Verfahren : 2016/2061(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0197/2017

Eingereichte Texte :

A8-0197/2017

Aussprachen :

PV 12/06/2017 - 18
CRE 12/06/2017 - 18

Abstimmungen :

PV 14/06/2017 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0260

BERICHT     
PDF 538kWORD 86k
12.5.2017
PE 589.332v03-00 A8-0197/2017

über die Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles

(2016/2061(INI))

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Berichterstatterin: Constance Le Grip

Verfasserin der Stellungnahme (*):

Tania González Peñas, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles

(2016/2061(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf die Artikel 8, 151, 153 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Bestimmungen über die sozialen Rechte und die Gleichstellung von Männern und Frauen,

–  unter Hinweis auf die Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Thema „Gleichstellung von Mann und Frau bei der Wahrnehmung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ (Artikel 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR))(1) und die Allgemeine Bemerkung Nr. 19 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Thema „Recht auf soziale Sicherheit“ (Artikel 9 IPWSKR)(2),

  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 12, 20 und 23 der Europäischen Sozialcharta;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte vom 5. Dezember 2014(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)(7),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission vom August 2015 zum Neubeginn zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Familien mit erwerbstätigen Eltern,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategic engagement for gender equality 2016–2019“ (Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019) (SWD(2015)0278), insbesondere auf das Ziel 3.2,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu der Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der Situation alleinerziehender Mütter(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte der Frauen(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2015 zu Fortschritten bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2013(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der EU Strategie für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nach 2015(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben(15),

  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2015 zur Chancengleichheit für Männer und Frauen: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles,

  unter Hinweis auf die Erklärung des Dreiervorsitzes im Rat der Europäischen Union (Niederlande, Slowakei und Malta) vom 7. Dezember 2015 zur Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf den am 7. März 2011 vom Rat angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020),

–  unter Hinweis auf seine Studie von 2016 mit dem Titel „The gender pension gap: differences between mothers and women without children“ (Das Rentengefälle zwischen den Geschlechtern: Unterschiede zwischen Müttern und kinderlosen Frauen) und auf die Studie der Kommission von 2013 mit dem Titel „The Gender Gap in Pensions in the EU“ (Das geschlechtsspezifische Rentengefälle in der EU),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0197/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Renten- bzw. Pensionsgefälle zwischen den Geschlechtern („Gender gap in pensions“), das als Gefälle zwischen den durchschnittlichen Rentenbezügen (vor Steuern und Abgaben) von Frauen und Männern definiert werden kann, in der EU im Jahr 2014 in der Altersgruppe der über 65-Jährigen 39,4 % betrug und in der Hälfte der Mitgliedstaaten in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hat; in der Erwägung, dass sich die Finanzkrise der vergangenen Jahre negativ auf das Einkommen vieler Frauen ausgewirkt hat und sich langfristig durchschnittlich stärker auf das Einkommen der Frauen als auf das der Männer auswirken wird; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten zwischen 11 und 36 % der Frauen keinerlei Rentenansprüche haben;

B.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern einen der gemeinsamen Grundwerte darstellt, die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind; zudem in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in alle Strategien, Initiativen, Programme und Maßnahmen der Union einfließen muss;

C.  in der Erwägung, dass Frauen in den meisten EU-Mitgliedstaaten geringere Rentenbezüge haben als Männer und in der Kategorie der ärmsten Rentner überrepräsentiert sowie in der Kategorie der wohlhabendsten Rentner unterrepräsentiert sind;

D.  in der Erwägung, dass diese Ungleichheiten nicht hinnehmbar sind und abgebaut werden müssen und dass alle Rentenversicherungsbeiträge in der EU geschlechtsunabhängig berechnet und erhoben werden sollten, zumal die Gleichstellung von Männern und Frauen zu den grundlegenden Werten der EU gehört und das Recht aller Menschen auf ein Leben in Würde zu den Grundrechten der EU zählt und in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist;

E.  in der Erwägung, dass für jeden Vierten in der EU-28 die Rente die Haupteinnahmequelle darstellt und es aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der allgemeinen Alterung der Bevölkerung erheblich mehr Menschen im Rentenalter geben wird, weswegen sich diese Personengruppe bis 2060 verdoppeln wird;

F.  in der Erwägung, dass der demografische Wandel dazu führt, dass in Zukunft immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner versorgen müssen und dass vor diesem Hintergrund die Bedeutung privater und betrieblicher Altersvorsorge zunimmt;

G.  in der Erwägung, dass das Ziel der Rentenpolitik darin besteht, dafür zu sorgen, dass alle Unionsbürger wirtschaftlich unabhängig sind, zumal dies für die Gleichstellung von Frauen und Männern von wesentlicher Bedeutung ist, und dass die Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten allen EU-Bürgern über das Rentensystem ein menschenwürdiges und angemessenes Einkommensniveau und einen angemessenen Lebensstandard zusichern, damit sie vor Armut aufgrund diverser Faktoren oder vor sozialer Ausgrenzung geschützt sind, damit soziale, kulturelle und politische Teilhabe im Alter und ein Leben in Würde garantiert werden und sie weiterhin Teil der Gesellschaft sein können;

H.  in der Erwägung, dass die wachsende Verantwortung des Einzelnen für Anlageentscheidungen und die damit verbundenen unterschiedlichen Risiken überdies bedeuten, dass der Einzelne eindeutig über vorhandene Möglichkeiten und die damit einhergehenden Risiken informiert sein muss; in der Erwägung, dass Frauen und Männer, und insbesondere Frauen, bei der Verbesserung ihrer Finanzkompetenz unterstützt werden müssen, damit sie bewusste Entscheidungen mit Blick auf diesen zunehmend komplexen Sachverhalt treffen können;

I.  in der Erwägung, dass sich die Lage von Frauen im Hinblick auf wirtschaftliche Not durch das Rentengefälle noch verschlechtert und sie dadurch sozialer Ausgrenzung, ständiger Armut und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgesetzt sind, insbesondere der Abhängigkeit von ihren Ehemännern oder anderen Familienmitgliedern; in der Erwägung, dass das Lohn- und Rentengefälle bei in vielerlei Hinsicht benachteiligten Frauen oder bei Frauen, die einer rassischen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheit angehören, noch stärker ausgeprägt ist, zumal sie häufig in Beschäftigungsverhältnissen stehen, in denen weniger Kompetenzen verlangt werden und die mit weniger Verantwortung einhergehen;

J.  in der Erwägung, dass Ruhegehälter, die eher mit individuellen als mit abgeleiteten Rechten verbunden sind, dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit aller Personen gesichert ist und dass Hemmnisse für die formelle Erwerbstätigkeit und geschlechtsspezifische Stereotype abgebaut werden;

K.  in der Erwägung, dass Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung über die gesamte Rentenzeit gesehen durchschnittlich oft höhere Renteneinkünfte benötigen als Männer; in der Erwägung, dass sie solche zusätzlichen Einkünfte über Hinterbliebenenrenten beziehen könnten;

L.  in der Erwägung, dass es an vergleichbaren, vollständigen und belastbaren Daten mangelt, die auch regelmäßig aktualisiert werden und die es ermöglichen würden, das gesamte Ausmaß des geschlechtsspezifischen Rentengefälles und die Bedeutung der einschlägigen Faktoren zu bewerten, und dies zu Unklarheiten dahingehend führt, mit welchen Mitteln dieses Gefälle möglichst wirksam bekämpft werden könnte;

M.  in der Erwägung, dass das Rentengefälle in der Altersgruppe der 65–74-Jährigen (mit über 40 %) im Vergleich zum durchschnittlichen Gefälle bei allen über 65-Jährigen höher ist, was vor allem auf die Übertragung von Rechten, wie etwa Hinterbliebenenrechten, zurückzuführen ist, die in einigen Mitgliedstaaten bestehen;

N.  in der Erwägung, dass durch das Kürzen und Einfrieren von Renten das Armutsrisiko im Alter insbesondere für Frauen steigt; in der Erwägung, dass der prozentuale Anteil älterer Frauen, denen Armut und soziale Ausgrenzung drohen, im Jahr 2014 bei 20,2 % lag, im Vergleich mit 14,6 % bei Männern, und dass bis 2050 der Anteil von Personen, die älter als 75 Jahre und von Armut bedroht sind, in den meisten Mitgliedstaaten auf 30 % ansteigen könnte;

O.  in der Erwägung, dass über 65-Jährige über ein Einkommen von etwa 94 % des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung verfügen; in der Erwägung, dass etwa 22 % der Frauen über 65 von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben;

P.  in der Erwägung, dass das durchschnittliche Rentengefälle, das 2014 in der EU insgesamt zu verzeichnen war, über die großen Unterschiede hinwegtäuscht, die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen; in der Erwägung, dass im Vergleich das niedrigste geschlechtsspezifische Rentengefälle bei 3,7 % und das höchste bei 48,8 % liegt und in 14 Mitgliedstaaten über 30 % beträgt;

Q.  in der Erwägung, dass der prozentuale Anteil der Bevölkerung, die ein Ruhegehalt bezieht, in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, und im Jahr 2012 von 11 % in Zypern bis 25 % in Belgien reichte, wohingegen in Ländern wie Spanien, Irland und Malta nur 10 % der Frauen oder weniger ein Ruhegehalt beziehen;

R.  in der Erwägung, dass das Rentengefälle, das auf einer ganzen Reihe von Faktoren beruht, von der ungleichen Situationen von Männern und Frauen zeugt, und zwar sowohl was ihre berufliche Laufbahn und Familienphasen als auch ihre Beitragsmöglichkeiten, ihre jeweilige Position innerhalb der Familienstruktur und die Bedingungen für die Berechnung der Bezüge angeht, die im Rahmen des Rentensystems festgelegt sind; in der Erwägung, dass das Rentengefälle auch die Teilung des Arbeitsmarktes sowie die Tatsache widerspiegelt, dass anteilsmäßig mehr Frauen in Teilzeit arbeiten, dass Frauen einen niedrigeren Stundenlohn erhalten und dass ihr Berufsleben in Jahren gerechnet aufgrund von Unterbrechungen der Berufstätigkeit wegen unbezahlter Tätigkeiten in der Familie – d. h. als Mütter und Hausfrauen –kürzer ist; in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle deshalb als Schlüsselindikator für die Ungleichbehandlung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt gelten sollte, zumal sich das geschlechtsspezifische Rentengefälle aktuell auf einen Wert beläuft, der dem Einkommensgefälle generell (40,2 %) sehr nahe kommt;

S.  in der Erwägung, dass das wirkliche Ausmaß des Rentengefälles, das das Endprodukt aller kumulierten genderspezifischen Ungleichgewichte und Ungleichheiten darstellt – zum Beispiel beim Zugang zu Macht und finanziellen Mitteln im gesamten Lebensverlauf –, die während des gesamten Berufslebens zwischen Männern und Frauen bestehen und sich in der Altersversorgung der ersten und der zweiten Säule widerspiegeln, unter Umständen aufgrund von Korrekturmechanismen verborgen bleibt;

T.  in der Erwägung, dass das Rentengefälle zu einem bestimmten Zeitpunkt die Bedingungen widerspiegelt, die die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt über mehrere Jahrzehnte hinweg bestimmt haben; in der Erwägung, dass diese Bedingungen teilweise gewichtigen Entwicklungen geschuldet sind, die sich auf den Bedarf verschiedener Generationen von Frauen im Rentenalter auswirken werden;

U.  in der Erwägung, dass sich das Rentengefälle je nach persönlichen Umständen, sozialem Status, Personen- und/oder Familienstand der betroffenen Frauen im Ruhestand unterschiedlich darstellt; in der Erwägung, dass ein pauschaler Ansatz vor diesem Hintergrund nicht unbedingt zu den besten Ergebnissen führt;

V.  in der Erwägung, dass die Haushalte von Alleinerziehenden in besonderem Maße gefährdet sind, da sie 10 % aller Haushalte mit unterhaltsberechtigten Kindern ausmachen, von denen 50 % von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, was ein doppelt so hohes Risiko im Vergleich zur Gesamtbevölkerung darstellt; in der Erwägung, dass das Rentengefälle mit der Zahl der im Lauf des Lebens großgezogenen Kinder im Zusammenhang steht, und dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle bei verheirateten Frauen und Müttern weitaus höher ist als das alleinstehender Frauen ohne Kinder; in der Erwägung, dass die Ungleichbehandlung, unter der Mütter und insbesondere alleinerziehende Mütter zu leiden haben, sich aus dieser Sicht beim Renteneintritt oft noch vergrößert;

W.  in der Erwägung, dass Diskriminierung im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder in Bezug auf Elternurlaub Mütter – die 79,76 % der Personen ausmachen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, damit sie sich um Kinder kümmern können, die jünger als acht Jahre sind – dazu zwingen, gering bezahlte Arbeitsplätze oder Teilzeitarbeitsplätze anzunehmen oder ihre Laufbahn gegen ihren Wunsch zu unterbrechen, um sich um ihre Kinder zu kümmern; in der Erwägung, dass Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub notwendig und entscheidend sind, damit Betreuungsaufgaben besser gemeinsam übernommen werden können, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Laufbahnunterbrechung von Frauen auf ein Mindestmaß reduziert werden kann;

X.  in der Erwägung, dass die Anzahl der Kinder keine oder sogar eine positive Auswirkung auf den Lohn und somit auch auf die Rentenansprüche von Vätern hat;

Y.  in der Erwägung, dass die Quote der Frauenarbeitslosigkeit angesichts der Tatsache unterschätzt wird, dass viele Frauen gar nicht arbeitslos gemeldet sind, was insbesondere für Frauen gilt, die in ländlichen oder abgelegenen Gebieten leben, zumal sich viele dieser Frauen ausschließlich um den Haushalt und die Kinder kümmern; in der Erwägung, dass diese Situation zu einem Rentengefälle führt;

Z.  in der Erwägung, dass die herkömmliche Arbeitsorganisation es Paaren, bei denen beide Elternteile Vollzeit arbeiten möchten, erschwert, Familien- und Arbeitsleben harmonisch miteinander zu verbinden;

AA.  in der Erwägung, dass Rentenansprüche für Männer und Frauen in Form einer Anrechnung von Zeiten, in denen Kinder oder andere Familienangehörige betreut wurden, dazu beitragen könnten, dass sich Unterbrechungen der Berufstätigkeit aufgrund von Betreuungstätigkeiten nicht negativ auf die Rente auswirken, und dass es wünschenswert wäre, solche Regelungen auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten bzw. auszubauen;

AB.  in der Erwägung, dass die Anrechnung von für sämtliche Formen der Erwerbstätigkeit gültigen Zeiträumen allen Erwerbstätigen – Arbeitnehmern und Selbstständigen –zugutekommen könnte;

AC.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Frauen trotz gewisser Anstrengungen, die zur Behebung dieser Situation unternommen wurden, noch immer weit hinter den Zielen der Strategie Europa 2020 zurückliegt und auch niedriger ist als jene der Männer; in der Erwägung, dass mit der Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen zu den Bemühungen beigetragen wird, das geschlechtsspezifische Rentengefälle in der EU zu verringern, zumal die Erwerbstätigkeit und die Höhe der Rentenansprüche in direktem Zusammenhang stehen; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote jedoch keine Auskunft über Dauer und Art der Beschäftigung umfasst und somit nur bedingt aussagekräftig ist, was das Lohn- und Rentenniveau betrifft;

AD.  in der Erwägung, dass sich die Dauer der Erwerbstätigkeit direkt auf das Rentengefälle auswirkt; in der Erwägung, dass Frauen im Durchschnitt zehn Jahre weniger lang erwerbstätig sind als Männer und dass das Rentengefälle bei Frauen, die weniger als 14 Jahre erwerbstätig waren, mit 64 % doppelt so hoch ist wie bei Frauen, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren (32 %);

AE.  in der Erwägung, dass Frauen ihre Erwerbstätigkeit öfter unterbrechen, öfter in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, öfter in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und in Teilzeit beschäftigt sind als Männer (32 % im Vergleich zu 8,2 % bei den Männern) oder unentgeltlich arbeiten, insbesondere wenn sie Kinder und Verwandte betreuen und die Verantwortung für Pflegetätigkeiten und Hausarbeit aufgrund der nach wie vor herrschenden geschlechtsspezifischen Ungleichheit auf sie zurückfällt oder weil die Arbeitgeber zum Beispiel erwarten, dass sie in späteren Lebensphasen eine solche Verantwortung übernehmen, und dass sich all diese Faktoren negativ auf ihre Rente auswirken;

AF.  in der Erwägung, dass Investitionen in Schulen, vorschulische Bildung, Universitäten und die Betreuung älterer Menschen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben von Frauen beitragen und langfristig dazu führen können, dass nicht nur Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern Frauen auch in hochwertige Beschäftigung gebracht werden und diese länger ohne Unterbrechungen auf dem Arbeitsmarkt aktiv sein können, was langfristig eine positive Effekt auf die Renten dieser Frauen haben kann;

AG.  in der Erwägung, dass informelle Pflege und ehrenamtliche Tätigkeiten Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind und vielfach von Frauen ausgeübt werden und dass sich diese Unausgewogenheit in dem geschlechtsspezifischen Rentengefälle widerspiegelt; in der Erwägung, dass diese unsichtbaren Tätigkeiten nicht ausreichend anerkannt und nicht immer berücksichtigt werden, wenn es um die Prüfung der Rentenansprüche geht;

AH.  in der Erwägung, dass in der EU nach wie vor ein großes geschlechtsspezifisches Lohngefälle besteht; in der Erwägung, dass dieses Gefälle 2014 bei 16,3 % lag und vor allem durch Phänomene wie Diskriminierung und berufliche Segregation bedingt ist, die dazu führen, dass Frauen in Wirtschaftszweigen überrepräsentiert sind, in denen das Einkommensniveau niedriger ist als in anderen, die dann wiederum von Männern dominiert sind; in der Erwägung, dass auch andere Faktoren eine Rolle spielen, was das geschlechtsspezifische Einkommensgefälle angeht, wie etwa Unterbrechungen der Berufstätigkeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit aufgrund der Tatsache, dass die beruflichen und familiären Pflichten miteinander vereinbart werden müssen, Stereotype, die Tatsache, dass die Leistung von Frauen unterbewertet wird sowie Unterschiede in Bezug auf den Bildungsstand und die Berufserfahrung;

AI.  in der Erwägung, dass politische Maßnahmen, mit denen die Quote einer hochwertigen Beschäftigung unter den Gruppen mit den höchsten Arbeitslosenquoten erhöht werden soll, zu denen Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen über 55, Langzeitarbeitslose und Einwanderer gehören, dazu beitragen dürften, die Tragfähigkeit des Rentensystems zu bewahren und den Abhängigkeitsquotienten in den öffentlichen Systemen verringern;

AJ.  in der Erwägung, dass das Ziel der EU, für einen angemessenen sozialen Schutz zu sorgen, in Artikel 151 AEUV festgeschrieben ist; in der Erwägung, dass die EU die Mitgliedstaaten daher dabei unterstützen sollte, Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes älterer Menschen auszuarbeiten, die aufgrund ihres Alters oder ihrer persönlichen Situation Rentenansprüche haben;

AK.  in der Erwägung, dass es in Artikel 4.1 der Europäischen Sozialcharta zum Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt heißt: „Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien (...), das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern“; in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte​vom 5. Dezember 2014 bekräftigt wurde, dass zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards im Sinne von Artikel 4.1 der Charta von 1961 das Arbeitsentgelt über der Mindestschwelle von 60 % des durchschnittlichen Nettolohns liegen muss;

AL.  in der Erwägung, dass allgemeine, wohnsitzabhängige oder pauschale Mindestrenten, deren Indexierung anhand der Löhne erfolgt, für die Gleichstellung der Geschlechter besonders günstig zu sein scheinen, da unabhängig vom vorherigen Beschäftigungsstatus oder den familiären Verhältnissen die volle Grundrente gezahlt wird;

AM.  in der Erwägung, dass es die stärkere Verknüpfung von Beitragszahlungen und Vergütungen, die mit der zunehmenden Bedeutung der zweiten und dritten Säule im Rahmen der Rentensysteme einhergeht, mit sich bringt, dass das Risiko, dass sich geschlechtsspezifische Faktoren auf das Rentengefälle auswirken, auf private Akteure verlagert wird;

AN.  in der Erwägung, dass weder vorab noch nachträglich Abschätzungen der geschlechtsspezifischen Folgen der Reform der Rentensysteme vorgenommen wurden, die in dem Weißbuch der Kommission von 2012 zu den Renten aufgeführt sind; in der Erwägung, dass dies ein Beleg für Mängel in der EU-Politik ist, mit der eine wirksame Gleichstellung der Geschlechter auf allen Gebieten erreicht werden soll;

AO.  in der Erwägung, dass die Ausgestaltung der öffentlichen Sozialversicherungssysteme und der Rentensysteme in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; in der Erwägung, dass die EU insbesondere nach Artikel 153 AEUV auf dem Gebiet der Altersversorgung in erster Linie über eine unterstützende Zuständigkeit verfügt;

Allgemeine Bemerkungen

1.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Strategie aufzustellen, um das zwischen den Rentenbezügen von Männern und Frauen bestehende Gefälle in der Europäischen Union zu beseitigen;

2.  ist der Auffassung, dass diese Strategie nicht nur darauf ausgerichtet sein darf, den Auswirkungen des Rentengefälles auf der Ebene der Mitgliedstaaten, vor allem was die am stärksten gefährdeten Personen angeht, entgegenzuwirken, sondern auch darauf, dieses Gefälle in Zukunft zu verhindern, indem die tieferen Ursachen bekämpft werden, z.B. die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf Entlohnung, Beförderungen und Möglichkeiten einer Vollzeitbeschäftigung sowie Segregation des Arbeitsmarktes; empfiehlt in diesem Zusammenhang den zwischenstaatlichen Dialog und den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten;

3.  weist darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen zu niedrig angegeben wird, da viele Frauen – insbesondere Frauen, die in ländlichen oder abgelegenen Gebieten leben bzw. im Familienbetrieb mithelfen, oder aber viele der Frauen, die sich nur um Haushalt und Kinder kümmern – nicht arbeitslos gemeldet sind;

4.  beharrt darauf, dass es eines vielschichtigen Ansatzes bedarf, um die Strategie erfolgreich umzusetzen – mit einer Kombination von Maßnahmen – und diese Strategie auf eine bessere Gleichstellung der Geschlechter abzielt, die einen Lebensverlaufansatz verfolgen muss, in dessen Rahmen das gesamte Arbeitsleben einer Person berücksichtigt wird, und mit der die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in Bezug auf das Beschäftigungsniveau, die berufliche Laufbahn und die Beitragsmöglichkeit und auch die Ungleichheiten ausgeräumt werden müssen, die sich aus der Ausgestaltung der Rentensysteme ergeben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2015 zum Thema „Gleiche Einkommenschancen für Männer und Frauen: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“ zu ergreifen;

5.  unterstreicht, dass das Subsidiaritätsprinzip auch in Rentenfragen strikte Anwendung finden muss;

Rentengefälle: bessere Bekämpfung durch vermehrte Datenerfassung und Sensibilisierung

6.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, das geschlechtsspezifische Rentengefälle weiter zu untersuchen und mit Eurostat und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) zusammenzuarbeiten, um offizielle, belastbare Indikatoren für das geschlechtsspezifische Rentengefälle auszuarbeiten und zu ermitteln, auf welche unterschiedlichen Faktoren das Rentengefälle zurückzuführen ist, damit eine Überwachung möglich ist und klare Ziele zur Verringerung des Gefälles festgelegt werden können und dem Europäischen Parlament Bericht erstattet werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, Eurostat jährlich Statistiken über das geschlechtsspezifische Einkommensgefälle und das geschlechtsspezifische Rentengefälle zu übermitteln, damit die einschlägigen Entwicklungen EU-weit bewertet und die erforderlichen Maßnahmen geprüft werden können;

7.  fordert die Kommission auf, die länderspezifischen Empfehlungen und die Empfehlungen aus dem Weißbuch zu Renten von 2012, mit deren Hilfe die Ursachen des geschlechtsbedingten Rentengefälles bekämpft werden sollen, eingehend auf ihre Auswirkungen auf besonders benachteiligte Personengruppen, insbesondere Frauen, hin zu untersuchen, einen offiziellen Indikator für das geschlechtsbedingte Rentengefälle festzulegen und systematische Kontrollen durchzuführen; fordert eine angemessene Prüfung und die Beobachtung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der bisherigen Empfehlungen und Maßnahmen; fordert die Kommission auf, die Erstellung geschlechterdifferenzierter Statistiken und Forschung zu fördern, damit eine bessere Überwachung und Bewertung der Auswirkungen der Rentenreformen auf den Wohlstand und das Wohlbefinden von Frauen möglich ist;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das geschlechtsspezifische Rentengefälle im Rahmen ihrer Sozialpolitik verstärkt zu bekämpfen, indem die einschlägigen Entscheidungsträger entsprechend sensibilisiert und Programme entwickelt werden, mit denen Frauen über die Folgen des Gefälles informiert und ihnen die Mittel an die Hand gegeben werden, die sie benötigen, um Finanzierungsstrategien für ihre Rente aufzustellen, die dauerhaft, tragfähig und an ihre besonderen Bedürfnisse sowie an den Zugang von Frauen zur zweiten und dritten Säule der Altersversorgung angepasst sind, vor allem in den Branchen, in denen Frauen den Großteil der Beschäftigten ausmachen und in denen die Inanspruchnahme niedrig ausfallen kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf das Einkommens- und das Rentengefälle sowie auch dafür, dass Frauen am Arbeitsplatz direkt und indirekt diskriminiert werden zunimmt;

9.  bekräftigt die Notwendigkeit eindeutiger harmonisierter Begriffsbestimmungen, damit Begriffe wie geschlechtsspezifisches Lohngefälle und geschlechtsspezifisches Rentengefälle besser gegenübergestellt werden können;

10.  fordert die Mitgliedstaaten und die Organe der Union auf, Studien über die Auswirkungen des geschlechtsspezifischen Rentengefälles und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen zu fördern und dabei Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung, geschlechtsspezifische Unterschiede mit Blick auf Gesundheit und Lebenserwartung, den Wandel der familiären Strukturen, die Zunahme der Zahl der Singlehaushalte und die unterschiedlichen persönlichen Umstände der Frauen zu berücksichtigen; fordert sie außerdem auf, in Frage kommende Strategien zum Abbau des geschlechtsspezifischen Rentengefälles zu konzipieren.

11.  ersucht die Mitgliedstaaten, unverzüglich nach einer Pensionierung die Abfindung und die Zahlung zum Laufbahnende zu entrichten, damit die Betroffenen nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten und damit die damit verbundenen Hindernisse für die Vorabauszahlung von Darlehen und außerdem die Abhängigkeit der Frauen von Männern abgebaut werden;

Abbau der Ungleichheiten bei den Beitragsmöglichkeiten

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine wirksame Umsetzung und eventuelle Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung indirekter und direkter geschlechtsspezifischer Diskriminierung sowie eine systematische Überwachung der entsprechenden Fortschritte zu sorgen und im Falle von Verstößen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, damit zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf Beitragsleistungen zum Rentensystem für Gleichberechtigung gesorgt werden kann;

13.  verurteilt entschieden das geschlechtsspezifische Lohngefälle und den diesem Gefälle zugrundeliegenden „unerklärlichen“ Faktor, der auf Diskriminierung am Arbeitsplatz zurückzuführen ist, und fordert erneut eine Überarbeitung der Richtlinie 2006/54/EG, die nur in zwei Mitgliedstaaten eindeutig und ausreichend umgesetzt wurde, damit eine bessere Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewährleistet ist, was Beschäftigung und Vergütung angeht, in Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, der seit der Gründung der EWG im Vertrag garantiert ist;

14.  fordert die Mitgliedstaaten, Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, praxistaugliche und konkrete Instrumente zur Bewertung von Arbeitsplätzen zu konzipieren, mit denen festgelegt werden kann, was gleichwertige Arbeit bedeutet, und somit für Lohngleichheit und schlussendlich auch für Rentengleichheit bei Frauen und Männern zu sorgen; hält die Unternehmen dazu an, die Lohngleichheit jährlich zu überprüfen, die Daten mit der größtmöglichen Transparenz zu veröffentlichen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der horizontalen und vertikalen Segregation auf dem Arbeitsmarkt zu ergreifen und in diesem Zusammenhang die geschlechterspezifische Ungleichbehandlung und die Diskriminierung in Bezug auf Beschäftigung zu beseitigen und Frauen und Mädchen darin zu bestärken, sich für ein Studium, einen Beruf oder eine Laufbahn in Wirtschaftszweigen zu entscheiden, die die tragenden Säulen für Innovation und Wachstum sind und heute von Männern dominiert werden, da sich bestimmte Stereotype nach wie vor hartnäckig halten;

16.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Ausbau von Anreizen für Frauen, länger und mit kürzeren Unterbrechungen am Arbeitsmarkt teilzunehmen, um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit heute und im Alter zu fördern, zu intensivieren;

17.  verweist darauf, wie wichtig es mit Blick auf die Tatsache ist, dass die Verantwortung vermehrt von den Rentensystemen auf persönliche Finanzierungssysteme übertragen wird, beim Zugang zu den Finanzdienstleistungen, die unter die Richtlinie 2004/113/EG fallen, für Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung in Bezug auf die Versicherungsstatistiken zu sorgen; stellt fest, dass die Anwendung der Unisex-Regel dazu beitragen dürfte, das geschlechtsspezifische Rentengefälle zu verringern; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, für Personen, die eine Betriebsrente erwerben oder bereits eine solche Rente erhalten, für mehr Transparenz, für einen besseren Zugang zu Informationen und auch für Rechtssicherheit zu sorgen, und fordert sie auf, dabei den EU-Grundsätzen Nichtdiskriminierung und Gleichheit von Frauen und Männern Rechnung zu tragen;

18.  weist darauf hin, dass betriebliche Altersversorgungssysteme zunehmend versicherungsrechtlichen Grundsätzen folgen, was zu zahlreichen Lücken im Bereich des Sozialschutzes(16) führen könnte; betont, dass der Gerichtshof der Europäischen Union deutlich gemacht hat, dass Betriebsrentensysteme als Entgelt angesehen werden müssen und dass der Grundsatz der Gleichbehandlung daher auch auf diese Systeme anzuwenden ist;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Migrantinnen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da viele dieser Frauen in ihren Herkunftsländern keine Rentenansprüche erworben haben und daher wirtschaftlich nicht unabhängig sind, was vor allem für Fälle gilt, in denen es zur Scheidung kommt;

Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheiten bei der Erwerbstätigkeit

20.  fordert die Kommission auf, zügig den Verpflichtungen nachzukommen, die sie sowohl im Fahrplan als auch im Rahmen des strategischen Engagements eingegangen ist, um es allen, auch den arbeitenden Eltern, zu ermöglichen, Familien- und Berufsleben besser miteinander zu vereinbaren und ein ehrgeiziges und umfassendes Paket mit legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vorzulegen;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen zu den Mutterschutzrechten umzusetzen sowie ihre Durchsetzung sicherzustellen, damit Frauen bezüglich ihrer Renten keine Nachteile aufgrund einer Mutterschaft während ihres Erwerbslebens entstehen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob Arbeitnehmern die Möglichkeit erhalten sollten, im Einklang mit der nationalen Praxis und unabhängig vom Alter der Kinder oder von der familiären Situation freiwillige Vereinbarungen über flexible Arbeitszeiten auszuhandeln, unter anderem auch flexibles und autonomes Arbeiten („smart working“), damit Frauen und Männer Erwerbs- und Familienleben besser miteinander vereinbaren können und sie sich nicht gezwungen sehen, einem Bereich gegenüber dem anderen Vorrang einzuräumen, wenn es darum geht, Betreuungsaufgaben zu übernehmen;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage bewährter Verfahren „Betreuungsgutschriften“ für Frauen und Männer auszugeben, mit denen Unterbrechungen der Berufstätigkeit, die der informellen Betreuung eines Familienmitglieds dienen, und offizielle Zeiträume, in denen Familienmitglieder betreut werden, wie etwa Mutterschafts-, Vaterschafts- oder auch Elternurlaub, kompensiert werden, und diese Gutschriften dann auch bei der Berechnung der Rentenansprüche angemessen zu berücksichtigen; ist der Auffassung, dass solche Gutschriften für Pflege und Betreuung für eine befristete und kurze Zeit gewährt werden sollten, um Stereotype und Ungleichheiten nicht weiter zu vertiefen;

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien auszuarbeiten, mithilfe derer die Bedeutung der informellen Pflege von Angehörigen und anderen pflegebedürftigen Personen sowie der ehrenamtlichen Tätigkeit anerkannt und diese Arbeit gerecht zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden soll, zumal Frauen andernfalls Gefahr laufen könnten, ihre Laufbahn unterbrechen zu müssen und sich in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu begeben, was wiederum ihre Rentenansprüche gefährden würde; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, Anreize für Männer zu schaffen, damit sie den Vaterschafts- und den Elternurlaub nutzen;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Regelungen dahingehend zu schaffen, dass Arbeitnehmern nach dem Mutterschutz bzw. nach der Elternzeit wieder dieselben Arbeitsbedingungen gewährt werden wie vor der Unterbrechung;

26.  weist darauf hin, dass Familien- und Berufsleben nur dann angemessen vereinbart werden können, wenn vor Ort hochwertige, erschwingliche Betreuungseinrichtungen für Kinder und ältere Menschen sowie andere betreuungsbedürftige Familienmitglieder verfügbar und auch zugänglich sind und eine gerechte Aufteilung der Pflichten und Kosten und der Betreuung gefördert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt in Dienstleistungen für Kinder zu investieren; unterstreicht die Notwendigkeit einer flächendeckenden Kinderbetreuung im ländlichen Raum, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Mitgliedstaaten unter anderem durch die Bereitstellung verfügbarer EU-Mittel bei der Schaffung solcher Einrichtungen in einer Form, die für alle zugänglich ist, zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, nicht nur die Ziele von Barcelona so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis 2020 zu verwirklichen, sondern auch vergleichbare Ziele für langfristige Betreuungsleistungen festzulegen, damit Familien, die ein anderes Erziehungsmodell bevorzugen, gleichzeitig auch die Möglichkeit haben, sich für ein Modell ihrer Wahl zu entscheiden; beglückwünscht die Mitgliedstaaten, denen dies bereits bei beiden Zielen gelungen ist;

Auswirkungen der Rentensysteme auf das Rentengefälle

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen ihres jeweiligen Rentensystems auf das Rentengefälle sowie die zugrundeliegenden Faktoren auf der Grundlage belastbarer, vergleichbarer Daten zu untersuchen, um die Diskriminierung zu bekämpfen und für Transparenz in den Rentensystemen der Mitgliedstaaten zu sorgen;

28.  betont, dass die Tragfähigkeit von Rentensystemen den Herausforderungen des demografischen Wandels, einer alternden Bevölkerung, der Geburtenrate und dem Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Personen im Ruhestandsalter Rechnung tragen muss; weist darauf hin, dass die Lage dieser letzten Gruppe in großem Maße davon abhängt, wie viele Jahre die Betreffenden gearbeitet und Beiträge gezahlt haben;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts der steigenden Lebenserwartung in der EU dringend die erforderlichen strukturellen Veränderungen bei der Altersversorgung vorzunehmen, damit für die Tragfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit gesorgt ist;

30.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eingehender zu untersuchen, welcher potenzielle Effekt auf das Rentengefälle dadurch erzielt werden könnte, dass ein Übergang von den gesetzlichen Rentensystemen hin zu flexibleren betrieblichen und privaten Systemen der Rentenbeitragszahlung vollzogen wird, und zwar sowohl was die Berechnung der Beitragsdauer als auch den schrittweisen Rückzug aus dem Arbeitsleben angeht;

31.  weist darauf hin, dass der Übergang zu einem auf mehreren Säulen beruhenden Rentensystem zu weiteren geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bei den Renten führt(17); betont nachdrücklich, dass die gesetzlichen Regelsysteme der ersten Säule weiterhin im Zentrum der Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten stehen müssen, und weist darauf hin, dass diese gefördert und gesichert werden müssen, damit insbesondere geschlechtsbezogene Ungleichheiten bei den Renten beseitigt werden; betont auch, dass die private Altersvorsorge als freiwillige Option bestehen bleiben sollte; weist darauf hin, dass das geschlechtsbedingte Rentengefälle in der ersten Säule am kleinsten ist und dass sich erwiesen hat, dass die gesetzlichen Regelsysteme dieser Säule am besten zugänglich sind, die gerechteste Umverteilung bieten und sogar die kostengünstigste Art der Bekämpfung von Altersarmut darstellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Rentensysteme gegenüber anderen Systemen zu stärken, die das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Renten vergrößern könnten;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, diejenigen Elemente der Rentensysteme und der Reformen zu streichen, die das Gefälle in diesem Bereich (vor allem geschlechtsbedingte Ungleichgewichte, wie sie derzeit bei den Renten zu beobachten sind) zusätzlich verstärken, und den geschlechtsbedingten Auswirkungen zukünftiger Rentenreformen Rechnung zu tragen sowie Maßnahmen zu ergreifen, mit denen dieser Diskriminierung entgegengewirkt wird; betont, dass sämtliche Änderungen im Bereich der Rentenpolitik anhand ihrer Auswirkungen auf das geschlechtsbedingte Gefälle bewertet werden sollten, wobei die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf Frauen und Männer im Rahmen einer Vergleichsanalyse untersucht werden und dies bei der Planung, Gestaltung, Umsetzung und Bewertungsprozesse der Politik berücksichtigt werden sollte;

33.  fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zu begünstigen, um sowohl die wirksamsten Korrekturmechanismen als auch die Mechanismen auszumachen, mit denen die Faktoren beseitigt werden können, die zum Rentengefälle beitragen;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unisex-Tarife und Betreuungsgutschriften sowie abgeleitete Leistungen einzuführen, damit Frauen gleiche Rentenleistungen für gleiche Rentenbeiträge beziehen, auch wenn sie eine höhere Lebenserwartung als Männer haben, und dafür zu sorgen, dass die Lebenserwartung von Frauen nicht zum Anlass genommen wird, sie insbesondere bei der Berechnung der Rentenansprüche zu diskriminieren;

35.  hebt die herausragende Bedeutung der Hinterbliebenenversorgung hervor, durch die viele ältere Frauen vor der Gefahr von Verarmung und sozialer Ausgrenzung geschützt werden können, der sie im Vergleich zu Männern häufiger ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls ihre Systeme der Hinterbliebenen- und Witwenrente zu reformieren, damit ledige Frauen nicht benachteiligt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Kommission zu prüfen, wie sich die einzelnen Systeme der Hinterbliebenenversorgung angesichts der hohen Scheidungsraten und der hohen Anzahl unverheirateter Paare auf die Armut und soziale Ausgrenzung älterer Frauen auswirken, und Rechtsinstrumente in Erwägung zu ziehen, damit der Erwerb von geteilten Rentenansprüchen durch beide Partner im Falle einer Scheidung gesichert wird;

36.  betont, dass alle Menschen das Recht auf eine allgemein zugängliche staatliche Altersversorgung haben, und weist darauf hin, dass in Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben verankert ist und in Artikel 34 der Charta das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten festgeschrieben ist, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Behinderung, Abhängigkeit von Langzeitpflege oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten; weist auf die Bedeutung der staatlichen, beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme als wichtigen Baustein einer angemessenen Altersversorgung hin;

37.  weist darauf hin, dass eine angemessene Altersversorgung von herausragender Bedeutung ist, um die Altersarmut zu bekämpfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Teilzeitbeschäftigten, Arbeitnehmern, die nur unregelmäßig beschäftigt sind, mithelfenden Ehepartnern und Arbeitnehmern mit Beschäftigungslücken oder solchen, die über bestimmte Zeiträume mit reduzierter Stundenzahl gearbeitet haben, das Recht auf ein angemessenes Ruhegehalt zuteil wird und sie in keiner Weise diskriminiert werden;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Hemmnisse wie die Anhebung der Zahl der Mindestbeitragsjahre für den Erwerb von Rentenansprüchen oder die Kopplung von Rentenleistungen an die lebenslange Beitragszahlung zu beseitigen, die Menschen (überwiegend Frauen), die ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben, den Zugang zu einem angemessenen Ruhegehalt erschweren;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die gesetzliche Altersversorgung nicht erfüllt sind, eine angemessene staatliche Mindestrente vorzusehen, die nicht an die frühere Erwerbstätigkeit des Empfängers gebunden ist, und dafür zu sorgen, dass formelle Urlaubszeiten, in denen Personen aufgrund der Leistung von Pflegetätigkeiten für Angehörige ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, bei der Berechnung ihrer Rentenansprüche berücksichtigt werden; betont, wie wichtig der Übergang von abgeleiteten zu individuellen Ruhegehaltsansprüchen und Sozialleistungen ist, damit eine Abhängigkeit in der Familie verhindert wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Modelle, bei denen der Haushalt als Grundeinheit dient, und damit verbundene Sozialversicherungsrechte zu ersetzen, um eigenständige Ansprüche zu gewährleisten und einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber einem Partner oder dem Staat entgegenzuwirken; weist jedoch darauf hin, dass das Verhältnis zwischen der staatlichen Mindestrente und der auf der Erwerbstätigkeit beruhenden Durchschnittsrente angemessen sein muss; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und die bewährten Verfahren, die diesen zur Berechnung solcher Mindestrenten zur Verfügung stellen, einer gründlichen Prüfung zu unterziehen;

40.  ist ausgesprochen besorgt darüber, dass Personen mit einer kürzeren Erwerbstätigkeitsdauer, Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit oder geringerem Einkommen am stärksten vom Einfrieren und Kürzen der Rentenzahlungen in einigen Mitgliedstaaten betroffen sind; bedauert, dass davon überwiegend Frauen betroffen sind; betont, dass diese Maßnahmen zu indirekter Diskriminierung bei Sozialversicherungsansprüchen geführt haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass sowohl Männer als auch Frauen vollständige Beitragszeiten erzielen, und auch dafür zu sorgen, dass jeder volle Rentenansprüche erwirbt, damit das Rentengefälle durch die Bekämpfung geschlechtsbedingter Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung, die Angleichung in den Bereichen Bildung und Laufbahnplanung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie vermehrte Investitionen in die Betreuung von Kindern und älteren Menschen beseitigt wird; ist der Ansicht, dass die Ausarbeitung verlässlicher Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, die geschlechtsspezifische berufsbedingte Risiken sowie psychosoziale Risiken umfassen, Investitionen in die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste, die Frauen jeden Alters bei der Stellensuche unterstützen können, und die Einführung flexibler Bestimmungen für den Übergang von der Berufstätigkeit in den Ruhestand gleichermaßen von Bedeutung sind;

41.  weist darauf hin, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 16 (2005) zur Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Wahrnehmung sämtlicher wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte die Anforderungen von Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) dargelegt hat, wozu die Anforderung gehört, das vorgeschriebene Rentenalter für Frauen und Männer zu vereinheitlichen und sicherzustellen, dass Frauen in gleichem Maße Nutzen aus öffentlichen und privaten Rentensystemen ziehen;

42.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

11. August 2005, E/C.12/2005

(2)

4. Februar 2008, E/C.12/GC/19

(3)

XX-3/def/GRC/4/1/EN

(4)

ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.

(5)

ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(6)

ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

(7)

ABl. C 204 vom 26.7.2006, S. 23.

(8)

ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 9.

(9)

ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 60.

(10)

ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 75.

(11)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0073.

(12)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0050.

(13)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0218.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0351.

(15)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0338.

(16)

http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/files/conference_sept_2011/dgjustice_oldagepensionspublication3march2011_en.pdf.

(17)

Europäisches Parlament, Fachabteilung C, Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, Studie mit dem Titel: „The gender pension gap: differences between mothers and women without children“ (Das Rentengefälle zwischen den Geschlechtern : Unterschiede zwischen Müttern und kinderlosen Frauen) (Ludovici: 2016), http://www.europarl.europa.eu/committees/de/supporting-analyses-search.html.


BEGRÜNDUNG

Das geschlechtsspezifische Rentengefälle ist nur eine der vielen Facetten, die die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern deutlich macht. Das Rentengefälle wird als die Differenz zwischen den Frauen im Vergleich zu Männern zustehenden durchschnittlichen Rentenbezügen (vor Steuern und Abgaben) definiert und lag im Jahr 2012 für die Altersgruppe der über 65-Jährigen bei 38 %, was inakzeptabel ist.

Die Herausforderung besteht zum einen darin, wirkliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu schaffen, und zum anderen darin, gleichzeitig Armut und Notlagen zu verhindern, zumal Frauen mit geringen Rentenbezügen in dieser Hinsicht stärker gefährdet sind.

Daher ist eine globale und allgemeine Strategie erforderlich, um das Rentengefälle zu beseitigen, da dieses durch vielfältige Faktoren bedingt ist. Auch wenn die Auswirkungen der verschiedenen Variablen auf das Endergebnis derzeit nicht konkret quantifizierbar sind, da es an exakten und belastbaren Daten mangelt, so kann dennoch mit gutem Grund davon ausgegangen werden, dass im Rentengefälle die vielschichtigen Ungleichheiten zum Ausdruck kommen, denen Frauen während ihres ganzen Lebens und im Zuge ihrer beruflichen Laufbahn ausgesetzt sind.

In der Union besteht nach wie vor ein geschlechtsspezifisches Einkommensgefälle, das 2014 bei 16,3 % lag und vor allem durch Diskriminierung und Segregation sowie durch Unterbrechungen der Berufstätigkeit bedingt ist. Der soziale Status, der Personen- und/oder Familienstand wirken sich ebenfalls auf das Rentengefälle aus. Witwen sind hierbei in einer besonders prekären Situation. Ferner besteht zwischen dem Rentengefälle und der Zahl der Kinder eine positive Korrelation: Innerhalb der Familie kümmern sich vorwiegend die Frauen um die Erziehung der Kinder, weswegen sie ihre Erwerbstätigkeit öfter unterbrechen und oft gezwungen sind, eine Teilzeitbeschäftigung anzunehmen. So fällt etwa bei Frauen, die weniger als 14 Jahre erwerbstätig sind, das geschlechtsspezifische Rentengefälle doppelt so hoch aus (64 %) wie bei Frauen mit längerer Berufstätigkeit (32 %). Zusammen genommen wirken sich diese Faktoren negativ auf die Renten bzw. Pensionen von Frauen aus. Sie müssen also beseitigt werden müssen.

Daher sollten verschiedene Empfehlungen umgesetzt werden, wobei die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu respektieren ist, was die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips angeht. Die Mitgliedstaaten sollten dabei im Allgemeinen zusammenarbeiten und bewährte Verfahren austauschen.

Rentengefälle: bessere Bekämpfung durch vermehrte Datenerfassung und Sensibilisierung

Zunächst einmal ist es unbedingt erforderlich, statistische Instrumente zu entwickeln, um die verschiedenen Faktoren unterscheiden zu können, die zu einem Anstieg des Rentengefälles führen. Hierbei müssen wirkliche Anstrengungen unternommen werden, um das Phänomen bestmöglich zu verstehen. Diese Instrumente werden es den einzelnen Akteuren – angefangen bei der Europäischen Kommission – erlauben, das Problem besser anzugehen, und insbesondere den Mitgliedstaaten wird es möglich sein, die entsprechenden Daten im Rahmen ihrer Sozialpolitik zu berücksichtigen und die einschlägigen Entscheidungsträger zu sensibilisieren.

Abbau der Ungleichheiten bei der Beitragsfähigkeit

Die ersten Maßnahmen müssen auf die Beitragsfähigkeit abzielen. Da die meisten Rentensysteme auf dem Erwerb von Ansprüchen und Bezügen im Lauf der Erwerbstätigkeit beruhen, können sich die Ungleichheiten, die in dieser Hinsicht bestehen, auf die Höhe der Rentenbezüge auswirken.

Es sei diesbezüglich darauf hingewiesen, dass es bereits zahlreiche Rechtsinstrumente gibt und es wünschenswert wäre, dass diese auch wirksam angewandt werden, indem die Umsetzungsmängel bei den bestehenden Bestimmungen ermittelt werden und gegebenenfalls eine Weiterentwicklung der einschlägigen Vorschriften in Erwägung gezogen wird.

Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheiten bei der Erwerbstätigkeit

Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen weniger stark durch Unterbrechungen geprägt ist, die auf die Schwierigkeiten zurückzuführen sind, denen sie aufgrund des von ihnen getragenen unverhältnismäßig hohen Anteils an Hausarbeit und Verantwortung innerhalb der Familie ausgesetzt sind.

Daher wird die Kommission im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 13. September 2016 zu der Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben aufgefordert, ihre sowohl im Fahrplan als auch im Rahmen des strategischen Engagements eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Auswirkungen der Rentensysteme auf das Rentengefälle

Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, die Auswirkungen der Ausgestaltung ihrer Rentensysteme auf das Rentengefälle zu analysieren und Mechanismen einzurichten, mit denen die Ungleichheiten, die zum Rentengefälle beitragen könnten, vornehmlich zugunsten der am stärksten gefährdeten Menschen korrigiert werden können.

Abschließend fordert die Berichterstatterin die Kommission auf, zu untersuchen, welcher Effekt auf das Rentengefälle dadurch erzielt werden könnte, dass ein Übergang von Rentensystemen hin zu flexibleren Systemen der Beitragszahlung und Festlegung von Rentenansprüchen und ‑bezügen vollzogen wird, und zwar sowohl was die Berechnung der Beitragsdauer als auch den schrittweisen Rückzug aus dem Arbeitsleben angeht.


MINDERHEITENANSICHT

eingereicht gemäß Artikel 52a Absatz 4 der Geschäftsordnung

Beatrix von Storch

Die soziale Steuerung von Werten und Normen und die Einmischung der EU in grundlegende Fragen des Familienlebens verfestigen sich mit diesem Bericht. Dabei verfügt die EU nicht über die Zuständigkeit für die nationale Rentenpolitik. Das steht sogar in den Erwägungsgründen.

Hier findet wieder nur parlamentarisches Schattenboxen statt. Für ein „geschlechtsspezifisches Rentengefälle“ liegen keine allgemeinverbindlichen Indikatoren vor. Auch das steht in diesem Bericht.

Die EU verweigert Müttern und Vätern Wahlfreiheit. Es geht der EU nämlich nur darum, die Barcelona-Ziele für staatliche Kindererziehung umzusetzen. Wahlfreiheit für diejenigen Familien, die ein anderes Erziehungsmodell bevorzugen, wird von der EU bewusst nicht zugelassen.

Die Familie ist eine Quelle des sozialen Zusammenhalts und als ein Grundpfeiler der ganzen Gesellschaft anerkannt. Doch Frauen und Mütter, genauso wie Männer und Väter, die mit der Erziehung und dem Umsorgen ihrer Kinder auch für die Zukunft der Gesellschaft arbeiten, werden dafür nicht anerkannt.

Der eigentliche Skandal besteht nicht in einer möglichen Lohnlücke oder einem „geschlechtsspezifischen Rentengefälle“, sondern in der Nichtanerkennung der von Frauen wie Männern gleichermaßen geleisteten Haus-, Erziehungs-, Pflege- und Familienarbeit sowie den fehlenden Möglichkeiten für Vereinbarkeit und Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, wovon Frauen wie Männer gleichermaßen betroffen sind. Das muss von den Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten geregelt werden.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (9.12.2016)

für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und zur Vermeidung des geschlechtsbedingten Rentengefälles

(2016/2061(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Tania González Peñas

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Thema „Gleichstellung von Mann und Frau bei der Wahrnehmung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ (Artikel 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR)) vom 11. August 2005 (E/C.12/2005/) und die Allgemeine Bemerkung Nr. 19 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Thema „Recht auf soziale Sicherheit“ (Artikel 9 IPWSKR) vom 4. Februar 2008 (E/C.12/GC/19),

–  unter Hinweis auf Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 12, 20 und 23 der Europäischen Sozialcharta;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte vom 5. Dezember 2014 (XX-3/def/GRC/4/1/EN),

–  unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in denen der Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern festgeschrieben ist,

–  unter Hinweis auf Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in denen der Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern festgeschrieben ist,

–  gestützt auf die Artikel 151 und 153 AEUV,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom Juni 2015 mit dem Titel „Gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“,

–  gestützt auf Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den am 7. März 2011 vom Rat angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“, und insbesondere das darin enthaltene Ziel Nr. 3.2,

–  unter Hinweis auf seine Studie von 2016 mit dem Titel „The gender pension gap: differences between mothers and women without children“ (Das Rentengefälle zwischen den Geschlechtern: Unterschiede zwischen Müttern und kinderlosen Frauen) und auf die Studie der Kommission von 2013 mit dem Titel „The Gender Gap in Pensions in the EU“ (Das geschlechtsspezifische Rentengefälle in der EU),

–  unter Hinweis auf die Artikel 3 und 9 des IPWSKR,

A.  in der Erwägung, dass das Rentengefälle in der EU im Jahr 2014 Schätzungen zufolge 39 % betrug, wobei es beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die von 3,7 % in Estland bis 48,8 % in Zypern reichen; in der Erwägung, dass der prozentuale Anteil von älteren Frauen, denen Armut und soziale Ausgrenzung drohen, im Jahr 2014 einen Wert von 20,2 % hatte, verglichen mit 14,6 % bei Männern, und dass bis 2050 der Anteil von Personen, die älter als 75 Jahre und von Armut bedroht sind, in den meisten Mitgliedstaaten auf 30 % ansteigen könnte; in der Erwägung, dass der Stundenlohn von Frauen im Jahr 2015 bei gleicher Arbeit im Durchschnitt immer noch um 16 % niedriger war als der von Männern; in der Erwägung, dass die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen oft dazu führen, dass Frauen niedrigere Renten beziehen als Männer und das Verarmungsrisiko für Frauen im Ruhestand höher ist; in der Erwägung, dass die Haushalte von Alleinerziehenden in besonderem Maße gefährdet sind, da sie 10 % aller Haushalte mit unterhaltsberechtigten Kindern ausmachen, von denen 50 % von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, was ein doppelt so hohes Risiko im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist;

B.  in der Erwägung, dass der prozentuale Anteil der Bevölkerung, die ein Ruhegehalt bezieht, in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, und im Jahr 2012 von 11 % in Zypern bis 25 % in Belgien reichte, wohingegen in Ländern wie Spanien, Irland und Malta nur 10 % der Frauen oder weniger ein Ruhegehalt beziehen;

C.  in der Erwägung, dass durch das Kürzen und Einfrieren von Renten das Armutsrisiko im Alter insbesondere für Frauen steigt; in der Erwägung, dass der prozentuale Anteil älterer Frauen, denen Armut und soziale Ausgrenzung drohen, im Jahr 2014 einen Wert von 20,2 % hatte, verglichen mit 14,6 % bei Männern, und dass bis 2050 der Anteil von Personen, die älter als 75 Jahre und von Armut bedroht sind, in den meisten Mitgliedstaaten auf 30 % ansteigen könnte;

D.  in der Erwägung, dass über 65-Jährige über ein Einkommen von etwa 94 % des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung verfügen, wobei jedoch etwa 22 % der Frauen über 65 von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben;

E.  in der Erwägung, dass der Zugang zu einem angemessenen Ruhegehalt derzeit von vielen verschiedenen Faktoren abhängt, wie dem lebenslangen Einkommen, der Art des Arbeitsvertrags, einer vorübergehenden Beschäftigung, der Teilung des Arbeitsmarkts, der Beteiligung am und der Zugang zum Arbeitsmarkt, Unterbrechungen der Berufstätigkeit aufgrund von Betreuungstätigkeiten und der Lebenserwartung, wobei diese Faktoren Frauen stärker beeinträchtigen als Männer;

F.  in der Erwägung, dass Ruhegehälter, die eher mit individuellen als mit abgeleiteten Rechten verbunden sind, dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit aller Personen gesichert ist und dass Hemmnisse für die formelle Erwerbstätigkeit und geschlechtsspezifische Stereotype abgebaut werden;

G.  in der Erwägung, dass Rentenansprüche für Männer und Frauen in Form einer Anrechnung von Zeiten, in denen Kinder oder andere Familienangehörige betreut wurden, dazu beitragen könnten, dass sich Unterbrechungen der Berufstätigkeit aufgrund von Betreuungstätigkeiten, Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit nicht negativ auf die Rente auswirken, und dass es wünschenswert wäre, solche Regelungen auf alle Mitgliedsstaaten auszuweiten bzw. dort auszubauen;

H.  in der Erwägung, dass die Anrechnung von für sämtliche Formen der Erwerbstätigkeit gültigen Zeiträumen allen Erwerbstätigen – Arbeitnehmern und Selbstständigen –zugutekommen könnte;

I.  in der Erwägung, dass allgemeine, wohnsitzabhängige oder pauschale Mindestrenten, deren Indexierung anhand der Löhne erfolgt, für die Gleichstellung der Geschlechter besonders günstig zu sein scheinen, da unabhängig vom vorherigen Beschäftigungsstatus und den familiären Verhältnissen die volle Grundrente gezahlt wird;

J.  in der Erwägung, dass sich viele Menschen mit Teilzeitverträgen – größtenteils Frauen (32 % im Vergleich zu 8,2 % bei den Männern) – nicht bewusst für solche Verträge entschieden haben bzw. sich dafür entschieden haben, um Arbeit und Familie sowie Betreuungspflichten vereinbaren zu können, und dass dies in vielen Fällen niedrigere Rentenbezüge zur Folge hat;

K.   in der Erwägung, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Teilung des Arbeitsmarktes der Verwirklichung des Ziels der Gleichheit und der gesellschaftlichen Solidarität im Alter im Wege stehen;

L.  in der Erwägung, dass viele Familien aufgrund hoher Arbeitslosenquoten auf ein einziges Familieneinkommen angewiesen sind, was in vielen Fällen das Ruhegehalt der älteren Personen ist, in der Regel das der Großmütter, sodass drei Generationen mithilfe einer einzigen Einkommensquelle den Lebensunterhalt bestreiten müssen;

M.  in der Erwägung, dass politische Maßnahmen, mit denen die Quote einer hochwertigen Beschäftigung unter den Gruppen mit den höchsten Arbeitslosenquoten erhöht werden soll, zu denen Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen über 55, Langzeitarbeitslose und Einwanderer gehören, dazu beitragen würden, die Tragfähigkeit des Rentensystems zu bewahren und den Abhängigkeitsquotienten in den öffentlichen Systemen verringern;

N.  in der Erwägung, dass die wachsende Verantwortung des Einzelnen für Anlageentscheidungen und die damit verbundenen unterschiedlichen Risiken überdies bedeuten, dass der Einzelne eindeutig über vorhandene Möglichkeiten und die damit einhergehenden Risiken informiert sein muss; in der Erwägung, dass die Krise deutlich gemacht hat, dass private Rentensysteme von der Entwicklung der Finanzmärkte abhängen, wodurch in vielen Fällen die Renten älterer Menschen in Gefahr geraten, die in manchen Fällen nicht ausreichend über die Folgen der Entscheidung für solche Fonds unterrichtet sind; in der Erwägung, dass Frauen und Männer, insbesondere Frauen, unentgeltlich bei der Verbesserung ihrer Finanzkompetenz unterstützt werden müssen, damit sie bewusste Entscheidungen mit Blick auf diesen zunehmend komplexen Sachverhalt treffen können;

O.  in der Erwägung, dass weder vorab noch nachträglich Abschätzungen der geschlechtsspezifischen Folgen der Reform der Rentensysteme vorgenommen wurden, die in dem Weißbuch der Kommission von 2012 zu den Renten aufgeführt sind; in der Erwägung, dass dies ein Beleg für Mängel in der EU-Politik ist, mit der eine wirksame Gleichstellung der Geschlechter auf allen Gebieten erreicht werden soll;

P.  in der Erwägung, dass Gewerkschaften und Tarifverhandlungen für den Schutz der Rechte älterer Menschen von wesentlicher Bedeutung sein können;

Q.  in der Erwägung, dass durch mehr Investitionen in eine für alle zugängliche öffentliche Gesundheitsversorgung, ein Netz aus öffentlichen sozialen Diensten und Betreuungseinrichtungen von guter Qualität für pflegebedürftige Personen dafür gesorgt wird, dass Menschen ihr Recht wahrnehmen können, im Alter ein menschenwürdiges Dasein zu führen;

R.  in der Erwägung, dass es in Artikel 4.1 der Europäischen Sozialcharta zum Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt heißt: „Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien (...) das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern“; in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte​vom 5. Dezember 2014 (XX-3/def/GRC/4/1/EN) bekräftigt wurde, dass zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards im Sinne von Artikel 4.1 der Charta von 1961 das Arbeitsentgelt über der Mindestschwelle von 60 % des durchschnittlichen Nettolohns liegen muss;

S.  in der Erwägung, dass das Ziel der EU, für einen angemessenen sozialen Schutz zu sorgen, in Artikel 151 AEUV festgeschrieben ist, und dass die EU die Mitgliedstaaten daher dabei unterstützen sollte, Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes älterer Menschen auszuarbeiten, die aufgrund ihres Alters oder ihrer persönlichen Situation Rentenansprüche haben;

T.  in der Erwägung, dass durch die jüngsten Reformen der Rentensysteme in den Mitgliedstaaten das Rentenalter heraufgesetzt, die Indexierungsniveaus für deren Aktualisierung gesenkt, die Zahl der zu den Leistungsansprüchen beitragenden Faktoren wie die Dauer und Kontinuität der Beitragszeiten erhöht, die Rolle privater Rentensysteme gefördert und somit zur Vergrößerung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles beigetragen wurde;

U.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Beschäftigungs-, Lohn- und das damit verbundene Rentengefälle, der überdurchschnittlich hohe Anteil von Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen(1) und in unfreiwilliger Teilzeitarbeit sowie die Tatsache, dass Frauen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um für Kinder oder andere pflegebedürftige Personen zu sorgen, dazu beitragen, dass Frauen besonders von Armut betroffen bzw. einem erhöhten Verarmungsrisiko ausgesetzt sind;

V.  in der Erwägung, dass die Europäische Union insbesondere nach Artikel 153 AEUV auf dem Gebiet der Altersversorgung in erster Linie über eine unterstützende Zuständigkeit verfügt;

1.  betont, dass Frauen und Männer in allen Bereichen gleichgestellt sein müssen; betont, dass es von herausragender Bedeutung ist, das Beschäftigungsniveau von Frauen zu erhöhen, damit das geschlechtsbedingte Rentengefälle beseitigt werden kann, das infolge der kumulativen Benachteiligungen entsteht, die Frauen im Laufe ihres Lebens auf dem Arbeitsmarkt erfahren; stellt in diesem Zusammenhang außerdem fest, dass der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt verbunden mit hochwertiger Beschäftigung und Förderung der Laufbahnentwicklung, einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowohl für Männer als auch für Frauen und einer stärkeren Durchmischung der Geschlechter in den Bereichen Bildung und Beschäftigung, von zentraler Bedeutung sind, um einem geschlechtsbedingten Rentengefälle vorzubeugen und es zu verringern; stellt außerdem fest, dass heute mehr und besser ausgebildete junge Frauen ins Erwerbsleben eintreten;

2.  erinnert an die wichtige Rolle der Sozialpartner in der Debatte über Mindestlohnfragen unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips; hebt hervor, wie wichtig Gewerkschaften und Tarifvereinbarungen sind, damit der Zugang älterer Menschen zur staatlichen Altersversorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität zwischen den Generationen und der Gleichstellung der Geschlechter gesichert wird; betont, dass die Sozialpartner bei politischen Entscheidungen, mit denen wichtige rechtliche Aspekte der Voraussetzungen für Ruhegehaltsansprüche geändert werden, in gebührendem Maße einbezogen werden müssen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit den Sozialpartnern und Gleichstellungsorganisationen Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, mit denen das geschlechtsspezifische Lohngefälle abgebaut wird; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten ergänzend zu diesen Bemühungen regelmäßig eine Übersicht über Löhne und Gehälter erstellen;

3.  bedauert, dass Frauen in der EU 39 % weniger Rente beziehen als Männer, womit das geschlechtsbedingte Rentengefälle mehr als doppelt so hoch ist wie das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (16 %), was veranschaulicht, dass die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt lebenslange Folgen hat und sich auf die Rechte von Frauen auswirkt, und Unterschiede bei der beruflichen Entwicklung und in Bezug auf die Betreuungspflichten nach sich zieht; weist darauf hin, dass gemäß Artikel 157 AEUV „jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher[stellt]“ und dass die Verwirklichung und Förderung dieses Grundsatzes für die Verringerung des geschlechtsbedingten Lohn- und Rentengefälles und für die Beseitigung des Verarmungsrisikos von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zur Bekämpfung sämtlicher Formen der Mehrfachdiskriminierung aufgrund des Geschlechts zu ergreifen, die Anwendung der Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Beschäftigung sicherzustellen und insbesondere Maßnahmen zur sozialen Absicherung zu ergreifen, damit die Entlohnung und die Sozialversicherungsansprüche von Frauen, auch ihre Rentenansprüche, im Einklang mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit stehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Verletzungen des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit vorzugehen; ist der Ansicht, dass die Gleichstellung der Geschlechter das gesellschaftliche und wirtschaftliche Wohlergehen steigert und somit nicht nur Frauen, sondern der Gesellschaft als Ganzem zugutekommt;

4.  bedauert, dass es in vielen Mitgliedstaaten keine verfügbaren, erschwinglichen und hochwertigen Kinderbetreuungs- bzw. langfristigen Betreuungsangebote gibt und viele Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, um Kinder, Personen mit Behinderungen oder andere abhängige Personen zu betreuen; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass zwischen Frauen und Männern Lohngleichheit herrscht und sie Betreuungspflichten zu gleichen Teilen nachkommen, indem die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten beseitigt wird, und dass darauf hingewirkt werden muss, dass die Pflichten, die Kosten und auch die Betreuung selbst gleichberechtigt aufgeteilt werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein allgemeiner Zugang zu hochwertigen (sozialen) Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gesichert werden muss und dass es konkreter Vorschläge für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bedarf;

5.  betont, dass das geschlechtsbedingte Rentengefälle aufgrund seiner Komplexität über die Strukturen von Altersversorgungssystemen hinausgeht; betont, dass die Chancen einer vollwertigen Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben wesentlich verringert werden und die Ungleichheiten bei der Rente dadurch steigen, wenn die Barcelona-Ziele im Hinblick auf Betreuungseinrichtungen für Kinder von den Mitgliedstaaten unzureichend verwirklicht werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Barcelona-Ziele bis 2020 wirksam umzusetzen, den Qualitätsrahmen von 2014 für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung zu billigen und die Ursachen des geschlechtsbedingten Rentengefälles zu bekämpfen, indem Frauen so unterstützt werden, dass sie auf dem Arbeitsmarkt aktiv sein können, Investitionen in die erschwingliche, zugängliche und hochwertige Betreuung von Kindern, älteren Menschen und pflegebedürftigen Personen erhöht werden und Pflege- und Betreuungszeiten in die Berechnung von Sozialversicherungsansprüchen einfließen;

6.  weist darauf hin, dass die Rentenpolitik mit einer angemessenen Beschäftigungspolitik und geeigneten Strategien für ein aktives Altern einhergehen muss, damit geschlechtsbedingte Lohn- und Rentengefälle verringert werden können; hebt in diesem Zusammenhang die Schutzbedürftigkeit von Frauen hervor, die aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Sprache einer Minderheit angehören; hebt hervor, dass Geschlechterstereotype im Bereich Beschäftigung bekämpft werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2006/54/EG vollständig umzusetzen, wobei Unternehmen zwingend Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter ausarbeiten müssen, um die Diskriminierung von Frauen bei der Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg zu vermeiden, darunter Maßnahmen zur Durchmischung der Geschlechter im Beschäftigungsbereich, zur Entwicklung der Entlohnungssysteme und zur Karriereförderung von Frauen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen der Kommission zur Lohntransparenz, zu geschlechtsneutralen Stellenbeschreibungen und zur geschlechtsneutralen beruflichen Einstufung und die Umkehrung der Beweislast bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung am Arbeitsplatz umzusetzen;

7.  bedauert, dass Erwerbsbiografien durch Zeitarbeit, die stärkere Verbreitung unfreiwilliger befristeter Arbeitsverhältnisse, geringfügige Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit immer unsteter und unsicherer werden; stellt fest, dass Frauen häufiger finanziell benachteiligt sind als Männer, da ihre Erwerbstätigkeit tendenziell von Unterbrechungen gekennzeichnet ist und sie zudem infolge der geringeren Beteiligung am Arbeitsmarkt, des Lohngefälles, von Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit, der ausgeprägten Teilzeitbeschäftigung, der Teilung des Arbeitsmarktes und von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, aufgrund unbezahlter Betreuungs- und Pflegetätigkeiten und des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt über längere Zeiträume im Laufe ihres Lebens häufiger Probleme haben, sowohl bei privaten als auch bei gesetzlichen Altersversorgungssystemen genügend Beitragsleistungen zu erbringen; betont, wie wichtig es ist, gegen die indirekte Diskriminierung sowohl in den betrieblichen als auch in den gesetzlichen Altersversorgungssystemen vorzugehen; fordert, dass der Schwerpunkt auf die Beseitigung des geschlechtsbedingten Lohngefälles und der Aufteilung der Berufsfelder nach Geschlecht in den Niedriglohnbranchen gelegt werden muss; ist der Ansicht, dass die Löhne in den Niedriglohnbranchen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, erhöht werden sollten, damit dieses Ziel verwirklicht wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu verabschieden, mit denen atypischen Arbeitnehmern die gleiche Rentenversorgung wie anderen Erwerbstätigen zuteilwird;

8.  weist darauf hin, dass eine angemessene Altersversorgung von herausragender Bedeutung ist, um die Altersarmut zu bekämpfen; betont, dass sich die Feminisierung der Armut auf verschiedene Faktoren zurückführen lässt, unter anderem auf das geschlechtsbedingte Lohn- und Rentengefälle, auf Betreuungsverpflichtungen und damit verbundene Unterbrechungen sowie unzureichende Unterstützung und belastende Steuersysteme für von alleinerziehenden Müttern versorgte Haushalte; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Teilzeitbeschäftigten, Arbeitnehmern, die nur unregelmäßig beschäftigt sind, mithelfenden Ehepartnern und Arbeitnehmern mit Beschäftigungslücken oder solchen, die über bestimmte Zeiträume mit reduzierter Stundenzahl gearbeitet haben, das Recht auf ein angemessenes Ruhegehalt zuteilwird und sie in keiner Weise diskriminiert werden;

9.  weist darauf hin, dass betriebliche Altersversorgungssysteme zunehmend versicherungsrechtlichen Grundsätzen folgen, was zu vielen Lücken im Bereich des Sozialschutzes führen könnte(2); betont, dass der Gerichtshof der Europäischen Union deutlich gemacht hat, dass Betriebsrentensysteme als Entgelt angesehen werden müssen und dass der Grundsatz der Gleichbehandlung daher auch auf diese Systeme anzuwenden ist;

10.  weist darauf hin, dass der Übergang zu einem auf mehreren Säulen beruhenden Rentensystem zu weiteren geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bei den Renten führt(3); betont nachdrücklich, dass die gesetzlichen Regelsysteme der ersten Säule weiterhin im Zentrum der Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten stehen müssen, und weist darauf hin, dass diese gefördert und gesichert werden müssen, damit insbesondere geschlechtsbezogene Ungleichheiten bei den Renten beseitigt werden; betont auch, dass die private Altersvorsorge als freiwillige Option bestehen bleiben sollte; weist darauf hin, dass das geschlechtsbedingte Rentengefälle in der ersten Säule am kleinsten ist und dass sich erwiesen hat, dass die gesetzlichen Regelsysteme dieser Säule am besten zugänglich sind, die gerechteste Umverteilung bieten und sogar die kostengünstigste Art der Bekämpfung von Altersarmut darstellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Rentensysteme gegenüber anderen Systemen zu stärken, die das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Renten vergrößern könnten;

11.  betont, dass alle Menschen das Recht auf eine allgemein zugängliche staatliche Altersversorgung haben, und weist darauf hin, dass in Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben verankert ist und in Artikel 34 das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Behinderung, Abhängigkeit von Langzeitpflege oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, festgeschrieben ist; weist auf die Bedeutung der staatlichen, beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme als wichtigen Baustein einer angemessenen Altersversorgung hin;

12.  betont, dass der demografische Wandel nicht als Begründung für den Abbau von sozialen Rechten und Leistungen herangezogen werden darf;

13.  hebt die herausragende Bedeutung der Hinterbliebenenversorgung hervor, durch die viele ältere Frauen vor der Gefahr von Verarmung und sozialer Ausgrenzung geschützt werden können, der sie im Vergleich zu Männern häufiger ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls ihre Systeme der Hinterbliebenen- und Witwenrente zu reformieren, damit ledige Frauen nicht benachteiligt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Unterstützung der Kommission zu prüfen, wie sich die einzelnen Systeme der Hinterbliebenenversorgung angesichts der hohen Scheidungsraten und der hohen Anzahl unverheirateter Paare auf die Armut und soziale Ausgrenzung älterer Frauen auswirken, und Rechtsinstrumente in Erwägung zu ziehen, damit der Erwerb von geteilten Rentenansprüchen durch beide Partner im Falle einer Scheidung gesichert wird;

14.  fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die Einführung bzw. gegebenenfalls die Durchsetzung von „Betreuungsgutschriften“ sowohl für Frauen als auch für Männer mittels arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zu prüfen, wenn die Ruhegehaltsansprüche der betreffenden Person bei der Rentenanwartschaft angerechnet werden, um diejenigen zu schützen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, um pflegebedürftigen Personen bzw. Angehörigen informelle Pflege zukommen zu lassen, und zwar ungeachtet des Familien- bzw. Ehestands; fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über Pflegeurlaub vorzulegen, durch die den Pflegenden ein angemessenes Entgelt und eine angemessene soziale Sicherung zuteilwird, und bewährte Verfahren für die Gestaltung von Systemen zur Anrechnung von Rentenansprüchen in allen Mitgliedstaaten vorzubringen, damit dieses Instrument auf den neusten Stand gebracht und in der gesamten EU eingeführt wird und dadurch dazu beigetragen wird, das Rentengefälle zwischen Männern und Frauen zu verringern;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die gesetzliche Altersversorgung nicht erfüllt sind, eine angemessene staatliche Mindestrente vorzusehen, die nicht an die frühere Erwerbstätigkeit des Empfängers gebunden ist, und dafür zu sorgen, dass formelle Urlaubszeiten, in denen Personen aufgrund der Leistung von Pflegetätigkeiten für Angehörige ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, bei der Berechnung ihrer Rentenansprüche berücksichtigt werden; betont, wie wichtig der Übergang von abgeleiteten zu individuellen Ruhegehaltsansprüchen und Sozialleistungen ist, damit eine Abhängigkeit in der Familie verhindert wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Modelle, bei denen der Haushalt als Grundeinheit dient, und damit verbundene Sozialversicherungsrechte zu ersetzen, um eigenständige Ansprüche zu gewährleisten und einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber einem Partner oder dem Staat entgegenzuwirken; weist jedoch darauf hin, dass das Verhältnis zwischen der staatlichen Mindestrente und der auf der Erwerbstätigkeit beruhenden Durchschnittsrente angemessen sein muss;

16.  fordert die Kommission auf, die bewährten Verfahren, die den Mitgliedstaaten zur Berechnung solcher Mindestrenten zur Verfügung stellen, einer gründlichen Prüfung zu unterziehen;

17.  ist ausgesprochen besorgt, dass Personen mit einer kürzeren Erwerbstätigkeitsdauer, Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit oder geringerem Einkommen am stärksten vom Einfrieren und Kürzen der Rentenzahlungen in einigen Mitgliedstaaten betroffen sind; bedauert, dass davon überwiegend Frauen betroffen sind; betont, dass diese Maßnahmen zu indirekter Diskriminierung bei Sozialversicherungsansprüchen geführt haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass sowohl Männer als auch Frauen vollständige Beitragszeiten zu erzielen, und auch dafür zu sorgen, dass jeder volle Rentenansprüche erwirbt, damit das Rentengefälle durch die Bekämpfung geschlechtsbedingter Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung, die Angleichung in den Bereichen Bildung und Laufbahnplanung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie vermehrte Investitionen in die Betreuung von Kindern und älteren Menschen beseitigt wird; ist der Ansicht, dass die Ausarbeitung verlässlicher Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, die geschlechtsspezifische berufsbedingte Risiken sowie psychosoziale Risiken umfassen, Investitionen in die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste, die Frauen jeden Alters bei der Stellensuche unterstützen können, und die Einführung flexibler Bestimmungen für den Übergang von der Berufstätigkeit in den Ruhestand gleichermaßen von Bedeutung sind;

18.  ist der Auffassung, dass Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik geändert werden müssen, indem Investitions- und Lohnverbesserungsmaßnahmen zur Förderung des Wachstums von gesellschaftlich nützlichen, umweltfreundlichen und Arbeitsplätze schaffenden Tätigkeiten gestärkt werden und dadurch die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise überwunden wird;

19.  weist darauf hin, dass viele Familien wegen hoher Arbeitslosenquoten und aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf ein einziges Einkommen angewiesen sind, was in vielen Fällen das Ruhegehalt der älteren Personen ist; ist der Überzeugung, dass der Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen die Grundlage für eine humane Gesellschaft sein muss; definiert Generationengerechtigkeit als gleichmäßige Verteilung von Nutzen und Belastungen zwischen den Generationen; vertritt die Auffassung, dass ein funktionierendes Miteinander der Generationen auf Solidarität beruht und von gegenseitigem Respekt, Verantwortung und der Bereitschaft, füreinander Sorge zu tragen, geprägt sein muss, wobei die Verantwortung, die letztlich und größtenteils bei den Mitgliedstaaten liegt, davon unberührt bleibt;

20.  unterstreicht, dass das Subsidiaritätsprinzip auch in Rentenfragen strikte Anwendung finden muss;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr in Dienstleistungen für Kinder zu investieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass erschwingliche, angemessene und ausreichend öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität geschaffen werden; warnt vor den Gefahren für die Gleichstellung der Geschlechter, die mit den Übertragungen von Ansprüchen aus Sozialversicherungsrenten auf privat finanzierte Rentenleistungen verbunden sind, da die private Altersvorsorge auf individuellen Beiträgen beruht und keine Anrechnung für Zeiten, in denen Kinder oder sonstige betreuungsbedürftige Angehörige betreut wurden, für Zeiten möglicher Arbeitslosigkeit und für Fehlzeiten infolge von Krankheit oder Behinderung vorsieht; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt bei Reformen des Rentensystems, mit denen Sozialleistungen an das Wachstum und die Lage auf den Arbeits- und Finanzmärkten gekoppelt werden, lediglich auf makroökonomischen Aspekten liegt und der gesellschaftliche Zweck von Renten nicht berücksichtigt wird;

22.  hebt hervor, dass die Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme gestärkt werden kann, indem Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu allen Säulen der Altersversorgung gewährt wird; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Sensibilisierungs- und Informationskampagnen auszuarbeiten, mit denen der Zugang von Frauen zur zweiten und dritten Säule der Altersversorgung gefördert und erleichtert wird, vor allem in den Branchen, in denen Frauen den Großteil der Beschäftigten ausmachen und in denen die Inanspruchnahme niedrig ausfallen kann;

23.  betont nachdrücklich, dass Rentensysteme tragfähig gemacht werden können, wenn vorrangig dafür gesorgt wird, dass die Sozialschutzsysteme gestärkt werden und vehement gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung von Unternehmen vorgegangen wird;

24.  betont, dass die Tragfähigkeit von Rentensystemen den Herausforderungen des demografischen Wandels, einer alternden Bevölkerung, der Geburtenrate und dem Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand Rechnung tragen muss, deren Lage in großem Maße davon abhängt, wie viele Jahre sie gearbeitet und Beiträge gezahlt haben;

25.  betont mit Nachdruck, dass Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei der durchschnittlichen Lebenserwartung mittel- oder unmittelbar auch zu Benachteiligungen führen können, was Ansprüche, insbesondere in Zusammenhang mit der Rente, anbelangt; nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten immer häufiger dazu auffordert werden, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen, wodurch sowohl der Generationenwechsel als auch die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben verhindert werden, vor allem da in den Niedriglohnbranchen überwiegend Frauen beschäftigt sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unisex-Tarife und Betreuungsgutschriften sowie abgeleitete Leistungen einzuführen, damit Frauen gleiche Rentenleistungen für gleiche Rentenbeiträge beziehen, auch wenn sie eine höhere Lebenserwartung als Männer haben, und dafür zu sorgen, dass die Lebenserwartung von Frauen nicht zum Anlass genommen wird, sie insbesondere bei der Berechnung der Rentenansprüche zu diskriminieren; weist darauf hin, dass der Einsatz des Faktors der Tragfähigkeit, bei dem Rentenentwicklungen an die Lebenserwartung und die Alterung der Bevölkerung gekoppelt werden, wodurch die sich der finanzielle Druck auf öffentliche Sozialversicherungssysteme erhöhen könnte, unter anderem mithilfe einer Wirtschaftspolitik überwunden werden könnte, bei der Entwicklung und Beschäftigung durch neue öffentliche Investitionen und eine bessere Einkommensverteilung gefördert werden;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts der steigenden Lebenserwartung in der EU dringend die erforderlichen strukturellen Veränderungen bei der Altersversorgung vorzunehmen, damit für die Tragfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit gesorgt ist;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Hemmnisse wie die Anhebung der Zahl der Mindestbeitragsjahre für den Erwerb von Rentenansprüchen oder die Kopplung von Rentenleistungen an die lebenslange Beitragszahlung zu beseitigen, die Menschen (überwiegend Frauen), die ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben, den Zugang zu einem angemessenen Ruhegehalt erschweren;

28.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Faktoren beseitigt werden, die den Zugang zu einer angemessenen Rente verhindern, wovon im Wesentlichen Frauen, junge Menschen und Einwanderer betroffen sind;

29.  weist darauf hin, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 16 (2005) zur Gleichstellung von Mann und Frau bei der Wahrnehmung sämtlicher wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte die Anforderungen von Artikel 3 im Zusammenhang mit Artikel 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) ausgeführt hat, wozu die Anforderung gehört, das vorgeschriebene Rentenalter für Frauen und Männer zu vereinheitlichen und sicherzustellen, dass Frauen in gleichem Maße von öffentlichen und privaten Rentensystemen profitieren;

30.  weist darauf hin, dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei den Renten auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen sind, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dieses Gefälle weiter zu untersuchen und vergleichbare Daten zu erheben, damit Maßnahmen, die auf einem besseren Kenntnisstand beruhen, ausgearbeitet werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2015 zum Thema „Gleiche Einkommenschancen für Männer und Frauen: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“ zu ergreifen, zu denen auch die Aufforderung zählt, Betreuungszeiten in die Berechnung von Sozialversicherungsansprüchen aufzunehmen, Investitionen in zugängliche und erschwingliche Pflegesysteme zu tätigen, Indikatoren für das geschlechtsbedingte Rentengefälle zu entwickeln und weitere Ursachenforschung zu fördern;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf Respekt und Armutsprävention beruhende Maßnahmen für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können, zu ergreifen; ist der Ansicht, dass Frühverrentungsregelungen für Arbeitnehmer, die anstrengenden oder gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, beibehalten werden sollten; ist der Ansicht, dass durch die Erhöhung der Beschäftigungsquote mittels hochwertiger Beschäftigung dazu beigetragen werden könnte, den künftigen Anstieg der Zahl derjenigen, die nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können, deutlich zu verringern und dadurch auch die durch die Alterung der Bevölkerung bedingte finanzielle Last zu reduzieren;

32.  ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen der im Zeichen der Sparpolitik stehenden länderspezifischen Empfehlungen auf die Systeme der Altersversorgung, auf deren Tragfähigkeit und auf den Zugang zu beitragsbasierten Renten in immer mehr Mitgliedstaaten und über die negativen Auswirkungen dieser Empfehlungen auf das Einkommensniveau und die Sozialleistungen, die erforderlich sind, um Armut und soziale Ausgrenzung zu beseitigen;

33.  fordert die Kommission auf, die länderspezifischen Empfehlungen und die Empfehlungen aus dem Weißbuch zu Renten von 2012, mit deren Hilfe die Ursachen des geschlechtsbedingten Rentengefälles bekämpft werden sollen, eingehend auf ihre Auswirkungen auf besonders benachteiligte Personengruppen, insbesondere Frauen, hin zu untersuchen, einen offiziellen Indikator für das geschlechtsbedingte Rentengefälle festzulegen und systematische Kontrollen durchzuführen; fordert eine angemessene Prüfung und die Beobachtung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der bisherigen Empfehlungen und Maßnahmen; fordert die Kommission auf, einen Indikator für das geschlechtsbedingte Rentengefälle in die Liste der Scoreboard-Indikatoren aufzunehmen und die Erstellung geschlechterdifferenzierter Statistiken und Forschung zu fördern, damit eine bessere Überwachung und Bewertung der Auswirkungen der Rentenreformen auf den Wohlstand und das Wohlbefinden von Frauen möglich ist;

34.  fordert die Kommission auf, die länderspezifischen Empfehlungen hinsichtlich der Reformierung der Rentensysteme der Mitgliedstaaten um eindeutige Empfehlungen zu ergänzen, was die Notwendigkeit anbetrifft, Maßnahmen bezüglich der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, eine ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen Männern und Frauen im Haushalt sowie bei der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Menschen, die Gestaltung öffentlicher Rentensysteme und die Regulierung privater und betrieblicher Rentensysteme zwecks Verringerung des Lohn- und Rentengefälles zu ergreifen;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr und bessere Daten über geschlechtsbedingte Ungleichgewichte zu erheben, um das Problem besser zu verstehen und dann geeignete Lösungen entwickeln zu können; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung so zu unterstützen, dass die Daten EU-weit vergleichbar sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, diejenigen Elemente der Rentensysteme und der Reformen zu streichen, die das Gefälle in diesem Bereich (vor allem geschlechtsbedingte Ungleichgewichte, wie sie derzeit bei den Renten zu beobachten sind) zusätzlich verstärken, und den geschlechtsbedingten Auswirkungen zukünftiger Rentenreformen Rechnung zu tragen sowie Maßnahmen zu ergreifen, mit denen dieser Diskriminierung entgegengewirkt wird; betont, dass sämtliche Änderungen im Bereich der Rentenpolitik anhand ihrer Auswirkungen auf das geschlechtsbedingte Gefälle bewertet werden sollten, wobei die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf Frauen und Männer im Rahmen einer Vergleichsanalyse untersucht werden und dies bei der Planung, Gestaltung, Umsetzung und Bewertungsprozesse der Politik berücksichtigt werden sollte;

36.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Mutter- bzw. Vaterschutzsysteme zu überprüfen und auf ein Elternzeitsystem hinzuwirken, über dessen Inanspruchnahme Paare selbst entscheiden können und durch das nicht länger nur ein Elternteil die Belastung der Unterstützung der Kinder zu tragen hat, wovon meistens Frauen betroffen waren; stellt jedoch fest, dass ein solches System eine nur durch den Vater oder die Mutter in Anspruch genommene Elternzeit nicht ersetzen kann und dass beide Systeme parallel bestehen müssen;

37.  hebt die Bedeutung der lokalen und regionalen Behörden im Bereich der sozialen Sicherheit und der sozialen Dienste hervor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die politischen Entscheidungsträger, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft auf das allgemeine geschlechtsbedingte Rentengefälle aufmerksam zu machen und sowohl Frauen als auch Männern, insbesondere Frauen, weitere Unterstützung in Form von Kompetenzförderung, Information und Beratung im Bereich Finanzen zuteilwerden zu lassen, damit sie die richtigen Anlageentscheidungen treffen können; stellt fest, dass das geschlechtsbedingte Rentengefälle in der öffentlichen Debatte bisher nur wenig thematisiert wurde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen durchzuführen und den Kenntnisstand von Frauen und Männern zum Thema Altersvorsorge ständig zu verbessern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die notwendigen Mittel für eine EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles aufzubringen und zur Verfügung zu stellen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

8.12.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

21

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Brando Benifei, Mara Bizzotto, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Elena Gentile, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniela Aiuto, Georges Bach, Deirdre Clune, Karima Delli, Tania González Peñas, Edouard Martin, Alex Mayer, Joachim Schuster, Tom Vandenkendelaere, Flavio Zanonato, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Adam Gierek, Hannu Takkula

(1)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (ABl. C 70 E vom 8.3.2012, S. 1).

(2)

http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/files/conference_sept_2011/dgjustice_oldagepensionspublication3march2011_en.pdf.

(3)

Europäisches Parlament, Fachabteilung C, Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, Studie mit dem Titel: „The gender pension gap: differences between mothers and women without children“ (Das Rentengefälle zwischen den Geschlechtern : Unterschiede zwischen Müttern und kinderlosen Frauen) (Ludovici: 2016), http://www.europarl.europa.eu/committees/de/supporting-analyses-search.html.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

5

13

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Arne Gericke, Anna Hedh, Filiz Hyusmenova, Florent Marcellesi, Angelika Mlinar, Angelika Niebler, Maria Noichl, Marijana Petir, Pina Picierno, João Pimenta Lopes, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Michaela Šojdrová, Ernest Urtasun, Beatrix von Storch, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jadwiga Wiśniewska, Anna Záborská, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Biljana Borzan, Stefan Eck, Constance Le Grip, Edouard Martin, Clare Moody, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Joëlle Bergeron, Angélique Delahaye, Marian Harkin, Maurice Ponga, Julia Reid, Sven Schulze, Sabine Verheyen, Lambert van Nistelrooij


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Angelika Mlinar

ECR

Arne Gericke, Jadwiga Wiśniewska, Jana Žitňanská

EFDD

Joëlle Bergeron

PPE

Angélique Delahaye, Constance Le Grip, Angelika Niebler, Marijana Petir, Maurice Ponga, Sven Schulze, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lambert van Nistelrooij

5

-

EFDD

Julia Reid, Beatrix von Storch

GUE/NGL

Malin Björk, Stefan Eck, João Pimenta Lopes

13

0

PPE

Anna Záborská

S&D

Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Anna Hedh, Edouard Martin, Clare Moody, Maria Noichl, Pina Picierno, Liliana Rodrigues, Julie Ward

VERTS/ALE

Florent Marcellesi, Terry Reintke, Ernest Urtasun

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis