die digitale Zerrüttung und das Aufkommen neuer Geschäftsmodelle zurückzuführen ist, unbedingt Rechnung zu tragen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Industrie in Europa die Grundlage der europäischen Wirtschaft und des europäischen Wohlstands bildet und sie aufgrund der rascheren Globalisierung und der Innovationstrends vor wesentlichen neuen Herausforderungen steht;

C.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung der industriellen Fertigung dazu beiträgt, die Widerstandsfähigkeit, die Energie- und Ressourceneffizienz sowie die Innovationsnachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu erhöhen, was einen Wandel der Geschäftsmodelle, der Fertigungsbranche, der Erzeugnisse, der Verfahren und der Wertschöpfung mit sich bringt und tiefgreifende Auswirkungen auf das Gleichgewicht zwischen Chancen und Herausforderungen in den Wirtschaftszweigen Europas und für die Arbeitnehmer hat;

D.  in der Erwägung, dass die EU dank ihres industriellen Erbes, ihres Netzes von Wirtschaftszweigen und Wertschöpfungsketten, ihrer innovativen Stärken, ihrer strategischen öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE), der Verfügbarkeit privater Investitionen, einer effizienten Verwaltung, ihrer qualifizierten Arbeitskräfte und der Berücksichtigung gesellschaftlicher Herausforderungen bei der industriellen Entwicklung sowie dank ihrer mehr als 30 nationalen und regionalen Initiativen für die Digitalisierung der Industrie solide Grundlagen hat, um sich an die Spitze des digitalen Wandels zu setzen; in der Erwägung, dass sich eine Chance zur Stärkung der EU-Industrie bietet, wenn es gelingt, voll integrierte Wertschöpfungsketten für digital verbesserte Industrieerzeugnisse sowie Produkt- und Leistungspakete aufzubauen;

E.  in der Erwägung, dass 5G einen grundlegenden Wandel der europäischen Volkswirtschaften mit sich bringen und die Digitalisierung in den Mittelpunkt der industriellen Entwicklung und der sozialen Dienste stellen dürfte;

F.  in der Erwägung, dass es im Rahmen einer erfolgreichen industriepolitischen Strategie der EU zwingend geboten ist, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, durch den Wirtschaftswachstum und Beschäftigung mit sozialem Bewusstsein gefördert werden;

G.  in der Erwägung, dass eine durchdachte technologieneutrale Strategie für die Digitalisierung der industriellen Fertigung, durch die Menschen und Maschinen sowie Dienstleistungen grenzüberschreitend innerhalb der gesamten globalen Wertschöpfungskette immer enger miteinander verbunden sind, ein wichtiges Sprungbrett ist, wenn es gilt, die Widerstandsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen;

H.  in der Erwägung, dass durch die Digitalisierung das Potenzial ausgeschöpft werden sollte, die effiziente Nutzung von Ressourcen und Energie und den effizienten Einsatz von Kapital zu steigern und so einer stärker integrierten Kreislaufwirtschaft, einer Verringerung der Materialintensität und einer stärkeren Symbiose in der Industrie Vorschub zu leisten;

I.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung den Fremdenverkehr zum Vorteil der Reisenden und ihrer Mobilität ankurbeln kann, da u. a. ein einfacher Zugang zu Informationen in Echtzeit und zu einer breiten Palette von Diensten ermöglicht wird;

J.  in der Erwägung, dass gut entwickelte Sprachtechnologien der Industrie helfen können, Sprachbarrieren zu überwinden, die ein Hemmnis für die Entwicklung des digitalen Marktes darstellen;

K.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung den Herstellern, Betreibern, Investoren, Arbeitnehmern und Fahrgästen im Verkehrswesen neue Möglichkeiten eröffnet und Voraussetzung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit, den Fortbestand und die Erhöhung der Effizienz des Transportgewerbes sowie für nachhaltigere und leistungsfähigere Verkehrsdienste ist;

L.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung dazu beitragen kann, sicherere Arbeitsbedingungen und größere Produktsicherheit zu erreichen und die Individualisierung und Dezentralisierung der Fertigung voranzutreiben;

M.  in der Erwägung, dass es in der IKT-Branche im Bereich der Beschäftigung und Ausbildung ein großes geschlechtsspezifisches Gefälle gibt, das sich äußerst negativ auf die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt auswirkt;

N.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung sowie die Individualisierung und Dezentralisierung der Fertigung zu einer Veränderung der Arbeitsbedingungen führen und vielfältige gesellschaftliche Folgen haben dürften; in der Erwägung, dass sichere und angemessene Arbeitsbedingungen und hohe Standards bei der Produktsicherheit weiterhin ein gemeinsames Anliegen sein müssen;

O.  in der Erwägung, dass in zahlreichen Studien hervorgehoben wird, dass die Digitalisierung der industriellen Fertigung zu Veränderungen im Hinblick auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und die Beschäftigung in Europa führen dürfte; in der Erwägung, dass dies Auswirkungen auf die geltenden Regeln über die Rechte der Arbeitnehmer und ihre Mitbestimmung haben kann; in der Erwägung, dass eindeutig ein Schulungsbedarf in Bezug auf neue IKT-Kenntnisse der Arbeitskräfte besteht und die digitalen Kenntnisse in der Gesellschaft insgesamt verbessert werden müssen, um diesen Veränderungen zu begegnen;

Ausarbeitung einer integrierten Strategie für die Digitalisierung der Industrie in der EU

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Digitalisierung der europäischen Industrie;

2.  ist der festen Überzeugung, dass eine Strategie für die Digitalisierung der Industrie durch die folgenden Aspekte entscheidend dazu beitragen kann, die dringlichsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa zu bewältigen:

a)  Stärkung der Dynamik der Wirtschaft, des sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Widerstandfähigkeit gegenüber technologischen Veränderungen und Störungen durch die Modernisierung und Verzahnung der europäischen Wirtschaftszweige und wirtschaftlichen Wertschöpfungsketten und durch die Verstärkung der öffentlichen und privaten Investitionen in die Realwirtschaft und die Schaffung von Investitionsmöglichkeiten in Bezug auf eine nachhaltige Modernisierung,

b)   Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und von Chancen zur Produktionsrückverlagerung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Steigerung der Attraktivität von Arbeitsplätzen in der Industrie, Beitrag zur Bereitstellung von mehr Chancen und Informationen für die Verbraucher, Förderung eines sozialbewussten Wandels und eines inklusiven Arbeitsmarkts mit vielfältigeren Arbeitsplatzmodellen und Arbeitszeitregelungen und bessere Integration des lebenslangen Lernens in die Beschäftigung,

c)  effizientere Nutzung von Ressourcen und Verringerung der Materialintensität in der industriellen Produktion dank einer gestärkten europäischen Kreislaufwirtschaft, was eine materielle Grundvoraussetzung für einen europäischen Hochtechnologiesektor sowie für die digitalisierte industrielle Fertigung und ihre Produkte darstellt,

d)  Stärkung des europäischen Zusammenhalts durch eine zuverlässige und ehrgeizige europäische Investitionspolitik (mit besonderem Schwerpunkt auf dem Ausbau einer digitalen Infrastruktur auf dem neuesten Stand der Technik) unter Rückgriff auf verschiedene europäische Finanzierungsinstrumente, unter anderem den EFSI, regionale Fonds und das Programm Horizont 2020, Sicherstellung einer koordinierten und technologieneutralen europäischen Industriepolitik, die auf dem lauteren Wettbewerbs zwischen einer Vielzahl von Akteuren, Innovationen, nachhaltiger Modernisierung sowie technologischer und gesellschaftlicher Erneuerung und der Erneuerung der Geschäftsmodelle beruht, wodurch der digitale Binnenmarkt Auftrieb erhält und die Integration und die Modernisierung aller europäischen Wirtschaftszweige vorangetrieben werden,

e)  Unterstützung der klimapolitischen Ziele der EU durch Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und Förderung der Kreislaufwirtschaft in der industriellen Produktion, Senkung der Emissionen und Sicherstellung, dass die Nachhaltigkeit der Industrie mit Wettbewerbsfähigkeit einhergeht,

f)  Förderung von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Innovationen, indem die Grundsätze der Offenheit und der Zugänglichkeit öffentlicher und privater Daten und Informationen verfolgt werden, und zwar unter durchgängiger Sicherstellung des Schutzes sensibler Daten beim Austausch zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern, sowie Ermöglichung einer besseren Integration aller Branchen und Politikbereiche, einschließlich der Kreativ- und Kulturwirtschaft,

g)  Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bürger in städtischen und nichtstädtischen Gebieten und ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen,

h)  Setzen von Anreizen für technologische und soziale Innovationen in der Forschung in der EU durch eine Politik der Digitalisierung der Industrie mit einem klaren Fokus und einer klaren Vision,

i)  Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und Senkung des Energieverbrauchs durch eine digitalisierte, flexiblere und effiziente industrielle Produktion, wodurch die Nachfrage nach Energie besser gesteuert werden kann,

j)  Eingehen von Partnerschaften mit anderen Makroregionen der Welt bei der Entwicklung innovativer sowie fairer und offener digitaler Märkte,

k)  Bewusstsein für die Notwendigkeit einer faireren und wirksameren europäischen Steuerpolitik, Klärung von Fragen wie jener der Steuerbemessungsgrundlage in einer Epoche der global vernetzten digitalen Märkte und der digitalisierten Produktion,

l)  Gewinnung von Investitionen, renommierten Forschern und Fachwissen auf weltweiter Ebene als Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas,

m)  Unterstützung neuer Geschäftsmodelle und innovativer Start-up-Unternehmen, die auf Digitalisierung und technologischer Entwicklung basieren;

3.  betont, dass eine wettbewerbsfähige Geschäftsumgebung, mit der private Investitionen erleichtert werden, und ein günstiger Regelungsrahmen, durch den bürokratische Hemmnisse verhindert werden, geschaffen werden müssen, dass in Europa eine digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand der Technik aufgebaut werden muss und dass eine EU-Koordinierungsstruktur für die Digitalisierung der Industrie eingerichtet werden muss, mit der die Abstimmung der nationalen, regionalen und EU-weiten Initiativen und Plattformen im Bereich der Digitalisierung der Industrie erleichtert werden soll; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Ziel verwirklicht wird, dass die Industrie bis 2020 einen Beitrag von 20 % zum BIP leistet; betont, dass die Digitalisierung der Industrie mit einer umfassenderen EU-Strategie auf dem Gebiet der Industriepolitik verknüpft sein muss, damit die EU im Industriebereich eine weltweit führende Rolle übernehmen kann; betont, dass die Digitalisierung insbesondere in den Mitgliedstaaten, Regionen und Branchen, in denen ein Entwicklungsrückstand zu verzeichnen ist, und bei den Menschen, die von der digitalen Kluft betroffen sind, vorangebracht werden muss; begrüßt diesbezüglich den Vorschlag für einen Runden Tisch hochrangiger Vertreter sowie für ein Europäisches Forum der Interessenträger; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteuren von Bedeutung ist, und erwartet, dass neben führenden Vertretern der Industrie und den Sozialpartnern auch Vertreter der Wissenschaft, der KMU, der Normungsgremien, der Entscheidungsträger, der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und kommunaler Ebene und der Zivilgesellschaft aufgefordert werden, tatkräftig an dem Prozess mitzuwirken;

4.  fordert die Kommission auf, ihre wichtige Arbeit im Zusammenhang mit der Prüfung der Trends bei der Fertigung und Digitalisierung und der Trends in nichttechnischen Bereichen (wie Recht, Politik, Verwaltung, Kommunikation usw.) fortzusetzen, weiterhin maßgebliche Entwicklungen in anderen Regionen zu untersuchen, neue Schlüsseltechnologien festzustellen und darauf hinzuarbeiten, dass die Führerschaft der EU in diesen Bereichen gewahrt wird und dass neue Tendenzen in politische Strategien und Maßnahmen aufgenommen werden, während den Konzepten „Sicherheit durch Technik“ und „Datenschutz durch Technik“ Rechnung getragen wird, sowie weiterhin zu prüfen, ob diese Arbeit über ein eigenes Netz für die industrielle Vorausschau erfolgen könnte, an dem nationale Forschungs- und Technologieorganisationen mitwirken;

5.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zu dem Thema „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180), bedauert jedoch, dass sich ihr Blick im Bereich Verkehr ausschließlich auf vernetztes und automatisiertes Fahren richtet und daher nicht alle bestehenden Herausforderungen hinreichend berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass vernetzte und automatisierte Fahrzeuge zwar einer der interessantesten Aspekte des anstehenden digitalen Umbaus in der Branche sind, aber bei allen Verkehrsträgern bei operativen sowie administrativen Prozessen und in der gesamten Wertschöpfungskette – von den Herstellern bis hin zu den Fahrgästen und Gütern – Potential für die Digitalisierung und für die Koordinierung mit sämtlichen neuen Technologien besteht, die in dem Bereich genutzt werden – etwa die weltweiten Satellitennavigationssysteme EGNOS und Galileo der EU –, wobei in diesem Zusammenhang in naher Zukunft Ergebnisse erwartet werden können; fordert die Kommission auf, den digitalen Wandel bei allen Verkehrsträgern, auch bei mit dem Verkehr und dem Fremdenverkehr verbundenen Diensten, in den Blick zu nehmen;

6.  weist darauf hin, dass der digitale Wandel nicht für alle Bereiche des Verkehrswesens in gleichem Maße von Vorteil war, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts – sowohl zwischen den einzelnen Verkehrsträgern als auch innerhalb dieser – mit nachteiligen Folgen geführt hat; hebt hervor, dass sich bei der Wettbewerbsfähigkeit und der Digitalisierung des Verkehrswesens zwischen den Mitgliedstaaten und auch zwischen den Regionen, Unternehmen und KMU deutliche und wachsende Unterschiede auftun; ist überzeugt, dass mithilfe einer koordinierten Strategie für die Digitalisierung der Industrie in der EU diese Fragmentierung bzw. diese Unterschiede überwunden und Anreize für Investitionen in digitale Vorhaben geschaffen werden könnten; betont, dass das Ziel nicht noch ein Strategiepapier, sondern eine richtige Strategie sein sollte, die den Innovationstendenzen und dem Marktpotential gerecht wird und deren Umsetzung fortwährend bewertet würde;

7.  ist der Ansicht, dass eine Strategie für die Digitalisierung der Industrie zur Bewältigung von einigen der dringlichsten Herausforderungen im Verkehrswesen und im Fremdenverkehr beitragen dürfte; fordert die Kommission daher auf, die Digitalisierung weiterhin zu fördern, damit

a)  das Verkehrswesen insgesamt sicherer und hochwertiger wird und sich seine Gesamtumweltleistung verbessert,

b)  der barrierefreie Zugang für alle, darunter ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen, verbessert und der Bekanntheitsgrad alternativer Mobilitätslösungen, die Fahrgästen mehr Auswahlmöglichkeiten, eine größere Anzahl benutzerfreundlicher und kundenspezifischer Produkte und mehr Informationen bieten, gesteigert wird, und dies in der gesamten EU sowohl im städtischen Bereich als auch in weniger entwickelten Gebieten,

c)  die Kosten für den Verkehr wie etwa Instandhaltungskosten sinken und die vorhandenen Verkehrsinfrastrukturkapazitäten (z. B. Fahrzeugkolonnen, kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS), das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) und Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS)) effizienter genutzt werden,

d)  die Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung des Markteintritts neuer Anbieter, insbesondere von KMU und Start-up-Unternehmen, gestärkt wird und so bestehende Monopolstellungen gebrochen werden,

e)  die ordnungsgemäße und harmonisierte Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Entwicklung von Verkehrssteuerungssystemen, intelligenten Verkehrssystemen, digitalen Fahrtenschreibern, elektronischen Mautsystemen usw. erleichtert wird und Regelungsrahmen geschaffen werden, die für reale neue Bedingungen geeignet sind, die sich durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien ergeben könnten,

f)  der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Verkehrsbetriebe und Start-up-Unternehmen z. B. in den Bereichen Güterverkehr und Logistik abnimmt, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Ortung und Verfolgung von Gütern ermöglicht und die Fahrpläne und Verkehrsflüsse optimiert werden,

g)  die Fahrgastrechte, etwa der Datenschutz, auch bei multimodalen Reisen weiterhin gewahrt werden,

h)  die Probleme im Zusammenhang mit der Informationsasymmetrie auf dem Verkehrsmarkt verringert werden,

i)  der Fremdenverkehr, der einen Anteil von etwa 10 % am BIP der EU hat, und die Kreativwirtschaft im städtischen und ländlichen Raum sowie in den Gebieten in äußerster Randlage an Attraktivität gewinnen und ihre Entwicklung gefördert wird, etwa durch eine bessere Verknüpfung von Mobilitäts- und Fremdenverkehrsangeboten auch zu weniger bekannten Zielen;

8.  weist darauf hin, dass eine ununterbrochene und leistungsstarke Konnektivität Voraussetzung für schnelle, sichere und zuverlässige Verbindungen bei allen Verkehrsträgern und für die weitere Digitalisierung des Verkehrswesens ist; bedauert die starke Fragmentierung der digitalen Abdeckung in der EU; ist der Ansicht, dass Investitionen in Breitbandverbindungen und die gerechte Frequenzzuteilung ausschlaggebend für die Digitalisierung des Verkehrswesens sind; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass ein branchenübergreifender Ansatz verfolgt werden muss, der u. a. die Elektronik, die Telekommunikation, den Verkehr und den Fremdenverkehr einschließt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihren Zusagen nachzukommen, entlang der Hauptverkehrswege und an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten bis spätestens 2025 eine solche Konnektivität einzurichten und darauf hinzuwirken, dass in der gesamten EU eine vollständige Abdeckung erreicht wird;

Schaffung der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung der Industrie: Infrastruktur, Investitionen, Innovation und Fertigkeiten

9.  weist darauf hin, dass eine Strategie zur Digitalisierung der Industrie die Chance birgt, bei der Innovation, der Effizienz und den nachhaltigen Technologien Fortschritte zu erzielen, durch die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die industrielle Basis der EU modernisiert und die Hemmnisse für die Entwicklung des digitalen Marktes abgebaut werden; betont, dass eine integrierte Digitalisierung der Industrie auf stabilen und günstigen Voraussetzungen basieren muss, die von einer erstklassigen zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und einer investitionsfreundlichen Umgebung bis zu einem angemessenen, hochmodernen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, einem vertieften digitalen Binnenmarkt, einem hohen Qualifikationsniveau und starkem Unternehmertum sowie einem intensiveren sozialen Dialog reichen;

10.  weist darauf hin, dass mehr öffentliche und private Investitionen in Hochgeschwindigkeitsverbindungen wie beispielsweise 5G-, Glasfaser-, Navigations- und Satellitenkommunikationsinfrastruktur erforderlich sind, um im städtischen Raum und in den Industriegebieten für ein belastbares Gerüst für die digitale Infrastruktur zu sorgen; weist darauf hin, wie wichtig die Harmonisierung der Frequenzzuweisung, die auf einen Anstieg des Netzanbindungsbedarfs abzielt, und die Förderung der Berechenbarkeit der Netzwerkinvestitionsumgebung sind; betont, dass im Bereich der digitalen industriellen Wertschöpfungsketten und von Schlüsseltechnologien, wie 5G, Quantentechnologien, Hochleistungsrechnen, künstlicher Intelligenz, Cloud Computing, Auswertung von Massendaten (Big Data Analytics), Internet der Dinge, Robotertechnik, Automatisierung (einschließlich hochautomatisiertes Fahren) und Technologie der dezentralen Transaktionsnetzwerke eine führende Rolle angestrebt werden muss; unterstützt in diesem Zusammenhang die Arbeitsunterlagen der Kommission, die ihre Mitteilung ergänzen;

11.  weist darauf hin, dass der digitale Wandel im Verkehrswesen und im Fremdenverkehr und insbesondere die Entwicklung der On-Demand-Economy und der kollaborativen Wirtschaft dazu beitragen, das Verhalten von Fahrgästen und Verbrauchern in den Bereichen Mobilität und Fremdenverkehr grundlegend zu ändern, und zur Notwendigkeit von Infrastrukturanpassungen beitragen; fordert die Kommission auf, die Folgen der Digitalisierung der Verkehrs-, Mobilitäts- und Fremdenverkehrsdienste zu bewerten, wobei das Augenmerk vor allem auf dem Verhalten und den Entscheidungen der Nutzer dieser Dienste liegen muss, und das Potential dieses gesellschaftlichen Wandels weiter zu erschließen;

12.  weist darauf hin, dass die Verbraucher aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Fahrkartenvertriebs über das Internet unmittelbar Zugang zu Informationen haben, es jedoch immer schwieriger wird, die Angebote zu vergleichen; hält es daher für notwendig, die Bestimmungen zum Schutz der Transparenz und der Neutralität im Vertrieb, insbesondere über das Internet, zu stärken, damit die Verbraucher sachkundige Entscheidungen auf der Grundlage zuverlässiger Informationen treffen können, die sich nicht nur auf den Preis, sondern auch auf andere Parameter wie die Qualität der Dienste und Zusatzangebote beziehen; ist überzeugt, dass diese Transparenz sowohl wettbewerbsfördernd sein als auch die Entwicklung des multimodalen Verkehrs vorantreiben wird;

13.  ist der Überzeugung, dass die Digitalisierung den Verbrauchern mehr Auswahlmöglichkeiten, eine größere Anzahl benutzerfreundlicher und kundenspezifischer Produkte und mehr Informationen bieten sollte, insbesondere in Bezug auf die Qualität von Produkten oder Dienstleistungen;

14.  verweist darauf, dass der Einfluss von Sprachbarrieren auf die Industrie und ihre Digitalisierung in den Unterlagen über den digitalen Markt nicht ausreichend berücksichtigt und bewertet wurde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung der Sprachtechnologien zu fördern, um so im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Industrie dafür zu sorgen, dass der europäische Markt weniger zersplittert ist;

15.  betont, dass spezielle Unterstützung für die „analoge“ Mehrsprachigkeit in Europa im Hinblick auf die Digitalisierung der europäischen Industrie sowie die Vermittlung umfassender digitaler Kompetenzen nützlich ist; betont daher, dass der Grundlagenforschung auf dem Gebiet der statistischen, intelligenten und computergestützten Übersetzungs- und Lernsoftware deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

16.  hebt hervor, dass die Regionen sich auf ihre produktiven Stärken konzentrieren und ihre Entwicklung durch die intelligente Spezialisierung, intelligente Versorgungsketten und Cluster fördern sollten; ist der Ansicht, dass die Bildung von Clustern und Synergien zwischen KMU, industriellen Akteuren, sozialen Akteuren, dem Handwerk, Start-up-Unternehmen, der Wissenschaft, Forschungszentren, Verbraucherorganisationen, der Kreativwirtschaft, der Finanzbranche und anderen Interessenträgern als gute Vorbilder dafür dienen können, wie die digitale Fertigung und Innovationen vorangebracht werden können; befürwortet Forschung, Innovationen und strukturellen Zusammenhalt in der EU; weist darauf hin, wie wichtig Förderprogramme für Jungunternehmen und Risikokapital sind, damit mehr Start-up-Unternehmen gegründet werden; weist darauf hin, dass die Nutzung der Digitalisierung bei der Förderung neuer Geschäftsmodelle (etwa „Pay-per-output“-Systeme und kundenspezifische Massenproduktion) von großer Bedeutung ist;

17.  ist der Auffassung, dass den spezifischen Problemen, vor denen KMU stehen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da sie durch Digitalisierungsmaßnahmen relativ gesehen den größten Zugewinn in Bezug auf Energie-, Ressourcen- und Produktionseffizienz erzielen würden; unterstützt die Stärkung von KMU-Verbänden und deren Engagement im Rahmen von Digitalisierungsprogrammen, die Entwicklung von Zentren für angewandte Wissenschaften mit einem Fokus auf Digitalisierung und die Kofinanzierung der internen Forschung und Entwicklung in KMU; ist der Auffassung, dass dem Dateneigentum und dem Datenzugang sowie der Entwicklung eines europäischen Programms für Schulungen im digitalen Bereich Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

18.  begrüßt die Einrichtung der thematischen Plattform für intelligente Spezialisierung im Dienste der industriellen Modernisierung und insbesondere den Vorschlag der Kommission, der Teil des Aktionsplans zur Digitalisierung der Industrie ist, ein Netz der Kompetenzzentren und Drehscheiben für digitale Innovation zu schaffen, um die Digitalisierung der Industrie und digitale Innovationen für KMU in allen Regionen zu unterstützen; stellt fest, dass das Handwerk dabei nicht vergessen werden darf; fordert die Kommission auf, insbesondere die Einrichtung von Drehscheiben für digitale Innovation und digitale Kompetenzzentren in weniger digitalisierten Regionen Europas voranzubringen; fordert die Kommission auf, die Mittel für Drehscheiben für digitale Innovation über verschiedene europäische Instrumente (Horizont 2020, Strukturfonds usw.) zu erhöhen, um die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen und Strategien zur Entwicklung eines nationalen Netzes der Drehscheiben für digitale Innovation zu unterstützen, und den Einsatz des „Sandkastenansatzes“ in Betracht zu ziehen, bei dem branchenübergreifende Experimente in einer kontrollierten Umgebung nicht durch bestehende Regelungen blockiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die transnationale Zusammenarbeit zwischen ihren Drehscheiben für digitale Innovation auszubauen; ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Drehscheiben für digitale Innovation sich auf digitale Innovationen in der Industrie spezialisieren sollten, die dazu beitragen, die gesellschaftlichen Herausforderungen Europas anzugehen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Finanzmittel aus Horizont 2020 für die Drehscheiben für digitale Innovation mit den Finanzmitteln aus Horizont 2020 für gesellschaftliche Herausforderungen kombiniert werden könnten; stellt fest, dass IKT-Innovationsgutscheine für KMU im Hinblick auf den Zugang zu Beratungsleistungen, den Austausch bewährter Verfahren und das Fachwissen der Drehscheiben für digitale Innovation eingeführt werden könnten;

19.  weist darauf hin, dass den Städten und den kommunalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und der Bereitstellung der digitalen Infrastruktur und der Unterstützung für KMU und andere industrielle Akteure eine wichtige Rolle zukommt und dass sich im Zusammenhang mit digitalen Innovationen in der Industrie sehr viele Möglichkeiten für die Städte ergeben, beispielsweise durch abfallfreie lokale Fertigung, eine engere Verbindung zwischen der industriellen Produktion, der lokalen und städtischen Logistik und dem Transport, durch die Energieerzeugung, den Verbrauch, die Fertigung und den 3D-Druck; ist der Ansicht, dass die Städte auch Zugang zu den Drehscheiben für digitale Innovation haben sollten; fordert die Kommission auf, sich näher mit den lokalen, nationalen und internationalen bewährten Verfahren zu befassen und ihren Austausch zu fördern; begrüßt die Veröffentlichung des „European Digital City Index“ (Index über den Digitalisierungsgrad europäischer Städte) und Initiativen zur Förderung der Daten- und Systeminteroperabilität zwischen europäischen Städten; stellt fest, dass die Initiative „intelligente Städte“ in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt; weist auf die positiven Erfahrungen regionaler Beratungsforen hin;

20.  betont, dass durch die Vergabe öffentlicher Aufträge und die rechtlichen Anforderungen für die Registrierung von Unternehmen und die Meldung von Geschäftstätigkeiten bzw. für die Offenlegung dazu beigetragen werden kann, die Entwicklung neuer digitaler Technologie in der Industrie zu fördern; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie das öffentliche Beschaffungswesen als ein innovationsfördernder Mechanismus eingesetzt werden könnte; fordert die Kommission auf, eine Prüfung der digitalen Eignung in ihr REFIT-Programm aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Regelungen für das digitale Zeitalter geeignet sind, und um den Austausch bewährter Praktiken zwischen öffentlichen Behörden in Bezug auf die Verwendung von Innovationskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern; empfiehlt die Anpassung der rechtlichen und technologischen Umgebung, wie den Übergang zu IPv6, an die Bedürfnisse der Digitalisierung der Industrie und die Verbreitung des Internets der Dinge;

21.  erachtet es als sehr wichtig, ausreichend öffentliche und private Finanzmittel für die Digitalisierung der europäischen Industrie zu erschließen und dabei den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) besser einzusetzen; ist der Auffassung, dass dieser Anteil wesentlich ausgebaut werden muss und die öffentlichen Investitionen in die digitale Infrastruktur erhöht werden müssen; betont, dass die Finanzierung durch private und kollaborative Plattformen im Mittelpunkt steht; fordert die Kommission auf, einen Runden Tisch zur Finanzierung der Digitalisierung der Industrie einzurichten, um die Angelegenheit zu analysieren und innovative Finanzierungsvorschläge vorzulegen; bedauert, dass die Ressourcen, die im EU-Haushalt für digitale Maßnahmen vorgesehen sind, zu gering sind, um wirklichen Einfluss zu nehmen; stellt fest, dass die europäische Wirtschaft durch produktive Investitionen gefördert werden muss; ist der Ansicht, dass durch die Verfügbarkeit bestehender europäischer Finanzierungsinstrumente wie der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Programms Horizont 2020 sichergestellt werden sollte, dass dieses Ziel erreicht wird; ist der Ansicht, dass den nationalen Ressourcen und den Bestimmungen über staatliche Beihilfen bei der Kombination dieser Fonds Rechnung getragen werden sollte; stellt fest, dass öffentlich-private Partnerschaften und Gemeinsame Unternehmen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Unterstützung einer effizienten Digitalisierung der Industrie steuerliche Anreize für Unternehmen zu schaffen, die digitale und intelligente Produktionssysteme einrichten;

Sicherung der Technologieführerschaft Europas und Sicherheit bei der Digitalisierung der Industrie: Fusionen und Übernahmen, Cybersicherheit, Datenströme, Normung

23.  stellt fest, dass eine Stärkung der Forschung und Entwicklung zwingend geboten ist; fordert die Kommission auf, sowohl interne als auch externe Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen und Innovationsnetzwerke und die Zusammenarbeit zwischen Start-up-Unternehmen, bestehenden Gesellschaften, KMU, Universitäten usw. in einem digitalen Ökosystem zu fördern; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie der Transfer der Forschungsergebnisse aus Horizont 2020 auf den Markt und deren Nutzung durch europäische Unternehmen bestmöglich unterstützt werden kann; fordert die Kommission auf, den Anteil der Horizont-2020-Forschungsprojekte, aufgrund derer Patente und Rechte des geistigen Eigentums angemeldet werden, zu erhöhen und darüber Bericht zu erstatten;

24.  hebt hervor, wie wichtig es ist, sensible europäische Technologien und Kenntnisse, welche die Grundlage der zukünftigen industriellen Stärke und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit sind, zu schützen; hebt hervor, dass potenzielle Gefahren in Bezug auf strategische staatliche und auf die Industriepolitik zurückgehende ausländische Direktinvestitionen (ADI) bestehen, insbesondere durch staatseigene Unternehmen mittels Fusionen und Übernahmen; hebt in Bezug auf ADI hervor, dass vonseiten einiger externer Investoren ein zunehmendes Interesse an dem Erwerb sensibler europäischer Technologien durch Fusionen und Übernahmen zu verzeichnen ist; begrüßt die Initiative der Kommission, die Erfahrungen des Ausschusses für ausländische Investitionen in den USA (Committee on Foreign Investment in the United States – CFIUS) zu untersuchen; betont, dass gleiche Marktzugangsbedingungen für Investitionen durch die Einrichtung globaler Regeln durchgesetzt werden müssen;

25.  hebt hervor, dass Entwicklungen in Bezug auf die Automatisierung, die Robotertechnik, die Anwendung künstlicher Intelligenz bei der Produktion sowie die tiefgreifende Integration technischer Komponenten unterschiedlichen Ursprungs neue Fragen in Bezug auf die Haftung für Produkte und Produktionseinrichtungen aufwerfen; fordert die Kommission auf, schnellstmöglich die Sicherheits- und Haftungsregelungen für autonome Systeme – einschließlich der Anforderungen für Tests – klarzustellen;

26.  stellt fest, dass Offenheit und Konnektivität sich potenziell auch auf die Verletzbarkeit gegenüber Cyberangriffen, Sabotage, Datenmanipulation oder Wirtschaftsspionage auswirken, und betont dabei, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz auf dem Gebiet der Cybersicherheit sehr wichtig ist; stellt fest, dass eine Sensibilisierung zur Förderung der Cybersicherheit erforderlich ist; ist der Ansicht, dass die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen eine wesentliche Verantwortung der Unternehmensleiter und nationaler und europäischer Entscheidungsträger im Bereich der Industrie- und Sicherheitspolitik ist; ist der Ansicht, dass die Hersteller dafür verantwortlich sind, bei allen digitalen Innovationen die Einhaltung der Sicherheits- und Cybersicherheitsnormen als wesentliche Design-Parameter gemäß der neuesten verfügbaren Technologien und gemäß den Grundsätzen „Sicherheit durch Technik“ und „Sicherheit durch Voreinstellungen“ sicherzustellen, dass aber unter bestimmten Umständen und bei Vorliegen bestimmter Kriterien von der Herstellerhaftung abgesehen werden kann; weist darauf hin, dass durch Anforderungen an die Cybersicherheit für das Internet der Dinge und IT-Sicherheitsnormen, beispielsweise auf der Grundlage der Referenzarchitektur RAMI 4.0 und ICS, die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Cyberangriffen gesteigert würde; vertritt die Auffassung, dass den europäischen Normungsgremien dabei eine besondere Aufgabe zukommt und sie nicht an die Seite gedrängt werden sollten; fordert die Kommission auf, verschiedene Modelle für die Förderung der Cybersicherheit des Internets der Dinge zu analysieren; fordert die öffentlichen Institutionen jedoch auf, Anforderungen an die Cybersicherheit im öffentlichen Beschaffungswesen mit Bezug zur IT-Ausrüstung und Produkten des Internets der Dinge verbindlich vorzuschreiben; vertritt die Ansicht, dass das Anbieten von Cybersicherheitsüberprüfungen und Beratung für KMU in Bezug auf ihre digitalisierten Industrieerzeugnisse von großer Bedeutung ist; ist der Ansicht, dass die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Cyberangriffen durch den Austausch über bewährte Verfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten verbessert werden könnte;

27.  ist der Ansicht, dass einheitliche Kriterien für kritische Infrastrukturen und ihre digitale Sicherheit gelten sollten und dass die EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit der erste Schritt in Richtung der Verwirklichung eines hohen gemeinsamen Niveaus der Sicherheit der Netzwerke und Informationssysteme innerhalb der Union ist; fordert die Kommission auf, auf die durchgängige und rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu drängen; betont, dass der Stellenwert, den die Verwaltungsorgane in der Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit haben, gestärkt werden muss, um Vertrauen in zukünftige Technologien zu schaffen; stellt fest, dass die Überwachungsmechanismen für Cyberbedrohungen und die systematische Vorausschau als für die Sicherheit der digitalen Branchen in der EU wichtig anerkannt werden sollten, wobei besonderes Augenmerk auf den Schutz der KMU und der Verbraucher gelegt werden sollte;

28.  betont, dass den Fragen der Erfassung und des Zugangs zu industriellen oder produktionsbezogenen Daten und Informationen ein besonderes Augenmerk gelten sollte; hebt hervor, dass diesbezüglich ein besonderer Schwerpunkt auf die Grundsätze der Datenhoheit, des offenen und standardisierten Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Daten, der Stärkung von Innovation und Produktivität, neuen Dienstleistungen und Geschäftsmodellen und der Überprüfbarkeit der Sicherheit bestehen sollte, während zugleich ein fairer Wettbewerb ermöglicht werden sollte; betont, dass neue Regulierungsmaßnahmen für das Dateneigentum und den Zugang zu Daten mit großer Sorgfalt angegangen werden müssen und stets auf einer eingehenden Konsultation aller einschlägigen Interessenträger beruhen müssen; ist der Ansicht, dass sowohl die Innovation als auch die Privatsphäre der Arbeitnehmer und Verbraucher im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung geschützt und gewahrt werden müssen; betont ferner, dass die Offenlegung von und der Zugang zu Informationen aus öffentlichem Interesse und zu wissenschaftlichen Zwecken gefördert werden sollte; nimmt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission für eine Datenwirtschaft zur Förderung eines gemeinsamen europäischen Datenmarktes zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass in der laufenden Debatte über die Datenregelung zwei wesentliche Aspekte hervorgehoben werden müssen, um die Entwicklung technischer Lösungen für die verlässliche Identifizierung und den Datenaustausch zu fördern, und zwar einerseits Standardvertragsregeln und andererseits die Einführung einer Prüfung der Unbilligkeit in B2B-Vertragsbeziehungen;

29.  betont, dass die europäische Cloud-Initiative und der Legislativvorschlag zum freien Datenfluss, mit denen ungerechtfertigte Einschränkungen in Bezug auf den Datenstandort beseitigt werden sollen, die Möglichkeit bieten, weitere Anreize für den Digitalisierungsprozess der europäischen Industrie zu setzen, insbesondere in KMU und Start-up-Unternehmen, und die Fragmentierung des EU-Binnenmarkts zu verhindern; fordert die Kommission auf, die Verabschiedung und die kohärente Umsetzung der europäischen Cloud-Initiative zu überwachen, damit die Daten fair, rasch, zuverlässig und ungehindert fließen und genutzt werden können; weist die Kommission erneut auf die in ihrer Mitteilung abgegebenen Zusagen hin, einen Legislativvorschlag zum freien Datenfluss in der EU vorzulegen, um ungerechtfertigte Lokalisierungsauflagen in den nationalen Rechtsvorschriften und Regelungen zu beseitigen oder ihnen vorzubeugen;

30.  ist der festen Überzeugung, dass offene Daten, Big Data (Massendaten) und Datenanalysen vor allem im Verkehrswesen nach wie vor wesentliche Elemente dafür sind, dass die Vorteile des digitalen Binnenmarkts voll und ganz genutzt werden können und Innovation gefördert wird; bedauert, dass Initiativen zur Erleichterung des Datenflusses immer noch Stückwerk sind; betont, dass mehr Rechtssicherheit, vor allem in Bezug auf die Eigenverantwortung und die Haftung, erforderlich ist, wobei der Schutz der Privatsphäre sowie der Datenschutz uneingeschränkt zu achten sind;

31.  nimmt zur Kenntnis, dass sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Industrie Möglichkeiten in Bezug auf den branchenspezifischen Datenabruf und die Verwaltung durch öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen und Marktteilnehmer ergeben;

32.  hebt hervor, dass die Offenheit der Architektur als Grundsatz für die Gestaltung digitaler Komponenten wichtig ist;

33.  nimmt zur Kenntnis, dass das technische Fachwissen über den Austausch und die Vernetzung von digitalen Komponenten in der Industrie geschützt werden muss, jedoch gleichzeitig Interoperabilität und durchgehende Konnektivität ermöglicht und vorangebracht werden müssen;

34.  betont, dass es für die Vorreiterrolle der EU bei der Digitalisierung der Industrie einer soliden und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission koordinierten Strategie für die Normung bedarf, bei der auch der Interoperabilität im digitalen Bereich Rechnung getragen wird; betont, dass der Aufbau der europäischen Normungsgremien wichtig und einzigartig ist und dass durch ihren integrativen und konsensbasierten Ansatz gesellschaftliche Interessenvertreter und insbesondere KMU einbezogen werden; fordert die Kommission auf, die Entwicklung offener Standards zu fördern; begrüßt das Vorhaben der Kommission, den Zugang zu und die effiziente Vergabe von standardessenziellen Patenten zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND – fair, reasonable and non-discriminatory) sicherzustellen, und stellt fest, dass dies für die Förderung von Innovationen sowie Forschung und Entwicklung in der EU von entscheidender Bedeutung ist; ist der Ansicht, dass die Kreislaufwirtschaft eine wichtige treibende Kraft für die kohärente Normung der Kommunikationsflüsse in den industriellen Wertschöpfungsketten darstellen könnte; fordert ein EU-weites und koordiniertes Vorgehen durch die europäischen Normungsgremien (CEN, CENELEC und ETSI) gegenüber internationalen Foren und Konsortien; ist der Auffassung, dass globale und universelle Normen ein erstrebenswertes Ziel darstellen, hebt jedoch die Bereitschaft hervor, europäische Normen einzuführen, falls sich die internationale Zusammenarbeit in den Normungsforen als unkonstruktiv erweisen sollte; ist der Ansicht, dass die Interoperabilität unabdingbar ist, insbesondere im Bereich des Internets der Dinge, damit die Entwicklung neuer Technologien zur Verbesserung der Möglichkeiten für die Verbraucher führt, die nicht an einige wenige Anbieter gebunden sein sollten;

35.  betont, dass Handelshemmnisse im Bereich der Digitalisierung die internationale Geschäftstätigkeit der europäischen Industrie behindern und der Wettbewerbsfähigkeit Europas schaden; ist der Ansicht, dass faire Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern entscheidend zu gemeinsamen internationalen Regeln in den Bereichen des Datenschutzes, der Datenströme, der Datennutzung und der Normung beitragen können;

Soziale Dimension: Kompetenzen, Bildung und soziale Innovation

36.  ist der Ansicht, dass große Anstrengungen in Bezug auf die Bildung sowie die Steuer- und Sozialversicherungssysteme unternommen werden müssen, um die transformativen Wirkungen in die europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle einzugliedern; betont, dass der digitale Wandel der Industrie umfassende gesellschaftliche Folgen für viele Bereiche – von der Beschäftigung über die Arbeitsbedingungen bis hin zum Recht der Arbeitnehmer auf Fortbildung und Qualifikationen, eHealth, Umwelt und nachhaltige Entwicklung – hat; betont, dass bei diesem Prozess des Wandels für Sicherheit gesorgt werden muss; fordert die Kommission auf, die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung der Industrie eingehend zu untersuchen, darauf einzugehen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorzuschlagen, um das digitale Defizit zu überwinden und eine inklusive digitale Gesellschaft und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern;

37.  weist erneut darauf hin, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ vom Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage eines durch bestimmte Merkmale wie Unterordnung, Vergütung und Art der Beschäftigung gekennzeichneten Beschäftigungsverhältnisses festgelegt wurde(12); fordert Rechtssicherheit bezüglich des Begriffs „Beschäftigung“ im digitalen Arbeitsmarkt, damit für eine Einhaltung des Arbeits- und Sozialrechts gesorgt werden kann; stellt fest, dass alle in der Plattformwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer je nach Faktenlage entweder Angestellte oder Selbstständige und ungeachtet der Vertragsverhältnisse entsprechend einzustufen sind;

38.  betont, dass Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen die entscheidenden Faktoren für den sozialen Zusammenhalt in einer digitalen Gesellschaft sind; betont, dass in Europa in dieser Hinsicht ein digitales Defizit besteht; fordert, dass nach Konsultation und unter Beteiligung der Sozialpartner die Kompetenzgarantie umgesetzt wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Bedürfnis der Bürger nach kontinuierlicher Fortbildung, Umschulung, weiterführender Bildung und lebenslangem Lernen zu erfüllen, um für den reibungslosen Übergang in eine intelligente Wirtschaft zu sorgen; betont, dass die Förderung und Anerkennung der digitalen Kompetenzen sichergestellt werden muss, und weist auf die Bedeutung des neuen Trends in Richtung vielseitiger Qualifikationen hin; ist der Ansicht, dass Arbeitgeber den Europäischen Sozialfonds für derartige Bildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen sollten, um in Zusammenarbeit mit der Industrie und den Sozialpartnern eine „digitale Toolbox“ für den Ausbau von Qualifikationen zu fördern; begrüßt die Ausarbeitung von Unterrichtsmaterial und branchenspezifischen Lehrplänen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten für die Einrichtung eines Zertifizierungssystems für Weiterbildungsprogramme für digitale Fertigkeiten zu prüfen;

39.  hebt hervor, dass digitale Kompetenzen auch in die nationalen Lehrpläne aufgenommen werden müssen; stellt fest, dass von der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) unterstützte Modellinitiativen wie der europäische Monat der Cybersicherheit und die European Cyber Security Challenge weiterentwickelt werden sollten, um dieses Ziel zu verwirklichen; weist darauf hin, wie wichtig eine spezifische Schulung von Lehrern in Bezug auf digitale Kompetenzen ist und dass diese Kompetenzen allen Kindern vermittelt werden sollten; fordert die Mitgliedstaten auf, sicherzustellen, dass alle Schulen mit WLAN und IT-Geräten auf dem neuesten Stand der Technik ausgestattet sind; stellt fest, dass die Programmierung ebenfalls eine wichtige Rolle spielt; fordert einen Austausch über bewährte Verfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um aus bewährten Maßnahmen wie dem Programm „Fit4Coding“, digitalen Hochschulinitiativen, E-Learning-Programmen oder Programmierungsschulen wie Webforce3 zu lernen; fordert die Kommission auf, digitale Kompetenzen bei der IGCU/Pisa-Studie zu berücksichtigen, um einen Wettbewerb und einen Vergleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission fächerübergreifende Studienprogramme auszuarbeiten, mit denen verschiedene Kompetenzen verbunden werden sollen, etwa IT-Kompetenzen mit Unternehmensführung oder Ingenieurwesen mit Datenwissenschaften; hebt hervor, dass alle Mitgliedstaten umfassende nationale Strategien für digitale Kompetenzen mit Zielvorgaben entwickeln sollten, da sie von der Kommission dazu aufgefordert wurden; weist nachdrücklich auf die wichtige Rolle hin, die die Sozialpartner und andere Interessenträger bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Strategien spielen können; stellt fest, dass bislang nur die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten nationale Koalitionen für digitale Arbeitsplätze eingerichtet hat; betont, dass eine spezifische Haushaltslinie für die Unterstützung der Aktivitäten der Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze die Verbreitung von Informationen und weitere Aktivitäten stärken würde;

40.  betont, dass in die Digitalisierung der beruflichen Bildung und des Handwerks investiert werden muss; weist darauf hin, dass die digitalen Kompetenzen auch mit technischen Kompetenzen und der Förderung der Ausbildung in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie mit der Förderung von persönlichen Kompetenzen wie Kommunikation, Teamkoordination und bereichsübergreifendes Denken verbunden werden müssen;

41.  fordert, dass die Geschlechterperspektive bei allen digitalen Initiativen berücksichtigt wird und dass dafür gesorgt wird, dass der laufende digitale Wandel auch zu einer treibenden Kraft für die Gleichstellung der Geschlechter wird; weist darauf hin, dass das schwerwiegende Geschlechtergefälle im IKT-Bereich angegangen werden muss, da dies für das langfristige Wachstum und den langfristigen Wohlstand Europas von entscheidender Bedeutung ist;

42.  weist auf das Potenzial hin, das die Digitalisierung im Hinblick auf den Zugang zu Sozialdiensten und anderen öffentlichen Diensten sowie auf die Integration von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität in den Arbeitsmarkt mit sich bringt; weist insbesondere auf die Bedeutung hin, die der Telearbeit in diesem Zusammenhang zukommt;

43.  weist darauf hin, dass – wie die Initiative Europeana zeigt – die Digitalisierung europäischer Werke eine ausgezeichnete Gelegenheit ist, sie besser zugänglich zu machen, weiter zu verbreiten und bekannter zu machen, und dass digitale Innovationen bahnbrechende Auswirkungen darauf haben können, wie Kulturgüter ausgestellt werden und wie auf diese zugegriffen wird; betont, dass insbesondere der Einsatz von 3-D-Technik zur Erfassung von Daten und zur Rekonstruktion von zerstörtem Kulturgut und -erbe gefördert werden muss; hebt hervor, dass für die Finanzierung der Digitalisierung, des Erhalts und der Online-Verfügbarkeit des kulturellen Erbes Europas gesorgt werden muss;

44.  bedauert, dass für Menschen mit Behinderungen historisch und kulturell bedeutende Stätten häufig nur schwer zugänglich sind; betont, dass eine bessere digitale Kulturplattform Möglichkeiten bietet, die Einbeziehung dieser Personengruppe und den Zugang zu Kulturerlebnissen sowie kulturellen Stätten und Artefakten unabhängig von der geografischen Lage unionsweit zu verbessern;

45.  unterstützt Forschung und Entwicklung im Bereich der assistiven Technologien, da diese für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und für die Entwicklung neuer Industrieerzeugnisse, die diesem Zweck dienen, nützlich sein könnten;

46.  empfiehlt einen regelmäßigen Austausch über bewährte Verfahren, halbjährliche Fortschrittsberichte und die Ausarbeitung von Empfehlungen in Bezug auf die Digitalisierung der Industrie;

47.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.

(2)

ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 131.

(3)

ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 57.

(4)

ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 41.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0032.

(6)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0535.

(7)

ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 120.

(8)

ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 22.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0486.

(10)

ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 45.

(11)

ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 24.

(12)

Siehe EuGH, C-596/12, Randnr. 17, und EuGH, C-232/09, Randnr. 39.


BEGRÜNDUNG

Die Industrie ist für die europäische Wirtschaft von tragender Bedeutung. In der Industrie werden Arbeitsplätze geschaffen, sie belebt die Wirtschaft, und sie kann in entscheidendem Maße zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist – von den Zielen für nachhaltige Entwicklung über den Klimawandel bis hin zum demografischen Wandel, sozialer Unsicherheit und dem Verlust an biologischer Vielfalt. Unterdessen durchläuft die Welt eine neue industrielle Revolution, die auf Digitalisierung und Automatisierung beruht. Dies hat einen Wandel von Geschäftsmodellen, Wertschöpfungsketten sowie von Produktions- und Verbrauchsmustern zur Folge. Es entstehen neue Schlüsseltechnologien wie z. B. Massendaten, das Internet der Dinge, 5G, Cloud-Computing, Robotertechnik, künstliche Intelligenz und Quantentechnologien. Ein weltweiter Wettlauf hat begonnen, bei dem es darum geht, sich diese neuen Entwicklungen schnellstmöglich zunutze zu machen und sich möglichst rasch nachhaltig und sozial an sie anzupassen.

Damit die europäische Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit beibehalten kann, muss sie sich mithilfe von Innovationen und auf der Grundlage der Nachhaltigkeit an die Spitze dieser neuen industriellen Revolution setzen. Diesbezüglich kann die Industrie in der Europäischen Union mit eindeutigen Vorteilen aufwarten. So verfügt sie über das Fachwissen, Forschung und Entwicklung, qualifizierte Arbeitskräfte, einen großen Binnenmarkt, eine solide industrielle Basis und Erfahrung bei dem Verknüpfen des herstellenden Gewerbes mit dem Dienstleistungsgewerbe. Vor diesem Hintergrund benötigt Europa eine ehrgeizige Strategie zur Modernisierung der Industrie, die auf die Digitalisierung ihrer Fertigungsindustrie abzielt. Die Mitteilung der Kommission stellt einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung dar.

Für eine solche Strategie wird ein ganzheitlicher Ansatz benötigt, der auf den folgenden Pfeilern fußt:

•  EU-weite Abstimmung und Weitblick,

•  Festlegung der richtigen Rahmenbedingungen (Infrastruktur, Investitionen, Innovation),

•  Schwerpunktsetzung auf Sicherheit als europäische Besonderheit bei der Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien,

•  Steigerung der sozialen Widerstandfähigkeit mithilfe von Fähigkeiten, Kompetenzen und sozialer Innovation.

Die EU benötigt einen einheitlichen strategischen Ansatz. Bei 28 einzelnen nationalen Strategien, Plattformen und Vorgehensweisen lässt sich kein Nutzen aus dem europäischen Mehrwert ziehen. Vielmehr wären eine weitere Fragmentierung, das Risiko einer Aushöhlung des Binnenmarkts und Ineffizienz die Folge. Daher ist ein unionsweiter Ansatz mit einer europäischen Koordinierungsplattform entscheidend, damit sichergestellt wird, dass nationale Strategien in den größeren europäischen Kontext eingebettet werden. Insbesondere bedarf es einer gemeinsamen europäischen Vorausschau. Es kann nicht um die Digitalisierung um ihrer selbst willen gehen. Die Digitalisierung kann der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze Vorschub leisten. Die Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen dürfte der Industrie in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Einnahmen von mehr als 110 Mrd. EUR jährlich bescheren. Der Kommission zufolge könnte sie in den nächsten 10 Jahren allein in Deutschland eine Produktivitätssteigerung um 8 % bewirken. Darüber hinaus kann sie auch in sozio-ökonomischer und ökologischer Hinsicht nutzbringend sein. BT zufolge bergen IKT das Potenzial, durch Energie- und Ressourceneffizienz die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um mehr als 1,5 Gt Kohlendioxidäquivalent zu senken, und im Rahmen der elektronischen Gesundheitsdienste könnten Einsparungen in Höhe von 14 Milliarden EUR erzielt werden, da die Abnahme der persönlichen ärztlichen Beratungen dazu führt, dass bei der Größe der Räumlichkeiten gespart werden kann.

Es wird jedoch unmöglich sein, sich an diese neuen industriellen Entwicklungen anzupassen, wenn Europa keine geeigneten Rahmenbedingungen bietet. Daher muss dafür gesorgt werden, dass der Wirtschaft Europas die bestmögliche Infrastruktur zur Verfügung steht – z. B. mit 5G, Glasfasernetzen, der Förderung von Innovationen sowie Forschung und Entwicklung sowie mit Anreizen für Investitionen in neue Technologien und die Modernisierung. Der Kommission zufolge betrugen in den letzten 15 Jahren die Investitionen der EU „in Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie [...] ca. ein Drittel der entsprechenden Investitionen in den USA“. Da das Investitionsniveau zu niedrig ist, müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit von dem gegenwärtigen Sparkurs auf einen Investitionskurs umgeschwenkt wird. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der europäischen KMU der Ansicht, dass sie bei der Nutzung von digitalen Technologien im Rückstand sind und es ihnen in diesem Bereich an Investitionen fehlt. Dieser Situation muss im Rahmen einer auf KMU zugeschnittenen Digitalisierungsförderung entgegengewirkt werden.

Auch verschiedenen sicherheitsrelevanten Fragen ist angesichts des digitalen Zeitalters, das in der Industrie angebrochen ist, größere Aufmerksamkeit zu widmen. Dabei muss auch dafür gesorgt werden, dass europäische strategisch wichtige Technologien nicht zu Schleuderpreisen an ausländische Wettbewerber verkauft werden, wobei die Freiheit der Märkte nicht beeinträchtigt werden darf. Das heißt auch, dass die Cybersicherheit in der digitalisierten Fabrik und im Internet der Dinge gewährleistet werden muss, da alle digitalisierten Produkte und Dienstleistungen durch Hackerangriffe unerwartet als Waffe eingesetzt werden können. Deshalb sind klare Regeln für die Cybersicherheit erforderlich. Ein Rahmen, der den freien Datenfluss garantiert und dabei den Schutz der Datenhoheit sicherstellt und gleichzeitig klare Regeln für die Datenverwaltung von B2B-Beziehungen enthält, dürfte ebenso entscheidend wie die Normung sein. Europas Wettbewerber fördern bereits jetzt mit großem Elan ihre eigenen Normungsstrategien, um ihren industriellen Akteuren einen Vorteil zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Europa seine Digitalisierungsstrategie unterstützt, indem es in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien eine deutliche Förderung der Normung betreibt.

Zweifellos gehen mit der Digitalisierung der europäischen Industrie auch Herausforderungen einher. Verschiedenen Studien zufolge liegt die widersprüchliche Situation vor, dass neue Technologien den Verlust von Arbeitsplätzen und einen Anstieg der sozialen Unsicherheit verursachen und unterdessen ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Europa besteht. Gegenwärtig fehlt es Europa jedes Jahr an etwa 180 000 IT-Fachleuten. Daher muss eine Strategie zur Digitalisierung der Industrie eine starke soziale Dimension aufweisen. Dazu zählen das Recht auf Ausbildung, eine Kompetenzgarantie sowie die Förderung des lebenslangen Lernens, und es muss dafür gesorgt werden, dass digitale Kompetenzen von einem sehr jungen Alter an unterrichtet und in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. Daneben ist es wichtig, dass digitale Kompetenzen auch transversal gefördert werden. Das gilt nicht nur für die großen Wirtschaftszweige, sondern ebenso für KMU und das Handwerk. Vor diesem Hintergrund ist es auch entscheidend, dass die digitalen Kompetenzen und die berufliche Bildung miteinander verknüpft werden.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (28.3.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu der Digitalisierung der europäischen Industrie

(2016/2271(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Marju Lauristin

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass in Europa in der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) gegenwärtig sechs Millionen Menschen beschäftigt sind; in der Erwägung, dass 40 % aller Arbeitnehmer in Europa unzureichende digitale Kompetenzen besitzen und Schwierigkeiten mit dem lebenslangen Lernen haben; in der Erwägung, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung angepasst und weiter ausgebaut werden müssen, damit sie den Anforderungen des digitalen Arbeitsmarktes gerecht werden;

B.  in der Erwägung, dass es in der IKT-Branche im Bereich der Beschäftigung und Ausbildung ein großes geschlechtsspezifisches Gefälle gibt, das sich negativ auf die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt auswirkt;

C.  in der Erwägung, dass der digitale Wandel der Industrie alle Bereiche der Branche tief durchdringt und auf dem Wege einer innovativen und nachhaltigen Erzeugung von Gütern bzw. einer entsprechenden Erbringung von Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit steigert, das Wirtschaftswachstum anregt und Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, aber auch Herausforderungen mit sich bringt, die ein aktives Eingreifen der Behörden und der Sozialpartner erfordern, damit sich der digitale Wandel gerecht vollzieht;

D.  in der Erwägung, dass der relative Anteil der industriellen Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in diesem Bereich seit Jahrzehnten sinkt, wodurch Ungleichgewichte in der Wirtschaft entstanden sind und sich in einigen Fällen negative Auswirkungen auf den gesellschaftlichen und regionalen Zusammenhalt ergeben haben;

E.  in der Erwägung, dass der digitale Wandel zu neuen vernetzten Beziehungen zwischen Personen, Gruppen, Maschinen und Systemen führen kann und dadurch Synergien zwischen menschlicher Kreativität und künstlicher Intelligenz entstehen können;

F.  in der Erwägung, dass durchschnittlich 9 % der Arbeitsplätze in sehr hohem Maße von einer Automatisierung bedroht sind, während bei weiteren 25 % der Arbeitsplätze die Hälfte der Aufgaben aufgrund von Automatisierung von einem erheblichen Wandel betroffen sein wird;

G.  in der Erwägung, dass der Kommission zufolge die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften mit Digitalkompetenzen weiter steigen wird und bis 2020 zu bis zu 756 000 unbesetzten Stellen führen kann, wenn keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, wodurch das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf das Spiel gesetzt werden; in der Erwägung, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, wo dies erforderlich ist, überarbeitet werden sollten, damit der Bedarf des digitalen Arbeitsmarktes besser gedeckt und das Beschäftigungsniveau erhöht wird;

H.  in der Erwägung, dass Anpassungen an technische Entwicklungen sowie sich daraus ergebende Veränderungen der Arbeitswelt eine fortlaufende Aufgabe darstellen, die Unternehmen, Gewerkschaften und Politiker für lange Zeit beschäftigen wird; in der Erwägung, dass eine der zentralen Herausforderungen darin besteht, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung an dem Bedarf des digitalen Arbeitsmarktes auszurichten und sicherzustellen, dass der digitale Wandel der Industrie nach wie vor eine Ergänzung der menschlichen Arbeit darstellt;

1.  hebt hervor, dass der digitale Wandel der Industrie große Herausforderungen und Chancen mit sich bringt – sowohl im Hinblick auf die Schaffung und den Verlust von Arbeitsplätzen als auch für die Arbeitsorganisation; betont, dass der digitale Wandel der Industrie ein gezieltes Vorgehen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten in Absprache mit den Sozialpartnern in der Beschäftigungs-, Sozial-, Bildungs- und Steuerpolitik sowie die Verbesserung von Tarifverhandlungen und die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur erfordert; hebt hervor, dass der digitale Wandel der Industrie gelenkt werden sollte, damit er zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen beiträgt;

2.  weist darauf hin, dass bei neuen Arbeitsformen, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben, der Arbeitsort häufig nicht mehr im Unternehmen liegt, wobei dies im Hinblick auf das geltende Arbeitsrecht, den Sozialschutz, Tarifverträge und auch das Prinzip der Gleichbehandlung am selben Arbeitsplatz problematisch ist; zeigt sich besorgt angesichts der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Industrie, etwa Scheinselbständigkeit und Null-Stunden-Verträge; betont, dass am gesamten digitalen Arbeitsmarkt für einen Schutz der Arbeitnehmer gesorgt werden muss;

3.  stellt fest, dass bei dem digitalen Wandel der Industrie ausgeprägte regionale Unterschiede bestehen, die sich auf Arbeitsplätze, Produktivität und Wachstum – insbesondere bei KMU – auswirken; stellt fest, dass es nicht nur eine regionale, sondern auch eine soziale Kluft im Hinblick auf den digitalen Wandel gibt und ebenfalls Unterschiede zwischen den Unternehmen bestehen; fordert daher, dass der Ausbau einer auf Inklusion ausgerichteten digitalen Infrastruktur, darunter auch der Breitbandzugang, verstärkt vorangetrieben wird und KMU, vor allem in strukturschwachen Gebieten, unterstützt werden; fordert die Union auf, Investitionen in die digitale Infrastruktur zu fördern und die europäischen Fonds besser dafür zu nutzen; betont, dass der allgemeine Internetzugang zu fördern ist, auch für benachteiligten Gruppen und Menschen, die in ländlichen Gebieten leben;

4.  vertritt die Auffassung, dass digitale Innovationen im öffentlichen Sektor und offene Standards ein Mittel darstellen, um der Konzentration von IT-Kenntnissen in einigen wenigen Unternehmen zu begegnen und um somit eine ausgewogene digitale Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu fördern;

5.  betont, dass der Vernetzung und Zusammenarbeit bereits bestehender nationaler Initiativen im Bereich des digitalen Wandels, wie etwa Industrie 4.0, eine große Bedeutung zukommt, und fordert, dass derzeit zurückliegende Regionen und Branchen verstärkt unterstützt werden, damit für Chancengleichheit gesorgt und ein größerer wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt gefördert wird; weist auf das Potenzial hin, dass Zentren für digitale Kompetenzen im Hinblick auf die Unterstützung des digitalen Wandels der Industrie, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Unternehmen und die Förderung von Unternehmensgründungen besitzen;

6.  weist darauf hin, dass es sich bei dem digitalen Wandel um ein komplexes Phänomen handelt, das auf auch europäischer Ebene Beachtung finden muss, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, und dass in diesem Kontext eine enge Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Interessenträgern wünschenswert ist;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern regelmäßig zu überprüfen und zu bewerten, wie sich der digitale Wandel auf Qualität, Zahl und Art der Arbeitsplätze und die Nachfrage nach Kompetenzen und Qualifikationen auswirkt, und einschlägige politische Strategien entsprechend anzupassen, damit die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden, für einen fairen Wettbewerb gesorgt und sichergestellt wird, dass der digitale Wandel zu Erhöhung der Sozial- und Arbeitsstandards beiträgt; weist darauf hin, dass die Differenz aus der Schaffung und dem Verlust verschiedener Arten von Arbeitsplätzen, die sich aus dem digitalen Wandel der Industrie ergeben, Folgen für die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialversicherungs-, Renten- und Arbeitslosenversicherungssysteme der Mitgliedstaaten haben kann; weist darauf hin, dass nicht alle künftigen Arbeitsplätze gleichermaßen durch den digitalen Wandel der Industrie beeinflusst werden und dass die Bedeutung menschlicher Interaktion nicht unterschätzt werden sollte;

8.  nimmt die Auswirkungen zur Kenntnis, die die neuen digital gestützten Geschäftsmodelle auf den Arbeitsmarkt und auf die Nachfrage nach digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer und nach Dienstleistern haben; hebt hervor, dass der digitale Wandel Möglichkeiten einer Rückverlagerung des verarbeitenden Gewerbes mit sich bringt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Rückverlagerungsstrategien auszuarbeiten, um Wachstum und Beschäftigung in der Union zu fördern;

9.  weist erneut darauf hin, dass der digitale Wandel die Gefahr in sich birgt, durch eine Vertiefung der digitalen Kluft die ungleiche Vermögensverteilung zu verschärfen, was dazu führen könnte, dass sich die Gesellschaft, die Mitgliedstaaten und die Regionen zwischen jenen aufspalten, die die Vorteile einer durch den digitalen Wandel bedingten Produktivitätssteigerung für sich zu nutzen wissen, und jenen, die nicht dazu in der Lage sind; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach Wegen zu suchen, wie die durch Automatisierung wachsenden Ungleichheiten verringert werden können;

10.  nimmt die Chancen und die Herausforderungen zur Kenntnis, die sich aus der Digitalisierung der Industrie ergeben; nimmt die positiven Auswirkungen des digitalen Wandels der Industrie zur Kenntnis, da es vermehrt flexible Arbeitsmodelle gibt, die dazu beitragen können, Beruf und Privatleben besser zu vereinbaren, mehr Wahlmöglichkeiten durch Telearbeit zu schaffen und Personen aus ländlichen oder abgelegenen Gebieten den Zugang zum Arbeitsmarkt (sofern ihnen die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung steht) zu ermöglichen, wodurch das Wirtschaftswachstum gefördert wird; nimmt zugleich zur Kenntnis, dass der durch den digitalen Wandel hervorgerufene Trend hin zu mehr Flexibilität dazu führen kann, dass die Gefahr unsicherer und prekärer Beschäftigung zunimmt; hebt hervor, dass die neuen Arbeitsformen nicht eingesetzt werden dürfen, um das geltende Arbeits- und Sozialrecht im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte zu unterlaufen; weist darauf hin, dass herkömmliche Industriebereiche und Unternehmen in der Plattformwirtschaft auf gleicher Stufe stehen müssen;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Daten zu sammeln, um die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Beschäftigungsformen und Arbeitsbedingungen zu überwachen und zu bewerten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die rechtliche Situation von über Online-Plattformen tätigen Personen geklärt wird – wobei insbesondere zwischen Selbständigen und Beschäftigten zu unterscheiden ist – und die geltenden Rechtsvorschriften erforderlichenfalls angepasst werden, sodass alle Arbeitsplätze ordnungsgemäß durch das Arbeitsrecht abgedeckt werden; hebt hervor, dass alle Arbeitnehmer dieselben sozialen Rechte besitzen, die in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind und die es zu wahren gilt, darunter das Recht auf Freizügigkeit, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf den Abschluss von Tarifverträgen und das Recht, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu ergreifen; betont, dass ein angemessenes Regelungs- und Verwaltungsumfeld für die Plattformwirtschaft erforderlich ist, in dessen Rahmen den Rechten und Pflichten aller Interessenträgern Rechnung getragen wird;

12.  weist erneut darauf hin, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ vom Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage eines durch bestimmte Merkmale wie Unterordnung, Vergütung und Art der Beschäftigung gekennzeichneten Beschäftigungsverhältnisses festgelegt wurde(1); fordert Rechtssicherheit bezüglich des Begriffs „Beschäftigung“ im digitalen Arbeitsmarkt, damit für eine Einhaltung des Arbeits- und Sozialrechts gesorgt werden kann; stellt fest, dass alle in der Plattformwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer je nach Faktenlage entweder Angestellte oder Selbstständige und ungeachtet der Vertragsverhältnisse entsprechend einzustufen sind;

13.  ist besorgt, dass es innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede im Hinblick auf das Niveau der digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer gibt; betont, dass diese Lücken geschlossen werden müssen, da sie sich negativ auf die Entwicklungschancen und auf den Arbeitsmarkt auswirken;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sich der digitale Wandel der Industrie und die sich daraus ergebende Zunahme neuer Arbeitsformen nicht negativ auf die Sozialversicherungsbeiträge auswirken und dass für alle Formen von Arbeit sämtliche Beiträge gezahlt werden; stellt fest, dass die Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch digitale Lösungen erleichtert werden kann;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Anpassung des Regelungsrahmens für die digitale Wirtschaft die Sozialpartner regelmäßig einzubinden; fordert die Sozialpartner auf, Tarifverträge für die Plattformwirtschaft abzuschließen;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Schulungsmaßnahmen zum Erwerb von Kompetenzen des 21. Jahrhunderts, vor allem digitale Kompetenzen, kritisches Denken, Problemlösungskompetenzen, Teamarbeit und die Nutzung von Big Data, zur Verfügung stehen, damit alle Bürger gleichberechtigt am digitalen Binnenmarkt teilhaben können; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Querschnittkompetenzen hervor, die die Arbeitnehmer befähigen, fundierte Entscheidungen zu treffen, Initiativgeist zu entwickeln und Selbstbewusstsein aufzubauen; betont, dass die Arbeitgeber eine wichtige Aufgabe bei der Organisation und Finanzierung geeigneter Fortbildungen, über die die Arbeitnehmer ihre Qualifikationen und digitalen Kompetenzen erweitern können, übernehmen; macht insbesondere auf die Arbeitnehmer aufmerksam, deren Arbeitsplätze aufgrund des derzeitigen digitalen Wandels der Industrie durch einen Wegfall bedroht sind;

17.  betont, dass lebenslanges Lernen im digitalen Zeitalter für alle Arbeitnehmer wichtig ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, falls gewünscht, rasch eine Fortbildung zum Erwerb digitaler Kompetenzen absolvieren können; fordert, dass die Systeme des sozialen Schutzes modernisiert werden, damit sie den vom digitalen Wandel geprägten Arbeitsmodellen und Laufbahnentwicklungen entsprechen;

18.  hebt hervor, dass die Bildungssysteme besser auf die Bedürfnisse der digitalen Wirtschaft abgestimmt werden müssen, damit die Schüler und Studierenden mit einschlägigem Wissen und entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, interdisziplinäres Denken an den Schulen zu fördern, damit die steigende Nachfrage nach digitalen und komplementären Kompetenzen gedeckt werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, nicht nur auf eine Weiterbildung der Arbeitskräfte zu setzen, sondern auch die Lehre in und das Interesse an den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie unternehmerischen und einschlägigen persönlichen Kompetenzen von klein auf zu fördern; betont, dass besondere Anstrengungen erforderlich sind, um die ausgeprägte geschlechtsspezifische Diskrepanz in der IKT‑Branche zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sozialpartner und Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen in die Ausarbeitung von Kompetenzstrategien und Programmen für die berufliche Fortbildung, die auf das digitale Zeitalter ausgelegt sind, einzubinden;

19.  stellt fest, dass sich das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in der digitalen Wirtschaft nicht allein aus einem Mangel an Kompetenzen ergibt, sondern auch auf schlechte Arbeitsbedingungen, die dazu führen, dass sich die bestqualifizierten Arbeitnehmer für einen anderen Arbeitsplatz entscheiden, und auf eine unzulängliche Verwaltung der Humanressourcen zurückzuführen ist, wodurch eine umfassende Ausschöpfung der Kompetenzen und des Wissens der digitalen Generation verhindert wird;

20.  begrüßt die von der Kommission ergriffenen Initiativen – etwa die Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze –, mit denen der Mangel an hochqualifizierten Arbeitnehmern beseitigt werden soll; betont, dass langfristige Erfolge in diesem Bereich nur unter Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger, darunter Sozialpartner, Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen und nichtstaatliche Organisationen, möglich sind;

21.  betont, dass Arbeitnehmer keine bloße Stütze der robotisierten Fertigung oder digitalisierter Plattformen sind, sondern eine wichtige Rolle bei der Gestaltung ihrer Arbeitsumgebung und bei dem digitalen Wandel der Industrie spielen; hebt daher hervor, dass das Recht auf Konsultation zu und Beteiligung an Unternehmensfragen sowie die Einbindung der Sozialpartner auf allen Ebenen gestärkt werden muss, damit dafür gesorgt wird, dass sich der digitale Wandel gerecht vollzieht;

22.  betont, dass sowohl die positiven Effekte, die sich aus dem digitalen Wandel der Industrie ergeben, als auch mögliche Gefahren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, wie etwa neue psychologische Risiken und die Auswirkungen der Interaktion von Mensch und Roboter, ermittelt und analysiert werden müssen, damit erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können; hebt hervor, dass die Sozialpartner in diesem Zusammenhang beteiligt werden müssen; weist auf die psychologischen und neurologischen Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Beschäftigten hin, da eine ständige Erreichbarkeit ein Risiko für arbeitsbedingte psychische Gesundheitsprobleme, wie zum Beispiel Burnout, darstellt; spricht sich daher dafür aus, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit von ihren Geräten „abzumelden“;

23.  fordert die Kommission und ihre Agenturen, insbesondere die EU-OSHA, auf, zu untersuchen, welche psychische Belastung der digitale Wandel, die Robotik und die künstliche Intelligenz hervorrufen und, falls erforderlich, politische Empfehlungen zu unterbreiten; weist auf die Folgen hin, die die stetige Überwachung mittels digitaler Techniken für das Arbeitsumfeld und mit Blick auf den Stress am Arbeitsplatz mit sich bringen können; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig darauf hinweisen, dass mehr Druck und Überwachung tendenziell nicht die Leistung, sondern die Gesundheitsrisiken und die Zahl der Fehler und Unfälle erhöhen(2);

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern landesweite Konsultationen zur Zukunft der Arbeit und zum digitalen Wandel durchzuführen; ist der Auffassung, dass der Kommission bei der Bekanntmachung und Koordinierung dieser nationalen Initiativen eine Schlüsselrolle zukommen sollte;

25.  stellt fest, dass der zunehmende Einsatz neuer Technologien und elektronischer Kommunikation am Arbeitsplatz Fragen im Hinblick auf die Privatsphäre der Arbeitnehmer und die neuen Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle aufwerfen; betont daher, dass dringend ein besserer politischer Rahmen für die Verwendung, Verarbeitung und Speicherung der Daten und das Eigentum an mitarbeiterbezogenen Daten im Einklang mit der Verordnung 2016/679 erörtert und ausgearbeitet werden muss, damit einer Verletzung der Grundrechte der Arbeitnehmer vorgebeugt und das Recht der Arbeitnehmer auf Datenzugang gesichert wird;

26.  nimmt das Potenzial zur Kenntnis, dass der digitale Wandel im Hinblick auf den Zugang zu Sozialdiensten und anderen öffentlichen Diensten sowie auf die Integration von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität in den Arbeitsmarkt mit sich bringt; weist insbesondere auf die Bedeutung hin, die der Telearbeit in diesem Zusammenhang zukommt;

27.  nimmt den Anstieg der Plattformarbeit zur Kenntnis und geht davon aus, dass sie sich im industriellen Sektor weiter verbreiten wird, da der digitale Wandel neue Möglichkeiten der Dezentralisierung und Flexibilität bietet; weist erneut mit Besorgnis darauf hin, dass Plattformarbeit in einigen Fällen genutzt wird, um Steuervorschriften und Arbeitnehmerrechte, wie etwa Mindestlöhne, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, maximale Arbeitszeiten und das Sozialversicherungsrecht, zu umgehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Rahmen auszuarbeiten, der Plattformarbeitskräften dieselben Rechte wie Arbeitnehmern in herkömmlichen Beschäftigungsverhältnissen zusichert, und dafür Sorge zu tragen, dass für Einzelpersonen und Unternehmen gleiche Bedingungen im Hinblick auf Steuerzahlungen und Sozialbeiträge herrschen, damit die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Sozialversicherungssysteme gesichert wird;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mara Bizzotto, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Emilian Pavel, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Arena, Georges Bach, Tania González Peñas, Krzysztof Hetman, Marju Lauristin, Alex Mayer, Joachim Schuster, Jasenko Selimovic, Csaba Sógor, Michaela Šojdrová, Neoklis Sylikiotis

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

43

+

ALDE

ECR

ENF

GUE/NGL

EPP

 

S&D

Green/EFA

Enrique Calvet Chambon, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Yana Toom, Renate Weber

Anthea McIntyre; Jana Žitňanská

Dominique Martin, Joëlle Mélin

Tania González Peñas, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Neoklis Sylikiotis

Georges Bach, David Casa, Krzysztof Hetman, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Michaela Šojdrová, Csaba Sógor, Romana Tomc

Maria Arena, Ole Christensen, Jan Keller, Marju Lauristin, Javi López, Alex Mayer, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Maria João Rodrigues, Joachim Schuster, Jutta Steinruck, Marita Ulvskog

Jean Lambert, Terry Reintke, Tatjana Ždanoka

1

-

NI

Lampros Fountoulis

2

0

ENF

GUE/NGL

Mara Bizzotto

João Pimenta Lopes

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Siehe EuGH, C-596/12, Randnr. 17, und EuGH, C-232/09, Randnr. 39.

(2)

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: „Work-related stress and risk assessment. A European campaign on risk assessment“ (Arbeitsbedingter Stress und Risikobewertung – eine europäische Kampagne zur Risikobewertung), abgerufen am 14. Juni 2013 unter https://osha.europa.eu/en/surveys-and-statistics-osh/esener.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (7.2.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

(2016/2271(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Sergio Gaetano Cofferati

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie“ (COM(2016)0180); weist erneut auf das Ziel hin, den Anteil der Industrie am BIP der EU bis 2020 auf 20 % zu erhöhen; hebt hervor, dass der Digitalisierung in diesem Zusammenhang erhebliche Bedeutung zukommen kann und dass die Digitalisierung Geschäftsmöglichkeiten eröffnen kann; betont, dass es dringend erforderlich ist, eine anspruchsvolle und kohärente EU-Strategie auszuarbeiten, mit der die verschiedenen EU-Initiativen zusammengeführt und die jeweiligen nationalen und regionalen Strategien aufeinander abgestimmt werden und zudem eine Fragmentierung verhindert wird und die Möglichkeiten für Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen in vollem Umfang genutzt werden;

2.  betont, dass die Digitalisierung in allen Wirtschaftszweigen zu großen Veränderungen geführt hat und dass die EU diese Gelegenheit nutzen muss, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu stärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, um die europäische Industrie, darunter KMU und Start-up-Unternehmen, zu stärken, stimmige rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ungerechtfertigte rechtliche Hindernisse zu beseitigen, bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Rechtsvorschriften zu überarbeiten;

3.  betont, dass angemessen in Forschung und Innovation, die Infrastruktur, die Cybersicherheit, den Datenschutz, elektronische Behördendienste und digitale Kompetenzen investiert werden muss und dass es stimmiger rechtlicher Rahmenbedingungen in diesen Bereichen bedarf, damit der digitale Binnenmarkt wirklich gut funktioniert; hebt hervor, dass sich die EU im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in dieser Hinsicht im Rückstand befindet und mehr Ressourcen für derartige Investitionen benötigt werden und dass es gilt, das Potenzial und die Synergieeffekte in vollem Umfang zu nutzen, die sich durch die vorhandenen Fonds und Anreize für private Investitionen bieten; ist der Ansicht, dass die Kommission weitere Anstrengungen darauf richten sollte, sich dieser Herausforderungen erfolgreich anzunehmen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Finanzierung der laufenden und anstehenden Initiativen, mit denen die Digitalisierung begünstigt werden soll, insbesondere in Bezug auf die Rolle des EFSI, der ESI-Fonds, der Initiative Horizont 2020 und deren potenzielle Synergien, sowie bei den voraussichtlichen Beiträgen aus den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten für mehr Klarheit zu sorgen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der öffentlich-privaten Partnerschaft und der gemeinsamen Technologieinitiative im Kontext der anstehenden Zwischenbewertung von Horizont 2020 zu untersuchen;

4.  weist erneut darauf hin, dass derzeit 30 nationale und regionale Initiativen nebeneinander bestehen; hebt den Stellenwert hervor, der der Schaffung von Synergieeffekten und der transnationalen Zusammenarbeit zukommt, damit diese Initiativen bekannter werden, mit ihnen ein Mehrwert erzielt wird und die Ressourcen wirklich effizient eingesetzt werden; bedauert die zunehmenden, durch die geografische Lage bedingten Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Digitalisierung; fordert, dass die Infrastruktur stationärer und mobiler Hochgeschwindigkeitsnetze ausgebaut wird und diese Netze dann überall verfügbar sind, auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, als Ergänzung zu den bestehenden Statistiken wie dem DESI-Index weitere umfassende Statistiken zu erstellen, um die Digitalisierungsprozesse in verschiedenen Bereichen und Branchen besser beurteilen zu können;

5.  begrüßt das Vorhaben der Kommission, in ganz Europa Drehscheiben der digitalen Innovation einzurichten, mit deren Hilfe sich die auf EU-Ebene und nationaler Ebene bestehenden Initiativen zusammenbringen lassen sollten; betont, dass diese Drehscheiben der digitalen Innovation Schulungen und Beratungsleistungen anbieten und für den Austausch bewährter Verfahren sorgen sollten; fordert die Kommission auf, bei der Digitalisierung der Industrie für Zusammenarbeit und Investitionen auf EU-Ebene zu sorgen, damit die diesbezüglichen, durch die geografische Lage bedingten Unterschiede schrittweise verringert werden, der Einsatz der vorhandenen Finanzmittel besser koordiniert wird und sich mehr Möglichkeiten für die Digitalisierung der KMU ergeben; erachtet es in diesem Zusammenhang als sehr wichtig, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen ein Umfeld zu bieten, das der Digitalisierung aufgeschlossen gegenübersteht;

6.  betont, dass die Gefahr besteht, dass Gewinne von Akteuren der Industrie in Richtung der Eigentümer proprietärer digitaler Plattformen verlagert werden und dass eine Marktkonzentration auf einige wenige Akteure erfolgt, insbesondere mit Blick auf Plattformen, wodurch faktisch Monopole geschaffen werden; vertritt die Ansicht, dass die Wettbewerbsbehörden wirksame und kohärente Maßnahmen treffen müssen, und, falls notwendig, auch Rechtsetzungsinitiativen ergriffen werden müssen, um für einen lauteren Wettbewerb zwischen einer Vielzahl an Akteuren zu sorgen, auch im digitalen Umfeld;

7.  hebt hervor, dass rasch ein konkreter Plan für die Standardisierung vorgelegt und die vollständige Interoperabilität im Bereich der Digitalisierung der Industrie sichergestellt werden muss, auch für das Internet der Dinge und autonome Systeme, da die heutigen EU-weiten Lieferketten und die Digitalisierung Herausforderungen mit sich bringen, die nur auf EU-Ebene bewältigt werden können; fordert die Kommission auf, die Entwicklung offener, interoperabler und nachfragegesteuerter Standards in allen Schlüsselbereichen zu fördern, und begrüßt das Vorhaben der Kommission, den Zugang zu standardessenziellen Patenten zu FRAND-Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory – fair, vernünftig und diskriminierungsfrei) zu garantieren; weist die Kommission erneut darauf hin, dass bei der Ausarbeitung von Normen allen relevanten Aspekten Rechnung getragen werden muss und dass alle relevanten Interessenträger, auch die Sozialpartner und neue Akteure, in geeigneter Weise auf der jeweils angemessenen globalen, europäischen, nationalen oder regionalen Ebene an Normungsvorhaben beteiligt werden müssen;

8.  vertritt die Auffassung, dass die Sicherheit der Daten- und IT-Infrastruktur und das damit verbundene Vertrauen in das digitale Umfeld von entscheidender Bedeutung dafür sind, das gesamte Wachstums- und Innovationspotenzial im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Industrie zugunsten der Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen, einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen, zu nutzen; legt zudem den Herstellern kommerzieller Software und Hardware nahe, unter Rückgriff auf die neuesten verfügbaren Technologien für die Einhaltung der Sicherheitsnormen zu sorgen; fordert die Industrie auf, neben dem Grundsatz des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen auch den Grundsatz der Sicherheit durch Technik vollständig umzusetzen;

9.  spricht sich dafür aus, dass die EU im Bereich Cybersicherheit weitere Anstrengungen unternimmt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit zeitnah und einheitlich umzusetzen, die Datenschutz-Grundverordnung streng einzuhalten und konkret zusammenzuarbeiten, um den Bürgern und Unternehmen in der EU ein sicheres Umfeld zu verschaffen; weist erneut darauf hin, dass 80 % der Unternehmen aus der EU im Laufe des vergangenen Jahres mindestens einen Vorfall in Bezug auf Cybersicherheit verzeichneten(1); fordert eine Reihe neuer und konkreter Initiativen, mit denen Unternehmen, insbesondere KMU, Leitlinien an die Hand gegeben werden, wie sie ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe stärken können, und begrüßt die neue öffentlich-private Partnerschaft zur Cybersicherheit, die kürzlich von der Kommission eingeleitet wurde;

10.  ist der Überzeugung, dass die Digitalisierung den Verbrauchern mehr Auswahlmöglichkeiten, eine größere Anzahl benutzerfreundlicher und kundenspezifischer Produkte und mehr Informationen bieten sollte, insbesondere in Bezug auf die Qualität von Produkten oder Dienstleistungen;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um für die uneingeschränkte Achtung des Rechts der Bürger auf Schutz der Privatsphäre und Schutz ihrer personenbezogenen Daten im digitalen Umfeld Sorge zu tragen; erachtet es als besonders wichtig, die Datenschutz-Grundverordnung ordnungsgemäß durchzuführen und so sicherzustellen, dass der Grundsatz des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen uneingeschränkt Anwendung findet; stellt fest, dass es immer wichtiger wird, Bedenken in Bezug auf den Datenzugriff, das Dateneigentum und die Datenhaftung zu klären, und fordert die Kommission auf, die diesbezügliche Bewertung des gegenwärtigen Rechtsrahmens fortzusetzen; ist der Ansicht, dass den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden sollte, die von ihnen erworbenen Produkte und Dienstleistungen frei und uneingeschränkt zu nutzen (und auch den Reparaturbetrieb frei wählen zu dürfen), ohne dass die Verbraucher durch Probleme im Zusammenhang mit Daten daran gehindert werden; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung zu klären und festzulegen, welche Mindestanforderungen bezüglich der Daten, die am Arbeitsplatz erfasst werden, gelten;

12.  betont, dass die europäische Cloud-Initiative und der Legislativvorschlag zum freien Datenfluss, die darauf abzielen, ungerechtfertigte Einschränkungen in Bezug auf den Datenstandort zu beseitigen, die Möglichkeit bieten, weitere Anreize für den Digitalisierungsprozess der europäischen Industrie, insbesondere in KMU und Start-up-Unternehmen, zu setzen und die Fragmentierung des EU-Binnenmarkts zu verhindern; fordert die Kommission auf, die Verabschiedung und die kohärente Umsetzung der europäischen Cloud-Initiative zu überwachen, damit die Daten fair, rasch, zuverlässig und ungehindert fließen und genutzt werden können; weist die Kommission erneut auf ihre Zusagen aus dieser Mitteilung hin, einen Legislativvorschlag zum freien Datenfluss in der EU vorzulegen, um ungerechtfertigte Lokalisierungsauflagen in den nationalen Rechtsvorschriften zu beseitigen oder ihnen vorzubeugen;

13.  fordert die Kommission auf, schnellstmöglich die Sicherheits- und Haftungsregelungen für autonome Systeme (wie etwa Fahrzeuge und Drohnen) klarzustellen, damit im Fall eines Vorfalls eine rasche und wirksame Entschädigung sichergestellt ist und die Anforderungen für Tests harmonisiert werden; ist der Ansicht, dass die Interoperabilität unabdingbar ist, insbesondere im Bereich des Internets der Dinge, damit die Entwicklung neuer Technologien zur Verbesserung der Möglichkeiten für die Verbraucher führt, die nicht an einige wenige Anbieter gebunden sein sollten; hebt hervor, dass sich bei Sicherheit und Haftbarkeit in Bezug auf das Internet der Dinge, Apps und nicht eingebettete Software Herausforderungen stellen; betont in Bezug auf das Internet der Dinge, dass die Hersteller der zentrale Ansatzpunkt für eine Verschärfung der Haftungsregelungen sind, die zu einer besseren Produktqualität und – was den externen Zugriff und eine dokumentierte Möglichkeit zu Aktualisierungen anbelangt – einem sichereren Umfeld führt;

14.  stellt fest, dass die derzeitige Digitalisierung, insbesondere in der Industrie, mit sehr weitreichenden Konsequenzen und enormen Chancen und Herausforderungen für die Gesellschaft, Geschäfts- und Beschäftigungsmodelle und die Arbeitsplatznachfrage einhergeht; bedauert, dass die Kommission die sozialpolitischen Auswirkungen der Digitalisierung der Industrie nicht analysiert hat, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, eingehend zu analysieren, wie sich die Digitalisierung der Industrie in dieser Hinsicht auswirkt, und diese Analyse bis Ende 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen;

15.  nimmt die Möglichkeiten der Digitalisierung der Industrie zur Kenntnis, betont gleichzeitig, dass sich in Bezug auf die Arbeitsplatznachfrage, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitnehmerrechte, insbesondere bei ungewöhnlichen Beschäftigungsverhältnissen, bestimmte Herausforderungen stellen, und hebt hervor, dass in der digitalen Arbeitswelt für die vollständige Achtung der Arbeitnehmerrechte und eine angemessene soziale Absicherung Sorge getragen werden muss; ist der Überzeugung, dass die Sozialpartner an der Festlegung europäischer und nationaler Initiativen zur Digitalisierung der Industrie beteiligt werden müssen; begrüßt die Zusage der Kommission, auf die Bedenken im Zusammenhang mit den sozialen Aspekten der Digitalisierung gemeinsam mit sämtlichen Interessenträgern im Rahmen eines umfassenden Dialogs einzugehen und dazu hochrangig besetzte Rundtischgespräche anzuberaumen und ein europäisches Forum der Interessenträger zum Thema Digitalisierung zu organisieren;

16.  stellt fest, dass digitale Kompetenzen heutzutage auf dem Arbeitsmarkt gefragt, im Hinblick auf die umfassende Einbeziehung und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen der EU wichtig und als Mittel gegen die Ausgrenzung in digitalen Angelegenheiten entscheidend sind, insbesondere im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Hinblick auf hochwertigen Unterricht, lebensbegleitendes Lernen und die berufliche Bildung fördernd und koordinierend tätig zu werden, auch in Bezug auf grundlegende und fortgeschrittene digitale Qualifikationen und Kompetenzen wie Datenverarbeitung, Codierung, Programmierung und Verschlüsselung, und fordert, dass in diesen Bereichen die erforderlichen öffentlichen und privaten Investitionen getätigt werden;

17.  fordert, dass eine umfassendere regionale Beteiligung gefördert wird, um den Innovationsrückstand zu verringern und neue Fachkräfte für die Entwicklung der Regionen der EU anzuziehen; betont, dass mit den Sozialpartnern zusammengearbeitet werden muss, um eine langfristige Prognose des Bedarfs an digitalen Kompetenzen erstellen zu können, und begrüßt die Einrichtung der Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze und anderer europäischer Initiativen in diesem Bereich; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, sicherzustellen, dass digitale Qualifikationen gegenseitig anerkannt werden, indem ein europäischer Befähigungsnachweis oder ein europäisches Bewertungssystem eingeführt wird;

18.  ist der Ansicht, dass nicht nur Plattformen aufgebaut werden müssen, die zur Schaffung eines Cyberraums beitragen, in dem die Digitalisierung der Industrie voranschreiten kann, sondern auch ein kollaboratives digitales Umfeld bereitet werden muss, um die europäische Industrie noch wettbewerbsfähiger zu machen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Daniel Dalton, Nicola Danti, Vicky Ford, Evelyne Gebhardt, Sergio Gutiérrez Prieto, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Marcus Pretzell, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Igor Šoltes, Richard Sulík, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pascal Arimont, Biljana Borzan, Birgit Collin-Langen, Anna Hedh, Kaja Kallas, Roberta Metsola, Julia Reda, Adam Szejnfeld, Marc Tarabella, Ulrike Trebesius

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrea Bocskor

(1)

The Global State of Information Security®, http://www.pwc.com/gx/en/issues/cyber-security/information-security-survey.html


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (11.4.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zur Digitalisierung der europäischen Industrie

(2016/2271(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Pavel Telička

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass der digitale Wandel den Herstellern, Betreibern, Investoren, Arbeitnehmern und Fahrgästen im Verkehrswesen neue Möglichkeiten eröffnet und Voraussetzung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit, den Fortbestand und die Erhöhung der Effizienz des Transportgewerbes sowie für nachhaltigere und leistungsfähigere Verkehrsdienste ist;

B.  in der Erwägung, dass der digitale Wandel neue Chancen für KMU und Start-up-Unternehmen bietet und die Entstehung neuer Geschäftsmodelle begünstigt, darunter die Entwicklung der kollaborativen Wirtschaft im Verkehrswesen in Bereichen wie Mitfahrgemeinschaften, der gemeinschaftlichen Nutzung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern und dem gemeinschaftlich genutzten Gütertransport;

C.  in der Erwägung, dass der digitale Wandel bereits zu einem Umbau des Verkehrswesens beigetragen hat, da er es vor allem ermöglicht, die Verkehrsträger schrittweise zu automatisieren und die Verkehrsdienste zu erleichtern;

D.  in der Erwägung, dass das Verkehrswesen dem digitalen Wandel weiterhin eine große Bedeutung zumessen muss, damit es seine Attraktivität und wirtschaftlich starke Stellung in Europa und gegenüber Drittländern behaupten kann;

E.  in der Erwägung, dass der digitale Wandel den Fremdenverkehr zum Vorteil der Reisenden und ihrer Mobilität ankurbeln kann, da u. a. ein einfacher Zugang zu Informationen in Echtzeit und zu einer breiten Palette von Diensten ermöglicht wird;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zu dem Thema „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180), bedauert jedoch, dass sich ihr Blick im Bereich Verkehr ausschließlich auf vernetztes und automatisiertes Fahren richtet und daher nicht alle bestehenden Herausforderungen hinreichend berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass vernetzte und automatisierte Fahrzeuge zwar einer der interessantesten Aspekte des anstehenden digitalen Umbaus in der Branche sind, aber bei allen Verkehrsträgern (bei operativen und administrativen Prozessen) und in der gesamten Wertschöpfungskette – von den Herstellern bis hin zu den Fahrgästen und Gütern – Potential für einen digitalen Wandel und eine Koordinierung mit sämtlichen neuen Technologien besteht, die in dem Bereich genutzt werden – etwa die weltweiten Satellitennavigationssysteme EGNOS und Galileo der EU –, wobei in diesem Zusammenhang in naher Zukunft Ergebnisse erwartet werden können; fordert die Kommission auf, den digitalen Wandel bei allen Verkehrsträgern, auch bei mit dem Verkehr und dem Fremdenverkehr verbundenen Diensten, in den Blick zu nehmen;

2.  weist darauf hin, dass der digitale Wandel nicht für alle Bereiche des Verkehrswesens in gleichem Maße von Vorteil war, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts – sowohl zwischen den einzelnen Verkehrsträgern als auch innerhalb dieser – mit nachteiligen Folgen geführt hat; hebt hervor, dass sich bei der Wettbewerbsfähigkeit und dem digitalen Umbau des Verkehrswesens zwischen den Mitgliedstaaten und auch zwischen den Regionen, Unternehmen und KMU deutliche und wachsende Unterschiede auftun; ist überzeugt, dass mithilfe einer koordinierten Strategie für den digitalen Umbau der Industrie in der EU diese Fragmentierung bzw. diese Unterschiede überwunden und Anreize für Investitionen in digitale Vorhaben geschaffen werden könnten; betont, dass das Ziel nicht noch ein Strategiepapier, sondern eine richtige Strategie sein sollte, die den Innovationstendenzen und dem Marktpotential gerecht wird und deren Umsetzung fortwährend bewertet würde;

3.  ist der Ansicht, dass eine Strategie für den digitalen Umbau der Industrie zur Bewältigung von einigen der dringlichsten Herausforderungen im Verkehrswesen und im Fremdenverkehr beitragen wird; fordert die Kommission daher auf, den digitalen Wandel weiterhin zu fördern, damit

  a)  das Verkehrswesen insgesamt sicherer und hochwertiger wird und sich seine Gesamtumweltleistung verbessert;

  b)  der barrierefreie Zugang für alle, darunter ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, verbessert und der Bekanntheitsgrad alternativer Mobilitätslösungen, die Fahrgästen mehr Auswahlmöglichkeiten, eine größere Anzahl benutzerfreundlicher und kundenspezifischer Produkte und mehr Informationen bieten, gesteigert wird, und dies in der gesamten EU sowohl in städtischen als auch in weniger entwickelten Regionen;

  c)  die Kosten für den Verkehr wie etwa Instandhaltungskosten sinken und die vorhandenen Verkehrsinfrastrukturkapazitäten (z. B. durch Fahrzeugkolonnen, C-ITS, ERTMS und RIS) effizienter genutzt werden;

  d)  die Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung des Markteintritts neuer Anbieter, insbesondere von KMU und Start-up-Unternehmen, gestärkt wird und so bestehende Monopolstellungen gebrochen werden;

  e)  die ordnungsgemäße und harmonisierte Durchsetzung der EU-Vorschriften durch die Entwicklung von Verkehrssteuerungssystemen, intelligenten Verkehrssystemen, digitalen Fahrtenschreibern, elektronischen Mautsystemen usw. erleichtert wird und Regelungsrahmen geschaffen werden, die für reale Bedingungen, die sich durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien neu ergeben könnten, geeignet sind;

  f)  der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Verkehrsbetriebe und Start-up-Unternehmen z. B. in den Bereichen Güterverkehr und Logistik abnimmt, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Ortung und Verfolgung von Gütern ermöglicht und die Fahrpläne und Verkehrsflüsse optimiert werden;

  g)  die Fahrgastrechte, etwa der Datenschutz, auch bei multimodalen Reisen weiterhin gewahrt werden;

  h)  die Probleme im Zusammenhang mit der Informationsasymmetrie auf dem Verkehrsmarkt verringert werden;

  i)  der Fremdenverkehr, der einen Anteil von etwa 10 % am BIP der EU hat, und die Kreativwirtschaft in den städtischen und ländlichen Gebieten bzw. Gebieten in äußerster Randlage an Attraktivität gewinnen und ihre Entwicklung gefördert wird, etwa durch eine bessere Verknüpfung von Mobilitäts- und Fremdenverkehrsangeboten auch zu weniger bekannten Zielen;

4.  weist darauf hin, dass eine ununterbrochene und leistungsstarke Konnektivität Voraussetzung für schnelle, sichere und zuverlässige Verbindungen bei allen Verkehrsträgern und für den weiteren digitalen Umbau des Verkehrswesens ist; bedauert die starke Fragmentierung der digitalen Abdeckung in der EU; ist der Ansicht, dass Investitionen in Breitbandverbindungen und die gerechte Frequenzzuteilung ausschlaggebend für den digitalen Umbau des Verkehrswesens sind; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass ein branchenübergreifender Ansatz verfolgt werden muss, der u. a. die Elektronik, die Telekommunikation, den Verkehr und den Fremdenverkehr einschließt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, entlang der Hauptverkehrswege und an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten bis spätestens 2025 eine solche Konnektivität einzurichten und darauf hinzuwirken, dass in der gesamten EU eine vollständige Abdeckung erreicht wird;

5.  hebt hervor, dass öffentliche und private Investitionen mobilisiert und Anreize für derartige Investitionen gesetzt werden müssen, damit der Übergang hin zu digitalen Verfahren angemessen finanziert und die Entwicklung der damit verbundenen Infrastruktur gefördert wird; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Zusammenarbeit bei dem digitalen Umbau des Verkehrswesens auf europäischer Ebene und entsprechende Investitionen eine wachsende Konvergenz zwischen verschiedenen Bereichen bewirken, u. a. indem die Möglichkeiten für den digitalen Wandel von KMU unter Einsatz vorhandener EU-Mittel erweitert werden; ist überzeugt, dass die vorhandenen EU-Mittel (auch im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik) besser und effizienter koordiniert und verwendet werden könnten, allen voran der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der bei wirklich innovativen Projekten bislang nur unzureichende Ergebnisse gebracht hat;

6.  weist darauf hin, dass autonomer Verkehr in naher Zukunft rasant zunehmen könnte, und fordert die Kommission daher auf, schnellstmöglich die Sicherheits- und Haftungsregelungen für autonome Verkehrssysteme klarzustellen, damit die rechtlichen Voraussetzungen für eine zügige und wirksame Marktintegration festgelegt werden;

7.  ist der festen Überzeugung, dass offene Daten, Big Data (Massendaten) und Datenanalysen vor allem im Verkehrswesen nach wie vor wesentliche Elemente dafür sind, dass die Vorteile des digitalen Binnenmarkts voll und ganz genutzt werden können und Innovation gefördert wird; bedauert, dass Initiativen zur Erleichterung des Datenflusses immer noch Stückwerk sind; betont, dass mehr Rechtssicherheit, vor allem in Bezug auf die Eigenverantwortung und die Rechenschaftspflicht, erforderlich ist, wobei der Schutz der Privatsphäre sowie der Datenschutz uneingeschränkt zu achten sind;

8.  würdigt den Beitrag, den Start-up-Unternehmen und KMU zum digitalen Wandel leisten, und hebt hervor, wie wichtig es ist, sie angemessen zu unterstützen und geeignete Mittel, falls erforderlich auch finanzieller Art, zur Verfügung zu stellen, damit für die Anwendung ihrer Innovationen gesorgt und ihre Integration in den Markt gefördert wird; befürwortet beispielsweise den Vorschlag für einen Ausbau der Drehscheiben für digitale Innovation in der EU, mit deren Hilfe neue Kompetenzzentren und Cluster-Partnerschaften aufgebaut werden könnten;

9.  weist darauf hin, dass die Verbraucher aufgrund des digitales Wandels des Fahrkartenvertriebs über das Internet unmittelbar Zugang zu Informationen haben, es jedoch immer schwieriger wird, die Angebote zu vergleichen; hält es daher für notwendig, die Bestimmungen zum Schutz der Transparenz und der Neutralität im Vertrieb, insbesondere über das Internet, zu stärken, damit die Verbraucher sachkundige Entscheidungen auf der Grundlage zuverlässiger Informationen treffen können, die sich nicht nur auf den Preis, sondern auch auf andere Parameter wie die Qualität der Dienste und Zusatzangebote beziehen; ist überzeugt, dass diese Transparenz sowohl wettbewerbsfördernd sein als auch die Entwicklung des multimodalen Verkehrs vorantreiben wird;

10.  weist darauf hin, dass der digitale Wandel im Verkehrswesen und im Fremdenverkehr und insbesondere die Entwicklung der On-Demand-Economy und der kollaborativen Wirtschaft dazu beitragen, das Verhalten von Fahrgästen und Verbrauchern in den Bereichen Mobilität und Tourismus grundlegend zu ändern, und die Notwendigkeit von Infrastrukturanpassungen beeinflussen; fordert die Kommission auf, die Folgen des digitalen Wandels der Verkehrs-, Mobilitäts- und Fremdenverkehrsdienste zu bewerten, wobei das Augenmerk vor allem auf dem Verhalten und den Entscheidungen der Nutzer dieser Dienste liegen muss, und das Potential dieses gesellschaftlichen Wandels weiter zu erschließen;

11.  weist darauf hin, dass der digitale Wandel keine rein technische Angelegenheit ist, sondern weiter reichende Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Arbeitswelt und die Wirtschaft hat, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, diese Auswirkungen schnellstmöglich eingehend zu analysieren; weist darauf hin, dass auf allen Ebenen Arbeitskräfte in großem Umfang weiterqualifiziert werden müssen und Investitionen in die berufliche Fortbildung erforderlich sind, um eine Integration der Digitaltechnologien vorzubereiten, damit das Potential des digitalen Wandels – auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Umschulung von Arbeitnehmern – voll ausgeschöpft und verhindert wird, dass es in Europa in den kommenden Jahren zu einem erheblichen Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern mit IKT-Kenntnissen kommt; fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechenden politischen Strategien Vorrang einzuräumen und den digitalen Wandel in ihre nationalen Strategien für das Verkehrswesen einzubinden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Maria Grapini, Franck Proust, Matthijs van Miltenburg, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Jiří Maštálka

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

43

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Dominique Riquet, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg

ECR

Jacqueline Foster, Tomasz Piotr Poręba, Roberts Zīle,, Kosma Złotowski, Peter van Dalen

EFDD

Daniela Aiuto

GUE/NGL

Merja Kyllönen, Jiří Maštálka

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Salvatore Domenico Pogliese, Franck Proust, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Henna Virkkunen, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Jens Nilsson, Gabriele Preuß, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, István Ujhelyi, Janusz Zemke

Verts/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

2

-

EFDD

Peter Lundgren, John Stuart Agnew

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (30.1.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zur Digitalisierung der europäischen Industrie

(2016/2271(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Angel Dzhambazki

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist erneut darauf hin, dass es in der EU an digitalen Kompetenzen mangelt, zumal 40 % der Arbeitnehmer in der EU nicht über ausreichende digitale Kompetenzen verfügen – mit negativen Folgen für ihre gesellschaftliche Teilhabe und ihre beruflichen Möglichkeiten – und sechs der zehn wichtigsten beruflichen Anforderungen technische oder digitale Kompetenzen sind; weist darauf hin, dass die kürzlich vorgelegten Mitteilungen der Kommission „Digitalisierung der europäischen Industrie“ und „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen“ ein guter Ausgangspunkt sind, um auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der EU-Bürger hinzuwirken; betont jedoch, dass zusätzliche systembezogene Initiativen ergriffen werden müssen, mit denen ein umfassender Rahmen geschaffen wird, damit die europäischen Bürger für die Bedeutung dieser Kompetenzen sensibilisiert werden und sie in ihren Alltag integrieren;

2.  fordert die Kommission auf, die digitalen Kompetenzen ins Zentrum der anstehenden Überarbeitung des Referenzrahmens für Schlüsselkompetenzen zu stellen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, die Lehrpläne der Primar- und Sekundarstufe, des Hochschulbereichs sowie der Berufsbildungsprogramme weiterzuentwickeln, um den Erfordernissen des zunehmend digitalen Arbeitsmarktes und der auf digitalem Wege vermittelten Demokratie gerecht zu werden, indem den Bürgern die Kompetenzen vermittelt werden, die sie für eine aktive Bürgerschaft und die Interaktion mit staatlichen Behörden benötigen; betont, dass für eine angemessene Ausbildung der Lehrkräfte gesorgt werden muss, da dies dazu beiträgt, die Lehrmethoden auf den neuesten Stand zu bringen und mehr innovative Möglichkeiten des digitalen Lernens und Fernunterrichts zu eröffnen, wodurch Lernende in die Lage versetzt werden, neue Anforderungen des Arbeitsmarktes an digitale Kompetenzen besser zu erfüllen;

3.  hebt die Möglichkeiten hervor, die sich für junge EU-Bürger, die weder eine Bildungseinrichtung besuchen noch einer beruflichen Beschäftigung nachgehen, im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Bildungsbereich ergeben; fordert daher, dass Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion und der Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden;

4.  betont, dass die sich stetig vertiefende Kluft beim Zugang zum Internet und zu digitalen Kompetenzen geschlossen werden muss, indem Arbeitslose, Erwachsene mit geringem Alphabetisierungsniveau und Gruppen, deren Bildungsweg typischerweise durch Unterbrechungen oder Fernunterricht erschwert wird – z. B. Fahrende – zielgerichtet unterstützt werden;

5.  ist der Ansicht, dass zu den grundlegenden digitalen Kompetenzen, die im Rahmen der Lehrpläne der Primar- und Sekundarstufe zu vermitteln sind, das Wissen über die Möglichkeiten, die digitale Kompetenzen eröffnen, fortgeschrittene Kenntnisse der Anwendung grundlegender digitaler Instrumente sowie Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, Suchmethoden, mit denen sich glaubhafte Quellen bestimmen lassen, und stärkere Sensibilisierung für Online-Rechte gehören sollten; betont außerdem, dass die Medienkompetenz in die Lehrpläne von Schulen und in die Programme von Einrichtungen der kulturellen Bildung Eingang finden muss, damit die Bürger zum kritischen Umgang mit den verschiedenen Medienformen befähigt werden und so die Ressourcen und Möglichkeiten, die sich mittels digitaler Kompetenz erschließen lassen, ausgebaut und erweitert werden; betont, dass stärkeres Gewicht auf das Praxislernen gelegt werden sollte;

6.  betont, dass eine Agenda für digitale Kompetenzen in Programme des lebenslangen Lernens für Personen im erwerbsfähigen Alter und insbesondere für ältere Menschen aufgenommen werden sollte, zumal ihr Anteil 18,9 % der gesamten EU-Bevölkerung ausmacht und weiter zunimmt und ihr Beschäftigungspotenzial hierdurch – über ihre langen Arbeitserfahrung hinaus – entscheidend gesteigert wird;

7.  betont, dass in Bezug auf den digitalen Wandel und die digitalen Kompetenzen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen und dass in diesem Bereich dringend für stärkere Angleichung gesorgt werden muss; hebt hervor, dass dieses Gefälle beseitigt werden kann, indem der Austausch bewährter Verfahren und der Dialog gefördert werden; hebt in diesem Zusammenhang das Potenzial der Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze hervor; bekräftigt, dass derartige spezifische Initiativen in einen größeren und anspruchsvolleren Rahmen für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel eingepasst werden müssen;

8.  betont, dass spezielle Unterstützung für die „analoge“ Mehrsprachigkeit in Europa sowohl dem digitalen Umbau der europäischen Industrie als auch der Vermittlung umfassender digitaler Kompetenzen zugutekommt; betont daher, dass der Grundlagenforschung auf dem Feld der statistischen, intelligenten und computergestützten Übersetzungs- und Lernsoftware deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

9.  begrüßt es, dass die Kommission in ihrem Modell der Knotenpunkte der digitalen Innovation („Digital Innovation Hubs“) auf die Einbeziehung zahlreicher Interessenträger setzt; weist darauf hin, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen zu einer vielfältigeren Strategie beitragen und Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung am Arbeitsplatz eröffnen kann;

10.  betont, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft die digitale Innovation sowohl vorantreibt als auch von ihr profitiert; weist darauf hin, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren oft kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen gezielt unterstützt werden muss, wenn es ihr gelingen soll, auf sichere, dauerhafte und wirksame Weise auf digitale Lösungen umzustellen und ihre Tätigkeiten auszubauen;

11.  weist darauf hin, dass – wie die Initiative Europeana zeigt – die Digitalisierung europäischer Werke eine ausgezeichnete Gelegenheit ist, sie besser zugänglich zu machen, weiter zu verbreiten und bekannter zu machen, und dass digitale Innovationen bahnbrechende Auswirkungen darauf haben können, wie Kulturgüter ausgestellt werden und wie auf diese zugegriffen wird; betont, dass insbesondere der Einsatz von 3-D‑Technologien zur Erfassung von Daten und zur Rekonstruktion von zerstörtem Kulturgut und -erbe gefördert werden muss; hebt hervor, dass finanzielle Mittel für die Digitalisierung, den Erhalt und die Online-Verfügbarkeit des kulturellen Erbes Europas garantiert werden müssen;

12.  bedauert, dass für Menschen mit Behinderungen historisch und kulturell bedeutende Stätten häufig nur schwer zugänglich sind; betont, dass eine bessere digitale Kulturplattform Möglichkeiten bietet, die Einbeziehung dieser Personengruppe und den Zugang zu Kulturerlebnissen sowie kulturellen Stätten und Artefakten unabhängig von der geografischen Lage unionsweit zu verbessern;

13.  betont, dass die Digitalisierung die reale Auseinandersetzung mit originalen Kulturgütern wie Museumsexponaten oder Büchern ergänzen und nicht ersetzen sollte; drängt darauf, dass alle gewerblichen Verträge über die Digitalisierung von Kulturgütern so gestaltet werden sollten, dass der größtmögliche öffentliche Zugriff auf diese Güter sichergestellt wird;

14.  empfiehlt, alle neuen audiovisuellen Werke systematisch mit einheitlichen internationalen Kennungen wie der ISAN (International Standard Audiovisual Number) oder der EIDR (Entertainment Identifier Registry) zu registrieren, um die Identifizierung und die Auffindbarkeit audiovisueller Inhalte im Internet sowie die Interoperabilität zwischen Filmdatenbanken und -katalogen in Europa zu verbessern;

15.  betont, dass die digitale Erstellung hochwertiger kultureller, kreativer und bildender Inhalte gefördert und ausgebaut werden muss, da sie dazu beiträgt, das Fachwissen und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Wirtschaftsbereiche in Europa zu steigern;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Mircea Diaconu, Angel Dzhambazki, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Luigi Morgano, Momchil Nekov, John Procter, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Therese Comodini Cachia


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

59

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Cristian-Silviu Buşoi, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Ashley Fox, Adam Gierek, Rebecca Harms, Roger Helmer, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Amjad Bashir, Soledad Cabezón Ruiz, Isabella De Monte, Francesc Gambús, Constanze Krehl, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Gesine Meissner, Clare Moody, Michèle Rivasi, Anne Sander, Theodor Dumitru Stolojan, Pavel Telička

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georgi Pirinski


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

59

+

ALDE

Gesine Meissner, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Pavel Telička, Lieve Wierinck

ECR

Amjad Bashir, Edward Czesak, Ashley Fox, Hans-Olaf Henkel, Evžen Tošenovský

EFDD

David Borrelli, Dario Tamburrano

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Jaromír Kohlíček, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

PPE

Bendt Bendtsen, Jerzy Buzek, Cristian-Silviu Buşoi, Christian Ehler, Francesc Gambús, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Angelika Niebler, Herbert Reul, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Anne Sander, Algirdas Saudargas, Theodor Dumitru Stolojan, Vladimir Urutchev, Hermann Winkler, Anna Záborská, Pilar del Castillo Vera

S&D

José Blanco López, Isabella De Monte, Adam Gierek, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Constanze Krehl, Miapetra Kumpula-Natri, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Clare Moody, Dan Nica, Georgi Pirinski, Miroslav Poche, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Carlos Zorrinho

Verts/ALE

Reinhard Bütikofer, Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Michel Reimon, Claude Turmes

1

-

EFDD

Roger Helmer

1

0

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis