Verfahren : 2016/2305(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0184/2017

Eingereichte Texte :

A8-0184/2017

Aussprachen :

PV 31/05/2017 - 20
CRE 31/05/2017 - 20

Abstimmungen :

PV 01/06/2017 - 7.3
CRE 01/06/2017 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0234

BERICHT     
PDF 656kWORD 101k
5.5.2017
PE 597.728v03-00 A8-0184/2017

über das Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“

(2016/2305(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Michał Boni

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“

(2016/2305(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ (COM(2016)0587) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0300),

  gestützt auf Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „5G für Europa: ein Aktionsplan“ (COM(2016)0588) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0306),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Dezember 2016 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (COM(2016)0590),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (COM(2016)0589),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (COM(2016)0591),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0100),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik(1),

–  unter Hinweis auf den Anhang zu der Mitteilung der Kommission vom 2. Oktober 2013 mit dem Titel „Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick“ (COM(2013)0685),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ (COM(2016)0176),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(2),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Februar 2016 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union (COM(2016)0043),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2016 (EUCO 26/16),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. September 2013 mit dem Titel „Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien“ (COM(2013)0654),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2016 mit dem Titel „Eine Weltraumstrategie für Europa“ (COM (2016)0705),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit‑Gesellschaft“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0184/2017),

A.  in der Erwägung, dass die 5G-Technik als künftiger Standard der Mobilfunktechnik ein wesentlicher Baustein der Gigabit-Gesellschaft sein und als Innovationsmotor fungieren und dabei einen bahnbrechenden wirtschaftlichen Wandel bewirken wird, zumal durch diese Technik neue Anwendungsmöglichkeiten, Produkte und Dienstleistungen, Einnahmequellen sowie Geschäftsmodelle und -möglichkeiten entstehen werden, und in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Wirtschaftszweige stark zunehmen und für Verbraucherzufriedenheit gesorgt sein dürfte;

B.  in der Erwägung, dass die EU im Bereich der 5G-Technik unbedingt eine Führungsrolle übernehmen muss, wenn für Wirtschaftswachstum gesorgt sein und die globale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten werden soll, wofür allerdings eine entsprechende Koordinierung und Planung notwendig sind; in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass Arbeitsplätze und Wissen verlorengehen bzw. Innovationen nicht umgesetzt werden, wenn Europa den Anschluss verliert;

C.  in der Erwägung, dass die 5G-Technik und 5G-Anwendungen die derzeitigen Geschäftsmodelle revolutionieren werden, weil in diesem Rahmen Netzanbindungen mit hoher Geschwindigkeit zur Verfügung stehen werden, was in allen Branchen und nicht zuletzt in den Bereichen Verkehr, Energie, Finanzen und Gesundheit zu Innovationen führen wird; in der Erwägung, dass Europa es sich nicht leisten kann, diesbezüglich den Anschluss zu verlieren, da die 5G-Technik der Motor des künftigen Wachstums und künftiger Innovationen sein wird;

D.  in der Erwägung, dass sich die Architektur der 5G-Netze wesentlich von jener der früheren Netze unterscheiden wird, sodass die absehbaren Anforderungen der Unternehmen und die absehbaren Anforderungen an das Leistungsvermögen in Bezug auf Netze mit sehr hoher Kapazität (Very High Capacity Networks – VHC) auch erfüllt werden können, und zwar insbesondere was die Latenzzeiten, die Abdeckung und die Zuverlässigkeit angeht;

E.  in der Erwägung, dass die 5G-Architektur zu erhöhter Konvergenz zwischen Mobilfunk und Festnetz führen wird; in der Erwägung, dass mit Festnetzen mit sehr hoher Kapazität daher dazu beigetragen werden wird, den Backhaul-Bedarf eines dichten drahtlosen 5G-Netzes zu decken, das möglichst nah an die Endnutzer heranreicht;

F.  in der Erwägung, dass die europäische Wirtschaft und Gesellschaft künftig stark von der 5G-Infrastruktur abhängen werden, da sich diese Netze weit über die bereits verfügbaren kabellosen Netzzugänge hinaus auswirken werden, zumal das Ziel darin besteht, hochwertige und schnellere Kommunikationsdienste bereitzustellen, die für jedermann erschwinglich und überall und jederzeit verfügbar sind;

G.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung immer schneller und zudem auf globaler Ebene voranschreitet, weswegen flächendeckend in hochwertige Kommunikationsnetze investiert werden muss; in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht rasch Funkfrequenzen verfügbar gemacht werden müssen, mit denen dieser Bedarf gedeckt werden kann;

H.  in der Erwägung, dass eine mobile, drahtlose Netzanbindung für den einzelnen Bürger immer wichtiger wird, weil innovative Dienste und Anwendungen mobil genutzt werden; in der Erwägung, dass diesem Umstand im Rahmen einer zukunftsorientierten digitalen Strategie Rechnung getragen werden muss;

I.  in der Erwägung, dass die Einführung der 5G-Netze im Wesentlichen über private Investitionen erfolgen wird und daher über den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation für ein wettbewerbs- und investitionsförderndes Regelungsumfeld gesorgt werden muss, das Rechtssicherheit gewährleistet; in der Erwägung, dass dafür die verwaltungstechnischen Bedingungen – etwa im Hinblick auf die Einrichtung kleiner Funkzellen für eine strikte, rechtzeitige Harmonisierung der Frequenznutzung und die Einführung von Netzen mit sehr hoher Kapazität, wie es aktuell im Rahmen des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vorgeschlagen wird – gestrafft werden müssen;

J.  in der Erwägung, dass öffentliche Initiativen, etwa die Initiative der Kommission im Hinblick auf öffentlich‑private Partnerschaften (ÖPP) aus dem Jahr 2013, für die öffentliche Mittel in Höhe von 700 Mio. EUR für die Einführung der 5G-Technik in Europa bis 2020 bereitgestellt wurden, durch einen wettbewerbsorientieren Markt mit zukunftssicheren Zugangsbestimmungen und einer entsprechenden Frequenzkoordinierung ergänzt werden sollten, durch die Anreize für Innovationen und die erforderlichen Infrastrukturinvestitionen von privater Seite entstehen;

K.  in der Erwägung, dass die Einführung der 5G-Technik ergänzend zu anderen Projekten erfolgen muss, mit denen die Anbindung in ländlichen und besonders abgelegenen europäischen Gebieten verbessert werden soll, und ihnen nicht zuwiderlaufen darf;

L.  in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Umsetzung der 5G-Technik und der Gigabit-Gesellschaft ein konkreter Zeitplan notwendig ist, ein nachfragebasierter, zukunftssicherer und technologieneutraler Ansatz auf der Grundlage regionen- und sektorspezifischer Bewertungen verfolgt werden muss, es einer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bedarf, alle Interessenträger zusammenarbeiten müssen und angemessene Investitionen erforderlich sind, damit alle Voraussetzungen rechtzeitig erfüllt sind und diese Technik für alle Unionsbürger auch wirklich verfügbar wird;

I.  5G-Vision – ein notwendiger Generationswechsel

1.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für die Ausarbeitung eines 5G-Aktionsplans, durch den die EU im Zeitraum 2020 bis 2025 zum weltweiten Vorreiter werden soll, was die Einführung standardisierter 5G-Netze angeht, und zwar als Teil einer breiter angelegten Strategie für eine technologisch wettbewerbsfähigere und inklusive europäische Gigabit-Gesellschaft; ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht eine angemessene Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist, damit bei der Einführung der 5G-Technik ähnliche Verzögerungen wie bei der Einführung der 4G-Technik verhindert werden, zumal Letztere dazu geführt haben, dass der Abdeckungsgrad dieser Technologie derzeit 86 % und in ländlichen Gebieten lediglich 36 % beträgt;

2.  betont, dass laut der Kommission im Zuge des Aktionsplans für die unionsweite Einführung der 5G-Technik zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können, wodurch die Wirtschaft in der EU angekurbelt und die insbesondere unter jungen Menschen hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden könnte;

3.  betont, dass die 5G-ÖPP derzeit eine der weltweit führenden Initiativen zur Förderung der 5G-Technik und der entsprechenden neuen Anwendungen ist; vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll ist, Synergien im Bereich F&E und industrielle Entwicklungen zu bündeln, es jedoch angesichts der Auswirkungen der Einführung der 5G-Technik auf die Gesellschaft angemessen wäre, auch Verbrauchervertretern und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, sich an dieser ÖPP zu beteiligen;

4.  betont, dass innerhalb der Union unbedingt ein ambitionierter, vorausschauender Zeitplan für die Frequenzzuteilung ausgearbeitet werden muss, wenn Europa eine Führungsrolle einnehmen soll, was die Einführung der 5G-Technik angeht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „5G für Europa: ein Aktionsplan“ darlegt, und ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen die Mindestanforderungen darstellen, die für eine erfolgreiche Einführung der 5G-Technik in der Union erfüllt sein müssen;

5.  betont, dass private Investitionen über infrastrukturorientierte, vorhersehbare, solide politische und regulatorische Rahmenbedingungen gefördert werden sollten, die wettbewerbsfördernd und somit den Endnutzern zuträglich sind, und betont zudem, dass Investitionen dieser Art nicht über zu ambitionierte öffentliche Verfahren verzögert werden sollten, die die Einführung der 5G‑Technik behindern könnten;

6.  betont, dass Wissenschaft und Forschung, die Privatwirtschaft und der öffentliche Sektor zusammenarbeiten müssen, was die Forschung und Entwicklung im Bereich der 5G-Mobilfunkkommunikation angeht; weist darauf hin, dass die öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich 5G in diesem Zusammenhang ein positives Beispiel darstellen, und legt der Kommission nahe, alle einschlägigen Akteure auch künftig in die einschlägigen Verfahren einzubeziehen;

7.  ist der Ansicht, dass sich für Europa im Rahmen des weiteren Übergangs zu einer digitalen Wirtschaft weitere Vorteile ergeben werden, was eine bessere Abdeckung, eine bessere Netzanbindung und höhere Geschwindigkeiten angeht, und dass sich der Anteil der Digitalwirtschaft am BIP-Wachstum insgesamt bis 2020 auf 40 % belaufen wird, d. h. dass sie im Vergleich zum Gesamt-BIP ein dreizehn Mal schnelleres Wachstum verzeichnen wird;

8.  begrüßt und unterstützt die Ziele, die im Zusammenhang mit der Gigabit-Gesellschaft mittelfristig verfolgt werden, d. h. die Bereitstellung von Internetanbindungen mit mindestens 100 Mbit/s für alle Verbraucher in Europa, die auf eine Geschwindigkeit von 1 GBit/s aufgerüstet werden können, und für sozioökonomische Schwerpunkte wie stark digitalisierte Unternehmen, große Verkehrsknotenpunkte, Finanzinstitute und Schulen langfristig die Bereitstellung von Verbindungen mit einer Geschwindigkeit von 100 GBit/s; fordert, dass dem Aufbau einer Backhaul-Infrastruktur, dem Wettbewerb im Hinblick auf Investitionen und der Gewährleistung einer hohen Qualität für die Endnutzer Priorität eingeräumt wird; weist erneut darauf hin, dass die Union bei der Verwirklichung der Konnektivitätsziele der Digitalen Agenda 2020 in Verzug geraten ist und dieser Verzug besonders besorgniserregend ist, was den ländlichen Raum und abgelegene Gebiete angeht;

9.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass möglichst viele Unionsbürger die Netzanbindung, die im Rahmen der Gigabit-Gesellschaft verfügbar sein wird, auch nutzen können, d. h. auch Bürger, die in abgelegenen Gebieten leben;

10.  unterstützt nachdrücklich die Bemühungen, für die intermodale Beförderung unter Rückgriff auf die mit der Fazilität „Connecting Europe“ und dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) in Verbindung stehenden öffentlichen Verkehrsnetze bis 2025 Zugang zum 5G-Netz bereitzustellen, und erwartet, dass ein umfassender Zugang in der ganzen EU folgen wird, und zwar sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten sowie an Orten von großem touristischen Interesse bzw. bei Sehenswürdigkeiten;

11.  stellt fest, dass weitere Verbesserungen notwendig sind, was die Abdeckung des Mobilfunks der vierten Generation (LTE) angeht, da die EU diesbezüglich hinter den Vereinigten Staaten von Amerika, Korea und Japan liegt, und stellt ferner fest, dass im Rahmen des 5G-Aktionsplans die Fehler, die bei der Einführung der 4G-Technik gemacht wurden, möglichst nicht wiederholt werden sollten;

12.  weist darauf hin, dass der 5G-Funkzugang über große Frequenzbereiche hinweg möglich sein muss, d. h. in Bereichen von weniger als 1 GHz bis 100 GHz, einschließlich Backhaul bis 300 GHz; weist darauf hin, dass über den Frequenzbereich von 3 bis 6 und über 6 GHz extrem hohe Übertragungsraten und extrem hohe Kapazitäten in dichtbesiedelten Gebieten erzielbar sein dürften; stellt fest, dass im Hinblick auf 5G-Systeme in hohen Frequenzbereichen eine sehr dichte Netzwerkinfrastruktur erforderlich ist, die auf einem Zugang über kleine Zellen beruht, und dass in dieser Hinsicht beschlossen werden muss, welche Frequenzbereiche genutzt werden sollen, oder ob eine gemeinsame Frequenznutzung notwendig ist;

13.  betont, dass dem Konnektivitätsbedarf der künftigen Gigabit-Gesellschaft nicht allein mit einer hohen Download-Geschwindigkeit entsprochen werden kann, weswegen ein Infrastrukturziel im Hinblick auf Netze mit sehr hoher Kapazität notwendig ist, zumal diese Netze den höchsten Normen entsprechen, was die Upload- und Download-Geschwindigkeiten, Latenz und Resilienz angeht;

14.  betont, dass eine stimmige europäische Frequenzstrategie notwendig ist, wozu auch aufeinander abgestimmte nationale Fahr- und Terminpläne zählen, damit die Herausforderungen im Zusammenhang mit der 5G-Technik – etwa die Mensch-zu-Mensch- und die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (M2M) und das Internet der Dinge (IoT) – und die verschiedenen damit einhergehenden Aspekte – etwa Verbindungsgeschwindigkeit, Mobilität, Latenz, ständige Netzanbindung, Kanalauslastung („Duty Cycle“), Zuverlässigkeit, Zugang – bewältigt werden können und dafür gesorgt ist, dass sich der Zeitraum des Übergangs zur 5G‑Technik in allen Mitgliedstaaten reibungslos gestaltet;

15.  weist darauf hin, dass im Rahmen des Aufbaus der drahtlosen 5G-Netze Backhaul-Netze mit sehr hoher Kapazität notwendig sind und alle verfügbaren nicht aneinandergrenzenden Frequenzbereiche, einschließlich des 700-MHz-Bands, im Hinblick auf viele verschiedene Szenarien für den Netzausbau flexibel und effizient genutzt werden müssen, wofür innovative Modelle der Lizenzvergabe für Funkfrequenzen ausgearbeitet werden müssen, wobei der Schwerpunkt eindeutig darauf liegen muss, die verfügbaren Frequenzen auf regionaler Ebene zu harmonisieren;

16.  weist auf die Bedeutung lizenzgebundener Frequenzbereiche hin, damit für langfristige Investitionen in das Netzwerk und eine bessere Qualität der Dienste gesorgt ist, und dass in dieser Hinsicht für einen stabilen, zuverlässigen Frequenzzugang gesorgt werden muss; betont allerdings, dass in diesem Zusammenhang auch der Rechtsschutz in Bezug auf lizenzfreie Frequenzbereiche und verschiedene Methoden der gemeinsamen Frequenznutzung erhöht werden muss;

17.  weist darauf hin, dass ein wesentliches Risiko besteht, was die Einführung der 5G-Technik angeht, wenn die Koordinierung unzureichend ist, da es von wesentlicher Bedeutung ist, dass eine kritische Masse erreicht wird, damit Investitionen getätigt werden und alle Vorteile der 5G-Technik auch genutzt werden;

18.   weist darauf hin, dass für die Interessenträger der Branche vorhersehbare, einheitliche Wettbewerbsbedingungen gelten sollten und ihnen eingeräumt werden sollte, ihre Netze selbst zu gestalten sowie ihre Investitionsmodelle auszuwählen und zu entscheiden, welche Kombination welcher Technologien – einschließlich FTTH, Kabel, Satellit, WLAN, WiGig, G.fast, 2G, M-MIMO oder auch anderer schneller Entwicklungstechnologien – am besten geeignet ist, um in Bezug auf die Ziele, die mit der Einführung der 5G-Technik verfolgt werden, auch umfassende Funktionalität zu erreichen, sofern mit den gewählten Technologien dazu beigetragen wird, alle Europäer dem wirklichen Bedarf entsprechend an Netze mit sehr hoher Kapazität anzubinden; weist darauf hin, dass im Hinblick auf den Aufbau des 5G-Netzes in viel höherem Maße Glasfaserkabel verlegt werden müssen und das drahtlose Netz dichter sein muss;

19.  nimmt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt“ und ihren Aktionsplan „5G für Europa“ zur Kenntnis, die den Mitgliedstaaten eine herausragende Gelegenheit bieten, die Innovatoren in der Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere KMU, in die Lage zu versetzen, auch künftig weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben und ihr unternehmerisches Talent und ihr Innovationstalent unter Beweis zu stellen;

II.  Bestmögliche Nutzung des Potenzials der Gigabit-Gesellschaft

20.  ist der Auffassung, dass die 5G-Netze mehr sind als eine reine Weiterentwicklung des mobilen Breitbands und dass sie als die nächste Generation einer überall verfügbaren ultraschnellen Breitbandinfrastruktur ein Schlüsselfaktor für die künftige digitale Welt sein werden, zumal mit dieser Infrastruktur der Wandel der Prozesse in allen Wirtschaftssektoren (öffentlicher Dienst, Bildung, Bereitstellung von Inhalten im Rahmen konvergierter Medien, Gesundheitswesen, Forschung, Energie, Versorgungsunternehmen, Produktion, Verkehrswesen, Automobilindustrie, audiovisueller Sektor, virtuelle Realität (VR), Online-Spiele usw.) gefördert wird sowie erschwingliche, agile, flexible, interaktive, zuverlässige und stark personalisierte Dienste bereitgestellt werden können, mit denen sich das Leben aller Bürger verbessern dürfte;

21.  stellt fest, dass die Fragmentierung bei der Einführung der 4G-Technik in Europa nach wie vor daraus ersichtlich ist, dass zwischen den Mitgliedstaaten wesentliche Unterschiede bestehen, wie auch der Ausgabe des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) aus dem Jahr 2015 zu entnehmen ist, was dazu geführt hat, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, China, Japan, Südkorea und verschiedenen Schwellenländern auf digitaler Ebene mangelhaft ist; betont in diesem Zusammenhang, dass in Europa im Bereich der digitalen Entwicklung zwar Fortschritte zu verzeichnen sind, sich diese Fortschritte inzwischen aber langsamer gestalten, was langfristig ein Risiko in Bezug auf die erforderlichen Investitionen und die Attraktivität des europäischen Geschäftsumfelds darstellt;

22.  weist erneut darauf hin, dass letztendlich die Endnutzer am meisten von der Einführung der 5G-Technik profitieren sollten und alle Entscheidungen, die in Bezug auf die Einführung der 5G-Technik getroffen werden, stets auf dieses Hauptziel ausgerichtet sein und somit auf erschwingliche, vertrauenswürdige und hochwertige Dienste abzielen sollten;

23.  stellt fest, dass Investitionen aus dem öffentlichen Sektor und aus der Privatwirtschaft in Bezug auf die gesamte Wirtschaft eine Multiplikatorwirkung zeigen und davon ausgegangen werden kann, dass mit dem Abschluss der flächendeckenden Einführung der 5G-Technik in den 28 Mitgliedstaaten bis zu 2,3 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen werden;

24.  stellt fest, dass zu erwarten steht, dass mit der Einführung der 5G-Technik in Europa Vorteile einhergehen werden, die weit über die Mobilfunkindustrie hinausgehen, sowie auch Trickle-down-Effekte, wobei Letztere im Jahr 2025 ein jährliches Volumen von 141,8 Mrd. EUR erreichen dürften;

25.  betont, dass eine erfolgreiche rasche Einführung der 5G-Technik in der gesamten EU davon abhängt, ob neue nachfragegesteuerte Geschäftsmodelle entwickelt werden; betont, dass es sehr viele Initiativen gibt, mit denen dazu beigetragen wird, zu klären, welche Anforderungen in Bezug auf die 5G-Technik erfüllt sein müssen, weswegen es sich für vertikale Branchen schwierig gestaltet, zu diesem Prozess beizutragen; betont daher, dass die vertikalen Branchen aktiv und effizient in die Verfahren zur Festlegung der Anforderungen einbezogen werden müssen;

26.  betont, dass ein fairer Wettbewerb und einheitliche Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer wesentliche Bedingungen dafür sind, dass die Marktteilnehmer die Gigabit-Gesellschaft aufbauen können; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang der Grundsatz „gleiche Dienstleistungen, gleiches Risiko, gleiche Vorschriften“ gelten sollte;

27.  ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit allen einschlägigen Interessenträgern prüfen sollten, mit welchen Maßnahmen Anreize für fortgeschrittene Testläufe und Testumgebungen geschaffen werden können, um die Innovationen in Bezug auf 5G-Anwendungen zu beschleunigen;

28.  weist darauf hin, dass mit einer Gigabit-Gesellschaft die digitale Kluft bekämpft werden sollte und in diesem Zuge mehr Menschen an das Internet angebunden werden sollten; stellt fest, dass nach wie vor Investitionen notwendig sind, was die Einführung bereits verfügbarer und auch künftiger Technologien, darunter auch Satellitentechnologien, in ländlichen und abgelegenen Gebieten angeht; betont, dass eine intelligente Kombination privater und öffentlicher Investitionen erforderlich ist, um die digitale Kluft, die in Bezug auf ländliche und abgelegene Gebiete besteht, zu beseitigen; betont, dass aus den bisherigen Erfahrungen geschöpft werden sollte, um die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen sowie dichtbevölkerten und abgelegenen Gebieten zu beseitigen, wobei auf geografische Ausgewogenheit geachtet werden sollte;

29.  weist darauf hin, dass zwischen Städten und dem ländlichen Raum eine digitale Kluft besteht, diese Kluft allerdings auch zwischen den Mitgliedstaaten sehr groß ist; betont in diesem Zusammenhang, dass ein wettbewerbsorientierter Regelungsrahmen und auch entsprechende Initiativen notwendig sind, mit denen Anreize für Investitionen in die Infrastruktur geschaffen werden, die Vielfalt der Akteure zunimmt und die Koordinierung in Europa gestärkt wird;

30.  weist darauf hin, dass die 5G-Technik ein Grundstein der Umsetzung der Vision der vernetzten Gesellschaft ist und mit ihr mehr Möglichkeiten, in der Europäischen Union zu leben, zu studieren und zu arbeiten, entstehen werden, was eine Grundvoraussetzung dafür darstellt, dass Einzelpersonen und Unternehmen alle Vorteile der digitalen Revolution nutzen können;

31.  ist der Ansicht, dass durch die Einführung kleiner Zellen im Rahmen der 5G-Netze im Einklang mit der Verordnung über die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (WiFi4EU) ein Beitrag dazu geleistet wird, die digitale und technologische Kluft zu überwinden und die 5G-Dienste allen Bürgern besser verfügbar zu machen;

32.  betont, dass Europa in Bezug auf die technologischen Entwicklungen und Chancen, die sich aus effizienteren IKT-Technologien ergeben, Schritt halten muss, um so die sozioökonomische Entwicklung in den derzeit unterentwickelten Regionen zu fördern;

33.  betont, dass ein dichtes Glasfasernetz die Backhaul-Infrastruktur darstellt, die unverzichtbar ist, wenn es gilt, das Potenzial der Dienste des 5G-Mobilfunkstandards voll auszuschöpfen;

34.  begrüßt die WiFi4EU-Initiative zur Förderung des kostenlosen, universellen Zugangs zum Internet in Kommunen über ein von der EU finanziertes Programm, das von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird; weist darauf hin, dass das Ziel der WiFi4EU-Initiative darin besteht, digitale Inklusion in allen Regionen zu fördern, indem eine geografisch ausgewogene Mittelzuteilung erfolgt, wobei gleichzeitig darauf hingearbeitet wird, den Nutzern hochwertige Dienste zur Verfügung zu stellen; weist darauf hin, dass die Verbindungsgeschwindigkeiten zunehmen und angesichts der vermehrten Internetnutzung über verschiedene drahtlose Geräte dafür gesorgt werden muss, dass die WLAN-Technik dem Bedarf in Bezug auf Ende-zu-Ende-Verbindungen Rechnung tragen kann; ist der Ansicht, dass ein Regelungsrahmen notwendig ist, in dem konkrete Prioritäten in Bezug auf die Hemmnisse festgelegt werden, die nicht allein über den Markt geregelt werden können;

35.  fordert die Kommission auf, in ihrem 5G-Aktionsplan der Abdeckung in Innenräumen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da ein großer Teil der 5G-Anwendungen in privaten Innenräumen und Büroräumen genutzt werden wird; weist erneut darauf hin, dass die Gebäudedurchdringung schlecht ist, wenn mit hohen Frequenzen gearbeitet wird; empfiehlt, dass weitere Technologien – etwa M-MIMO, Verstärker (Repeater) für Innenräume und WLAN-Anwendungen mit hoher Geschwindigkeit und WiGig-Technik – geprüft werden, damit für eine gute Anbindung in Innenräumen gesorgt ist;

36.  betont, dass die Entwicklung der 5G-Technik ein Eckpfeiler des Umbaus der IKT-Netzwerkinfrastruktur hin zu einer umfassenden intelligenten Vernetzung – einschließlich intelligenter Kraftfahrzeuge, intelligenter Netze, intelligenter Städte, intelligenter Fabriken, intelligenter Regierungen usw. – ist; ist der Auffassung, dass ultraschnelles Breitband und intelligente, effiziente Netzwerkmerkmale, über die quasi sofort Mensch-zu-Mensch-, Mensch-zu-Maschine- und Maschine-zu-Maschine-Verbindungen hergestellt werden können, die Vernetzung der Endnutzer – die über Netzwerkparadigmen wie vermaschte Netzwerke, hybride Netze, dynamisches Network Slicing und Softwarisierungstechnologien erfolgen wird – völlig neu definieren werden;

37.  betont, dass eine wesentliche Anforderung in Bezug auf die 5G-Technik in einer hohen Energieeffizienz besteht, damit der Energieverbrauch im Rahmen des Internets sinkt; betont, dass dies von entscheidender Bedeutung ist, damit die Betriebskosten sinken und in ländlichen sowie abgelegenen Gebieten eine Netzanbindung möglich ist und sich die Netzanbindung nachhaltig und ressourceneffizient gestaltet;

38.  betont, dass der Aufbau des 5G-Netzes einen wesentlichen Ausbau der Festnetze und eine wesentliche Verdichtung der Mobilfunknetze im Einklang mit den Zielen der Gigabit-Gesellschaft erfordert, und zwar insbesondere im Hinblick auf Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste;

39.  betont, dass die Branche der audiovisuellen Medien eine der wichtigsten Triebkräfte für den Erfolg der 5G-Technik in Europa ist, dass in dieser Branche Arbeitsplätze geschaffen werden und Wirtschaftswachstum entsteht und dass sich die Weiterentwicklung von 5G erheblich und förderlich auf die Wertschöpfungskette der audiovisuellen Medien auswirken kann, auch auf die Produktion von Inhalten, Innovationen, den Vertrieb und die Benutzerumgebung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, den Belangen und Besonderheiten dieser Branche Rechnung zu tragen, insbesondere im Zusammenhang mit Übertragungen;

40.  stellt fest, dass vernetzte Fahrzeuge durchgehend sicherer (weniger Unfälle) und umweltfreundlicher (weniger Emissionen) sind und dazu beitragen, dass bessere Voraussagen in Bezug auf Verkehrsmuster möglich sind; unterstützt daher die Idee einer EU-weiten Zielvorgabe, alle auf dem EU-Markt befindlichen Fahrzeuge 5G-fähig zu machen und fahrzeugseitig mit intelligenten Verkehrssystemen (IVS) auszurüsten; unterstützt nachdrücklich das Ziel, 5G-fähige, über eine Basisstation vernetzte Rettungswagen und andere Einsatzfahrzeuge (Polizei- und Feuerwehrautos) einzuführen, damit bei Einsätzen eine kontinuierliche, lückenlose Abdeckung möglich ist;

41.  weist auf die Vorteile hin, die sich aus einer zuverlässigen und lückenlosen 5G-Abdeckung für die Straßenverkehrssicherheit ergeben, da durch diese Technik die Voraussetzungen für vernetzte und digitale Kontrollmöglichkeiten wie intelligente Fahrtenschreiber und elektronische Dokumente für Lastkraftwagen geschaffen werden.

42.  vertritt die Ansicht, dass zu erwarten steht, dass im Rahmen der 5G-Technik neue, erschwingliche und hochwertige Dienste entstehen, neue Industriezweige vernetzt werden und letztendlich die Kundenzufriedenheit zunimmt, zumal die Nutzer immer ausgefeiltere, anspruchsvollere digitale Technologien verwenden; betont, dass die 5G-Technik Lösungen für bedeutende gesellschaftliche Herausforderungen bieten kann, da mit ihr der Energieverbrauch mobiler Geräte wesentlich verringert werden kann und sie das Potenzial für einen Wandel in verschiedenen Branchen birgt, etwa im Gesundheits- und im Verkehrswesen;

43.  begrüßt, dass mit der Einführung des „Connecting Europe Broadband Fund“, eines Fonds für Breitbandinfrastruktur, der nationalen Förderbanken und -institutionen sowie privaten Investoren offensteht, ein weiterer Schritt für Investitionen in die Infrastruktur von unterversorgten, bevölkerungsärmeren sowie ländlichen und abgelegenen Gebieten unternommen wurde;

44.  ist der Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die digitalen Kompetenzen über hohe Investitionen in den Bereich Bildung, einschließlich beruflicher und unternehmerischer Bildung sowie der Bereiche Weiterbildung und Umschulung, und unter umfassender Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger, darunter auch die Sozialpartner, ausgebildet bzw. verbessert werden, wobei drei Ziele verfolgt werden müssen – es müssen hochqualifizierte Arbeitskräfte ausgebildet werden, damit im Bereich Technologie Arbeitsplätze gesichert werden und auch neue Arbeitsplätze entstehen, die Bürger müssen dabei unterstützt werden, ihre digitale Existenz zu kontrollieren, wofür entsprechende Instrumente bereitgestellt werden müssen, und die digitale Inkompetenz muss beseitigt werden, da sie einen Grund für die digitale Kluft und für digitale Ausgrenzung darstellt;

45.  ist der Ansicht, dass die Union in Zusammenarbeit mit der Organisation EIT Digital Lehrpläne für die Entwicklung von Kompetenzen im Bereich der 5G-Technik ausarbeiten und zur Verfügung stellen sollte, und ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt dabei auf Start-up-Unternehmen und auf KMU liegen sollte, damit diese Unternehmen die Vorteile der Einführung der 5G-Technik nutzen können;

46.  betont, dass die Entwicklung von 5G-Netzen einen schnellen technologischen Wandel begünstigen wird, der die vollständige Entwicklung des digitalen Sektors, intelligenter Technologien, des Internets der Dinge und hochmoderner Fertigungssysteme ermöglichen wird;

47.  betont, dass die 5G-Technik von Bedeutung ist, damit die EU eine globale Führungsrolle einnehmen kann, was die Bereitstellung einer exzellenten Forschungsinfrastruktur angeht, sodass Europa zum Zentrum der Exzellenzforschung werden könnte;

III.  Politische Strategie

48.  begrüßt die Initiative der Kommission, den Investitionsplan für Europa über Finanzinstrumente (EFSI, CEF) zu stärken, die der Finanzierung der strategischen Ziele der Gigabit-Vernetzung bis 2025 dienen;

49.  betont, dass alle Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt getroffen werden, einschließlich in Bezug auf die Frequenzzuteilung, die Konnektivitätsziele und die Einführung der 5G-Technik, auf dem künftigen Bedarf sowie darauf beruhen müssen, wie sich der Markt in den kommenden 10 bis 15 Jahren entwickeln dürfte; betont in diesem Zusammenhang, dass die erfolgreiche Einführung der 5G-Technik von entscheidender Bedeutung sein wird, was die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft angeht, und dass dies nur durch eine weitsichtige Rechtsetzung und Koordinierung der Maßnahmen auf europäischer Ebene erreicht werden kann;

50.  betont, dass die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Gigabit-Gesellschaft und der 5G-Technik verhältnismäßig sein, häufig überprüft werden und im Einklang mit dem „Innovationsgrundsatz“ stehen sollte, sodass in der Folgenabschätzung die möglichen Auswirkungen auf die Innovation geprüft werden;

51.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (2020–2027) und insbesondere der nächsten EU-Rahmenprogramme für Forschung, Entwicklung und Innovation für den 5G-Aktionsplan und die Modernisierung der Netze langfristig Finanzmittel in angemessener Höhe bereitzustellen, diese aufrechtzuerhalten und auszubauen; betont, dass Wissenschaft und Forschung, die Privatwirtschaft und der öffentliche Sektor zusammenarbeiten müssen, was die Forschung und Entwicklung im Bereich der 5G-Mobilfunkkommunikation angeht; weist darauf hin, dass die öffentlich-private Partnerschaft im Bereich 5G in diesem Zusammenhang ein positives Beispiel darstellt; weist darauf hin, dass laut der Kommission für die Erreichung der Ziele für die Netzanbindung im kommenden Jahrzehnt Investitionen in Höhe von 500 Mrd. EUR erforderlich sind, wobei sie allerdings auch schätzt, dass eine Investitionslücke in Höhe von 155 Mrd. EUR besteht; vertritt daher die Auffassung, dass ausreichenden wettbewerbsbedingten Investitionen für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur höchste Priorität einzuräumen ist, da dieser Aufbau zwingend notwendig ist, damit die Bürger und die Unternehmen Nutzen aus den Vorteilen der Entwicklung der 5G-Technologie ziehen können;

52.  fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union(4) rasch umzusetzen, damit für ein angemessenes Maß an Sicherheit gesorgt ist, wenn es gilt, den Aktionsplan effizient und nachhaltig zu gestalten;

53.  ist der Auffassung, dass die Gigabit-Gesellschaft am besten im Rahmen eines zukunftsfähigen, wettbewerbsfördernden und technologieneutralen Konzepts umgesetzt werden kann, das über eine große Bandbreite an Investitionsmodellen – etwa öffentlich-private Partnerschaften oder Koinvestitionen – gefördert wird; weist darauf hin, dass neben Koinvestitionen auch über andere Formen der gemeinsamen Investitionstätigkeit und langfristige Vorkehrungen für den gewerblichen Zugang in Bezug auf Netze mit sehr hoher Kapazität dazu beigetragen werden kann, Ressourcen zu bündeln, verschiedene flexible Rahmenbedingungen zu schaffen und die Kosten für den Aufbau zu senken;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den 5G-Aktionsplan umfassend umzusetzen und zu diesem Zweck in Regionen und Städten zeitnah durchgehend schlüssige, inklusive Maßnahmen einzuleiten, damit Anreize für branchenübergreifende Innovationen geschaffen werden und ein branchenweiter kooperativer Wirtschaftsrahmen gefördert wird;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf die Förderung einer branchen- und sprachübergreifenden 5G-Technik und der grenzübergreifenden Interoperabilität und – zumal die Industrie und die Gesellschaft insgesamt in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen zunehmend von der digitalen Infrastruktur abhängen – die Förderung von zuverlässigen, sicheren Diensten, in deren Rahmen die Privatsphäre geschützt bleibt, eine Führungsrolle zu übernehmen und die wirtschaftlichen und geografischen Gegebenheiten der einzelnen Länder als integralen Bestandteil einer gemeinsamen Strategie zu betrachten;

56.  fordert in diesem Zusammenhang weitere Anstrengungen auf dem Gebiet der Normung, um die europäische Führungsposition bei der Festlegung der technologischen Standards sicherzustellen, die die Einführung der 5G-Netze und -Dienste ermöglichen sollen; vertritt die Auffassung, dass den europäischen Normungsorganisationen hierbei eine besondere Rolle zukommt; stellt fest, dass die einzelnen Branchen in Bezug auf die Normung ihre eigene Planung erstellen und dabei auf die brancheneigenen Verfahren zurückgreifen sollten, wobei allerdings unbedingt darauf hingearbeitet werden sollte, gemeinsame Normen festzulegen, die das Potenzial aufweisen, weltweite Normen zu werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und die europäische Normung zu schaffen;

57.  betont, dass durch die 5G‑Technik die Verfahren für den Zugang zu und die Verbreitung von Inhalten revolutioniert werden können und die Benutzerfreundlichkeit erheblich verbessert werden kann, während gleichzeitig neuartige Inhalte der Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt werden können; hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, wirksame Maßnahmen gegen Piraterie zu treffen und einen umfassenden Ansatz zu vertreten, mit dem die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert wird und den Verbrauchern unkomplizierte Möglichkeiten für den Zugang zu legalen Inhalten angeboten werden;

58.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass in Bezug auf die 5G-Technik vermehrt Versuche durchgeführt werden; unterstützt angesichts des Bedarfs an Diensten in der Gigabit-Gesellschaft die Entwicklung integrierter Lösungen und Testverfahren, die dann im Rahmen großer Pilotprojekte branchenübergreifenden Tests unterzogen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass genügend lizenzfreie Frequenzbänder zur Verfügung stehen, um Anreize dafür zu schaffen, dass die Industrie vermehrt Versuche durchführt; fordert die Kommission auf, in Betracht zu ziehen, ein konkretes, attraktives Ziel festzulegen, das einen Rahmen für die Versuche der Privatwirtschaft mit 5G-Technologien und -Produkten bilden würde;

59.  betont, dass den Leitlinien der Internationalen Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP) Rechnung getragen werden muss, die von der Weltgesundheitsorganisation offiziell anerkannt wurden, damit es nicht zu Inkohärenz und Fragmentierung kommt und damit dafür gesorgt ist, dass im digitalen Binnenmarkt der EU einheitliche Bedingungen herrschen, was den Aufbau drahtloser Netze angeht;

60.  betont, dass im Zuge des Aufbaus der Gigabit-Gesellschaft klare, gemeinsame EU-Vorschriften benötigt werden, die zukunftsorientiert und wettbewerbsfördernd sind, damit mehr Investitionen getätigt werden und die Innovation zunimmt und dafür gesorgt ist, dass die Produkte für die Endnutzer bezahlbar bleiben und für sie eine Auswahl besteht; betont, dass der Infrastrukturwettbewerb das Potenzial für eine effiziente Regulierung eröffnet und eine angemessene, langfristige Kapitalrendite ermöglicht; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Verwaltungsverfahren im Hinblick auf den Zugang zur physischen Infrastruktur zu vereinfachen;

61.  betont, dass ein innovationsfreundliches Umfeld geschaffen werden muss, was digitale Dienste angeht, insbesondere in den Bereichen Massendaten (Big Data) und Internet der Dinge, damit das Angebot für die Verbraucher zunimmt und gleichzeitig auch das Vertrauen und die Nutzung digitaler Dienste über effiziente, einheitliche Bestimmungen gefördert werden, wobei der Schwerpunkt auf dem Bedarf der Verbraucher und den Merkmalen der Dienstleistungen liegen sollte, und zwar ganz unabhängig von der Art des Anbieters;

62.  betont, dass die nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze geprüft und sorgfältig überarbeitet werden müssen, sofern sich dies als notwendig erweisen sollte, und dass sie auf alle 5G-Bereiche ausgerichtet sein müssen, auch weiterhin auf verschiedene Technologien abstellen sowie wettbewerbsorientiert und der regulatorischen Flexibilität förderlich sein müssen und dass mit ihnen der Raum für Innovationen und die Abdeckung maximiert werden muss, wobei eines der Ziele die Überwindung der digitalen Kluft sein muss;

63.  fordert die Kommission auf, die nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze zu bewerten, um etwaige Versäumnisse zu ermitteln, und länderspezifische Empfehlungen für weitere Maßnahmen darzulegen;

64.  begrüßt die Initiative der Kommission zur Einrichtung einer partizipativen Breitbandplattform, mit der dafür gesorgt werden soll, dass sich öffentliche und private Einrichtungen sowie die lokalen und regionalen Behörden auf höchster Ebene einbringen können;

65.  betont, dass es im Hinblick auf die Digitalisierung von Prozessen und die Wertschöpfungskette im Bereich Fremdenverkehr von entscheidender Bedeutung ist, dass Zugang zum Internet besteht und die Anbindung über Netze mit hoher Geschwindigkeit, die zuverlässig sind und eine niedrige Latenz sowie geringe Schwankungen aufweisen, erfolgt, und dass dies auch für die Entwicklung und Einführung von Verkehrstechnologien wie etwa kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS), Binnenschifffahrtsinformationsdienste und Europäische Eisenbahnverkehrsleitsysteme (ERTMS) von Bedeutung ist;

66.  weist darauf hin, dass für KMU große Vorteile entstehen würden, wenn beim Zugang zu 5G-Lösungen Wettbewerb herrschen würde; fordert die Kommission auf, ihre Aktionspläne detaillierter auszuführen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass sich sowohl KMU als auch Start-up-Unternehmen an den Versuchen im Rahmen der 5G-Technik beteiligen, und dafür Sorge zu tragen, dass sie Zugang zu der partizipativen Breitbandplattform zum Thema 5G-Technik haben;

67.  unterstützt Initiativen auf der Ebene der EU, die auf eine bessere Koordinierung der Frequenznutzung zwischen den Mitgliedstaaten und langfristige Laufzeiten für Lizenzen abzielen, da dies zu erhöhter Investitionsstabilität und -sicherheit führen wird; weist darauf hin, dass Entscheidungen über diese Fragen in allen Mitgliedstaaten zum gleichen Zeitpunkt getroffen werden sollten, damit zu bestimmten Kriterien des Vergabeverfahrens verbindliche Leitlinien verabschiedet werden können, etwa in Bezug auf die Fristen für die Zuteilung von Frequenzen, die gemeinsame Frequenznutzung und gemeinsame Auktionen, wobei das Ziel darin bestehen sollte, transeuropäische Netze zu fördern; weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass auf dem Mobilfunkmarkt in der Europäischen Union auch nach dem Generationswechsel zur 5G-Technik Wettbewerb herrscht;

68.  fordert die EU auf, die Anstrengungen innerhalb der Internationalen Fernmeldeunion zu koordinieren, damit für eine kohärente Unionspolitik gesorgt ist; betont, dass der Harmonisierungsbedarf in Bezug auf die Frequenznutzung in Europa im Hinblick auf die 5G-Technik für den Zeitraum nach 2020 vor der Weltfunkkonferenz 2019 abschließend ausgearbeitet werden sollte und dabei die Dienste, die derzeit zur Verfügung stehen, angemessen geschützt werden sollten und den Beschlüssen, die auf der WRC-15 getroffen wurden, Rechnung getragen werden sollte;

69.  betont, dass die Definition von Netzwerken mit sehr hoher Kapazität, die im Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation niedergelegt würde, dem Grundsatz der Technologieneutralität entsprechen sollte, allerdings unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Technologien die qualitativen Anforderungen der Netzwerkdienste erfüllen, die für Industrie- und Verbraucheranwendungen künftig erforderlich sein werden;

70.  fordert, dass die Kommission einen jährlichen Fortschrittsbericht erstellt und Empfehlungen für den 5G-Aktionsplan darlegt und das Parlament über die entsprechenden Ergebnisse unterrichtet;

°

°  °

71.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.

(3)

ABl. L 179 vom 29.6.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 194 vom 19.6.2016, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Das Konzept für die Entwicklung einer Gigabit-Gesellschaft beruht auf den Möglichkeiten, die sich im Rahmen der Einführung der 5G-Technik bieten. Mit der 5G-Technik wird in der digitalen Welt durch die Einrichtung neuer, hochwertiger Netze – also auch von Netzen mit sehr hoher Kapazität (Very High Capacity Networks – VHC) – eine neue Ära eingeleitet. Die Infrastruktur wird zur treibenden Kraft, indem neue Möglichkeiten der Vernetzung geboten werden.

Allerdings müssen im Hinblick auf den Ausbau der 5G-Infrastruktur einige Bedingungen erfüllt sein. Ein investitionsfreundliches Regelungsumfeld dürfte die Rechtssicherheit, Transparenz, Gleichberechtigung und Vereinfachung der Vorschriften ermöglichen, die heute und in Zukunft Grundlage der elektronischen Kommunikation sind. In den Infrastrukturwettbewerb sollten alle etwaigen Partner, die im Wettbewerb um Investitionen stehen, einbezogen werden, und es sollte ein Rahmen zur Anwendung gebracht werden, der flexible Koinvestitionsmodelle vorsieht, die sich für Unternehmen effizient gestalten. Die Frequenzvergabe sollte harmonisiert werden, damit für eine einheitliche Beschlussfassung und einheitliche Lösungen gesorgt ist. Darüber hinaus sollten EU-weit abgestimmte Bemühungen unternommen werden, was die Verwaltung des Zugangs zum 700-MHz-Band und langfristig zu Frequenzbändern von 1 GHz bis 100 GHz angeht. Ferner sollte die Bereitschaft dazu bestehen, innerhalb des für alle Mitgliedstaaten der EU geltenden gemeinsamen Rahmens auf Normung und Interoperabilität hinzuarbeiten. Schließlich sollten auch viele Branchen ihre Bereitschaft unter Beweis stellen, eigene Pläne für die Anpassung an die technischen Anforderungen, die für die Einführung der Vernetzung und Kommunikation im Rahmen der 5G-Technik erforderlich sind, vorzulegen. Das Potenzial der 5G-Technik kann nur umfassend realisiert werden, wenn enge Partnerschaften mit „vertikalen“ Branchen entstehen. Dabei müssen wir uns unbedingt darin üben, in Bezug auf die industriellen Verfahren systematischer bereichsübergreifend zu arbeiten.

Bestimmte Faktoren sind für die Entwicklung der 5G-Technik von entscheidender Bedeutung – etwa ein Verständnis dafür, welche wirtschaftlichen und individuellen Vorteile mit dem Aufbau der 5G-Netze einhergehen können. Zu diesen Vorteilen zählen die Entwicklung des Internets der Dinge, das autonome Fahren, das Wachstum im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste und der Telemedizin – die wiederum zu einem wirklichen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsversorgung beitragen werden –, völlige neue Möglichkeiten des Lehrens und Lernens dank der Verwendung von Instrumenten der virtuellen Realität in Bildung und Ausbildung, neue Modelle der Unterhaltung, die potenziellen Errungenschaften intelligenter Städte und neue Möglichkeiten in Bezug auf die Digitalisierung der Landwirtschaft. Die Einführung der 5G-Netze wird als Wegbereiter für neue Produkte und Dienstleistungen fungieren, und diese werden nutzerfreundlicher und besser auf den Bedarf der Menschen abgestimmt sein, womit auch die Zufriedenheit der Verbraucher steigen wird. Wachstum ist die Triebkraft der Nachfrage. Aufgrund der Nachfrage werden Investitionen in die 5G-Technik langfristig rentabler sein, wodurch eine angemessene Kapitalrendite gewährleistet ist.

Die neuen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Infrastruktur, die Tatsache, dass diese Infrastruktur auf Inklusion ausgelegt ist, sowie auch die Nachfrage nach der 5G-Infrastruktur werden ganz sicher einen gesellschaftlichen Wandel bewirken, aber dafür sind auch neue Kompetenzen erforderlich. Daher sollte in Bezug auf den Aufbau der 5G-Netze auch der Bereich Bildung- und Ausbildung berücksichtigt werden.

Im Zuge der Einführung der 5G-Technik bietet sich Europa die große Chance, das industrielle Umfeld der Telekommunikation neu zu erfinden. Wir stehen aktuell an einem Wendepunkt, an dem sich spannende Entwicklungen vollziehen. Es steht zu erwarten, dass die Industrie der EU als Ganze den Ball ins Rollen bringen wird, was ambitionierte Entwicklungen in Bezug auf die 5G-Technik und einen Fahrplan für den Aufbau der 5G-Netze angeht.

Die Kommission hat einen gut durchdachten Vorschlag für einen Zeitplan einschließlich konkreter Maßnahmen vorgelegt. Der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation dürfte zeitnah angenommen werden. Entscheidend ist allerdings, dass in diesem Verfahren alle Interessenträger zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten müssen willens sein, sich an klar definierten, gemeinsamen, einheitlichen Beschlussfassungsverfahren zu beteiligen. Es können nur Investitionen getätigt und Technologien und Lösungen entwickelt werden – insbesondere für die Nutzung von Glasfasernetzen im Rahmen der 5G-Netze – wenn die neuen nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze fristgerecht angenommen werden. Wenn es der EU nicht gelingt, im Zuge der Debatten auf der Weltfunkkonferenz ganz aktiv und konsequent Druck auszuüben, wird es sich sehr schwierig gestalten, zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen, was den Zugang zu Frequenzbändern im Giga-Bereich angeht. Wenn die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Unternehmensvertreter und das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) nicht zusammenarbeiten, werden wir die die Verfahren für die Frequenzvergabe nicht harmonisieren können. Wenn die Institutionen der EU, die Regierungen und die lokalen und regionalen Behörden nicht zusammenarbeiten, werden Investitionen in eine inklusive Infrastruktur mit umfassendem Zugang zu den 5G-Netzen mit sehr hoher Kapazität für jedermann – einschließlich der Bevölkerung in abgelegenen Gebieten und im ländlichen Raum – nicht möglich sein. Wenn die Öffentlichkeit nicht angemessen beteiligt wird und der 5G-Aktionsplan künftig und auch nach 2020 im Rahmen des neuen MFR nicht mit einzelstaatlichen Mitteln und EU-Mitteln in ausreichender Höhe ausgestattet wird, dürfte es sich schwierig gestalten, die genannten Ziele zu erreichen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die 5G-Netze bis 2025 vollständig eingeführt werden können, analysiert und entsprechend niedergelegt werden.

Ferner muss unbedingt auch dafür gesorgt werden, dass die Bemühungen aller Interessenträger koordiniert werden, damit die Ziele, die es mit der 5G-Technik zu erreichen gilt, auch wirklich erreicht werden. Fest steht, dass sich für die europäische Wirtschaft und alle Unionsbürger zahlreiche Vorteile ergeben werden, sofern alle im Rahmen des 5G-Aktionsplans vorgesehenen Maßnahmen und Tätigkeiten erfolgreich umgesetzt werden.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (23.3.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“

(2016/2305(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Antonio López-Istúriz White

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass diese Initiative Teil der drei strategischen Ziele für die Netzanbindung ist, die die Kommission bis zum Jahr 2025 erreichen will, und dass sich der digitale Binnenmarkt am besten dadurch verwirklichen lässt, dass ein geeignetes Umfeld für die Entwicklung einer starken europäischen Gigabit-Gesellschaft geschaffen wird, 5G-Technologien rasch eingeführt werden und die Mitgliedstaaten die Universaldienstverpflichtung erfüllen, da durch Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze die digitale Kluft verringert und das Wachstum in allen Bereichen gefördert werden kann, insbesondere im ländlichen Raum, wenn dort in demselben Tempo wie in städtischen Gebieten die Instrumente zur Verfügung gestellt werden, die im Zeitalter des Internets der Dinge zur Teilhabe erforderlich sind und durch die die Netzanbindung und Energieeffizienz von Millionen von Sensoren und Geräten aller Art verbessert wird;

2.  weist darauf hin, dass die digitale Kluft, die sich in den Unterschieden bei der Netzanbindung zwischen dem ländlichen Raum und städtischen Gebieten, zwischen großen und kleinen Unternehmen, zwischen Menschen aus unterschiedlichen sozioökonomischen Schichten und zwischen den Generationen äußert, geschlossen werden muss;

3.  betont insbesondere, dass die EU es sich nicht erlauben kann, Chancen für die Netzanbindung des ländlichen Raums ungenutzt verstreichen zu lassen, der im Hinblick auf die Ergebnisse beim Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zum großen Teil zurückbleibt, da Breitbandnetze in der EU insgesamt in 71 %, im ländlichen Raum jedoch nur in 28 % der Haushalte verfügbar sind und Mobilfunk-Breitbandnetze (4G und Sonstige) insgesamt 86 %, im ländlichen Raum jedoch nur 36 % der Haushalte zur Verfügung stehen;

4.  betont, dass die Ziele für die Netzanbindung um ein viertes Ziel (Überwindung der digitalen Kluft und Vorbeugung neuer Klüfte) ergänzt werden sollten, damit das Potenzial dieser Technologie zugunsten unserer Wirtschaft voll ausgeschöpft werden kann und keine Chancen vertan werden, und dass die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu Möglichkeiten ausloten sollten, wie die Netzanbindung der wichtigsten sozioökonomischen Akteure (Schulen, Hochschulen, die öffentliche Verwaltung) mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s, einer hohen Upload-Geschwindigkeit, geringen Latenzzeiten und einer lückenlosen Abdeckung finanziert werden könnte;

5.  begrüßt die Absicht der Kommission, mit den Mitgliedstaaten und der Industrie darauf hinzuarbeiten, dass freiwillig ein gemeinsamer Zeitplan für die Bereitstellung der ersten 5G-Netze bis Ende 2018 und anschließend für die Einführung vollständig kommerzieller 5G-Dienste in der EU bis Ende 2020 aufgestellt wird;

6.  bedauert die Lage, die durch die im Vergleich mit anderen Weltregionen langsame Reaktion der EU auf 4G entstanden ist, zumal diese Regionen die Federführung übernahmen und nun alle damit verbundenen Vorteile nutzen;

7.  hält es für äußerst wichtig, in der Anfangsphase von 5G effizient zu reagieren, damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, insbesondere europäischer KMU, gefördert wird, da möglicherweise sehr große Vorteile damit verbunden sind, bei der Schaffung optimaler Voraussetzungen für diese Technologie weltweit führend zu sein;

8.  ist der Ansicht, dass dazu eine umfassende europäische Strategie erforderlich ist und offene, zukunftsgerichtete und investitions- und innovationsfreundliche Maßnahmen und Vorschriften eingeführt werden müssen, die auf einem marktgestützten Ansatz beruhen, mit dem ein geeignetes Investitionsumfeld sichergestellt wird, durch das der Wettbewerb gefördert wird und das mit einer Steuerpolitik einhergeht, mit der die Entwicklung von 5G unterstützt wird; bekräftigt gleichzeitig, dass der Wettbewerb die wichtigste Triebkraft für Investitionen ist, durch die wiederum Innovationen, neue Dienstleistungen und letztendlich eine Modernisierung der Infrastruktur in der EU bewirkt werden, die den Verbrauchern zugutekommen, und dass eine längere Geltungsdauer der Lizenzen für die Frequenznutzung entscheidend dazu beitragen wird, die notwendigen Investitionen in die neue Infrastruktur sicherzustellen, die für 5G-Netze erforderlich ist;

9.  weist darauf hin, dass der Aufbau der Infrastruktur für die Netzanbindung mit hohen Kosten einhergehen kann, unter anderem für die Verwaltung, die Planung, Genehmigungen und eventuell den Erwerb von Immobilien und vor allem für lokale und kleine Anbieter, und nimmt den WiFi4EU-Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, mit dem interessierten Gebietskörperschaften eine Finanzierungsmöglichkeit eingeräumt würde, damit in und in der Nähe von öffentlichen Gebäuden, Gesundheitszentren, Parks und öffentlichen Plätzen kostenlose WLAN-Verbindungen angeboten werden können; ist der Überzeugung, dass die 5G-Strategien und die digitale Politik sowie die Raumplanungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf nationaler und lokaler Ebene angeglichen werden müssen, damit eine rasche und kostengünstige Einführung kleiner Mobilfunknetze sichergestellt werden kann;

10.  betont, dass die Satellitenkommunikation für die Bereitstellung eines allgegenwärtigen und universellen 5G-Zugangs, vorrangig in entlegenen Gebieten, wichtig ist und durch ein europäisches terrestrisches Glasfasernetz ergänzt werden sollte;

11.  begrüßt, dass mit der Einführung des „Connecting Europe Broadband Fund“, eines Fonds für Breitbandinfrastruktur, der nationalen Förderbanken und -institutionen sowie privaten Investoren offensteht, ein weiterer Schritt für Investitionen in die Infrastruktur von unterversorgten, bevölkerungsärmeren sowie ländlichen und abgelegenen Gebieten getätigt wurde;

12.  betont, dass bei der Entwicklung von 5G-Technologien ein einheitlicher europäischer Ansatz in allen Mitgliedstaaten gefördert werden sollte und zahlreiche Interessenträger einbezogen werden sollten, da für die Einrichtung eines tragfähigen Binnenmarktes für Produkte und Dienste der 5G-Technik eine weitgehende Koordinierung erforderlich ist;

13.  hebt hervor, dass die fristgerechte Annahme des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, für Telekommunikationsbetreiber Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sicherzustellen; betont, dass der (Infrastruktur-)Wettbewerb durch den europäischen Kodex für elektronische Kommunikation gefördert werden sollte;

14.  fordert die Kommission auf, die nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze zu bewerten, etwaige Versäumnisse zu ermitteln und länderspezifische Empfehlungen für weitere Maßnahmen darzulegen;

15.  fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige und kohärente Strategie für die Finanzierung von 5G zu erarbeiten, in deren Rahmen das Potenzial und die Synergien bestehender Programme wie Horizont 2020, des EFSI und der Fazilität „Connecting Europe“ voll ausgeschöpft, private Investitionen (auch durch spezifisches Risikokapital und Konsortien) gefördert und andere Finanzierungsquellen wie öffentlich-private Partnerschaften im IKT-Bereich (wie die ÖPP 5G) ausgelotet werden, um Netzanbindungsprojekte und die technische Forschung, die dazu beitragen könnten, die digitale Kluft zu schließen, zu unterstützen und die Finanzierung für den 5G-Aktionsplan im Hinblick auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2020–2027) aufrechtzuerhalten und auszubauen;

16.  fordert die Betreiber in diesem Zusammenhang auf, mehr Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, um vor allem in unterentwickelten ländlichen Gebieten die Anbindung zu verbessern und die 5G-Abdeckung zu erweitern, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass Schätzungen der Kommission zufolge Investitionen in Höhe von 500 Mrd. EUR erforderlich sind, um diese Technologie einzuführen und die Ziele für die Netzanbindung zu erreichen, wobei schätzungsweise eine Investitionslücke in Höhe von 155 Mrd. EUR besteht;

17.  betont, dass die Mitgliedstaaten die auf Unionsebene vereinbarten Vorschriften über die Zuweisung neuer Frequenzbereiche im 700-MHz-Band für die drahtlose Breitbandkommunikation anwenden müssen und dass eine von der EU koordinierte Frequenzpolitik erforderlich ist, die die Vergabe von Lizenzen für einen hinreichend langen Zeitraum vorsehen muss, damit die Kapitalerträge vorhergesehen werden können und gleichzeitig ein flexibles Lizenzsystem eingeführt wird, durch das eine geteilte Nutzung der einschlägigen höheren Frequenzbereiche und die Entwicklung künftiger Anwendungen gefördert wird;

18.  betont, dass eine Vereinbarung über die Harmonisierung sämtlicher Frequenzbänder unterhalb und oberhalb von 6 GHz für die Einführung von 5G von strategischer Bedeutung ist und bis Ende 2017 erzielt werden muss, damit vor der Weltfunkkonferenz 2019 vorläufige Frequenzbänder für 5G zur Verfügung gestellt werden;

19.  betont, dass niedrigere Frequenzbänder – wie 700 MHz – zwar größere Flächen pro Mobilfunkmast abdecken können und so möglicherweise zu einer größeren Verbreitung im ländlichen Raum beitragen, dass in diesen Frequenzbändern allein jedoch keine Anwendungen mit hoher Bandbreite genutzt werden können, und unterstützt daher den koordinierten Ansatz der Kommission für die Neuzuweisung in den Ultrahochfrequenzbändern (300 MHz bis 3 GHz) und in den Bändern jenseits dieses Frequenzbereichs;

20.  hebt hervor, dass die Einführung offener und interoperabler Normen für 5G-Netze und 5G-fähige Geräte im Internet der Dinge entscheidend ist, wenn es gilt, das Internet der Dinge rasch zu verwirklichen, und fordert alle einschlägigen öffentlichen und privaten Interessenträger wie Hersteller, Betreiber, Regulierungsstellen und die Wissenschaft auf, darauf hinzuarbeiten, damit die Normen für die künftigen 5G-Netze weithin akzeptiert und von der Industrie umgesetzt werden;

21.  ist der Ansicht, dass ein von der Basis ausgehendes System gefördert werden sollte und die einzelnen Branchen in Bezug auf die Normung ihre eigene Planung erstellen und dabei auf die brancheneigenen Verfahren zurückgreifen sollten, wobei allerdings unbedingt darauf hingearbeitet werden sollte, gemeinsame Normen festzulegen, die das Potenzial haben, weltweite Normen zu werden;

22.  bekräftigt, dass die Öffentlichkeit weiter auf die Vorteile der Internetnutzung für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen hingewiesen werden muss, da sich durch das Internet bessere wirtschaftliche und soziale Chancen ergeben, die Integration gefördert und bessere Chancen für weniger entwickelte Regionen geschaffen werden könnten; weist außerdem darauf hin, dass die Geschäftsmodelle in zahlreichen Branchen Nutzen aus den Veränderungen aufgrund der 5G-Technologien ziehen werden, durch die die Effizienz gesteigert wird, neue, hochwertige Dienste entstehen und neue Industriezweige vernetzt werden, die Zusammenarbeit und der Aufbau von Partnerschaften zwischen Betreibern von Telekommunikationsdiensten und vertikalen Industrien unterstützt wird und letztendlich die Kundenzufriedenheit zunehmen wird, zumal die Nutzer der digitalen Angebote immer ausgefeiltere Technologien nutzen und immer anspruchsvoller werden;

23.  betont, dass Cloud-Technologien, Massendaten und das Internet der Dinge bislang noch unvorstellbare Chancen als Impulsgeber für Wachstum und Arbeitsplätze und die Verbesserung des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger bieten, sofern überall eine zuverlässige Anbindung vorhanden ist;

24.  ist sich dessen bewusst, dass 4G-Netze nicht über eine ausreichende Kapazität für die sich abzeichnende Welle der Netzanbindung verfügen, von der Millionen von Geräten (wie beispielsweise Maschinen, Roboter, Drohnen, Kraftfahrzeuge, tragbare Geräte, Haushaltsgeräte und Sensoren) in den kommenden Jahren erfasst sein werden, und ist zudem beunruhigt darüber, dass die EU Gefahr läuft, gegenüber anderen Regionen in Bezug auf Investitionsanreize und Wissenserhaltung ins Hintertreffen zu geraten und dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu verlieren, wenn keine modernen digitalen Netze und Infrastrukturen vorhanden sind, über die hochwertige und schnelle Verbindungen für Internet und Mobilfunk bereitgestellt werden, und fordert, den Ausbau von digitalen Netzen und Infrastrukturen vor allem in ländlichen Gegenden voranzutreiben;

25.  ist der Auffassung, dass die digitalen Kompetenzen ausgebildet werden müssen, um Ausgrenzung zu verhindern, die digitale Inkompetenz zu beseitigen und der Vergrößerung der digitalen Kluft Einhalt zu gebieten, und dass dies im Rahmen der formalen und nicht formalen Bildung erfolgen sollte, also dass einerseits in Zusammenarbeit mit dem EIT Digital Lehrpläne ausgearbeitet werden sollten, bei denen den bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, und die Initiative andererseits mit Unterstützung der Zivilgesellschaft ergänzt werden sollte, wobei die Bedeutung des Zugangs zu Technologie für Bildungszwecke zu betonen ist;

26.  hebt hervor, dass im Zusammenhang mit dem Übergang zur Gigabit-Gesellschaft Unternehmen eine wichtige Aufgabe zukommt; spricht sich dafür aus, sich für einen auf Infrastruktur beruhenden Wettbewerb einzusetzen, um Anreize für Investitionen in ein effizienteres Netz zu schaffen, und betont darüber hinaus die aufsichtlichen Aufgaben der nationalen Regulierungsstellen im Rahmen der Entwicklung und der kommerziellen Einführung;

27.  beharrt darauf, dass nicht nur Investitionen in Forschung und Innovation im Zusammenhang mit 5G-Technologie, sondern auch die Entwicklung von effizienteren Möglichkeiten zur schnellen Vermarktung der Ergebnisse im Bereich Forschung und Innovation dringend beschleunigt werden müssen;

28.  bekräftigt seine Überzeugung, dass eine europäische Normung dringend geboten ist, damit es im Bereich der 5G-Technologien nicht zu einer Fragmentierung kommt, in deren Folge die Interoperabilität erschwert wird, und hebt hervor, dass Europa seine zentrale Funktion im internationalen System beibehalten sollte und dass europäische Normen, die mit der tatkräftigen Beteiligung sämtlicher Interessenträger ausgearbeitet wurden, auf internationaler Ebene gefördert werden sollten; bekräftigt außerdem, dass die ersten globalen 5G-Normen bis Ende 2019 zur Verfügung stehen müssen, damit 5G zügig auf dem Markt eingeführt werden kann;

29.  bekräftigt, dass die Öffentlichkeit weiter auf die Vorteile der Internetnutzung für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen hingewiesen werden muss, da sich durch das Internet bessere wirtschaftliche und soziale Chancen ergeben, die Integration gefördert und bessere Chancen für weniger entwickelte Regionen der Union geschaffen werden könnten;

30.  betont, dass laut der Kommission im Zuge des Aktionsplans für die unionsweite Einführung von 5G zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können, wodurch die Wirtschaft in der EU angekurbelt und die insbesondere unter jungen Menschen hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden könnte;

31.  spricht sich dafür aus, die Auswirkungen der Technologie nicht nur anhand rein wirtschaftlicher Indikatoren zu messen, sondern das Gesamtbild durch sozioökonomische Indikatoren zu vervollständigen;

32.  stellt fest, dass eng mit allen Interessenträgern – von den EU-Organen bis zu den Mitgliedstaaten und europäischen Regionen und von der Privatwirtschaft und der Industrie bis zur Zivilgesellschaft – zusammengearbeitet werden muss, wobei vor allem die besonderen Bedürfnisse von Akteuren der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die finanzielle Lage und Personalbesetzung zu berücksichtigen sind, um eine gemeinsame und gemeinschaftliche Sicht der Dinge zu entwickeln, der die Idee zugrunde liegt, dass digitale Technologien und digitale Kommunikation Möglichkeiten dazu bieten, ein besseres Leben für alle zu schaffen;

33.  empfiehlt der Kommission, einen jährlichen Fortschrittsbericht zu erstellen, Empfehlungen für den 5G-Aktionsplan darzulegen und das Parlament über die entsprechenden Ergebnisse zu unterrichten;

34.  bekräftigt seine Überzeugung, dass ein stärkerer und dynamischer Binnenmarkt nur durch ein solides und nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung erreicht werden kann und dass die Vollendung eines florierenden digitalen Binnenmarkts die schnellste Möglichkeit ist, Wachstum und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Nicola Danti, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Antonio López-Istúriz White, Morten Løkkegaard, Marlene Mizzi, Jiří Pospíšil, Marcus Pretzell, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Mihai Ţurcanu, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jan Philipp Albrecht, Pascal Arimont, David Coburn, Edward Czesak, Arndt Kohn, Julia Reda, Ulrike Trebesius, Sabine Verheyen

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Dita Charanzová, Morten Løkkegaard, Jasenko Selimovic

ECR

Edward Czesak, Vicky Ford, Ulrike Trebesius, Anneleen Van Bossuyt

EFDD

Marco Zullo

ENF

Marcus Pretzell

PPE

Pascal Arimont, Carlos Coelho, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Ildikó Gáll-Pelcz, Antonio López-Istúriz White, Jiří Pospíšil, Andreas Schwab, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Sabine Verheyen, Ivan Štefanec, Mihai Ţurcanu

S&D

Sergio Gaetano Cofferati, Nicola Danti, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Sergio Gutiérrez Prieto, Liisa Jaakonsaari, Arndt Kohn, Marlene Mizzi, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler

3

-

EFDD

David Coburn, Robert Jarosław Iwaszkiewicz

ENF

Mylène Troszczynski

2

0

VERTS/ALE

Jan Philipp Albrecht, Julia Reda

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (12.4.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“

(2016/2305(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Kosma Złotowski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission „5G für Europa: ein Aktionsplan“, deren Ziel es ist, Europas digitale Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf den digitalen Binnenmarkt voranzutreiben;

2.  besteht darauf, dass die Verwirklichung einer dynamischen europäischen Gigabit-Gesellschaft vor dem Hintergrund des derzeitigen internationalen technologischen Wettrennens unverzichtbar dafür ist, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in der EU aufrechtzuerhalten und das Potenzial für Innovation und Wandel im Verkehrssektor freizusetzen;

3.  weist darauf hin, dass der europäische Verkehrssektor nur dann wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn eine rasche Anpassung an die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, sich ändernden Mobilitätsmustern, der Digitalisierung und steigenden Verbrauchererwartungen erfolgt; teilt die Auffassung, dass der Aufbau des 5G-Netzes eine Vorbedingung dafür ist, dass die aktuellen Geschäftsmodelle in den Bereichen Verkehr und Fremdenverkehr weiterentwickelt werden, neue und innovative Geschäftsmodelle entstehen und wirtschaftliche und soziale Chancen geschaffen werden und gleichzeitig Inklusion gefördert und Chancen für weniger entwickelte Regionen der EU geschaffen werden; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die Öffentlichkeit noch umfassender über die Vorteile der Internetnutzung für Fahrgäste informiert werden muss;

4.  betont, dass die effiziente Nutzung des Potenzials einer lückenlosen Internetabdeckung mit sehr hoher Kapazität, einschließlich grenzübergreifender Netze, von entscheidender Bedeutung ist, was die Digitalisierung der Verkehrs- und Fremdenverkehrsdienste, die Einführung integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme und einen weitreichenden Einsatz innovativer Personen- und Güterverkehrsdienste – etwa zunehmend vernetzter, autonomer Kraftfahrzeuge oder Drohnen – angeht; weist darauf hin, dass 5G‑Netze auch zur Entwicklung neuer Unterhaltungsmodelle beitragen und auf diese Weise das Tourismusangebot in der EU vielfältiger und damit attraktiver machen könnten; weist darauf hin, dass mit der 5G-Technik neue hochwertige Dienste ermöglicht werden und sich die Fahrgasterfahrung verbessert, etwa von Personen, die Online-Plattformen im Zusammenhang mit Verkehrsdiensten und touristischen Dienstleistungen nutzen;

5.  ist besorgt darüber, dass die EU gegenüber Nordamerika und Teilen des asiatisch-pazifischen Raums ins Hintertreffen geraten ist, was die Einführung von der 5G-Technik anbelangt; ist besorgt angesichts der aktuellen Daten, aus denen hervorgeht, dass keiner der 28 Mitgliedstaaten die Zielvorgabe der Digitalen Agenda im Hinblick auf eine hundertprozentige Abdeckung mit Hochgeschwindigkeits- und Ultrahochgeschwindigkeitsnetzen erreicht hat; weist darauf hin, dass die Abdeckung mit Internetanschlüssen der nächsten Generation in einigen Mitgliedstaaten derzeit bei unter 25 % liegt;

6.  bedauert, dass die Einführung der aktuellen vierten Generation der Mobilfunktechnik (4G) vor allem im ländlichen Raum noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie ursprünglich geplant; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan für die Einführung der 5G-Infrastruktur Instrumente vorsehen sollte, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen;

7.  ist der Ansicht, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und das Tempo, in dem sich diese weiterentwickelt haben, überwältigende Auswirkungen hatten, und zwar nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Gesellschaft als Ganzes; ist der Auffassung, dass IKT und digitale Technologien großes Potenzial aufweisen, da mit ihnen der Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Diensten – etwa zu Verkehrsdiensten – verbessert werden kann; ist jedoch auch der Ansicht, dass die bedeutenden und unvermeidbaren Herausforderungen, die sich aus den Fortschritten in diesen Bereichen für die gesamte Gesellschaft – besonders auf Ebene der Arbeitsorganisation, der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit der Bevölkerung – ergeben, nicht vernachlässigt werden sollten;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den 5G-Aktionsplan als Orientierungshilfe auf dem Weg zur Umsetzung des Kodex für die elektronische Kommunikation zu betrachten, und zwar insbesondere mit Blick auf die Zusammenarbeit bei der Frequenzverwaltung und weitere Investitionen in die Netzinfrastruktur; betont, dass nennenswerte Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Gigabit-Gesellschaft nur über angemessen hohe Investitionen in die Netzwerkinfrastruktur in allen Mitgliedstaaten erzielt werden können, damit für eine solide, sichere, zuverlässige digitale Infrastruktur für alle Verkehrsträger gesorgt ist, und zwar unabhängig von deren Größe oder Standort; bezweifelt, dass mit Finanzierungsmodellen, die ausschließlich oder vorrangig auf Investitionsfonds beruhen, in ausreichendem Maße für etwa notwendige Aufrüstungen der Infrastruktur gesorgt und dazu beigetragen werden kann, die Defizite bezüglich des Entwicklungsstands der Netzwerkinfrastruktur zu beheben und die Unterschiede in Bezug auf die Verfügbarkeit von Internetverbindungen mit sehr hoher Kapazität in Grenzregionen und abgelegenen und nicht städtischen Gebieten zu nivellieren;

9.  fordert, dass mehr Finanzmittel für die Umsetzung einer anspruchsvollen und kohärenten 5G-Finanzierungsstrategie bereitgestellt werden und dass das Potenzial und die Synergien der vorhandenen Mittel zur Mobilisierung neuer Investitionen vollständig ausgeschöpft werden; begrüßt den „Connecting Europe Broadband Fund“ und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Finanzierung des 5G-Aktionsplans im Rahmen des nächsten MFR 2020–2027 abgesichert ist bzw. fortgeführt und weiter ausgebaut wird;

10.  stellt fest, dass die Netzwerkinfrastruktur am besten über ein faires, funktionierendes Wettbewerbsumfeld ausgebaut werden kann; weist darauf hin, dass alle verfügbaren Frequenzbänder effizient genutzt werden müssen; betont, dass die Initiative „5‑GPPP“ (öffentlich-private Partnerschaft) von großer Bedeutung ist, wenn es gilt, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt als auch neue Innovationsmöglichkeiten in den Bereichen Verkehr und Tourismus zu fördern, und dass in diesem Zusammenhang dringend neue Privatinvestitionen mobilisiert werden müssen;

11.  fordert daher, dass die Mittel aus den Kohäsionsfonds stärker in Anspruch genommen werden, damit in Bezug auf die Verbindungen zwischen den Regionen der EU für mehr Einheitlichkeit gesorgt ist; betont, dass nicht nur Anreize für die Angebotsseite geschaffen werden müssen, sondern auch für die Nachfrageseite, sodass das Interesse der Bürger an Verkehrsdiensten und touristischen Dienstleistungen, die über 5G bereitgestellt werden, zunimmt und die Nutzung dieser Dienste gefördert wird; stimmt den Schlüsselzielen der Förderung der Anbindung an das Internet im Hinblick auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion zu; weist auf den Nutzen eines technologieneutralen Ansatzes hin, der dazu dienen kann, den Spielraum für Innovationen, Infrastrukturwettbewerb und Kostensenkungen bei neuen Verkehrstechnologien und im Bereich Infrastruktur zu maximieren;

12.  legt der Kommission nahe, ihr Augenmerk bei der Umsetzung der europäischen Gigabit-Gesellschaft vermehrt auf die Bereiche Datenschutz, Cybersicherheit und Cyberkriminalität und deren Besonderheiten im Verkehrswesen zu richten; stellt fest, dass in diesen Bereichen nur Fortschritte möglich sind, wenn der Sicherheit der Nutzer digitaler Verkehrssysteme angemessene Priorität eingeräumt wird und gleichzeitig Vorschriften für die Handhabung dieser Technologien festgelegt werden, damit es im Markt nicht zu Wettbewerbskonflikten kommt;

13.  legt der Kommission nahe, zu prüfen, ob die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und auf der Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen angepasst werden können, um den Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze zu fördern, und fordert sie auf, dabei die Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV aufgrund ihrer Abgelegenheit und der Kosten, die mit den Netzinfrastrukturen für die 5G-Technologien verbunden sind, in besonderer Weise zu berücksichtigen;

14.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Netze kartografieren, damit ermittelt werden kann, in welchen Gebieten ein Netzausbaudefizit herrscht, damit eine flächendeckende 5G-Versorgung gewährleistet werden kann;

15.  empfiehlt der Kommission, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit eine europäische Gigabit-Gesellschaft geschaffen werden kann, die mit dem Grundsatz des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts im Einklang steht;

16.  teilt die Ansicht, dass eine dichte Netzinfrastruktur erforderlich ist, damit die Anforderung einer hohen Kapazität bei niedriger Latenz für ein 5G-Netz erfüllt werden kann; stellt fest, dass die Zusammenlegung der Projekte und Pläne für den Bau neuer Netzwerkinfrastrukturen auf der Grundlage der 5G-Technik mit den bereits geplanten Bau- und Modernisierungstätigkeiten an Straßen und Schienenverbindungen in den Mitgliedstaaten neben städtischen Infrastrukturvorhaben mit Vorteilen einhergehen würde, z. B. angesichts der Möglichkeiten, die vernetzte und autonome Fahrzeuge im Hinblick darauf bieten, die Mobilität in städtischen Gebieten zu verbessern; teilt die Ansicht, dass mit einer derartigen rationalen Zusammenlegung von Bauarbeiten Ressourcen eingespart und diese Arbeiten nachhaltiger gestaltet und der Bau sowie die Bereitstellung der notwendigen Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur beschleunigt werden können;

17.  betont, dass dichtere Netze, für die eine größere Anzahl an strahlenden Geräten eingesetzt wird, auf angemessene Weise geprüft und zugelassen werden müssen, da keine Gefahren für die öffentliche Gesundheit entstehen dürfen;

18.  weist auf das Potenzial im Zusammenhang mit der Entwicklung der folgenden Infrastrukturdienste in den Städten der EU hin: intelligente Verkehrsmanagementsysteme mit Echtzeit-Informations-, Park- und Mautsystemen; fordert die Betreiber auf, verstärkt in die Infrastruktur zu investieren, um die Konnektivität zu verbessern und die 5G-Abdeckung auf alle Gebiete in der EU – städtische Gebiete, Gebiete in Randlage und ländliche Gebiete – auszuweiten;

19.  betont, dass die allgemeine Nutzung des Internets der Dinge in Verbindung mit der Entwicklung der 5G-Technik erhebliche Auswirkungen haben wird, und zwar unter anderem auf den Gütertransport und den Bereich Logistik, darunter auch auf Postdienstleistungen und allgemeiner den materiellen Austausch (Briefe und Pakete);

20.  stellt fest, dass Fahrzeuge durchgehend sicherer (weniger Unfälle) und umweltfreundlicher (weniger Emissionen) sind und dazu beitragen, dass bessere Voraussagen in Bezug auf Verkehrsmuster möglich sind, wenn sie vernetzt sind; unterstützt daher die Idee einer EU-weiten Zielvorgabe, alle auf dem EU-Markt befindlichen Fahrzeuge 5G-fähig zu machen und fahrzeugseitig mit intelligenten Verkehrssystemen (IVS) auszurüsten; unterstützt nachdrücklich das Ziel, 5G-fähige, über eine Basisstation vernetzte Rettungswagen und andere Einsatzfahrzeuge (Polizei- und Feuerwehrautos) einzuführen, damit bei Einsätzen eine kontinuierliche, lückenlose Abdeckung möglich ist;

21.  unterstützt nachdrücklich die Bemühungen, für die intermodale Beförderung unter Rückgriff auf die mit der Fazilität „Connecting Europe“ und dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) in Verbindung stehenden öffentlichen Verkehrsnetze bis 2025 Zugang zum 5G-Netz bereitzustellen, und erwartet, dass ein umfassender Zugang in der ganzen EU folgen wird, und zwar sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten sowie an Orten von großem touristischen Interesse bzw. an Sehenswürdigkeiten;

22.  stellt fest, dass die Internettechnologie und das Internet der Dinge für die Entwicklung multimodaler, nutzerfreundlicher, sicherer Infrastruktur- und Verkehrsdienste sowie auch für die Entwicklung der eCall-Technologie für Fahrzeuge von großer Bedeutung ist; betont, dass alle interagierenden Elemente aus verschiedenen Bereichen wie Elektronik, Telekommunikation, Verkehr und Tourismus berücksichtigt werden müssen;

23.  begrüßt die WiFi4EU-Initiative der Kommission; stellt fest, dass mit öffentlich zugänglichen, kostenlosen WLAN-Verbindungen in strategischen öffentlichen Bereichen wie Verkehrsknotenpunkten alle Unionsbürger gleichberechtigten Zugang zu digitalisierten Instrumenten erhalten und deren Vorteile nutzen können;

24.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach dem Vorbild des WiFi4EU-Programms Initiativen auszuarbeiten, mit denen alle Fahrgäste unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund oder ihrem Alter zur Nutzung der neuen Technologien angeregt werden, sodass eine mögliche digitale Kluft zwischen Menschen und/oder Generationen beseitigt werden kann; hebt den Mehrwert hervor, den diese Entwicklungen für den Tourismussektor haben werden, wodurch Europa für Unternehmen und Besucher attraktiver werden wird;

25.  betont, dass es im Hinblick auf die Digitalisierung von Prozessen und die Wertschöpfungskette im Bereich Fremdenverkehr von entscheidender Bedeutung ist, dass Zugang zum Internet besteht und die Anbindung über Netze mit hoher Geschwindigkeit, die zuverlässig sind und eine niedrige Latenz sowie geringe Schwankungen aufweisen, erfolgt, und dass dies auch für die Entwicklung und Einführung von Verkehrstechnologien wie etwa kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS), Binnenschifffahrtsinformationsdienste und Europäische Eisenbahnverkehrsleitsysteme (ERTMS) von Bedeutung ist;

26.  weist darauf hin, dass mit der Entwicklung dieser Systeme die Digitalisierung und Automatisierung der Mobilität und des Verkehrs gefördert werden, was wiederum zu verbesserter Sicherheit, zur Optimierung der Ressourcen und zur besseren Nutzung der vorhandenen Kapazitäten, zu mehr Effizienz, vermehrter Barrierefreiheit und Energieeinsparungen sowie zu einer besseren Umweltbilanz und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU im Tourismussektor führen wird; räumt ein, dass viele Unternehmen im Zuge des umfassenderen Prozesses der Digitalisierung in allen Bereichen der europäischen Industrie den Bereich Mobilität in ihre Transformationsstrategien integrieren werden müssen, wodurch sich maßgebliche Chancen für KMU und Start-up-Unternehmen im Verkehrssektor ergeben werden, und betont, dass diese Entwicklungen gefördert werden sollten;

27.  weist auf die Vorteile hin, die sich aus einer zuverlässigen und lückenlosen 5G-Abdeckung für die Straßenverkehrssicherheit ergeben, da durch diese Technik die Voraussetzungen für vernetzte und digitale Kontrollmöglichkeiten wie intelligente Fahrtenschreiber und elektronische Dokumente für Lastkraftwagen geschaffen werden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Kateřina Konečná, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Jiří Maštálka

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

40

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Dominique Riquet, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg

ECR

Jacqueline Foster, Tomasz Piotr Poręba, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Peter van Dalen

EFDD

Daniela Aiuto

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Dieter-Lebrecht Koch, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Jens Nilsson, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, David-Maria Sassoli, István Ujhelyi, Janusz Zemke, Claudia Țapardel

Verts/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

2

-

EFDD

John Stuart Agnew, Peter Lundgren

3

0

GUE/NGL

Kateřina Konečná, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (23.3.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“

(2016/2305(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Andrew Lewer

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erklärt sich besorgt darüber, dass die EU gegenüber Nordamerika und Teilen des asiatisch-pazifischen Raums ins Hintertreffen geraten ist, was den Zugang zu 4G und die Prognosen für die Einführung von 5G anbelangt; ist der Ansicht, dass die EU großen Nachholbedarf hat, da 2015 über 75 % der Bevölkerung der USA Zugang zu 4G hatte, aber nur 28 % der Bevölkerung der EU; ist außerdem besorgt darüber, dass es Branchenprognosen zufolge bis 2022 über 110 Millionen 5G-Abonnements in Nordamerika geben dürfte, aber nur 20 Millionen in Westeuropa; zeigt sich besorgt darüber, dass keiner der 28 Mitgliedstaaten die Zielvorgabe der Digitalen Agenda im Hinblick auf eine lückenlose Versorgung mit schnellen und sehr schnellen Breitbanddiensten erreicht hat; weist darauf hin, dass die Abdeckung mit Internetanschlüssen der nächsten Generation in einigen Mitgliedstaaten derzeit bei unter 25 % liegt;

2.  ist der Auffassung, dass die 5G-Netze mehr sind als eine reine Weiterentwicklung der Breitbandtechnologie, da die nächste Generation einer überall verfügbaren ultraschnellen Breitbandinfrastruktur über die bereits verfügbaren kabellosen Netzzugänge hinausgehen wird; weist darauf hin, dass mit diesen Veränderungen der Wandel der Prozesse in vielen verschiedenen Wirtschaftszweigen gefördert und es ermöglicht werden könnte, überall in der EU zu wohnen, an Schulungen teilzunehmen und zu arbeiten; ist der Ansicht, dass die Verbesserung der Internetanbindung zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum (territorialen und sozialen) Zusammenhalt und zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa beitragen und gleichzeitig die Chancengleichheit sowie die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern kann;

3.  hebt hervor, dass Investitionen in beträchtlicher Höhe notwendig sind, um die Gigabit-Gesellschaft tatsächlich zu verwirklichen, und betont, dass damit Herausforderungen für Investoren, Betreiber und Dienstanbieter und die Schaffung von Synergien mit anderen Industriezweigen verbunden sind; weist darauf hin, dass im kommenden Jahrzehnt zusätzlich 155 Mrd. EUR erforderlich sind, um eine Gigabit-Anbindung für den digitalen Binnenmarkt zu erreichen; erachtet es als sehr wichtig, dass weitere Investitionen getätigt werden, damit die Preise je Einheit für die Verbraucher sinken und die Dienstgüte sowie die Netzabdeckung verbessert werden; weist darauf hin, dass Branchenstudien zufolge mehr als 90 % der Preissenkungen je Einheit in Megabyte von Investitionen und nicht etwa von statischen Effekten wie dem Wettbewerb abhängen; stellt fest, dass in den USA der Preis je Megabyte berechnet wird und die USA deshalb für die Verbraucher ein wesentlich günstigerer Markt als die EU sind; ist der Ansicht, dass der Durchschnittsumsatz pro Nutzer als Vergleichswert irreführend sein kann, da mit diesem Wert nichts darüber ausgesagt wird, dass die Verbraucher in den USA höhere Geschwindigkeiten, größere Datenpakete oder unbegrenzte Angebote nutzen können;

4.  betont, dass die Bereitstellung der 5G-Netze teilweise von EU-weiten Beiträgen aus Zuschüssen und Finanzinstrumenten abhängt; fordert die Mitgliedstaaten auf, Projekten besondere Beachtung zu schenken, mit denen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Programmplanungszeitraum 2014–2020 darauf abgezielt wird, die Internetanbindung zu verbessern; stellt fest, dass aus den ESI-Fonds insgesamt 21,4 Mrd. EUR für die Sicherung des digitalen Binnenmarkts im laufenden Programmplanungszeitraum aufgewandt werden, von denen 6 Mrd. EUR für die Einführung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen bereitgestellt werden; erachtet es als wichtig, mit diesen öffentlichen Mitteln die Ziele der Kommission zu verwirklichen, ist aber der Ansicht, dass wesentlich mehr Kapital aus der Privatwirtschaft wirksam eingesetzt werden muss, wenn Europa sicherstellen will, dass im kommenden Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in Höhe von 155 Mrd. EUR getätigt werden; ist der Auffassung, dass die ESI-Fonds vor allem in dünn besiedelten Gebieten hilfreich sein können, da marktorientierte Lösungen dort nicht erfolgreich zu einer vollständigen Netzabdeckung beitragen;

5.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andere Interessenträger in der Lage sind, auf die für Netzanbindungsprojekte zur Verfügung stehende komplexe Palette an Beihilfen, risikoarmen Finanzinstrumenten und öffentlich-privaten Partnerschaften zurückzugreifen; hält eine bessere Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene für notwendig, um Festnetze auszuweiten und die Gigabit-Anbindung sicherzustellen, damit den Begünstigten wettbewerbsfähige Angebote und attraktive Preise angeboten werden, während neue Investitionen vorangetrieben werden; befürwortet die Einführung eines Online-Portals, über das Infrastrukturinvestoren die gesamte Palette der verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten prüfen können; nimmt zur Kenntnis, dass der Breitbandfonds eingerichtet wurde, fordert aber die EIB und die Kommission nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen gezielt darauf zu richten, die vorhandenen Programme zur Unterstützung der IT-Branche, beispielsweise Horizont 2020, zu verbessern, anstatt neue Programme zu schaffen; fordert die Kommission auf, etwaige Synergien zwischen den ESI-Fonds und dem EFSI sowie anderen Finanzierungsquellen der EU zu fördern;

6.  stellt fest, dass die Erlöse in der Telekommunikationsbranche sinken und sinkende Erlöse ein erhebliches Problem im Hinblick auf Investitionen in die Verwirklichung der Gigabit-Gesellschaft darstellen; weist darauf hin, dass Finanzierungen eng mit Aktienkursen verknüpft sind und in dieser Hinsicht Kredite und andere Finanzinstrumente besichert werden können, wenn eine Investition einen über einen längeren Zeitraum garantierten Ertrag bringt; fordert die Kommission außerdem auf, zu untersuchen, wie sich lokale Gebietskörperschaften und andere Dienstanbieter einen Markt für spezielle Dienstleistungen mit alternativen Geschäftsmodellen erschließen können; hält es für wichtig, die bestehenden Investitionsprogramme rentabel zu gestalten und bei Bedarf weitere attraktive Mechanismen zu schaffen, damit Investoren die 5G-Branche stützen können;

7.  fordert die Kommission auf, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den 5G-Aktionsplan Finanzmittel in angemessener Höhe bereitzustellen und beizubehalten; weist darauf hin, dass im Hinblick auf das Erreichen der im 5G-Aktionsplan festgelegten Ziele keine für die Mitgliedstaaten verbindlichen Maßnahmen vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, die nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze zu bewerten, um etwaige Versäumnisse zu ermitteln und erforderlichenfalls länderspezifische Empfehlungen für weitere Maßnahmen darzulegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, als Teil ihrer nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze nationale Fahrpläne für die 5G-Einführung auszuarbeiten;

8.  fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung eines neuen Rechtsrahmens und dessen Umsetzung den besonderen geografischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten aller Regionen Rechnung zu tragen, damit 5G flächendeckend eingeführt werden kann und sich diese Einführung in allen Mitgliedstaaten aus wirtschaftlicher Sicht möglichst positiv auswirkt; betont, dass Investitionen durch das politische und rechtliche Umfeld begünstigt und nicht durch übermäßig komplexe staatliche Systeme, derentwegen die 5G-Einführung erschwert werden könnte, verzögert werden sollten; stellt fest, dass die Unternehmen mehr Sicherheit bezüglich der zu verwendenden Technologie und die Zusicherung benötigen, dass die Koinvestitionsverfahren gerecht und offen gestaltet sind;

9.  fordert die Kommission auf, die Nachfrage nach 5G-Technologie genauer zu analysieren, da dieser Bereich bislang nur unzureichend untersucht worden ist und diesbezüglich erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen; nimmt zur Kenntnis, dass die erste Studie der Kommission zu diesem Thema von einem im Bereich Technologieforschung tätigen Beratungsunternehmen durchgeführt worden ist; fordert insbesondere, dass weitere Wissenschaftler und Infrastrukturinvestoren konsultiert werden, um eine verlässliche Prognose der künftigen 5G-Nachfrage zu erhalten; ist der Ansicht, dass sich die Kommission einen Überblick über den Stand der Forschung verschaffen, dabei alle verfügbaren Studien über die 5G-Nachfrage in Europa in einem einzigen Papier zusammenführen und diesen Forschungsüberblick dann veröffentlichen sollte; empfiehlt, dass die Kommission einen jährlichen Fortschrittsbericht mit Empfehlungen für die Umsetzung des 5G-Aktionsplans ausarbeitet und es über die entsprechenden Ergebnisse unterrichtet;

10.  empfiehlt, dass die Kommission bei ihrem Bestreben, eine Gigabit-Gesellschaft zu schaffen, eine technologieneutrale Politik betreibt; ist der Ansicht, dass die Wahl der Technologie hauptsächlich den Marktteilnehmern überlassen bleiben sollte, damit die tatsächliche Nachfrage gedeckt wird; spricht sich außerdem für symmetrische Regulierungsmaßnahmen aus, mit denen der Markteintritt neuer oder kleinerer Unternehmen nicht verhindert wird; weist die Kommission darauf hin, dass transparente Wettbewerbsprozesse auf allen Ebenen der Entwicklung und Umsetzung der 5G-Technologie wichtig sind;

11.  ist der Ansicht, dass sich die von der Kommission im September 2016 veröffentlichten ehrgeizigen Ziele nicht verwirklichen lassen, wenn den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften keine Mitwirkungsmöglichkeiten verschafft werden und all diese Akteure nicht zusammenarbeiten; weist darauf hin, dass in der Stellungnahme des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zu dem neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation hervorgehoben wird, dass möglicherweise mehr Eingriffe auf EU-Ebene erfolgen, mehr Bürokratie entsteht und seine Unabhängigkeit untergraben wird, und fordert daher eine effiziente Umsetzung; ist der Ansicht, dass eine koordinierte 5G-Einführung in allen Mitgliedstaaten nur möglich ist, wenn den jeweiligen besonderen wirtschaftlichen und geografischen Gegebenheiten Rechnung getragen wird; nimmt die vorgeschlagenen Strukturreformen des GEREK zur Kenntnis, durch die das Gremium laut der Stellungnahme der Organisation selbst in eine dezentrale Agentur der EU mit festangestelltem Personal, das den Vorsitz in Arbeitsgruppen von Sachverständigen führt, umgewandelt werden könnte; nimmt außerdem Kenntnis von dem Standpunkt des GEREK zu dem möglichen neuen Vetorecht bei regulatorischen Abhilfemaßnahmen nationaler Regulierungsbehörden und den Vorschlägen der Kommission, in die neuen Rechtsvorschriften Durchführungsrechtsakte aufzunehmen, mit denen sie die Beilegung länderübergreifender Streitigkeiten anordnen kann; ist der Ansicht, dass die nationalen Regulierungsbehörden am ehesten in der Lage sind, Entscheidungen in der Telekommunikationsbranche auszuarbeiten, durchzusetzen und zu überprüfen; vertritt die Auffassung, dass das GEREK im Bereich der EU-weiten Harmonisierung bis dato ausgewogen agiert hat und dass diese Ausgewogenheit durch die Reformen gefährdet ist;

12.  betont, dass eine stärkere Vereinfachung des neuen Rahmens für die elektronische Kommunikation auf EU-Ebene wichtig ist; begrüßt, dass vier geltende Richtlinien in einem Kodex für die elektronische Kommunikation zusammengeführt werden; ist der Ansicht, dass sich Unternehmen dank Vereinfachungen und Klarstellungen leichter entschließen, Investitionen zu tätigen; begrüßt außerdem die neuen Transparenzregeln, denen zufolge die Verbraucher die wichtigsten Vertragsinformationen in einer Kurzfassung erhalten; fordert die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Nachdruck auf, bei der verantwortungsvollen und inklusiven Umsetzung der 5G-Netze, bei der die Verbraucherrechte gewahrt werden, die Führungsrolle zu übernehmen;

13.  betont, dass mit finanzieller Unterstützung angestrebt werden sollte, eine geografisch ausgewogene Verteilung zu erwirken, wobei dem Grundsatz des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und dem unterschiedlichen Stand beim Ausbau der IKT-Infrastruktur Rechnung zu tragen ist;

14.  betont, dass der Zugang zu öffentlichen elektronischen Dienstleistungen wichtig ist und dass eine moderne Kommunikationsinfrastruktur dazu beiträgt, von öffentlichen Stellen, Unternehmen und der Bevölkerung genutzte Dienstleistungen und Anwendungen auszuarbeiten; weist auf die Zusammenarbeit zwischen Hochschulzentren und Forschungszentren hin, die im Bereich der Entwicklung und Umsetzung der 5G-Netzprojekte zu Partnern werden können, während die Synergien mit dem Programm „Horizont 2020“ maximiert werden; weist außerdem darauf hin, dass die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds genutzt werden sollten, um sich im Hinblick auf die Einführung von 5G auch dem Bereich Bildung zu widmen, da neue Qualifikationen und entsprechende Änderungen im Bildungssystem erforderlich sind; bekräftigt, dass es gilt, die digitale Inklusion und den Internetzugang – auch für ältere Menschen – voranzubringen, zumal es sich dabei um wichtige Elemente für das bürgerschaftliche Engagement und die soziale Inklusion handelt;

15.  begrüßt, dass Investoren durch die Vergabe von Funkfrequenzlizenzen mit einer Laufzeit von 25 Jahren Planungssicherheit erhalten und dass vor Kurzem eine politische Einigung über die Nutzung des 700-MHz-Bands für mobile Breitbanddienste erzielt wurde; fordert die Kommission auf, ihre Herangehensweise an die Harmonisierung zu überprüfen, da ein Drittel der Frequenzen, die für drahtlose mobile Breitbandkommunikation genutzt werden können, noch nicht vergeben wurde; fordert die Kommission auf, sich zum Zwecke der Harmonisierung der 5G-Normen um internationale Zusammenarbeit zu bemühen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Verwaltung der Frequenzen an die hochtechnologisierten Rahmenbedingungen anzupassen; ist der Ansicht, dass die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen bei der EU-weiten Einführung von 5G-Netzen von zentraler Bedeutung ist; stellt fest, dass in der Branche immer noch sehr viel Unsicherheit darüber herrscht, welche Frequenzbänder denn nun tatsächlich für die 5G-Technologie verwendet werden; stellt fest, dass wie bereits jetzt die Nachfrage nach 4G-Frequenzbändern auch die Nachfrage nach 5G-Frequenzbändern wahrscheinlich sehr hoch sein wird, woraus folgt, dass die Investitionskosten aller Voraussicht nach steigen werden;

16.  weist die Kommission auf Fragen im Zusammenhang mit der Netzabdeckung hin; stellt fest, dass die digitale Kluft zwischen bestimmten Regionen, insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, immer noch sehr groß ist; stellt fest, dass ländliche Gebiete aufgrund ihrer Abgelegenheit wahrscheinlich nicht in gleichem Maße wie die Städte von den Vorteilen der Gigabit-Gesellschaft profitieren dürften, da der Zugang lückenhaft und nicht richtig auf die Bedürfnisse zugeschnitten ist; bekräftigt, dass es großer Entschlossenheit bedarf, wenn es um die Gigabit-Gesellschaft geht, und dass man sich vorrangig darauf konzentrieren sollte, für einen flächendeckenden Zugang zu 4G zu sorgen; fordert außerdem, in ländlichen Gebieten die 5G-Technologie zu entwickeln; ist besorgt darüber, dass die 5G-Technologie derzeit außerhalb dicht besiedelter Gebiete nicht vertretbar ist und dadurch die digitale Kluft weiter vertieft werden könnte; ist der Auffassung, dass eine flächendeckende Verfügbarkeit hochleistungsfähiger Internetdienste auf Gigabit-Basis unerlässlich ist, um eine zunehmende digitale Kluft zwischen Stadt und Land zu verhindern und den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in seiner digitalen Dimension zu fördern; stellt fest, dass ländliche Gebiete noch stärker ins Hintertreffen geraten könnten, weil in ländlichen Gebieten wesentlich höhere Pro-Kopf-Investitionen erforderlich sind; stellt fest, dass die digitale Kluft auch darin zum Ausdruck kommt, dass von den 58 % der Bevölkerung der EU, die in ländlichen, abgelegenen und bergigen Gebieten leben, nur 25 % Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s nutzen können; stellt deshalb fest, dass das Ziel der Kommission, bis 2025 allen Haushalten sowohl im ländlichen Raum als auch in städtischen Gebieten Empfangsgeschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s bereitzustellen, sehr ehrgeizig ist;

17.  weist erneut darauf hin, dass der beträchtliche Unterschied bei den Breitbandübertragungsgeschwindigkeiten zwischen ländlichen und städtischen Gebieten in vielen Mitgliedstaaten ein schwerwiegender Nachteil für ländliche Gebiete ist, in denen es sehr viele kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen gibt, deren Tätigkeit von einer leistungsfähigen Netzanbindung abhängt, und dass durch diese Benachteiligung in diesen Gebieten das kommunale Gesellschafts-, Kultur- und Wirtschaftsleben gefährdet wird; begrüßt die Initiative der Kommission zur Einrichtung einer partizipativen Breitbandplattform, mit der dafür gesorgt werden soll, dass sich hochrangige Vertreter öffentlicher und privater Einrichtungen sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbringen können;

18.  stellt fest, dass die Gebiete in äußerster Randlage, die Randgebiete und die Inselgebiete nur unwesentlich von den geltenden Verordnungen profitiert haben; weist darauf hin, dass insbesondere abgelegene, isolierte und ländliche Gebiete, Rand- und Berggebiete sowie alle Gebiete in der EU, in denen öffentliche Unterstützung notwendig ist, damit die geringen Renditeaussichten für private Investoren ausgeglichen werden, besonderer Aufmerksamkeit bedürfen; betont, dass die Vorteile der Gigabit-Gesellschaft allen EU-Regionen zugutekommen sollten, wodurch ein erheblicher Beitrag zur regionalen Wettbewerbsfähigkeit, zum Zugang zu High-Tech-Investitionen, zur einfacheren Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und zu besseren Geschäftsmöglichkeiten geleistet würde; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Gebiete in äußerster Randlage (im Sinne von Artikel 349 AEUV) zu einem wichtigen Raum für die Durchführung von Pilotprojekten werden zu lassen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Andrew Lewer, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andor Deli, Josu Juaristi Abaunz, Ivana Maletić, Julia Reid, Davor Škrlec, Damiano Zoffoli, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Luigi Morgano

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

29

+

ALDE

Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

ECR

Andrew Lewer, Mirosław Piotrowski, Ruža Tomašić

EFDD

Rosa D’Amato

PPE

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Andor Deli, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso, Milan Zver, Lambert van Nistelrooij

S&D

Andrea Cozzolino, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Luigi Morgano, Jens Nilsson, Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Damiano Zoffoli

Verts/ALE

Davor Škrlec

1

-

EFDD

Julia Reid

2

0

GUE/NGL

Josu Juaristi Abaunz, Martina Michels

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (1.3.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“

(2016/2305(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Silvia Costa

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt“ und ihren Aktionsplan „5G für Europa“ zur Kenntnis, die den Mitgliedstaaten eine herausragende Gelegenheit bieten, die Innovatoren in der Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere KMU, in die Lage zu versetzen, auch künftig weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben und ihr unternehmerisches Talent und ihr Innovationstalent unter Beweis zu stellen;

2.  begrüßt die Ziele, die im Zusammenhang mit der Gigabit-Gesellschaft verfolgt werden, d. h. die Bereitstellung von Datenübertragungsgeschwindigkeiten von 100 Mbit/s für alle Verbraucher in der EU und von 1 Gbit/s bis langfristig 100 Gbit/s für sozioökonomische Schwerpunkte wie Schulen, große Verkehrsknotenpunkte, Finanzinstitute und stark von der Digitalisierung geprägte Unternehmen;

3.  begrüßt das anspruchsvolle Vorhaben, bis 2025 ultraschnelle Internetverbindungen in Schulen der Primar- und Sekundarstufe, in Universitäten und in Bibliotheken bereitzustellen, wobei nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu verfahren ist; betont, dass schnellere und bessere Verbindungen riesige Möglichkeiten mit sich bringen, die Lehrmethoden zu verbessern, die Forschung zu fördern, ein hochwertiges Bildungsangebot im Internet weiterzuentwickeln und bessere Möglichkeiten für den Fernunterricht zu schaffen; hebt hervor, dass sich durch derartige Möglichkeiten bei Lehrkräften, Kindern und Studierenden die digitalen Kompetenzen und die Medienkompetenz verbessern und die Mitgliedstaaten noch besser in die Lage versetzt werden dürften, bewährte Verfahren untereinander auszutauschen; betont, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung unbedingt angepasst werden müssen, da es gilt, die wachsende Nachfrage nach Arbeitskräften mit digitalen Kompetenzen in der EU zu decken; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, in die lebenslange berufliche Fortbildung von Lehrkräften zu investieren; hebt hervor, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Medienkompetenz der Bürger auf allen Ebenen des Bildungssystems und insbesondere die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern;

4.  ist der Ansicht, dass die EU sicherstellen sollte, dass sich qualifizierte Personen in Bezug auf neue Systeme und Anwendungsbereiche ständig weiterbilden, indem in Partnerschaft mit dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) Lehrpläne für den Aufbau von 5G-Qualifikationen ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt werden;

5.  betont, dass sich durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen im Allgemeinen und durch dessen Kombinierbarkeit mit anderen Fonds im Besonderen Möglichkeiten eröffnen, die öffentliche Infrastruktur auszubauen; ist der Ansicht, dass im Zuge erheblicher Investitionen in Bildung, unter anderem durch die Ausstattung der Schulen mit Digitaltechnik, die Anstrengungen hauptsächlich darauf gerichtet werden sollten, neue digitale Kompetenzen für die Gestaltung von Systemen und Lösungen zu entwickeln, mit denen sich die Kluft in Bezug auf die Digitaltechnik beseitigen lässt und der Ausgrenzung im Bereich Digitaltechnik entgegengewirkt werden kann;

6.  vertritt die Auffassung, dass die 5G-Netze mehr sind als eine einfache Weiterentwicklung der mobilen Breitbandnetze und dass sie ein entscheidender Faktor für die künftige digitale Welt, für die nächste Generation einer überall verfügbaren ultraschnellen Breitbandinfrastruktur sein werden, zumal mit dieser Infrastruktur der Wandel der Prozesse in allen Wirtschaftszweigen (Gesundheit, Energie, Versorgung, Produktion, Verkehr, Fahrzeugbau, virtuelle Realität usw.) gefördert wird, und – im Alltag aller Bürger – für die wachsende Marktnachfrage durch die Verbraucher sein werden;

7.  stellt fest, dass dank 5G die Entwicklung begeisternder und bahnbrechender Anwendungen und Konzepte vorangetrieben werden kann, zu denen auch das Internet der Dinge zählt, das der Kultur- und Kreativwirtschaft vielfältige Möglichkeiten eröffnet, Inhalte und Produkte auf neue Art und Weise zu verbreiten;

8.  betont, dass durch 5G die Verfahren für den Abruf und die Verbreitung von Inhalten revolutioniert werden können und die Benutzerfreundlichkeit erheblich verbessert werden kann, während gleichzeitig neuartige Inhalte der Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt werden können; hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, wirksame Maßnahmen gegen Online-Piraterie zu treffen und einen umfassenden Ansatz zu vertreten, mit dem die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert wird und den Verbrauchern unkomplizierte Möglichkeiten für den Zugang zu legalen Inhalten angeboten werden;

9.  ist der Ansicht, dass im Rahmen der 5G-Technik neue, hochwertige Dienste angeboten und neue Industriezweige vernetzt werden können und letztendlich die Verbraucherzufriedenheit zunimmt, zumal die Nutzer immer ausgefeiltere, anspruchsvollere digitale Technologien nutzen;

10.  betont, dass die Branche der audiovisuellen Medien eine der wichtigsten Triebkräfte für den Erfolg von 5G in Europa ist, dass in dieser Branche Arbeitsplätze geschaffen werden und Wirtschaftswachstum entsteht und dass sich die Weiterentwicklung von 5G erheblich und förderlich auf die Wertschöpfungskette der audiovisuellen Medien auswirken kann, auch auf die Produktion von Inhalten, Innovationen, den Vertrieb und die Benutzerumgebung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, den Belangen und Besonderheiten dieser Branche Rechnung zu tragen, insbesondere im Zusammenhang mit Übertragungen;

11.  nimmt das Vorhaben der Kommission zur Kenntnis, Funkfrequenzbänder vorläufig für 5G zur Verfügung zu stellen; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass den Belangen und Besonderheiten der Rundfunkbranche, die sich aus dem gesellschaftlich und kulturell bedeutsamen europäischen Modell der audiovisuellen Medien ergeben, angemessen Rechnung getragen werden muss;

12.  hebt hervor, dass beim Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen und dass es im ländlichen Raum und in abgelegenen und isolierten Gebieten derzeit weder 3G‑ noch 4G‑Zugang gibt; erachtet es als sehr wichtig, Möglichkeiten zur Nutzung der digitalen Technologien zu schaffen und bei der Weiterentwicklung von 5G sicherzustellen, dass sich die Kluft in Bezug auf die Digitaltechnik zwischen den Bürgern erheblich verkleinert, insbesondere zwischen jenen in städtischen Gebieten und im ländlichen Raum; fordert die Kommission auf, die Bereitstellung von 5G‑Netzen zu fördern und 5G‑gestützte Innovationen auch in abgelegenen Gebieten zu unterstützen, in denen Investitionen der öffentlichen Hand getätigt oder Koinvestitionsvereinbarungen getroffen werden müssen, damit die Verbindungsqualität garantiert ist und vielfältige Inhalte abgerufen werden können; regt an, maßgeschneiderte Angebote auszuarbeiten, mit denen der Zugang benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen zu erschwinglichen grundlegenden Dienstleistungen verbessert wird; hebt hervor, dass durch die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur insbesondere in weniger dicht besiedelten Gebieten die soziale und kulturelle Integration, moderne Bildungs- und Informationsprozesse und die regionale Kulturwirtschaft gefördert werden, wodurch Fortschritte in vielen Bereichen, beispielsweise Bildung und Medien, erzielt werden können;

13.  begrüßt, dass in Bezug auf besser angepasste Abdeckungsverpflichtungen bei der Vergabe von Funkfrequenzen ein kohärenter Ansatz vertreten wird, um die Internetanbindung des ländlichen Raums zu fördern; betont, dass nicht nur in wettbewerbsgeprägten Märkten mit hoher Kapazität in städtischen Gebieten, sondern auch in unterversorgten und weniger profitablen Gebieten im ländlichen Raum Anreize für private Investitionen in die Internetanbindung gesetzt werden sollten;

14.  fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union(1) rasch umzusetzen, damit für ein angemessenes Maß an Sicherheit gesorgt ist, wenn es gilt, den Aktionsplan effizient und nachhaltig zu gestalten;

15.  empfiehlt, dass die Kommission einen jährlichen Fortschrittsbericht über den 5G‑Aktionsplan ausarbeitet, in dem sie auch auf die Umsetzung der Empfehlungen eingeht, und dass die Kommission es über die entsprechenden Ergebnisse unterrichtet.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Nikolaos Chountis, Silvia Costa, Mircea Diaconu, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Momchil Nekov, John Procter, Michaela Šojdrová, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mary Honeyball, Marc Joulaud, Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Algirdas Saudargas, Remo Sernagiotto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clare Moody

(1)

ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Cristian-Silviu Buşoi, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Ashley Fox, Adam Gierek, Rebecca Harms, Roger Helmer, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Amjad Bashir, Soledad Cabezón Ruiz, Isabella De Monte, Francesc Gambús, Constanze Krehl, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Gesine Meissner, Clare Moody, Michèle Rivasi, Anne Sander, Theodor Dumitru Stolojan, Pavel Telička

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georgi Pirinski


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

53

+

ALDE

Gesine Meissner, Angelika Mlinar, Carolina Punset, Pavel Telička, Lieve Wierinck

ECR

Amjad Bashir, Edward Czesak, Ashley Fox, Hans-Olaf Henkel, Evžen Tošenovský

EFDD

David Borrelli, Dario Tamburrano

EPP

Bendt Bendtsen, Jerzy Buzek, Cristian-Silviu Buşoi, Christian Ehler, Francesc Gambús, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Angelika Niebler, Herbert Reul, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Anne Sander, Algirdas Saudargas, Theodor Dumitru Stolojan, Vladimir Urutchev, Hermann Winkler, Pilar del Castillo Vera

S&D

Soledad Cabezón Ruiz, Isabella De Monte, Adam Gierek, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Constanze Krehl, Miapetra Kumpula-Natri, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Clare Moody, Dan Nica, Georgi Pirinski, Miroslav Poche, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Carlos Zorrinho

Greens/ALE

Reinhard Bütikofer, Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Michel Reimon, Claude Turmes

2

-

EFDD

Roger Helmer

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

4

0

GUE

Xabier Benito Ziluaga, Jaromír Kohlíček, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis