Verfahren : 2016/0276(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0198/2017

Eingereichte Texte :

A8-0198/2017

Aussprachen :

PV 12/12/2017 - 4
CRE 12/12/2017 - 4

Abstimmungen :

PV 12/12/2017 - 5.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0478

BERICHT     ***I
PDF 1468kWORD 216k
15.5.2017
PE 597.638v02-00 A8-0198/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

(COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD))

Haushaltsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: José Manuel Fernandes, Udo Bullmann

(Gemeinsame Ausschusssitzungen – Artikel 55 der Geschäftsordnung)

Verfasser der Stellungnahme (*):

Eva Kaili, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Inés Ayala Sender, Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

(COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0597),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 172 und 173 sowie Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0375/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Dezember 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Dezember 2016(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0198/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(3)*

am Vorschlag der Kommission

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Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 172 und 173, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

nach Stellungnahme Nr. 2/2016 des Rechnungshofs(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Seit der Vorlage der Investitionsoffensive für Europa im November 2014(5) haben sich die Bedingungen für einen Investitionsanstieg verbessert; auch das Vertrauen in die Wirtschaft und das Wachstum in Europa kehren langsam zurück. Mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2 % im Jahr 2015 verzeichnet die EU nun im vierten Jahr in Folge eine moderate Erholung, obgleich die Arbeitslosenquote nach wie vor höher als vor der Krise ist. Wenngleich sich derzeit der Gesamtbeitrag des EFSI zum Wachstum noch nicht abschätzen lässt, da die makroökonomischen Auswirkungen größerer Investitionsvorhaben nicht unmittelbar spürbar sein können, tragen die mit der Investitionsoffensive angestoßenen umfassenden Anstrengungen bereits konkret Früchte. Die Investitionstätigkeit dürfte sich 2016 und 2017 allmählich erholen, auch wenn die Entwicklung weiterhin zögerlich verläuft und sie hinter ihren historischen Niveaus zurückbleibt.

(2)  Diese positive Dynamik sollte aufrechterhalten und die Anstrengungen fortgeführt werden, um die Investitionen auf einen langfristig tragfähigen Trend zurückzuführen, sodass sie die Realwirtschaft erreichen. Die Mechanismen der Investitionsoffensive haben sich bewährt und müssen nun ausgebaut werden, um weiter Privatinvestitionen in Sektoren zu mobilisieren, die für die Zukunft Europas von Bedeutung sind und in denen noch Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen bestehen, damit wesentliche makroökonomische Auswirkungen erzielt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

(3)  Am 1. Juni 2016 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Europa investiert wieder – Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“, in der sie die bisherigen Ergebnisse der Investitionsoffensive und die geplanten nächsten Schritte darlegt, darunter die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) über die ursprünglichen drei Jahre hinaus, die Aufstockung des Finanzierungsfensters für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) innerhalb des bestehenden Rahmens und der Ausbau der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH).

(4)  Der von der EIB-Gruppe umgesetzte▐ EFSI ist aus quantitativer Sicht auf dem ▐ Weg, die anvisierte Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft bis Mitte 2018 zu erreichen. Besonders rasch waren die Marktreaktion und -aufnahme im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters: Hier übertrifft der EFSI auch aufgrund der Tatsache, dass er zunächst vorhandene EIF-Mandate (InnovFin SMEG, die COSME-Kreditbürgschaftsfazilität und das Risikokapitalmandat) für einen schnellen Anlauf genutzt hat, deutlich alle Erwartungen. Daher wurde das KMU-Finanzierungsfenster im Juli 2016 im Rahmen der geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 um 500 Mio. EUR aufgestockt. Aufgrund der außergewöhnlichen Nachfrage nach Finanzierungen für KMU im Rahmen des EFSI wird ein größerer Anteil der Finanzierung an KMU gerichtet werden. 40 % der erhöhten Risikoübernahmekapazität des EFSI sollte darauf verwendet werden, den Zugang von KMU zu Finanzierungen auszuweiten.

(5)  Am 28. Juni 2016 kam der Europäische Rat zu folgender Schlussfolgerung: „Die Investitionsoffensive für Europa und insbesondere der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) haben bereits konkrete Ergebnisse erbracht und sind ein wichtiger Schritt und Beitrag zur Mobilisierung von Privatinvestitionen, während gleichzeitig knappe Haushaltsmittel intelligent eingesetzt werden. Die Kommission beabsichtigt, in Kürze Vorschläge für die Zukunft des EFSI vorzulegen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat vorrangig geprüft werden sollten.“

(6)  Der EFSI wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren. Die Bemühung, dieses quantitative Ziel zu erreichen, sollte die Zusätzlichkeit der gewählten Projekte jedoch nicht überlagern. Die Kommission spricht sich daher nicht nur für eine Verlängerung des Investitionszeitraums und der finanziellen Ausstattung des EFSI, sondern auch für eine Steigerung der Zusätzlichkeit aus. Die rechtliche Verlängerung fällt in den Zeitraum des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und sollte bis 2020 zu mindestens einer halben Billion Euro an Investitionen führen. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und die angestrebte Verdoppelung des Investitionsziels zu erreichen, sollten auch die Mitgliedstaaten ihren Beiträgen Vorrang einräumen.

(6a)  Der EFSI und die Maßnahmen zu seiner Durchführung können ihr Potenzial nicht vollständig entfalten, wenn keine Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds erfolgen und keine sozial ausgewogenen und nachhaltigen Strukturreformen durchgeführt werden. Zudem sind gut strukturierte Projekte im Rahmen der Investitions- und Entwicklungspläne auf Ebene der Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung für den Erfolg des EFSI. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, den Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf nachhaltige Investitionen zu unterstützen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, und dafür zu sorgen, dass die zu diesem Zweck notwendigen Verwaltungsstrukturen eingeführt werden.

(7)  Für die Zeit nach 2020 sollte die Kommission im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens einen Gesetzgebungsvorschlag für umfassende Investitionsprojekte unterbreiten, um der Investitionsschwäche in der Union wirksam entgegenzuwirken. Diesem Gesetzgebungsvorschlag sollten die Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission und eine unabhängige Bewertung zugrunde liegen, die dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 vorzulegen sind. In diesem Bericht und der unabhängigen Bewertung ist ebenfalls die Anwendung der Verordnung (EU) 2015/1017 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung während des verlängerten Zeitraums für den EFSI zu prüfen.

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und weiter Finanzmittel des Privatsektors für Investitionen zu mobilisieren, die für die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen – unter anderem für Jugendliche – und das Wachstum in Europa sowie für seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind; dabei sollte ein stärkeres Augenmerk auf die Zusätzlichkeit gelegt werden. Die Investitionen betreffen Bereiche wie Energie, Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Humankapital und die dazugehörige Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitender und nachhaltiger Verkehr und digitaler Wandel. Insbesondere sollte der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Vorhaben zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele und zur Umsetzung der Zusage der EU, den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 bis 95 % zu senken, erhöht werden. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz sollten vermehrt gefördert werden. Darüber hinaus sollten EFSI-Förderungen für Autobahnen auf die Unterstützung privater und/oder öffentlicher Investitionen in Verkehrsprojekte in Kohäsionsländern oder weniger entwickelten Regionen oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte sowie auf Fälle beschränkt werden, in denen sie erforderlich sind, um Autobahnen auszubauen und instand zu halten und so die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, intelligente Verkehrssysteme (IVS) zu entwickeln oder die Integrität und die Standards bestehender Autobahnen (darunter sichere Parkplätze, Tankstellen für alternative saubere Kraftstoffe und elektrische Ladesysteme) im transeuropäischen Verkehrsnetz sicherzustellen. Im digitalen Sektor sowie im Rahmen der ehrgeizigen Strategie der Union für die digitale Wirtschaft sollten neue Ziele für die digitale Infrastruktur festgelegt werden, damit die digitale Kluft überwunden wird und die Union im neuen Zeitalter des sogenannten „Internets der Dinge“, der Blockchain-Technologie und der Cyber- und Netzwerksicherheit weltweit eine Vorreiterrolle spielt. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist.

(8a)  Zur Verwirklichung der auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) festgelegten Ziele der Union sollte der Lenkungsrat detaillierte Leitlinien und Instrumente zur Bewertung bereitstellen, insbesondere in Bezug auf förderfähige Vorhaben und auf das Gesamtportfolio des EFSI, hier insbesondere hinsichtlich der COP 21. Um die Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des EFSI stärker zu fördern, sollte die EIB auf ihre Erfahrung als einer der Hauptakteure im Bereich Klimafinanzierung zurückgreifen und international anerkannte Methoden anwenden, um die Klimaaspekte und -kosten zu ermitteln.

(8b)  Die Kultur- und Kreativwirtschaft spielt eine Schlüsselrolle bei der Reindustrialisierung Europas, ist ein Wachstumsmotor und befindet sich in einer strategischen Position, sodass sie durch Innovationen Übertragungseffekte in anderen Wirtschaftszweigen wie dem Tourismus, dem Einzelhandel und den digitalen Technologien auslösen kann. Mit dem EFSI sollten die KMU dabei unterstützt werden, Kapitalknappheit in diesem Bereich zu überwinden und er sollte in der Regel für Projekte eingesetzt werden, die ein höheres Risiko aufweisen als die Projekte, die gegenwärtig im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ und der Garantiefazilität unterstützt werden.

(9)  Der Zusätzlichkeit als ein wesentliches Merkmal des EFSI sollte bei der Projektauswahl erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Insbesondere sollten Maßnahmen nur dann für eine Unterstützung durch den EFSI in Frage kommen, wenn sie ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Infrastrukturvorhaben zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder Regionen im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, auch im Bereich e-Infrastruktur oder TEN-V- und TEN-E-Netze, sollten angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union ein wichtiges Indiz für die Zusätzlichkeit sein.

(9a)  Die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit hängt von regionsspezifischen Wirtschaftsbedingungen ab, da ein Projekt dieses Kriterium in einer Region erfüllen kann, in einer anderen jedoch nicht. Der Investitionsausschuss sollte daher bei der Bewertung, ob das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt wird, regionsspezifische Bedingungen berücksichtigen.

(10)  Mischfinanzierungstätigkeiten, die nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt▐, einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI, sowie anderer Investoren kombinieren, sollten aufgrund ihres Potenzials, die Effizienz der EFSI-Maßnahmen zu steigern, gefördert werden. Mischfinanzierungen zielen darauf ab, den Mehrwert der EU-Ausgaben durch Mobilisierung zusätzlicher Mittel privater Investoren zu steigern und zu gewährleisten, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind. Die Kommission hat hierzu zwar bereits konkrete Leitlinien veröffentlicht, doch sollte das Vorgehen in der Frage der Kombination von EFSI- mit Unionsmitteln unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen Hebelwirkung noch weiter ausgearbeitet werden. Eine kombinierte Inanspruchnahme des EFSI und der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kann dazu beitragen, eine breitere geografische Abdeckung des EFSI zu erreichen.

(11)  Um die Inanspruchnahme des EFSI in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zu erhöhen, sollten die allgemeinen Ziele, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, erweitert werden. Da es in Bezug auf die Größe der Vorhaben, die für eine Förderung durch den EFSI infrage kommen, keine Einschränkungen geben sollte, sollte bei kleineren Projekten nicht davor zurückgeschreckt werden, einen Antrag auf Finanzierung aus EFSI-Mitteln zu stellen. Zur Stärkung der technischen Hilfe und zur Förderung des EFSI in diesen Regionen sind darüber hinaus weitere Maßnahmen erforderlich.

(11a)  Investitionsplattformen sind ein wichtiges Instrument für den Umgang mit Marktversagen, insbesondere bei der Finanzierung mehrerer, regionaler oder thematischer Projekte, darunter auch Projekte im Bereich Energieeffizienz, und grenzübergreifende Projekte. Es ist daher wichtig, Partnerschaften mit nationalen Förderbanken oder -instituten zu fördern, auch mit Blick auf die Einrichtung von Investitionsplattformen. Im Rahmen solcher Partnerschaften sollte der Investitionsausschuss im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien des Lenkungsrats in der Lage sein, einen angemessenen Teil der EU-Garantie direkt Investitionsplattformen und nationalen Förderbanken oder -instituten zu gewähren und diesen Einrichtungen anschließend die Beschlussfassung in Bezug auf die Auswahl der Vorhaben übertragen. In diesen Fällen sollte der Investitionsausschuss sich das Recht vorbehalten, jederzeit das Projektauswahlverfahren zu überwachen, um sicherzustellen, dass das Verfahren im Einklang mit dieser Verordnung angewandt wird.

(11b)  Die Möglichkeit, die EU-Garantie direkt Investitionsplattformen und nationalen Förderbanken oder -instituten zu gewähren darf in keinem Fall dazu führen, dass Mitgliedstaaten, die solche Einrichtungen nicht eingeführt haben, generell diskriminiert werden. Ebenso wenig darf diese Praxis zu einer eine geografischen Konzentration führen.

(12)  Die EU sollte über den gesamten Investitionszeitraum eine Unionsgarantie (im Folgenden „EU-Garantie“) bereitstellen, die zu keinem Zeitpunkt 26 000 000 000 EUR übersteigen sollte, um die Investitionsförderung aus dem EFSI zu ermöglichen; von diesem Betrag sollten höchstens 16 000 000 000 EUR vor dem 6. Juli 2018 verfügbar sein.

(13)  Es wird erwartet, dass die EFSI-Förderung dank der Kombination der EU-Garantie mit den von der EIB bereitzustellenden 7 500 000 000 EUR zu 100 000 000 000 EUR an zusätzlichen EIB- und EIF-Investitionen führen wird. Diese vom EFSI geförderten 100 000 000 000 EUR dürften bis 2020 wiederum mindestens 500 000 000 000 EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft anstoßen.

(14)  Zur teilweisen Finanzierung des Beitrags aus dem Gesamthaushalt der Union an den EU-Garantiefonds für die zusätzlich zu tätigenden Investitionen sollte ein Betrag in Höhe von 650 000 000 EUR aus nicht ausgeschöpften Spielräumen im Rahmen der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zu diesem Zweck bereitgestellt werden. Dieser Betrag muss vom Europäischen Parlament und vom Rat(6) im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gebilligt werden. Darüber hinaus sollten aus den Mitteln für die CEF-Finanzierungsinstrumente 1 645 797 000 EUR an die Zuschusskomponente der CEF übertragen werden, um eine Kombination mit dem EFSI oder anderen relevanten Instrumenten, vor allem solchen, die auf Energieeffizienz abzielen, zu erleichtern.

(15)  Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den aus dem EFSI geförderten Investitionen sollte die Zielquote des EU-Garantiefonds auf 35 % der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU festgelegt werden, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

(16)  Im Einklang mit dem außergewöhnlichen Bedarf an KMU-Finanzierungen im Rahmen des EFSI, der sich fortsetzen dürfte, sollte das KMU-Finanzierungsfenster erweitert werden. Besonderes Augenmerk sollte sozialen Unternehmen und sozialen Diensten gelten; dazu sollten auch neue Instrumente, die dem Bedarf und den Besonderheiten der Branche Rechnung tragen, entwickelt und eingesetzt werden.

(17)  Um die Sichtbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 gewährten EU-Garantie zu steigern, sollten die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Endbegünstigten, und unter anderem auch KMU, sich der Möglichkeit einer EFSI-Förderung bewusst sind. Ein deutlicher Verweis auf den EFSI sollte an prominenter Stelle in den Finanzierungsvereinbarungen erscheinen.

(18)  Um die Transparenz im Zusammenhang mit EFSI-Vorhaben zu steigern, sollte der Investitionsausschuss in seinen öffentlich zugänglichen Entscheidungen erläutern, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass ein bestimmtes Vorhaben von der EU-Garantie erfasst werden sollte, und dabei besonders auf die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit eingehen. Das Scoreboard der Indikatoren sollte veröffentlicht werden, sobald ein Vorhaben im Rahmen der EU-Garantie unterzeichnet wird.

(18a)  Das Scoreboard sollte strikt im Einklang mit dieser Verordnung und mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1558(7) und dem dazugehörigen Anhang verwendet werden, als Instrument für eine unabhängige und transparente Bewertung für den Investititonsausschuss, damit dieser dafür Sorge trägt, dass die EU-Garantie vorrangig für Tätigkeiten verwendet wird, die höhere Bewertungen und Mehrwert bieten. Die EIB sollte eine Ex-ante-Berechnung der Bewertungskennziffern und Indikatoren vornehmen und die Ergebnisse nach Abschluss des Vorhabens überwachen.

(18b)  Der Lenkungsrat sollte die Investitionsleitlinien überarbeiten und eine Mindestschwelle für die einzelnen Kriterien des Scoreboards festlegen, mit dem Ziel, die Bewertung von Vorhaben zu verbessern.

(19)  Die durch den EFSI geförderten Vorhaben sollten die EU-Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich befolgen. Bei ihren Geschäften sollte die EIB gemäß den Rechtsvorschriften, Empfehlungen und Leitlinien der Union keine Mechanismen der Steuerumgehung und insbesondere keine Strategien der aggressiven Steuerplanung einsetzen oder sich an solchen Mechanismen beteiligen oder Begünstigten, die solche Maßnahmen oder Strategien einsetzen oder sich daran beteiligen, Mittel zur Verfügung stellen.

(20)  Darüber hinaus ist es angezeigt, einige technische Präzisierungen zum Inhalt der Vereinbarung über die Verwaltung des EFSI und über die Gewährung der EU-Garantie, zu den von ihr erfassten Finanzierungsinstrumenten und zu den Modalitäten der Deckung von Wechselkursrisiken in die Verordnung aufzunehmen. Die Vereinbarung mit der EIB über die Verwaltung des EFSI und über die Gewährung der EU-Garantie sollte im Einklang mit dieser Verordnung angepasst werden.

(21)  Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden, und im Rahmen ihrer Tätigkeit sollte darauf hingewirkt werden, alle Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung des EFSI zu beheben. Sie sollte eine entscheidende Rolle dabei spielen, Projektträger in die Lage zu versetzen, machbare, nachhaltige und hochwertige Projekte auf den Weg zu bringen und zu entwickeln. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder Regionen beteiligt sind oder die zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und der COP 21 beitragen. ▐ Die EIAH sollte auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB ▐ proaktiv bei der Ausarbeitung von Projekten und der Einleitung von Maßnahmen sowie erforderlichenfalls bei der Förderung der Nachfrage unterstützen. Die Tätigkeit der EIAH sollte die bestehenden Strukturen ergänzen; Überschneidungen mit den Diensten in den Mitgliedstaaten sollten vermieden werden. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten. Die EIAH sollte erforderlichenfalls eine starke Präsenz vor Ort gewährleisten, um das lokale Wissen über den EFSI zu verbessern und den lokalen Bedürfnissen besser Rechnung tragen zu können. Die EIAH sollte das Ziel verfolgen, Kooperationsabkommen mit nationalen Förderbanken oder -instituten zu schließen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, erforderlichenfalls nationale Förderbanken oder -institute einzurichten. Damit diese Ziele verwirklicht werden können, sollte die EIAH über ausreichend Personal verfügen, damit sie die Aufgaben wahrnehmen kann, die ihr übertragen wurden.

(21a)  Um Marktversagen ausgleichen und Marktlücken schließen zu können, geeignete zusätzliche Investitionen zu generieren und die geografische und regionale Verteilung von aus EFSI-Mitteln finanzierten Vorhaben zu fördern, ist ein integrierter und optimierter Ansatz zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen notwendig. Eine Entgeltgestaltung sollte zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

(21b)  Um die Investitionsziele der Verordnung (EU) 2015/1017 zu fördern, sollten Mischfinanzierungen mit bestehenden Fonds gefördert werden, um bei den Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen angemessene Vergünstigungen anzubieten, wozu auch die Entgeltgestaltung von EFSI-Vorhaben zählt.

(22)  Die Verordnung (EU) 2015/1017 sollte daher entsprechend geändert werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 wird wie folgt geändert:

(-1)  Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)  grenzüberschreitende, mehrere Länder einbeziehende, regionale oder makroregionale Plattformen, in denen Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen oder Drittländern gruppiert sind, die an Vorhaben in einem bestimmten geografischen Gebiet interessiert sind;

(1)  Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)  Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)   der Höhe des von der EIB über den EFSI bereitzustellenden finanziellen Beitrags von mindestens 7 500 000 000 EUR in Garantien oder in Barmitteln sowie die Bedingungen hierfür,“;

aa)  Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)  der Entgeltgestaltung für Geschäfte im Rahmen der EU-Garantie, die mit der allgemeinen Entgeltgestaltung der EIB und dem Zweck dieser Richtlinie in Einklang stehen muss. Unter Bedingungen, in denen restriktivere wirtschafts- und finanzmarktpolitische Bedingungen die Durchführung eines machbaren Vorhabens verhindern, wird die Entgeltgestaltung der Garantie angepasst, damit die geografische und regionale Verteilung von aus EFSI-Mitteln finanzierten Vorhaben gefördert und Marktversagen ausgeglichen wird;

ab)  Buchstabe b Ziffer iii erhält folgende Fassung:

„iii)  der Regelung, dass der Lenkungsrat seine Beschlüsse einvernehmlich fasst, und dass der Lenkungsrat mit einer Vierfünftelmehrheit seiner Mitglieder beschließt, wenn kein Einvernehmen erzielt werden kann;

ac)  Buchstabe b Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)  des Verfahrens für die Ernennung des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors, ihrer Vergütung und Arbeitsbedingungen , der Vorschriften und der Verfahren für die Ablösung aus ihren Funktionen und über die Rechenschaftspflicht, unbeschadet dieser Verordnung,

b)  Buchstabe c Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)   detaillierter Regeln für die Bereitstellung der EU-Garantie gemäß Artikel 11, einschließlich ihrer Deckungsmodalitäten, der festgelegten Deckung der Portfolios aus bestimmten Instrumentenarten und der möglichen Auslöser für den Abruf von Garantiebeträgen,“;

(1a)  Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.  Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet „Zusätzlichkeit“ die Förderung von Geschäften durch den EFSI, durch die Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgeglichen werden sollen und die in dem Zeitraum, in dem die EU-Garantie eingesetzt werden kann, durch die EIB, den EIF oder im Rahmen bestehender Finanzinstrumente der Union ohne eine EFSI-Förderung nicht oder nicht im gleichen Ausmaß hätten durchgeführt werden können. Durch den EFSI geförderte Vorhaben, die auf die Verwirklichung der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Ziele sowie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum ausgerichtet sind, müssen in der Regel ein höheres Risikoprofil haben als Vorhaben, die im Rahmen üblicher Geschäfte der EIB gefördert werden, und das EFSI-Portfolio muss im Allgemeinen ein höheres Risikoprofil haben als das Portfolio an Investitionen, das von der EIB im Rahmen ihrer üblichen Investitionspolitik vor Inkrafttreten dieser Verordnung gefördert wurde.

Vorhaben der EIB, die mit einem Risiko verbunden sind, das geringer als das Mindestrisiko im Rahmen der Sondertätigkeiten der EIB ist, können ebenfalls durch den EFSI gefördert werden, wenn der Einsatz der EU-Garantie erforderlich ist, um Zusätzlichkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes zu gewährleisten.

Um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen besser ausgleichen zu können und so für Komplementarität zu sorgen und eine Verdrängung anderer Teilnehmer desselben Marktes zu vermeiden, müssen die durch den EFSI geförderten Sondertätigkeiten der EIB als bevorzugte Möglichkeit und, wenn hinreichend begründet, in der Regel Aspekte wie Nachrangigkeit aufweisen, anderen Investoren gegenüber eine nachrangige Position einnehmen, Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten, grenzübergreifende Merkmale, eine spezifische Risikoexponierung oder andere, in Anhang II näher erläuterte nachweisbare Aspekte aufweisen.

Unbeschadet der Verpflichtung, der in Unterabsatz 1 festgelegten Definition des Begriffs Zusätzlichkeit nachzukommen, sind die folgenden Aspekte ein wichtiges Indiz für die Zusätzlichkeit:

  Vorhaben, die mit Risiken verbunden sind, die den Sondertätigkeiten der EIB im Sinne des Artikels 16 der EIB-Satzung und der Leitlinien der EIB für die Kreditrisikopolitik entsprechen, insbesondere, wenn solche Vorhaben in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen durchgeführt werden sollen;

  Vorhaben, die eine Infrastruktur zur Verbindung zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten oder die Ausweitung einer Infrastruktur von einem Mitgliedstaat auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben;

(2a)  In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

  2a.  In Einklang mit der Entgeltgestaltung wird der EFSI:

    –  im Vergleich zu anderen Investoren, als bevorzugte Möglichkeit und, sofern dies gebührend gerechtfertigt wird, eine nachrangige Rolle einnehmen, und die Entgeltgestaltung für seine Geschäfte wird angepasst, gegebenenfalls auch durch Mischfinanzierungen, um Vorhaben zu ermöglichen und so die Mobilisierung von Finanzmitteln zu maximieren und den örtlichen Marktbedingungen Rechnung zu tragen; und

      wenn dies zur Verwirklichung der Ziele des EFSI sowie zum Ausgleich von Marktversagen und Investitionslücken erforderlich ist, dafür sorgen, dass die Entgelte für Geschäfte vom Typ „Eigenkapital“ niedriger als die marktüblichen Entgelte für vergleichbare Transaktionen sind.

(3)  In Artikel 6 Absatz 1 erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung:

„Die EFSI-Vereinbarung hat festzulegen, dass der EFSI Vorhaben zu fördern hat, durch die Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgeglichen werden und die“;

(3a)  Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.  Die Größe der Vorhaben, die für eine Förderung durch EFSI für durch die EIB oder den EIF über Finanzintermediäre durchgeführte Geschäfte infrage kommen, ist nicht beschränkt. Um sicherzustellen dass mit dem EFSI auch kleinere Projekte gefördert werden, müssen die EIB und der EIF ihre Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken oder -instituten ausbauen und die Möglichkeiten, die sich durch die Einrichtung von Investitionsplattformen bieten, fördern.

(4)  Artikel 7 wird wie folgt geändert:

-a)  Der folgende Absatz wird eingefügt:

1a.  Alle an den Verwaltungsstrukturen des EFSI beteiligten Einrichtungen und Organe bemühen sich, nach Möglichkeit auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten.“

-aa)  Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Lenkungsrat setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen: Drei Mitglieder werden von der Kommission ernannt, ein Mitglied von der EIB und ein Mitglied vom Europäischen Parlament. Der Lenkungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren, die einmal verlängert werden kann. Der Lenkungsrat fasst seine Beschlüsse nach Möglichkeit einvernehmlich. Wenn kein Einvernehmen erzielt werden kann, fasst der Lenkungsrat seinen Beschluss mit einer Vierfünftelmehrheit seiner Mitglieder.“

-ab)  Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die detaillierten Sitzungsprotokolle des Lenkungsrats werden veröffentlicht, sobald sie vom Lenkungsrat genehmigt wurden.“ Das Europäische Parlament ist unverzüglich über die Veröffentlichung zu unterrichten.“

-ac)  Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„5. „Die EFSI-Vereinbarung hat die Einsetzung eines geschäftsführenden Direktors für den EFSI vorzusehen, der für die laufende Verwaltung des EFSI und die Vorbereitung der Sitzungen des in Absatz 6 genannten Investitionsausschusses zuständig ist und in diesen Sitzungen den Vorsitz führt. Darüber hinaus ist der geschäftsführende Direktor, was die Arbeit des Investitionsausschusses betrifft, dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.“

-ad)  Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der geschäftsführende Direktor wird von einem stellvertretenden geschäftsführenden Direktor unterstützt. Der geschäftsführende Direktor nimmt als nicht stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen des Lenkungsrats teil. Kann der geschäftsführende Direktor an Sitzungen oder Teilen von Sitzungen des Lenkungsrats nicht teilnehmen, nimmt der stellvertretende geschäftsführende Direktor an solchen Sitzungen teil.

-ae)  Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„6. Im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung wählt der Lenkungsrat jeweils einen Kandidaten für die Positionen des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors aus, deren Vergütung jeweils aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert wird.“

a)  Absatz 8 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)   Klimaschutz, Umweltschutz und Umweltmanagement,“;

ii)  Der folgende Buchstabe l wird angefügt:

„l)   Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur.“;

b)  In Absatz 10 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Jedes Mitglied des Investitionsausschusses teilt dem Lenkungsrat, dem geschäftsführenden Direktor und dem stellvertretenden geschäftsführenden Direktor unverzüglich alle Informationen mit, die erforderlich sind, um laufend zu prüfen, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.“;

c)  In Absatz 11 wird folgender Satz angefügt:

Es obliegt dem geschäftsführenden Direktor, den Lenkungsrat über eine solche Pflichtverletzung zu informieren und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.“

d)  In Absatz 12 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

Beschlüsse zur Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie sind durch detaillierte Sitzungsprotokolle öffentlich und zugänglich. Die Veröffentlichung dieser Beschlüsse enthält eine Begründung, in der insbesondere auf die Erfüllung des Zusätzlichkeitskriteriums eingegangen wird, sowie eine Erläuterung darüber, inwiefern die in Absatz 14 genannte Bewertungsmatrix zur Begründung des Einsatzes der EU-Garantie genutzt wurde.

Die Bewertungsmatrix ist ein Instrument für den Investitionsausschuss, um dem Einsatz der EU-Garantie bei Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die höhere Bewertungskennziffern und einen Mehrwert aufweisen. Sie ist öffentlich zugänglich, nachdem der endgültige Beschluss zu einem Vorhaben gefasst wurde.. Die Veröffentlichung enthält keine sensiblen Geschäftsinformationen.

Bei Beschlüssen im Zusammenhang mit sensiblen Geschäftsinformationen übermittelt die EIB dem Europäischen Parlament diese Beschlüsse und Informationen über die Träger bzw. Finanzintermediäre am Stichtag der entsprechenden Finanzierung oder früher, wenn die Geschäftsinformationen nicht mehr als sensibel gelten. Bei seiner Beschlussfassung stützt sich der Investitionsausschuss auf die von der EIB vorgelegten Unterlagen.

Die EIB legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zweimal jährlich eine Liste aller Beschlüsse des Investitionsausschusses zur Ablehnung des Einsatzes der EU-Garantie sowie eine Liste der Ergebnisse der Bewertung mithilfe der Bewertungsmatrix vor. Für diese Einreichung gelten strenge Anforderungen an die Vertraulichkeit“.;

da)  Absatz 14 erhält folgende Fassung:

„14.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 Absätze 1 bis 3 und Absatz 5 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Erstellung einer Bewertungsmatrix von Indikatoren zu erlassen, der vom Investitionsausschuss zu benutzen ist, um eine unabhängige und transparente Bewertung des potenziellen und tatsächlichen Einsatzes der EU-Garantie zu gewährleisten. Solche delegierten Rechtsakte werden in einem engen Dialog mit der EIB vorbereitet.

Der Lenkungsrat überarbeitet die Investitionsleitlinien und legt eine Mindestschwelle für die einzelnen Kriterien der Bewertungsmatrix fest, mit dem Ziel, die Bewertung von Vorhaben zu verbessern.“;

(4a)  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„b)  an diesen Geschäften Einrichtungen beteiligt sind, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten angesiedelt oder niedergelassen sind und die sich auf ein oder mehrere Drittländer, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik, einschließlich der strategischen Partnerschaft, oder die Erweiterungspolitik fallen oder dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Europäischen Freihandelsassoziation angehören, oder sich auf ein überseeisches Land oder Hoheitsgebiet nach Anhang II des AEUV beziehen oder eine Zusammenarbeit mit Einrichtungen in diesen Ländern umfassen, unabhängig davon, ob es in diesen Drittländern oder überseeischen Ländern oder Hoheitsgebieten einen Partner gibt.“

(5)  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

-a)  In Absatz 2 erhält die Einleitung folgende Fassung:

„2.   Die EU-Garantie wird für EIB-Finanzierungen und -Investitionen gewährt, die von dem in Artikel 7 Absatz 7 genannten Investitionsausschuss genehmigt wurden, oder für Finanzmittel oder Garantien, die dem EIF gemäß Artikel 11 Absatz 3 zur Durchführung von EIB-Finanzierungen und -Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien des Lenkungsrats kann der Investititonsausschuss einen angemessenen Teil der EU-Garantie direkt Investitionsplattformen und nationalen Förderbanken oder -instituten gewähren und diesen Einrichtungen die Beschlussfassung in Bezug auf die Auswahl der Vorhaben übertragen. Der Investitionsausschuss behält sich in jedem Fall das Recht vor, das Projektauswahlverfahren zu überwachen, um zu gewährleisten, dass das Verfahren im Einklang mit dieser Verordnung angewandt wird.

Die betreffenden Finanzierungen und Investitionen stehen mit der Unionspolitik in Einklang und verfolgen eines der folgenden allgemeinen Ziele:

-aa)  In Absatz 2 c wird folgender Punkt aufgenommen:

iiia)   Eisenbahninfrastruktur und weitere Schienenverkehrsprojekte;“;

-ab)  In Absatz 2 werden folgende Buchstaben eingefügt:

ia)   Blockchain-Technologie,

ib)  Internet der Dinge,

ic)  Infrastrukturen für Cybersicherheit und Netzwerkschutz;“

-ac)  Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i wird wie folgt geändert:

„ii)  Kultur- und Kreativwirtschaft, in der branchenspezifische Finanzierungsmechanismen durch Interaktion mit Kreatives Europa und der Garantiefazilität zur Bereitstellung zweckmäßiger Darlehen an die Kultur- und Kreativwirtschaft genehmigt werden.“;

-ad)  Absatz 2 Buchstabe g Ziffer v wird wie folgt geändert:

„v)  soziale Infrastrukturen, soziale Dienste und Sozial- und Solidarwirtschaft,“

a)  In Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben h und i angefügt:

„h)   nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur und andere Sektoren der Biowirtschaft und der Bioindustrie;

i)   im Falle der in Anhang I und Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2014/99/EU der Kommission(8) aufgelisteten weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen und im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung sonstige für eine EIB-Förderung in Frage kommende Industrie- und Dienstleistungszweige.

b)  In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der Lenkungsrat stellt hierfür detaillierte Leitlinien und Instrumente zur Bewertung bereit, insbesondere in Bezug auf förderfähige Vorhaben und auf das Gesamtportfolio des EFSI, hier insbesondere hinsichtlich der COP 21. Mit diesen detaillierten Leitlinien wird sichergestellt, dass mindestens 40 % der Finanzierungen im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Projektkomponenten zugutekommen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Der Investitionszeitraum, in dem die EU-Garantie zur Förderung von Finanzierungen und Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, gewährt werden kann, läuft bis zum

a)  31. Dezember 2020 für EIB-Finanzierungen und Investitionen, für die bis zum 31. Dezember 2022 ein Vertrag zwischen der EIB und dem Begünstigten oder dem Finanzintermediär unterzeichnet wurde,

b)  31. Dezember 2020 für EIF- Finanzierungen und Investitionen, für die bis zum 31. Dezember 2022 ein Vertrag zwischen dem EIF und dem Finanzintermediär unterzeichnet wurde.

d)  Absatz 4 wird gestrichen;

da)  Der folgende Absatz wird eingefügt:

  4a.  Wenn eine staatliche Behörde in einem Mitgliedstaat Investitionsplattformen oder nationale Förderbanken bzw. -institute einrichtet, die dieselben Ziele verfolgen wie der EFSI, kooperiert die EIB mit dieser Stelle. Die EIB arbeitet auch mit bereits bestehenden Investitionsplattformen oder nationalen Förderbanken bzw. -instituten zusammen, die dieselben Ziele verfolgen wie der EFSI.“;

db)  Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 7 kann der Investitionsausschuss nach sorgfältiger Prüfung beschließen, eine Partnerschaft mit Investitionsplattformen oder nationalen Förderbanken oder -instituten zu beenden.“

(5a)  Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.  Für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 2 und im Einklang mit Artikel 11 setzen die EIB, nationale Förderbanken oder -institute und Investitionsplattformen gegebenenfalls die EU-Garantie zur Risikodeckung von in Absatz 2 dieses Artikels genannten Instrumenten ein.“

(6)  Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)  EIB-Darlehen, Garantien, Rückgarantien, Kapitalmarktinstrumente, jede andere Form von Instrumenten zur Finanzierung oder Bonitätsverbesserung, einschließlich nachrangiger Fremdkapitalfinanzierungen, Eigenkapitalbeteiligungen oder Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen, einschließlich zugunsten von nationalen Förderbanken oder -instituten, Investitionsplattformen oder -fonds;“;

(7)  Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.  Die Höhe der EU-Garantie darf zu keinem Zeitpunkt 26 000 000 000 EUR überschreiten, von denen ein Teil für die Bereitstellung von EIB-Finanzmitteln oder Garantien für den EIF nach Absatz 3 eingesetzt werden kann. Die aus dem Gesamthaushalt der Union im Rahmen der EU-Garantie geleisteten Nettozahlungen zusammengenommen dürfen 26 000 000 000 EUR nicht überschreiten und bis zum 6. Juli 2018 nicht mehr als 16 000 000 000 EUR betragen.“;

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.  Stellt die EIB dem EIF für die Durchführung von EIB-Finanzierungen und -Investitionen Finanzmittel oder Garantien zur Verfügung, deckt die EU-Garantie diese Finanzmittel oder Garantien bis zu einem anfänglichen Höchstbetrag von 6 500 000 000 EUR in vollem Umfang ab, sofern die EIB einen Betrag von mindestens 4 000 000 000 EUR an Finanzmitteln oder Garantien zusätzlich ohne Deckung durch die EU-Garantie zur Verfügung stellt. Unbeschadet des Absatzes 1 kann dieser Höchstbetrag gegebenenfalls vom Lenkungsrat bis zu einer Höhe von maximal 8 000 000 000 EUR angepasst werden, ohne dass die EIB verpflichtet ist, die von ihr gewährten Finanzmittel oder Garantien um den Betrag aufzustocken, der über den anfänglichen Höchstbetrag hinausgeht.

c)  Absatz 6 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)  im Fall der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a genannten Schuldtitel den Kapitalbetrag und die der EIB geschuldeten, bei ihr jedoch nicht eingegangenen Zinsen und Beträge gemäß den Bedingungen der Finanzierungen bis zum Zeitpunkt des Ausfalls; Verluste aufgrund von Schwankungen bei anderen Währungen als dem Euro in Märkten, in denen die Möglichkeiten für eine langfristige Absicherung begrenzt sind; im Falle nachrangiger Fremdkapitalfinanzierungen gilt ein Zahlungsaufschub, eine Kürzung oder ein erforderlicher Ausstieg als Ausfall;

b)  im Fall der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a genannten Eigenkapitalbeteiligungen oder Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten sowie Verluste aufgrund von Schwankungen bei anderen Währungen als dem Euro;“;

(8)  Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.  Die in Absatz 2 genannte Ausstattung des Garantiefonds wird zur Erreichung eines gemessen an den Gesamtgarantieverpflichtungen der EU angemessenen Niveaus (im Folgenden „Zielbetrag“) eingesetzt. Der Zielbetrag wird auf 35 % der gesamten EU-Garantieverpflichtungen festgesetzt.“;

b)  Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.  Ab dem 1. Juli 2018 legt die Kommission, falls die Mittelausstattung des Fonds nach Inanspruchnahme der EU-Garantie unter 50 % des Zielbetrags fällt oder falls sie laut ihrer Risikobewertung binnen eines Jahres unter diesen Betrag fallen könnte, einen Bericht über die gegebenenfalls erforderlichen außergewöhnlichen Maßnahmen vor.“;

c)  Die Absätze 8, 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

„8.   Nach einer Inanspruchnahme der EU-Garantie wird die über den Zielbetrag hinausgehende Ausstattung der in Absatz 2 Buchstaben b und d genannten Art innerhalb der in Artikel 9 festgelegten Grenzen des Investitionszeitraums zur Wiederherstellung des vollen Garantiebetrags verwendet.

9.   Die in Absatz 2 Buchstabe c vorgesehene Ausstattung wird zur Wiederherstellung des vollen EU-Garantiebetrags verwendet.

10.  Falls der EU-Garantiebetrag vollständig bis zu einem Betrag von 26 000 000 000 EUR wiederhergestellt wird, wird jeder Betrag im Garantiefonds, der über den Zielbetrag hinausgeht, in den Gesamthaushalt der Union als interne zweckgebundene Einnahme nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eingezahlt; dies gilt für Haushaltslinien, die unter Umständen als Quelle für eine Umschichtung in den Garantiefonds herangezogen wurden.“;

(9)  Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  In Unterabsatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

Eine solche Unterstützung erstreckt sich unter anderem auf eine zielgerichtete Unterstützung in Bezug auf die Nutzung technischer Hilfe bei der Vorhabenstrukturierung, die Nutzung innovativer Finanzinstrumente und die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften sowie gegebenenfalls auf Beratung zu relevanten Themen mit Bezug zum Unionsrecht, wobei die Besonderheiten und Bedürfnisse von Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Finanzmärkten und die Lage der verschiedenen Branchen zu berücksichtigen sind.

ii)  In Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Sie leistet außerdem Unterstützung bei der Ausarbeitung von Klimaschutz- oder Kreislaufwirtschaftsprojekten oder Teilen davon, insbesondere im Zusammenhang mit der COP 21, von Projekten im digitalen Sektor sowie von Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5.“;

b)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)  der Nutzung des lokalen Wissens, um die EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern, sowie der aktiven Unterstützung des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB und für nationale Entwicklungsbanken und -institutionen bei der Einleitung und Ausarbeitung von Maßnahmen;

ii)  Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)  der proaktiven, beratenden Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen, insbesondere von grenzüberschreitenden und makroregionalen Investitionsplattformen, an denen mehrere Mitgliedstaaten und/oder Regionen durch eine Präsenz vor Ort, sofern notwendig, beteiligt sind;“;

iia)  Die folgende Nummer wird eingefügt:

ea)  der Nutzung des Potentials, das durch die Einwerbung und Finanzierung kleiner Projekte entsteht, auch im Rahmen von Investitionsplattformen;“

iii)  Der folgende Buchstabe f wird angefügt:

„f)  der Beratung in Bezug auf die Kombinierung von EFSI-Förderungen mit anderen EU-Finanzierungsquellen (wie dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und der Fazilität "Connecting Europe"), damit der Verwaltungsaufwand sinkt und konkrete Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung solcher kombinierter Finanzierungsquellen gelöst werden können;“

iiia)  Die folgende Nummer wird eingefügt:

fa)  der proaktiven Unterstützung zur Förderung und Unterstützung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b genannten Geschäfte“;

c)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.  Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels und um die Erbringung von Beratungsdiensten vor Ort zu erleichtern, ist die EIAH bestrebt, auf die Sachkenntnis der EIB, der Kommission, nationaler Förderbanken oder -institute und der Verwaltungsbehörden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzugreifen.“;

ca)  Der folgende Absatz wird eingefügt:

5a.  Die EIAH verwendet die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a genannte Liste, um gegebenenfalls mögliche Vorhabenträger proaktiv bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Finanzierungen im Rahmen des EFSI zu unterstützen.“;

d)  In Absatz 6 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Die Zusammenarbeit zwischen der EIAH auf der einen Seite und einer nationalen Förderbank oder eines nationalen Förderinstituts, eines internationalen Finanzinstituts oder eines Instituts oder einer Verwaltungsbehörde – einschließlich solcher, die als nationale Berater fungieren –, die über einschlägige Sachkenntnis für die Zwecke des EIAH verfügt, auf der anderen Seite, kann in Form einer vertraglichen Partnerschaft erfolgen. Die EIAH schließt Kooperationsvereinbarungen mit nationalen Förderbanken oder -instituten in jedem Mitgliedstaat ab. In Mitgliedstaaten, in denen es keine derartigen Institute gibt, leistet die EIAH gegebenenfalls und auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats proaktive beratende Unterstützung zur Einrichtung derartiger Institute.“;

da)  Der folgende Absatz wird eingefügt:

6a.  Um eine große geografische Reichweite der Beratungsdienste in der gesamten Union sicherzustellen und das lokale Wissen über den EFSI erfolgreich zu nutzen, wird – bei Bedarf und unter Berücksichtigung bestehender Fördersysteme – eine Präsenz des EIAH vor Ort gewährleistet, damit konkrete, proaktive, maßgeschneiderte Unterstützung vor Ort bereitgestellt wird.“; Diese Präsenz wird insbesondere in den Mitgliedstaaten oder Regionen eingerichtet, in denen Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung von Projekten im Rahmen des EFSI bestehen. Die EIAH ist bemüht, den Transfer von Wissen auf die regionale und lokale Ebene zu fördern und stellt den Aufbau regionaler und lokaler Kapazitäten und Fachkompetenz sicher.“;

db)  Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.  Aus dem Gesamthaushalt der Union wird ein jährlicher Referenzbetrag von 20 000 000 EUR zur Deckung der Kosten des EIAH-Geschäftsbetriebs bis zum 31. Dezember 2020 für die Dienste bereitgestellt, die die EIAH gemäß Absatz 2 erbringt und die zu denjenigen hinzukommen, die bereits im Rahmen anderer Unionsprogramme zur Verfügung stehen, soweit diese Kosten nicht durch die verbleibenden Beträge der in Absatz 4 erwähnten Entgelte abgedeckt sind.

(9a)  Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)  eine Beschreibung der Vorhaben, soweit die Förderung durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit der EFSI-Förderung kombiniert wird, die Angabe des Gesamtbetrags der Beiträge jeder Finanzierungsquelle sowie des Risikoprofils jeder Finanzierungsquelle;“

(9b)  In Artikel 16 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

ja)  „ausführliche Angaben zu den Steuerzahlungen aus EIB-Finanzierungen und -Investitionen im Rahmen des EFSI;“;

(9c)  In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt:

2a.  Die EIB legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem EIAH alle sechs Monate eine Liste aller Anlagevorschläge für den Einsatz der EU-Garantie einschließlich der Vorschläge, die nicht für die Einreichung beim Investitionsausschuss vorab ausgewählt wurden. Für diese Einreichung gelten strenge Anforderungen an die Vertraulichkeit“.;

(9d)  In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt:

5a.  Am Ende des Investitionszeitraums erstellt die Kommission einen Bericht über die aggregierten Auswirkungen und die Angemessenheit der Entgeltgestaltung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Lenkungsrat vor. Den Ergebnissen dieses Berichts ist Rechnung zu tragen.“;

(9e)  In Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:

6a.  „Die Kommission legt jährlich einen Bericht mit Einzelheiten zu allen Projekten in jedem Politikbereich, die Unterstützung durch den EFSI-Fonds erhalten haben, dem Gesamtbetrag des Beitrags aus jeder Finanzierungsquelle sowie den Risikoprofilen vor.“;

(10)  Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.  Bis zum 31. Dezember 2018 und 30. Juni 2020 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der eine unabhängige Bewertung der Anwendung dieser Verordnung enthält.

b)  Absatz 7 erhält folgende Fassung:

7.   Die Kommission unterbreitet im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens einen Gesetzgebungsvorschlag für umfassende Investitionsprojekte, um der Investitionsschwäche in der Union wirksam entgegenzuwirken. Der Vorschlag trägt den Schlussfolgerungen des Berichts vom 31. Dezember 2018 gebührend Rechnung, der eine unabhängige Bewertung enthält und rechtzeitig unterbreitet wird, damit er zu diesem Zweck berücksichtigt werden kann.“

ba)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„8.  Der in Absatz 6 genannte Bericht enthält eine Bewertung betreffend den Einsatz der in Artikel 7 Absatz 14 und Anhang II genannten Bewertungsmatrix, insbesondere in Bezug auf die Prüfung der Angemessenheit jeder Säule und ihrer jeweiligen Rolle bei der Bewertung. Diesem Bericht liegt, soweit erforderlich und durch die Ergebnisse hinreichend begründet, ein Vorschlag zur Änderung des in Artikel 7 Absatz 14 erwähnten delegierten Rechtsakt bei.“;

(11)  Dem Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:

Die EIB und der EIF informieren die Endbegünstigten, auch KMU, über das Vorhandensein von EFSI-Förderungen oder verpflichten die Finanzintermediäre dazu, dies zu tun, und machen insbesondere im Fall von KMU diese Information an prominenter Stelle auf der Finanzierungsvereinbarung und jedem Vertrag sichtbar, der eine EFSI-Förderung umfasst, um so das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und die Wahrnehmung zu verbessern.

(11a)  Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.  Für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels wird dem Rechnungshof auf dessen Antrag und im Einklang mit Artikel 287 Absatz 3 AEUV umfassender Zugang zu allen Dokumenten oder Informationen gewährt, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.“

(12)  Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.  Im Rahmen ihrer Finanzierungen und Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, halten die EIB, der EIF und alle Finanzintermediäre die einschlägigen Standards und geltenden Rechtsvorschriften zur Prävention der Geldwäsche und zur Bekämpfung des Terrorismus, des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung ein.

  ▌

Im Rahmen ihrer Finanzierungen und Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, setzen die EIB und der EIF keine Mechanismen der Steuerumgehung und insbesondere keine Strategien der aggressiven Steuerplanung sowie keine Praktiken ein, die den für die EU geltenden Kriterien des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gemäß den Rechtsakten der Union, den Schlussfolgerungen des Rates, den Mitteilungen oder jeder anderen Form von formellen Schreiben der Kommission nicht genügen, und beteiligen sich nicht an solchen. Ebensowenig stellen sie Begünstigten, die solche Maßnahmen oder Strategien einsetzen oder sich daran beteiligen, Mittel zur Verfügung.

  ▌

Insbesondere unterhalten die EIB und der EIF keine Geschäftsbeziehungen zu Einrichtungen, die in Hoheitsgebieten registriert oder niedergelassen sind, die im Zusammenhang mit der Anwendung der international vereinbarten Steuernormen und des EU-Rechts in Bezug auf Transparenz und Informationsaustausch nicht mit der Union zusammenarbeiten.

Beim Abschluss von Vereinbarungen mit Finanzintermediären übernehmen die EIB und der EIF die Anforderungen gemäß diesem Artikel in die jeweiligen Verträge und verlangen eine länderspezifische Berichterstattung über die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen. Die EIB und der EIF veröffentlichen und aktualisieren die Liste der Finanzintermediäre, mit denen sie zusammenarbeiten, laufend.

Im Anschluss an die Anhörung der Kommission und von Interessenträgern und spätestens im Anschluss an die Annahme der EU-Liste kooperationsunwilliger Steuergebiete überarbeiten und aktualisieren die EIB und der EIF ihre Maßnahmen in Bezug auf kooperationsunwillige Gebiete. Danach legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieser Maßnahmen vor.“;

(13)  In Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhalten der ersten zwei Sätze folgende Fassung:

„Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absätze 13 und 14 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 4. Juli 2015 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.

(14)  Anhang II wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

ANHANG

zu dem

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

Anhang

(1)  Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

a)  Dem Buchstaben b werden folgende Absätze angefügt:

EFSI-Förderungen für Autobahnen sollten auf private und/oder öffentliche Investitionen in Verkehrsprojekte in Kohäsionsländern oder weniger entwickelten Regionen oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte sowie auf Fälle beschränkt werden, in denen sie erforderlich sind, um Autobahnen auszubauen und instand zu halten und so die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, IVS zu entwickeln oder die Integrität und die Standards bestehender Autobahnen (darunter sichere Parkplätze, Tankstellen für alternative saubere Kraftstoffe und elektrische Ladesysteme) im transeuropäischen Verkehrsnetz sicherzustellen.

Die EFSI-Förderung ist ausdrücklich auch für die Instandhaltung und den Ausbau bestehender Verkehrsinfrastruktur möglich.

b)  Unter Buchstabe c erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass die EIB Finanzierungen aus dem EFSI zur Verfügung stellen wird, um ein Gesamtziel von mindestens 500 000 000 000 EUR öffentlicher oder privater Investitionen zu erreichen, was Finanzierungen mit einschließt, die durch den EIF im Rahmen von EFSI-Geschäften hinsichtlich der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b genannten Instrumente, über nationale Förderbanken oder ‑institute oder durch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen mit bis zu 3000 Mitarbeitern mobilisiert werden."

(2)  Dem Abschnitt 3 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)     Liegen eines oder mehrere der folgenden Merkmale vor, wird ein Geschäft in der Regel als Sondertätigkeit eingestuft:

–  Nachrangigkeit gegenüber anderen Kreditgebern, einschließlich nationaler Förderbanken und privater Kreditgeber,

–  Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten, wenn von der betreffenden Position für die EIB ein hohes Risiko ausgeht,

–  spezifische Risikoexpositionen, wie unerprobte Technologie, Abhängigkeit von neuen, unerfahrenen oder mit hohen Risiken behafteten Gegenparteien, neuartige Finanzierungsstrukturen oder Risiken für die EIB, den Sektor oder das betreffende Gebiet,

–  Eigenkapitalrisiken, wie leistungsbezogene Zahlungen, oder

–  sonstige feststellbare Merkmale, die gemäß den Leitlinien zur Kreditrisikopolitik der EIB das Risiko erhöhen.“;

(2a)  In Artikel 3 wird folgende Buchstabe angefügt:

da)  Bei der Bewertung der Zusätzlichkeit werden regionalspezifische Bedingungen beachtet.“;

(3)  Dem Abschnitt 5 wird folgender Satz angefügt:

„Sobald ein Vorhaben im Rahmen der EU-Garantie unterzeichnet wird, wird das Scoreboard veröffentlicht; sensible Geschäftsinformationen sind von der Offenlegungspflicht ausgenommen."

(4)  Abschnitt 6 wird wie folgt geändert:

a)  Buchstabe b wird wie folgt geändert:

i)  Die ersten zwei Sätze des ersten Gedankenstrichs erhalten folgende Fassung:

Für Geschäfte vom Typ „Fremdkapital“ führen die EIB oder der EIF ihre Standardrisikobewertung unter Einbeziehung der Berechnung der Ausfallwahrscheinlichkeit und der Beitreibungsquote durch. Auf der Grundlage dieser Parameter quantifizieren die EIB oder der EIF das Risiko für jedes Geschäft."

ii)  Der erste Satz des zweiten Gedankenstrichs erhält folgende Fassung:

„Jedes Geschäft vom Typ „Fremdkapital“ erhält nach dem System für die Darlehenseinstufung der EIB oder des EIF eine Risikoeinstufung (die Darlehenseinstufung der Transaktion).“;

iii)  Der erste Satz des dritten Gedankenstrichs erhält folgende Fassung:

„Vorhaben müssen wirtschaftlich und technisch durchführbar sein, und die Finanzierung durch die EIB muss entsprechend solider Bankgrundsätze strukturiert sein und den hohen Grundsätzen für das Risikomanagement entsprechen, die von der EIB oder dem EIF in ihren internen Leitlinien aufgestellt werden."

iiia)  Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

Die Preise für Produkte vom Typ „Fremdkapital“ werden gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung festgelegt.“

b)  Buchstabe c wird wie folgt geändert:

i)  Der zweite Satz des ersten Gedankenstrichs erhält folgende Fassung:

„Die Bestimmung, ob ein Geschäft Risiken vom Typ „Eigenkapital“ mit sich bringt oder nicht, gründet sich unabhängig von seiner Rechtsform oder Benennung auf die Standardbewertung der EIB oder des EIF.“;

ii)  Der erste Satz des zweiten Gedankenstrichs erhält folgende Fassung:

„Die Geschäfte der EIB vom Typ „Eigenkapital“ werden gemäß den internen Vorschriften und Verfahren der EIB oder des EIF durchgeführt.“;

iia)  Spiegelstrich 3 erhält folgende Fassung:

Die Preise für Investitionen vom Typ „Eigenkapital“ werden gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung festgelegt.“

(5)  In Abschnitt 7 Buchstabe c wird das Wort „anfänglichen“ gestrichen.

(6)  Abschnitt 8 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „anfänglichen“ gestrichen.

b)  Unter Buchstabe a wird in Absatz 1 Satz 1 das Wort „anfänglichen“ gestrichen.

c)  Unter Buchstabe b wird in Satz 1 das Wort „anfänglichen“ gestrichen.

(1)

  ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 57.

(2)

  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(4)

ABl. C 465 vom 13.12.2016, S. 1.

(5)

  COM(2014)0903 final.

(6)

  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

(7)

  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1558 vom 22. Juli 2015 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung einer Bewertungsmatrix im Hinblick auf den Einsatz der EU-Garantie (ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 20).

(8)

  Durchführungsbeschluss 2014/99/EU der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 22).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (3.4.2017)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

(COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Eva Kaili

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Eine Ursache für das derzeit geringe Wachstum und die schwache Konjunktur in der EU nach der Krise ist ein Produktionsrückgang, der auf Faktoren wie die Verlangsamung des technologischen Fortschritts, eine strukturelle Verlagerung hin zu wenig produktiven Branchen und hohe Verschuldungsquoten zurückzuführen ist. Daher ist es entscheidend, die Kräfte zu bündeln und koordinierte Anstrengungen zu unternehmen, damit die Gefahren einer langfristigen Stagnation auf wirtschaftlich, ökologisch und sozial verantwortungsvolle Weise abgewehrt werden können.

Seiner Aufgabenstellung entsprechend konzentriert sich der ITRE-Ausschuss vor allem auf die Optimierung des Energiesektors, des Telekommunikationssektors, der digitalen Technologien, von Forschung und Innovation, KMU sowie des neuen und des traditionellen industriellen Rahmens. Diese Bereiche unterstützen die in Europa dringend benötigte Steigerung der Produktivität.

Nach Ansicht der Berichterstatterin kann der EFSI 2.0 nicht nur dazu beitragen, die Produktion in Europa anzukurbeln, sondern er ist auch ein dynamisches Instrument, mit dem der bestehende Investitionsrahmen in der EU umgestaltet werden könnte, und zwar indem das wirtschaftliche Ökosystem harmonisiert und Bürokratie abgebaut wird sowie ineffiziente Verfahren bei der Koordinierung sowie strukturelle Differenzen beseitigt werden.

Der EFSI ist jedoch kein Instrument der Kohäsionspolitik. Er soll vielmehr zur Konjunkturbelebung in der EU beitragen und alle Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Investitionslücken zu schließen. Der EFSI ist ein mehrwertorientierter Mechanismus, der die bestehenden finanziellen Ressourcen und Instrumente ergänzen und erweitern, aber nicht mit ihnen konkurrieren soll. Das bedeutet grundsätzlich, dass mit dem EFSI keinesfalls – weder heute noch in Zukunft – die Kohäsionsfonds oder andere vergleichbare Instrumente ersetzt werden sollen.

Damit die Investitionsziele des EFSI verwirklicht werden, sollte mit dem EFSI dazu beigetragen werden, dass jeder Mitgliedstaat sein wirtschaftliches Potenzial – sowohl in geografischer als auch in sektoraler Hinsicht – ausschöpft. Leider ist der EFSI der Herausforderung der geografischen und sektoralen Diversifizierung bislang nicht gerecht geworden.

Die Berichterstatterin betont, dass die EU weder das Wachstum ankurbeln noch Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen kann, wenn sie lediglich auf altbewährte, aber möglicherweise überholte Verfahren zurückgreift. Vielmehr bedarf es dafür eines mittel- bis langfristigen Engagements sowie Beharrlichkeit. Dieser Prozess ist kein Sprint, sondern ein Marathon. EIB und Kommission – die für die Umsetzung des EFSI hauptverantwortlichen Institutionen – sollten diese Denkweise verinnerlichen. Es ist nicht das Ziel, so schnell wie möglich Gelder auszuzahlen. Es ist wichtiger, auf Inhalte, Zusätzlichkeit und geografische Reichweite der Mittel zu achten, als darauf, dass die Mittel möglichst schnell in Anspruch genommen werden.

In dieser Stellungnahme legt der ITRE-Ausschuss besonderes Augenmerk auf die Bereiche Energie, Telekommunikation, Forschung, digitale Technologien und KMU, und er setzt sich gezielt mit den derzeitigen Unzulänglichkeiten des EFSI bei der Beseitigung sektoraler und geografischer Marktschwächen und suboptimaler Investitionsbedingungen auseinander, die nun im Rahmen des EFSI 2.0 behoben werden sollten.

Aus den dargelegten Gründen schlägt die Berichterstatterin vor, den EFSI 2.0 in folgenden Punkten zu ändern:

  Aus dem EFSI geförderte Projekte sollten stärker auf Zusätzlichkeit ausgerichtet sein. Die EIB sollte ihre Fähigkeit zur Annahme risikoreicherer Projekte ausbauen und dazu Risikoteilungsinstrumente und Erstausfallgarantien einsetzen, die sich besonders für Infrastrukturprojekte eignen.

  Transparenz und Rechenschaftspflicht im Auswahlverfahren sollten eine unabdingbare Voraussetzung für das Kriterium der Zusätzlichkeit und die Umsetzung der EFSI-Verordnung sein und im Rahmen des EFSI 2.0 geschützt werden.

  Die geografische Diversifizierung muss sichergestellt werden, indem das Problem der unterschiedlichen Risikoaufschläge bei vergleichbaren Projekten in verschiedenen Gebieten der EU, das durch die unterschiedlichen Risikoprofile der Mitgliedstaaten entsteht, gezielt angegangen wird.

  Die dritte Säule der Investitionsoffensive für Europa (Abbau von Investitionshindernissen) ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg des EFSI, darf jedoch nicht als Alibi dienen, um eine geringe Inanspruchnahme insbesondere seitens der Kohäsionsländer oder der von der jüngsten Finanzkrise besonders in Mitleidenschaft gezogenen Mitgliedstaaten zu rechtfertigen.

  Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit der EIB darauf hinwirken, die Rolle nationaler Fördereinrichtungen zu stärken bzw. sie in den Mitgliedstaaten einzurichten, in denen sie noch nicht vorhanden sind.

  Um neue Mittel anzuziehen, sollte die Kommission eng mit den Finanzaufsichtsbehörden der EU zusammenarbeiten, damit die Finanzinstitutionen die Möglichkeit erhalten, mittels Lockerung der entsprechenden regulatorischen Beschränkungen in ihren Bilanzen mehr in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren.

  Die strikte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, den EFSI für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen. Die Kommission sollte entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten.

  Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf wachstums- und beschäftigungsfördernde Projekte in entlegenen Gebieten oder weniger entwickelten Regionen gelegt werden.

  Finanzhilfen aus der Fazilität „Connecting Europe“ und andere damit verbundene Fazilitäten sollten nicht mit dem EFSI oder seiner marktorientierten Ausrichtung konkurrieren, die darauf ausgerichtet ist, „frische Mittel“ anzuziehen und unproduktives Kapital zu mobilisieren. Daher wird für die erfolgreiche Ankurbelung der Investitionstätigkeit in der EU eine optimale Mischung von Ressourcen benötigt. Zu berücksichtigen ist auch der ordnungspolitische Rahmen, der solche Mischfinanzierungen ermöglicht. In diesem Zusammenhang dürfte die Haushaltsordnung/„Omnibus“-Verordnung hilfreich sein.

  Multinationale Infrastrukturprojekte sollten ausgeweitet werden. Die Kommission sollte auf die Harmonisierung der ordnungspolitischen Unterschiede in den Mitgliedstaaten hinarbeiten. Dies ist erforderlich, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die grenzüberschreitenden Charakter haben.

  Die Stärkung und Erweiterung der Rolle der europäischen Plattform für Investitionsberatung (European investment advisory hub, EIAH) ist für den Erfolg des EFSI entscheidend. Die Plattform sollte lokale Behörden, Einrichtungen ohne Gewinnzweck und Investoren beratend unterstützen, im Bedarfsfall die Schaffung von Investitionsplattformen erleichtern, die Bildung von Zweckgesellschaften und öffentlich-privaten Partnerschaften unterstützen sowie Interessenträger in Bezug auf innovative Finanzierungsquellen – insbesondere im Zusammenhang mit Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Energie und in der digitalen Wirtschaft – beraten.

  Gemäß den im Rahmen der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen sollten mindestens 40 % der EFSI-Finanzierungen auf Projekte entfallen, die zum Klimaschutz beitragen, darunter mindestens 20 % für Projekte im Bereich Energieeffizienz. Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe sollten vermieden werden.

  Im Sinne der Wettbewerbsvorteile der EU im Bereich der digitalen Technologien sollte der zukunftsorientierte digitale Sektor an erster Stelle der Finanzierungsprioritäten des EFSI stehen, und zwar vor allem Projekte, die auf den Ausbau der Kapazitäten und der Infrastruktur in den Bereichen Vernetzung, Cybersicherheit, Netzwerke, Blockchain-Plattformen, Internet der Dinge usw. ausgerichtet sind. Diese Priorisierung sollte durch den Einsatz von Sachverständigen aus diesen Sektoren bei der EIAH und in den Entscheidungsstrukturen der EIB gestärkt werden.

  Der EFSI sollte dazu dienen, die Investitionslücke in der Forschung zu schließen, und zwar vor allem in Zukunftsbranchen und Branchen mit niedrigem Technologiereifegrad (Technology Readiness Level, TRL), die voraussichtlich die Verbrauchernachfrage in den kommenden 20 Jahren bestimmen und gestalten werden.

  Die Kommission und die EIB sollten gemeinsam darauf hinarbeiten, vorbeugend kooperationsunwillige Länder zu ermitteln und klare, öffentlich zugängliche Kriterien festzulegen, mit denen die Rechtssicherheit des EFSI gestärkt wird, ohne die Standards der EU in Fragen der Besteuerung zu gefährden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Haushaltsausschuss und den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der von der EIB-Gruppe umgesetzte und mitfinanzierte EFSI ist auf dem besten Weg, die anvisierte Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft bis Mitte 2018 zu erreichen. Besonders rasch war die Marktaufnahme im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters: Hier übertrifft der EFSI deutlich alle Erwartungen. Daher wurde das KMU-Finanzierungsfenster im Juli 2016 im Rahmen der geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/1017 um 500 Mio. EUR aufgestockt. Aufgrund der außergewöhnlichen Nachfrage nach Finanzierungen für KMU im Rahmen des EFSI wird ein größerer Anteil der Finanzierung an KMU gerichtet werden. 40 % der erhöhten Risikoübernahmekapazität des EFSI sollte darauf verwendet werden, den Zugang von KMU zu Finanzierungen auszuweiten.

(4)  In der ersten Umsetzungsphase erbrachte der EFSI spürbare und vielversprechende Ergebnisse. Es ist noch zu früh, um umfassend bewerten zu können, inwiefern der EFSI dazu beiträgt, die Investitionslücken zu schließen, die hohen Arbeitslosenquoten abzubauen und die in Folge der jüngsten Finanzkrise schwachen Wachstumsraten in der Union zu verbessern. Die jüngsten Daten lassen jedoch darauf schließen, dass es in einigen Bereichen noch Raum für Verbesserungen gibt, und zwar unter anderem bei der Komplementarität mit den anderen Säulen der Investitionsoffensive, einer besseren Aufteilung unter den Mitgliedstaaten, der Zusätzlichkeit, der Verwaltung sowie bei der Mobilisierung nachhaltiger Investitionsmittel zur Förderung des Klimaschutzes. Den Angaben der EIB, die das Funktionieren des EFSI im Zeitraum bis zum 30. Juni 2016 bewertet hat, lässt sich entnehmen, dass der EFSI mit Blick auf die unterzeichneten Transaktionen und die Auszahlungen womöglich im Rückstand ist. Außerdem erfolgte die Marktaufnahme im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters rascher als beim Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“, was jedoch daran liegen könnte, dass die Projekte unterschiedlich beschaffen sind.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Es wird erwartet, dass der EFSI die anvisierte Mobilisierung von 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen bis Mitte 2018 erreicht. Es liegt jedoch weder im Hinblick auf die wirtschaftlichen Ergebnisse noch auf die ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des EFSI eine unabhängige Bewertung vor. Es sei daran erinnert, dass das vorrangige Ziel des EFSI darin besteht, Projekte zu fördern, die den Unionsbürgern langfristig ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen, hochwertige dauerhafte Arbeitsplätze und Infrastrukturen bieten.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Am 28. Juni 2016 kam der Europäische Rat zu folgender Schlussfolgerung: „Die Investitionsoffensive für Europa und insbesondere der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) haben bereits konkrete Ergebnisse erbracht und sind ein wichtiger Schritt und Beitrag zur Mobilisierung von Privatinvestitionen, während gleichzeitig knappe Haushaltsmittel intelligent eingesetzt werden.“ Die Kommission beabsichtigt, in Kürze Vorschläge für die Zukunft des EFSI vorzulegen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat vorrangig geprüft werden sollten.“

(5)  Am 28. Juni 2016 kam der Europäische Rat zu der Schlussfolgerung, dass die Investitionsoffensive für Europa und insbesondere der EFSI konkrete Ergebnisse erbracht haben. Dennoch bestehen weiterhin Ineffizienzen und Ungleichgewichte in Bezug auf die geografische und sektorale Diversifizierung. Zu der geografischen Diversifizierung ist festzuhalten, dass bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 63 % der im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ unterzeichneten Projekte für das Vereinigte Königreich, Italien und Spanien und 91 % für die Staaten der EU 15 vorgesehen waren. 54 % der im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters unterzeichneten Projekte waren für Italien, Frankreich und Deutschland und 93 % für die Staaten der EU 15 vorgesehen. Besonderes Augenmerk sollte auf die wirtschaftlich schwachen osteuropäischen Mitgliedstaaten gelegt werden, indem diese bei der Überwindung der derzeitigen Investitionsengpässe unterstützt werden und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Unter Berücksichtigung dieser Ungleichgewichte sowie bestehender finanzieller Differenzen, struktureller Hindernisse, ordnungspolitischer Rahmen und der Risikoscheu von Investoren sollte die Kommission ehrgeizige Maßnahmen ergreifen, um die Mobilisierung von Privatinvestitionen zu fördern, und die notwendigen gesetzlichen Änderungen in die Wege leiten, damit die Finanzinstitutionen mehr Infrastrukturprojekte, einschließlich der weiteren Finanzierung von KMU, in ihre Portfolios aufnehmen können, während gleichzeitig knappe Haushaltsmittel intelligent eingesetzt werden. Was die Verwendung des EFSI betrifft, sollte außerdem berücksichtigt werden, dass sich bestehende strukturelle Effizienzmängel in bestimmten Mitgliedstaaten auch nachteilig auf andere Mitgliedstaaten auswirken. Daher sollten Mitgliedstaaten nicht befugt sein, mehr als 10 % des EFSI-Mechanismus zu verwenden.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der EFSI wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren. Angesichts seines Erfolgs spricht sich die Kommission für eine Verdoppelung des EFSI aus – sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung. Die rechtliche Verlängerung fällt in den Zeitraum des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und sollte bis 2020 zu mindestens einer halben Billion Euro an Investitionen führen. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und die angestrebte Verdoppelung des Investitionsziels zu erreichen, sollten auch die Mitgliedstaaten ihren Beiträgen Vorrang einräumen.

(6)  Angesichts der positiven Indikatoren spricht sich die Kommission für eine Verdoppelung des EFSI aus – sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung. Die rechtliche Verlängerung fällt in den Zeitraum des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und sollte bis 2020 zu Investitionen in Höhe von mindestens 500 Mrd. EUR führen. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und die angestrebte Verdoppelung des Investitionsziels zu erreichen, sollten auch die Mitgliedstaaten ihren Beiträgen Vorrang einräumen.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und weiter Finanzmittel des Privatsektors für Investitionen zu mobilisieren, die für die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen unter anderem für Jugendliche und das Wachstum in Europa sowie für seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind; dabei sollte ein stärkeres Augenmerk auf die Zusätzlichkeit gelegt werden. Die Investitionen betreffen Bereiche wie Energie, Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Humankapital und die dazugehörige Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitender und nachhaltiger Verkehr und digitaler Wandel. Insbesondere sollte der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Vorhaben zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU erhöht werden. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz sollten vermehrt gefördert werden. Darüber hinaus sollte von EFSI-Förderungen für Autobahnen abgesehen werden, es sei denn, sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in die Verkehrssektoren der Kohäsionsländer oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist.

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und weiter Finanzmittel des Privatsektors für Investitionen zu mobilisieren, die für eine nachhaltige Qualität und ein hohes Niveau des Humankapitals, die Schaffung von weiteren hochwertigen Arbeitsplätzen insbesondere für Jugendliche , für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie für eine verbesserte Zusätzlichkeit und mehr sozialen Zusammenhalt und somit auch für bessere Lebensbedingungen der Unionsbürger von entscheidender Bedeutung sind. Die Investitionen sollten außerdem Bereiche wie Energie, Umwelt, Klimaschutz und die dazugehörige Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitender und nachhaltiger Verkehr, Tourismus und digitaler Wandel betreffen. Insbesondere sollten der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Vorhaben zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele und die Umsetzung der Zusage der EU, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 % zu senken, gestärkt werden. Vorrangige Projekte im Bereich Stromverbundnetze, Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft – insbesondere wenn sie die Sicherheit der Energieversorgung in der Union verbessern und einzelnen Bürgern, Gemeinschaften und Genossenschaften die Möglichkeit geben, sich aktiv zu beteiligen – sollten ebenso vermehrt gefördert werden wie die Anpassung der Energienetze, die Erzeugung, Speicherung und Verteilung von erneuerbarer Energie sowie alternative Energiequellen für Fahrzeuge und die Bauwirtschaft. Bisher hat sich gezeigt, dass die umfassende Unterstützung im Rahmen des EFSI für Projekte in den Bereichen Energie, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger mit einer entsprechenden Verringerung der regulären Investitionen der EIB in diesen Bereichen einhergeht, wodurch das Kriterium der Zusätzlichkeit nicht erfüllt wird. Die im Rahmen des EFSI vergebenen Darlehen sollten zusätzlich zu den regulären Investitionstätigkeiten der EIB gewährt werden. Desgleichen sollten im digitalen Sektor sowie im Rahmen der ehrgeizigen Strategie der Union für die digitale Wirtschaft neue Ziele für die digitale Infrastruktur festgelegt werden, damit die digitale Kluft überwunden wird und die Union im neuen Zeitalter des sogenannten „Internets der Dinge“, der Blockchain-Technologie und der Cyber- und Netzwerksicherheit weltweit eine Vorreiterrolle spielt. Außerdem sollte ein Kriterium für den Erfolg des EFSI die Unterstützung sein, die in den Politikbereichen gewährt wird, die besonders von Investitionskürzungen zur Finanzierung des EFSI betroffen waren, wie etwa Forschungszuschüsse, insbesondere bei geringer Technologiereife. Von EFSI-Förderungen für Autobahnen sollte abgesehen werden, es sei denn, sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in den Bereich Verkehr in den Kohäsionsländern oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist. Von der Förderung von Projekten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Nuklearanlagen – durch den EFSI sollte abgesehen werden.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Im Rahmen ihrer Sondermaßnahmen, die durch den EFSI unterstützt werden, nutzt die EIB systematisch die Beteiligung an Instrumenten zur Teilung des Risikos mit ihren Ko-Investoren. Dementsprechend sollte die EIB im Rahmen dieser Maßnahmen in Form einer Erstverlustgarantie im Fall einer Kombination von Instrumenten zwingend und in allen anderen Fällen dann eingreifen, wenn es notwendig und zweckdienlich ist, um die Zusätzlichkeit des EFSI-Mechanismus zu optimieren und mehr private Mittel zu mobilisieren.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  Es sei daran erinnert, dass alle Weltmächte einen militärisch-industriellen Komplex aufgebaut haben, um den Wettbewerb in Technologie und Wissenschaft zu beherrschen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass die Union es ihnen gleichtut und erhebliche Finanzmittel – insbesondere durch den EFSI – für den Aufbau einer Verteidigungsindustrie der Union aufwendet, deren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auch zu zivil nutzbaren Nebenprodukten führen wird, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben dürfte.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Der Zusätzlichkeit als ein wesentliches Merkmal des EFSI sollte bei der Projektauswahl erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Insbesondere sollten Maßnahmen nur dann für eine Unterstützung durch den EFSI in Frage kommen, wenn sie ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Bei Infrastrukturvorhaben zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, auch im Bereich e-Infrastruktur, sollte angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union davon ausgegangen werden, dass sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen.

(9)  Die Zusätzlichkeit, die ein wesentliches Merkmal des EFSI ist, sollte bei jedem einzelnen Projekt systematisch bewertet, dokumentiert und gemeldet werden. Die EIB sollte zu jedem finanzierten Projekt aufgeschlüsselte statistische Daten veröffentlichen, die die Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen der einzelnen Projekte sowie eine ausführliche Erläuterung der bei der Auswahl und Bewertung verwendeten Indikatoren und Kriterien umfassen. Insbesondere sollten Maßnahmen nur dann für eine Unterstützung durch den EFSI in Frage kommen, wenn sie ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Die Zusätzlichkeit sollte auch durch geografische Faktoren erhöht werden, etwa die Herkunft der Begünstigten oder die geografische Ausrichtung der Projekte. Bei Infrastrukturvorhaben zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten – insbesondere dann, wenn mindestens einer von ihnen ein Kohäsionsland ist – im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, auch im Bereich e-Infrastruktur, sollte angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union davon ausgegangen werden, dass sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen. Darüber hinaus sollten die aus dem EFSI unterstützten Projekte auch dann als Zusätzlichkeit bewirkend betrachtet werden, wenn sie auf lange Sicht Vorteile für Gesellschaft und Umwelt bringen. Es sollte ein Bericht darüber verfasst werden, wie und in welchem Umfang gesellschaftlichen und umweltbezogenen Faktoren Rechnung getragen wurde.

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Die EIB hat bereits zahlreiche Produkte entwickelt, die – hauptsächlich mithilfe von Instrumenten zur Teilung des Risikos mit ihren Ko-Investoren – eine stärkere Risikoübernahme erleichtern. Die EIB sollte eingreifen, indem sie Erstverlustgarantien bereitstellt, um die Zusätzlichkeit des EFSI zu optimieren, mehr private Mittel zu mobilisieren und Investitionen zu beschleunigen, insbesondere im Bereich Infrastruktur.

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Transparenz bei der Feststellung der Zuschussfähigkeit, sowie in den einzelnen Phasen der Genehmigung und Auswahl von Vorhaben ist eine wesentliche Voraussetzung ist eine wesentliche Voraussetzung, die sich in der Lenkungsstruktur des Beschlussfassungsprozesses niederschlagen muss. Die Rolle des Lenkungsrats und des Investitionsausschusses sollte genauer präzisiert werden. Mit ihren Beschlüssen im Rahmen des Auswahlverfahrens sollte die Zusätzlichkeit sichergestellt werden; außerdem sollten bei abgelehnten Projekten die entsprechenden Gründe offengelegt werden. Daher ist es wichtig, die Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger laufend zu prüfen, damit sichergestellt ist, dass sich die bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 aufgetretenen Schwierigkeiten nicht bei der vorliegenden Verordnung wiederholen. Ferner sollte die Kommission sich umgehend mit der Formulierung vordefinierter, klarer, objektiver und öffentlich zugänglicher Kriterien, die dem Abbau von Rechtsunsicherheit und der Verbesserung der Besteuerung dienen, befassen, insbesondere wenn an der Investitionstätigkeit Stellen beteiligt sind, die mit kooperationsunwilligen Staaten in Verbindung stehen. Auch die Verfahrensweise, nach der die EIB die Zinssätze für ihre Finanzierungstätigkeiten im Rahmen des EFSI festlegt, muss transparent sein. Stark überhöhte Risikoaufschläge für bestimmte Länder sollten nicht herangezogen werden, um Begünstigte aus benachteiligten Mitgliedstaaten von einer Beteiligung abzuschrecken.

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Mischfinanzierungstätigkeiten, die nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, wie jene im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe, einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI, sowie anderer Investoren kombinieren, sollten aufgrund ihres Potenzials, die Effizienz der EFSI-Maßnahmen zu steigern, gefördert werden. Mischfinanzierungen zielen darauf ab, den Mehrwert der EU-Ausgaben durch Mobilisierung zusätzlicher Mittel privater Investoren zu steigern und zu gewährleisten, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind.

(10)  Mischfinanzierungstätigkeiten, die nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen bzw. Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, wie jene im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe, einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI, sowie anderer Investoren kombinieren, sollten aufgrund ihres Potenzials, die Effizienz der EFSI-Maßnahmen zu steigern, gefördert werden. Mischfinanzierungen zielen darauf ab, den Mehrwert der EU-Ausgaben durch Mobilisierung zusätzlicher Mittel privater Investoren zu steigern und zu gewährleisten, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind. Angesichts der Komplexität dieser Instrumente sollte das Beratungsangebot der EIAH auch die optimale Auswahl an Finanzierungsinstrumenten und Mischfinanzierungen abdecken. Ferner sollte die EIAH, die als marktorientiertes Instrument verschiedene Branchen im Bereich Investitionen berät, gegebenenfalls ihre Sachkenntnis auch anderen beratenden Einrichtungen zur Verfügung stellen, die über maßgebliches branchenspezifisches Fachwissen verfügen. Die Förderung der weiteren Zusammenarbeit der EIAH mit anderen beratenden Einrichtungen ist entscheidend für den Erfolg des EFSI; dies gilt insbesondere für Marktbereiche und Nischen, in denen ein höherer Spezialisierungsgrad und umfangreicheres Fachwissen erforderlich sind.

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Um die Leistung des EFSI sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu verbessern, muss die Zusammenarbeit zwischen der EIB, die den EFSI steuert, und den nationalen Förderbanken oder -instituten intensiviert werden.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um die Inanspruchnahme des EFSI in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zu erhöhen, sollten die allgemeinen Ziele, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, erweitert werden.

(11)  Um die Inanspruchnahme des EFSI in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zu erhöhen, sollten die allgemeinen Ziele, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, erweitert werden, wobei für eine ausgewogene Verteilung der Projekte in der Union gesorgt werden muss, damit alle Mitgliedstaaten Zugang zu Finanzierung erhalten. Damit die Ziele der Union im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die Verringerung regionaler Unterschiede, die Schaffung von mehr hochwertigen Arbeitsplätzen und die Erweiterung der Produktionsbasis der Mitgliedstaaten – insbesondere der Staaten, die am schwersten von der Finanzkrise getroffen wurden, und der Regionen, die hinsichtlich der Steigerung des BIP unterhalb des europäischen Durchschnitts liegen – vorangebracht werden, muss die geografische Ausgewogenheit im Rahmen der über den EFSI gewährten Unterstützung im Einklang mit den Leitlinien zur geografischen Diversifizierung und Konzentration und durch die Stärkung der Rolle der EIAH gefördert werden. Dabei sollte die marktorientierte Ausrichtung des EFSI gewahrt bleiben.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Zur teilweisen Finanzierung des Beitrags aus dem Gesamthaushalt der Union an den EU-Garantiefonds für die zusätzlich zu tätigenden Investitionen sollte eine Mittelübertragung aus den verfügbaren Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates4 erfolgen. Darüber hinaus sollten aus den Mitteln für die CEF-Finanzierungsinstrumente 1 145 797 000 EUR an die Zuschusskomponente der CEF übertragen werden, um eine Kombination mit dem EFSI oder anderen relevanten Instrumenten, vor allem solchen, die auf Energieeffizienz abzielen, zu erleichtern.

(14)  Zur teilweisen Finanzierung des Beitrags aus dem Gesamthaushalt der Union an den EU-Garantiefonds für zusätzlich zu tätigende Investitionen sollte eine angemessene Anpassung an die Zielquote des EU-Garantiefonds die notwendige Aufstockung der Mittel ermöglichen, ohne dass die knappen Ressourcen der verfügbaren Mittel der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und von Horizont 2020 gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1316/20134und (EU) Nr. 1291/20135 des Europäischen Parlaments und des Rates weiter reduziert werden, wie in der von der Kommission durchgeführten Bewertung dargestellt. Darüber hinaus sollten aus den Mitteln für die CEF-Finanzierungsinstrumente 1 145 797 000 EUR an die Zuschusskomponente der CEF übertragen werden, um eine Kombination mit dem EFSI oder anderen relevanten Instrumenten, vor allem solchen, die auf Energieeffizienz abzielen, zu erleichtern.

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4 Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

4 Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

 

5 Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den aus dem EFSI geförderten Investitionen sollte die Zielquote des EU-Garantiefonds auf 35 % der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU festgelegt werden, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

(15)  Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den aus dem EFSI geförderten Investitionen sollte die Zielquote des EU-Garantiefonds auf 32 % der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU festgelegt werden, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Änderungsantrag     16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Es ist unbedingt notwendig zu prüfen, ob und in welchem Umfang einige Mitgliedstaaten – besonders diejenigen, die stärker von der jüngsten Finanzkrise betroffen waren – aufgrund der strikten Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Schwierigkeiten haben, sich direkt oder indirekt – etwa indem sie mit öffentlicher Finanzierung zu einzelnen Projekten und Investitionsplattformen beitragen – am EFSI zu beteiligen. Es muss ebenfalls unbedingt untersucht werden, ob mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und das Wachstum angekurbelt wird, wenn direkte oder indirekte Beiträge von Mitgliedstaaten und regionalen oder lokalen Behörden als einmalige Maßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesehen werden. Mit diesen Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten bei der Durchführung notwendiger Reformen unterstützt, die für die Konsolidierung des Wirtschaftswachstums auf lokaler Ebene unerlässlich sind.

Änderungsantrag     17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b)  Es sei zudem darauf hingewiesen, dass es sich beim EFSI um eine Finanzierungsfazilität handelt, die geschaffen wurde, um die bestehenden Finanzierungsinstrumente – etwa die ESI-Fonds, die Kohäsionsfonds und die Fazilität „Connecting Europe“ – zu ergänzen, und nicht, um mit ihnen zu konkurrieren. Darüber hinaus sollten – angesichts der Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Wahrung der globalen Vorreiterrolle der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Entdeckung zu bewältigen sind – bei einer etwaigen Verlängerung des EFSI über den geltenden mehrjährigen Finanzrahmen hinaus Alternativen zu den in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgesehenen Finanzierungsquellen gesucht werden. Dementsprechend sollte der EFSI die bestehenden Kohäsions- und Strukturfonds und die damit verbundenen Fazilitäten weder vollständig bzw. teilweise ersetzen noch ihre Bedeutung schmälern.

Änderungsantrag     18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Im Einklang mit dem außergewöhnlichen Bedarf an KMU-Finanzierungen im Rahmen des EFSI, der sich fortsetzen dürfte, sollte das KMU-Finanzierungsfenster erweitert werden. Besonderes Augenmerk sollte sozialen Unternehmen gelten; dazu sollten auch neue Instrumente entwickelt und eingesetzt werden.

(16)  Im Einklang mit dem außergewöhnlichen Bedarf an KMU-Finanzierungen im Rahmen des EFSI sollte das KMU-Finanzierungsfenster mit zusätzlichen Mitteln und den im Rahmen der Plattform für Investitionsberatung vorhandenen Kapazitäten zur Unterstützung von KMU erweitert werden. Besonderes Augenmerk sollte auf soziale Unternehmen gelegt werden.

Änderungsantrag     19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um die Sichtbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 gewährten EU-Garantie zu steigern, sollten die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Endbegünstigten, und unter anderem auch KMU, über die Möglichkeit einer EFSI-Förderung informiert werden.

(17)  Um die Sichtbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 gewährten EU-Garantie zu steigern, sollten die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Endbegünstigten, und unter anderem auch Start-up-Unternehmen und KMU, über die Möglichkeit einer EFSI-Förderung informiert werden. Das Logo des EFSI sollte, insbesondere im Falle von KMU, an prominenter Stelle in den Finanzierungsvereinbarungen erscheinen, um die Sichtbarkeit des EFSI als eine Initiative der Union zu erhöhen.

Änderungsantrag     20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden und ihre Tätigkeit sollte sich auf Anforderungen konzentrieren, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen gedeckt werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die zur Erreichung der Ziele der COP 21 beitragen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung von Projekten unterstützen. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten.

(21)  Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte verbessert werden, indem die Zugänglichkeit und Transparenz gesteigert werden; außerdem sollte der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Anforderungen gelegt werden, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen abgedeckt werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, die das Kriterium der Zusätzlichkeit wirklich erfüllen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, die in Grenzregionen angesiedelt sind und die zur Verwirklichung der Ziele der COP 21 beitragen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung und Bündelung von Projekten unterstützen, indem sie ihre Präsenz in den Mitgliedstaaten, in denen zwar nur begrenzte Kapazitäten, jedoch ein großes Investitionspotenzial vorhanden sind, vor Ort ausbaut. Die Finanzmittel der EIAH sollten erhöht werden, damit sie Büros einrichten kann, die als dezentrale regionale Cluster für technische Unterstützung fungieren, und dafür sorgen kann, dass das Informationsmaterial in allen Sprachen der Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Die EIAH sollte auch den Besonderheiten der Mitgliedstaaten, etwa dem Reifegrad der Finanzmärkte, der begrenzten Erfahrung mit dem Einsatz komplexer Finanzinstrumente und spezifischen Hindernissen im Bereich der Projektentwicklung und -umsetzung, Rechnung tragen. Des Weiteren sollte sie aktiv mit etablierten nationalen Förderbanken oder -instituten zusammenarbeiten, gemeinsam mit der Kommission darauf hinwirken, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, nationale Förderbanken einzurichten, und sich an der Einrichtung von sektoralen, thematischen oder regionalen Investitionsplattformen beteiligen, Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten und Informationen über die jeweiligen Förderkriterien dieser Fonds bereitstellen.

Änderungsantrag     21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Es ist begrüßenswert, dass bestimmte Finanzierungen über den EFSI in Form einer Beteiligung an den finanzierten Projekten bereitgestellt werden können. Angesichts der Tatsache, dass bestimmte Finanzierungen in dieser Form bereitgestellt werden können, sollte dieses System auch bei öffentlichen Projekten, für die Fördermittel beantragt werden, zur Anwendung kommen.

Änderungsantrag     22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 sollten daher entsprechend geändert werden.

(22)  Die Verordnung (EU) 2015/1017 sollte daher entsprechend geändert werden.

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen besser ausgleichen zu können, müssen die durch den EFSI geförderten Sondertätigkeiten der EIB in der Regel Aspekte wie Nachrangigkeit, Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten grenzübergreifende Merkmale, eine spezifische Risikoexponierung oder andere, in Anhang II näher erläuterte nachweisbare Aspekte aufweisen.

„Probleme wie wirtschaftliche und finanzielle Ineffizienzen, Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen, einschließlich der unterschiedlichen Investitionskapazitäten der Mitgliedstaaten und der abweichenden Risikoaufschläge, Differenzen beim Schuldenabbau, schwache Investitionsmultiplikatoren, komplizierte multinationale und grenzübergreifende Projekte und mangelnde Risikobereitschaft, insbesondere in den Bereichen Forschung, Innovation und neue Technologien, sowie Schwierigkeiten in Bezug auf neue und herkömmliche Infrastrukturen müssen mit den durch den EFSI geförderten Sondertätigkeiten der EIB wirksamer angegangen werden.

 

Daher müssen diese Sondertätigkeiten in der Regel Aspekte wie Nachrangigkeit, Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten, Erstausfallgarantie-Modelle – wenn der EFSI in Kombination mit Unionsmitteln bzw. Haushaltsressourcen der Mitgliedstaaten eingesetzt wird –, grenzübergreifende Merkmale und eine spezifische Risikoexponierung oder andere, in Anhang II näher erläuterte nachweisbare Aspekte aufweisen. Mithilfe des EFSI sollen die Anzahl der Projekte und der Begünstigten sowie die mögliche Hebelwirkung so weit wie möglich gesteigert werden.

Vorhaben der EIB, die mit einem Risiko verbunden sind, das geringer als das Mindestrisiko im Rahmen der Sondertätigkeiten der EIB ist, können ebenfalls durch den EFSI gefördert werden, wenn der Einsatz der EU-Garantie erforderlich ist, um Zusätzlichkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes zu gewährleisten.

Vorhaben der EIB, die mit einem Risiko verbunden sind, das geringer als das Mindestrisiko im Rahmen der Sondertätigkeiten der EIB ist, werden nicht durch den EFSI gefördert, es sei denn, der Einsatz der EU-Garantie ist erforderlich, um Zusätzlichkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes zu gewährleisten, und unter der Voraussetzung, dass diese Vorhaben nicht besser über andere Finanzierungsquellen finanziert werden können.

Bei durch den EFSI geförderten Projekten, die eine physische Infrastruktur zur Verbindung zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten oder die Ausweitung einer physischen Infrastruktur oder einer mit einer physischen Infrastruktur zusammenhängenden Dienstleistung von einem Mitgliedstaat auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben, gilt das Zusätzlichkeitskriterium ebenfalls als erfüllt.“;

Durch den EFSI können Projekte gefördert werden, die eine physische Infrastruktur zur Verbindung zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten oder die Ausweitung einer physischen Infrastruktur oder einer mit einer physischen Infrastruktur zusammenhängenden Dienstleistung von einem Mitgliedstaat auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben, sofern diese Projekte das Zusätzlichkeitskriterium erfüllen.

 

Die Zusätzlichkeit hängt auch mit dem innovativen Charakter und den langfristigen gesellschaftlichen und ökologischen Vorteilen der Projekte und den damit verbundenen möglichen längerfristigen und höheren Erfordernissen in Bezug auf die Risikofinanzierung zusammen.

 

Um Branchen besser zu erreichen, in denen die Nachfrage nach Finanzierung durch Privatinvestitionen nicht hinreichend abgedeckt werden kann und in denen der Zugang zur Finanzierung im Rahmen der herkömmlichen Tätigkeiten der EIB aufgrund der Art und des Umfangs der Geschäfte und der Darlehensvoraussetzungen nicht möglich ist, sollten im Rahmen des EFSI darüber hinaus auch branchenspezifische Finanzierungsmechanismen – insbesondere für die Kultur- und Kreativwirtschaft – gefördert werden, die in den EU-Rahmenprogrammen wie der Bürgschaftsfazilität innerhalb des Programms „Kreatives Europa“ vorgesehen sind, indem Garantien zur Aufstockung und Vorabausstattung dieser Mechanismen bereitgestellt werden.

 

Wenn der EFSI mit weiteren Fonds, beispielsweise der Fazilität „Connecting Europe“, Horizont 2020 oder den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, kombiniert wird, kommt darüber hinaus das Zusätzlichkeitskriterium zur Anwendung, und die Tranche, die mit dem höchsten Risiko behaftet ist, wird vom EFSI abgedeckt. Finanzmittel aus dem EFSI ersetzen jedoch nicht Finanzhilfen aus Finanzierungsquellen der EU wie den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Fazilität „Connecting Europe“ und Horizont 2020.

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In Artikel 5 wird der folgende Absatz eingefügt:

 

„(2a)  Zu diesem Zweck und mit dem Ziel, dass dem Kriterium der Zusätzlichkeit nicht nur finanzielle Variablen oder Risikovariablen zugrunde gelegt werden, wird im Rahmen des EFSI die ökologische und soziale Leistungsfähigkeit jedes geförderten Projekts bewertet.“

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Der Investitionsausschuss ist dafür zuständig, dafür zu sorgen, dass Projekte im Rahmen der EU-Garantie in erster Linie dem sozialen und regionalen Zusammenhalt in der Union dienen.“

Änderungsantrag     26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer - i (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 8 – Buchstabe d

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-i)  Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)   Infrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnologien,

„d)  Infrastrukturen der Informations-, Cybersicherheits-, Netzwerk-, Blockchain- und Kommunikationstechnologien,

Änderungsantrag     27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 8 – Buchstabe f

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ia)  Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)   Bildung und Ausbildung,

„f)  Entwicklung des Humankapitals, Bildung und Ausbildung,

Änderungsantrag     28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer -ii (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 8 – Buchstabe h

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-ii)  Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)  KMU,“

„h)  Start-up-Unternehmen und KMU,“

Änderungsantrag     29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer ii a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 8 – Buchstabe l a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  Folgender Buchstabe wird eingefügt:

 

„la)  Verteidigung.“

Änderungsantrag     30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe d

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 12 – Unterabsatz 2 – zweiter Satz

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Beschlüsse zur Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie sind öffentlich und zugänglich und enthalten eine Begründung, in der insbesondere auf die Erfüllung des Zusätzlichkeitskriteriums eingegangen wird. Die Veröffentlichung enthält keine sensiblen Geschäftsinformationen. Bei seiner Beschlussfassung stützt sich der Investitionsausschuss auf die von der EIB vorgelegten Unterlagen.

Beschlüsse zur Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie werden zusammen mit ausführlichen Protokollen veröffentlicht und zugänglich gemacht und enthalten eine Begründung, in der insbesondere auf die Erfüllung des Zusätzlichkeitskriteriums eingegangen wird. Der Investitionsausschuss räumt in seinem Vorschlag den Aspekten Beschäftigung und Nachhaltigkeit mehr Bedeutung ein. Veröffentlichungen enthalten keine sensiblen Geschäftsinformationen. Bei seiner Beschlussfassung stützt sich der Investitionsausschuss auf die von der EIB vorgelegten Unterlagen. Alle im Rahmen des EFSI genehmigten Projekte bedürfen einer fundierten und nachprüfbaren Begründung hinsichtlich der Zusätzlichkeit durch den Lenkungsrat. Die Zusätzlichkeit einzelner Projekte muss ausführlich bewertet werden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Marktversagen, das mit dem EFSI angegangen werden soll.

 

Die Bewertungsmatrix fungiert als Instrument zur Festlegung von Prioritäten für die einzelnen EFSI-Projekte und ist nach der Bewertung der Projekte, die eine Inanspruchnahme der EU-Garantie beantragen, auch öffentlich zugänglich. Darüber hinaus nutzt der Investitionsausschuss die Matrix der Indikatoren, um für eine unabhängige und transparente Beurteilung der potenziellen und der tatsächlichen Inanspruchnahme der EU-Garantie zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Garantie vorrangig für Tätigkeiten verwendet wird, die höhere Bewertungen und Zusätzlichkeit bieten.

Änderungsantrag     31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe - a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe e – Buchstaben ia bis ic (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e werden folgende Buchstaben eingefügt:

 

„ia)  Blockchain-Technologie,

 

ib)  Internet der Dinge,

 

ic)  Infrastrukturen für Cybersicherheit und Netzwerkschutz;“

Änderungsantrag     32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe i a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  In Absatz 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

„ia)  Unterstützung von Initiativen der Union im Bereich Verteidigung, insbesondere durch

 

i)  Forschung und Entwicklung auf Unionsebene,

 

ii)  Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten der Union,

 

iii)  KMU und mittelgroße Unternehmen im Bereich Verteidigung;“

Änderungsantrag     33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Gemäß den auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen sorgt die EIB dafür, dass mindestens 40 % der Finanzierungen im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Projekten zugutekommen, deren Komponenten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Lenkungsrat stellt detaillierte Leitlinien hierfür bereit.“;

Der Lenkungsrat des EFSI und der Investitionsausschuss stellen sicher, dass die einzelnen Projekte mit den in dieser Verordnung angeführten Kriterien im Einklang stehen und dazu beigetragen, die Klimaschutzziele der EU zu erreichen und den Übergang der EU zu einer von der Nachhaltigkeit geprägten Gesellschaft vorantreiben. Mindestens 40 % der Finanzierungen im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ werden für Projekte vorgesehen, durch die den auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen sowie den Verpflichtungen der EU, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % zu verringern, unmittelbar nachgekommen wird. Darüber hinaus werden mindestens 20 % der EFSI-Mittel zur Unterstützung von Projekten im Bereich Energieeffizienz verwendet, wobei kleine innovative Projekte in der Baubranche Vorrang haben sollten und besonderes Augenmerk auf den Abbau sozialer Ungleichheit und Maßnahmen gegen die Energiearmut gelegt werden sollte. Eine EFSI-Finanzierung für KMU und mittelgroße Unternehmen wird in dieser Berechnung nicht berücksichtigt.

Änderungsantrag     34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe d a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 7 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Beteiligung der Mitgliedstaaten am EFSI wird durch die Vorschriften in Bezug auf Flexibilität und die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die der präventiven und der korrektiven Komponente des Pakts unterliegen, nicht eingeschränkt. Wenn Mitgliedstaaten und regionale und lokale Behörden einzelne im Rahmen des EFSI geförderte Projekte kofinanzieren, gilt diese Beteiligung daher als einmalige Maßnahme im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wodurch zum Erreichen der Ziele des EFSI im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beigetragen wird.

Änderungsantrag     35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe a

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 12 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die in Absatz 2 genannte Ausstattung des Garantiefonds wird zur Erreichung eines gemessen an den Gesamtgarantieverpflichtungen der EU angemessenen Niveaus (im Folgenden „Zielbetrag“) eingesetzt. Der Zielbetrag wird auf 35 % der gesamten EU-Garantieverpflichtungen festgesetzt.“;

(5)  Die in Absatz 2 genannte Ausstattung des Garantiefonds wird zur Erreichung eines gemessen an den Gesamtgarantieverpflichtungen der EU angemessenen Niveaus (im Folgenden „Zielbetrag“) eingesetzt. Der Zielbetrag wird auf 32 % der gesamten EU-Garantieverpflichtungen festgesetzt.“;

Änderungsantrag     36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a – Ziffer ii

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – zweiter Satz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Sie leistet außerdem Unterstützung bei der Ausarbeitung von Klimaschutz- oder Kreislaufwirtschaftsprojekten oder Teilen davon, insbesondere im Zusammenhang mit der COP 21, von Projekten im digitalen Sektor sowie von Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5.“;

„Sie leistet außerdem Unterstützung bei der Ausarbeitung von Klimaschutz- oder Kreislaufwirtschaftsprojekten oder Teilen davon, insbesondere im Zusammenhang mit der COP 21, von ehrgeizigen grenzübergreifenden Projekten und Projekten im Bereich Forschung und Innovation, etwa im digitalen Sektor und im Telekommunikationssektor, sowie von Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5.“;

Änderungsantrag     37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Nutzung des lokalen Wissens, um die EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern, sowie gegebenenfalls der Unterstützung des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB bei der Ausarbeitung von Maßnahmen,

c)  der Nutzung des lokalen und regionalen Wissens, um die EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern, sowie der Unterstützung des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB und die Projektentwickler bei der Ausarbeitung und Zusammenfassung von Maßnahmen,

Änderungsantrag     38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer ii

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  der proaktiven Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen,

e)  der proaktiven Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen, wann immer dies erforderlich ist. Investitionsplattformen sind ein wichtiges Instrument für den Umgang mit Marktversagen, insbesondere bei der Finanzierung mehrerer, regionaler oder thematischer Projekte, darunter auch Projekte im Bereich Energieeffizienz, und grenzübergreifender Projekte. Da die Einrichtung von Investitionsplattformen in der EU nicht dem tatsächlichen Bedarf des Marktes entspricht, wird der Ausweitung des Anwendungsbereichs und des Einsatzes von Investitionsplattformen mehr Aufmerksamkeit gewidmet, damit kleine Projekt wirksam zusammengefasst werden können;

Änderungsantrag     39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer iii

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  der Beratung in Bezug auf die Kombinierung von EFSI-Förderungen mit anderen EU-Finanzierungsquellen (wie dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“).“;

f)  der Beratung in Bezug auf die Kombinierung des EFSI mit anderen EU-Finanzierungsquellen wie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 (unter anderem einschließlich des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts) und der Fazilität „Connecting Europe“, wodurch die optimale Kombination verschiedener Unionsmittel erleichtert wird. Dabei werden keine negativen Anreize im Hinblick auf Verstärkungseffekte oder die Mobilisierung von „frischen Mitteln“ bzw. unproduktivem Kapital geschaffen;

Änderungsantrag     40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe f a (new)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia)  Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„fa)  der Beratung in Bezug auf Projekte, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, und der Unterstützung für die Einrichtung von Ad-hoc-Organen oder anderen Zweckgesellschaften, einschließlich dezentraler Cluster für technische Unterstützung, um dem Bedarf einer bestimmten Branche oder Region besser zu entsprechen, etwa Projekte im Bereich Energieeffizienz in südöstlichen Mitgliedstaaten. Auch für interregionale, multiregionale, multinationale oder grenzübergreifende Projekte sowie für die mögliche Kombination mit anderen EU-Finanzierungsquellen, auch jene, die die territoriale Zusammenarbeit in der Union umfassen, wird eine Beratung angeboten;“

Änderungsantrag     41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer iiii b (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe f b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiib)  Folgender Buchstabe wird eingefügt:

 

„fb)  der Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für Mitgliedstaaten, deren Finanz- und Kapitalmärkte besonders stark von der jüngsten Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen wurden und die daher erhebliche Investitionslücken sowohl in strategisch relevanten und für die Entwicklung langfristiger Wettbewerbsvorteile wichtigen Sektoren als auch bei risikoreichen und weniger weit entwickelten Forschungs- und Innovationsprojekten bewältigen müssen.“

Änderungsantrag     42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe c

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels und um die Erbringung von Beratungsdiensten vor Ort zu erleichtern, ist die EIAH bestrebt, auf die Sachkenntnis der EIB, der Kommission, nationaler Förderbanken oder -institute und der Verwaltungsbehörden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzugreifen.“;

(5)  Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels und um die Erbringung von Beratungsdiensten vor Ort zu erleichtern, ist die EIAH bestrebt, auf die Sachkenntnis der Kommission, nationaler Förderbanken oder ‑institute und der Verwaltungsbehörden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzugreifen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Änderungsantrag     43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe d a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 7

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

da)  Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)  Die Union leistet einen Beitrag von maximal 20 EUR pro Jahr zur Deckung der Kosten des EIAH-Geschäftsbetriebs bis zum 31. Dezember 2020 für die Dienste, die die EIAH gemäß Absatz 2 erbringt und die zu denjenigen hinzukommen, die bereits im Rahmen anderer Unionsprogramme zur Verfügung stehen, soweit diese Kosten nicht durch die verbleibenden Beträge der in Absatz 4 erwähnten Entgelte abgedeckt sind.

„(7)  Die Union leistet einen Beitrag in der notwendigen Höhe von mindestens 20 000 000 EUR pro Jahr zur Deckung der Kosten des EIAH-Geschäftsbetriebs bis zum 31. Dezember 2020, damit die EIAH ihre erweiterten Zuständigkeiten wahrnehmen und die Dienste, die sie gemäß Absatz 2 erbringt und die zu denjenigen hinzukommen, die bereits im Rahmen anderer Unionsprogramme zur Verfügung stehen, verstärken kann, soweit diese Kosten nicht durch die verbleibenden Beträge der in Absatz 4 erwähnten Entgelte abgedeckt sind.

Änderungsantrag     44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 18 – Absätze 7 und 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Die Absätze 7 und 8 werden gestrichen;

entfällt

Änderungsantrag     45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 19 – Absatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EIB und der EIF informieren die Endbegünstigten, auch KMU, über das Vorhandensein von EFSI-Förderungen oder verpflichten die Finanzintermediäre dazu, dies zu tun.“;

Die EIB und der EIF informieren die Endbegünstigten, auch KMU, über das Vorhandensein von EFSI-Förderungen oder verpflichten die Finanzintermediäre dazu, dies zu tun, und machen insbesondere im Fall von KMU diese Information an prominenter Stelle auf der Finanzierungsvereinbarung und jedem Vertrag sichtbar, der eine EFSI-Förderung umfasst, um so das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und die Wahrnehmung zu verbessern.

Änderungsantrag     46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission stellt bei Bedarf detaillierte Leitlinien bereit.

Die Kommission stellt bei Bedarf detaillierte Leitlinien bereit. Zusätzlich ist die Kommission für die Ermittlung von Standardkriterien und Definitionen zuständig, um für Transparenz im Zusammenhang mit Steuerfragen zu sorgen. Darüber hinaus legt die Kommission jährlich einen Bericht mit Einzelheiten zu allen Projekten je Politikbereich vor, die im Rahmen des EFSI Unterstützung durch die Union erhalten haben, einschließlich des Gesamtbetrags der Beiträge aus den einzelnen Finanzierungsquellen sowie der Risikoprofile. Bei ihren Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten wendet die EIB auch die im Unionsrecht festgelegten Grundsätze und Normen an, die sich auf die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und zur Finanzierung des Terrorismus beziehen, einschließlich der Vorgabe, gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers einzuleiten.

Änderungsantrag     47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Telekommunikationssektor: 1 091 602 000 EUR;

b)  Telekommunikationssektor: 1 141 602 000 EUR;

Änderungsantrag     48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Energiesektor: 5 005 075 000 EUR.

c)  Energiesektor: 5 350 075 000 EUR.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD)

Federführende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.10.2016

ECON

3.10.2016

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

3.10.2016

Assoziierte Ausschüsse - datum der bekanntgabe im plenum

19.1.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Eva Kaili

16.11.2016

Artikel 55 – Gemeinsames Ausschuss¬verfahren

Datum der Bekanntgabe im Plenum

19.1.2017

Datum der Annahme

3.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

13

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Rebecca Harms, Eva Kaili, Kaja Kallas, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Jean-Luc Schaffhauser, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Rosa D’Amato, Françoise Grossetête, Barbara Kudrycka, Marian-Jean Marinescu, Victor Negrescu, Sofia Sakorafa, Davor Škrlec, Theodor Dumitru Stolojan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

György Hölvényi, Julia Reda

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

37

+

ECR

Edward Czesak, Ashley Fox, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

PPE

Pilar Ayuso, Bendt Bendtsen, Jerzy Buzek, Françoise Grossetête, György Hölvényi, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Barbara Kudrycka, Janusz Lewandowski, Marian-Jean Marinescu, Angelika Niebler, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Theodor Dumitru Stolojan, Vladimir Urutchev, Hermann Winkler, Anna Záborská

S&D

José Blanco López, Adam Gierek, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Csaba Molnár, Victor Negrescu, Dan Nica, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

13

-

ALDE

Fredrick Federley, Kaja Kallas, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Lieve Wierinck

EFDD

Rosa D'Amato, Dario Tamburrano

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Sofia Sakorafa, Neoklis Sylikiotis

PPE

Herbert Reul

6

0

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček

VERTS/ALE

Reinhard Bütikofer, Rebecca Harms, Julia Reda, Michel Reimon, Davor Škrlec

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (28.3.2017)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

(COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Inés Ayala Sender (*)

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit dem EFSI-II-Vorschlag möchte die Kommission die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verlängern und technische Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) vornehmen. Dem Vorschlag ist eine Bewertung der Kommission zur Nutzung der EU-Haushaltsgarantie seit Beginn des EFSI im Juli 2015 beigefügt. Der Europäische Rechnungshof hat eine Stellungnahme mit dem Titel „Der Vorschlag zur Verlängerung und Aufstockung des EFSI ist verfrüht“ (Stellungnahme Nr. 2/2016 des Rechnungshofs) veröffentlicht.

Hinsichtlich der festgelegten Ziele der EU-Verkehrspolitik und des Beitrags des EFSI zu ihrer Verwirklichung ist die Verfasserin der Stellungnahme der Ansicht, dass die folgenden Elemente des Vorschlags besonderen Anlass zur Sorge geben und daher im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen sollten:

•  Verlängerung der Laufzeit des EFSI bis zum Ende des derzeitigen MFR und Erhöhung des Investitionsziels auf 500 Mrd. EUR (EFSI I: 315 Mrd. EUR), darunter eine

•  Erhöhung der EU-Garantie auf 26 Mrd. EUR (EFSI I: 16 Mrd. EUR), und Anpassung der Zielquote des EU-Garantiefonds auf 35 % der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU (EFSI I: 50 %), teilweise finanziert durch eine

•  weitere Umschichtung von der Fazilität „Connecting Europe“ durch Kürzungen um 155 Mio. EUR im Verkehrsbereich und 345 Mio. EUR im Energiebereich,

•  gestärkte Zusätzlichkeitsbestimmungen für Projekte (mit denen auf Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen eingegangen werden muss) im Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten,

•  zusätzliche Konzentration auf Projekte, die zu den Zielen der Klimapolitik der COP 21 beitragen, wofür mindestens 40 % der EFSI-Finanzierung im Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ aufgewendet werden sollen,

•  Ausschluss der Förderung für Autobahnen, es sei denn, sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in Verkehrsprojekte in Kohäsionsländern oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands,

•  bessere technische Hilfe für Projekte, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, indem der EFSI mit anderen EU-Finanzierungsquellen wie den ESI-Fonds, Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ kombiniert und die geografische und branchenspezifische Diversifizierung des EFSI erleichtert wird.

Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Ansicht, dass der EFSI als wirksames Instrument für die Schaffung weiterer Investitionen und Arbeitsplätze in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Mobilität dienen sollte. Die bisherige (begrenzte) Erfahrung zeigt jedoch, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das Potenzial des Fonds im Verkehrsbereich besser zu nutzen. Da auf Verkehrsprojekte nur 8 % oder 11 Mrd. EUR der insgesamt aus dem EFSI finanzierten Projekte entfallen, gibt es beträchtlichen Spielraum, die Attraktivität des Fonds für die Mitgliedstaaten, regionale und lokale Gebietskörperschaften und Projektträger in Bezug auf Finanzierung, Kriterien für die Zuschussfähigkeit und technische Hilfe zu verbessern.

Der EFSI kann Mehrwert im Bereich Verkehr schaffen, wenn er als Instrument wirkt, das das erfolgreiche und überzeichnete Programm der Fazilität „Connecting Europe“ ergänzt statt mit ihm zu konkurrieren. Über die Fazilität „Connecting Europe“ werden die transeuropäischen Verkehrsnetze im Rahmen schlüssiger langfristiger Prioritäten finanziert, die von den Mitgesetzgebern vereinbart wurden und in einem sorgfältigen Verfahren überwacht werden. Die Verfasserin der Stellungnahme spricht sich dagegen aus, für die Finanzierung des EFSI II weitere Mittel umzuschichten, und weist darauf hin, dass bereits für den EFSI I 4 Mrd. EUR von der Fazilität „Connecting Europe“ und Horizont 2020 abgezogen wurden. Weitere Kürzungen sind tatsächlich nicht erforderlich: Die Bewertung des EFSI durch die Kommission zeigt, dass stattdessen die Zielquote der EU-Garantie geringfügig angepasst werden könnte. Wäre die Zielquote des EFSI nicht auf 50 % festgelegt worden, so wären von Anfang an weniger Kürzungen bei der Fazilität „Connecting Europe“ erforderlich gewesen. Vor der Entscheidung über eine Fortsetzung oder Änderung des EFSI sollte die Kommission schließlich nicht nur den EFSI erschöpfend bewerten, sondern auch allen rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Schlussfolgerungen der Bewertung nachkommen, wie sie von den Mitgesetzgebern in der EFSI-I-Verordnung festgelegt wurden.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verfasserin der Stellungnahme vor, den Vorschlag der Kommission für den EFSI II wie folgt zu ändern:

•  Die derzeitige Finanzausstattung für die Fazilität „Connecting Europe“ und ihren Bereich Verkehr sollte beibehalten werden.

•  Die Zielquote des EU-Garantiefonds sollte auf 32 % der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU angepasst werden.

•  Die Zusätzlichkeitsbestimmungen sollten auch komplexe multinationale und grenzüberschreitende Projekte umfassen, einschließlich der Kernnetzkorridore und anderer Teile der Kernnetze, die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, des SESAR und des ERTMS ermittelt wurden, um den Abschluss von Projekten für TEN-V-Netze voranzutreiben, die angesichts der geringen in der Fazilität „Connecting Europe“ verbleibenden Mittel andernfalls nicht verwirklicht worden wären.

•  Beim Einsatz der EU-Garantie sollte ein Anteil von 20 % speziell dem Verkehr vorbehalten sein und auch zu Klimaschutzzielen beigetragen werden.

•  Die Beiträge von Mitgliedstaaten und regionalen sowie lokalen Gebietskörperschaften an EFSI-Projekten oder -Instrumenten sollten als einmalige Beiträge angesehen werden, die aus den strukturellen Konsolidierungsbemühungen, die von den Mitgliedstaaten zu verwirklichen sind, ausgenommen werden.

•  Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit sollten als zulässige Gegenparteien für die EU-Garantie gelten, um grenzüberschreitende/multinationale Projekte zu erleichtern.

•  Unterstützung aus dem EFSI für Autobahnen sollte für Projekte, die mit den Zielen von TEN-V und der Verkehrspolitik (z. B. Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, Entwicklung von IVS, Erhaltung von TEN-V-Straßen) im Einklang stehen, möglich sein.

•  Die Rolle der EIAH bei der Beratung von regionalen Behörden und Projektträgern, auch für multinationale und grenzüberschreitende Projekte sowie die Förderung einer Mischfinanzierung aus dem EFSI und der Fazilität „Connecting Europe“, sollte gestärkt werden.

•  Artikel 18 Absätze 7 und 8, in denen festgelegt wird, dass auf der Grundlage einer unabhängigen Bewertung über die Zukunft des EFSI entschieden wird, sollten beibehalten werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführende Ausschüsse, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Es sind Anstrengungen zu unternehmen, um die Anzahl der Investitionen zu erhöhen, indem eine verstärkte Transparenz und bessere Berichterstattung in den Medien sichergestellt werden sowie in allen Phasen des Projekts technische Unterstützung gewährt und der intelligentere Einsatz von Finanzmitteln gefördert wird.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und weiter Finanzmittel des Privatsektors für Investitionen zu mobilisieren, die für die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen – unter anderem für Jugendliche – und das Wachstum in Europa sowie für seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind; dabei sollte ein stärkeres Augenmerk auf die Zusätzlichkeit gelegt werden. Die Investitionen betreffen Bereiche wie Energie, Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Humankapital und die dazugehörige Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitender und nachhaltiger Verkehr und digitaler Wandel. Insbesondere sollte der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Vorhaben zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU erhöht werden. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz sollten vermehrt gefördert werden. Darüber hinaus sollte von EFSI-Förderungen für Autobahnen abgesehen werden, es sei denn, sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in die Verkehrssektoren der Kohäsionsländer oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist.

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und weiter Finanzmittel der Privatwirtschaft für Investitionen zu mobilisieren, die für die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen – unter anderem für Jugendliche – und das Wachstum in Europa sowie für seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind; dabei sollte ein stärkeres Augenmerk auf die Zusätzlichkeit gelegt werden. Die Investitionen betreffen Bereiche wie Energie, Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Humankapital und die dazugehörige Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitender und nachhaltiger Verkehr, Fremdenverkehr und digitaler Wandel. Darüber hinaus sollten auch eine übermäßige Konzentration in einigen Politikbereichen und geografische Ungleichgewichte der Investitionen angegangen werden, um zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union beizutragen und zu verhindern, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten größer werden. Insbesondere sollte der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Vorhaben zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU erhöht werden. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz sollten vermehrt gefördert werden. Darüber hinaus sollten EFSI-Förderungen für Autobahnen auf die Unterstützung privater und/oder öffentlicher Investitionen in Verkehrsprojekte in Kohäsionsländern oder weniger entwickelten Regionen oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte sowie auf Fälle beschränkt werden, in denen sie erforderlich sind, um Autobahnen auszubauen und instand zu halten und so die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, IVS zu entwickeln oder die Integrität und die Standards bestehender Autobahnen (darunter sichere Parkplätze, Tankstellen für alternative saubere Kraftstoffe und elektrische Ladesysteme) im transeuropäischen Verkehrsnetz sicherzustellen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Im Rahmen ihrer Sondermaßnahmen, die durch den EFSI unterstützt werden, nutzt die EIB systematisch die Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten mit ihren Ko-Investoren. Dementsprechend wird die EIB aufgefordert, im Rahmen dieser Maßnahmen in Form einer Erstverlustgarantie einzugreifen, sofern dies notwendig und zweckdienlich ist, um die Zusätzlichkeit des EFSI-Mechanismus zu optimieren und mehr private Mittel zu mobilisieren.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Der Zusätzlichkeit als ein wesentliches Merkmal des EFSI sollte bei der Projektauswahl erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Insbesondere sollten Maßnahmen nur dann für eine Unterstützung durch den EFSI in Frage kommen, wenn sie ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Bei Infrastrukturvorhaben zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, auch im Bereich e-Infrastruktur, sollte angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union davon ausgegangen werden, dass sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen.

(9)  Der Zusätzlichkeit als ein wesentliches Merkmal des EFSI sollte bei der Projektauswahl erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Um dafür zu sorgen, dass die Stellen, die eine EFSI-Garantie benötigen, besser vertreten sind, wäre es ratsam, einen turnusmäßigen Wechsel innerhalb des Lenkungsrats zu ermöglichen und Mitglieder verschiedener Dienststellen der Kommission, wie die für die Bereiche Verkehr und Umwelt zuständigen Dienststellen, aufzunehmen. Entsprechend dem Grundsatz der Zusätzlichkeit sollten Maßnahmen nur dann in Frage kommen, wenn sie ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Bei Infrastrukturvorhaben zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, auch im Bereich e-Infrastruktur wie beispielsweise das ERTMS, sollte angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union davon ausgegangen werden, dass sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Mischfinanzierungstätigkeiten, die nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, wie jene im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe, einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI, sowie anderer Investoren kombinieren, sollten aufgrund ihres Potenzials, die Effizienz der EFSI-Maßnahmen zu steigern, gefördert werden. Mischfinanzierungen zielen darauf ab, den Mehrwert der EU-Ausgaben durch Mobilisierung zusätzlicher Mittel privater Investoren zu steigern und zu gewährleisten, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind.

(10)  Mischfinanzierungstätigkeiten, die nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, wie jene im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und Finanzierungen der EIB-Gruppe, einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI, sowie anderer Investoren kombinieren, sollten aufgrund ihres Potenzials, die Effizienz der EFSI-Maßnahmen zu steigern, gefördert werden. Mischfinanzierungen zielen darauf ab, den Mehrwert der EU-Ausgaben durch Mobilisierung zusätzlicher Mittel privater Investoren zu steigern und sicherzustellen, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind. Dabei sollte für Kohärenz und Synergien zwischen allen Formen der Unterstützung durch die Union gesorgt werden.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Um die Leistung des EFSI sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu verbessern, muss die Zusammenarbeit zwischen der EIB, die den EFSI steuert, und den nationalen Förderbanken intensiviert werden.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um die Inanspruchnahme des EFSI in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zu erhöhen, sollten die allgemeinen Ziele, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, erweitert werden.

(11)  Um die Inanspruchnahme des EFSI in weniger entwickelten Regionen, Gebieten in äußerster Randlage und Übergangsregionen zu erhöhen und geografische Ungleichgewichte auszugleichen, sollten die allgemeinen Ziele, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, erweitert werden.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Projekte sollten in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen auf der lokalen und regionalen Ebene entwickelt und umgesetzt werden, um beste Voraussetzungen für ihre Tragfähigkeit und ihren Erfolg zu schaffen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Das derzeitige Richtziel des EFSI für das Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ sollte entsprechend dem und im Verhältnis zum in dieser Verordnung festgelegten Ziel der Mobilisierung von mindestens 500 Mrd. EUR an privaten und öffentlichen Investitionen angepasst werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Zur teilweisen Finanzierung des Beitrags aus dem Gesamthaushalt der Union an den EU-Garantiefonds für die zusätzlich zu tätigenden Investitionen sollte eine Mittelübertragung aus den verfügbaren Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates4 erfolgen. Darüber hinaus sollten aus den Mitteln für die CEF-Finanzierungsinstrumente 1 145 797 000 EUR an die Zuschusskomponente der CEF übertragen werden, um eine Kombination mit dem EFSI oder anderen relevanten Instrumenten, vor allem solchen, die auf Energieeffizienz abzielen, zu erleichtern.

(14)  Zur teilweisen Finanzierung des Beitrags aus dem Gesamthaushalt der Union an den EU-Garantiefonds für die zusätzlich zu tätigenden Investitionen sollte eine angemessene Anpassung der Zielquote des EU-Garantiefonds die notwendige Aufstockung der Mittel ermöglichen, ohne dass die knappen Ressourcen der verfügbaren Mittel der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und des Programms Horizont 2020 gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates4 weiter reduziert werden müssen, wie in der von der Kommission durchgeführten Bewertung dargestellt wird. Darüber hinaus sollten aus den Mitteln für die CEF-Finanzierungsinstrumente 1 145 797 000 EUR an die Zuschusskomponente der CEF übertragen werden, um eine Kombination mit dem EFSI oder anderen relevanten Instrumenten, vor allem solchen, die auf Energieeffizienz abzielen, zu erleichtern.

__________________

__________________

4 Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

4 Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Der EFSI hat wirksam für eine Zunahme der Sondermaßnahmen der EIB zugunsten von KMU gesorgt, konnte das Volumen von Verkehrsprojekten jedoch nicht in ausreichenden Maße steigern, vor allem nicht in den Kohäsionsländern. Angesichts des hohen Mehrwerts von Verkehrsvorhaben für die Union und des enormen Investitionsbedarfs müssen daher weitere Maßnahmen ergriffen werden, um besser auf die Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten und Projektträgern bei der Planung von Infrastrukturprojekten einzugehen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b)  Die Finanzierung von Verkehrs- und Mobilitätsprojekten kann sich aufgrund der geringen Renditen, des langfristigen Investitionshorizonts, der höheren Risiken und der größeren Ungewissheit schwierig gestalten. Um das derzeitige branchenspezifische Ungleichgewicht hinsichtlich Verkehrsprojekten, die aus dem EFSI finanziert werden, zu reduzieren und das Problem suboptimaler Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in der Union zu bewältigen, sollte die EIAH gemeinsam mit der Kommission spezielle Maßnahmen ergreifen, um die Kombination des EFSI mit Beihilfen oder anderer öffentlicher Finanzierung aus dem Unionshaushalt oder den nationalen Haushalten einfacher und weniger bürokratisch zu gestalten.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um die Sichtbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 gewährten EU-Garantie zu steigern, sollten die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Endbegünstigten, und unter anderem auch KMU, über die Möglichkeit einer EFSI-Förderung informiert werden.

(17)  Die EIB und der EIF sollten den EFSI bekannt machen, um die Sichtbarkeit dieses wichtigen Instruments zu steigern. Um die Sichtbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) 2015/1017 gewährten EU-Garantie zu steigern, sollten sie außerdem sicherstellen, dass die Endbegünstigten, und unter anderem auch KMU, über die Möglichkeit einer EFSI-Förderung informiert werden.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die durch den EFSI geförderten Vorhaben sollten die EU-Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich befolgen.

(19)  Die durch den EFSI geförderten Vorhaben sollten die EU-Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich befolgen, zumal ein sichererer Ansatz bei der Bekämpfung der betrügerischen Verwendung dieser Mittel erforderlich ist.

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden und ihre Tätigkeit sollte sich auf Anforderungen konzentrieren, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen gedeckt werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die zur Erreichung der Ziele der COP 21 beitragen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung von Projekten unterstützen. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten.

(21)  Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden und ihre Tätigkeit sollte sich auf Anforderungen, Branchen und Regionen konzentrieren, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen gedeckt werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, die zur Erreichung der Ziele der COP 21 beitragen oder die der Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr dienen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der branchenspezifischen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung von Projekten unterstützen. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen (wie den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“) mit dem EFSI anbieten, um Synergien zwischen den verschiedenen Arten von Unterstützung durch die Union zu erzielen. Die EIAH sollte einfach zugänglich sein und Unterstützung auf transparente Weise zur Verfügung stellen, und ihre Bekanntheit sollte bei potenziellen Projektträgern weiter gefördert werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik stützt sich auf eine detaillierte Analyse der Pläne der Mitgliedstaaten für haushaltspolitische, makroökonomische und strukturelle Reformen; es werden länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten abgegeben. Vor diesem Hintergrund sollte die EIB die Kommission über ihre Erkenntnisse über Investitionshemmnisse und -engpässe in den Mitgliedstaaten unterrichten, die sie bei der Umsetzung der Investitionsvorhaben im Rahmen dieser Verordnung gewonnen hat. Die Kommission sollte diesen und anderen Erkenntnissen in ihren Tätigkeiten im Rahmen der Verbesserung des Investitionsumfelds durch die Beseitigung von branchenspezifischen und sonstigen Investitionshemmnissen Rechnung tragen.

Änderungsantrag     17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21b)  Da ausbleibende Strukturreformen die größten Investitionshemmnisse bilden, sollte eine EFSI-Förderung auch an eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik im Rahmen des europäischen Semester gekoppelt werden und den Empfehlungen für Länder mit Überschüssen und mit Defizitungleichgewichten, die grenzübergreifende Bedeutung haben, entsprechen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 sollten daher entsprechend geändert werden.

(22)  Die Verordnung (EU) 2015/1017 sollte daher entsprechend geändert werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen besser ausgleichen zu können, müssen die durch den EFSI geförderten Sondertätigkeiten der EIB in der Regel Aspekte wie Nachrangigkeit, Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten grenzübergreifende Merkmale, eine spezifische Risikoexponierung oder andere, in Anhang II näher erläuterte nachweisbare Aspekte aufweisen.

Um besser auf Marktversagen, komplexe multinationale grenzüberschreitende Projekte oder suboptimale Investitionsbedingungen eingehen zu können, müssen die durch den EFSI geförderten Sondertätigkeiten der EIB in der Regel Aspekte wie Nachrangigkeit, Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten, grenzübergreifende Merkmale, eine spezifische Risikoexponierung oder andere, in Anhang II näher erläuterte nachweisbare Aspekte aufweisen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei durch den EFSI geförderten Projekten, die eine physische Infrastruktur zur Verbindung zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten oder die Ausweitung einer physischen Infrastruktur oder einer mit einer physischen Infrastruktur zusammenhängenden Dienstleistung von einem Mitgliedstaat auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben, gilt das Zusätzlichkeitskriterium ebenfalls als erfüllt.

Bei durch den EFSI geförderten Projekten, die eine physische Infrastruktur zur Verbindung zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben, den Projekten in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, Projekten zur Umsetzung von SESAR und ERTMS und Projekten zur Ausweitung einer physischen Infrastruktur oder einer mit einer physischen Infrastruktur zusammenhängenden Dienstleistung von einem Mitgliedstaat auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten gilt das Zusätzlichkeitskriterium ebenfalls als erfüllt. Der Investitionsausschuss geht im Rahmen seines Auswahlverfahrens davon aus, dass die Projekte die in diesem Absatz festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Der Investitionsausschuss sorgt dafür, dass im Rahmen seines Auswahlverfahrens das Kriterium der Zusätzlichkeit geprüft wird.

Änderungsantrag     21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„ea)  aus sonstigen Quellen schwerer finanzierbar sind und gleichzeitig erhebliche soziale Auswirkungen nach sich ziehen.“;

Änderungsantrag     22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 b (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Kleinere Projekte und Investitionen sollen unter Berücksichtigung der Zusätzlichkeit und in enger Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken aus dem EFSI gefördert werden.“;

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Der Lenkungsrat setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen: Drei Mitglieder werden von der Kommission ernannt und ein Mitglied von der EIB. Der Lenkungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren, die einmal verlängert werden kann. Der Lenkungsrat fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

Der Lenkungsrat setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen: Drei Mitglieder werden von der Kommission ernannt und ein Mitglied von der EIB. Der Lenkungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitz für eine Amtszeit von drei Jahren, die einmal verlängert werden kann. Der Lenkungsrat fasst seine Beschlüsse einvernehmlich anhand einer eingehenden Analyse jeder zu erörternden Situation.“;

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe -a a (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-aa)  Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4)  Mitgliedstaaten und Dritte – Letztere unter der Bedingung, dass der Lenkungsrat zustimmt – dürfen Beiträge zum EFSI in Form von Garantien oder Barmitteln, soweit Mitgliedstaaten betroffen sind, und nur in Form von Barmitteln, soweit Dritte betroffen sind, leisten. Ihnen wird weder die Mitgliedschaft im Lenkungsrat noch eine Rolle bei der Ernennung sonstiger Mitarbeiter des EFSI, einschließlich der Mitglieder des Investitionsausschusses, gewährt, und sie haben keinerlei Rechte hinsichtlich anderer Aspekte der Leitung des EFSI gemäß dieser Verordnung.

(4)  Mitgliedstaaten und Dritte – Letztere unter der Bedingung, dass der Lenkungsrat zustimmt – dürfen Beiträge zum EFSI in Form von Garantien oder Barmitteln leisten. Ihnen wird weder die Mitgliedschaft im Lenkungsrat noch eine Rolle bei der Ernennung sonstiger Mitarbeiter des EFSI, einschließlich der Mitglieder des Investitionsausschusses, gewährt, und sie haben keinerlei Rechte hinsichtlich anderer Aspekte der Leitung des EFSI gemäß dieser Verordnung.“;

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe -a b (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-ab)  Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

Die EFSI-Vereinbarung hat die Einsetzung eines geschäftsführenden Direktors für den EFSI vorzusehen, der für die laufende Verwaltung des EFSI und die Vorbereitung der Sitzungen des in Absatz 6 genannten Investitionsausschusses zuständig ist und in diesen Sitzungen den Vorsitz führt.

Die EFSI-Vereinbarung hat die Einsetzung eines geschäftsführenden Direktors für den EFSI vorzusehen, der für die ordnungsgemäße laufende Verwaltung des EFSI und die Vorbereitung der Sitzungen des in Absatz 6 genannten Investitionsausschusses zuständig ist und in diesen Sitzungen den Vorsitz führt.“;

Änderungsantrag     26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe -a c (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-ac)  In Artikel 7 Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Der Lenkungsrat stärkt die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und den Strukturfonds, der Fazilität „Connecting Europe“ und dem Programm Horizont 2020, um Mischfinanzierungen zu fördern und die Hebelwirkung europäischer Investitionen insbesondere im Verkehrsbereich zu verstärken.“;

Änderungsantrag     27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer ii a (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 8 – Buchstabe k a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  Der folgende Buchstabe ka wird angefügt:

 

„ka)  Verteidigung.“;

Änderungsantrag     28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe i a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  In Absatz 2 wird folgender Buchstabe ia angefügt:

 

„ia)  Unterstützung von Initiativen der Union im Bereich Verteidigung, insbesondere durch

 

i)   Forschung und Entwicklung auf Unionsebene,

 

ii)   Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten der Union,

 

iii)   KMU und mittelgroße Unternehmen im Bereich Verteidigung.“;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß den auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen sorgt die EIB dafür, dass mindestens 40 % der Finanzierungen im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Projekten zugutekommen, deren Komponenten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Lenkungsrat stellt detaillierte Leitlinien hierfür bereit.

Gemäß den auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen sorgt die EIB dafür, dass mindestens 40 % der EFSI-Finanzierungen im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Projekten zugutekommen, die zu einem erheblichen Teil auf den Klimaschutz ausgerichtet sind. Der Lenkungsrat stellt detaillierte Leitlinien hierfür bereit.

 

Die EIB wirkt darauf hin, dass mit mindestens 20 % der EFSI-Finanzierung Projekte unterstützt werden, die mit der Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturen und -ausrüstungen und innovativen Technologien für den Verkehr, die unter Buchstabe c fallen, zusammenhängen.

 

Die EIB bemüht sich darum, eine geografisch ausgewogene Verteilung der Investitionen zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen.

 

Ungeachtet der in diesem Absatz festgelegten Ziele werden für eine EFSI-Förderung zugelassene Projekte in den Bereichen Humankapital und Gesundheit, wie produktive Investitionen in Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen, die unter Buchstabe g fallen, durchgeführt.

Änderungsantrag     30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iii a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  In Absatz 2 Buchstabe c wird folgende Ziffer angefügt:

 

„iiia)  Eisenbahninfrastruktur und weitere Schienenverkehrsprojekte;“;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Nutzung des lokalen Wissens, um die EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern, sowie gegebenenfalls der Unterstützung des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB bei der Ausarbeitung von Maßnahmen,

c)  der Nutzung des regionalen und lokalen Wissens, um die EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern, sowie der Unterstützung des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der branchenspezifischen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB und Projektträger bei der Ausarbeitung von Maßnahmen,

Änderungsantrag     32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer ii

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  der proaktiven Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen,

e)  der proaktiven Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen, einschließlich branchenspezifischer Investitionsplattformen,

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia)  Der folgende Buchstabe fa wird angefügt:

 

„fa)  der Bereitstellung von Beratung für Projekte, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, und Unterstützung für die Einrichtung von Finanzinstrumenten für multinationale oder grenzüberschreitende Projekte,“;

Änderungsantrag     34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer iii b (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe f b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiib)  Der folgende Buchstabe fb wird angefügt:

 

„fb)  der Bereitstellung von Beispielen für bewährte Verfahren für ÖPP im Bereich der Schieneninfrastrukturentwicklung,“;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer iii c (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe f c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiic)  Der folgende Buchstabe fc wird angefügt:

 

„fc)  der Bereitstellung von bewährten Verfahren und Mustern für die Projektstrukturierung in Schlüsselbereichen für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und f genannten Bereiche unter Berücksichtigung der aktuellsten Eurostat-Leitlinien zur bilanziellen Behandlung der öffentlichen Verbindlichkeiten von ÖPP.“;

Änderungsantrag     36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Der folgende Absatz 3a wird eingefügt:

 

„(3a)  Die EIAH sorgt für die Komplementarität des Europäischen Fonds für strategische Investitionen mit den anderen europäischen Programmen, um Synergien zu steigern, Mischfinanzierungen zu fördern und die Hebelwirkung der europäischen Finanzinstrumente zu stärken.“;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 18 – Absätze 7 und 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Die Absätze 7 und 8 werden gestrichen;

entfällt

Änderungsantrag     38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Artikel 19 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  In Artikel 19 wird folgender Absatz 1b angefügt:

 

„Die EIB legt jährlich einen Bericht mit Einzelheiten zu allen Verkehrsprojekten, die EU-Unterstützung durch den EFSI erhalten haben, vor und veröffentlicht ihn auf ihrer Website, wobei die entsprechenden Beträge der erwarteten Gesamtinvestitionen angegeben werden.“;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Anhang II – Abschnitt 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Von EFSI-Förderungen für Autobahnen ist abzusehen, es sei denn, sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in Verkehrsprojekte in Kohäsionsländern oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands.

EFSI-Förderungen für Autobahnen sollten auf private und/oder öffentliche Investitionen in Verkehrsprojekte in Kohäsionsländern oder weniger entwickelten Regionen oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte sowie auf Fälle beschränkt werden, in denen sie erforderlich sind, um Autobahnen auszubauen und instand zu halten und so die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, IVS zu entwickeln oder die Integrität und die Standards bestehender Autobahnen (darunter sichere Parkplätze, Tankstellen für alternative saubere Kraftstoffe und elektrische Ladesysteme) im transeuropäischen Verkehrsnetz sicherzustellen.

Änderungsantrag     40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Anhang II – Abschnitt 2 – Buchstabe b – Unterabsatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die EFSI-Förderung ist ausdrücklich auch für die Instandhaltung und den Ausbau bestehender Verkehrsinfrastruktur möglich.

Änderungsantrag     41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3

Verordnung (ΕU) 2015/1017

Anhang II – Abschnitt 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sobald ein Vorhaben im Rahmen der EU-Garantie unterzeichnet wird, wird das Scoreboard veröffentlicht; sensible Geschäftsinformationen sind von der Offenlegungspflicht ausgenommen.

Sobald ein Vorhaben im Rahmen der EU-Garantie genehmigt wird, wird das Scoreboard veröffentlicht; sensible Geschäftsinformationen sind von der Offenlegungspflicht ausgenommen. Der Investitionsausschuss stellt dem Parlament das Scoreboard der Indikatoren für alle Vorhaben zur Verfügung.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD)

Federführende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.10.2016

ECON

3.10.2016

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

3.10.2016

Assoziierte Ausschüsse – Datum der Bekanntgabe im Plenum

19.1.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Inés Ayala Sender

25.10.2016

Artikel 55 – Gemeinsames Ausschussverfahren

Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

19.1.2017

Prüfung im Ausschuss

26.1.2017

 

 

 

Datum der Annahme

23.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Hugues Bayet, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, Markus Ferber, Maria Grapini, Franck Proust, Patricija Šulin, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Herbert Dorfmann

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg

ECR

Mark Demesmaeker, Jacqueline Foster, Roberts Zīle

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Herbert Dorfmann, Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Cláudia Monteiro de Aguiar, Markus Pieper, Franck Proust, Massimiliano Salini, Patricija Šulin, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Jens Nilsson, Gabriele Preuß, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Claudia Țapardel, István Ujhelyi, Janusz Zemke

8

-

EFDD

Peter Lundgren, Jill Seymour

GUE/NGL

Tania González Peñas, Merja Kyllönen

S&D

Nicolas Bayet

Verts/ALE

Michael Cramer, Bas Eickhout, Keith Taylor

0

0

 

 

 

Berichtigungen des Stimmverhaltens und Abstimmungsabsichten

+

Hugues Bayet

-

 

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (12.4.2017)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

(COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Hannu Takkula

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht die federführenden Ausschüsse, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2016 des Rechnungshofs1a,

 

_________________

 

1a ABl. C 465 vom 13.12.2016, S. 1.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Seit der Vorlage der Investitionsoffensive für Europa im November 20143 haben sich die Bedingungen für einen Investitionsanstieg verbessert; auch das Vertrauen in die Wirtschaft und das Wachstum in Europa kehren langsam zurück. Mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2 % im Jahr 2015 verzeichnet die EU nun im vierten Jahr in Folge eine moderate Erholung. Wenngleich die makroökonomischen Auswirkungen größerer Investitionsvorhaben nicht unmittelbar spürbar sein können, tragen die mit der Investitionsoffensive angestoßenen umfassenden Anstrengungen bereits konkret Früchte. Die Investitionstätigkeit dürfte sich 2016 und 2017 allmählich erholen, auch wenn sie weiter hinter ihren historischen Niveaus zurückbleibt.

(1)  Trotz des Europäischen Fonds für strategische Investitionen besteht in der Union weiterhin eine Investitionslücke. Das Problem fehlender Investitionen ist auf eine tiefe Krise bei der Gesamtnachfrage und auf die Auswirkungen der Sparmaßnahmen zurückzuführen. Das Investitionskonzept in der EU muss grundlegend geändert werden, indem die tatsächlichen Ursachen der Finanzkrise angegangen werden und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung überarbeitet wird, damit produktive Investitionen dauerhaft gefördert werden, mit denen ein Mehrwert für die Realwirtschaft und die Gesellschaft in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden kann.

_________________

 

3 COM(2014) 903 final.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Am 1. Juni 2016 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Europa investiert wieder – Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“, in der sie die bisherigen Ergebnisse der Investitionsoffensive und die geplanten nächsten Schritte darlegt, darunter die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) über die ursprünglichen drei Jahre hinaus, die Aufstockung des Finanzierungsfensters für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) innerhalb des bestehenden Rahmens und der Ausbau der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH).

(3)  Am 1. Juni 2016 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Europa investiert wieder – Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“, in der sie die bisherige Situation und die geplanten nächsten Schritte darlegt, etwa die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) über die ursprünglichen drei Jahre hinaus, die Aufstockung des Finanzierungsfensters für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) innerhalb des bestehenden Rahmens und den Ausbau der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Der EFSI ist Teil der Investitionsoffensive, einer umfassenden Strategie, mit der die Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen und privaten Investitionen angegangen werden sollen und die Investitionslücke in der Union verringert werden soll. Die Strategie beruht auf drei Säulen: Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen, Lenkung der Investitionen in die Realwirtschaft und Verbesserung des Investitionsumfelds in der Union. Für die geografische Diversifizierung ist entscheidend, dass das Investitionsumfeld in der Union durch die Beseitigung von Investitionshemnissen verbessert wird. Der EFSI ist eine Ergänzung zu sonstigen Maßnahmen, die zur Verringerung von Investitionslücken in der EU notwendig sind, und dient – in seiner Funktion als Garantiefonds – als Mittel zur Stimulierung neuer Investitionen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der EFSI wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren. Angesichts seines Erfolgs spricht sich die Kommission für eine Verdoppelung des EFSI aus – sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung. Die rechtliche Verlängerung fällt in den Zeitraum des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und sollte bis 2020 zu mindestens einer halben Billion Euro an Investitionen führen. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und die angestrebte Verdoppelung des Investitionsziels zu erreichen, sollten auch die Mitgliedstaaten ihren Beiträgen Vorrang einräumen.

(6)  Der EFSI wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren. Die Investitionslücke in der EU besteht nach wie vor, und es werden Zweifel laut, wonach der EFSI aufgrund einer suboptimalen Verteilung der Investitionen nur eine unzureichende sektorale und geografische Diversifizierung entfaltet, da Projekte mit erheblichen ökologischen Auswirkungen und zweifelhafter Zusätzlichkeit finanziert wurden. Dennoch schlug die Kommission nach nur einem Jahr Laufzeit des EFSI – und obwohl die unabhängige Bewertung, an die seine Überarbeitung gebunden war, noch nicht durchgeführt wurde – vor, den EFSI zu verdoppeln – sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission die notwendigen Vorschläge unterbreiten, um zu gewährleisten, dass die strategischen Investitionen auf einem tragfähigen Niveau verbleiben.

(7)  In der Verordnung (EU) 2015/1017 ist festgelegt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 5. Juli 2018 einen Bericht vorlegt, der eine unabhängige Bewertung der Anwendung der Verordnung (EU) 2015/1017 enthält. Darüber hinaus soll die Kommission bis zum 30. Juni 2020 einen weiteren Bericht vorlegen, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 und, gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung, eine Folgenabschätzung beigefügt ist. Mit diesem Gesetzgebungsvorschlag sollen die strategischen Investionen der EU während des vom mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 abgedeckten Zeitraums auf einem tragfähigen Niveau sichergestellt, gefördert und gestärkt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Damit der Rechnungshof seinen Aufgaben nachkommen kann, muss er spätestens bis zum 31. Mai jedes Jahres Zugang zum Jahresbericht der Kommission über die Verwaltung des Garantiefonds erhalten. In diesem Zusammenhang sind die Prüfungsrechte des Rechnungshofes gemäß Artikel 287 AEUV in vollem Umfang zu achten; außerdem sollte der Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zeitnah übermittelt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und weiter Finanzmittel des Privatsektors für Investitionen zu mobilisieren, die für die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen – unter anderem für Jugendliche – und das Wachstum in Europa sowie für seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind; dabei sollte ein stärkeres Augenmerk auf die Zusätzlichkeit gelegt werden. Die Investitionen betreffen Bereiche wie Energie, Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Humankapital und die dazugehörige Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitender und nachhaltiger Verkehr und digitaler Wandel. Insbesondere sollte der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Vorhaben zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU erhöht werden. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz sollten vermehrt gefördert werden. Darüber hinaus sollte von EFSI-Förderungen für Autobahnen abgesehen werden, es sei denn, sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in die Verkehrssektoren der Kohäsionsländer oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist.

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und weiter neue Finanzmittel des Privatsektors für Investitionen zu mobilisieren, die für die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen – unter anderem für Jugendliche – und das Wachstum in Europa sowie für seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind; dabei sollte ein stärkeres Augenmerk auf die Zusätzlichkeit gegenüber anderen bestehenden Instrumenten der Union und den wichtigsten Maßnahmen der EIB gelegt werden. Die Investitionen betreffen Bereiche wie Energie, Biowirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Humankapital und die dazugehörige Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitenden und nachhaltigen Verkehr und grenzüberschreitende Netze sowie digitalen Wandel in allen Bereichen und Branchen. Insbesondere sollte der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Vorhaben zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU erhöht werden. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz sollten vermehrt gefördert werden. Darüber hinaus sollte von EFSI-Förderungen für Autobahnen und CO2-intensive Verkehrsprojekte abgesehen werden, es sei denn, sie dienen der dringend notwendigen Unterstützung privater Investitionen in Verkehrsprojekte. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Der Zusätzlichkeit als ein wesentliches Merkmal des EFSI sollte bei der Projektauswahl erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Insbesondere sollten Maßnahmen nur dann für eine Unterstützung durch den EFSI in Frage kommen, wenn sie ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Bei Infrastrukturvorhaben zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, auch im Bereich e‑Infrastruktur, sollte angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union davon ausgegangen werden, dass sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen.

(9)  Der Zusätzlichkeit als ein wesentliches Merkmal des EFSI sollte bei der Projektauswahl erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Insbesondere sollten Maßnahmen nur dann für eine Unterstützung durch den EFSI in Frage kommen, wenn sie ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Mit dem Kriterium der Zusätzlichkeit sollte lediglich dafür gesorgt werden, dass diejenigen Projekte ausgewählt werden, für die sich aufgrund eines höheren Risikoprofils keine anderweitige Finanzierung auf dem Markt gefunden hätte. Zusätzlichkeit muss als Begriff einfach gehalten werden und ein weiteres, einfacher messbares Kriterium für die Förderung darstellen. Bei Infrastrukturvorhaben zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, auch im Bereich e‑Infrastruktur, sollte angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union davon ausgegangen werden, dass sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um die Inanspruchnahme des EFSI in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zu erhöhen, sollten die allgemeinen Ziele, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, erweitert werden.

(11)  Um die Inanspruchnahme des EFSI in allen Regionen, auch weniger entwickelten, abgelegenen und äußerst abgelegenen Regionen und Übergangsregionen, zu erhöhen und das geografische und sektorale Ungleichgewicht bei der EFSI-Unterstützung zu beheben, sollten die allgemeinen Ziele, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, erweitert werden; darüber hinaus sollte die europäischen Plattform für Investitionsberatung vermehrt genutzt werden, damit einerseits in der gesamten Union auf regionaler und lokaler Ebene technische Unterstützung bei der Ausarbeitung der Projekte geleistet werden kann und andererseits für eine bessere Kommunikation und Sichtbarkeit gesorgt wird.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den aus dem EFSI geförderten Investitionen sollte die Zielquote des EU-Garantiefonds auf 35 % der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU festgelegt werden, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

(15)  Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den aus dem EFSI geförderten Investitionen und aufgrund der mangelnden Rückgriffe auf die EU-Garantie sollte die Zielquote des EU-Garantiefonds auf 35 % der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU festgelegt werden, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Die Verfahren für die Bearbeitung von Vorhaben müssen vereinfacht werden, damit die Informationen, zu deren Vorlage die Begünstigten, insbesondere KMU, verpflichtet sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sodass zwar der Erfolg der Vorhaben sichergestellt, die bürokratische Belastung von KMU jedoch so gering wie möglich gehalten wird. Gleichzeitig sollte vorrangig dafür gesorgt werden, dass die Verfahren transparent sind.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um die Sichtbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 gewährten EU-Garantie zu steigern, sollten die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Endbegünstigten, und unter anderem auch KMU, über die Möglichkeit einer EFSI-Förderung informiert werden.

(17)  Um die Sichtbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 gewährten EU-Garantie zu steigern, sollten die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Endbegünstigten sowie potentielle private Investoren, unter anderem auch KMU, über die Möglichkeit einer EFSI-Förderung informiert werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die durch den EFSI geförderten Vorhaben sollten die EU-Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich befolgen.

(19)  Die durch den EFSI geförderten Vorhaben sollten in jeder Hinsicht die EU-Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich befolgen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden und ihre Tätigkeit sollte sich auf Anforderungen konzentrieren, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen gedeckt werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die zur Erreichung der Ziele der COP 21 beitragen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung von Projekten unterstützen. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten.

(21)  Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden – was die Möglichkeit einer Erhöhung der Mittelausstattung einschließt, sofern dies gerechtfertigt ist – und ihre Tätigkeit sollte sich auf Anforderungen konzentrieren, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen gedeckt werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und der COP 21 beitragen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung von Projekten unterstützen. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsätze 3, 4 und 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen besser ausgleichen zu können, müssen die durch den EFSI geförderten Sondertätigkeiten der EIB in der Regel Aspekte wie Nachrangigkeit, Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten grenzübergreifende Merkmale, eine spezifische Risikoexponierung oder andere, in Anhang II näher erläuterte nachweisbare Aspekte aufweisen.

Um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen besser ausgleichen zu können, müssen die durch den EFSI geförderten Sondertätigkeiten der EIB als zusätzlich gegenüber den anderen Finanzinstrumenten der EIB, des EIF oder der Union gelten und in der Regel Aspekte wie Nachrangigkeit, Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten, grenzübergreifende Merkmale, eine spezifische Risikoexponierung oder andere, in Anhang II näher erläuterte nachweisbare Aspekte aufweisen.

Vorhaben der EIB, die mit einem Risiko verbunden sind, das geringer als das Mindestrisiko im Rahmen der Sondertätigkeiten der EIB ist, können ebenfalls durch den EFSI gefördert werden, wenn der Einsatz der EU-Garantie erforderlich ist, um Zusätzlichkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes zu gewährleisten.

Vorhaben der EIB, die mit einem Risiko verbunden sind, das geringer als das Mindestrisiko im Rahmen der Sondertätigkeiten der EIB ist, können ebenfalls durch den EFSI gefördert werden, wenn der Einsatz der EU-Garantie erforderlich ist, um Zusätzlichkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes zu gewährleisten.

Bei durch den EFSI geförderten Projekten, die eine physische Infrastruktur zur Verbindung zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten oder die Ausweitung einer physischen Infrastruktur oder einer mit einer physischen Infrastruktur zusammenhängenden Dienstleistung von einem Mitgliedstaat auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben, gilt das Zusätzlichkeitskriterium ebenfalls als erfüllt.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EFSI-Vereinbarung hat festzulegen, dass der EFSI Vorhaben zu fördern hat, durch die Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgeglichen werden und die;

Die EFSI-Vereinbarung hat festzulegen, dass der EFSI Vorhaben zu fördern hat, durch die Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgeglichen werden – auch um eine ausgeglichenere geografische Verteilung der Investitionen zu erreichen – und die;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe d

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 12 – Unterabsatz 2 – zweiter Satz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beschlüsse zur Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie sind öffentlich und zugänglich und enthalten eine Begründung, in der insbesondere auf die Erfüllung des Zusätzlichkeitskriteriums eingegangen wird. Die Veröffentlichung enthält keine sensiblen Geschäftsinformationen. Bei seiner Beschlussfassung stützt sich der Investitionsausschuss auf die von der EIB vorgelegten Unterlagen.

Beschlüsse zur Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie sind öffentlich und zugänglich und enthalten eine Begründung, in der insbesondere auf die Erfüllung des Zusätzlichkeitskriteriums und der strategischen Ziele der Union eingegangen wird. Derartige Beschlüsse enthalten ebenfalls Informationen über die Erfüllung der in Artikel 6 festgelegten Förderkriterien und über die Verwendung des in Absatz 14 dieses Artikels festgelegten Scoreboards von Indikatoren.Die Veröffentlichung enthält keine sensiblen Geschäftsinformationen. Bei seiner Beschlussfassung stützt sich der Investitionsausschuss auf die von der EIB vorgelegten Unterlagen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  31. Dezember 2020 für EIB-Finanzierungen und Investitionen, für die bis zum 31. Dezember 2022 ein Vertrag zwischen der EIB und dem Begünstigten oder dem Finanzintermediär unterzeichnet wurde,

a)  31. Dezember 2020 für EIB-Finanzierungen und Investitionen, für die bis zum 31. Dezember 2021 ein Vertrag zwischen der EIB und dem Begünstigten oder dem Finanzintermediär unterzeichnet wurde,

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  31. Dezember 2020 für EIF- Finanzierungen und Investitionen, für die bis zum 31. Dezember 2022 ein Vertrag zwischen dem EIF und dem Finanzintermediär unterzeichnet wurde.

b)  31. Dezember 2020 für EIF- Finanzierungen und Investitionen, für die bis zum 31. Dezember 2021 ein Vertrag zwischen dem EIF und dem Finanzintermediär unterzeichnet wurde.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe d

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Absatz 4 wird gestrichen;

entfällt

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Nutzung des lokalen Wissens, um die EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern, sowie gegebenenfalls der Unterstützung des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB bei der Ausarbeitung von Maßnahmen,

c)  der Nutzung des lokalen, regionalen und nationalen Wissens in engerer Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und mit dem Schwerpunkt auf dem Kapazitätsaufbau, um die Nutzung der EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern, sowie gegebenenfalls der Unterstützung des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB bei der Ausarbeitung von Maßnahmen,

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer ii

Verordnung (EU) 2015/2017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  der proaktiven Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen,

e)  der proaktiven Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen mit dem Ziel, gleichzeitig auch kleinere Projekte zu unterstützen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Anforderung der Innovativität erfüllt sein muss;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer iii

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  der Beratung in Bezug auf die Kombinierung von EFSI-Förderungen mit anderen EU-Finanzierungsquellen (wie dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“).

f)  der Beratung in Bezug auf die Komplementarität bzw. potentielle Synergien von EFSI-Förderungen mit anderen Finanzierungs- und Investitionsquellen der EU (wie dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“).

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe c

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels und um die Erbringung von Beratungsdiensten vor Ort zu erleichtern, ist die EIAH bestrebt, auf die Sachkenntnis der EIB, der Kommission, nationaler Förderbanken oder -institute und der Verwaltungsbehörden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzugreifen.

(5)  Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels und um die Erbringung von Beratungsdiensten auf regionaler und lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu erleichtern, ist die EIAH bestrebt, auf die Sachkenntnis der EIB, der Kommission, nationaler Förderbanken oder -institute und der Verwaltungsbehörden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzugreifen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe d a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Folgender Absatz 9a wird angefügt:

 

„(9a)  Die EIB kann der Kommission einen begründeten Antrag auf Erhöhung der Mittelausstattung der EIAH unterbreiten, um dafür zu sorgen, dass die EIAH ihre Tätigkeiten ausüben und zum Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI beitragen kann.“

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 16 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

„(9a)  Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)  Die EIB erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem EIF — jährlich Bericht über die EIB-Finanzierungen und -Investitionen, die unter diese Verordnung fallen. Der Bericht wird veröffentlicht und enthält:

„(2)  Die EIB erstattet dem Europäischen Parlament halbjährlich Bericht über die genehmigten EIB-Investitionen. Der Bericht wird anschließend veröffentlicht und zugänglich gemacht.

 

Der Bericht enthält:

a)  eine Bewertung der EIB-Finanzierungen und -Investitionen auf Ebene der einzelnen Geschäfte, des Sektors, des Landes und der Region sowie der Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere das Kriterium der Zusätzlichkeit, einschließlich einer Bewertung der Aufteilung der EIB-Finanzierungen und -Investitionen zwischen den in Artikel 9 Absatz 2 genannten allgemeinen Zielen;

a)  eine Bewertung der EIB-Finanzierungen und -Investitionen auf Ebene des Sektors, des Landes und der Region sowie der Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf das Kriterium der Zusätzlichkeit;

b)  eine Bewertung des Mehrwerts, der Mobilisierung von Mitteln des privaten Sektors sowie der geschätzten und der tatsächlichen Ergebnisse und der Wirkungen und Auswirkungen der EIB-Finanzierungen und -Investitionen in aggregierter Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen;

 

c)  eine Bewertung des Umfangs, in dem die Geschäfte, die unter diese Verordnung fallen, zum Erreichen der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Ziele beitragen, einschließlich des Umfangs der EFSI-Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Verkehr (einschließlich TEN-V und städtische Mobilität), Telekommunikation, Energieinfrastruktur und Energieeffizienz;

c)  eine Bewertung des Umfangs, in dem die Geschäfte, die unter diese Verordnung fallen, zum Erreichen der allgemeinen Ziele der EU beitragen, einschließlich des Umfangs der EFSI-Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Verkehr, Telekommunikation, Energieinfrastruktur und Energieeffizienz;

d)  eine Bewertung der Frage, inwieweit die Voraussetzungen für den Einsatz der EU-Garantie und die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer iv genannten zentralen Leistungsindikatoren eingehalten wurden;

 

e)  eine Bewertung der mit den vom EFSI geförderten Vorhaben erzielten Hebelwirkungen;

e)  eine Bewertung der mit den vom EFSI geförderten Vorhaben konkret erzielten Hebelwirkungen;

f)  eine Beschreibung der Vorhaben, soweit die Förderung durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit der EFSI-Förderung kombiniert wird, sowie Angabe des Gesamtbetrags der Beiträge jeder Finanzierungsquelle;

f)  eine Beschreibung der Vorhaben, bei denen die Förderung durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit der EFSI-Förderung kombiniert wird, einschließlich der Angabe des Gesamtbetrags der Beiträge jeder Finanzierungsquelle;

g)  den finanziellen Betrag, der an die Begünstigten von EIB-Finanzierungen und -Investitionen weitergegeben wird, und eine Bewertung von EIB-Finanzierungen und -Investitionen, in aggregierter Form;

g)  den finanziellen Betrag, der an die Finanzintermediäre und Endbegünstigten weitergegeben wird, die aufgeschlüsselten statistischen Daten zu jedem finanzierten Projekt, auch zu im Rahmen des EFSI über Finanzintermediäre abgewickelten Darlehensaktivitäten, und eine Bewertung von EIB-Finanzierungen und -Investitionen in aufgeschlüsselter Form;

 

ga)  unabhängige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen für jedes Projekt und eine detaillierte Erläuterung der verwendeten Indikatoren und Auswahl- und Bewertungskriterien;

 

gb)  eine Bewertung des Mehrwerts der EIB-Finanzierungen und -Investitionen sowie der mit diesen Geschäften verbundenen aggregierten Risiken;

 

gc)  die von einem unabhängigen externen Prüfer geprüften Finanzberichte über die EIB-Finanzierungen und -Investitionen, die unter diese Verordnung fallen;

h)  eine Bewertung des Mehrwerts der EIB-Finanzierungen und -Investitionen sowie der mit diesen Geschäften verbundenen aggregierten Risiken;

h)  eine Bewertung des Mehrwerts der EIB-Finanzierungen und -Investitionen sowie der mit diesen Geschäften verbundenen aggregierten Risiken;

i)  ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie, Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen;

i)  ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie, Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen;

j)  von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte Finanzberichte über die EIB-Finanzierungen und -Investitionen, die unter diese Verordnung fallen.

j)  von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte Finanzberichte über die EIB-Finanzierungen und -Investitionen, die unter diese Verordnung fallen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 18 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Dem bis zum 30. Juni 2020 vorzulegenden Bericht ist ggf. ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt, mit dem entweder ein neuer Investitionszeitraum festgelegt wird, festgestellte Schwächen behoben werden und die Fortsetzung strategischer Investitionen auf einem tragfähigen Niveau sichergestellt wird, oder mit dem eine reibungslose Abwicklung des EFSI bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der EU-Garantie für bereits nach dieser Verordnung genehmigte Vorhaben sichergestellt wird, sofern man im Bericht zu dem Schluss kommt, dass die Beibehaltung eines Systems zur Förderung von Investitionen nicht gerechtfertigt ist. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ist diesem Vorschlag eine Folgenabschätzung beigefügt.“

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 18 – Absätze 7 und 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Die Absätze 7 und 8 werden gestrichen;

entfällt

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 19 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(10a)  Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Im Einklang mit ihren Transparenzgrundsätzen und den allgemeinen Grundsätzen der Union in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und Informationen macht die EIB auf ihrer Website Informationen über sämtliche EIB-Finanzierungen und -Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, einschließlich der Rolle von Finanzintermediären, und wie diese Geschäfte zur Erreichung der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Ziele beitragen, öffentlich zugänglich.

„Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Union in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und Informationen macht die EIB auf ihrer Website Informationen über sämtliche EIB-Finanzierungen und -Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, einschließlich der Rolle von Finanzintermediären, und wie diese Geschäfte zur Erreichung der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Ziele beitragen, öffentlich zugänglich.“

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 20 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(11a)  Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels wird dem Rechnungshof auf dessen Antrag und im Einklang mit Artikel 287 Absatz 3 AEUV Zugang zu allen Dokumenten oder Informationen gewährt, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.“

„(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels wird dem Rechnungshof auf dessen Antrag und im Einklang mit Artikel 287 Absatz 3 AEUV umfassender Zugang zu allen Dokumenten oder Informationen gewährt, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.“

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD)

Federführende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.10.2016

ECON

3.10.2016

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

15.12.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Hannu Takkula

21.11.2016

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Michael Theurer

Artikel 55 – Gemeinsames Ausschuss¬verfahren

Datum der Bekanntgabe im Plenum

19.1.2017

Prüfung im Ausschuss

22.3.2017

 

 

 

Datum der Annahme

12.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Fulvio Martusciello, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Monika Hohlmeier, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

PPE

S&D

Greens

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Hannu Takkula

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Fulvio Martusciello, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt

Inés Ayala Sender, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Miroslav Poche, Derek Vaughan

Bart Staes, Indrek Tarand

4

-

EFDD

ENF

GUE/NGL

Jonathan Arnott, Marco Valli

Jean-François Jalkh

Luke Ming Flanagan

1

0

PPE

Joachim Zeller

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (2.3.2017)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

(COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Krzysztof Hetman

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat 2014 gemeinsam mit der als strategischer Partner auftretenden Europäischen Investitionsbank die Investitionsoffensive für Europa angekündigt, deren Kernbestandteil der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bildet. Die EFSI-Verordnung ist im Juli 2015 in Kraft getreten und war zunächst für eine Dauer von drei Jahren vorgesehen. Mit dem EFSI wurde das Ziel verfolgt, die wirtschaftliche Erholung in Europa anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, indem private und öffentliche Mittel in Höhe von 315 Mrd. EUR für strategische Investitionen mobilisiert werden. Der EFSI ist darauf ausgelegt, andere Fonds und Maßnahmen der EU zu ergänzen und zum Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union beizutragen.

Am 14. September 2016 hat die Kommission eine Verordnung zur Verlängerung des EFSI vorgeschlagen, der somit bis zum Ende des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens laufen soll. Ferner soll die Investitionsoffensive mit dem Ziel ausgeweitet werden, bis 2020 mindestens 500 Mrd. EUR zu mobilisieren. Damit dies erreicht werden kann, hat die Kommission vorgeschlagen, die EU-Garantie von 16 Mrd. EUR auf 26 Mrd. EUR zu erhöhen, während die EIB ihr Kapital von 5 Mrd. EUR auf 7,5 Mrd. EUR aufstocken soll. Die Kommission will das Kernkonzept der Zusätzlichkeit des EFSI beibehalten, d. h. nur Geschäfte unterstützen, die Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Mit dem Vorschlag möchte die Kommission auch die geografische Abdeckung des EFSI verbessern und dafür sorgen, dass er in weniger entwickelten Regionen stärker in Anspruch genommen wird. In diesem Zusammenhang will sich die Kommission dafür einsetzen, dass der EFSI mit anderen Finanzierungsquellen der EU kombiniert wird. Ferner sieht die Kommission Maßnahmen vor, damit Investitionsentscheidungen und die Leitungsstruktur transparenter werden.

Der Berichterstatter stuft den Vorschlag und die Ausweitung des EFSI allgemein als positiv ein, wenn auch einige wichtige Schwachstellen herausgestellt werden müssen. Es besteht ein deutliches Ungleichgewicht bei der Verwendung des EFSI in der EU-15 (91 % des EFSI) und der EU-13 (9 % des EFSI), wobei ein Mitgliedstaat überhaupt keine Finanzierung durch den EFSI in Anspruch genommen hat. Der Vorschlag, den EFSI mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zu kombinieren, birgt durchaus das Potenzial in sich, die gewünschten Ergebnisse zu erreichen und die derzeitige Situation zu verbessern. Dabei ist jedoch hervorzuheben, dass sich die Kohäsionspolitik als zentrale auf Investitionen ausgerichtete Politik der EU nicht nur als wirksam erwiesen hat, um Investitionen anzuregen, sondern auch im Hinblick auf die Förderung von Strukturreformen, der Entwicklung des Humankapitals und der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze. Daher muss sichergestellt werden, dass der EFSI andere Fonds und Instrumente der EU, insbesondere die ESI-Fonds, – auch in der nächsten finanziellen Vorschau – nicht ersetzt bzw. verdrängt.

Überdies besteht mit Blick auf die einzelnen Branchen ein Ungleichgewicht bei den aus dem EFSI geförderten Projekten, d. h. dass nur sehr wenige soziale Investitionen durch dieses Instrument unterstützt werden. Die Ursache könnte darin zu suchen sein, dass soziale Investitionen in geringerem Maße direkt rentabel erscheinen und dass es den sozialen Akteuren für die Durchführung großer Investitionsprojekte häufig an Kapazitäten im Bereich der Verwaltung sowie an Erfahrung mangelt. Der Berichterstatter ist dennoch der Auffassung, dass es äußerst wichtig ist, das Potenzial des EFSI im sozialen Bereich und im Bereich der Humanressourcen herauszustellen und die Beteiligung sozialer Akteure zu erleichtern, was bei einer umsichtigen Umsetzung zu mehr Arbeitsplätzen und tragfähigem Wachstum führen könnte. Zu diesem Zweck sollten die Tätigkeiten der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) ausgebaut und gegenüber allen relevanten Interessenträgern, darunter soziale Unternehmen und soziale Dienste, geöffnet werden.

Der Berichterstatter zeigt sich besorgt darüber, dass kaum Daten zu der Zahl der Arbeitsplätze und insbesondere zu nachhaltigen Arbeitsplätzen, die aufgrund von durch den EFSI geförderten Projekten entstanden sind, vorliegen. Die Erfassung solcher Angaben könnte sich bei der künftigen Gesamtbewertung des EFSI als sehr vorteilhaft erweisen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Seit der Vorlage der Investitionsoffensive für Europa im November 20143 haben sich die Bedingungen für einen Investitionsanstieg verbessert; auch das Vertrauen in die Wirtschaft und das Wachstum in Europa kehren langsam zurück. Mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2 % im Jahr 2015 verzeichnet die EU nun im vierten Jahr in Folge eine moderate Erholung. Wenngleich die makroökonomischen Auswirkungen größerer Investitionsvorhaben nicht unmittelbar spürbar sein können, tragen die mit der Investitionsoffensive angestoßenen umfassenden Anstrengungen bereits konkret Früchte. Die Investitionstätigkeit dürfte sich 2016 und 2017 allmählich erholen, auch wenn sie weiter hinter ihren historischen Niveaus zurückbleibt.

(1)  Seit der Vorlage der Investitionsoffensive für Europa im November 20143 haben sich die Bedingungen für einen Investitionsanstieg verbessert; auch das Vertrauen in die Wirtschaft und das Wachstum in Europa kehren langsam zurück. Mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2 % im Jahr 2015 verzeichnet die EU nun im vierten Jahr in Folge eine moderate Erholung, obgleich die Arbeitslosenquote nach wie vor höher als vor der Krise ist. Wenngleich sich derzeit der Gesamtbeitrag des EFSI zum Wachstum noch nicht abschätzen lässt, da die makroökonomischen Auswirkungen größerer Investitionsvorhaben nicht unmittelbar zu spüren sind, tragen die mit der Investitionsoffensive angestoßenen umfassenden Anstrengungen bereits konkret Früchte. Die Investitionstätigkeit dürfte sich 2016 und 2017 allmählich erholen, auch wenn die Entwicklung weiterhin zögerlich verläuft und der Stand vor der Krise noch nicht wieder erreicht wurde.

__________________

__________________

3 COM(2014) 903 final.

3 COM(2014) 903 final.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Diese positive Dynamik sollte aufrechterhalten und die Anstrengungen fortgeführt werden, um die Investitionen auf einen langfristig tragfähigen Trend zurückzuführen. Die Mechanismen der Investitionsoffensive haben sich bewährt und müssen nun ausgebaut werden, um weiter Privatinvestitionen in Sektoren zu mobilisieren, die für die Zukunft Europas von Bedeutung sind und in denen noch Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen bestehen.

(2)  Diese positive Dynamik sollte aufrechterhalten und die Anstrengungen fortgeführt werden, um die Investitionen auf einen langfristig tragfähigen Trend zurückzuführen, sodass sie die Realwirtschaft erreichen. Die Mechanismen der Investitionsoffensive haben sich bewährt und müssen nun ausgebaut werden, um weiter Privatinvestitionen in allen Sektoren zu mobilisieren, die für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen und daher für die Zukunft Europas von Bedeutung sind und in denen noch Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen bestehen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der EFSI wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren. Angesichts seines Erfolgs spricht sich die Kommission für eine Verdoppelung des EFSI aus – sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung. Die rechtliche Verlängerung fällt in den Zeitraum des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und sollte bis 2020 zu mindestens einer halben Billion Euro an Investitionen führen. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und die angestrebte Verdoppelung des Investitionsziels zu erreichen, sollten auch die Mitgliedstaaten ihren Beiträgen Vorrang einräumen.

(6)  Der EFSI wurde als Sofortmaßnahme für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren. Die Kommission spricht sich für eine Verdoppelung des EFSI aus – sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung. Die rechtliche Verlängerung fällt in den Zeitraum des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und sollte bis 2020 zu mindestens einer halben Billion Euro an Investitionen führen. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und die angestrebte Verdoppelung des Investitionsziels zu erreichen, sollten auch die Mitgliedstaaten ihren Beiträgen Vorrang einräumen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission die notwendigen Vorschläge unterbreiten, um zu gewährleisten, dass die strategischen Investitionen auf einem tragfähigen Niveau verbleiben.

(7)  Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission die notwendigen Vorschläge unterbreiten, um zu gewährleisten, dass die strategischen Investitionen auf einem tragfähigen Niveau verbleiben. Die Kommission sollte eine umfassende Folgenabschätzung durchführen, auf die sich ein künftiger Vorschlag stützen kann.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und weiter Finanzmittel des Privatsektors für Investitionen zu mobilisieren, die für die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen – unter anderem für Jugendliche – und das Wachstum in Europa sowie für seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind; dabei sollte ein stärkeres Augenmerk auf die Zusätzlichkeit gelegt werden. Die Investitionen betreffen Bereiche wie Energie, Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Humankapital und die dazugehörige Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitender und nachhaltiger Verkehr und digitaler Wandel. Insbesondere sollte der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Vorhaben zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU erhöht werden. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz sollten vermehrt gefördert werden. Darüber hinaus sollte von EFSI-Förderungen für Autobahnen abgesehen werden, es sei denn, sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in die Verkehrssektoren der Kohäsionsländer oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist.

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und auch künftig Finanzmittel des Privatsektors für Investitionen zu mobilisieren, die für die Schaffung von weiteren hochwertigen Arbeitsplätzen – unter anderem für Jugendliche – und integratives Wachstum in Europa sowie für seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind, und somit die soziale und beschäftigungspolitische Wirkung erhöhen, wobei ein stärkeres Augenmerk auf die Zusätzlichkeit gelegt werden sollte. Die Investitionen betreffen Bereiche wie Energie, Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Humankapital und die dazugehörige Infrastruktur, Sozialwirtschaft sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitender und nachhaltiger Verkehr und digitaler Wandel. Der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Vorhaben zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU sollte erhöht werden. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz sollten vermehrt gefördert werden. Außerdem sollte ein starkes Augenmerk auf Projekte im Zusammenhang mit der sozialen Infrastruktur gelegt werden. Darüber hinaus sollte von EFSI-Förderungen für Autobahnen abgesehen werden, es sei denn, sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in die Verkehrssektoren der Kohäsionsländer oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist. Da in Europa ein hohes Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung herrscht, sollten die vom EFSI unterstützten Vorhaben zur Bekämpfung dieser Problembereiche verstärkt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Außerdem sollte die soziale Dimension bei der Umsetzung des EFSI, das heißt unter anderem Bildung, Aus- und Berufsbildung für den Erwerb von Kompetenzen und für lebenslanges Lernen, Innovation im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Arzneimittel, soziale Dienste, sozialer Wohnungsbau und Kinderbetreuung, gestärkt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  Erste Ergebnisse lassen erkennen, dass Mitgliedstaaten mit höheren technischen und verwaltungstechnischen Kapazitäten sowie Finanzinstitute den EFSI stärker in Anspruch nehmen. Damit einigen Mitgliedstaaten dabei geholfen wird, den EFSI verstärkt für sich zu nutzen, sollten EIB und Kommission weiter daran arbeiten, die Mitgliedstaaten, die hier Defizite zeigen, zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollten regelmäßig neue Zahlen und Aktualisierungen veröffentlicht werden, wobei bis spätestens 2018 eine erste präzise Analyse der Ergebnisse in quantitativer und quantitativer Hinsicht vorzulegen ist. Die Analysen sollten unabhängige Bewertungen enthalten, die sich auf die bislang gesammelten Erfahrungen stützen, wobei besonderes Augenmerk auf die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze zu legen ist und darauf, wie sich die EFSI-Investitionen auf direkte und indirekte Beschäftigung auswirken. Die Ergebnisindikatoren sollten an Wachstums- und Beschäftigungszielen festgemacht werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Der Zusätzlichkeit als ein wesentliches Merkmal des EFSI sollte bei der Projektauswahl erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Insbesondere sollten Maßnahmen nur dann für eine Unterstützung durch den EFSI in Frage kommen, wenn sie ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Bei Infrastrukturvorhaben zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, auch im Bereich e-Infrastruktur, sollte angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union davon ausgegangen werden, dass sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen.

(9)  Die Zusätzlichkeit muss als wesentliches Merkmal des EFSI genauer definiert werden und ihr sollte bei der Projektauswahl erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Insbesondere sollten Maßnahmen nur dann für eine Unterstützung durch den EFSI in Frage kommen, wenn sie ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Bei Infrastrukturvorhaben zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, auch im Bereich e-Infrastruktur, sollte angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union davon ausgegangen werden, dass sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Mischfinanzierungstätigkeiten, die nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, wie jene im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe, einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI, sowie anderer Investoren kombinieren, sollten aufgrund ihres Potenzials, die Effizienz der EFSI-Maßnahmen zu steigern, gefördert werden. Mischfinanzierungen zielen darauf ab, den Mehrwert der EU-Ausgaben durch Mobilisierung zusätzlicher Mittel privater Investoren zu steigern und zu gewährleisten, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind.

(10)  Mischfinanzierungstätigkeiten, die nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, wie jene im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe, einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI, sowie anderer Investoren kombinieren, sollten aufgrund ihres Potenzials, die Effizienz der EFSI-Maßnahmen zu steigern, gefördert werden. Mischfinanzierungen zielen darauf ab, den Mehrwert der EU-Ausgaben durch Mobilisierung zusätzlicher Mittel privater Investoren zu steigern und zu gewährleisten, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, wobei die Regeln für Kofinanzierung eingehalten werden müssen. Der EFSI sollte stärker mit den Strukturfonds und anderen EU- Kohäsionsfonds verknüpft werden. Er darf jedoch in keinem Widerspruch zu den Errungenschaften, und Zielen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der EU-Kohäsionspolitik, insbesondere der Europäischen Struktur- und Investmentfonds, stehen und darf Finanzhilfen weder ersetzen noch verdrängen, wobei zugleich seine Zusätzlichkeit zu wahren ist.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Das Potenzial, das der EFSI im Hinblick auf die Belebung der Arbeitsmärkte und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze besitzt, sollte – wie bereits im Fall der Kohäsionspolitik – klarer herausgestellt werden; ferner sollten einschlägige, zuverlässige Daten gesammelt und analysiert werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um die Inanspruchnahme des EFSI in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zu erhöhen, sollten die allgemeinen Ziele, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, erweitert werden.

(11)  Um die Inanspruchnahme des EFSI vor allem in Gebieten Europas mit hoher Arbeitslosigkeit und in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zu erhöhen, sollten die allgemeinen Ziele, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, erweitert und eine Strategie ausgearbeitet und sorgfältig umgesetzt werden, mit der in diesen Regionen die Finanzierung, der Kapazitätsaufbau, die Verwaltungsunterstützung und die technische Hilfe vor Ort durch den EFSI besser beworben wird.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Im Einklang mit dem außergewöhnlichen Bedarf an KMU-Finanzierungen im Rahmen des EFSI, der sich fortsetzen dürfte, sollte das KMU-Finanzierungsfenster erweitert werden. Besonderes Augenmerk sollte sozialen Unternehmen gelten; dazu sollten auch neue Instrumente entwickelt und eingesetzt werden.

(16)  Im Einklang mit dem außergewöhnlichen Bedarf an KMU-Finanzierungen im Rahmen des EFSI, der sich fortsetzen dürfte, sollte das KMU-Finanzierungsfenster erweitert werden. Besonderes Augenmerk sollte sozialen Unternehmen und sozialen Diensten gelten; dazu sollten auch neue Instrumente, die dem Bedarf und den Besonderheiten der Branche Rechnung tragen, entwickelt und eingesetzt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um die Sichtbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 gewährten EU-Garantie zu steigern, sollten die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Endbegünstigten, und unter anderem auch KMU, über die Möglichkeit einer EFSI-Förderung informiert werden.

(17)  Um die Sichtbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 gewährten EU-Garantie zu steigern und die Ausarbeitung von Investitionsvorhaben, die eine breite branchenbezogene und geografische Abdeckung bieten, anzuregen, sollten die EIB und der EIF sicherstellen, dass alle Endbegünstigten hinreichend über die Möglichkeit einer EFSI-Förderung informiert werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  In den Mitgliedstaaten sollten umfangreiche Informationskampagnen gestartet werden, um den Dialog mit den nationalen und lokalen Behörden zu intensivieren. Auf diese Weise könnten private Investitionen gesteigert und regionale und branchenspezifische Konzentrationen vermieden werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um die Transparenz im Zusammenhang mit EFSI-Vorhaben zu steigern, sollte der Investitionsausschuss in seinen öffentlich zugänglichen Entscheidungen erläutern, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass ein bestimmtes Vorhaben von der EU-Garantie erfasst werden sollte, und dabei besonders auf die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit eingehen. Das Scoreboard der Indikatoren sollte veröffentlicht werden, sobald ein Vorhaben im Rahmen der EU-Garantie unterzeichnet wird.

(18)  Um die Transparenz im Zusammenhang mit EFSI-Vorhaben zu steigern, sollte der Investitionsausschuss in seinen öffentlich zugänglichen Entscheidungen erläutern, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass ein bestimmtes Vorhaben von der EU-Garantie erfasst werden sollte, und dabei besonders auf die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit und auf Leistungsindikatoren wie die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze eingehen. Das Scoreboard der Indikatoren (Bewertungsmatrix) sollte veröffentlicht werden, sobald ein Vorhaben im Rahmen der EU-Garantie unterzeichnet wird. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Investitionen in die bestehenden und künftigen Fähigkeiten der Bürger, die sie auf dem Arbeitsmarkt einsetzen können, gewidmet werden, wobei klare sozioökonomische Indikatoren anzuwenden sind.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die durch den EFSI geförderten Vorhaben sollten die EU-Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich befolgen.

(19)  Die durch den EFSI geförderten Vorhaben sollten die EU-Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich befolgen und im Einklang mit der breit angelegten Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen und dem sozialen Besitzstand der EU stehen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden und ihre Tätigkeit sollte sich auf Anforderungen konzentrieren, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen gedeckt werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die zur Erreichung der Ziele der COP 21 beitragen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung von Projekten unterstützen. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten.

(21)  Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden und ihre Tätigkeit sollte sich auf Anforderungen konzentrieren, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen abgedeckt werden, darunter die Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, die grenzüberschreitend angelegt sind oder die zur Erreichung der Ziele der COP 21 und der Strategie Europa 2020 beitragen und auch Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen, sowie insbesondere von Projekten, die zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zu tragfähigem Wachstum oder zu Integrationsprojekten in den Gebieten in äußerster Randlage beitragen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung von Projekten unterstützen. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von – etwa branchenspezifischen – Investitionsplattformen und insbesondere von Mehrländerplattformen beteiligen, mit denen grenzüberschreitende Projekte oder die Gruppe von Projekten, die alle Mitgliedstaaten betreffen, gefördert werden, und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 2 – Nummer 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

 

„8a.  „Sozialunternehmen“ ein Unternehmen, das vorrangig auf die Erzielung einer messbaren, positiven sozialen Wirkung abstellt, anstatt auf Gewinn und das seine Gewinne in erster Linie zur Erreichung seines vorrangigen Ziels einsetzt im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013;“;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 2 – Nummer 8 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a)   In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

 

„8b.  „soziale Dienste“ Tätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind, die Lebensqualität zu verbessern und Sozialschutz zu bieten, beispielsweise über Sozialversicherung, Beschäftigungs- und Weiterbildungsdienste, sozialen Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Langzeitpflege und soziale Hilfsdienste;“;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe f – Ziffer iv

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba)  Buchstabe f Ziffer iv erhält folgende Fassung:

iv)  zentraler Leistungsindikatoren, insbesondere in Bezug auf den Einsatz der EU-Garantie, die Verwirklichung bzw. Erfüllung der in den Artikeln 6 und 9 sowie in Anhang II festgelegten Ziele und Kriterien, die Mobilisierung von privatem Kapital und die makroökonomischen Auswirkungen des EFSI, einschließlich seiner Wirkung auf die Investitionsförderung;

iv)  zentraler Leistungsindikatoren, insbesondere in Bezug auf den Einsatz der EU-Garantie, die Verwirklichung bzw. Erfüllung der in den Artikeln 6 und 9 sowie in Anhang II festgelegten Ziele und Kriterien, die Mobilisierung von privatem Kapital und die makroökonomischen Auswirkungen des EFSI, einschließlich seiner Wirkung auf die Investitionsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die EFSI-Vereinbarung hat festzulegen, dass der EFSI Vorhaben zu fördern hat, durch die Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgeglichen werden und die“;

„Die EFSI-Vereinbarung hat festzulegen, dass der EFSI Vorhaben zu fördern hat, die die Realwirtschaft erreichen und durch die Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgeglichen werden und die“;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3)  Der Lenkungsrat setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen: Drei Mitglieder werden von der Kommission ernannt und ein Mitglied von der EIB. Der Lenkungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren, die einmal verlängert werden kann. Der Lenkungsrat fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

(3)  Der Lenkungsrat setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen: Drei Mitglieder werden von der Kommission ernannt – darunter ein Vertreter der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen und zwei wechselnde Vertreter aus diesbezüglich wichtigen Generaldirektionen – und ein Mitglied von der EIB. Der Lenkungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren, die einmal verlängert werden kann. Der Lenkungsrat fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer -i (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 8 – Unterabsatz 3 – Einleitung

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-i)  Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Bei der Zusammensetzung des Investitionsausschusses ist auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten. Der Lenkungsrat wählt nach Möglichkeit Experten aus, die über Erfahrung mit Investitionen in mindestens einem der folgenden Bereiche verfügen:“

„Bei der Zusammensetzung des Investitionsausschusses ist auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten. Der Lenkungsrat wählt nach Möglichkeit Experten aus, die zusammengenommen über Erfahrung mit Investitionen in allen der folgenden Bereiche verfügen:“;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 8 – Buchstabe f

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ia)  Buchstabe f erhält folgende Fassung:

f)  Bildung und Ausbildung,

f)  Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung, Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen,

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer i b (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 8 – Buchstabe k

 

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ib)  Buchstabe k erhält folgende Fassung:

k)  soziale Infrastrukturen sowie Sozial- und Solidarwirtschaft.

k)  soziale Infrastrukturen, soziale Dienste sowie Sozial- und Solidarwirtschaft.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe d

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 12 – Unterabsatz 2 – zweiter Satz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beschlüsse zur Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie sind öffentlich und zugänglich und enthalten eine Begründung, in der insbesondere auf die Erfüllung des Zusätzlichkeitskriteriums eingegangen wird. Die Veröffentlichung enthält keine sensiblen Geschäftsinformationen. Bei seiner Beschlussfassung stützt sich der Investitionsausschuss auf die von der EIB vorgelegten Unterlagen.

Beschlüsse zur Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie werden unverzüglich veröffentlicht und zugänglich gemacht und enthalten eine auf der Bewertungsmatrix (Scoreboard) des Vorhabens basierende Begründung, in der insbesondere auf die Einhaltung der Unionspolitik, darunter der Ziele des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, sowie die Erfüllung des Zusätzlichkeitskriteriums eingegangen wird. Die Veröffentlichung enthält keine sensiblen Geschäftsinformationen. Bei seiner Beschlussfassung stützt sich der Investitionsausschuss auf die von der EIB vorgelegten Unterlagen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe g – Einleitung

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

g)  Humankapital, Kultur und Gesundheit, insbesondere durch

g)  Humankapital, soziale Entwicklung, Kultur und Gesundheit, insbesondere durch

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe - a a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe g – Ziffer i

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-aa)  Absatz 2 Buchstabe g Ziffer i erhält folgende Fassung:

i)  Bildung und Ausbildung,

i)  Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung, Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen,

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe -a b (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe g – Ziffer v

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-ab)  Absatz 2 Buchstabe g Ziffer v erhält folgende Fassung:

v)  soziale Infrastrukturen sowie Sozial- und Solidarwirtschaft,

v)  soziale Infrastrukturen, soziale Dienste und Sozial- und Solidarwirtschaft,

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe -a c (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe g – Ziffer v a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-ac)  In Absatz 2 Buchstabe g wird nach Ziffer v folgende Ziffer angefügt:

 

va)  Bereitstellung von Mitteln für die Investitionsplattform für sozialwirtschaftliche Organisationen einschließlich Sozialunternehmen,

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß den auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen sorgt die EIB dafür, dass mindestens 40 % der Finanzierungen im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Projekten zugutekommen, deren Komponenten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Lenkungsrat stellt detaillierte Leitlinien hierfür bereit.

Gemäß den auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen und im Einklang mit der Strategie Europa 2020 sorgt die EIB dafür, dass mindestens 40 % der Finanzierungen im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Projekten zugutekommen, deren Komponenten einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. Der Lenkungsrat stellt detaillierte Leitlinien hierfür bereit.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a – Ziffer i

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – zweiter Satz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine solche Unterstützung erstreckt sich unter anderem auf eine zielgerichtete Unterstützung in Bezug auf die Nutzung technischer Hilfe bei der Vorhabenstrukturierung, die Nutzung innovativer Finanzinstrumente und die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften, wobei die Besonderheiten und Bedürfnisse von Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Finanzmärkten zu berücksichtigen sind.

Eine solche Unterstützung erstreckt sich unter anderem auf eine zielgerichtete Unterstützung vor Ort in Bezug auf die Nutzung technischer Hilfe bei der Vorhabenstrukturierung, die Nutzung innovativer Finanzinstrumente und die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften sowie gegebenenfalls auf die Information zu relevanten Themen mit Bezug zu dem Unionsrecht, wobei die Besonderheiten und Bedürfnisse von Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Finanzmärkten und der verschiedenen Branchen zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ia)  Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Die EIAH muss in der Lage sein, technische Hilfe in den in Artikel 9 Absatz 2 aufgeführten Bereichen zu leisten, insbesondere Energieeffizienz, TEN-V und städtische Mobilität.

Die EIAH muss in der Lage sein, technische Hilfe in den in Artikel 9 Absatz 2 aufgeführten Bereichen zu leisten, insbesondere Energieeffizienz, TEN-V, städtische Mobilität und soziale Infrastruktur.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a – Ziffer ii

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – zweiter Satz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie leistet außerdem Unterstützung bei der Ausarbeitung von Klimaschutz- oder Kreislaufwirtschaftsprojekten oder Teilen davon, insbesondere im Zusammenhang mit der COP 21, von Projekten im digitalen Sektor sowie von Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5.

Sie leistet außerdem Unterstützung bei der Ausarbeitung von Klimaschutz- oder Kreislaufwirtschaftsprojekten oder Teilen davon, insbesondere im Zusammenhang mit der COP 21, vor allem in weniger entwickelten Gebieten und Übergangsgebieten, um eine möglichst große Wirkung im Bereich Beschäftigung und soziale Inklusion zu erzielen und die Armut zu bekämpfen, wozu auch die Ausarbeitung von Projekten im digitalen Sektor sowie von Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5 gehört.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Nutzung des lokalen Wissens, um die EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern, sowie gegebenenfalls der Unterstützung des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB bei der Ausarbeitung von Maßnahmen,

c)  der Nutzung des lokalen Wissens in engerer Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und mit dem Schwerpunkt Kapazitätsaufbau, um so die EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern, sowie gegebenenfalls der Unterstützung des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und der Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten,

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer ii

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  der proaktiven Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen,

e)  der proaktiven Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen, einschließlich branchenspezifischer Investitionsplattformen,

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 3

 

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba)  Absatz 3 wird wie folgt geändert:

(3)  Die Dienste der EIAH stehen öffentlichen und privaten Vorhabenträgern zur Verfügung, einschließlich nationaler Förderbanken oder -institute und Investmentplattformen oder -fonds sowie regionaler und lokaler Gebietskörperschaften.

(3)  Die Dienste der EIAH stehen allen öffentlichen und privaten Projektträgern, einschließlich nationaler Förderbanken oder -institute und Investmentplattformen oder -fonds sowie regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und sozialer Interessenträger, zur Verfügung bzw. sind für diese zugänglich.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe c

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 5

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels und um die Erbringung von Beratungsdiensten vor Ort zu erleichtern, ist die EIAH bestrebt, auf die Sachkenntnis der EIB, der Kommission, nationaler Förderbanken oder -institute und der Verwaltungsbehörden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzugreifen.“;

(5)  Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels und um die Erbringung von Beratungsdiensten vor Ort und unter einschlägigen Interessenträgern zu erleichtern, ist die EIAH bestrebt, auf die Sachkenntnis der EIB, der Kommission, nationaler Förderbanken oder -institute und der Verwaltungsbehörden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzugreifen.“;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(9a)  Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)  eine Bewertung des Umfangs, in dem die Geschäfte, die unter diese Verordnung fallen, zum Erreichen der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Ziele beitragen, einschließlich des Umfangs der EFSI-Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Verkehr (einschließlich TEN-V und städtische Mobilität), Telekommunikation, Energieinfrastruktur und Energieeffizienz;

c)  eine Bewertung des Umfangs, in dem die Geschäfte, die unter diese Verordnung fallen, zum Erreichen der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Ziele beitragen, einschließlich des Umfangs der EFSI-Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Verkehr (einschließlich TEN-V und städtische Mobilität), Telekommunikation, Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und soziale Infrastruktur, soziale Dienste und Sozial- und Solidarwirtschaft;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)

Verordnung (EU) 2015/1017

Artikel 23 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:

 

„5a)  Diese Bewertungsmatrix (Scoreboard) ist öffentlich, um Rechenschaftspflicht und Transparenz zu stärken und um bei allen Akteuren für ein besseres Verständnis der Zusätzlichkeit gemäß Artikel 3 zu sorgen.“

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD)

Federführende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.10.2016

ECON

3.10.2016

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

3.10.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Krzysztof Hetman

23.11.2016

Artikel 55 – Gemeinsames Ausschussverfahren

Datum der Bekanntgabe im Plenum

19.1.2017

Prüfung im Ausschuss

25.1.2017

 

 

 

Datum der Annahme

28.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

12

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Tiziana Beghin, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Jan Keller, Ádám Kósa, Kostadinka Kuneva, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Georgi Pirinski, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Romana Tomc, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Arena, Heinz K. Becker, Sergio Gutiérrez Prieto, Krzysztof Hetman, Paloma López Bermejo, Evelyn Regner, Jasenko Selimovic, Csaba Sógor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ulrike Rodust

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

34

+

ALDE

PPE

 

S&D

 

VERTS/ALE

Enrique Calvet Chambon, Marian Harkin, Jasenko Selimovic, Renate Weber

Heinz K. Becker, Krzysztof Hetman, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Csaba Sógor, Romana Tomc,

Maria Arena, Guillaume Balas, Vilija Blinkevičiūtė, Ole Christensen, Elena Gentile, Sergio Gutiérrez Prieto, Agnes Jongerius, Jan Keller, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Maria João Rodrigues, Ulrike Rodust, Marita Ulvskog

Jean Lambert, Tatjana Ždanoka

12

-

ECR

EFDD

ENF

GUE/NGL

NI

Arne Gericke, Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Jana Žitňanská

Laura Agea, Tiziana Beghin

Dominique Martin, Joëlle Mélin

Kostadinka Kuneva, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo

Lampros Fountoulis

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (28.3.2017)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

(COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Mercedes Bresso

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU, die auf Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Lebensqualität für die EU-Bürger und auf langfristig nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist. Durch sie allein kann jedoch nicht das Maß an Investitionen gewährleistet werden, das erforderlich ist, um in Europa für ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat die EU ein innovatives Instrument geschaffen, mit dem erstmals versucht wird, einen neuen Weg einzuschlagen und neue Investitionslösungen zu finden. In dieser historisch bedeutsamen Zeit, da die öffentliche Haushaltslage angespannt ist wie nie zuvor, soll die Wirkung der öffentlichen Mittel mithilfe des EFSI maximiert werden, wobei gleichzeitig private Investitionen angeregt werden sollen.

Obwohl es sich sowohl bei den ESI-Fonds als auch beim EFSI um Instrumente zur Förderung von Wirtschaftswachstum und strategischen Investitionen mit europäischem Mehrwert handelt, mit denen die politischen Ziele der Union unterstützt werden sollen, unterscheiden sie sich im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich und ihre Ziele erheblich.

Die Verfasserin der Stellungnahme ist überzeugt, dass mit der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung zu der Änderung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 einerseits auf eine bessere Koordinierung dieser Instrumente hingearbeitet werden sollte, sodass ihre Synergieeffekte voll ausgeschöpft werden und sie einander tatsächlich ergänzen, damit es zu keiner Überlappung der Mittel aus den verschiedenen Instrumenten und Fonds der Europäischen Union kommt, wobei andererseits für die tatsächliche Zusätzlichkeit der Initiativen und Vorhaben gesorgt werden sollte, und zwar insbesondere derer, die mit Mitteln aus dem EFSI gefördert werden.

Investitionsplattformen sind ein idealer Weg, um die Synergieeffekte zwischen den ESI-Fonds und dem EFSI zu nutzen, da es sich dabei um flexible Instrumente handelt, die es ermöglichen, Vorhaben und Initiativen ausfindig zu machen und zu finanzieren, die wirtschaftlich nachhaltig sind, und mögliche Investoren anzuziehen, wobei private Mittel mobilisiert werden, die mit öffentlichen Mitteln zusammenfließen, die aus dem EU-Haushalt stammen oder von der EIB-Gruppe oder den einzelstaatlichen Förderbanken und -einrichtungen bereitgestellt werden.

Die Beteiligung der ESI-Fonds am EFSI über Investitionsplattformen muss mithilfe von Finanzierungsinstrumenten auf regionaler Ebene, branchenspezifischer Ebene (wobei in einer bestimmten Branche verschiedene Mitgliedstaaten beteiligt sein können) und nationaler Ebene (wobei bestimmte Investitionsvorhaben auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats zusammengefasst werden können) ausgebaut werden.

In Bezug auf grenzübergreifende Vorhaben vertritt die Berichterstatterin die Ansicht, dass alle Vorhaben – nicht nur solche, die zumindest ein Land betreffen, das Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhält – im Hinblick auf die Entwicklung von EFSI-Vorhaben in Frage kommen sollten. Insbesondere können sowohl physische Infrastrukturen (in erster Linie solche, die wie beispielsweise die Eisenbahninfrastruktur von größerer Nachhaltigkeit geprägt sind) als auch nicht physische Infrastrukturen (wie elektronische Infrastrukturen, IT-Netze und Forschungs- und Innovationsnetze) von strategischer Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Wachstums- und Entwicklungsziele des EFSI zu verwirklichen.

In diesem Zusammenhang ist die Berichterstatterin überzeugt, dass eine konkrete Regelung für die mögliche Kombination der Instrumente eine praktikable Lösung wäre, sofern dies in Abstimmung mit den Verwaltungsbehörden erfolgt. Die Überarbeitung der Verordnung über den EFSI muss im Einklang mit den aktuellen Änderungen der Haushaltsordnung („Omnibus-Vorschlag“) und insbesondere der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen („Dachverordnung“) erfolgen, damit die Synergieeffekte ausgeschöpft werden und die verschiedenen Instrumente erfolgreich zusammenwirken.

Außerdem wird betont, dass für ein geografisches Gleichgewicht in der gesamten Union gesorgt werden muss, womit dazu beigetragen wird, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. In diesem Sinne müssen jene Länder, die die Möglichkeiten des EFSI bisher noch nicht optimal genutzt haben, beispielsweise durch wirksamere technische Unterstützung (unter anderem auf kommunaler Ebene) sowie durch koordinierte Bemühungen der Regionalbüros der EIB auch von den europäischen Behörden unterstützt werden, wobei es jedoch nicht zu geografischen oder branchenbezogenen Zweckbindungen kommen darf.

Vor diesem Hintergrund müssen die EIB und die Kommission außerdem die Instrumente für die Bewertung der Ergebnisse der in die Wege geleiteten Vorhaben ausbauen und deren Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa messen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Seit der Vorlage der Investitionsoffensive für Europa3 im November 2014 haben sich die Bedingungen für einen Investitionsanstieg verbessert; auch das Vertrauen in die Wirtschaft und das Wachstum in Europa kehren langsam zurück. Mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2 % im Jahr 2015 verzeichnet die EU nun im vierten Jahr in Folge eine moderate Erholung. Wenngleich die makroökonomischen Auswirkungen größerer Investitionsvorhaben nicht unmittelbar spürbar sein können, tragen die mit der Investitionsoffensive angestoßenen umfassenden Anstrengungen bereits konkret Früchte. Die Investitionstätigkeit dürfte sich 2016 und 2017 allmählich erholen, auch wenn sie weiter hinter ihren historischen Niveaus zurückbleibt.

(1)  Die EU verzeichnet nun im vierten Jahr in Folge eine moderate Erholung. Wenngleich die makroökonomischen Auswirkungen größerer Investitionsvorhaben nicht unmittelbar spürbar sein können, vertritt die Kommission die Ansicht, dass die mit der Investitionsoffensive angestoßenen umfassenden Anstrengungen bereits konkret Früchte tragen.

_________________

 

3 COM(2014) 903 final.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Diese positive Dynamik sollte aufrechterhalten und die Anstrengungen fortgeführt werden, um die Investitionen auf einen langfristig tragfähigen Trend zurückzuführen. Die Mechanismen der Investitionsoffensive haben sich bewährt und müssen nun ausgebaut werden, um weiter Privatinvestitionen in Sektoren zu mobilisieren, die für die Zukunft Europas von Bedeutung sind und in denen noch Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen bestehen.

entfällt

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Am 11. November 2016 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof die Stellungnahme Nr. 2/2016 mit dem Titel: „Der Vorschlag zur Verlängerung und Aufstockung des EFSI ist verfrüht, in der er wie folgt ausführte: „Die Pläne der Europäischen Kommission zur Aufstockung und Verlängerung des Investitionsfonds, dem Herzstück des ‚Juncker-Plans‘, sind verfrüht und stützen sich auf zu wenige Nachweise, die eine Aufstockung rechtfertigen.“ Der Rechnungshof stellte außerdem fest, dass „keine umfassende Folgenabschätzung vorgenommen“ worden sei, und hinterfragte „die Streichung der Bestimmung, wonach die Fortdauer des EFSI an die Ergebnisse einer unabhängigen Bewertung geknüpft ist“. Zudem hob der Rechnungshof hervor, „dass der Multiplikatoreffekt überbewertet wird“, was bestätigt, dass es sich um erwartete Ziele und Ergebnisse handelt, die nicht durch greifbare, konkrete, eindeutige und unmittelbare Angaben untermauert werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der von der EIB-Gruppe umgesetzte und mitfinanzierte EFSI ist auf dem besten Weg, die anvisierte Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft bis Mitte 2018 zu erreichen. Besonders rasch war die Marktaufnahme im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters: Hier übertrifft der EFSI deutlich alle Erwartungen. Daher wurde das KMU-Finanzierungsfenster im Juli 2016 im Rahmen der geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/1017 um 500 Mio. EUR aufgestockt. Aufgrund der außergewöhnlichen Nachfrage nach Finanzierungen für KMU im Rahmen des EFSI wird ein größerer Anteil der Finanzierung an KMU gerichtet werden. 40 % der erhöhten Risikoübernahmekapazität des EFSI sollte darauf verwendet werden, den Zugang von KMU zu Finanzierungen auszuweiten.

(4)  Der von der EIB-Gruppe umgesetzte und mitfinanzierte EFSI gründet auf der Hoffnung, die anvisierte Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft bis Mitte 2018 zu erreichen. Die getätigten Investitionen verteilen sich jedoch sehr ungleich auf die einzelnen Mitgliedstaaten, was einen erheblichen Mangel des EFSI darstellt, der schnell behoben werden muss. Besonders rasch war die Marktaufnahme im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters: Hier übertrifft der EFSI deutlich alle Erwartungen. Daher wurde das KMU-Finanzierungsfenster im Juli 2016 im Rahmen der geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/1017 um 500 Mio. EUR aufgestockt. Aufgrund der außergewöhnlichen Nachfrage nach Finanzierungen für KMU im Rahmen des EFSI wird ein größerer Anteil der Finanzierung an KMU gerichtet werden. 40 % der erhöhten Risikoübernahmekapazität des EFSI sollte darauf verwendet werden, den Zugang von KMU zu Finanzierungen auszuweiten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Gemäß Artikel 18 Absatz 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 ist bis zum 5. Juli 2018 ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung vorzulegen, der sich auf eine unabhängige Bewertung der Frage stützen sollte, ob der EFSI „seine Ziele erreicht und die Beibehaltung eines Systems zur Förderung von Investitionen gerechtfertigt ist“. Diese Bewertung wurde erst nach Veröffentlichung des Vorschlags der Kommission zur Verlängerung des EFSI vorgelegt.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der EFSI wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren. Angesichts seines Erfolgs spricht sich die Kommission für eine Verdoppelung des EFSI aus – sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung. Die rechtliche Verlängerung fällt in den Zeitraum des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und sollte bis 2020 zu mindestens einer halben Billion Euro an Investitionen führen. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und die angestrebte Verdoppelung des Investitionsziels zu erreichen, sollten auch die Mitgliedstaaten ihren Beiträgen Vorrang einräumen.

(6)  Der EFSI wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren. Der Fonds hat zwar einige Erfolge erzielt, wie die Sicherstellung der Zusätzlichkeit, der geografischen Ausgewogenheit und der Nachhaltigkeit der finanzierten Projekte, weist aber auch einige Unzulänglichkeiten auf. Die Kommission hat eine Verlängerung des Vorschlags angekündigt, die zu einer Verdoppelung des EFSI führt – sowohl in Bezug auf seine Laufzeit als auch seine finanzielle Ausstattung –, um ihn besser auf die Kohäsions- und Integrationsziele der Union auszurichten. Die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Laufzeit deckt den Zeitraum des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens ab und dürfte bis 2020 zu mindestens einer halben Billion Euro an Investitionen führen. Um die Kapazität des EFSI zu steigern, können auch die Mitgliedstaaten ihren Beiträgen Vorrang einräumen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Am 11. November 2016 gelangte der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass es noch zu früh sei, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einschätzen und zu einer Schlussfolgerung dahingehend gelangen zu können, ob der EFSI seine Ziele erreicht. Mithilfe einer umfassenden Folgenabschätzung sollen die Fakten ermittelt werden, die für eine Entscheidung über eine Verlängerung des EFSI erforderlich sind.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission die notwendigen Vorschläge unterbreiten, um zu gewährleisten, dass die strategischen Investitionen auf einem tragfähigen Niveau verbleiben.

(7)  Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission die notwendigen Vorschläge unterbreiten, um zu gewährleisten, dass die strategischen Investitionen auf einem tragfähigen Niveau verbleiben und bestehende EU-Fonds und EU-Programme, wie die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), ergänzt werden, die nach wie vor die wichtigsten Fonds zur Unterstützung der Kohäsion und von Investitionen in allen Mitgliedstaaten und Regionen bilden und darauf abzielen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und Entwicklungsunterschiede zwischen EU-Regionen abzubauen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Bevor Vorschläge über eine Verlängerung des Investitionszeitraums über 2020 hinaus vorgelegt werden, sollten unabhängige Bewertungen vorgenommen und als Grundlage herangezogen werden, in denen analysiert wird, ob der EFSI seine Ziele insbesondere im Hinblick auf die Zusätzlichkeit der Projekte und seine Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung erreicht.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Die Vorschläge zur Verlängerung des EFSI sollten nicht darauf abzielen, die Mittelausstattung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zu ersetzen oder zu verringern.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und weiter Finanzmittel des Privatsektors für Investitionen zu mobilisieren, die für die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen – unter anderem für Jugendliche – und das Wachstum in Europa sowie für seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind; dabei sollte ein stärkeres Augenmerk auf die Zusätzlichkeit gelegt werden. Die Investitionen betreffen Bereiche wie Energie, Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Humankapital und die dazugehörige Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitender und nachhaltiger Verkehr und digitaler Wandel. Insbesondere sollte der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Vorhaben zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU erhöht werden. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz sollten vermehrt gefördert werden. Darüber hinaus sollte von EFSI-Förderungen für Autobahnen abgesehen werden, es sei denn, sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in die Verkehrssektoren der Kohäsionsländer oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist.

(8)  Der verlängerte EFSI sollte es ermöglichen, verbleibendes Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und weiter neue Finanzmittel des Privatsektors für Investitionen zu mobilisieren, die von entscheidender Bedeutung sind, damit auch in Zukunft Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden; ferner sollten weiterhin private und öffentliche Partnerschaften gefördert und strategische Investitionen unterstützt werden, die mit einer verstärkten Zusätzlichkeit und einem hohen sozialen, ökologischen, territorialen und wirtschaftlichen Mehrwert einhergehen und dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU förderlich sind. Den in Artikel 174 AEUV genannten Regionen sollte dabei besondere Aufmerksamkeit zukommen. Im Einklang mit aktuellen wirtschaftlichen Trends umfassen die Investitionen Bereiche wie Energie, Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Humankapital und die dazugehörige Infrastruktur sowie Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, grenzüberschreitender und nachhaltiger Verkehr und digitaler Wandel. Der Beitrag der aus dem EFSI geförderten Projekte zur Erreichung der im Rahmen der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU sollte erhöht werden. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz sollten vermehrt gefördert werden. Darüber hinaus sollte von EFSI-Förderungen für Autobahnen abgesehen werden, es sei denn, sie dienen der Unterstützung Investitionen in die Verkehrssektoren der Kohäsionsländer oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, zu präzisieren, dass Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur im Rahmen der allgemeinen Ziele für eine Förderung durch den EFSI in Frage kommen, auch wenn dies bereits der Fall ist.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Mischfinanzierungstätigkeiten, die nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, wie jene im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe, einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI, sowie anderer Investoren kombinieren, sollten aufgrund ihres Potenzials, die Effizienz der EFSI-Maßnahmen zu steigern, gefördert werden. Mischfinanzierungen zielen darauf ab, den Mehrwert der EU-Ausgaben durch Mobilisierung zusätzlicher Mittel privater Investoren zu steigern und zu gewährleisten, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind.

(10)  Finanzierungstätigkeiten, bei denen nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, wie jene im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe, einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI, sowie anderer Investoren kombiniert werden, sollten aufgrund ihres Potenzials, die Effizienz der EFSI-Maßnahmen zu steigern, gefördert werden. Kombinierte Finanzierungen zielen darauf ab, den Mehrwert der EU-Ausgaben durch Mobilisierung zusätzlicher Mittel privater Investoren zu steigern und zu gewährleisten, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind. Eine kombinierte Inanspruchnahme des EFSI und der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kann dazu beitragen, eine breitere geografische Abdeckung des EFSI zu erreichen. Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, dass durch den EFSI Finanzhilfen weder ersetzt noch verdrängt werden und dass die Zusätzlichkeit gewahrt wird.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Die vom EFSI gebotenen Möglichkeiten, die Arbeitsmärkte zu beleben und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, sollten in höherem Maß herausgestellt werden, wie dies bereits bei der Kohäsionspolitik der Fall ist; ferner sollten einschlägige, zuverlässige Daten erhoben und analysiert werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um die Inanspruchnahme des EFSI in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zu erhöhen, sollten die allgemeinen Ziele, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, erweitert werden.

(11)  In dem am 6. Oktober 2016 von der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgelegten ersten Bericht über die Evaluierung der Funktionsweise des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die geografischen Ungleichgewichte bei der EFSI-Unterstützung anzugehen, etwa durch eine Erweiterung der allgemeinen Ziele und der Projekte, für die im Rahmen des EFSI Unterstützung gewährt werden kann, und eine Stärkung der Rolle der europäischen Plattform für Investitionsberatung. Um die Kohäsionsziele der EU zu erreichen und die Inanspruchnahme des EFSI, insbesondere in weniger entwickelten und Übergangsregionen, zu erhöhen, sollten Maßnahmen zur Stärkung und Wahrung der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI ergriffen werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Der EFSI und die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollten als einander ergänzend betrachtet werden, da sie strategische und nachhaltige Investitionen mit europäischem Mehrwert unterstützen, damit die politischen Ziele der EU, etwa im Bereich der Klimapolitik, erreicht werden können, die in der Lage sind, zur territorialen Entwicklung und Kohäsion beizutragen. Der EFSI und die ESIF unterscheiden sich jedoch, was ihren Anwendungsbereich, ihre Ziele, die ihnen zugrunde liegenden Absichten, ihre Konzeption und ihren rechtlichen und regulatorischen Rahmen betrifft.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Der EFSI sollte in den EU-Kandidatenländern und Bewerberländern besser bekannt gemacht werden, da er in diesen Ländern einen sehr geringen Bekanntheitsgrad hat und bislang in diesen Ländern noch keine Projekte vom EFSI finanziert worden sind.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Im Einklang mit dem außergewöhnlichen Bedarf an KMU-Finanzierungen im Rahmen des EFSI, der sich fortsetzen dürfte, sollte das KMU-Finanzierungsfenster erweitert werden. Besonderes Augenmerk sollte sozialen Unternehmen gelten; dazu sollten auch neue Instrumente entwickelt und eingesetzt werden.

(16)  Im Einklang mit dem außergewöhnlichen Bedarf an KMU-Finanzierungen im Rahmen des EFSI, der sich fortsetzen dürfte, sollte die EFSI-Mittel im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters insbesondere für weniger entwickelte Regionen und Übergangsregionen aufgestockt werden. Besonderes Augenmerk sollte sozialen Unternehmen sowie Unternehmen, die sich mit nachhaltigen und digitalen Projekten befassen, gewidmet werden, etwa durch Entwicklung und Einsetzung neuer Instrumente, sowie durch Diversifizierung der Finanzierungsmittel mittels Förderung von Mehrfachfinanzierungen, wie etwa der Crowd-Finanzierung.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um die Sichtbarkeit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 gewährten EU-Garantie zu steigern, sollten die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Endbegünstigten, und unter anderem auch KMU, über die Möglichkeit einer EFSI-Förderung informiert werden.

(17)  Um das Bewusstsein für die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 gewährte EU-Garantie zu steigern und die Ausarbeitung von Investitionsvorhaben in allen Branchen und auf breiter geografischer Grundlage zu fördern, sollten die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Endbegünstigten, unter anderem auch KMU, über die verschiedenen EU-Förderinstrumente informiert werden, die einzeln oder in Kombination mit dem EFSI in Anspruch genommen werden können; ferner sollten sie Unterstützung im Hinblick auf die Auswahl der am besten geeigneten Instrumente oder Kombination von Instrumenten leisten.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Es sollten Informationskampagnen über die EFSI-Investitionsprojekte in die Wege geleitet werden. In diesem Zusammenhang sollte die EIB Informationen und Ergebnisse von Folgenabschätzungen zu den durchgeführten Operationen und Projekten veröffentlichen, unter Angabe des Mehrwerts und der Zusätzlichkeit. Ebenso sollte die EIB analytische Daten für jedes finanzierte Projekt veröffentlichen, damit die Möglichkeit besteht, die Daten den mithilfe des EFSI geschaffenen Arbeitsplätze zuzuordnen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden und ihre Tätigkeit sollte sich auf Anforderungen konzentrieren, die im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen gedeckt werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die zur Erreichung der Ziele der COP 21 beitragen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung von Projekten unterstützen. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten.

(21)   Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) sollte ausgebaut werden und daher mit einem ausreichenden Budget ausgestattet werden. Ihre Tätigkeit sollte sich auf einen Bedarf zu konzentrieren, der im Rahmen der derzeitigen Vorkehrungen nicht angemessen abgedeckt ist. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Vorbereitung von Projekten zu unterstützen, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die zur Erreichung der Ziele der COP 21 beitragen. Neben ihrer Aufgabe, aufbauend auf bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission als zentrale Anlaufstelle für die Projektfinanzierungsberatung in der EU zu fungieren, sollte die EIAH auch einen aktiven Beitrag zu dem Ziel der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI leisten und die EIB erforderlichenfalls bei der Ausarbeitung von Projekten unterstützen. Des Weiteren sollte sie sich aktiv an der Einrichtung von Investitionsplattformen beteiligen und Beratung zur Kombination anderer EU-Finanzierungsquellen mit dem EFSI anbieten.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1a)  Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

Während die Vorhaben, die durch den EFSI gefördert werden, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum abstellen, werden sie als Zusätzlichkeit bewirkend betrachtet, wenn sie mit Risiken verbunden sind, die den Sondertätigkeiten der EIB im Sinne des Artikels 16 der EIB-Satzung und der Leitlinien der EIB für die Kreditrisikopolitik entsprechen.

„Sondertätigkeiten der EIB im Sinne von Artikel 16 der EIB-Satzung und der Leitlinien der EIB für die Kreditrisikopolitik, die eine Förderung aus dem EFSI erhalten, werden ebenfalls als Zusätzlichkeit bewirkend betrachtet, soweit öffentlich dokumentiert ist, dass sie ein Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen und im selben Zeitraum ohne eine EFSI-Förderung von der EIB, dem EIF oder im Rahmen bestehender Finanzinstrumente der Union nicht hätten durchgeführt werden können.“

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen besser ausgleichen zu können, müssen die durch den EFSI geförderten Sondertätigkeiten der EIB in der Regel Aspekte wie Nachrangigkeit, Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten grenzübergreifende Merkmale, eine spezifische Risikoexponierung oder andere, in Anhang II näher erläuterte nachweisbare Aspekte aufweisen.

„Um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen, etwa im Zusammenhang mit Hindernissen aufgrund von nationalen Grenzen oder nationaler Regulierung, besser ausgleichen zu können, müssen die durch den EFSI geförderten Sondertätigkeiten der EIB in der Regel Aspekte wie Nachrangigkeit, Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten grenzübergreifende Merkmale, eine spezifische Risikoexponierung oder andere, in Anhang II näher erläuterte nachweisbare Aspekte aufweisen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Grenzübergreifende Kooperationsprojekte und Projekte auf dem Gebiet der interregionalen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen funktionalen Regionen, werden ebenfalls als Zusätzlichkeit bewirkend betrachtet.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorhaben der EIB, die mit einem Risiko verbunden sind, das geringer als das Mindestrisiko im Rahmen der Sondertätigkeiten der EIB ist, können ebenfalls durch den EFSI gefördert werden, wenn der Einsatz der EU-Garantie erforderlich ist, um Zusätzlichkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes zu gewährleisten.

Vorhaben der EIB, die mit einem Risiko verbunden sind, das geringer als das Mindestrisiko im Rahmen der Sondertätigkeiten der EIB ist, dürfen nur dann durch den EFSI gefördert werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Einsatz der EU-Garantie erforderlich ist, um Zusätzlichkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes zu gewährleisten. Der Investitionsausschuss sorgt dafür, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit im Rahmen seines Auswahlverfahrens geprüft wird.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei durch den EFSI geförderten Projekten, die eine physische Infrastruktur zur Verbindung zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten oder die Ausweitung einer physischen Infrastruktur oder einer mit einer physischen Infrastruktur zusammenhängenden Dienstleistung von einem Mitgliedstaat auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben, gilt das Zusätzlichkeitskriterium ebenfalls als erfüllt.“;

Bei durch den EFSI geförderten grenzüberschreitenden Projekten, die eine physische oder immaterielle Infrastruktur zur Verbindung zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten, wie etwa eine digitale Infrastruktur ein IT- und Forschungsnetzwerk oder die Ausweitung solcher Arten von Infrastrukturen oder von mit einer solchen Infrastruktur zusammenhängenden Dienstleistungen von einem Mitgliedstaat auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben, gilt das Zusätzlichkeitskriterium ebenfalls als erfüllt.“;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die EFSI-Vereinbarung hat festzulegen, dass der EFSI Vorhaben zu fördern hat, durch die Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgeglichen werden und die“;

In der EFSI-Vereinbarung ist festzulegen, dass der EFSI geografisch ausgewogene Projekte zu fördern hat, durch die Zusätzlichkeit gewährleistet wird und Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgeglichen werden und die;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer -i (neu)

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 8 – Unterabsatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-i)   Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

Bei der Zusammensetzung des Investitionsausschusses ist auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten. Der Lenkungsrat wählt nach Möglichkeit Experten aus, die über Erfahrung mit Investitionen in mindestens einem der folgenden Bereiche verfügen:

Bei der Zusammensetzung des Investitionsausschusses ist auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten. Der Lenkungsrat wählt nach Möglichkeit Experten aus, die zusammengenommen über eine Kombination aus Erfahrungen mit Investitionen in allen der folgenden Bereiche verfügen:

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe d

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 7 – Absatz 12 – Unterabsatz 2 – Satz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beschlüsse zur Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie sind öffentlich und zugänglich und enthalten eine Begründung, in der insbesondere auf die Erfüllung des Zusätzlichkeitskriteriums eingegangen wird. Die Veröffentlichung enthält keine sensiblen Geschäftsinformationen. Bei seiner Beschlussfassung stützt sich der Investitionsausschuss auf die von der EIB vorgelegten Unterlagen.;

Beschlüsse zur Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie sind öffentlich und zugänglich und enthalten eine Begründung, in der insbesondere auf die Einhaltung der Unionspolitik, darunter der Ziele des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, sowie die Erfüllung des Zusätzlichkeitskriteriums eingegangen wird. Die geografische Ausgewogenheit sollte dadurch verbessert werden, dass die EIAH Mitgliedstaaten, Regionen und lokale Gebietskörperschaften mit geringerer Teilnahmequote in Bezug auf EFSI-Projekte verstärkt unterstützt. Der zur Bewertung von Operationen verwendete Indikatoren-Scoreboard wird veröffentlicht, sobald eine unter die EU-Garantie fallende Operation unterzeichnet wurde; sensible Geschäftsinformationen sind hiervon ausgenommen. Bei seiner Beschlussfassung stützt sich der Investitionsausschuss auf die von der EIB vorgelegten Unterlagen.;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß den auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen sorgt die EIB dafür, dass mindestens 40 % der Finanzierungen im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Projekten zugutekommen, deren Komponenten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Lenkungsrat stellt detaillierte Leitlinien hierfür bereit.;

Gemäß den auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen wirkt die EIB darauf hin, dass mit mindestens 40 % der Finanzierungen im Rahmen der kombinierten Ziele des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Projekte gefördert werden, deren Komponenten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Eine EFSI-Finanzierung für KMU und mittelgroße Unternehmen wird in dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Der Lenkungsrat stellt detaillierte Leitlinien hierfür bereit.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Satz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine solche Unterstützung erstreckt sich unter anderem auf eine zielgerichtete Unterstützung in Bezug auf die Nutzung technischer Hilfe bei der Vorhabenstrukturierung, die Nutzung innovativer Finanzinstrumente und die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften, wobei die Besonderheiten und Bedürfnisse von Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Finanzmärkten zu berücksichtigen sind.;

Eine solche Unterstützung erstreckt sich unter anderem auf eine zielgerichtete Unterstützung in Bezug auf den Einsatz technischer Hilfe bei der Vorhabenstrukturierung, die Nutzung innovativer Finanzinstrumente, unter besonderer Berücksichtigung von KMU und regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und den Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften sowie auf Beratung zu relevanten Themen mit Bezug auf das Unionsrecht, wobei die Besonderheiten und Bedürfnisse und das Investitionspotenzial von Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Finanzmärkten zu berücksichtigen sind. Die EIAH leistet technische Hilfe in den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Bereichen wie Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, TEN-V und städtische Mobilität. Die EIAH unterrichtet die Kommission zudem über jedes von ihr festgestellte regulatorische Hindernis und sorgt somit für eine Rückkoppelung zwischen der EIB und der Kommission.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Nutzung des lokalen Wissens, um die EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern, sowie gegebenenfalls der Unterstützung des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB bei der Ausarbeitung von Maßnahmen,;

c)  der Nutzung des regionalen und lokalen Wissens und der Unterstützung des Kapazitätsaufbaus, um die EFSI-Förderung in der gesamten Union auf allen Ebenen zu erleichtern, sowie gegebenenfalls der Unterstützung der Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie des in Anhang II Abschnitt 8 genannten Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des EFSI durch Hilfestellung für die EIB bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, auch in Abstimmung mit nationalen und regionalen Förderbanken;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer ii

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  der proaktiven Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen,;

e)  der proaktiven Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen, um den Zugang zu Projekten zu verbessern, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, auch in Abstimmung mit regionalen und nationalen Förderbanken;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b – Ziffer iii

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  der Beratung in Bezug auf die Kombinierung von EFSI-Förderungen mit anderen EU-Finanzierungsquellen (wie dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“).“;

f)  der Beratung in Bezug auf die Kombinierung von EFSI-Förderungen mit anderen EU-Finanzierungsquellen, um mit Blick auf die einheitliche Planung der politischen Maßnahmen eine optimale Komplementarität der und Synergien zwischen den Investitionen zu ermöglichen;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe c

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 14 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels und um die Erbringung von Beratungsdiensten vor Ort zu erleichtern, ist die EIAH bestrebt, auf die Sachkenntnis der EIB, der Kommission, nationaler Förderbanken oder -institute und der Verwaltungsbehörden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzugreifen.“;

(5)  Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels und um die Erbringung von Beratungsdiensten auf regionaler und lokaler Ebene zu erleichtern, ist die EIAH bestrebt, auf die Sachkenntnis der EIB, der Kommission, der nationalen und regionalen Förderbanken oder -institute und der Verwaltungsbehörden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzugreifen. Um eine Einbeziehung von privaten Investoren zu erleichtern, wird der Austausch zwischen der EIAH, dem EIPP, der EIB und den nationalen und regionalen Förderbanken oder -instituten gestärkt.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 16 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(9a)  Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)  Die EIB erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem EIF — jährlich Bericht über die EIB-Finanzierungen und -Investitionen, die unter diese Verordnung fallen. Der Bericht wird veröffentlicht und enthält:

„(2)   Die EIB erstattet – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem EIF – dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Rechnungshof jährlich Bericht über die EIB-Finanzierungen und -Investitionen, die unter diese Verordnung fallen. Der Bericht wird veröffentlicht und enthält:

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe f

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(9b)  (15) Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)   eine Beschreibung der Vorhaben, soweit die Förderung durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit der EFSI-Förderung kombiniert wird, sowie Angabe des Gesamtbetrags der Beiträge jeder Finanzierungsquelle;

„f)   werden EFSI-Mittel mit anderen Finanzierungsquellen der EU (wie ESIF, Horizont 2020 und CEF) kombiniert, ist eine detaillierte Beschreibung der Projekte sowie der exakte finanzielle Beitrag aus jeder Finanzierungsquelle sowie das Risikoprofil jedes Projekts vorzulegen;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 c (neu)

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 16 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9c)  In Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(6a)   Was die Berichterstattung betrifft, entwickelt die EIB für jede Operation eine Reihe von Ergebnisindikatoren, damit eine verlässliche Grundlage für die Prüfung des Mehrwerts des EU-Finanzbeitrags bereitgestellt werden kann. Die diesbezügliche Methode muss vom Lenkungsrat genehmigt werden.“

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 18 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Bis zum 30. Juni 2018 und 30. Juni 2020 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der eine unabhängige Bewertung der Anwendung dieser Verordnung enthält.;

(6)  Bis zum 30. Juni 2018 und 30. Juni 2020 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank einen Bericht vor, der eine unabhängige Bewertung der Anwendung dieser Verordnung enthält und in dem geprüft wird, ob der EFSI seine Ziele in Bezug auf die Zusätzlichkeit der Projekte und seine Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt erreicht und ob eine bessere geografische Ausgewogenheit erreicht werden könnte.;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Artikel 19 – Absatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EIB und der EIF informieren die Endbegünstigten, auch KMU, über das Vorhandensein von EFSI-Förderungen oder verpflichten die Finanzintermediäre dazu, dies zu tun.;

Die EIB und der EIF informieren die Endbegünstigten, auch KMU, über das Vorhandensein der verschiedenen Förderinstrumente der EU, die allein oder in Kombination mit dem EFSI in Anspruch genommen werden können, und verpflichten die Finanzintermediäre dazu, dies zu tun.

 

Die EIB veröffentlicht auf ihrer Webseite den Betrag der EFSI-Finanzierung, den jedes Projekt erhalten hat.;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Anhang II – Abschnitt 2 – Buchstabe a – Spiegelstrich 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-a)  Buchstabe a fünfter Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

„-   Einrichtungen des öffentlichen Sektors (unabhängig davon, ob sie territorial sind, aber unter Ausschluss von Geschäften mit Unternehmen, die zu einem direkten Mitgliedstaatsrisiko führen) und Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Art.

„-   Einrichtungen des öffentlichen Sektors (territoriale oder sonstige Einrichtungen, aber unter Ausschluss von Geschäften mit Unternehmen, die zu einem direkten Mitgliedstaatsrisiko führen) und Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Art. Ein Europäischer Verbund für die territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 über EVTZ gegründet wurde, gilt als Einrichtung, die nicht zu einem direkten Mitgliedstaatsrisiko führt.

 

_______________

 

* Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19).

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Anhang II – Abschnitt 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Von EFSI-Förderungen für Autobahnen ist abzusehen, es sei denn, sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in Verkehrsprojekte in Kohäsionsländern oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands.

Von EFSI-Förderungen für Autobahnen ist abzusehen, es sei denn, sie dienen der Unterstützung öffentlicher oder privater Investitionen in Verkehrsprojekte in Kohäsionsländern oder in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte, an denen mindestens ein Kohäsionsland beteiligt ist, oder das Kriterium des Marktversagens ist eindeutig erwiesen und die Zusätzlichkeit klar begründet.;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 6 – Buchstabe c

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017

Anhang II – Abschnitt 8 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  In Buchstabe b wird in Satz 1 das Wort "anfänglichen" gestrichen.

(c)  In Buchstabe b wird in Satz 1 das Wort "anfänglichen" gestrichen. In Buchstabe b werden in Satz 2 die Worte „nimmt (...) an“ durch „nimmt (...) an und sorgt für deren effektive Umsetzung“ ersetzt.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD)

Federführende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.10.2016

ECON

3.10.2016

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

3.10.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Mercedes Bresso

11.10.2016

Artikel 55 – Gemeinsames Ausschussverfahren

Datum der Bekanntgabe im Plenum

19.1.2017

Datum der Annahme

21.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Andrew Lewer, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andor Deli, Josu Juaristi Abaunz, Ivana Maletić, Demetris Papadakis, Tomasz Piotr Poręba, Julia Reid, Davor Škrlec, Damiano Zoffoli, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Luigi Morgano

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

29

+

ALDE

Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

ECR

Andrew Lewer, Mirosław Piotrowski, Tomasz Piotr Poręba, Ruža Tomašić

PPE

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Andor Deli, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso, Milan Zver, Lambert van Nistelrooij

S&D

Andrea Cozzolino, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Luigi Morgano, Jens Nilsson, Demetris Papadakis, Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Damiano Zoffoli

5

-

EFDD

Rosa D'Amato, Julia Reid

GUE/NGL

Josu Juaristi Abaunz, Martina Michels

Verts/ALE

Davor Škrlec

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

14.9.2016

 

 

 

Federführende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.10.2016

ECON

3.10.2016

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

15.12.2016

EMPL

3.10.2016

ENVI

3.10.2016

ITRE

3.10.2016

 

TRAN

3.10.2016

REGI

3.10.2016

AGRI

3.10.2016

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ENVI

29.9.2016

AGRI

29.9.2016

 

 

Assoziierte Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

19.1.2017

TRAN

19.1.2017

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Udo Bullmann

26.1.2017

José Manuel Fernandes

26.1.2017

 

 

Artikel 55 – Gemeinsames Ausschuss¬verfahren

Datum der Bekanntgabe im Plenum

19.1.2017

Prüfung im Ausschuss

20.3.2017

3.4.2017

 

 

Datum der Annahme

15.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

65

11

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Gerolf Annemans, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Reimer Böge, Udo Bullmann, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Jonás Fernández, Eider Gardiazabal Rubial, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Othmar Karas, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Alain Lamassoure, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Gabriel Mato, Bernard Monot, Clare Moody, Luigi Morgano, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Luděk Niedermayer, Jan Olbrycht, Stanisław Ożóg, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Pirkko Ruohonen-Lerner, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Jordi Solé, Theodor Dumitru Stolojan, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Indrek Tarand, Michael Theurer, Isabelle Thomas, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Daniele Viotti, Marco Zanni, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Richard Corbett, Andrea Cozzolino, Bas Eickhout, Doru-Claudian Frunzulică, Heidi Hautala, Ramón Jáuregui Atondo, Eva Kaili, Krišjānis Kariņš, Jeppe Kofod, Georgios Kyrtsos, Eva Maydell, Nils Torvalds, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Julia Reda, Bart Staes, Jarosław Wałęsa, Lambert van Nistelrooij

Datum der Einreichung

15.5.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

65

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez, Petr Ježek, Urmas Paet, Michael Theurer, Nils Torvalds, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Stanisław Ożóg

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Krišjānis Kariņš, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Werner Langen, Gabriel Mato, Eva Maydell, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere, Jarosław Wałęsa, Tomáš Zdechovský, Lambert van Nistelrooij, Patricija Šulin

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Richard Corbett, Andrea Cozzolino, Jonás Fernández, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Ramón Jáuregui Atondo, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Olle Ludvigsson, Clare Moody, Luigi Morgano, Victor Negrescu, Pina Picierno, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Manuel dos Santos

VERTS/ALE

Bas Eickhout, Heidi Hautala, Julia Reda, Jordi Solé, Bart Staes, Indrek Tarand

11

-

ECR

Bernd Kölmel

EFDD

Jonathan Arnott, Marco Valli

ENF

Gerolf Annemans, Bernard Monot, Marco Zanni, Stanisław Żółtek

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Marisa Matias, Miguel Viegas

NI

Eleftherios Synadinos

2

0

ECR

Pirkko Ruohonen-Lerner

ENF

Barbara Kappel

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis