Verfahren : 2016/0231(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0208/2017

Eingereichte Texte :

A8-0208/2017

Aussprachen :

PV 13/06/2017 - 3
CRE 13/06/2017 - 3
PV 16/04/2018 - 20
CRE 16/04/2018 - 20

Abstimmungen :

PV 14/06/2017 - 8.1
CRE 14/06/2017 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung
PV 17/04/2018 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0256
P8_TA(2018)0097

BERICHT     ***I
PDF 1203kWORD 166k
6.6.2017
PE 592.423v03-00 A8-0208/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

(COM(2016)0482 – C8-0331/2016 – 2016/0231(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

(COM(2016)0482 – C8-0331/2016 – 2016/0231(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0482),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0331/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 22. März 2017(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0208/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

über Klimaschutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen („Verordnung über Klimaschutzmaßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens von Paris“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Begründung

Neuer Titel, der den Inhalt der Verordnung besser zur Geltung bringt.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Am 10. Juni 2016 hat die Kommission den Vorschlag zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU vorgelegt. Dieser Legislativvorschlag ist Teil der Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Paris. Die Union bekräftigte ihr Ziel, die Emissionen in allen Wirtschaftssektoren zu senken, in Form des angestrebten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 an das Sekretariat des UNFCCC übermittelt wurde.

(3)  Der Rat ratifizierte das Übereinkommen von Paris am 5. Oktober 2016, nachdem das Europäische Parlament dem Übereinkommen am 4. Oktober 2016 zugestimmt hatte. Das Übereinkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft und dient nach Artikel 2 dem Ziel, „die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und den Bemühungen zur Beseitigung der Armut zu verstärken, indem unter anderem a) der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde; b) die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird; c) die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.“

 

Nach dem Übereinkommen von Paris sollen die Vertragsparteien außerdem Maßnahmen zur Erhaltung und, falls möglich, Verbesserung von Treibhausgassenken und -speichern, darunter Wäldern, ergreifen.

 

Dieser Legislativvorschlag ist Teil der Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Paris. Die Union bekräftigte ihr Ziel, die Emissionen in allen Wirtschaftszweigen zu senken, in Form des angestrebten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 dem Sekretariat des UNFCCC übermittelt wurde.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Das Übereinkommen von Paris tritt an die Stelle der Regelung, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 1997 getroffen wurde und die nicht über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt wird.

(4)  Das Übereinkommen von Paris tritt an die Stelle der Regelung, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 1997 getroffen wurde und die nicht über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt wird. Die mit dem Kyoto-Protokoll verbundenen Programme für ökologische Investitionen, aus denen Projekte zur Emissionsminderung in einkommensschwächeren Mitgliedstaaten finanziell gefördert werden, laufen damit ebenfalls aus.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Angesichts der Aussagen des Weltklimarates (IPCC) über die seitens der Gruppe der Industrieländer nötigen Emissionssenkungen befürwortete der Rat (Umwelt) auf seiner Tagung vom 21. Oktober 2009 die Senkung der Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % im Vergleich zu 1990 als Zielvorgabe für die Union.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Übergang zu sauberer Energie erfordert Veränderungen im Wirtschafts- und Investitionsverhalten und Anreize in sämtlichen Politikbereichen. Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung durchgeführt und auch in anderen Bereichen der Energieunion, wie in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vorgesehen, Fortschritte erzielt werden16.

(5)  Der Übergang zu sauberer Energie und Bioökonomie erfordert Veränderungen im Investitionsverhalten in sämtlichen Politikbereichen und Anreize für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit weniger Kapital und für kleine landwirtschaftliche Betriebe, ihre Geschäftsmodelle anzupassen. Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die sich vornehmlich um Energieeffizienz und die Versorgung ihrer Bürger mit sicherer, nachhaltiger und bezahlbarer Energie bemüht und sich mit einer konsequenten Politik zur Förderung von Nachhaltigkeit und Emissionssenkungen für die Ersetzung fossiler Ressourcen durch biobasierte Ressourcen einsetzt. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung durchgeführt und auch in anderen Bereichen der Energieunion, wie in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie16 vorgesehen, Fortschritte erzielt werden.

__________________

__________________

16 COM(2015) 80

16 COM(2015)0080

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Regelung verbindlicher nationaler Jahresobergrenzen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates19 sollte auch im Zeitraum 2021-2030 beibehalten werden, wobei die Kurvenberechnung, basierend auf den durchschnittlichen THG-Emissionen im Zeitraum 2016-2018, mit dem Jahr 2020 beginnt und mit der Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats für das Jahr 2030 endet. Eine Anpassung der Zuteilung im Jahr 2021 ist für Mitgliedstaaten vorgesehen, die sowohl eine positive Obergrenze im Sinne der Entscheidung Nr. 406/2009/EG als auch im Zeitraum 2017-2020 steigende jährliche Emissionszuteilungen aufweisen, die gemäß den Beschlüssen 2013/162/EU und 2013/634/EU festgelegt wurden, um der in diesen Jahren verzeichneten Kapazität für Emissionssteigerungen Rechnung zu tragen. Der Europäische Rat gelangte zu dem Schluss, dass innerhalb der Nicht-EHS-Sektoren mehr Flexibilitätsinstrumente verfügbar sein müssen und existierende Instrumente besser genutzt werden müssen, um die Kostenwirksamkeit der gemeinsamen EU-Anstrengungen und die Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 zu gewährleisten.

(9)  Die Regelung verbindlicher nationaler Jahresobergrenzen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates19 sollte auch im Zeitraum 20212030 beibehalten werden, wobei die Kurvenberechnung, basierend auf den durchschnittlichen THG-Emissionen im Zeitraum 20162018 oder auf dem Zielwert für 2020, je nachdem, welcher Wert niedriger ist, mit dem Jahr 2018 beginnt und mit der Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats für das Jahr 2030 endet. Damit sich frühzeitige Maßnahmen auszahlen und Mitgliedstaaten mit niedrigeren Investitionskapazitäten unterstützt werden, können Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt liegt und deren Emissionen zwischen 2013 und 2020 niedriger sind als ihre jährlichen Emissionszuweisungen nach dem Beschluss 406/2009/EG für diesen Zeitraum, unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Zuteilungen aus einer Reserve beantragen. Eine weitere Anpassung der Zuteilung im Jahr 2021 ist für Mitgliedstaaten vorgesehen, die sowohl eine positive Obergrenze im Sinne der Entscheidung Nr. 406/2009/EG als auch im Zeitraum 20172020 steigende jährliche Emissionszuteilungen aufweisen, die gemäß den Beschlüssen 2013/162/EU und 2013/634/EU festgelegt wurden, um der in diesen Jahren verzeichneten Kapazität für Emissionssteigerungen Rechnung zu tragen. Der Europäische Rat gelangte zu dem Schluss, dass in den Wirtschaftszweigen außerhalb des EHS mehr Flexibilitätsinstrumente verfügbar sein müssen und die vorhandenen Instrumente besser genutzt werden müssen, um die Kostenwirksamkeit der gemeinsamen EU-Anstrengungen und die Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 sicherzustellen.

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19 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

19 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Mit dieser Verordnung soll der Union der Weg in eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen geebnet werden – so wird ein langfristiger Reduktionspfad für die unter diese Verordnung fallenden Treibhausgasemissionen ab 2031 entworfen. Die Verordnung trägt zudem zu dem Anliegen des Übereinkommens von Paris bei, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein ausgewogenes Verhältnis zwischen anthropogenen Treibhausgasemissionen und den durch Senken gebundenen Treibhausgasen zu erreichen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Damit die mit Beschluss (EU) 2015/18141a des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte Marktstabilitätsreserve ihre Wirkung voll entfalten kann, sollte bei der Bestimmung der Gesamtzahl der im Umlauf befindlichen Zertifikate in einem bestimmten Jahr gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1814 die Löschung von Zertifikaten im Rahmen der in der vorliegenden Verordnung infolge der Verringerung der EU-EHS-Zertifikate geregelten Flexibilität nicht mit der Löschung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gleichgesetzt werden.

 

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1a  Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Bestimmte Maßnahmen der Union machen es den Mitgliedstaaten leichter, ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, und sind für die notwendige Reduzierung der Emissionen aus den unter diese Verordnung fallenden Sektoren von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören Vorschriften über fluorierte Treibhausgase, die Minderung von CO2-Emissionen aus Straßenfahrzeugen, die Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energien, die Energieeffizienz und die Kreislaufwirtschaft ebenso wie Finanzierungsinstrumente der Union für Klimainvestitionen.

(11)  Bestimmte Maßnahmen der Union machen es den Mitgliedstaaten leichter, ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, und sind für die notwendige Reduzierung der Emissionen aus den unter diese Verordnung fallenden Wirtschaftszweigen von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören Vorschriften über fluorierte Treibhausgase, die Minderung von CO2-Emissionen aus Straßenfahrzeugen, die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, eine stärkere Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, eine höhere Energieeffizienz und die Förderung der Kreislaufwirtschaft ebenso wie Finanzierungsinstrumente der Union für Klimainvestitionen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Damit diese Emissionssenkungen erreicht werden und die Landwirtschaft einen möglichst großen Anteil daran hat, sollten die Mitgliedstaaten innovative Klimaschutzmaßnahmen mit hohem Potenzial fördern, darunter die Umwandlung von landwirtschaftlich nutzbarem Grünland in Dauergrünland, die Bewirtschaftung von Hecken, Pufferstreifen und Bäumen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, neue Systeme für die Agroforstwirtschaft und Aufforstungsmaßnahmen, die Verhinderung von Baumfällungen und Entwaldung, den nur geringfügigen Rückgriff auf oder den Verzicht auf den Anbau bzw. die Verwendung von Deckfruchtkulturen und Zwischenkulturen und auf die Einbringung von Ernterückständen in den Boden, die Aufstellung von CO2-Bilanzen und Plänen für die Boden- und Nährstoffbewirtschaftung, die Verbesserung der Stickstoffeffizienz und der Nitrifikationshemmung, die Wiederherstellung und Bewahrung von Feucht- und Torfgebieten und verbesserte Methoden bei der Viehzucht, Viehfütterung und Viehhaltung zur Senkung der Emissionen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Diese Verordnung, einschließlich der verfügbaren Flexibilitätsspielräume, bietet Anreize für Emissionssenkungen, die mit den sonstigen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Klimaschutz und Energie für die unter diese Verordnung fallenden Wirtschaftszweige, auch im Bereich Energieeffizienz, im Einklang stehen. Da mehr als 75 % der Treibhausgasemissionen mit dem Verbrauch von Energie zusammenhängen, sind eine effizientere Nutzung und die Einsparung von Energie bei diesen Emissionssenkungen wichtig. Ehrgeizige Vorschriften zur Energieeffizienz sind daher nicht nur für die Verringerung der Einfuhren fossiler Brennstoffe mit dem Ziel, für Energieversorgungssicherheit zu sorgen und die Kostenbelastung der Verbraucher zu senken, von entscheidender Bedeutung, sondern auch für den vermehrten Einsatz energiesparender Technologien in Gebäuden, in der Wirtschaft und im Verkehr, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort und darüber hinaus für die Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und die Bekämpfung der Energiearmut. Da sich diese Maßnahmen in den unter diese Verordnung fallenden Wirtschaftszweigen mit der Zeit rentieren, sind sie ein kostengünstiger Weg, die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer Ziele gemäß dieser Verordnung zu unterstützen. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Verordnung in einzelstaatliche Maßnahmen vor allem die unterschiedlichen Potenziale der einzelnen Wirtschaftszweige für die Verbesserung der Energieeffizienz und für Investitionen unbedingt berücksichtigen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11c)  Der Verkehr hat nicht nur hohe Treibhausgasemissionen, sondern verzeichnet auch den höchsten Anstieg des Energieverbrauchs seit 1990 im Vergleich zu anderen Branchen. Daher müssen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten stärker dafür einsetzen, die Energieeffizienz zu verbessern, den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsträger zu fördern und die starke CO2-Abhängigkeit der Branche zu verringern. Die Umstellung des Energiemixes auf Energieträger mit geringen CO2-Emissionen durch die Förderung emissionsarmer Energieträger für den Verkehr, beispielsweise durch nachhaltige Biokraftstoffe und Elektrofahrzeuge, dürfte zum Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen entsprechend den Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris beitragen. Sinnvoll in dieser Hinsicht wären klare und langfristige Rahmenbedingungen für die Branche, mit denen für Sicherheit gesorgt und eine Grundlage für Investitionen geschaffen würde.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11d)  Wie sich die Energiepolitik und die branchenbezogenen Maßnahmen auf die Klimaschutzverpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten auswirken, sollte mit gemeinsamen Quantifizierungsverfahren ermittelt werden; damit wären diese Auswirkungen nachvollziehbar und überprüfbar.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Verordnung [über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030] regelt die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF). Obgleich das Umweltergebnis im Sinne der vorliegenden Verordnung, gemessen an der Menge der erzielten THG-Emissionsreduktionen, von der Berücksichtigung einer Menge abhängt, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen und bewirtschaftetem Grünland entspricht, wie in der Verordnung [...] vorgesehen, sollte - sofern erforderlich - als zusätzliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, ein Flexibilitätsspielraum in Form einer Höchstmenge von 280 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent dieses Abbaus, aufgeteilt auf die Mitgliedstaaten entsprechend den Zahlen in Anhang III, einbezogen werden. Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Artikel 7 der Kommission übertragen werden, damit die Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ in der Flexibilitätsregelung dieses Artikels berücksichtigt wird. Bevor ein solcher delegierter Rechtsakt angenommen wird, sollte die Kommission die Solidität der Anrechnung bewirtschafteter Waldflächen anhand der verfügbaren Daten evaluieren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz der projizierten und der tatsächlichen Ernteprozentsätze. Zudem sollte im Rahmen dieser Verordnung die Möglichkeit geschaffen werden, jährlich zugeteilte Emissionszertifikate freiwillig zu löschen und diese Mengen bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung [...] durch die Mitgliedstaaten anrechnen zu lassen.

(12)  Die Verordnung [über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030] regelt die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF). Obgleich das Umweltergebnis im Sinne der vorliegenden Verordnung, gemessen an der Menge der erzielten THG-Emissionsreduktionen, von der Berücksichtigung einer Menge abhängt, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen, bewirtschaftetem Grünland und, falls vorhanden, bewirtschafteten Feuchtgebieten entspricht, wie in der Verordnung [...] vorgesehen, sollte sofern erforderlich als zusätzliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, ein Flexibilitätsspielraum in Form einer Höchstmenge von 190 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent dieses Abbaus, aufgeteilt auf die Mitgliedstaaten entsprechend den Zahlen in Anhang III, einbezogen werden. Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Artikel 7 der Kommission übertragen werden, damit die Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ in dem Flexibilitätsspielraum von 190 Millionen Tonnen nach diesem Artikel entsprechend berücksichtigt wird. Bevor ein solcher delegierter Rechtsakt angenommen wird, sollte die Kommission die Solidität der Anrechnung bewirtschafteter Waldflächen anhand der verfügbaren Daten evaluieren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz der projizierten und der tatsächlichen Ernteprozentsätze. Zudem sollte im Rahmen dieser Verordnung die Möglichkeit geschaffen werden, jährlich zugeteilte Emissionszertifikate freiwillig zu löschen und diese Mengen bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung [...] durch die Mitgliedstaaten anrechnen zu lassen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Damit die vielfältigen Ziele der Union, die mit der Landwirtschaft zusammenhängen – darunter der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, die Luftqualität, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen und die Unterstützung der ländlichen Wirtschaft –, in kohärenter Weise erreicht werden können, bedarf es veränderter Investitionen und Anreize sowie der Unterstützung durch Unionsmaßnahmen wie die GAP. In dieser Verordnung muss dem Anliegen, zu den Zielen der Forststrategie der Union, die wettbewerbsfähige und nachhaltige Holzversorgung für die Bioökonomie der Union zu fördern, zu den nationalen Strategien der Mitgliedstaaten für die Forstwirtschaft, zur Strategie der Union zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Strategie der Union für die Kreislaufwirtschaft beizutragen, unbedingt Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um eine effiziente, transparente und kostenwirksame Berichterstattung über und Prüfung von THG-Emissionen und anderen Informationen zu gewährleisten, die zur Bewertung der Fortschritte bei den jährlichen Emissionszuteilungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, werden die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die jährliche Berichterstattung und Bewertung in die einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übernommen, die folglich entsprechend geändert werden sollte. Die Änderung der genannten Verordnung dürfte auch gewährleisten, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verringerung ihrer Emissionen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Strategien und Maßnahmen der Union und der Informationen aus den Mitgliedstaaten auch weiterhin jährlich evaluiert werden. Alle zwei Jahre sollten auch die prognostizierten Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer Reduktionsziele und der Stand der Verwirklichung der Ziele der Mitgliedstaaten evaluiert werden. Abzüge sollten jedoch nur alle fünf Jahre möglich sein, damit der potenzielle Beitrag entwaldeter Flächen, aufgeforsteter Flächen, bewirtschafteter Ackerflächen und bewirtschafteten Grünlands gemäß der Verordnung [ ] angerechnet werden kann. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtung der Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung nachkommen, bzw. der Befugnis der Kommission, diesbezüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

(13)  Damit THG-Emissionen und andere Informationen, die zur Bewertung der Fortschritte bei den jährlichen Emissionszuteilungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, Gegenstand einer effizienten, transparenten und kostenwirksamen Berichterstattung und Prüfung sind, werden die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die jährliche Berichterstattung und Bewertung in die einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übernommen, die folglich entsprechend geändert werden sollte. Die Änderung der genannten Verordnung dürfte auch gewährleisten, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verringerung ihrer Emissionen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Strategien und Maßnahmen der Union und der Informationen aus den Mitgliedstaaten auch weiterhin jährlich evaluiert werden. Alle zwei Jahre sollten auch die prognostizierten Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer Reduktionsziele und der Stand der Verwirklichung der Ziele der Mitgliedstaaten evaluiert werden. Alle zwei Jahre sollte eine umfassende Befolgungskontrolle durchgeführt werden. Der potenzielle Beitrag entwaldeter Flächen, aufgeforsteter Flächen, bewirtschafteter Ackerflächen und bewirtschafteten Grünlands gemäß der Verordnung [ ] sollte in den dort festgelegten Zeitabständen angerechnet werden. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtung der Kommission, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung nachkommen, bzw. der Befugnis der Kommission, diesbezüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Da mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen der Union durch die unter diese Verordnung fallenden Wirtschaftszweige verursacht wird, sind Maßnahmen zur Senkung der Emissionen in diesen Wirtschaftszweigen besonders wichtig, wenn die Union ihre Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von Paris erfüllen soll. Deshalb sollten die Verfahren, die nach dieser Verordnung für die Überwachung, die Berichterstattung und Folgemaßnahmen gelten, in jeder Hinsicht transparent sein. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Informationen im Zusammenhang mit der Einhaltung dieser Verordnung veröffentlichen und dafür sorgen, dass die Interessenträger und die Öffentlichkeit bei der Überarbeitung der Verordnung ordnungsgemäß einbezogen werden. Darüber hinaus sollte die Kommission dringend ein effizientes und transparentes System einführen, mit dem die Ergebnisse der neuen Flexibilitätsregelung überwacht werden können.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um die Kostenwirksamkeit der Reduktionen insgesamt zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer jährlichen Emissionszuteilung an andere Mitgliedstaaten übertragen können. Derartige Übertragungen sollten transparent sein und können in einer für beide Seiten annehmbaren Weise durchgeführt werden, auch durch Versteigerung, über als Agentur agierende Zwischenhändler oder in Form bilateraler Vereinbarungen.

(14)  Um die Kostenwirksamkeit der Reduktionen insgesamt zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer jährlichen Emissionszuteilung auf die folgenden Jahre übertragen oder aus den folgenden Jahren vorwegnehmen können. Die Mitgliedstaaten sollten auch einen Teil ihrer jährlichen Emissionszuteilung an andere Mitgliedstaaten übertragen können. Derartige Übertragungen sollten transparent sein und können in einer für beide Seiten annehmbaren Weise durchgeführt werden, auch durch Versteigerung, über als Agentur agierende Zwischenhändler oder in Form bilateraler Vereinbarungen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Europäische Umweltagentur hat zum Ziel, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, die europäische Umwelt spürbar und messbar zu verbessern, indem sie politischen Entscheidungsträgern, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit rechtzeitig gezielte, relevante und zuverlässige Informationen zur Verfügung stellt. Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms unterstützen.

(15)  Die Europäische Umweltagentur hat zum Ziel, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, die Umwelt in der EU spürbar und messbar zu verbessern, indem sie politischen Entscheidungsträgern, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit rechtzeitig gezielte, relevante und zuverlässige Informationen zur Verfügung stellt. Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms unterstützen und unmittelbar und wirksam zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels beitragen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Artikel 4 zu gewährleisten, wonach jährliche Emissionsobergrenzen für die Mitgliedstaaten festgelegt werden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates21 ausgeübt werden.

(17)  Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung der jährlichen Emissionszuteilungen für die Mitgliedstaaten zu erlassen.

_________________

 

21 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Die Union sollte neben den Bemühungen um die Senkung ihrer Emissionen im Einklang mit dem Ziel, stärker zum globalen ökologischen CO2-Handabdruck beizutragen, zusammen mit Drittländern klimapolitische Lösungen planen, indem sie mit diesen Ländern im Rahmen der Klimaschutzpolitik bis 2030 gemeinsame Projekte durchführt, und somit dem Umstand entsprechen, dass im Übereinkommen von Paris ein neuer Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz vorgesehen ist.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Diese Verordnung sollte 2024 und danach alle 5 Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden. Die Überprüfung sollte Veränderungen der nationalen Umstände Rechnung tragen und auf den Ergebnissen der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris beruhen.

(20)  Diese Verordnung sollte 2024 und danach alle fünf Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden. Die Überprüfung sollte Veränderungen der nationalen Umstände Rechnung tragen und auf den Ergebnissen der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris beruhen.

 

Die Union sollte gemäß dem Übereinkommen von Paris schrittweise größere Anstrengungen unternehmen und alle fünf Jahre einen möglichst ambitionierten Beitrag vorlegen.

 

Bei der Überprüfung sollte daher das Ziel der Union berücksichtigt werden, in der gesamten Wirtschaft die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, ebenso wie die im Übereinkommens von Paris verankerte Zielsetzung, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein ausgewogenes Verhältnis zwischen anthropogenen Treibhausgasemissionen und den durch Senken gebundenen Treibhausgasen zu erreichen. Die Überprüfung sollte sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten stützen und auf einem vorbereitenden Bericht der Europäischen Umweltagentur beruhen.

 

Bei der Überprüfung der Emissionsreduktionen der Mitgliedstaaten im Zeitraum ab 2031 sollte den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Kostenwirksamkeit Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung regelt die Mindestbeiträge, die die Mitgliedstaaten zum Klimaschutz leisten müssen, damit die Union ihre THG-Emissionsreduktionsziele für den Zeitraum 2021–2030 erreicht, sowie die jährlichen Emissionszuteilungen und die Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Mindestbeitragsverpflichtungen.

Diese Verordnung regelt die Mindestbeiträge, die die Mitgliedstaaten zum Klimaschutz leisten müssen, damit die Union ihre THG-Emissionsreduktionsziele für den Zeitraum 2021–2030 erreicht, sowie die jährlichen Emissionszuteilungen und die Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Mindestbeitragsverpflichtungen. Nach dieser Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in Artikel 2 genannten Treibhausgasemissionen zu senken, um das Ziel der Union zu verwirklichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf gerechte und kostenwirksame Weise um mindestens 30 % gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das allgemeine Ziel dieser Verordnung besteht darin, der Union dazu zu verhelfen, zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen überzugehen, indem vorhersehbare, langfristig geplante Schritte festgelegt werden, mit denen die Senkung der Treibhausgasemissionen der Union bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber dem Niveau von 1990 erreicht werden soll.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Für die Zwecke dieser Verordnung werden CO2-Emissionen, die der IPCC-Quellenkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ zuzuordnen sind, als Null-Emissionen behandelt.

3.  Für die Zwecke dieser Verordnung werden CO2-Emissionen, die der IPCC-Quellenkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ zuzuordnen sind und unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen, als Null-Emissionen behandelt.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Diese Verordnung gilt für CO2-Emissionen, die der IPCC-Quellenkategorie „1.A.3.D Navigation“ zuzuordnen sind und nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen.

Begründung

Diese Verordnung sollte für Emissionen aus der Schifffahrt gelten, sofern sie nicht unter das EHS fallen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

Artikel 4

Jährliche Emissionsobergrenzen für den Zeitraum 2021–2030

Jährliche Emissionsobergrenzen für den Zeitraum 2021–2030

1.  Jeder Mitgliedstaat begrenzt seine THG-Emissionen bis 2030 zumindest um den Prozentsatz, der für ihn in Anhang I dieser Verordnung auf Basis seiner gemäß Absatz 3 bestimmten Emissionen im Jahr 2005 festgelegt ist.

1.  Jeder Mitgliedstaat begrenzt seine THG-Emissionen bis 2030 zumindest um den Prozentsatz, der für ihn in Anhang I dieser Verordnung auf Basis seiner gemäß Absatz 3 bestimmten Emissionen im Jahr 2005 festgelegt ist.

2.  Vorbehaltlich der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 sowie der Anpassung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und unter Berücksichtigung etwaiger Abzüge infolge der Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass seine THG-Emissionen in jedem Jahr des Zeitraums 2021–2029 die von einer linearen Verlaufskurve, die ausgehend von den gemäß Absatz 3 bestimmten durchschnittlichen THG-Emissionen des Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 mit dem Jahr 2020 beginnt und 2030 mit der für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenze endet, vorgegebene Menge nicht überschreiten.

2.  Vorbehaltlich der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 sowie der Anpassung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und unter Berücksichtigung etwaiger Abzüge infolge der Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass seine THG-Emissionen in jedem Jahr des Zeitraums 2021–2029 nicht die Mengen einer linearen Verlaufskurve überschreiten, die ausgehend entweder von den gemäß Absatz 3 bestimmten durchschnittlichen THG-Emissionen des Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 oder von der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG bestimmten jährlichen Emissionszuteilung für das Jahr 2020 (je nachdem, welcher Wert niedriger ist) – mit dem Jahr 2018 beginnt und 2030 mit der Obergrenze endet, die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt ist.

3.  Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuteilungen für die Jahre des Zeitraums 2021–2030 gemäß den Absätzen 1 und 2. Für die Zwecke dieses Durchführungsrechtsakts nimmt die Kommission für die Jahre 2005 und 2016 bis 2018 eine umfassende Überprüfung der aktuellsten Daten aus dem nationalen Inventar vor, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt wurden.

3.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte nach Artikel 12 zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung der in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuteilungen für die Jahre des Zeitraums 2021–2030 gemäß den Absätzen 1 und 2. Für die Zwecke dieser delegierten Rechtsakte nimmt die Kommission für die Jahre 2005 und 2016 bis 2018 eine umfassende Überprüfung der aktuellsten Daten aus dem nationalen Inventar vor, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt wurden.

4.  Dieser Durchführungsrechtsakt gibt auf Basis der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 mitgeteilten Prozentsätze auch die Mengen vor, die für ihre Compliance-Kontrolle gemäß Artikel 9 im Zeitraum 2021–2030 berücksichtigt werden können. Übersteigen die Zertifikatmengen aller Mitgliedstaaten zusammengerechnet die kollektive Gesamtsumme von 100 Millionen Einheiten, werden die jeweiligen Mengen der einzelnen Mitgliedstaaten anteilig so gekürzt, dass die kollektive Gesamtsumme nicht überschritten wird.

4.  Diese delegierten Rechtsakte geben auf Basis der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 mitgeteilten Prozentsätze auch die Mengen vor, die für ihre Befolgungskontrolle gemäß Artikel 9 im Zeitraum 2021–2030 berücksichtigt werden können. Übersteigen die Zertifikatmengen aller Mitgliedstaaten zusammengerechnet die kollektive Gesamtsumme von 100 Millionen Einheiten, werden die jeweiligen Mengen der einzelnen Mitgliedstaaten anteilig so gekürzt, dass die kollektive Gesamtsumme nicht überschritten wird.

5.  Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13 erlassen.

 

Begründung

Angleichung des Wortlauts für delegierte Rechtsakte.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Langfristige Verlaufskurve für die Emissionsreduktionen ab 2031

 

Jeder Mitgliedstaat setzt in jedem Jahr des Zeitraums 2031–2050 die Senkung der unter diese Verordnung fallenden Treibhausgasemissionen fort, sofern im Rahmen der ersten oder einer der darauffolgenden Überprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 nichts Gegenteiliges beschlossen wird. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass seine Treibhausgasemissionen in jedem Jahr des Zeitraums 2031–2050 das Niveau nicht überschreiten, das von einer linearen Verlaufskurve bestimmt wird, die mit den jährlichen Emissionszuteilungen des Mitgliedstaats für das Jahr 2030 beginnt und im Jahr 2050 auf einem Emissionsniveau endet, das um 80 % unter dem Niveau des jeweiligen Mitgliedstaats von 2005 liegt.

 

Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte nach Artikel 12 zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der jährlichen Emissionszuteilungen für die Jahre des Zeitraums 2031–2050 in Tonnen CO2-Äquivalent.

Begründung

Angleichung des Wortlauts für delegierte Rechtsakte.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

Artikel 5

Flexibilitätsmöglichkeiten zur Einhaltung der Jahresobergrenzen

Flexibilitätsmöglichkeiten zur Einhaltung der Jahresobergrenzen

1.  Die Mitgliedstaaten können die Flexibilitätsmöglichkeiten der Absätze 2 bis 6 des vorliegenden Artikels sowie der Artikel 6 und 7 in Anspruch nehmen.

1.  Die Mitgliedstaaten können die Flexibilitätsmöglichkeiten der Absätze 2 bis 6 des vorliegenden Artikels sowie der Artikel 6 und 7 in Anspruch nehmen.

2.  Für die Jahre 2021 bis 2029 kann ein Mitgliedstaat für das folgende Jahr eine Menge in Höhe von bis zu 5 % seiner jährlichen Emissionszuteilung vorwegnehmen.

2.  Für die Jahre 2021 bis 2025 kann ein Mitgliedstaat für das folgende Jahr eine Menge in Höhe von bis zu 10 % seiner jährlichen Emissionszuteilung vorwegnehmen. Für die Jahre 2026 bis 2029 kann ein Mitgliedstaat für das folgende Jahr eine Menge in Höhe von bis zu 5 % seiner jährlichen Emissionszuteilung vorwegnehmen.

3.  Ein Mitgliedstaat, dessen THG-Emissionen – unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten des vorliegenden Artikels und des Artikels 6 – in einem bestimmten Jahr unter seiner jährlichen Emissionszuteilung für dieses Jahr liegen, kann den überschüssigen Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung auf nachfolgende Jahre des Zeitraums bis 2030 übertragen.

3.  Ein Mitgliedstaat, dessen THG-Emissionen – unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten des vorliegenden Artikels und des Artikels 6 – in einem bestimmten Jahr unter seiner jährlichen Emissionszuteilung für dieses Jahr liegen, kann für die Jahre 2021 bis 2025 den überschüssigen Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung in Höhe von bis zu 10 % seiner jährlichen Emissionszuteilung auf die nachfolgenden Jahre des Zeitraums bis 2025 übertragen. Für die Jahre 2026 bis 2029 kann ein Mitgliedstaat den überschüssigen Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung in Höhe von bis zu 5 % seiner jährlichen Emissionszuteilung auf die nachfolgenden Jahre des Zeitraums bis 2030 übertragen.

4.  Ein Mitgliedstaat kann bis zu 5 % seiner jährlichen Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr an einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Der Empfängermitgliedstaat kann diese Menge zwecks Erfüllung der Vorgaben (Compliance) gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr oder für spätere Jahre des Zeitraums bis 2030 verwenden.

4.  Ein Mitgliedstaat kann für die Jahre 2021 bis 2025 bis zu 5 % und für die Jahre 2026 bis 2030 bis zu 10 % seiner jährlichen Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr an einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Der Empfängermitgliedstaat kann diese Menge zwecks Erfüllung der Vorgaben (Befolgung) gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr oder für spätere Jahre des Zeitraums bis 2030 verwenden.

5.  Ein Mitgliedstaat kann – unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten der Absätze 2 bis 4 und des Artikels 6 – den Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr, der seine THG-Emissionen für dieses Jahr übersteigt, an andere Mitgliedstaaten übertragen. Ein Empfängermitgliedstaat kann diese Menge zwecks Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr oder für spätere Jahre des Zeitraums bis 2030 nutzen.

5.  Ein Mitgliedstaat kann – unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten der Absätze 2 bis 4 und des Artikels 6 – den Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr, der seine THG-Emissionen für dieses Jahr übersteigt, an andere Mitgliedstaaten übertragen. Ein Empfängermitgliedstaat kann diese Menge zwecks Befolgung gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr oder für spätere Jahre des Zeitraums bis 2030 nutzen.

 

5a.  Ein Mitgliedstaat, dessen Emissionen seine jährliche Emissionszuteilung überschreiten, darf zum Zeitpunkt der Überschreitung keinen Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung übertragen.

6.  Die Mitgliedstaaten können Projektgutschriften, die gemäß Artikel 24a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, unbegrenzt zwecks Compliance gemäß Artikel 9 nutzen, soweit Doppelanrechnungen vermieden werden.

6.  Die Mitgliedstaaten können Projektgutschriften, die gemäß Artikel 24a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, unbegrenzt zwecks Befolgung gemäß Artikel 9 nutzen, soweit keine Doppelanrechnungen erfolgen. Die Mitgliedstaaten können die Einrichtung von privat-privaten und öffentlich-privaten Partnerschaften für derartige Projekte fördern.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Der Zugang zu den Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß diesem Artikel und Anhang II wird unter der Voraussetzung gewährt, dass sich die jeweiligen Mitgliedstaaten verpflichten, Maßnahmen in anderen Bereichen zu ergreifen, in denen in der Vergangenheit unzureichende Ergebnisse erzielt wurden. Die Kommission erlässt bis 31. Dezember 2019 zur Ergänzung dieser Richtlinie einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 12, der eine Auflistung dieser Maßnahmen und Bereiche enthält.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusätzliche Verwendung von bis zu 280 Millionen Einheiten für den Nettoabbau von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen und bewirtschaftetem Grünland

Zusätzliche Verwendung von bis zu 190 Millionen Einheiten für den Nettoabbau von Treibhausgasen aus der Landnutzung, der Landnutzungsänderung und der Fortwirtschaft

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Insoweit als die Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr überschreiten, kann eine Menge, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen für die kombinierten Verbuchungskategorien entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen und bewirtschaftetes Grünland gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] [LULUCF] entspricht, für Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr angerechnet werden, sofern

1.  Insoweit als die Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung (einschließlich der, falls zutreffend, gemäß Artikel 5 Absatz 3 übertragenen Emissionszuteilungen) für ein bestimmtes Jahr überschreiten, kann für die Befolgung gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr eine Menge angerechnet werden, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen für die kombinierten Verbuchungskategorien entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen, bewirtschaftetes Grünland, bewirtschaftete Feuchtgebiete (falls vorhanden) und – vorbehaltlich des delegierten Rechtsakts nach Absatz 2 – bewirtschaftete Waldflächen gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] [LULUCF] entspricht, sofern

 

-a)  der Mitgliedstaat der Kommission bis 1. Januar 2019 einen Aktionsplan vorlegt, in dem Maßnahmen und bei Bedarf die Verwendung von Finanzmitteln der Union für die klimaeffiziente Landwirtschaft und für die Landnutzung und die Forstwirtschaft festgelegt sind und dargelegt wird, wie diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die unter diese Verordnung fallenden Treibhausgasemissionen zu senken und über die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] [LULUCF] für den Zeitraum 2021–2030 hinauszugehen,

a) die für diesen Mitgliedstaat angerechnete Menge für alle Jahre des Zeitraums 2021–2030 die für diesen Mitgliedstaat in Anhang III festgelegte Obergrenze nicht überschreitet;

a) die für diesen Mitgliedstaat angerechnete Menge für alle Jahre des Zeitraums 2021–2030 die für diesen Mitgliedstaat in Anhang III festgelegte Obergrenze nicht überschreitet,

b) diese Menge über die Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] [LULUCF] hinausgeht;

b) diese Menge in den Fünfjahreszeiträumen nach Artikel 12 der Verordnung [ ] [LULUCF] nachweislich über die Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] [LULUCF] hinausgeht,

c) der Mitgliedstaat von anderen Mitgliedstaaten nicht mehr Nettoabbaueinheiten gemäß der Verordnung [ ] [LULUCF] erworben als er übertragen hat; und

c) der Mitgliedstaat von anderen Mitgliedstaaten nicht mehr Nettoabbaueinheiten gemäß der Verordnung [ ] [LULUCF] erworben als er übertragen hat und

d) der Mitgliedstaat die Anforderungen der Verordnung [ ] [LULUCF] erfüllt.

d) der Mitgliedstaat die Anforderungen der Verordnung [ ] [LULUCF] erfüllt.

 

Die Kommission kann Stellungnahmen zu den von den Mitgliedstaaten gemäß Buchstabe -a vorgelegten Aktionsplänen abgeben.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, sollte die Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Änderung von Absatz 1 dieses Artikels der Kommission übertragen werden, damit ein Beitrag der Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung berücksichtigt wird.

2.  Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, wird der Kommission die Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Änderung von Absatz 1 dieses Artikels und der Verbuchungskategorien in Anhang III übertragen, damit ein ausgewogener Beitrag der Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung berücksichtigt wird, ohne den gemäß Artikel 7 dieser Verordnung verfügbaren Gesamtbetrag von 190 Millionen Einheiten zu überschreiten.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Überschreiten die geprüften THG-Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr innerhalb des Zeitraums, werden in den Jahren 2027 und 2032 gemäß Absatz 2 dieses Artikels und der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 bis 7 folgende Maßnahmen getroffen:

1.  Alle zwei Jahre prüft die Kommission die Einhaltung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Befolgungskontrolle. Überschreiten die geprüften THG-Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr innerhalb des Zeitraums, werden gemäß Absatz 2 dieses Artikels und der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 bis 7 folgende Maßnahmen getroffen:

a)  Dem Emissionswert des betreffenden Mitgliedstaats für das folgende Jahr wird in Übereinstimmung mit den Maßnahmen gemäß Artikel 11 eine Emissionsmenge in Höhe der Menge der überschüssigen THG-Emissionen in Tonnen CO2-Äquivalent, multipliziert mit dem Faktor 1,08, zugeschlagen; und

a)  Dem Emissionswert des betreffenden Mitgliedstaats für das folgende Jahr wird in Übereinstimmung mit den Maßnahmen gemäß Artikel 11 eine Emissionsmenge in Höhe der Menge der überschüssigen THG-Emissionen in Tonnen CO2-Äquivalent, multipliziert mit dem Faktor 1,08, zugeschlagen.

b)  dem Mitgliedstaat wird so lange untersagt, einen Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, bis die Compliance mit dieser Verordnung gewährleistet ist. Der Zentralverwalter implementiert dieses Verbot im Register gemäß Artikel 11.

b)  Dem Mitgliedstaat wird solange untersagt, einen Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, bis die Einhaltung dieser Verordnung gewährleistet ist. Der Zentralverwalter implementiert dieses Verbot im Register gemäß Artikel 11.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Reserve für frühzeitige Maßnahmen

 

1.  Wenn die Gesamtmenge der jährlichen Emissionszuteilungen 70 Millionen Tonnen im Zeitraum 2026 bis 2030 nicht überschreitet, wird sie auf Antrag des jeweiligen Mitgliedstaats bei der Bewertung der Erfüllung der Vorgaben im Rahmen der letzten Befolgungskontrolle gemäß Artikel 9 dieser Verordnung berücksichtigt, damit vor 2020 ergriffenen, frühzeitigen Maßnahmen Rechnung getragen wird, und zwar unter folgenden Voraussetzungen:

 

a)  Seine gesamten überprüften jährlichen Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2013 bis 2020 sind geringer als die Gesamtmenge der jährlichen Emissionszuteilungen für den Zeitraum 2013 bis 2020, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung 406/2009/EG festgelegt werden.

 

b)  Sein Pro-Kopf-BIP zu Marktpreisen von 2013 liegt unter dem EU-Durchschnitt.

 

c)  Er hat die in den Artikeln 6 und 7 genannten Flexibilitätsmöglichkeiten bis zu den in den Anhängen II und III festgelegten Grenzwerten voll ausgeschöpft.

 

d)  Er hat die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Flexibilitätsmöglichkeiten voll ausgeschöpft und anderen Mitgliedstaaten keine Emissionszuteilungen gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 5 übertragen.

 

e)  Die Union als Ganze erfüllt ihre Zielvorgabe gemäß Artikel 1 Absatz 1.

 

2.  Der Höchstanteil eines Mitgliedstaats an der Gesamtmenge gemäß Absatz 1, der bei der Bewertung der Erfüllung der Vorgaben berücksichtigt werden kann, wird berechnet, indem die Differenz zwischen seinen gesamten jährlichen Emissionszuteilungen für den Zeitraum 2013 bis 2020 und seinen gesamten geprüften jährlichen Treibhausgasemissionen im selben Zeitraum in ein Verhältnis zu der Differenz gesetzt wird, die zwischen den gesamten jährlichen Emissionszuteilungen aller Mitgliedstaaten, die das Kriterium gemäß Absatz 1 Buchstabe b für den Zeitraum 2013 bis 2020 erfüllen, und den gesamten geprüften jährlichen Treibhausgasemissionen in demselben Zeitraum besteht.

 

Die jährlichen Emissionszuteilungen und die geprüften jährlichen Treibhausgasemissionen werden gemäß Absatz 3 festgelegt.

 

3.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte nach Artikel 12, um diese Verordnung durch die Festlegung des in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Höchstanteils der Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 und 2 zu ergänzen. Für die Zwecke dieser delegierten Rechtsakte verwendet die Kommission die jährlichen Emissionszuteilungen, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung 406/2009/EG festgelegt werden, und die geprüften Daten aus den Inventaren gemäß Verordnung (EU) Nr. 525/2013 aus den Jahren 2013 bis 2020.

Begründung

Die von einigen Mitgliedstaaten vor 2020 frühzeitig ergriffenen Maßnahmen würden möglicherweise durch die von der Kommission vorgeschlagenen Zuteilungsregeln nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist insbesondere für Mitgliedstaaten problematisch, die ein unterdurchschnittliches Pro-Kopf-BIP haben, zumal sich dies in geringeren Investitionskapazitäten niederschlägt. Mit der vorgeschlagenen Reserve für frühzeitige Maßnahmen werden frühzeitig ergriffene Maßnahmen angerechnet, und die Mitgliedstaaten können zusätzliche Zuteilungen für die Erfüllung der Vorgaben in Anspruch zu nehmen, wenn die anderen Flexibilitätsmöglichkeiten nicht ausreichen sollten. Die relative Menge der zusätzlichen Zuteilungen, auf die Mitgliedstaaten zugreifen können, sollte davon abhängen, wie weit sie ihr Ziel für 2020 übererfüllt haben.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Anhang IV dieser Verordnung vorgesehene Menge wird der Zuteilung für das Jahr 2021 jedes in diesem Anhang genannten Mitgliedstaats hinzugerechnet.

2.  Die in Anhang IV dieser Verordnung vorgesehene Menge, nämlich insgesamt 39,14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, wird der Zuteilung jedes in diesem Anhang genannten Mitgliedstaats für das Jahr 2021 hinzugerechnet.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Register

Europäisches Register

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission gewährleistet die genaue Verbuchung von Transaktionen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung in dem gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 eingerichteten Unionsregister; die Verbuchung betrifft die jährlichen Emissionszuteilungen, die Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 4 bis 7, Compliance gemäß Artikel 9 sowie Änderungen des Geltungsbereichs gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung. Der Zentralverwalter führt für jede Transaktion im Rahmen der vorliegenden Verordnung eine automatisierte Kontrolle durch und blockiert, falls notwendig, Transaktionen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Diese Angaben werden öffentlich zugänglich gemacht.

1.  Die Kommission sorgt für die genaue Verbuchung von Transaktionen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung in dem gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 eingerichteten Unionsregister. Die Kommission erlässt hierzu einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 12, um diese Verordnung zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf die jährlichen Emissionszuteilungen, die Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 4 bis 7, die Befolgung gemäß Artikel 9 sowie Änderungen des Geltungsbereichs gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung. Der Zentralverwalter führt für jede Transaktion im Rahmen der vorliegenden Verordnung eine automatisierte Kontrolle durch und blockiert, falls notwendig, Transaktionen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Das System des Europäischen Registers ist transparent und umfasst alle relevanten Informationen in Bezug auf die Übertragung von Zertifikaten zwischen Mitgliedstaaten. Diese Angaben werden auf einer eigens dazu eingerichteten Website der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.

Begründung

Zur Verbesserung der Transparenz bei Übertragungen von Emissionszuteilungen zwischen Mitgliedstaaten und zur technischen Anpassung.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Durchführung von Absatz 1 einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 12 dieser Verordnung zu erlassen.

entfällt

Begründung

Technische Anpassung; der delegierte Rechtsakt ist jetzt in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Auswirkungen von Fördermitteln der EU auf das Klima

 

Die Kommission führt eine umfassende, bereichsübergreifende Studie über die Auswirkungen von Fördermitteln auf den Klimaschutz durch, die aus dem Haushalt der Union oder anderweitig im Einklang mit dem Unionsrecht gewährt werden.

 

Bis zum 1. Januar 2019 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der Studie vor, dem sie, falls angezeigt, Legislativvorschläge mit dem Ziel beifügt, Unionsfinanzierungen, die nicht mit den CO2-Emissionsreduktionszielen oder der Politik der Union vereinbar sind, einzustellen. Der Bericht enthält einen Vorschlag für eine verbindliche Ex-ante-Klimaverträglichkeitsprüfung, die ab dem 1. Januar 2020 für alle neuen Investitionen der Union durchzuführen ist, sowie die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Ergebnisse auf transparente und zugängliche Weise.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 4a, Artikel 6 Absatz 3a, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9a und Artikel 11 dieser Verordnung wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 4a, Artikel 6 Absatz 3a, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9a und Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 4a, Artikel 6 Absatz 3a, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9a und Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13

entfällt

Ausschussverfahren

 

1.  Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 eingesetzten Ausschuss für Klimaänderung unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

Begründung

Steht in Zusammenhang mit der Streichung von Durchführungsrechtsakten.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.  Binnen sechs Monaten nach dem vermittelnden Dialog im Rahmen des UNFCCC 2018 veröffentlicht die Kommission eine Mitteilung, in der bewertet wird, inwieweit die Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Klimaschutz und Energie mit den Zielen des Übereinkommens von Paris übereinstimmen. In der Mitteilung wird insbesondere untersucht, welche Bedeutung den Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung im Zusammenhang mit der Verwirklichung dieser Ziele zukommt, inwieweit sie angemessen sind und ob die Rechtsakte der Union in den Bereichen Klimaschutz und Energie – einschließlich der Anforderungen hinsichtlich Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen – sowie die Rechtsakte in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr mit der Verpflichtung der EU zur Verringerung von Treibhausgasemissionen vereinbar sind.

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 28. Februar 2024 und danach alle fünf Jahre über die Durchführung dieser Verordnung sowie deren Beitrag zu dem übergeordneten Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 und zu den Zielen des Übereinkommens von Paris; sie kann gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.

2.  Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der im Jahr 2023 erfolgenden ersten globalen Bilanz der Umsetzung des Übereinkommens von Paris spätestens bis zum 28. Februar 2024 und innerhalb von sechs Monaten nach den anschließenden globalen Bilanzen über die Durchführung dieser Verordnung sowie deren Beitrag zu dem übergeordneten Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 und zu den Zielen des Übereinkommens von Paris. Falls zweckmäßig, werden dem Bericht Legislativvorschläge beigefügt, die darauf abzielen, dass die Mitgliedstaaten weitere Emissionsreduktionen vornehmen.

 

Bei der Überprüfung der Emissionsreduktionen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum ab 2031 wird den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Kostenwirksamkeit im Hinblick auf die Verteilung unter den Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

 

Außerdem wird dabei den von der Union und von Drittländern erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung des Übereinkommens von Paris und den Fortschritten bei der Mobilisierung und Sicherung privater Finanzmittel zur Förderung des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen Rechnung getragen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 a (neu)

Beschluss (EU) 2015/1814

Artikel 1 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15a

 

Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814

 

Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2015/1814 erhält folgende Fassung:

 

„(4)  Die Kommission veröffentlicht für jedes Jahr bis zum 15. Mai des Folgejahres die Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate. Die Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen Zertifikate ist die Summe der seit dem 1. Januar 2008 vergebenen Zertifikate, einschließlich der Zertifikate, die in diesem Zeitraum gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, und der Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften, die unter das EU-EHS fallende Anlagen für Emissionen bis zum 31. Dezember jenes bestimmten Jahres ausgeschöpft haben, abzüglich der Summe der Tonnen geprüfter Emissionen, die unter das EU-EHS fallende Anlagen vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember desselben bestimmten Jahres freigesetzt haben, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöschten Zertifikate – mit Ausnahme von Zertifikaten, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. …/2017* des Europäischen Parlaments und des Rates gelöscht wurden – und der in der Reserve befindlichen Zertifikate. Nicht berücksichtigt werden die in dem Dreijahreszeitraum 2005–2007 angefallenen Emissionen und die für diese Emissionen vergebenen Zertifikate. Die erste Veröffentlichung erfolgt bis zum 15. Mai 2017.

 

______________

 

*  Verordnung (EU) Nr. …/2017 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (ABl. L … vom …, S. …).“

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III

 

Höchstmenge, ausgedrückt in Millionen Tonnen CO2-Äquivalent

Belgien

3,8

Bulgarien

4,1

Tschechische Republik

2,6

Dänemark

14,6

Deutschland

22,3

Estland

0,9

Irland

26,8

Griechenland

6,7

Spanien

29,1

Frankreich

58,2

Kroatien

0,9

Italien

11,5

Zypern

0,6

Lettland

3,1

Litauen

6,5

Luxemburg

0,25

Ungarn

2,1

Malta

0,03

Niederlande

13,4

Österreich

2,5

Polen

21,7

Portugal

5,2

Rumänien

13,2

Slowenien

1,3

Slowakei

1,2

Finnland

4,5

Schweden

4,9

Vereinigtes Königreich

17,8

Insgesamt

280

 

Geänderter Text

 

Höchstmenge, ausgedrückt in Millionen Tonnen CO2-Äquivalent

Belgien

2,6

Bulgarien

2,8

Tschechische Republik

1,8

Dänemark

9,9

Deutschland

15,2

Estland

0,6

Irland

18,2

Griechenland

4,6

Spanien

19,8

Frankreich

39,5

Kroatien

0,6

Italien

7,8

Zypern

0,4

Lettland

2,1

Litauen

4,4

Luxemburg

0,2

Ungarn

1,4

Malta

0

Niederlande

9,1

Österreich

1,7

Polen

14,8

Portugal

3,5

Rumänien

8,9

Slowenien

0,9

Slowakei

0,8

Finnland

3,1

Schweden

3,4

Vereinigtes Königreich

12,1

Insgesamt

190

(1)

  ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 103–108.

(2)

  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission für eine Lastenteilungsverordnung bzw. „Verordnung über Klimaschutzmaßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens von Paris“ erfasst rund 60 % der Treibhausgasemissionen der EU. Alle Bereiche, die nicht vom EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten (EU-EHS) erfasst werden, fallen unter die Verordnung, einschließlich der Bereiche Verkehr, Abfälle, bauliche Umwelt und Landwirtschaft.

Der Vorschlag der Kommission ist ein begrüßenswerter erster Schritt und soll in den erfassten Bereichen bis 2030 Emissionssenkungen um 30 % gegenüber dem Stand von 2005 herbeiführen. Es bedarf allerdings verschiedener Änderungen, damit die langfristige Berechenbarkeit wirksamer gefördert wird und damit für Kohärenz mit anderen Maßnahmen – insbesondere mit dem Energieeffizienzziel der Union – sowie für ausreichend Flexibilität und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt ist.

Berechenbarkeit auf lange Sicht

Weltweit vollzieht sich ein Wandel hin zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen, und mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Übereinkommen von Paris wurden endgültig die Weichen gestellt, sodass diese Entwicklung nunmehr unumkehrbar ist. Das Übereinkommen von Paris sieht vor, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C zu halten und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Entsprechend diesen Zielen müssen nach dem Übereinkommen zudem in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Nettoemissionen auf null reduziert werden. Zusätzlich hat die Union sich selbst 2009 das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % zu verringern.

Trotz dieser Verpflichtungen wird im Verordnungsvorschlag der Kommission nur die Verwirklichung des für 2030 gesetzten Ziels der Union angestrebt. Dass es an einer langfristigen Verlaufskurve fehlt, könnte Investitionen in weniger CO2-intensive Verkehrsinfrastrukturen, Gebäude usw. blockieren; das könnte langfristig verlorene Vermögenswerte und erheblich höhere Gesamtkosten für Klimaschutzmaßnahmen verursachen. Damit Berechenbarkeit auf lange Sicht gegeben ist, wird der Vorschlag durch einen neuen Artikel geändert, der eine langfristige Verlaufskurve vorgibt, die auf Emissionssenkungen um mindestens 80 % bis 2050 hinausläuft.

Zudem wird in Anbetracht der erheblichen Herausforderungen bei der Senkung der CO2-Emissionen aller Wirtschaftszweige eine verbindlichere Emissionsverlaufskurve für den Zeitraum 2021–2030 vorgesehen, die auf der gegenwärtigen Tendenz beruht, in Europa die Emissionen vom Wachstum abzukoppeln.

Energieeffizienz

Das Europäische Parlament hat sich durchweg dafür ausgesprochen, dass sich die Union im Bereich der Energieeffizienz höhere Ziele setzen sollte. Von den Klimaschutzvorteilen abgesehen, lassen sich durch Energieeffizienz Energiekosten senken, Arbeitsplätze schaffen und die Versorgungssicherheit verbessern.

Der Vorschlag der Kommission für diese Verordnung wurde im Juli 2016 vor dem „Winterpaket“ der Kommission vom November 2016 veröffentlicht, das im Hinblick auf die Energieeffizienz eine höhere Zielvorgabe von 30 % vorsieht (geringfügig anspruchsvoller als die vom Europäischen Rat im Oktober 2014 gewählte Zielvorgabe von 27 %).

In der Folgenabschätzung der Kommission heißt es, dass bei dem Ziel, die Energieeffizienz um 30 % zu steigern, 79 Millionen Tonnen LULUCF-Gutschriften erforderlich sind, damit die Lastenteilungsziele der Mitgliedstaaten kostengünstig erreicht werden können. Angesichts dessen wird die Flexibilitätsregelung für LULUCF gemäß Artikel 7 in Richtung eines geringeren Niveaus an LULUCF-Gutschriften angepasst (190 Millionen statt, wie vorgeschlagen, 280 Millionen), damit in dieser Verordnung ein stetiger Anreiz zu Verbesserungen der Energieeffizienz bestehen bleibt und die Verwirklichung des Gesamtziels der Union nicht beeinträchtigt wird.

LULUCF

Die Flexibilitätsregelung im Zusammenhang mit LULUCF gemäß Artikel 7 spielt eine wichtige Rolle bei der Senkung der Befolgungskosten für mehrere Mitgliedstaaten. Außerdem könnte die Land- und Forstwirtschaft in bestimmten Mitgliedstaaten dank der Flexibilitätsregelung dabei unterstützt werden, zu Klimaschutzmaßnahmen beizutragen. Es muss allerdings dafür gesorgt sein, dass LULUCF-Gutschriften tatsächlich zusätzliche, dauerhafte Senken mit sich bringen.

Auch der Einsatz der vorhandenen Finanzinstrumente der Union zugunsten der Landwirtschaft sollte verbessert werden. Einem kürzlich erschienenen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge hat es in Bezug auf die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik „keine nennenswerte Veränderung zugunsten des Klimaschutzes gegeben, und nicht alle Möglichkeiten zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wurden vollkommen ausgeschöpft.“

Daher wird der Vorschlagstext geändert, damit besser sichergestellt wird, dass die Flexibilitätsregelung im Zusammenhang mit LULUCF dem Klimaschutz zugutekommt, und damit die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die vorhandene Vielfalt an Finanzinstrumenten in der Landwirtschaft zu nutzen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (23.3.2017)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

(COM(2016)0482 – C8-0331/2016 – 2016/0231(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Benedek Jávor

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Am 10. Juni 2016 hat die Kommission den Vorschlag zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU vorgelegt. Dieser Legislativvorschlag ist Teil der Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Paris. Die Union bekräftigte ihr Ziel, die Emissionen in allen Wirtschaftssektoren zu senken, in Form des angestrebten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 an das Sekretariat des UNFCCC übermittelt wurde.

(3)  Das von der EU unterzeichnete Übereinkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft. Dieser Legislativvorschlag ist Teil der Verpflichtung der EU aus dem Übereinkommen von Paris, die weltweite Reaktion auf die Bedrohung des Klimawandels zu stärken, indem der weltweite Temperaturanstieg deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten und eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau angestrebt wird, während die Treibhausgasemissionen in der EU verringert, Senken und Speicher von Treibhausgasen erhalten und gefördert und die Ernährungssicherheit sichergestellt werden. Die Union bekräftigte ihr Ziel, die Emissionen in allen Wirtschaftszweigen zu senken, in Form des angestrebten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 an das Sekretariat des UNFCCC übermittelt wurde. Gemäß dem Übereinkommen von Paris müssen die Mitgliedstaaten ihre unter diese Verordnung fallenden Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 weiter verringern, damit in Übereinstimmung mit dem in der Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 festgelegten Energiefahrplan 2050 der Union bis 2050 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen der Union um insgesamt 80 % bis 95 % gegenüber dem Niveau von 1990 erreicht wird.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Übergang zu sauberer Energie erfordert Veränderungen im Wirtschafts- und Investitionsverhalten und Anreize in sämtlichen Politikbereichen. Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung durchgeführt und auch in anderen Bereichen der Energieunion, wie in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie16 vorgesehen, Fortschritte erzielt werden.

(5)  Der Übergang zu sauberer Energie erfordert Veränderungen im Investitionsverhalten und Anreize in sämtlichen Politikbereichen, angefangen mit der Reduzierung und Optimierung des Energieverbrauchs. Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung durchgeführt und auch in anderen Bereichen der Energieunion, wie in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie16 vorgesehen, Fortschritte erzielt werden.

__________________

__________________

16 COM(2015)0080.

16 COM(2015)0080.

Begründung

Energiesparmaßnahmen haben den kürzesten und effektivsten Amortisierungszeitraum und die geringsten Umsetzungskosten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Regelung verbindlicher nationaler Jahresobergrenzen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates19 sollte auch im Zeitraum 2021–2030 beibehalten werden, wobei die Kurvenberechnung, basierend auf den durchschnittlichen THG-Emissionen im Zeitraum 2016–2018, mit dem Jahr 2020 beginnt und mit der Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats für das Jahr 2030 endet. Eine Anpassung der Zuteilung im Jahr 2021 ist für Mitgliedstaaten vorgesehen, die sowohl eine positive Obergrenze im Sinne der Entscheidung Nr. 406/2009/EG als auch im Zeitraum 2017–2020 steigende jährliche Emissionszuteilungen aufweisen, die gemäß den Beschlüssen 2013/162/EU und 2013/634/EU festgelegt wurden, um der in diesen Jahren verzeichneten Kapazität für Emissionssteigerungen Rechnung zu tragen. Der Europäische Rat gelangte zu dem Schluss, dass innerhalb der Nicht-EHS-Sektoren mehr Flexibilitätsinstrumente verfügbar sein müssen und existierende Instrumente besser genutzt werden müssen, um die Kostenwirksamkeit der gemeinsamen EU-Anstrengungen und die Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 zu gewährleisten.

(9)  Die Regelung verbindlicher nationaler Jahresobergrenzen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates19 sollte auch im Zeitraum 2021–2030 beibehalten werden, wobei die Kurvenberechnung, basierend auf den durchschnittlichen THG-Emissionen im Zeitraum 2016–2018 und unter Verwendung der in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Ziele für das Jahr 2020 als Obergrenzen, mit dem Jahr 2020 beginnt und mit der Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats für das Jahr 2030 endet, je nachdem, welcher Wert der niedrigere ist. Der Europäische Rat gelangte zu dem Schluss, dass innerhalb der nicht unter das EHS fallenden Wirtschaftszweige mehr Flexibilitätsinstrumente verfügbar sein müssen und existierende Instrumente besser genutzt werden müssen, um die Kostenwirksamkeit der gemeinsamen EU-Anstrengungen und die Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 sicherzustellen.

__________________

__________________

19 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

19 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Diese Verordnung bietet Anreize für Emissionssenkungen, die mit den sonstigen auf Klimaschutz und Energie bezogenen Rechtsakten der Union in Einklang stehen. Da mehr als 75 % der Treibhausgasemissionen energiebedingte Emissionen sind, kommt der effizienteren Energienutzung und den Energieeinsparungen bei der Verwirklichung derartiger Emissionssenkungen eine wichtige Rolle zu. Ehrgeizige Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz sind daher nicht nur für höhere Einsparungen in Verbindung mit der Einfuhr fossiler Brennstoffe, die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und niedrigere Rechnungen für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die stärkere Nutzung energiesparender Technologien in Gebäuden, der Industrie und dem Verkehr, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Schaffung lokaler Arbeitsplätze, die Verbesserung der Gesundheit und die Bekämpfung der Energiearmut. Die Maßnahmen, die in den unter diese Verordnung fallenden Branchen ergriffen werden, sind eine kostengünstige Möglichkeit, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Ziele gemäß dieser Verordnung zu verwirklichen, da sie sich mit der Zeit bezahlt machen. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Verordnung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften vor allem das jeweilige spezifische Energieeinsparungs- und Investitionspotenzial jeder einzelnen Branche berücksichtigen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Zur Senkung der Emissionen aus der Landwirtschaft sollten die Mitgliedstaaten in ihren Fahrplan für die Emissionssenkung Maßnahmen aufnehmen, die darauf ausgerichtet sind, das kosteneffiziente Emissionsminderungspotenzial der Landwirtschaft zu verbessern, und Finanzierungsinstrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besser nutzen, um nachhaltige Verfahren in der Landwirtschaft zu fördern. Gemäß Artikel 14 bewertet die Kommission die tatsächlichen Fortschritte hinsichtlich der kosteneffizienten Verringerung von anderen Emissionen als CO2 aus der Landwirtschaft, erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht und schlägt vor, wie die verwendbare Menge des Nettoabbaus von Treibhausgasen aus bewirtschafteten Ackerflächen, bewirtschaftetem Grünland und bewirtschafteten Feuchtgebieten bei Bedarf entsprechend verändert werden kann.

Kompromissänderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Verordnung [über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030] regelt die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF). Obgleich das Umweltergebnis im Sinne der vorliegenden Verordnung, gemessen an der Menge der erzielten THG-Emissionsreduktionen, von der Berücksichtigung einer Menge abhängt, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen und bewirtschaftetem Grünland entspricht, wie in der Verordnung [...] vorgesehen, sollte – sofern erforderlich – als zusätzliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, ein Flexibilitätsspielraum in Form einer Höchstmenge von 280 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent dieses Abbaus, aufgeteilt auf die Mitgliedstaaten entsprechend den Zahlen in Anhang III, einbezogen werden. Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Artikel 7 der Kommission übertragen werden, damit die Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ in der Flexibilitätsregelung dieses Artikels berücksichtigt wird. Bevor ein solcher delegierter Rechtsakt angenommen wird, sollte die Kommission die Solidität der Anrechnung bewirtschafteter Waldflächen anhand der verfügbaren Daten evaluieren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz der projizierten und der tatsächlichen Ernteprozentsätze. Zudem sollte im Rahmen dieser Verordnung die Möglichkeit geschaffen werden, jährlich zugeteilte Emissionszertifikate freiwillig zu löschen und diese Mengen bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung [...] durch die Mitgliedstaaten anrechnen zu lassen.

(12)  Die Verordnung [über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030] regelt die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF). Obgleich das Umweltergebnis im Sinne der vorliegenden Verordnung, gemessen an der Menge der erzielten THG-Emissionsreduktionen, von der Berücksichtigung einer Menge abhängt, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen, bewirtschaftetem Grünland und bewirtschafteten Feuchtgebieten entspricht, wie in der Verordnung [...] vorgesehen, sollte – sofern erforderlich – als zusätzliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, ein Flexibilitätsspielraum in Form einer Höchstmenge von 280 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent dieses Abbaus, aufgeteilt auf die Mitgliedstaaten entsprechend den Zahlen in Anhang III, einbezogen werden. Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Artikel 7 übertragen werden, damit die Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ in der Flexibilitätsregelung dieses Artikels berücksichtigt wird. Bevor ein solcher delegierter Rechtsakt angenommen wird, sollte die Kommission die Solidität der Anrechnung bewirtschafteter Waldflächen anhand der verfügbaren Daten bewerten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz der projizierten und der tatsächlichen Ernteprozentsätze. Diese Bewertung sollte jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtmenge von 280 Millionen Einheiten für den Nettoabbau haben. Zudem sollte im Rahmen dieser Verordnung die Möglichkeit geschaffen werden, jährlich zugeteilte Emissionszertifikate freiwillig zu löschen und diese Mengen bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung [...] durch die Mitgliedstaaten anrechnen zu lassen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um eine effiziente, transparente und kostenwirksame Berichterstattung über und Prüfung von THG-Emissionen und anderen Informationen zu gewährleisten, die zur Bewertung der Fortschritte bei den jährlichen Emissionszuteilungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, werden die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die jährliche Berichterstattung und Bewertung in die einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übernommen, die folglich entsprechend geändert werden sollte. Die Änderung der genannten Verordnung dürfte auch gewährleisten, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verringerung ihrer Emissionen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Strategien und Maßnahmen der Union und der Informationen aus den Mitgliedstaaten auch weiterhin jährlich evaluiert werden. Alle zwei Jahre sollten auch die prognostizierten Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer Reduktionsziele und der Stand der Verwirklichung der Ziele der Mitgliedstaaten evaluiert werden. Abzüge sollten jedoch nur alle fünf Jahre möglich sein, damit der potenzielle Beitrag entwaldeter Flächen, aufgeforsteter Flächen, bewirtschafteter Ackerflächen und bewirtschafteten Grünlands gemäß der Verordnung [ ] angerechnet werden kann. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtung der Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung nachkommen, bzw. der Befugnis der Kommission, diesbezüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

(13)  Um eine effiziente, transparente und kostenwirksame Berichterstattung über und Prüfung von THG-Emissionen und anderen Informationen sicherzustellen, die zur Bewertung der Fortschritte bei den jährlichen Emissionszuteilungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, werden die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die jährliche Berichterstattung und Bewertung in die einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übernommen, die folglich entsprechend geändert werden sollte. Die Änderung der genannten Verordnung dürfte auch dafür sorgen, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verringerung ihrer Emissionen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Strategien und Maßnahmen der Union und der Informationen aus den Mitgliedstaaten auch weiterhin jährlich bewertet werden. Alle zwei Jahre sollten auch die prognostizierten Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer Reduktionsziele und der Stand der Verwirklichung der Ziele der Mitgliedstaaten bewertet werden. Abzüge sollten jährlich möglich sein, wenn der gesamte Flexibilitätsspielraum gemäß dieser Verordnung und auch der potenzielle Beitrag des Flexibilitätsinstruments nach der Verordnung [ ] [LULUCF] berücksichtigt wurde, und entsprechend der Berichterstattung gemäß der Verordnung [ ] [LULUCF] regelmäßig überprüft werden. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtung der Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung nachkommen, bzw. der Befugnis der Kommission, im Falle von Verstößen diesbezüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Da die unter diese Verordnung fallenden Branchen für mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen der Union verantwortlich sind, wird die Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen aus diesen Branchen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. In Übereinstimmung mit dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (dem Übereinkommen von Århus) und der Richtlinie 2001/42/EG muss daher bei der Überwachung, Berichterstattung und Nachbereitung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten, ihre Ziele gemäß dieser Verordnung zu erfüllen, für Transparenz gesorgt werden, vor allem wenn ein größerer Flexibilitätsspielraum Anwendung findet. Dementsprechend ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission Interessenträger und die Öffentlichkeit konsultieren und ihnen frühzeitig die Gelegenheit geben, sich auf wirksame Weise in die Vorbereitung der Berichterstattung der Mitgliedstaaten und der Korrekturmaßnahmenpläne einzubringen und für ihre Beteiligung an der Überprüfung dieser Verordnung zu sorgen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um die Kostenwirksamkeit der Reduktionen insgesamt zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer jährlichen Emissionszuteilung an andere Mitgliedstaaten übertragen können. Derartige Übertragungen sollten transparent sein und können in einer für beide Seiten annehmbaren Weise durchgeführt werden, auch durch Versteigerung, über als Agentur agierende Zwischenhändler oder in Form bilateraler Vereinbarungen.

(14)  Um die Kostenwirksamkeit der Reduktionen insgesamt zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer jährlichen Emissionszuteilung an andere Mitgliedstaaten übertragen können. Derartige Übertragungen sollten transparent sein und können in einer für beide Seiten annehmbaren Weise durchgeführt werden, auch durch Versteigerung, über als Agentur agierende Zwischenhändler oder in Form bilateraler Vereinbarungen. Es ist wichtig, dass die Einnahmen aus solchen Übertragungen für Gebäuderenovierungsprojekte zur Verfügung gestellt werden, und zwar vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen, die von Energiearmut betroffen sind, und Sozialwohnungen gemäß der Energieeffizienzrichtlinie [...].

Begründung

Mit den Einnahmen aus den Übertragungen, verbunden mit weiteren Finanzquellen der EU, können in signifikantem Umfang Investitionsmittel für Gebäuderenovierungen aufgebracht werden. Darüber hinaus wird eine Verbindung zu der vorgeschlagenen Energieeffizienzrichtlinie (COM(2016)0761) hergestellt, in deren Artikel 7 die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Energieeffizienzmaßnahmen speziell auf Haushalte mit niedrigem Einkommen, die von Energiearmut betroffen sind, und Sozialwohnungen auszurichten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Europäische Umweltagentur hat zum Ziel, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, die europäische Umwelt spürbar und messbar zu verbessern, indem sie politischen Entscheidungsträgern, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit rechtzeitig gezielte, relevante und zuverlässige Informationen zur Verfügung stellt. Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms unterstützen.

(15)  Die Europäische Umweltagentur hat zum Ziel, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, die europäische Umwelt spürbar und messbar zu verbessern, indem sie politischen Entscheidungsträgern, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit rechtzeitig gezielte, relevante und zuverlässige Informationen zur Verfügung stellt. Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms unterstützen sowie unmittelbar und wirksam zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Diese Verordnung sollte 2024 und danach alle 5 Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden. Die Überprüfung sollte Veränderungen der nationalen Umstände Rechnung tragen und auf den Ergebnissen der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris beruhen.

(20)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach dem vermittelnden Dialog, der gemäß dem UNFCCC im Jahr 2018 stattzufinden hat, im Jahr 2024 und danach alle fünf Jahre zwecks Bewertung des allgemeinen Funktionierens dieser Verordnung einen Bericht vorlegen. In dem Bericht sollte den Veränderungen der nationalen Umstände Rechnung getragen werden und er sollte auf den Ergebnissen der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris beruhen sowie bei Bedarf mit Legislativvorschlägen zur Aktualisierung dieser Verordnung und ihrer Zielvorgaben entsprechend den Entwicklungen nach dem vermittelnden Dialog gemäß dem UNFCCC und den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC einhergehen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Tritt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der Europäischen Union aus, sollte die Kommission eine zusätzliche Überprüfung durchführen, um die wirtschaftlichen Folgen des Austritts zu ermitteln und zu prüfen, wie die Umweltwirkung dieser Verordnung in Übereinstimmung mit der Verpflichtung der EU aus dem Übereinkommen von Paris sichergestellt werden kann.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Ziel dieser Verordnung besteht letztendlich darin, zur Erfüllung der Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten aus dem UNFCCC und dem Übereinkommen von Paris beizutragen, die Treibhausgasemissionen zu senken, um so den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten und eine Begrenzung des Temperaturanstieg auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau anzustreben.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung regelt die Mindestbeiträge, die die Mitgliedstaaten zum Klimaschutz leisten müssen, damit die Union ihre THG-Emissionsreduktionsziele für den Zeitraum 2021–2030 erreicht, sowie die jährlichen Emissionszuteilungen und die Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Mindestbeitragsverpflichtungen.

Nach dieser Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in Anhang I festgelegten Ziele zu erfüllen, um die Treibhausgasemissionen der Union gemäß Artikel 2 bis 2030 gemeinsam um mindestens 30 % gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken. Die Verordnung regelt die Mindestbeiträge, die die Mitgliedstaaten zum Klimaschutz leisten müssen, damit die Union ihre THG-Emissionsreduktionsziele für den Zeitraum 2021–2030 erreicht, sowie die jährlichen Emissionszuteilungen und die Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Mindestbeitragsverpflichtungen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Diese Verordnung betrifft die den IPCC-Quellenkategorien Energie, Industrieprozesse und Produktverwendung, Landwirtschaft und Abfall zuzuordnenden und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 bestimmten THG-Emissionen; Emissionen infolge der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Tätigkeiten fallen nicht darunter.

1.  Diese Verordnung betrifft die den IPCC-Quellenkategorien Energie, Industrieprozesse und Produktverwendung, Landwirtschaft und Abfall zuzuordnenden und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 bestimmten THG-Emissionen; Emissionen infolge der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Tätigkeiten fallen nicht darunter. Bioenergie wird für die Zwecke dieser Verordnung als CO2-neutral angesehen.

Begründung

Die CO2-Neutralität entspricht den IPCC-Methoden und den UNFCCC-Berichterstattungsverfahren. THG-Emissionen, die bereits bei der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft berücksichtigt werden, sollten im Bereich Energie nicht doppelt gezählt werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Vorbehaltlich der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 sowie der Anpassung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und unter Berücksichtigung etwaiger Abzüge infolge der Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass seine THG-Emissionen in jedem Jahr des Zeitraums 2021–2029 die von einer linearen Verlaufskurve, die ausgehend von den gemäß Absatz 3 bestimmten durchschnittlichen THG-Emissionen des Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 mit dem Jahr 2020 beginnt und 2030 mit der für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenze endet, vorgegebene Menge nicht überschreiten.

2.  Vorbehaltlich der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 sowie der Anpassung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und unter Berücksichtigung etwaiger Abzüge infolge der Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass seine THG-Emissionen in jedem Jahr des Zeitraums 2021–2029 nicht die Menge einer linearen Verlaufskurve überschreiten, die ausgehend von den gemäß Absatz 3 bestimmten durchschnittlichen THG-Emissionen des Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 und unter Verwendung des Wertes der jährlichen Emissionszuteilung für das Jahr 2020 gemäß den in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten und durch den Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission aktualisierten Zielen als Obergrenze – je nachdem, welcher Wert der niedrigere ist – mit dem Jahr 2020 beginnt und 2030 mit der für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenze endet.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuteilungen für die Jahre des Zeitraums 2021–2030 gemäß den Absätzen 1 und 2. Für die Zwecke dieses Durchführungsrechtsakts nimmt die Kommission für die Jahre 2005 und 2016 bis 2018 eine umfassende Überprüfung der aktuellsten Daten aus dem nationalen Inventar vor, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt wurden.

3.  Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 12, um diese Verordnung durch die Festlegung der in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuteilungen für die Jahre des Zeitraums 2021–2030 gemäß den Absätzen 1 und 2 zu ergänzen. Für die Zwecke dieses delegierten Rechtsakts nimmt die Kommission für die Jahre 2005 und 2016 bis 2018 eine umfassende Überprüfung der aktuellsten Daten aus dem nationalen Inventar vor, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt wurden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Dieser Durchführungsrechtsakt gibt auf Basis der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 mitgeteilten Prozentsätze auch die Mengen vor, die für ihre Compliance-Kontrolle gemäß Artikel 9 im Zeitraum 2021–2030 berücksichtigt werden können. Übersteigen die Zertifikatmengen aller Mitgliedstaaten zusammengerechnet die kollektive Gesamtsumme von 100 Millionen Einheiten, werden die jeweiligen Mengen der einzelnen Mitgliedstaaten anteilig so gekürzt, dass die kollektive Gesamtsumme nicht überschritten wird.

4.  Dieser delegierte Rechtsakt gibt auf Basis der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 mitgeteilten Prozentsätze auch die Mengen vor, die für ihre Compliance-Kontrolle gemäß Artikel 9 im Zeitraum 2021–2030 berücksichtigt werden können. Übersteigen die Zertifikatmengen aller Mitgliedstaaten zusammengerechnet die kollektive Gesamtsumme von 50 Millionen Einheiten, werden die jeweiligen Mengen der einzelnen Mitgliedstaaten anteilig so gekürzt, dass die kollektive Gesamtsumme nicht überschritten wird.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für die Jahre 2021 bis 2029 kann ein Mitgliedstaat für das folgende Jahr eine Menge in Höhe von bis zu 5 % seiner jährlichen Emissionszuteilung vorwegnehmen.

2.  Für die Jahre 2021 bis 2029 kann ein Mitgliedstaat für das folgende Jahr eine Menge in Höhe von bis zu 10 % seiner jährlichen Emissionszuteilung vorwegnehmen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mitgliedstaaten, für die bis zu einer Höchstmenge von 100 Millionen eine begrenzte Anzahl gelöschter EU-EHS-Zertifikate im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Compliance mit der vorliegenden Verordnung kollektiv berücksichtigt werden kann, sind in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.

1.  Mitgliedstaaten, für die bis zu einer Höchstmenge von 50 Millionen eine begrenzte Anzahl gelöschter EU-EHS-Zertifikate im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Compliance mit der vorliegenden Verordnung kollektiv berücksichtigt werden kann, ohne dass sich dies nachteilig auf die Umweltwirkung des EU-weiten Systems zur Verringerung der Emissionen auswirkt, sind in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Zertifikatmenge von dem gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannten Zentralverwalter (im Folgenden „Zentralverwalter“) für Compliance gemäß Artikel 9 für diesen Mitgliedstaat angerechnet. Ein Zehntel der gemäß Artikel 4 Absatz 4 bestimmten Zertifikatmenge wird gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG für jedes Jahr des Zeitraums 2021–2030 gelöscht.

3.  Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Zertifikatmenge von dem gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannten Zentralverwalter (im Folgenden „Zentralverwalter“) für Compliance gemäß Artikel 9 für diesen Mitgliedstaat angerechnet. Ein Zehntel der gemäß Artikel 4 Absatz 4 bestimmten Zertifikatmenge wird für jedes Jahr des Zeitraums 2021–2030 gelöscht. Die Menge der gemäß diesem Absatz gelöschten Zertifikate wird nicht für die Berechnung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union berücksichtigt, damit die Menge der in die Marktstabilitätsreserve einzustellenden Zertifikate nicht verzerrt wird.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusätzliche Verwendung von bis zu 280 Millionen Einheiten für den Nettoabbau von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen und bewirtschaftetem Grünland

Zusätzliche Verwendung von bis zu 280 Millionen Einheiten für den Nettoabbau von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen, bewirtschaftetem Grünland und bewirtschafteten Feuchtgebieten

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Insoweit als die Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr überschreiten, kann eine Menge, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen für die kombinierten Verbuchungskategorien entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen und bewirtschaftetes Grünland gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] [LULUCF] entspricht, für Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr angerechnet werden, sofern

1.  Insoweit als die Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr überschreiten, kann eine Menge, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen für die kombinierten Verbuchungskategorien entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen, bewirtschaftetes Grünland und bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] [LULUCF] entspricht, für Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr angerechnet werden, sofern

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a)  der Mitgliedstaat der Kommission bis zum 30. Juni 2019 und anschließend alle fünf Jahre einen Aktionsplan vorgelegt hat mit Aktionen und finanziellen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat durchführt, damit ein über die Anforderungen nach Artikel 4 der Verordnung [ ] [LULUCF] hinausgehender Nettoabbau während der Fünfjahreszeiträume nach Artikel 9 Absatz 2 beibehalten wird; in dem Aktionsplan ist unter anderem der Einsatz einschlägiger Finanzmittel der Union für die Eindämmung des Klimawandels darzulegen;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, sollte die Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Änderung von Absatz 1 dieses Artikels der Kommission übertragen werden, damit ein Beitrag der Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung berücksichtigt wird.

2.  Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts vor der Überprüfung der Verordnung [LULUCF] im Jahr 2024 zur Änderung von Absatz 1 dieses Artikels – ohne Einfluss auf die Gesamtmenge von 280 Millionen Einheiten für den Nettoabbau von Treibhausgasen gemäß diesem Artikel – übertragen werden, damit ein Beitrag der Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung berücksichtigt wird.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Überschreiten die geprüften THG-Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr innerhalb des Zeitraums, werden in den Jahren 2027 und 2032 gemäß Absatz 2 dieses Artikels und der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 bis 7 folgende Maßnahmen getroffen:

1.  Überschreiten die geprüften THG-Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr innerhalb des Zeitraums, werden gemäß Absatz 2 dieses Artikels und der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 bis 7 folgende Maßnahmen getroffen:

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission gewährleistet die genaue Verbuchung von Transaktionen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung in dem gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 eingerichteten Unionsregister; die Verbuchung betrifft die jährlichen Emissionszuteilungen, die Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 4 bis 7, Compliance gemäß Artikel 9 sowie Änderungen des Geltungsbereichs gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung. Der Zentralverwalter führt für jede Transaktion im Rahmen der vorliegenden Verordnung eine automatisierte Kontrolle durch und blockiert, falls notwendig, Transaktionen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Diese Angaben werden öffentlich zugänglich gemacht.

1.  Die Kommission sorgt für die genaue Verbuchung von Transaktionen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung in dem gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 eingerichteten Unionsregister. Dazu erlässt sie einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 12 zur Ergänzung dieser Verordnung in Bezug auf die jährlichen Emissionszuteilungen, die Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 4 bis 7, Compliance gemäß Artikel 9 sowie Änderungen des Geltungsbereichs gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung. Der Zentralverwalter führt für jede Transaktion im Rahmen der vorliegenden Verordnung eine automatisierte Kontrolle durch und blockiert, falls notwendig, Transaktionen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Diese Angaben werden öffentlich zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission in Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission in Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament benannten Sachverständigen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13

entfällt

Ausschussverfahren

 

1.  Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 eingesetzten Ausschuss für Klimaänderung unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 28. Februar 2024 und danach alle fünf Jahre über die Durchführung dieser Verordnung sowie deren Beitrag zu dem übergeordneten Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 und zu den Zielen des Übereinkommens von Paris; sie kann gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach dem vermittelnden Dialog gemäß dem UNFCCC im Jahr 2018 sowie bis 28. Februar 2024 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung sowie deren Beitrag zu den übergeordneten Zielen der EU der Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030, 2040 und 2050 vor und bewertet den Beitrag der Verordnung zu den langfristigen Reduktionszielen des Übereinkommens von Paris, wobei die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse des IPCC sowie die Notwendigkeit, diese Verordnung angesichts der globalen Bilanz zu aktualisieren, um die Klimaschutzmaßnahmen der Union zu verbessern, berücksichtigt werden. Der Bericht wird erforderlichenfalls zusammen mit Legislativvorschlägen vorgelegt.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Tritt ein Mitgliedstaat nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 50 EUV aus der Europäischen Union aus, berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder drei Jahre nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV und danach jedes Jahr über die wirtschaftlichen Folgen des Austritts für jeden Mitgliedstaat sowie darüber, wie die Umweltwirkung dieser Verordnung in Übereinstimmung mit der Verpflichtung der EU aus dem Übereinkommen von Paris sichergestellt werden kann, und legt erforderlichenfalls Vorschläge vor.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 525/2013

Artikel 21 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5a.  Artikel 21 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)  Bis zum 31. Oktober jedes Jahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Kurzbericht über die Ergebnisse der Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 vor.“

„(3)  Bis zum 31. Oktober jedes Jahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Kurzbericht über die Ergebnisse der Bewertungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 2a vor.“

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0482 – C8-0331/2016 – 2016/0231(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

12.9.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

12.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Benedek Jávor

19.10.2016

Prüfung im Ausschuss

28.11.2016

12.1.2017

 

 

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

28

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikolay Barekov, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, Cristian-Silviu Buşoi, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Pilar del Castillo Vera, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Françoise Grossetête, András Gyürk, Rebecca Harms, Eva Kaili, Kaja Kallas, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mario Borghezio, Soledad Cabezón Ruiz, Jens Geier, Benedek Jávor, Olle Ludvigsson, Piernicola Pedicini, Sofia Sakorafa, Anne Sander, Maria Spyraki, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Isabella Adinolfi, Arndt Kohn, Maria Noichl, Pavel Poc

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Fredrick Federley, Kaja Kallas, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Lieve Wierinck

EFDD

Isabella Adinolfi, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano, Marco Zullo

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Paloma López Bermejo, Sofia Sakorafa, Neoklis Sylikiotis

S&D

José Blanco López, Soledad Cabezón Ruiz, Jens Geier, Adam Gierek, Eva Kaili, Arndt Kohn, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Olle Ludvigsson, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Dan Nica, Maria Noichl, Pavel Poc, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Reinhard Bütikofer, Rebecca Harms, Benedek Jávor, Michel Reimon, Claude Turmes

28

-

ECR

Nikolay Barekov, Edward Czesak, Ashley Fox, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

ENF

Mario Borghezio, Angelo Ciocca, Jean-Luc Schaffhauser

PPE

Bendt Bendtsen, Jerzy Buzek, Cristian-Silviu Buşoi, Françoise Grossetête, András Gyürk, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Janusz Lewandowski, Nadine Morano, Angelika Niebler, Herbert Reul, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Anne Sander, Algirdas Saudargas, Maria Spyraki, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Anna Záborská, Pilar del Castillo Vera

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STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (27.3.2017)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

(COM(2016)0482 – C8-0331/2016 – 2016/0231(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Merja Kyllönen

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verkehr verursacht ein Viertel der Kohlendioxidemissionen in der Union. Dass die Emissionen verringert werden müssen, wird schon seit den neunziger Jahren debattiert, wobei die Zielvorgaben je nach konjunktureller Lage schwanken. Trotz der Bedeutung dieses Anliegens sind die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen in Europa ununterbrochen gestiegen und lagen 2014 um 20 % über dem Wert von 1990.

Der Gesamtanstieg der verkehrsbedingten Emissionen ist hauptsächlich auf die zunehmenden Emissionen des Straßenverkehrs und des Luftverkehrs zurückzuführen, denn die Emissionen des Schienen- und Binnenschiffsverkehrs sind seit 1990 gesunken. Etwa 44 % der verkehrsbedingten Emissionen werden durch Pkw, rund 18 % durch Schwerfahrzeuge und Busse verursacht. Gegenstand der Lastenteilungsverordnung, um die es hier geht, ist der gesamte Sektor Verkehr mit Ausnahme des internationalen Seeverkehrs und des Luftverkehrs.

Nach dem Verordnungsvorschlag werden den Mitgliedstaaten neben der Verpflichtung zur Emissionssenkung bis 2030 jährliche Reduktionsverpflichtungen für den Zeitraum 2021–2030 auferlegt. Die Mitgliedstaaten haben sich sowohl an jährliche Emissionszuteilungen als auch an lineare Emissionsverlaufskurven zu halten. Ausgangspunkt der Emissionsverlaufskurve der Jahre 2021–2030 ist nach dem Vorschlag das Jahr 2020, und die Kurve soll auf der Grundlage der durchschnittlichen Emissionswerte der Jahre 2016–2018 festgelegt werden. Die Berichterstatterin hält es für wichtig, dass alle Staaten starke Anreize zur Senkung der Emissionen ab dem Beginn des Zeitraums erhalten, und empfiehlt deshalb, das Jahr 2020 als Ausgangspunkt zu überprüfen. Sie betont, dass die Emissionen auch auf lange Sicht, über 2050 hinaus, fortlaufend gesenkt werden müssen.

Die Kommission räumt in ihrem Verordnungsvorschlag durch flexible Elemente einen gewissen Spielraum ein, damit die Emissionssenkungsmaßnahmen möglichst kosteneffizient ausgerichtet sind. In Bezug auf die im Vorschlag gewährte Flexibilität und die Grundlagen für die entsprechenden Berechnungen bestehen jedoch noch Unsicherheiten, die die Durchführung der Klimaschutzpolitik der Union und das Gesamtergebnis beeinträchtigen könnten. Durch die vorgeschlagenen flexiblen Mechanismen kann eine Situation eintreten, in der die Union ihre Emissionssenkungsziele nach dem Übereinkommen von Paris nicht erfüllt, obwohl die Mitgliedstaaten ihre Zielvorgaben nach der Lastenteilungsverordnung einhalten. Andererseits hängt die Akzeptanz des Vorschlags der Kommission in mehreren Mitgliedstaaten von diesen flexiblen Elementen ab. Mehrere flexible Elemente, die sich zum Teil überschneiden, könnten in der Summe bewirken, dass die zu den Lastenteilungsbereichen gehörenden Emissionen effektiv um deutlich weniger als die angestrebten 30 % sinken. Nach Auffassung der Berichterstatterin spricht bei den vorgeschlagenen Flexibilitätsmechanismen einiges für Transfers zwischen dem Bereich des Zertifikatehandels und dem der Lastenteilung (sog. einmalige Möglichkeit) und für die auf LULUCF bezogene Flexibilität, durch die die Mitgliedstaaten auch die in dem Vorschlag gesetzte Obergrenze für Nettoabbaueinheiten des Bereichs LULUCF (Senken) ausschöpfen können, um ihre Emissionsabbauverpflichtungen im Lastenteilungsbereich zu erfüllen.

Die Berichterstatterin hat Verständnis für den im Vorschlag formulierten Gedanken, den Verwaltungaufwand zu reduzieren, hält es aber für geboten, alljährlich zu überwachen, wie die Emissionsabbauvorgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten verwirklicht werden, statt, wie in dem Vorschlag, die Bewertung in Abständen von fünf Jahren vorzusehen. Damit die Vorschriften wirklich umgesetzt werden und greifen, sollte die Kommission auch Instrumente vorsehen, damit Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten verhängt werden können, die ihre Emissionsabbauvorgaben nicht erfüllen.

Nach der Lastenteilungsverordnung bleibt die Zuständigkeit, über die Mittel zur Senkung der Emissionen zu entscheiden, bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Im Juli 2016, als die Kommission ihren Vorschlag für die Lastenteilungsverordnung vorlegte, legte sie in der Mitteilung zum Thema emissionsarmer Verkehr auch ihren Standpunkt in Bezug auf Maßnahmen zum Abbau von Verkehrsemissionen dar. Auf die Mitteilung der Kommission soll eine Reihe von Legislativvorschlägen folgen, mit denen unter anderem die Lücken bei den Vorschriften über die Emissionen des Schwerverkehrs geschlossen werden sollen. Die Verantwortung für den Erfolg der Klimaschutzpolitik der gesamten Union liegt allerdings weit gehend bei der nationalen Politik, der Politik vor Ort und den dort gewählten Lösungen; ganz bedeutend sind dabei die städtischen Räume, deren Verkehrsaufkommen 23 % der verkehrsbedingten CO2-Emissionen in Europa verursacht. Nach dem Vorschlag für die Lastenteilungsverordnung sind die Mitgliedstaaten, deren Emissionsabbauziele insgesamt hoch angesetzt sind, am stärksten gezwungen, die verkehrsbedingten Emissionen zu senken.

Die Berichterstatterin ist damit einverstanden, dass es den einzelstaatlichen Entscheidungsträgern überlassen wird, über die Mittel zur Senkung der Verkehrsemissionen zu entscheiden. Sie hält es aber für problematisch, dass die Union in Bezug auf kommunalpolitische Fragen keine Befugnisse hat, und hofft, dass ihr im Zusammenhang mit der Verbreitung bewährter Verfahren in der kommunalen Verkehrspolitik mehr Koordinierungsaufgaben zugewiesen werden. Auch weist sie darauf hin, dass die Union über ihre Finanzierungsinstrumente in beachtlichem Umfang Mittel zu verteilen hat und dass es im Fall des Verkehrs darauf ankommt, die Mittel der Programme und Instrumente für solche Projekte einzusetzen, die den Übergang zu einem emissionsarmen Verkehrssystem (kurzfristig) bzw. einem völlig emissionsfreien System (mittel- bis langfristig) fördern.

Lange wurde in der gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik davon ausgegangen, dass man Emissionssenkungsziele hauptsächlich durch Fortschritte in der Fahrzeug- und der Brennstofftechnologie erreicht. Die unlängst zutage getretenen Unstimmigkeiten in der Automobilindustrie lassen aber Zweifel am tatsächlichen Engagement dieser Branche für Emissionssenkungen aufkommen. Der Übergang zu emissionsarmer oder emissionsfreier Mobilität wird durch die starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gehemmt, und der niedrige Ölpreis hat den Ausstieg bezüglich dieser Brennstoffe in letzter Zeit noch mehr verlangsamt. Die Emissionsabbauziele sind nach Ansicht der Berichterstatterin am besten durch ein breit angelegtes Maßnahmenpaket zu erreichen, das auf sinnvolle Flächennutzungsplanung, öffentliche Verkehrsmittel, Anreize, zu Fuß zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren, die volle Ausnutzung der aufkommenden Fahrzeug-, Motor- und Brennstofftechnologien, die Einführung von wissensbasierten und digitalen Dienstleistungen und den Einsatz von Preisinstrumenten zur Steuerung der Optionen im Bereich Mobilität ausgerichtet ist.

Die Digitalisierung und die neuen digitalen Dienstleistungen haben die Entstehung neuartiger Mobilitätsdienste möglich gemacht, die bei stärkerer Verbreitung dazu führen können, dass es immer seltener nötig ist, ein eigenes Fahrzeug zu besitzen oder zu nutzen, wodurch in Bezug auf den Emissionsabbau ein großes Potenzial entsteht. Es ist also zu hoffen, dass diese Dienste sowohl im innerstädtischen Verkehr als auch im Verkehr zwischen Städten Boden gewinnen. Sie schaffen reibungslose Mobilität für die Nutzer und machen zugleich die Gesamtkosten der Mobilität berechenbarer und transparenter. Anscheinend vollzieht sich auch die Automatisierung des Verkehrs schneller als vorausgesagt. Die Berichterstatterin begrüßt beide Entwicklungen, weist aber darauf hin, dass die Gesetzgeber der Union wie auch der Mitgliedstaaten genau im Auge behalten müssen, wie sich das, was auf diesen Gebieten passiert, auf die Verkehrsemissionen auswirkt. Es gilt dafür zu sorgen, dass die Veränderungen ein Mobilitätsverhalten bewirken, das weniger klima- und umweltschädigende Auswirkungen hat.

Der Verkehr ist für die europäischen Bürger einer der wichtigsten alltäglichen Dienstleistungsbereiche, und eine präzise funktionierende und kosteneffiziente Logistik ist für die Integration Europas und das Funktionieren des Binnenmarktes ganz entscheidend. Infolge der Lastenausgleichsverordnung fallen die Emissionsabbauziele für den Bereich Verkehr und Logistik ziemlich ambitioniert aus, deshalb kann die Berichterstatterin nicht ihre Besorgnis darüber verhehlen, dass bisher keine Schätzungen dazu vorliegen, mit welchen Kosten Emissionssenkungen für die Verkehrswirtschaft im Besonderen und die europäische Wirtschaft im Allgemeinen verbunden sind. Eine glaubwürdige Kosten-Nutzen-Berechnung ist auch erforderlich, wenn die Mitgliedstaaten über die Verteilung der Emissionsabbauverpflichtungen auf die einzelnen Wirtschaftszweige zu entscheiden haben, und die Kommission muss die Mitgliedstaaten unterstützen, indem sie die entsprechenden Instrumente bereitstellt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Am 10. Juni 2016 hat die Kommission den Vorschlag zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU vorgelegt. Dieser Legislativvorschlag ist Teil der Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Paris. Die Union bekräftigte ihr Ziel, die Emissionen in allen Wirtschaftszweigen zu senken, in Form des angestrebten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 an das Sekretariat des UNFCCC übermittelt wurde.

(3)  Das Übereinkommen von Paris wurde nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 5. Oktober 2016 vom Europäischen Rat am 4. November 2016 ratifiziert und ist am selben Tag in Kraft getreten. Das Übereinkommen ist darauf ausgerichtet, den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten und eine Begrenzung des Anstiegs auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau anzustreben. Die Union bekräftigte im Übereinkommen von Paris ihr Ziel, die Emissionen in allen Wirtschaftszweigen zu senken, in Form des angestrebten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der dem Sekretariat des UNFCCC am 6. März 2015 übermittelt wurde.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Einige Mitgliedstaaten haben ein starkes Engagement gezeigt, und diese Flexibilität verdeutlicht den gemeinsamen Willen der Mitgliedstaaten, bei der Reduzierung von Treibhausgasen für eine ausgewogene und ehrgeizige Verteilung der Lasten zu sorgen, damit die im Rahmen der 21. Konferenz der Vertragsparteien in Paris getroffenen Verpflichtungen eingehalten werden.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Bestimmte Maßnahmen der Union machen es den Mitgliedstaaten leichter, ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, und sind für die notwendige Reduzierung der Emissionen aus den unter diese Verordnung fallenden Wirtschaftszweigen von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören Vorschriften über fluorierte Treibhausgase, die Minderung von CO2-Emissionen aus Straßenfahrzeugen, die Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energien, die Energieeffizienz und die Kreislaufwirtschaft ebenso wie Finanzierungsinstrumente der Union für Klimainvestitionen.

(11)  Bestimmte Maßnahmen der Union machen es den Mitgliedstaaten leichter, ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, und sind für die notwendige Reduzierung der Emissionen aus den unter diese Verordnung fallenden Wirtschaftszweigen von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören Vorschriften über fluorierte Treibhausgase, die Minderung von straßenverkehrsbedingten CO2-Emissionen, die Förderung einer besseren Energiebilanz, auch bei Gebäuden, erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz und die Förderung der Kreislaufwirtschaft ebenso wie Finanzierungsinstrumente der Union für Klimainvestitionen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Über 75 % der Treibhausgasemissionen der EU sind mit dem Bereich Energie verbunden. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen, die zur kostengünstigen Verbesserung der Energieeffizienz und damit zur Senkung der Energienachfrage beitragen, Vorrang haben und gefördert werden sowie sektorübergreifend angemessen in klimapolitische Maßnahmen integriert werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Im Verkehr werden nicht nur sehr viele Treibhausgasemissionen verursacht, in dieser Branche wächst der Energieverbrauch seit 1990 auch am schnellsten. Daher müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen, um die Energieeffizienz zu verbessern, den Übergang zu nachhaltigen Verkehrsträgern zu fördern und die starke Kohlenwasserstoffabhängigkeit der Branche zu verringern. Ein Energiemix mit geringeren CO2-Emissionen, der durch Förderung emissionsarmer Energieträger für den Verkehr, beispielsweise nachhaltige Biokraftstoffe und Elektrofahrzeuge, erreichbar wäre, dürfte zum Ziel der Verringerung von CO2-Emissionen entsprechend den Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris beitragen. Um diese Entwicklung voranzubringen, sollte für klare und langfristige Rahmenbedingungen für die Branche gesorgt werden, die Sicherheit und eine Grundlage für Investitionen bieten.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11c)  Mit dieser Verordnung sollten – angesichts der angestrebten wirksameren „Klimaunion“ – den klima- und energiepolitischen EU-Rechtsakten entsprechende Anreize für Emissionsminderungen gesetzt werden. Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass sie in den maßgeblichen Wirtschaftszweigen sich gegenseitig verstärkende Strategien (wie klimapolitische, energiepolitische und andere sektorspezifische Maßnahmen) verfolgen, damit der Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, CO2-armen Wirtschaft gelingt. Wie sich die Energiepolitik und die sektorbezogene Politik auf die einzelstaatlichen klimapolitischen Verpflichtungen auswirkt, sollte mit gemeinsamen Quantifizierungsverfahren ermittelt werden, damit diese Auswirkungen transparent und überprüfbar sind.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Artikel 4 zu gewährleisten, wonach jährliche Emissionsobergrenzen für die Mitgliedstaaten festgelegt werden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden21.

(17)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Artikel 4 zu gewährleisten, wonach für die Mitgliedstaaten jährliche Emissionsobergrenzen festgelegt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, in denen die jährlichen Emissionszuteilungen für die Jahre 2012 bis 2030 festgelegt sind. Die Kommission muss im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführen und sicherstellen, dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

_________________

 

21 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Die Union sollte neben den Bemühungen um die Senkung der eigenen Emissionen im Einklang mit dem Ziel, stärker zum globalen ökologischen Handabdruck beizutragen, zusammen mit Drittländern klimapolitische Lösungen planen, indem sie mit diesen Ländern im Rahmen der Klimapolitik bis 2030 gemeinsame Projekte durchführt, und somit dem Umstand entsprechen, dass im Übereinkommen von Paris auch ein neuer Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz vorgesehen ist.

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Die Union sollte gemäß den Bestimmungen nach Artikel 4 und 14 des Übereinkommens von Paris schrittweise größere Anstrengungen unternehmen und alle fünf Jahre einen möglichst ambitionierten Beitrag vorlegen. Daher enthält diese Verordnung eine Überprüfungsklausel, um neue Ziele zur Aufstockung der Verpflichtungen der Union festzulegen. Damit die Anpassung der von der Union verfolgten Zielsetzungen dem im Übereinkommen von Paris verankerten Mechanismus der globalen Bestandsaufnahme entspricht, muss die Überprüfung umfassend sein und sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten stützen.

Begründung

Die Verordnung sollte eine strenge Überprüfungsklausel umfassen, wonach die Klimaziele der EU alle fünf Jahre so angepasst werden, dass die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris erfüllt werden. Entsprechend sollte die Überprüfungsklausel auf einem vorbereitenden und unabhängigen Bericht der Europäischen Umweltagentur beruhen.

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Diese Verordnung sollte 2024 und danach alle 5 Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden. Die Überprüfung sollte Veränderungen der nationalen Umstände Rechnung tragen und auf den Ergebnissen der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris beruhen.

(20)  Diese Verordnung sollte 2024 und danach alle 5 Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden, da sich diese Fristen mit dem Compliance-Zyklus der LULUCF und dem internationalen Zyklus im Rahmen des Übereinkommens von Paris decken. Die Überprüfung sollte Veränderungen der nationalen Umstände Rechnung tragen und auf den Ergebnissen der globalen Bilanz im Sinne des Übereinkommens von Paris beruhen. Daher sollten bei dieser Überprüfung die potenziellen wirtschaftlichen Folgen des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union berücksichtigt werden.

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Die Überprüfungsklausel sollte auf einem vorbereitenden und unabhängigen Bericht der Europäischen Umweltagentur beruhen, damit im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris für ein umfassendes System zur sukzessiven Erhöhung der Zusagen (ratcheting up) gesorgt wird, die Erfahrungen der Europäischen Umweltagentur mit der stärkeren Integration europäischer Umweltinformationen in internationale Überwachungsprogramme berücksichtigt werden und eine ausführliche Bewertung des Umweltzustands in der Union stattfindet.

Begründung

Die Verordnung sollte eine strenge Überprüfungsklausel umfassen, wonach die Klimaziele der EU alle fünf Jahre so angepasst werden, dass die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris erfüllt werden. Entsprechend sollte die Überprüfungsklausel auf einem vorbereitenden und unabhängigen Bericht der Europäischen Umweltagentur beruhen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In dieser Verordnung werden Indikatoren für die Mindestbeiträge festgelegt, die die Mitgliedstaaten zum Klimaschutz leisten müssen, damit die Union ihre THG-Emissionsreduktionsziele für den Zeitraum 20212030 erreicht, sowie die jährlichen Emissionszuteilungen und die Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Mindestbeitragsverpflichtungen.

1.  Nach dieser Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 2 bis 2030 gemeinsam um mindestens 30 % gegenüber dem Stand von 2005 zu senken. In der Verordnung sind die Mindestbeiträge festgelegt, die die Mitgliedstaaten leisten müssen, damit die Union und die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021 bis 2030 ihre THG-Emissionsreduktionsziele zur Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von Paris erreichen, sowie die Bestimmungen über die jährlichen Emissionszuteilungen und die Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Mindestbeitragsverpflichtungen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Das Ziel dieser Verordnung besteht letztendlich darin, dass die Union und die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen nach der UNFCCC und dem Übereinkommen von Paris erfüllen und die Treibhausgasemissionen senken, um den weltweiten Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Niveau deutlich unter 2 °C zu halten und darauf hinzuwirken, dass der Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf 1,5 °C begrenzt wird. Dazu müssen die Mitgliedstaaten ihre unter diese Verordnung fallenden Treibhausgasemissionen auch nach 2030 jedes Jahr linear senken, damit bis zur Mitte des Jahrhunderts null Emissionen erreicht werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Vorbehaltlich der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 sowie der Anpassung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und unter Berücksichtigung etwaiger Abzüge infolge der Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass seine THG-Emissionen in jedem Jahr des Zeitraums 2021–2029 die von einer linearen Verlaufskurve, die ausgehend von den gemäß Absatz 3 bestimmten durchschnittlichen THG-Emissionen des Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 mit dem Jahr 2020 beginnt und 2030 mit der für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenze endet, vorgegebene Menge nicht überschreiten.

2.  Vorbehaltlich der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 sowie der Anpassung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und unter Berücksichtigung etwaiger Abzüge infolge der Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass seine THG-Emissionen in jedem Jahr des Zeitraums 2021–2029 nicht die Mengen einer linearen Verlaufskurve überschreiten, die ausgehend von den gemäß Absatz 3 bestimmten durchschnittlichen THG-Emissionen des Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 mit dem Jahr 2020 beginnt, deren Höchstwerte die in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Zielvorgaben für 2020 sind und die 2030 mit der Obergrenze endet, die für den betreffenden Mitgliedstaat in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt ist.

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Dieser delegierte Rechtsakt gibt auf Basis der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 mitgeteilten Prozentsätze auch die Mengen vor, die für ihre Compliance-Kontrolle gemäß Artikel 9 im Zeitraum 2021–2030 berücksichtigt werden können. Übersteigen die Zertifikatmengen aller Mitgliedstaaten zusammengerechnet die kollektive Gesamtsumme von 100 Millionen Einheiten, werden die jeweiligen Mengen der einzelnen Mitgliedstaaten anteilig so gekürzt, dass die kollektive Gesamtsumme nicht überschritten wird.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag     16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ein Mitgliedstaat, dessen THG-Emissionen – unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten des vorliegenden Artikels und des Artikels 6 – in einem bestimmten Jahr unter seiner jährlichen Emissionszuteilung für dieses Jahr liegen, kann den überschüssigen Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung auf nachfolgende Jahre des Zeitraums bis 2030 übertragen.

3.  Ein Mitgliedstaat, dessen THG-Emissionen – unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten dieses Artikels – in einem bestimmten Jahr unter seiner jährlichen Emissionszuteilung für dieses Jahr liegen, kann den überschüssigen Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung auf nachfolgende Jahre des Zeitraums bis 2029 übertragen. Dieser überschüssige Teil kann ganz oder teilweise in allen folgenden Jahren bis 2029 verwendet werden, wobei er 5 % der jährlichen Emissionszuteilung nicht überschreiten darf.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Ein Mitgliedstaat kann bis zu 5 % seiner jährlichen Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr an einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Der Empfängermitgliedstaat kann diese Menge zwecks Erfüllung der Vorgaben (Compliance) gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr oder für spätere Jahre des Zeitraums bis 2030 verwenden.

4.  Ein Mitgliedstaat kann bis zu 10 % seiner jährlichen Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr an einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Der Empfängermitgliedstaat kann diese Menge zwecks Erfüllung der Vorgaben (Compliance) gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr oder für spätere Jahre des Zeitraums bis 2030 verwenden. Diese Übertragung wird in das Europäische Register gemäß Artikel 11 aufgenommen.

Änderungsantrag     19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein Mitgliedstaat kann – unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten der Absätze 2 bis 4 und des Artikels 6 – den Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr, der seine THG-Emissionen für dieses Jahr übersteigt, an andere Mitgliedstaaten übertragen. Ein Empfängermitgliedstaat kann diese Menge zwecks Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr oder für spätere Jahre des Zeitraums bis 2030 nutzen.

5.  Ein Mitgliedstaat kann – unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten der Absätze 2 bis 4 und des Artikels 6 – den Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr, der seine THG-Emissionen für dieses Jahr übersteigt, an andere Mitgliedstaaten übertragen. Ein Empfängermitgliedstaat kann diese Menge zwecks Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr oder für spätere Jahre des Zeitraums bis 2030 nutzen. Diese Übertragung wird in das Europäische Register gemäß Artikel 11 aufgenommen.

Begründung

Zur Verbesserung der Transparenz der Übertragungen von Emissionszuteilungen zwischen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Mitgliedstaaten können Projektgutschriften, die gemäß Artikel 24a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, unbegrenzt zwecks Compliance gemäß Artikel 9 nutzen, soweit Doppelanrechnungen vermieden werden.

6.  Die Mitgliedstaaten können Projektgutschriften, die gemäß Artikel 24a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, unbegrenzt zwecks Compliance gemäß Artikel 9 nutzen, soweit Doppelanrechnungen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass die Privatwirtschaft an diesen Projekten beteiligt wird.

Begründung

Damit mehr Investitionen mobilisiert werden, sollte sich an Projekten zur Emissionssenkung auch die Privatwirtschaft beteiligen können. Nach Artikel 24a der Richtlinie über das EHS gilt, dass die Verantwortung für das Projekt und für die Vermeidung doppelter Anrechnungen letztlich bei dem Mitgliedstaat liegt, von dem das Projekt durchgeführt wird.

Änderungsantrag     21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusätzliche Verwendung von bis zu 280 Millionen Einheiten für den Nettoabbau von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen und bewirtschaftetem Grünland

Zusätzliche Verwendung von bis zu 280 Millionen Einheiten für den Nettoabbau von Treibhausgasen durch entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen, bewirtschaftetes Grünland, bewirtschaftete Waldflächen und Holzprodukte

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Insoweit als die Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr überschreiten, kann eine Menge, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen für die kombinierten Verbuchungskategorien entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen und bewirtschaftetes Grünland gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] [LULUCF] entspricht, für Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr angerechnet werden, sofern

1.  Insoweit als die Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr überschreiten, kann eine Menge, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen für die kombinierten Verbuchungskategorien entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen, bewirtschaftetes Grünland, bewirtschaftete Waldflächen und Holzprodukte gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] [LULUCF] entspricht, für Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr angerechnet werden, sofern

 

(Diese Änderung betrifft den gesamten Text.)

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Aktionen, die er in Form nationaler Strategien und Maßnahmen und durch Umsetzung von EU-Maßnahmen durchführen wird, um seinen konkreten Verpflichtungen aus Artikel 4 nachzukommen;

a)  Aktionen, die er in Form nationaler Strategien und Maßnahmen und durch Umsetzung von EU-Maßnahmen durchführen wird, um seinen konkreten Verpflichtungen nach Artikel 4 ohne negative Auswirkungen auf das Leben der Bürger nachzukommen;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Überschreiten die geprüften THG-Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr innerhalb des Zeitraums, werden in den Jahren 2027 und 2032 gemäß Absatz 2 dieses Artikels und der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 bis 7 folgende Maßnahmen getroffen:

1.  Ab 2020 bewertet die Kommission alle zwei Jahre, ob die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Verordnung ausreichen. Überschreiten die geprüften THG-Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr innerhalb des Zeitraums, werden gemäß Absatz 2 dieses Artikels und der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 bis 7 folgende Maßnahmen getroffen:

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Register

Europäisches Register

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission stellt die genaue Verbuchung von Transaktionen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung in dem gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 eingerichteten Unionsregister sicher; die Verbuchung betrifft die jährlichen Emissionszuteilungen, die Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 4 bis 7, Compliance gemäß Artikel 9 sowie Änderungen des Geltungsbereichs gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung. Der Zentralverwalter führt für jede Transaktion im Rahmen der vorliegenden Verordnung eine automatisierte Kontrolle durch und blockiert, falls notwendig, Transaktionen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Diese Angaben werden öffentlich zugänglich gemacht.

1.  Die Kommission stellt die genaue Verbuchung von Transaktionen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung in dem gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 eingerichteten Unionsregister sicher; die Verbuchung betrifft die jährlichen Emissionszuteilungen, die Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 4 bis 7, Compliance gemäß Artikel 9 sowie Änderungen des Geltungsbereichs gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung. Der Zentralverwalter führt für jede Transaktion im Rahmen der vorliegenden Verordnung eine automatisierte Kontrolle durch und blockiert, falls notwendig, Transaktionen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Das System des Europäischen Registers ist transparent und umfasst alle relevanten Informationen im Hinblick auf die Übertragung von Zertifikaten zwischen Mitgliedstaaten. Diese Angaben werden auf einer speziellen Website der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.

Begründung

Zur Verbesserung der Transparenz bei Übertragungen von Emissionszuteilungen zwischen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 28. Februar 2024 und danach alle fünf Jahre über die Durchführung dieser Verordnung sowie deren Beitrag zu dem übergeordneten Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 und zu den Zielen des Übereinkommens von Paris; sie kann gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.

Binnen sechs Monaten nach dem unterstützenden Dialog, der nach dem UNFCCC im Jahr 2018 stattfinden muss, um über das kollektive Engagement der Vertragsparteien für Fortschritte bei der Umsetzung des langfristigen globalen Ziels Bilanz zu ziehen, und binnen sechs Monaten nach der weltweiten Bestandsaufnahme im Jahr 2023 und allen weiteren weltweiten Bestandsaufnahmen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung sowie über den Beitrag vor, der aufgrund dieser Verordnung zu dem übergeordneten THG-Emissionsreduktionsziel der EU bis 2030 und zu den langfristigen Zielen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung geleistet wurde. Im Interesse besserer EU-Klimaschutzmaßnahmen prüft die Kommission außerdem anhand eines unabhängigen Berichts der Europäischen Umweltagentur, ob diese Verordnung überarbeitet werden sollte bzw. ob weitere Legislativvorschläge unterbreitet werden sollten, damit die Einhaltung der Verpflichtungen der Union nach Artikel 3, 4 und 14 des Übereinkommens von Paris sichergestellt ist.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Nach der im Übereinkommen von Paris vereinbarten weltweiten Bestandsaufnahme können Mitgliedstaaten entscheiden, einen Teil der ihnen zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge zu streichen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Absicht, einen Teil der ihm zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge zu streichen, und die Kommission veröffentlicht diese Information auf ihrer Website.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0482 – C8-0331/2016 – 2016/0231(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

12.9.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

12.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Merja Kyllönen

28.9.2016

Prüfung im Ausschuss

25.1.2017

28.2.2017

 

 

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Hugues Bayet, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, Markus Ferber, Maria Grapini, Franck Proust, Patricija Šulin, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Herbert Dorfmann

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg

GUE/NGL

Tania González Peñas, Merja Kyllönen

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Herbert Dorfmann, Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Cláudia Monteiro de Aguiar, Markus Pieper, Franck Proust, Massimiliano Salini, Patricija Šulin, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Hugues Bayet, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Jens Nilsson, Gabriele Preuß, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Claudia Țapardel, István Ujhelyi, Janusz Zemke

8

-

ECR

Mark Demesmaeker, Jacqueline Foster, Roberts Zīle

 

EFDD

Peter Lundgren, Jill Seymour

Verts/ALE

Michael Cramer, Bas Eickhout, Keith Taylor

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (4.5.2017)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

(COM(2016)0482 – C8-0331/2017 – 2016/0231(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Nicola Caputo

KURZE BEGRÜNDUNG

Standpunkt des Verfassers der Stellungnahme

Insgesamt sind 10 % der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union auf die Landwirtschaft zurückzuführen. Dass der Viehbestand in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist, Düngemittel nun effizienter eingesetzt werden und die Dungbewirtschaftung verbessert wurde, hat in den vergangenen Jahren zur Senkung der Emissionen in der EU beigetragen, wobei zwischen 1990 und 2012 ein Rückgang um 24 % verzeichnet wurde.

2016 waren 16,3 Mrd. EUR des GAP-Haushalts für nachhaltige und klimafreundliche Landwirtschaft vorgesehen, um zu zeigen, dass die europäische Landwirtschaft in hohem Maße zur schnelleren Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen beiträgt, die dem Klimawandel gewachsen ist, und um zu zeigen, dass sie eindeutig darauf ausgerichtet ist, alle Möglichkeiten für die weitere Verbesserung der Umweltleistung auszuschöpfen.

Mit dem Bottom-Up-Ansatz, der dem neuen globalen Klimaschutzübereinkommen zugrunde liegt, scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass die Treibhausgasemissionen – zumindest zu Beginn und mit den derzeitigen Maßnahmen – in ausreichendem Maße gesenkt werden können, damit das Ziel der Europäischen Union erreicht wird, in den nicht vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Branchen bis 2030 eine Senkung um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 und eine Senkung um 30 % gegenüber dem Stand von 2005 zu erreichen.

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung, der im Anschluss an die Bewertung des Übereinkommens von Paris durch die Kommission vorgelegt wurde und mit dem als Anreiz für künftige Maßnahmen, die zu einer noch stärkeren Senkung führen sollen, nationale Reduktionsziele festgeschrieben werden, ist jedoch überaus wichtig.

Dennoch sind sechs problematische Punkte des Vorschlags hervorzuheben:

1) Die Tätigkeiten im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sollten wie die anderen Bereiche, für die die Lastenteilungsverordnung gilt, umfassend verbucht und nicht lediglich im Rahmen einer Flexibilitätsregelung erfasst werden. Durch die umfassende Verbuchung der Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Waldbewirtschaftung, die derzeit nicht vorgesehen ist, würde dafür gesorgt, dass Emissionen ermittelt werden, die aufgrund unangemessener energiepolitischer Maßnahmen entstehen und durch die die Absorptionskapazität der land- und forstwirtschaftlichen Ökosysteme sinken könnte. Die Zeit bis zum Inkrafttreten des Vorschlags für die Lastenteilungsverordnung reicht aus, um strenge und zuverlässige Verbuchungskriterien festzulegen, damit der Beitrag der gesamten Branche einschließlich der Waldbewirtschaftung umfassend berücksichtigt werden kann.

2) Im Hinblick auf die mögliche Verwendung von Gutschriften wird darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich ausgeweitet und für den Nettoabbau von Treibhausgasen aus dem Bereich LULUCF daher eine zusätzliche Verwendung von 425 Millionen Tonnen festgelegt werden muss, wie in der dritten Möglichkeit in der Folgenabschätzung der Kommission vorgesehen, die dem Vorschlag für eine LULUCF-Verordnung beigefügt ist. Dieser Vorschlag steht mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Paris im Einklang, in denen die Bedeutung des Bereichs LULUCF aufgrund seines Klimaschutzpotenzials anerkannt wird. Dieser Ansatz steht außerdem mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom Oktober 2014 im Einklang, in denen auf das geringere Klimaschutzpotenzial der Landwirtschaft hingewiesen und betont wird, dass geprüft werden muss, wie der Beitrag dieses Bereichs zur Minderung und Bindung von Treibhausgasemissionen (insbesondere durch LULUCF-Tätigkeiten) optimiert werden kann.

3) Im Vorschlag für die Lastenteilungsverordnung sind für den Zeitraum 2021–2030 jährliche Emissionsziele für die Mitgliedstaaten vorgesehen, wobei keine Klimaschutzinstrumente vorgeschlagen werden, mit denen insbesondere im Bereich Landwirtschaft – in dem jedoch Anreize für bewährte Verfahren zur Emissionssenkung gesetzt werden müssen – zur Verwirklichung des Reduktionsziels beigetragen würde. In erster Linie müssen landwirtschaftliche Innovationen begünstigt werden, mit denen umweltfreundliche Verfahren eingeführt werden, durch die die Böden geschützt werden können; außerdem muss die Senkung der Emissionen aus der Landwirtschaft gefördert werden. Zu diesem Zweck müssen Verfahren der Präzisionslandwirtschaft und der konservierenden Landwirtschaft gefördert werden.

4) Im Hinblick auf Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten werden – anstelle von fünfjährlichen – jährliche Compliance-Kontrollen vorgeschlagen. Fünfjährliche Compliance-Kontrollen würden zur Beschränkung des Anwendungsbereichs der Abhilfemaßnahmen und zur weitreichenden Unwirksamkeit möglicher Sanktionen führen (die bei Nichterfüllung beispielsweise erst 2027 erstmals zur Anwendung kämen). Jährliche Compliance-Kontrollen würden auch den Quotenhandel fördern, da die Mitgliedstaaten relativ zügig besser über die Sachlage informiert wären.

5) Es wird hervorgehoben, dass delegierte Rechtsakte zur Änderung nicht wesentlicher Bestandteile des Basisrechtsakts eingesetzt werden sollten. Zudem wird die Kommission aufgefordert, delegierte Rechtsakte nicht zu missbrauchen, und es wird hervorgehoben, dass das Parlament an der Vorbereitung dieser Rechtsakte mitwirken muss.

6) In dem Vorschlag für eine Verordnung wird nicht auf den Brexit eingegangen. Derzeit umfasst die Tabelle in dem vorliegenden Vorschlag alle 28 Mitgliedstaaten; für das Vereinigte Königreich ist in der Tabelle in Anhang I das Ziel einer Senkung der Emissionen um 37 % vorgesehen. Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Zahlen und Ziele angepasst werden, sobald Artikel 50 des Vertrags von Lissabon über den Austritt aus der EU ausgelöst wird.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In seinen Schlussfolgerungen von Oktober 2014 führte der Europäische Rat aus, dass die Union dieses Ziel gemeinsam und auf möglichst kostenwirksame Weise erfüllen sollte, wobei die unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallenden Sektoren und die nicht vom System erfassten Sektoren bis 2030 gegenüber 2005 eine Emissionsminderung um 43 % bzw. um 30 % erreichen müssen; die einzelnen Beiträge richten sich dabei nach dem relativen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieser Reduktionsziele beitragen, und alle Mitgliedstaaten sollten diese Last teilen, wobei Fairness- und Solidaritätsaspekte in ausgewogener Weise zu berücksichtigen sind und nationale Ziele innerhalb der Gruppe der Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt anteilig angepasst werden sollten, um auf faire und ausgewogene Weise Kostenwirksamkeit zu gewährleisten. Das Erreichen dieser THG-Reduktionsziele dürfte die europäische Wirtschaft effizienter und innovativer machen und Verbesserungen fördern, insbesondere in den Bereichen Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Verkehr, soweit diese in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

(2)  In seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2014 führte der Europäische Rat aus, dass die Union dieses Ziel gemeinsam und auf möglichst kostenwirksame Weise erfüllen sollte, wobei die unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallenden Sektoren und die nicht vom System erfassten Sektoren bis 2030 gegenüber 2005 eine Emissionsminderung um 43 % bzw. um 30 % erreichen müssen; die einzelnen Beiträge richten sich dabei nach dem relativen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieser Reduktionsziele beitragen, und alle Mitgliedstaaten sollten diese Last teilen, wobei Fairness- und Solidaritätsaspekte in ausgewogener Weise zu berücksichtigen sind und nationale Ziele innerhalb der Gruppe der Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt anteilig angepasst werden sollten, um auf faire und ausgewogene Weise Kostenwirksamkeit zu gewährleisten. Das Erreichen dieser THG-Reduktionsziele dürfte die europäische Wirtschaft effizienter und innovativer machen und Verbesserungen fördern, insbesondere in den Bereichen Forstwirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Verkehr, soweit diese in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Damit diese Emissionssenkungen erreicht werden und die Landwirtschaft dabei eine möglichst große Rolle spielt, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten innovative Klimaschutzmaßnahmen mit dem größtmöglichen Potenzial fördern, zu denen die Umwandlung von landwirtschaftlich nutzbarem Grünland in Dauergrünland, die Bewirtschaftung von Hecken, Pufferstreifen und Bäumen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, neue Systeme für die Agrarforstwirtschaft und Aufforstungsmaßnahmen, die Verhinderung der Entfernung von Bäumen und der Entwaldung, keine oder nur geringfügige Verwendung von bodendeckenden Kulturen und Zwischenkulturen und Einbringung von Ernterückständen in den Boden, die Erstellung von CO2-Bilanzen sowie Pläne für die Boden- und Nährstoffbewirtschaftung, die Verbesserung der Stickstoffeffizienz und der Nitrifikationshemmung, die Wiederherstellung und Erhaltung von Feucht- und Torfgebieten, sowie im Hinblick auf die Senkung der Emissionen verbesserte Methoden bei der Viehzucht, Viehfütterung und Viehhaltung gehören.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Nachdem das Europäische Parlament am 4. Oktober 2016 seine Zustimmung erteilt hatte, wurde das Übereinkommen von Paris am 5. Oktober 2016 vom Rat ratifiziert. Das Übereinkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft und soll dem Ziel dienen, den Anstieg der weltweiten Temperaturen auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten und eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau anzustreben, wobei nachhaltigere landwirtschaftliche Verfahren – die Synergieeffekte im Hinblick auf die Ziele im Zusammenhang mit Artenvielfalt, Umweltschutz und Klimaschutz bewirken – eingesetzt werden müssen, damit diese Ziele erreicht werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Am 10. Juni 2016 hat die Kommission den Vorschlag zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU vorgelegt. Dieser Legislativvorschlag ist Teil der Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Paris. Die Union bekräftigte ihr Ziel, die Emissionen in allen Wirtschaftssektoren zu senken, in Form des angestrebten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 an das Sekretariat des UNFCCC übermittelt wurde.

(3)  Der Beitrag der Landwirtschaft ist ein wesentlicher Faktor für die Verbesserung der Fähigkeit der EU, sich an künftige Herausforderungen aufgrund des Klimawandels anzupassen. Diese Verordnung ist Teil der Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Paris. In der Verordnung wird Wert auf mehr Kohärenz zwischen den Zielen der Politik für den Umgang mit dem Klimawandel und der Politik für die Ernährungssicherheit gelegt, um für eine nachhaltige, effiziente und widerstandsfähige Nahrungsmittelerzeugung zu sorgen, wobei berücksichtigt wird, dass die Systeme der Nahrungsmittelerzeugung gegenüber den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfällig sind. Die Union bekräftigte ihr Ziel, die Emissionen in allen Wirtschaftssektoren zu senken, in Form des angestrebten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 an das Sekretariat des UNFCCC übermittelt wurde.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Übergang zu sauberer Energie erfordert Veränderungen im Wirtschafts- und Investitionsverhalten und Anreize in sämtlichen Politikbereichen. Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung durchgeführt und auch in anderen Bereichen der Energieunion, wie in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie16 vorgesehen, Fortschritte erzielt werden.

(5)  Der Übergang zu sauberer Energie und der Bioökonomie erfordert Veränderungen im Wirtschafts- und Investitionsverhalten in sämtlichen Politikbereichen sowie Anreize, damit KMU mit geringerem Kapital und kleine landwirtschaftliche Betriebe ihre Geschäftsmodelle anpassen. Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die Energieeffizienz in den Vordergrund stellt und darauf abzielt, ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie zu versorgen. Darüber hinaus werden konsequente Maßnahmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Emissionssenkung ergriffen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass fossile Ressourcen durch biobasierte Ressourcen ersetzt werden. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung durchgeführt und auch in anderen Bereichen der Energieunion, wie in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie16 vorgesehen, Fortschritte erzielt werden.

__________________

__________________

16 COM(2015)0080

16 COM(2015)0080

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Bestimmte Maßnahmen der Union machen es den Mitgliedstaaten leichter, ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, und sind für die notwendige Reduzierung der Emissionen aus den unter diese Verordnung fallenden Sektoren von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören Vorschriften über fluorierte Treibhausgase, die Minderung von CO2-Emissionen aus Straßenfahrzeugen, die Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energien, die Energieeffizienz und die Kreislaufwirtschaft ebenso wie Finanzierungsinstrumente der Union für Klimainvestitionen.

(11)  Bestimmte Maßnahmen der Union erleichtern es den Mitgliedstaaten, ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, und sind für die notwendige Reduzierung der Emissionen aus den unter diese Verordnung fallenden Sektoren von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören Vorschriften über fluorierte Treibhausgase, die Minderung von CO2-Emissionen aus Straßenfahrzeugen, die Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energieträger, Energiepflanzen, die Energieeffizienz und die Kreislaufwirtschaft ebenso wie Finanzierungsinstrumente der Union für Klimainvestitionen –darunter alle Instrumente gemäß der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – und die Finanzierung des Übergangs zu einem von Nachhaltigkeit, großer Artenvielfalt und geringen Emissionen geprägten Lebensmittel- und Landwirtschaftssystem, das ein wichtiges Ziel der GAP ist.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Da die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft die einzigartige Fähigkeit aufweisen, Treibhausgasemissionen zu binden, aber ein geringeres Potenzial für Maßnahmen zur Emissionssenkung bieten, muss das Klimaschutzpotenzial einzelner landwirtschaftlicher Betriebe und bestimmter Waldflächen in der Europäischen Union besser verstanden werden, damit mögliche Anreize für klimaeffiziente Landwirte und bessere forstwirtschaftliche Verfahren insbesondere auf der Ebene der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe oder der einzelnen Waldflächen gestärkt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Es ist wichtig, dass mit derartigen Maßnahmen Anreize für die Senkung der Treibhausgasemissionen gesetzt werden, und zwar indem bewährte Verfahren belohnt werden und Landwirte dabei unterstützt werden, spezifische Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu entwickeln und zu übernehmen und die allgemeine Erzeugungseffizienz zu erhöhen. Im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (Säule II) werden 99,6 Mrd. EUR für verschiedene Maßnahmen zugewiesen, unter anderem für die Förderung der Ressourceneffizienz und die Unterstützung des Übergangs hin zu einer CO2-armen und klimaresilienten Wirtschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Forstwirtschaft. Die Mitgliedstaaten müssen Verhaltensweisen fördern, mit denen der Übergang hin zu einer CO2-armen Wirtschaft gefördert wird.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Verordnung [über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030] regelt die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF). Obgleich das Umweltergebnis im Sinne der vorliegenden Verordnung, gemessen an der Menge der erzielten THG-Emissionsreduktionen, von der Berücksichtigung einer Menge abhängt, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen und bewirtschaftetem Grünland entspricht, wie in der Verordnung [...] vorgesehen, sollte - sofern erforderlich - als zusätzliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, ein Flexibilitätsspielraum in Form einer Höchstmenge von 280 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent dieses Abbaus, aufgeteilt auf die Mitgliedstaaten entsprechend den Zahlen in Anhang III, einbezogen werden. Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Artikel 7 der Kommission übertragen werden, damit die Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ in der Flexibilitätsregelung dieses Artikels berücksichtigt wird. Bevor ein solcher delegierter Rechtsakt angenommen wird, sollte die Kommission die Solidität der Anrechnung bewirtschafteter Waldflächen anhand der verfügbaren Daten evaluieren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz der projizierten und der tatsächlichen Ernteprozentsätze. Zudem sollte im Rahmen dieser Verordnung die Möglichkeit geschaffen werden, jährlich zugeteilte Emissionszertifikate freiwillig zu löschen und diese Mengen bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung [...] durch die Mitgliedstaaten anrechnen zu lassen.

(12)  Die Verordnung [über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030] regelt die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF). Obgleich das Umweltergebnis im Sinne der vorliegenden Verordnung, gemessen an der Menge der erzielten THG-Emissionsreduktionen, von der Berücksichtigung einer Menge abhängt, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Waldflächen, bewirtschafteten Ackerflächen und bewirtschaftetem Grünland entspricht, wie in der Verordnung [...] vorgesehen, sollte – sofern erforderlich – als zusätzliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, ein Flexibilitätsspielraum in Form einer Höchstmenge von 425 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent dieses Abbaus, aufgeteilt auf die Mitgliedstaaten entsprechend den Zahlen in Anhang III, einbezogen werden. Angesichts des begrenzten Klimaschutzpotenzials der Landwirtschaft als Wirtschaftszweig sollte in erster Linie die Landwirtschaft Nutzen aus dem gemäß dieser Verordnung eingeräumten Nettoabbau von Treibhausgasen ziehen, wodurch außerdem eine klare Unterscheidung zwischen „umweltfreundlichen“ biogenen Treibhausgasemissionen aus dem LULUCF-Bereich sowie der Landwirtschaft und Emissionen, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen, vorgenommen würde. Es ist wichtig, dass die Kommission außerdem Änderungen der Grundbesitzverhältnisse aufgrund der LULUCF-Bestimmungen auswertet, um dafür zu sorgen, dass Strategien im Hinblick auf Landnutzungsänderungen nicht zu Landnahmen führen. Zudem sollte im Rahmen dieser Verordnung die Möglichkeit geschaffen werden, jährlich zugeteilte Emissionszertifikate freiwillig zu löschen und diese Mengen bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung [...] durch die Mitgliedstaaten anrechnen zu lassen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Damit die vielfältigen mit der Landwirtschaft zusammenhängenden Ziele der Union – darunter Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen, Luftqualität, Erhalt der Artenvielfalt und Ökosystemleistungen und Unterstützung der ländlichen Wirtschaft – auf eine aufeinander abgestimmte Weise erreicht werden können, müssen sich Investitionen und Anreize, die durch Unionsmaßnahmen wie die GAP unterstützt werden, verändern. Diese Verordnung, einschließlich der verfügbaren Flexibilitätsmöglichkeiten, sollte Anreize für Emissionssenkungen bieten, die mit den sonstigen Klimaschutz- und Energievorschriften der Union für die unter diese Verordnung fallenden Wirtschaftszweige, auch im Bereich Energieeffizienz, im Einklang stehen. Es ist äußerst wichtig, dass in dieser Verordnung dem Ziel eines Beitrags zu den Zielen der Forststrategie der Union, die wettbewerbsfähige und nachhaltige Holzversorgung für die Bioökonomie der Union zu fördern, zu den nationalen Strategien der Mitgliedstaaten für die Forstwirtschaft, zu der Strategie der Union zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zu der Strategie der Union für die Kreislaufwirtschaft Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um eine effiziente, transparente und kostenwirksame Berichterstattung über und Prüfung von THG-Emissionen und anderen Informationen zu gewährleisten, die zur Bewertung der Fortschritte bei den jährlichen Emissionszuteilungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, werden die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die jährliche Berichterstattung und Bewertung in die einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übernommen, die folglich entsprechend geändert werden sollte. Die Änderung der genannten Verordnung dürfte auch gewährleisten, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verringerung ihrer Emissionen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Strategien und Maßnahmen der Union und der Informationen aus den Mitgliedstaaten auch weiterhin jährlich evaluiert werden. Alle zwei Jahre sollten auch die prognostizierten Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer Reduktionsziele und der Stand der Verwirklichung der Ziele der Mitgliedstaaten evaluiert werden. Abzüge sollten jedoch nur alle fünf Jahre möglich sein, damit der potenzielle Beitrag entwaldeter Flächen, aufgeforsteter Flächen, bewirtschafteter Ackerflächen und bewirtschafteten Grünlands gemäß der Verordnung [ ] angerechnet werden kann. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtung der Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung nachkommen, bzw. der Befugnis der Kommission, diesbezüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

(13)  Um eine effiziente, transparente und kostenwirksame Berichterstattung über und Prüfung von THG-Emissionen und anderen Informationen zu gewährleisten, die zur Bewertung der Fortschritte bei den jährlichen Emissionszuteilungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, werden die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die jährliche Berichterstattung und Bewertung in die einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übernommen, die folglich entsprechend geändert werden sollte. Die Änderung der genannten Verordnung dürfte auch gewährleisten, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verringerung ihrer Emissionen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Strategien und Maßnahmen der Union und der Informationen aus den Mitgliedstaaten auch weiterhin jährlich evaluiert werden. Alle zwei Jahre sollten auch die prognostizierten Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer Reduktionsziele und der Stand der Verwirklichung der Ziele der Mitgliedstaaten evaluiert werden. Abzüge sollten jedoch nur alle fünf Jahre möglich sein, damit der potenzielle Beitrag entwaldeter Flächen, aufgeforsteter Flächen, bewirtschafteter Waldflächen, bewirtschafteter Ackerflächen und bewirtschafteten Grünlands gemäß der Verordnung [ ] angerechnet werden kann. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtung der Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung nachkommen, bzw. der Befugnis der Kommission, diesbezüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Diese Verordnung sollte 2024 und danach alle 5 Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden. Die Überprüfung sollte Veränderungen der nationalen Umstände Rechnung tragen und auf den Ergebnissen der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris beruhen.

(20)  Diese Verordnung sollte 2024 und danach alle fünf Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens und der Erfüllung der Anforderungen durch die Mitgliedstaaten überprüft werden. Die Überprüfung sollte dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg sind, ihre langfristigen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu verwirklichen. Außerdem sollte sie auf einem vorbereitenden Bericht der Europäischen Umweltagentur beruhen, in dem das Ziel der Union, in der gesamten Wirtschaft die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80–95 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, berücksichtigt wird, ebenso wie das Ziel des Übereinkommens von Paris, in der zweiten Jahrhunderthälfte die Nettoemissionen auf null zu reduzieren, ohne dabei die Nahrungsmittelproduktion zu gefährden. Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass geprüft werden muss, wie der Beitrag dieses Bereichs zur Minderung und Bindung von Treibhausgasemissionen (insbesondere durch LULUCF-Tätigkeiten) optimiert werden kann. Die Kommission und die Europäische Umweltagentur sollten auch Veränderungen der nationalen Umstände und den Ergebnissen der weltweiten Bilanz des Übereinkommens von Paris sowie dem Ziel, in der zweiten Jahrhunderthälfte die Nettoemissionen auf null zu reduzieren, ohne dabei die Nahrungsmittelproduktion zu gefährden, Rechnung tragen, wobei die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zu berücksichtigen sind, in denen das geringe Emissionsminderungspotenzial der Landwirtschaft und ihr multifunktionaler Charakter zur Kenntnis genommen wurden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Diese Verordnung betrifft die den IPCC-Quellenkategorien Energie, Industrieprozesse und Produktverwendung, Landwirtschaft und Abfall zuzuordnenden und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 bestimmten THG-Emissionen; Emissionen infolge der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Tätigkeiten fallen nicht darunter.

1.  Diese Verordnung betrifft die den IPCC-Quellenkategorien Energie, Industrieprozesse und Produktverwendung, Landwirtschaft und Abfall zuzuordnenden und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 bestimmten THG-Emissionen; Emissionen infolge der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Tätigkeiten fallen nicht darunter. Der Emissionsfaktor Null für Biomasse gilt nur für Bioenergie aus Abfällen und Reststoffen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Langfristige Ziele der Minderung von Treibhausgasemissionen

 

Die Kommission bewertet bis 2026 den Fortschritt in Bezug auf die Verwirklichung der langfristigen Ziele der Minderung von Treibhausgasemissionen der Union und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ihre individuellen Verpflichtungen zu erfüllen, und berücksichtigt dabei die Ergebnisse der im Jahr 2023 durchzuführenden ersten weltweiten Bilanz der Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Die Kommission stellt mithilfe der Informationen aus dieser Bewertung sicher, dass sich die Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg befinden, die Emissionen bis 2050 um 80 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, wobei diese internationalen Ziele berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Um die Umweltwirksamkeit und gleichzeitig auch die Flexibilitätsmöglichkeiten zu verbessern sowie dem eingeschränkten Klimaschutzpotenzial der Landwirtschaft entgegenzuwirken, sollte der Zugang zur neuen Flexibilitätsmöglichkeit gemäß dieser Verordnung an die Bedingung geknüpft sein, dass sich die betreffenden Mitgliedstaaten verpflichten, Klimaschutzmaßnahmen in anderen Bereichen zu ergreifen, in denen in der Vergangenheit unzureichende Ergebnisse erzielt wurden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, vor 2020 zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12 zu erlassen, in denen eine Liste derartiger Maßnahmen und Bereiche festgelegt wird.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Der Zugang zu den Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß diesem Artikel und Anhang II wird unter der Voraussetzung gewährt, dass sich die betreffenden Mitgliedstaaten verpflichten, Maßnahmen in anderen Bereichen zu ergreifen, in denen in der Vergangenheit unzureichende Ergebnisse erzielt wurden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bis zum 31. Dezember 2019 zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12 zu erlassen, in denen eine Liste derartiger Maßnahmen und Bereiche festgelegt wird.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusätzliche Verwendung von bis zu 280 Millionen Einheiten für den Nettoabbau von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen und bewirtschaftetem Grünland

Zusätzliche Verwendung von bis zu 425 Millionen Einheiten für den Nettoabbau von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Waldflächen, bewirtschafteten Ackerflächen und bewirtschaftetem Grünland

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Insoweit als die Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr überschreiten, kann eine Menge, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen für die kombinierten Verbuchungskategorien entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen und bewirtschaftetes Grünland gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] [LULUCF] entspricht, für Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr angerechnet werden, sofern

1.  Insoweit als die Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr zuzüglich der gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 3 übertragenen Emissionszuteilungen überschreiten, kann eine Menge, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen für die kombinierten Verbuchungskategorien entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Waldflächen, bewirtschaftete Ackerflächen und bewirtschaftetes Grünland gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] [LULUCF] entspricht, für Compliance gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr angerechnet werden, sofern

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, sollte die Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Änderung von Absatz 1 dieses Artikels der Kommission übertragen werden, damit ein Beitrag der Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung berücksichtigt wird.

entfällt

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Aktionen, die er in Form nationaler Strategien und Maßnahmen und durch Umsetzung von EU-Maßnahmen durchführen wird, um seinen konkreten Verpflichtungen aus Artikel 4 nachzukommen;

a)  Aktionen, die er in Form nationaler Strategien und Maßnahmen und durch Umsetzung von EU-Maßnahmen durchführen wird, um seinen konkreten Verpflichtungen aus Artikel 4 nachzukommen, wobei dem geringeren Minderungspotenzial der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit Rechnung getragen wird;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Überschreiten die geprüften THG-Emissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr innerhalb des Zeitraums, werden in den Jahren 2027 und 2032 gemäß Absatz 2 dieses Artikels und der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 bis 7 folgende Maßnahmen getroffen:

1.  Überschreitet ein Mitgliedstaat seine jährliche Emissionszuteilung für ein bestimmtes Jahr innerhalb des Zeitraums, werden gemäß Absatz 2 dieses Artikels und der Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 bis 7 folgende Maßnahmen getroffen:

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  dem Mitgliedstaat wird so lange untersagt, einen Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, bis die Compliance mit dieser Verordnung gewährleistet ist. Der Zentralverwalter implementiert dieses Verbot im Register gemäß Artikel 11.

b)  dem Mitgliedstaat wird untersagt, einen Teil seiner jährlichen Emissionszuteilung an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, bis die Compliance mit dieser Verordnung sichergestellt ist. Der Zentralverwalter implementiert dieses Verbot im Register gemäß Artikel 11.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absätze 3a und 3b und Artikel 11 dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absätze 3a und 3b und Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absätze 3a und 3b und Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 28. Februar 2024 und danach alle fünf Jahre über die Durchführung dieser Verordnung sowie deren Beitrag zu dem übergeordneten Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 und zu den Zielen des Übereinkommens von Paris; sie kann gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 28. Februar 2024 nach der ersten weltweiten Bilanz der Umsetzung des Übereinkommens von Paris im Jahr 2023 und den anschließenden weltweiten Bilanzen und danach alle fünf Jahre über die Durchführung dieser Verordnung, ihre Übereinstimmung mit anderen Rechtsakten sowie deren Beitrag zu dem übergeordneten Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 und zu den Zielen des Übereinkommens von Paris; sie kann gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten. In dem Bericht werden die Fortschritte erläutert, die bei der Mobilisierung und Sicherung privater Finanzmittel zur Förderung des langfristigen Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen erzielt wurden. Ihm wird eine Bewertung der Kostenwirksamkeit sowie eine Bewertung der Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen auf die Ziele der Union in den Bereichen Umwelt und biologische Vielfalt beigefügt Er umfasst eine Bewertung der Zuteilung von Emissionsreduktionszielen für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage kosteneffizienter und innovativer Strategien für die Emissionsminderung anstelle des Pro-Kopf-BIP. Gegebenenfalls legt die Kommission Legislativvorschläge im Hinblick auf die Emissionsreduktionsverpflichtungen für den Zeitraum nach 2030 vor.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

GESAMTNETTOABBAU VON TREIBHAUSGASEN AUS ENTWALDETEN FLÄCHEN, AUFGEFORSTETEN FLÄCHEN, BEWIRTSCHAFTETEN ACKERFLÄCHEN UND BEWIRTSCHAFTETEM GRÜNLAND, DEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN ZWECKS COMPLIANCE IM ZEITRAUM 2021-2030 GEMÄSS ARTIKEL 7 ANRECHNEN LASSEN KÖNNEN

GESAMTNETTOABBAU VON TREIBHAUSGASEN AUS ENTWALDETEN FLÄCHEN, AUFGEFORSTETEN FLÄCHEN, BEWIRTSCHAFTETEN ACKERFLÄCHEN, BEWIRTSCHAFTETEN WALDFLÄCHEN UND BEWIRTSCHAFTETEM GRÜNLAND, DEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN ZWECKS COMPLIANCE IM ZEITRAUM 20212030 GEMÄSS ARTIKEL 7 ANRECHNEN LASSEN KÖNNEN

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Tabelle

 

Höchstmenge, ausgedrückt in Millionen Tonnen CO2-Äquivalent

Belgien

3,8

Bulgarien

4,1

Tschechische Republik

2,6

Dänemark

14,6

Deutschland

22,3

Estland

0,9

Irland

26,8

Griechenland

6,7

Spanien

29,1

Frankreich

58,2

Kroatien

0,9

Italien

11,5

Zypern

0,6

Lettland

3,1

Litauen

6,5

Luxemburg

0,25

Ungarn

2,1

Malta

0,03

Niederlande

13,4

Österreich

2,5

Polen

21,7

Portugal

5,2

Rumänien

13,2

Slowenien

1,3

Slowakei

1,2

Finnland

4,5

Schweden

4,9

Vereinigtes Königreich

17,8

Insgesamt:

280

 

Geänderter Text

Anhang III

GESAMTNETTOABBAU VON TREIBHAUSGASEN AUS ENTWALDETEN FLÄCHEN, AUFGEFORSTETEN FLÄCHEN, BEWIRTSCHAFTETEN ACKERFLÄCHEN UND BEWIRTSCHAFTETEM GRÜNLAND, DEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN ZWECKS COMPLIANCE IM ZEITRAUM 2021-2030 GEMÄSS ARTIKEL 7 ANRECHNEN LASSEN KÖNNEN

 

Höchstmenge, ausgedrückt in Millionen Tonnen CO2-Äquivalent

Belgien

5,7

Bulgarien

6,2

Tschechische Republik

4,0

Dänemark

22,2

Deutschland

33,9

Estland

1,3

Irland

40,7

Griechenland

10,2

Spanien

44,2

Frankreich

88,4

Kroatien

1,4

Italien

17,4

Zypern

0,9

Lettland

4,8

Litauen

9,9

Luxemburg

0,4

Ungarn

3,2

Malta

0,3

Niederlande

20,0

Österreich

3,8

Polen

33,0

Portugal

7,9

Rumänien

20,0

Slowenien

1,9

Slowakei

1,9

Finnland

6,9

Schweden

7,5

Vereinigtes Königreich

27,0

Insgesamt:

425

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0482 – C8-0331/2016 – 2016/0231(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

12.9.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

12.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Nicola Caputo

30.8.2016

Prüfung im Ausschuss

5.12.2016

 

 

 

Datum der Annahme

3.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

7

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, José Bové, Daniel Buda, Nicola Caputo, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Jean-Paul Denanot, Albert Deß, Diane Dodds, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Laurenţiu Rebega, Jens Rohde, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Stefan Eck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

James Carver

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Ulrike Müller, Jens Rohde

ECR

Richard Ashworth, Jørn Dohrmann, Beata Gosiewska, Zbigniew Kuźmiuk, James Nicholson

ENF

Laurenţiu Rebega

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan

NI

Diane Dodds

PPE

Daniel Buda, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Jean-Paul Denanot, Viorica Dăncilă, Maria Noichl, Ricardo Serrão Santos, Tibor Szanyi, Marc Tarabella

7

-

EFDD

James Carver

GUE/NGL

Stefan Eck, Anja Hazekamp, Maria Lidia Senra Rodríguez

Verts/ALE

José Bové, Martin Häusling, Bronis Ropė

2

0

ENF

Edouard Ferrand, Philippe Loiseau

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0482 – C8-0331/2016 – 2016/0231(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

20.7.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

12.9.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

12.9.2016

ITRE

12.9.2016

TRAN

12.9.2016

REGI

12.9.2016

 

AGRI

12.9.2016

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

DEVE

7.9.2016

REGI

8.9.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Gerben-Jan Gerbrandy

19.9.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.1.2017

27.2.2017

 

 

Datum der Annahme

30.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

4

20

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jørn Dohrmann, Eleonora Evi, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Merja Kyllönen, Stefano Maullu, James Nicholson, Christel Schaldemose

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pál Csáky, Siôn Simon

Datum der Einreichung

6.6.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

42

+

ALDE

Catherine Bearder, Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR

Mark Demesmaeker, Jørn Dohrmann*, Arne Gericke, Julie Girling, James Nicholson

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Stefan Eck, Josu Juaristi Abaunz, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen, Estefanía Torres Martínez

NI

Zoltán Balczó

PPE

Karl-Heinz Florenz

S&D

Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jo Leinen, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Christel Schaldemose, Siôn Simon, Daciana Octavia Sârbu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Damiano Zoffoli

Verts/ALE

Marco Affronte, Margrete Auken, Bas Eickhout, Benedek Jávor, Davor Škrlec

4

ECR

Urszula Krupa, Jadwiga Wiśniewska

ENF

Mireille D’Ornano

EFDD

Robert Jarosław Iwaszkiewicz

20

0

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Pál Csáky, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Stefano Maullu, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

* Berichtigung des Stimmverhaltens: Jørn Dohrmann hatte beabsichtigt, sich zu enthalten

Erläuterungen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis