Verfahren : 2016/0282A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0211/2017

Eingereichte Texte :

A8-0211/2017

Aussprachen :

PV 04/07/2018 - 20
CRE 04/07/2018 - 20

Abstimmungen :

PV 05/07/2018 - 6.9
CRE 05/07/2018 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0309

BERICHT     ***I
PDF 4058kWORD 522k
8.6.2017
PE 601.115v02-00 A8-0211/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2016)0605 – C8-0372/2016 – 2016/0282(COD))

Haushaltsausschuss

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ingeborg Gräßle, Richard Ashworth

(Gemeinsames Ausschussverfahren – Artikel 55 der Geschäftsordnung)

Verfasser der Stellungnahme (*):

Jérôme Lavrilleux, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Jerzy Buzek, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Wim van de Camp, Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Constanze Krehl, Ausschuss für regionale Entwicklung

Paolo De Castro, Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2016)0605 – C8-0372/2016 – 2016/0282(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0605),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 164, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, Artikel 175, Artikel 177, Artikel 178, Artikel 189 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2, Artikel 322 Absatz 1 und Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0372/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 1/2017 des Rechnungshofs vom 26. Januar 2017(1),

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Fischereiausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0211/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag       1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Da nach dreijähriger Umsetzung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union weitere Änderungen daran vorgenommen werden müssen, um Engpässe bei der Umsetzung durch verstärkte Flexibilität zu beseitigen, um die Durchführung für die Interessenträger und die Dienststellen zu vereinfachen und um die Ergebnisorientierung zu verstärken, sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates14 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(1)  Da nach dreijähriger Umsetzung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union weitere Änderungen daran vorgenommen werden müssen, um Engpässe bei der Umsetzung durch verstärkte Flexibilität zu beseitigen, um die Durchführung für die Interessenträger und die Dienststellen zu vereinfachen, um die Ergebnisorientierung zu verstärken und um die Zugänglichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern, sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates14 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

_________________

_________________

14 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

14 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Änderungsantrag       2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Im Hinblick auf eine angemessene Aussprache zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat hätten geeignetere Fristen für die Diskussion des Vorschlags der Kommission festgesetzt werden sollen.

Begründung

Das Europäische Parlament bedauert, dass es innerhalb der für die Aussprache über diesen Vorschlag vorgesehenen Fristen nicht möglich ist, den Stellungnahmen der Mitgesetzgeber gebührend Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag       3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die wesentlichen Haushaltsgrundsätze sollten beibehalten werden. Abweichungen von diesen Grundsätzen für Bereiche wie Forschung, Außenbeziehungen und die Strukturfonds sollten geprüft und so weit wie möglich vereinfacht werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch relevant sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt ist und welchen Aufwand sie für die Interessenträger verursachen.

(3)  Die wesentlichen Haushaltsgrundsätze sowie die Verteilung der Befugnisse und die zentrale Rolle des Rechnungshofs bei der Wahrnehmung der Rechnungsprüfung der Union gemäß den Artikeln 258 und 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten beibehalten werden. Abweichungen von diesen Grundsätzen für Bereiche wie Forschung, Außenbeziehungen und die Strukturfonds sollten geprüft und so weit wie möglich vereinfacht werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch relevant sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt ist und welchen Aufwand sie für die Interessenträger verursachen.

Änderungsantrag       4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Es ist möglich, zu Beginn des Haushaltsjahres bis zu 10 % der Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), des Europäische Nachbarschaftsinstruments und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) nicht zuzuweisen, um neben den bereits eingeplanten Mitteln über zusätzliche Mittel zur Reaktion auf umfassende unvorhergesehene Bedarfsfälle sowie zur Bewältigung neuer Krisensituationen oder erheblicher politischer Veränderungen in Drittländern zu verfügen. Wenn diese nicht zugewiesenen Mittel im Laufe des Haushaltsjahres nicht gebunden werden, sollten sie mit einem Beschluss der Kommission übertragen werden.

(4)  Es ist möglich, zu Beginn des Haushaltsjahres bis zu 10 % der Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) nicht zuzuweisen, um neben den bereits eingeplanten Mitteln über zusätzliche Mittel zur Reaktion auf umfassende unvorhergesehene Bedarfsfälle sowie zur Bewältigung neuer Krisensituationen oder erheblicher politischer Veränderungen in Drittländern zu verfügen. Wenn diese nicht zugewiesenen Mittel im Laufe des Haushaltsjahres nicht gebunden werden, sollten sie mit einem Beschluss der Kommission übertragen werden, wobei sichergestellt werden muss, dass sie im Einklang mit den konkreten Zielen des Instruments, dem sie eigentlich zugewiesen worden wären, verwendet werden, den für das entsprechende Instrument geltenden Vorschriften unterliegen und von den für das Instrument zuständigen Einrichtungen verwaltet werden.

Begründung

Der Erwägungsgrund sollte im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e stehen, der ausschließlich die Bestimmungen für die Mittelübertragung betrifft. Es sollte sichergestellt werden, dass nicht zugewiesene Mittel, die übertragen werden, nicht von den konkreten Zielen des jeweiligen Instruments abgezogen werden können.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Der Begriff der Leistung sollte in Bezug auf den EU-Haushalt präzisiert werden. Leistung sollte als unmittelbare Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert werden. Es sollte eine Verbindung zwischen Leistung, Zielfestlegung, Indikatoren und Ergebnissen sowie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Mittelverwendung bestehen. Um Konflikte mit bestehenden Leistungsrahmen der verschiedenen Programme zu vermeiden, sollten terminologische Verweise auf Leistung nur im Zusammenhang mit Zielen und der Überwachung der Fortschritte bei deren Erreichung verwendet werden.

(12)  Der Begriff der Leistung sollte in Bezug auf den EU-Haushalt präzisiert werden. Leistung sollte anhand der Verwirklichung von Zielen und der unmittelbaren Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert werden. Es sollte eine Verbindung zwischen festgelegten Zielen und Leistung, Indikatoren, Ergebnissen, Zusätzlichkeit sowie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Mittelverwendung bestehen, ohne dass der Bewertung der Eignung des betreffenden Programms vorgegriffen wird. Damit keine Konflikte mit bestehenden Leistungsrahmen der verschiedenen Programme entstehen, sollten terminologische Verweise auf Leistung nur im Zusammenhang mit Zielen und der Überwachung der Fortschritte bei deren Erreichung verwendet werden.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Der in Artikel 15 AEUV verankerte Grundsatz der Offenheit, der die Organe zu größtmöglicher Transparenz bei ihrer Arbeit verpflichtet, erfordert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans darüber informieren können, wo und für welche Zwecke die Union Gelder einsetzt. Solche Informationen fördern die demokratische Debatte, tragen zur Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsprozess der Union bei und stärken die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Ausgaben der Union. Diese Ziele sollten durch die Veröffentlichung – möglichst mithilfe moderner Kommunikationsmittel – relevanter Angaben über alle Empfänger von Mitteln der Union erreicht werden, wobei die berechtigten Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen der Empfänger und, soweit natürliche Personen betroffen sind, deren Rechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten berücksichtigt werden. Die Organe sollten daher gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen selektiven Ansatz bei der Veröffentlichung von Informationen anwenden. Entscheidungen über die Veröffentlichung sollten auf relevante Kriterien gestützt werden, um sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

(14)  Der Grundsatz der Offenheit ist in Artikel 15 AEUV verankert; dies verpflichtet die Organe bei ihrer Arbeit zu größtmöglicher Transparenz und bedeutet im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren können, wo und für welche Zwecke die Union Gelder einsetzt. Solche Informationen fördern die demokratische Debatte, tragen zur Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsprozess der Union bei, stärken die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Ausgaben der Union und erhöhen in besonderer Weise die Glaubwürdigkeit der Union. Die Kommunikation sollte besser auf die Empfänger ausgerichtet sein und darauf abzielen, die Außenwirkung zu verbessern, wobei gleichzeitig durch bestimmte Maßnahmen sicherzustellen ist, dass die Mitteilungen bei den Begünstigten ankommen. Diese Ziele sollten durch die vollständige Veröffentlichung – möglichst mithilfe moderner Kommunikationsmittel – relevanter Angaben über alle Empfänger von Mitteln der Union erreicht werden, wobei die berechtigten Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen eben dieser Empfänger und, soweit natürliche Personen betroffen sind, deren Rechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten berücksichtigt werden. Die Organe sollten daher gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen selektiven Ansatz bei der Veröffentlichung von Informationen anwenden. Entscheidungen über die Veröffentlichung sollten auf relevante Kriterien gestützt werden, um sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Informationen über die Verwendung von Mitteln der Union, die dem direkten Haushaltsvollzug unterliegen, sollten auf einer Website der Organe veröffentlicht werden; sie sollten zumindest den Namen und den Ort des Empfängers, den Betrag und den Zweck der Mittel beinhalten. Bei diesen Informationen sollten relevante Kriterien wie Häufigkeit, Art und Bedeutung der Maßnahme berücksichtigt werden.

(15)  In jedem Fall sollte angestrebt werden, unbeschadet der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten größtmögliche Transparenz bezüglich der Angaben zu den Begünstigten sicherzustellen. Die Informationen über die Verwendung von Mitteln der Union, die dem direkten, indirekten und geteilten Haushaltsvollzug unterliegen, sollten im Finanztransparenzsystem und auf einer Website der Organe veröffentlicht werden; sie sollten zumindest den Namen und den Ort des Empfängers, den Betrag und den Zweck der Mittel beinhalten. Bei diesen Informationen sollten relevante Kriterien wie Häufigkeit, Art und Bedeutung der Maßnahme berücksichtigt werden.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Im Falle von Preisgeldern, Finanzhilfen und Aufträgen, die im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren gewährt bzw. vergeben wurden, wie dies insbesondere bei Wettbewerben, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen der Fall ist, sollten Name und Ort der Empfänger von Mitteln der Union unter Achtung der Grundsätze des AEUV, insbesondere der Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung sollte darüber hinaus dazu beitragen, dass öffentliche Auswahlverfahren durch die Antragsteller kontrolliert werden können, deren Anträge im Rahmen des Wettbewerbs abgelehnt wurden.

(16)  Im Falle von Preisgeldern, Finanzhilfen und Aufträgen, die im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren gewährt bzw. vergeben wurden, und insbesondere im Fall von Wettbewerben, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bzw. Ausschreibungen sollten Name und Ort der Empfänger von Mitteln der Union veröffentlicht werden, damit die Grundsätze des AEUV, insbesondere die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung geachtet werden. Eine solche Veröffentlichung sollte dazu beitragen, dass öffentliche Auswahlverfahren durch die erfolglosen Antragsteller kontrolliert werden können.

Begründung

Dies ist eine klarere Formulierung.

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Name und Ort des Empfängers sowie Betrag und Zweck der Mittel sollten nicht veröffentlicht werden, falls ihre Veröffentlichung die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Integrität des Empfängers gefährden könnte oder seine legitimen geschäftlichen Interessen beeinträchtigen würde.

(22)  Name und Ort des Empfängers sowie Betrag und Zweck der Mittel sollten nicht veröffentlicht werden, falls das Risiko besteht, dass eine solche Veröffentlichung die Integrität des Empfängers, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt wird, schädigen könnte oder seine legitimen geschäftlichen Interessen beeinträchtigen würde.

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Im Falle des indirekten und des geteilten Haushaltsvollzugs sollten die Personen, Stellen oder benannten Stellen, die Unionsmittel ausführen, Informationen über die Empfänger und die Endempfänger bereitstellen. Detailgenauigkeit und Kriterien sollten gegebenenfalls in den entsprechenden sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden; beides kann in den finanziellen Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen genauer geregelt werden. Die Kommission sollte einen Verweis auf die Website bereitstellen, auf der die Informationen über die Empfänger und die Endempfänger zu finden sind.

(23)  Neben der Veröffentlichung der in Erwägungsgrund 15 genannten Informationen sollten die Personen, Stellen oder benannten Stellen, die Unionsmittel ausführen, im Falle des indirekten und des geteilten Haushaltsvollzugs dafür zuständig sein, Informationen über die Empfänger und die Endempfänger bereitzustellen. Detailgenauigkeit und Kriterien sollten gegebenenfalls in den entsprechenden sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden; beides kann in den finanziellen Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen genauer geregelt werden. Die Kommission sollte einen Verweis auf die Website bereitstellen, auf der die Informationen über die Empfänger und die Endempfänger zu finden sind.

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Finanzakteure einmal festgeschrieben, können diese nur nach Maßgabe des Statuts für die Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zur Verantwortung gezogen werden. In den Organen der Union wurden Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten eingerichtet; aufgrund der geringen Zahl der Fälle, die diesen Gremien vorgelegt wurden, und aus Gründen der Effizienz ist es angebracht, die Funktionen dieser Gremien auf das neue interinstitutionelle Gremium zu übertragen, das in Fällen, die ihm von der Kommission oder anderen Organen und Einrichtungen der Union vorgelegt werden, Anträge bewertet und Empfehlungen zur Verhängung von Verwaltungssanktionen (Ausschluss und finanzielle Sanktionen) abgibt. Diese Übertragung zielt auch darauf ab, in Fällen, in denen sowohl ein Wirtschaftsteilnehmer als auch ein Bediensteter der EU beteiligt ist, Doppelarbeit zu vermeiden und das Risiko widersprüchlicher Empfehlungen zu mindern. Das Verfahren, mit dem ein Anweisungsbefugter sich eine Weisung, die seiner Auffassung nach eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, bestätigen lassen kann, sodass er aus der Verantwortung entlassen wäre, sollte beibehalten werden. Die Zusammensetzung dieses Gremiums sollte geändert werden, wenn es diese Aufgabe erfüllt.

(40)  Sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Finanzakteure einmal festgeschrieben, können diese nur nach Maßgabe des Statuts für die Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zur Verantwortung gezogen werden. Ein gesondertes interinstitutionelles Gremium sollte eingerichtet werden. Da das Problem der finanziellen Unregelmäßigkeiten mit der Disziplinargewalt des jeweiligen Organs zusammenhängt und deshalb untrennbar mit der Verwaltungsautonomie des Organs verbunden ist, sollte der interinstitutionelle Charakter des Gremiums durch seine Zusammensetzung gestärkt werden.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Regeln für die Fristen aufgestellt werden, innerhalb derer Zahlungsaufforderungen zu übermitteln sind.

(47)  Um Rechtssicherheit und Transparenz zu garantieren, sollten Regeln für die Fristen aufgestellt werden, innerhalb derer Zahlungsaufforderungen zu übermitteln sind.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 54

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(54)  In dieser Verordnung sollte festgeschrieben werden, dass Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen und dass Gläubiger bei Überschreitung dieser Frist Anspruch auf Zinsen zulasten des Haushalts haben; hiervon ausgenommen sind Mitgliedstaaten und nun auch die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

(54)  In dieser Verordnung sollte festgeschrieben werden, dass Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen und dass Gläubiger bei Überschreitung dieser Frist Anspruch auf Zinsen zulasten des Haushalts haben; hiervon ausgenommen sind die Mitgliedstaaten.

Begründung

Die EIB-Gruppe sollte in dieser Hinsicht nicht anders behandelt werden als andere EU-Mittel ausführende Stellen oder Gläubiger der Union. In diesem Zusammenhang ist die EIB-Gruppe gemäß ihrer Satzung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Kosten gedeckt sind. Die Aufnahme der EIB und des EIF in diese Bestimmung könnte zu negativen Reaktionen der Ratingagenturen in Bezug auf bestehende Instrumente, etwa den EFSI, das ELM (Mandat für Finanzierungen außerhalb der Europäischen Union) und InnovFin, führen.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 60

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(60)  Es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zu beantragen, dass ihnen im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs zugewiesene Mittel auf die Unionsebene übertragen werden und von der Kommission im Rahmen des direkten oder indirekten Haushaltsvollzugs ausgeführt werden, und zwar möglichst zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats. Hierdurch würde die Nutzung dieser Ressourcen und der mit der vorliegenden Verordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen (einschließlich der EFSI-Verordnung) festgelegten Instrumente, an die die Mittel auf Antrag der Mitgliedstaaten übertragen würden, optimiert. Um eine effiziente Umsetzung dieser Instrumente zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, dass im Falle der Übertragung von Ressourcen an mit dieser Verordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen (einschließlich der EFSI-Verordnung) festgelegte Instrumente die Bestimmungen jener Verordnungen gelten.

entfällt

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71)  Eine Person oder Stelle sollte vom zuständigen Anweisungsbefugten dann ausgeschlossen werden, wenn eine rechtskräftige Gerichts- bzw. endgültige Verwaltungsentscheidung vorliegt wegen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens, Nichterfüllung – mit oder ohne Vorsatz – der Verpflichtungen zur Entrichtung von Sozialbeiträgen oder Steuern, Betrugs zum Nachteil des Haushalts, Bestechung, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit oder anderer Formen von Menschenhandel oder Unregelmäßigkeiten. Ferner sollte eine Person oder Stelle im Falle einer schwerwiegenden Verletzung einer rechtlichen Verpflichtung oder bei Konkurs ausgeschlossen werden.

(71)  Eine Person oder Stelle sollte vom zuständigen Anweisungsbefugten dann ausgeschlossen werden, wenn eine rechtskräftige Gerichts- bzw. endgültige Verwaltungsentscheidung vorliegt wegen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens, Nichterfüllung – mit oder ohne Vorsatz – der Verpflichtungen zur Entrichtung von Sozialbeiträgen oder Steuern, falls sich der eingetragene Sitz in einem nicht kooperativen Land oder Gebiet befindet, mangelnder Beachtung der Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einschließlich eines fairen Steuerwettbewerbs, wegen Betrugs zum Nachteil des Haushalts, Bestechung, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit oder anderer Formen von Menschenhandel oder Unregelmäßigkeiten. Ferner sollte eine Person oder Stelle im Falle einer schwerwiegenden Verletzung einer rechtlichen Verpflichtung oder bei Konkurs ausgeschlossen werden. Sie sollte auch dann ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Steuertransparenz oder die Pflicht zur Offenlegung von Informationen im Rahmen der länderspezifischen Berichterstattung gemäß der Richtlinie 2013/34/EU verstößt.

Änderungsantrag     16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 72

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(72)  Bei der Entscheidung über einen Ausschluss oder eine finanzielle Sanktion und deren Veröffentlichung oder über die Ablehnung einer Person oder Stelle sollte der zuständige Anweisungsbefugte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, indem er insbesondere Folgendes berücksichtigt: die Schwere der Umstände, ihre Auswirkungen auf den Haushalt, die seit dem Tatbestand verstrichene Zeit, die Dauer des betreffenden Verhaltens, die Frage, ob ein Wiederholungsfall, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, sowie den Umfang der Zusammenarbeit der Person oder Stelle mit den jeweils zuständigen Behörden bei den Ermittlungen und ihren diesbezüglichen Beitrag.

(72)  Bei der Entscheidung über den Ausschluss einer Person oder Stelle oder die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen eine Person oder Stelle und über eine entsprechende Veröffentlichung sollte der zuständige Anweisungsbefugte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, indem er insbesondere Folgendes berücksichtigt: die Schwere der Umstände, ihre Auswirkungen auf den Haushalt, die seit dem Tatbestand verstrichene Zeit, die Dauer des betreffenden Verhaltens, die Frage, ob ein Wiederholungsfall, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, sowie den Umfang der Zusammenarbeit der Person oder Stelle mit den jeweils zuständigen Behörden bei den Ermittlungen und ihren diesbezüglichen Beitrag.

Änderungsantrag   17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 80

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(80)  Es ist wichtig, dass die durch den Ausschluss und die finanzielle Sanktion erzielte abschreckende Wirkung verstärkt werden kann. Dies sollte dadurch erfolgen können, dass die Informationen über den Ausschluss und/oder die finanzielle Sanktion unter vollständiger Beachtung der Datenschutzvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates6 und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates7 veröffentlicht werden können. Dies soll zur Gewährleistung beitragen, dass sich dasselbe Verhalten nicht wiederholt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte klargestellt werden, unter welchen Umständen keine Veröffentlichung erfolgen sollte. Der zuständige Anweisungsbefugte sollte bei seiner Beurteilung etwaige Empfehlungen des Gremiums berücksichtigen. Im Fall natürlicher Personen sollten personenbezogene Daten nur ausnahmsweise veröffentlicht werden, wenn dies aufgrund der Schwere des Verhaltens oder seiner Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Union gerechtfertigt ist.

(80)  Es ist wichtig, dass die durch den Ausschluss und die finanzielle Sanktion erzielte abschreckende Wirkung verstärkt werden kann. Dies sollte dadurch erfolgen können, dass die Informationen über den Ausschluss bzw. die finanzielle Sanktion unter vollständiger Beachtung der Datenschutzvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates6 und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht werden können1a. Dies soll dazu beitragen, dass sich dasselbe Verhalten mit Sicherheit nicht wiederholt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte klargestellt werden, unter welchen Umständen keine Veröffentlichung erfolgen sollte. Der zuständige Anweisungsbefugte sollte bei seiner Beurteilung etwaige Empfehlungen des Gremiums berücksichtigen. Im Fall natürlicher Personen sollten personenbezogene Daten nur ausnahmsweise veröffentlicht werden, wenn dies aufgrund der Schwere des Verhaltens oder seiner Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Union gerechtfertigt ist.

 

________________

 

1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag     18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 88

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(88)  Fortschritte hin zum elektronischen Informationsaustausch und zur Einreichung von Dokumenten auf elektronischem Wege, die eine wesentliche Vereinfachung darstellen, sollten mit klaren Bedingungen für die Abnahme der zu verwendenden Systeme einhergehen, damit eine rechtlich verlässliche Grundlage für deren Nutzung geschaffen wird und zugleich, wie in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, Teilnehmer, Empfänger und Anweisungsbefugte über hinreichende Flexibilität bei der Verwendung der Unionsmittel verfügen.

(88)  Fortschritte hin zum elektronischen Informationsaustausch und zur Einreichung von Dokumenten auf elektronischem Wege, auch, falls möglich, mittels elektronischer Auftragsvergabe, die eine wesentliche Vereinfachung darstellen, sollten mit klaren Bedingungen für die Abnahme der zu verwendenden Systeme einhergehen, damit eine rechtlich verlässliche Grundlage für deren Nutzung geschaffen wird und zugleich, wie in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, Teilnehmer, Empfänger und Anweisungsbefugte über hinreichende Flexibilität bei der Verwendung der Unionsmittel verfügen.

Änderungsantrag     19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 96

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(96)  Es ist wichtig, die Besonderheiten von Mischfinanzierungsfazilitäten zu berücksichtigen, die Beiträge der Kommission und von Finanzinstituten umfassen, und die Anwendbarkeit von Titel X über Finanzierungsinstrumente klarzustellen.

(96)  Es ist wichtig, den Aufbau und die Nutzung von Mischfinanzierungsfazilitäten zu verbessern, die Beiträge der Kommission und von Finanzinstituten umfassen, und die Anwendbarkeit von Titel X über Finanzierungsinstrumente klarzustellen.

Änderungsantrag     20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 97 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(97a)  Es sollte für maximale Transparenz bezüglich der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer gesorgt werden, indem die einschlägigen Daten zugänglich gemacht werden.

Änderungsantrag     21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 105

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(105)  Es sollte zwischen verschiedenen Situationen, die üblicherweise als „Interessenkonflikt“ bezeichnet werden, unterschieden werden, und diese sollten unterschiedlich behandelt werden. Der Begriff „Interessenkonflikt“ sollte nur für Fälle verwendet werden, in denen sich Stellen oder Personen mit Haushaltsvollzugs-, Audit- oder Kontrollaufgaben bzw. Beamte oder Bedienstete eines Organs der Union in einer entsprechenden Situation befinden. Versucht ein Wirtschaftsteilnehmer, ein Verfahren ungebührlich zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, so ist dies als schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten zu behandeln. Darüber hinaus können sich Wirtschaftsteilnehmer in einer Situation befinden, in der sie wegen kollidierender beruflicher Interessen nicht für die Ausführung eines Vertrags ausgewählt werden sollten. So sollte beispielsweise ein Unternehmen kein Projekt evaluieren, bei dem es mitgewirkt hat, und ein Wirtschaftsprüfer keine Rechnungslegung prüfen, deren Richtigkeit er zuvor bescheinigt hat.

(105)  Es sollte zwischen verschiedenen Situationen, die üblicherweise als „Interessenkonflikt“ bezeichnet werden, unterschieden werden, und diese sollten unterschiedlich behandelt werden. Der Begriff „Interessenkonflikt“ sollte nur für Fälle verwendet werden, in denen sich Stellen oder Personen mit Haushaltsvollzugs-, Rechnungsprüfungs- oder Kontrollaufgaben bzw. Beamte oder Bedienstete eines Organs der Union in einer entsprechenden Situation befinden. Versucht ein Wirtschaftsteilnehmer, ein Verfahren ungebührlich zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, so ist dies als schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten zu behandeln, aufgrund dessen dieser Wirtschaftsteilnehmer von dem Verfahren ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus können sich Wirtschaftsteilnehmer in einer Situation befinden, in der sie wegen kollidierender beruflicher Interessen nicht für die Ausführung eines Vertrags ausgewählt werden sollten. So sollte beispielsweise ein Unternehmen kein Projekt evaluieren, bei dem es mitgewirkt hat, und ein Wirtschaftsprüfer keine Rechnungslegung prüfen, deren Richtigkeit er zuvor bescheinigt hat.

Änderungsantrag       22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 108

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(108)  Bei der öffentlichen Auftragsvergabe der Union sollte gewährleistet werden, dass die Mittel der Union auf wirksame, transparente und angemessene Weise genutzt werden. Hierbei sollte die elektronische Auftragsvergabe zum besseren Einsatz von Mitteln der Union beitragen und den Zugang zu Aufträgen für alle Wirtschaftsteilnehmer verbessern.

(108)  Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Union sollte sichergestellt werden, dass die Mittel der Union auf wirksame, transparente und angemessene Weise genutzt werden; zugleich sollte der Verwaltungsaufwand der Empfänger von EU-Mitteln und der Verwaltungsbehörden verringert werden. Hierbei sollte die elektronische Auftragsvergabe zum besseren Einsatz von Mitteln der Union beitragen und den Zugang zu Aufträgen für alle Wirtschaftsteilnehmer verbessern. Sämtliche Organe der EU, die öffentliche Aufträge vergeben, sollten auf ihren Websites eindeutige Regelungen über die Beschaffung, die Ausgaben und die Überwachung sowie alle vergebenen Aufträge mit dem jeweiligen Auftragswert veröffentlichen.

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 124

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(124)  Der Anwendungsbereich des Titels über Finanzhilfen muss präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf die Art der Maßnahmen und die Art der förderfähigen Einrichtungen sowie hinsichtlich der zur Gewährung von Finanzhilfen einsetzbaren rechtlichen Verpflichtungen. Insbesondere sollten Finanzhilfebeschlüsse aufgrund ihres begrenzten Nutzens und der schrittweisen Einführung der elektronischen Verwaltung von Finanzhilfen nach und nach abgeschafft werden. Zwecks Vereinfachung der Struktur sollten die Bestimmungen, die andere Instrumente als Finanzhilfen betreffen, in andere Teile der Verordnung verschoben werden. Es sollte klargestellt werden, welche Art von Einrichtungen Beiträge zu den Betriebskosten erhalten können, da der Begriff „Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem Interesse für die Union verfolgen“ durch den Begriff „Einrichtungen, die Ziele verfolgen, die von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil einer politischen Maßnahme der Union sind“ abgedeckt wird. Zudem sollte die restriktive Definition für eine „Einrichtung, die ein Ziel von allgemeinem Interesse für die Union verfolgt“ gestrichen werden.

(124)  Der Anwendungsbereich des Titels über Finanzhilfen muss präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf die Art der Maßnahmen und die Art der förderfähigen Einrichtungen sowie hinsichtlich der zur Gewährung von Finanzhilfen einsetzbaren rechtlichen Verpflichtungen. Insbesondere sollten Finanzhilfebeschlüsse aufgrund ihres begrenzten Nutzens und der schrittweisen Einführung der elektronischen Verwaltung von Finanzhilfen nach und nach abgeschafft werden. Zwecks Vereinfachung der Struktur sollten die Bestimmungen, die andere Instrumente als Finanzhilfen betreffen, in andere Teile der Verordnung verschoben werden. Es sollte klargestellt werden, welche Art von Einrichtungen Beiträge zu den Betriebskosten erhalten können, da der Begriff „Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem Interesse für die Union verfolgen“ durch den Begriff „Einrichtungen, die Ziele verfolgen, die von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil einer politischen Maßnahme der Union sind“ abgedeckt wird.

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 130

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(130)  Es sollte klargestellt werden, in welchem Umfang Überprüfungen und Kontrollen – die von regelmäßigen Bewertungen der Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze zu unterscheiden sind – durchgeführt werden sollten. Im Zentrum dieser Überprüfungen und Kontrollen sollte die Frage stehen, ob die Bedingungen für die Zahlung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen erfüllt sind und ob gegebenenfalls vorgegebene Ergebnisse erzielt wurden. Die Berichterstattung über die tatsächlich dem Begünstigten entstandenen Kosten sollte nicht zu diesen Bedingungen zählen. Wurden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen vorab vom zuständigen Anweisungsbefugten oder von der Kommission festgelegt, sollten diese nicht mehr im Rahmen von Ex-post-Kontrollen infrage gestellt werden. Zur regelmäßigen Bewertung der Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze wird ist für statistische und methodische Zwecke möglicherweise der Zugriff auf die Rechnungslegung der Begünstigten erforderlich. Die regelmäßige Bewertung kann dazu führen, dass die für künftige Vereinbarungen geltenden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalsätze angepasst werden; bereits vereinbarte Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze sollten hierdurch jedoch nicht infrage gestellt werden. Auch zur Prävention und Bekämpfung von Betrug ist der Zugriff auf die Rechnungslegung der Begünstigten erforderlich.

(130)  Es sollte klargestellt werden, in welchem Umfang Überprüfungen und Kontrollen – die von regelmäßigen Bewertungen der Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze zu unterscheiden sind – durchgeführt werden. Im Zentrum dieser Überprüfungen und Kontrollen sollte die Frage stehen, ob die Bedingungen für die Zahlung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen erfüllt sind und ob gegebenenfalls vorgegebene Ergebnisse erzielt wurden. Die Berichterstattung über die dem Begünstigten tatsächlich entstandenen Kosten sollte nicht zu diesen Bedingungen zählen. Häufigkeit und Umfang dieser Überprüfungen und Kontrollen sollten unter anderem davon abhängen, ob mit einem Begünstigten aufgrund vergangener Unregelmäßigkeiten ein Risiko verbunden ist. Wurden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen vorab vom zuständigen Anweisungsbefugten oder von der Kommission festgelegt, sollten diese nicht mehr im Rahmen von Ex-post-Kontrollen infrage gestellt werden. Zur regelmäßigen Bewertung der Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze ist für statistische und methodische Zwecke möglicherweise der Zugriff auf die Rechnungslegung der Begünstigten erforderlich. Die regelmäßige Bewertung kann dazu führen, dass die für künftige Vereinbarungen geltenden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalsätze angepasst werden; bereits vereinbarte Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze sollten hierdurch jedoch nicht infrage gestellt werden. Auch zur Prävention und Bekämpfung von Betrug ist der Zugriff auf die Rechnungslegung der Begünstigten erforderlich.

Begründung

Überprüfungen und Kontrollen sollten stärker auf Begünstigte ausgerichtet sein, die ein höheres Risiko für den Haushalt der EU darstellen. Risikobasierte Überprüfungen und Kontrollen würden es der EU ermöglichen, einen größeren Teil ihrer Ressourcen für konkrete Maßnahmen anstatt für Verwaltungstätigkeiten einzusetzen.

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 131 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(131a)  Um eines der grundlegenden Prinzipien öffentlicher Finanzen zu schützen, sollte der Grundsatz des Gewinnverbots in dieser Verordnung beibehalten werden. Der Grundsatz des Gewinnverbots sollte als eines der wichtigsten Instrumente zur Verhinderung des Missbrauchs öffentlicher Mittel angesehen werden.

Änderungsantrag          26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 136

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(136)  Die Union hat in den letzten Jahren zunehmend Finanzierungsinstrumente eingesetzt, die eine höhere Hebelwirkung des Unionshaushalts ermöglichen, jedoch zugleich ein finanzielles Risiko für den Haushalt mit sich bringen. Zu diesen Finanzierungsinstrumenten zählen nicht nur diejenigen, die bereits unter die Bestimmungen der Haushaltsordnung fallen, sondern auch andere Instrumente, beispielsweise Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand, für die bisher ausschließlich die Bestimmungen der jeweiligen Basisrechtsakte galten. Es ist wichtig, einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, der gewährleistet, dass diese verschiedenen Instrumente auf einheitlichen Prinzipien basieren, und diese Instrumente unter einem neuen Titel zusammenzufassen, der neben den bestehenden Vorschriften für Finanzierungsinstrumente auch Abschnitte über Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten und Drittländer umfasst.

(136)  Die Union hat in den letzten Jahren zunehmend Finanzierungsinstrumente eingesetzt, die eine höhere Hebelwirkung des Unionshaushalts ermöglichen sollten, jedoch zugleich ein finanzielles Risiko für den Haushalt mit sich bringen. Zu diesen Finanzierungsinstrumenten zählen nicht nur diejenigen, die bereits unter die Bestimmungen der Haushaltsordnung fallen, sondern auch andere Instrumente, beispielsweise Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand, für die bisher ausschließlich die Bestimmungen der jeweiligen Basisrechtsakte galten. Es ist wichtig, einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass diese verschiedenen Instrumente auf einheitlichen Grundsätzen basieren, und diese Instrumente unter einem neuen Titel zusammenzufassen, der neben den bestehenden Vorschriften für Finanzierungsinstrumente auch Abschnitte über Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten und Drittländer umfasst.

Änderungsantrag     27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 139

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(139)  Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand sollten durch Basisrechtsakte genehmigt werden. Werden Finanzierungsinstrumente in hinreichend begründeten Fällen ohne einen Basisrechtsakt eingerichtet, sollten sie vom Europäischen Parlament und vom Rat im Haushaltsplan genehmigt werden.

(139)  Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, finanzieller Beistand und Treuhandfonds sollten durch Basisrechtsakte genehmigt werden.

Änderungsantrag     28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 142

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(142)  Es ist angezeigt, die Gleichlage der Interessen bei der Verfolgung der politischen Ziele der Union anzuerkennen und insbesondere darauf zu verweisen, dass die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds über spezifische Fachkenntnisse für die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten verfügen.

(142)  Es ist angezeigt, die Gleichlage der Interessen bei der Verfolgung der politischen Ziele der Union anzuerkennen und insbesondere darauf zu verweisen, dass die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds (EIF) über spezifische Fachkenntnisse für die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien verfügen.

Begründung

Die EIB ist die einzige Finanzinstitution der EU, die durch den AEUV verpflichtet ist, sich an die Ziele, Verordnungen und Standards der EU zu halten, und die über ein Rechnungsprüfungs- und Kontrollsystem verfügt, das im AEUV festgelegt ist.

Änderungsantrag     29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 164

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(164)  Für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen – nicht nur im Außenbereich, sondern auch EU-intern – sollte die Kommission ermächtigt werden, Unions-Treuhandfonds einzurichten und zu verwalten. Die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union haben gezeigt, dass innerhalb der EU mehr Flexibilität für Finanzierungen benötigt wird. Da sich externe und interne Politik immer schwieriger voneinander abgrenzen lassen, würde sich dieses Instrument auch dazu eignen, grenzüberschreitende Herausforderungen anzugehen. Es ist notwendig, die auf die Treuhandfonds der Union anwendbaren Grundsätze festzulegen und die Zuständigkeiten der Finanzakteure sowie des Verwaltungsrats des Treuhandfonds klarzustellen. Darüber hinaus ist die Festlegung von Vorschriften erforderlich, die gewährleisten, dass eine angemessene Vertretung der Geber im Verwaltungsrat des Treuhandfonds sichergestellt ist und dass Entscheidungen über die Verwendung der Mittel nur mit Zustimmung der Kommission getroffen werden.

(164)  Treuhandfonds können erhebliche Änderungen in den vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedeten Haushaltsplänen bewirken und bergen die Gefahr, dass Mittel von Finanzierungsinstrumenten für Zwecke verwendet werden, die in den Basisrechtsakten dieser Instrumente nicht vorgesehen sind. Gleichwohl schaffen Treuhandfonds dadurch einen Mehrwert, dass Mittel gemeinsam genutzt werden, vorausgesetzt, diese gemeinsame Nutzung beschränkt sich nicht in erster Linie auf EU-Mittel. Für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen im Außenbereich sollte die Kommission ermächtigt werden, Unions-Treuhandfonds einzurichten und zu verwalten. Es ist notwendig, die auf die Beiträge zu diesen Treuhandfonds anwendbaren Grundsätze festzulegen und die Zuständigkeiten der Finanzakteure sowie des Verwaltungsrats des Treuhandfonds klarzustellen. Darüber hinaus ist die Festlegung von Vorschriften erforderlich, mit denen sichergestellt wird, dass eine angemessene Vertretung der Geber und, falls zweckmäßig, des Europäischen Parlaments im Verwaltungsrat des Treuhandfonds sichergestellt ist und dass Entscheidungen über die Verwendung der Mittel nur mit Zustimmung der Kommission getroffen werden.

Begründung

Die Ko-Berichterstatter halten die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Treuhandfonds der Union auf die internen Politikbereiche derzeit nicht für angezeigt. Siehe eine weiter gehende Begründung in den Änderungsanträgen zu Artikel 227.

Änderungsantrag     30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 167

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(167)  Das Verfahren, nach dem die Organe derzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat über künftige Immobilienprojekte und die verschiedenen Etappen dieser Projekte Bericht erstatten, sollte beibehalten werden. Es sollte zulässig sein, dass die Organe neue Immobilienprojekte aus Mitteln finanzieren, die von bereits verkauften Immobilien stammen; deshalb sollte auf die Bestimmungen über zweckgebundene Einnahmen verwiesen werden. Dadurch könnte den sich wandelnden Anforderungen der Gebäudepolitik der Organe Rechnung getragen werden, und zugleich könnten Kosten eingespart und die Flexibilität verbessert werden.

(167)  Das Verfahren, nach dem die Organe derzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat über künftige Immobilienprojekte und die verschiedenen Etappen dieser Projekte Bericht erstatten, sollte verbessert werden. Es sollte zulässig sein, dass die Organe neue Immobilienprojekte aus Mitteln finanzieren, die von bereits verkauften Immobilien stammen; deshalb sollte auf die Bestimmungen über zweckgebundene Einnahmen verwiesen werden. Dadurch könnte den sich wandelnden Anforderungen der Gebäudepolitik der Organe Rechnung getragen werden, und zugleich könnten Kosten eingespart und die Flexibilität verbessert werden.

Änderungsantrag     31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 169

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(169)  Um die Dynamik bei der Umsetzung besonderer Instrumente zu verbessern, sollten die Verfahren für die Inanspruchnahme und die Übertragung vereinfacht werden, indem für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und den Solidaritätsfonds der Europäischen Union kommissionsinterne Übertragungen verwendet werden.

entfällt

Änderungsantrag     32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 170

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(170)  Um sicherzustellen, dass mit dem Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) rasch angemessene Mittel zur Unterstützung neuer politischer Prioritäten bereitgestellt werden können, sollten die vorläufigen Anteile für jedes der drei Unterprogramme und die Mindestprozentsätze für jede der thematischen Prioritäten innerhalb dieser Unterprogramme größere Flexibilität ermöglichen. Dadurch dürfte sich die Verwaltung des Programms verbessern, und Haushaltsmittel können auf solche Maßnahmen fokussiert werden, die bessere Ergebnisse in den Bereichen Beschäftigung und Soziales erzielen.

(170)  Damit mit dem Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) rasch angemessene Mittel zur Unterstützung neuer politischer Prioritäten bereitgestellt werden können, sollten die vorläufigen Anteile für jedes der drei Unterprogramme und die Mindestprozentsätze für jede der thematischen Prioritäten innerhalb dieser Unterprogramme größere Flexibilität ermöglichen, wobei ein hohes Niveau der Unterstützung für grenzüberschreitende EURES-Partnerschaften beibehalten werden sollte. Dadurch dürfte sich die Verwaltung des Programms verbessern, und Haushaltsmittel können auf solche Maßnahmen fokussiert werden, die bessere Ergebnisse in den Bereichen Beschäftigung und Soziales erzielen.

Änderungsantrag     33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 171

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(171)  Um Investitionen in kulturelle und nachhaltige touristische Infrastruktur zu fördern, und zwar unbeschadet der uneingeschränkten Anwendung des EU-Umweltrechts, insbesondere der Richtlinien über die strategische Umweltprüfung und über die Umweltverträglichkeitsprüfung, sollten bestimmte Einschränkungen in Bezug auf den Umfang der Unterstützung für solche Investitionen beseitigt werden.

(171)  Es sollte auch künftig in die kulturelle und nachhaltige touristische Kleininfrastruktur investiert werden, und zwar unbeschadet der uneingeschränkten Anwendung des EU-Umweltrechts, insbesondere der Richtlinien über die strategische Umweltprüfung und über die Umweltverträglichkeitsprüfung. In begründeten Fällen könnte der Umfang der Unterstützung für solche Investitionen erweitert werden.

Änderungsantrag     34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 172

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(172)  Zur Bewältigung der Herausforderungen infolge des steigenden Zustroms von Migranten und Flüchtlingen sollten explizit die Ziele genannt werden, zu denen der EFRE bei der Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen beitragen kann.

(172)  Zur Bewältigung der Herausforderungen infolge des steigenden Zustroms von Migranten und Flüchtlingen sollten explizit die Ziele genannt werden, zu denen der EFRE bei der Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen beitragen kann, die internationalen Schutz genießen. Dieser Beitrag kann, vor allem in Ländern, die besonders stark von den Migrationsströmen betroffen sind, nur dann seine Wirkung entfalten, wenn zudem in der gesamten EU der Grundsatz der Solidarität tatsächlich angewandt wird und mithin Maßnahmen ergriffen werden, die auf eine gerechte Teilung der Lasten abzielen.

Änderungsantrag     35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 172 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(172a)  Die bereichsübergreifenden Grundsätze der Einbeziehung von Partnern, der nachhaltigen Entwicklung, der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung tragen wesentlich zur erfolgreichen Umsetzung der ESI-Fonds bei und sollten für Investitionen aller Art, die den Unionshaushalt betreffen, darunter Finanzierungsinstrumente und der EFSI, weiterhin maßgeblich gelten.

Änderungsantrag     36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 176

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(176)  Zwecks Maximierung der Synergien aller Fonds der Union im Hinblick auf eine wirksame Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Migration und Asyl sollte sichergestellt werden, dass wenn thematische Ziele in den fondsspezifischen Regelungen in Prioritäten umgesetzt werden, diese Prioritäten die angemessene Nutzung jedes Fonds für die genannten Bereiche abdecken.

(176)  Wenn thematische Ziele in den fondsspezifischen Regelungen in Prioritäten umgesetzt werden, sollte zwecks Maximierung der Synergien aller Fonds der Union im Hinblick auf eine wirksame Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Migration und Asyl sichergestellt werden, dass diese Prioritäten die angemessene Nutzung eines jeden Fonds für die genannten Bereiche abdecken. Gegebenenfalls ist eine Koordinierung mit dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zu empfehlen.

Änderungsantrag     37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 178

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(178)  Im Hinblick auf eine optimale Nutzung der Ressourcen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik zugeteilt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ESI-Fonds-Mittel an Instrumente zu übertragen, die mit der Haushaltsordnung oder sektorspezifischen Verordnungen festgelegt wurden.

entfällt

Änderungsantrag     38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 178 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(178a)  Die finanziellen Mittel des Europäischen Meeres- und Fischereifonds sollten streng an den Zweck gebunden werden, die Gemeinsame Fischereipolitik im Hinblick auf die Erhaltung der biologischen Ressourcen des Meeres, auf die Bewirtschaftung der Bestände und der Flotten, die diese Bestände befischen, auf biologische Süßwasserressourcen und Aquakulturen sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu unterstützen.

Änderungsantrag     39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 199 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(199a)  Gemäß den Empfehlungen, die in Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 und in Artikel 176 dieser Verordnung dargelegt sind, sollten die Mitgliedstaaten häufiger vereinfachte Kostenoptionen und Finanzierungen in Form einmaliger Pauschalbeträge nutzen, damit sich der damit verbundene Verwaltungsaufwand verringert und die Vorschriften für die Mittelzuweisung vereinfacht werden.

Änderungsantrag     40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 199 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(199b)  Zur Steigerung der Effizienz sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, häufiger vereinfachte Kostenoptionen und Finanzierungen in Form einmaliger Pauschalbeträge zu nutzen, damit sich der damit verbundene Verwaltungsaufwand verringert und die Vorschriften für die Mittelzuweisung vereinfacht werden.

Änderungsantrag     41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 200

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(202)  Um eine frühzeitige, stärker zielgerichtete Anwendung vereinfachter Kostenoptionen zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Folgendes übertragen werden: Definition der standardisierten Sätze für Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen sowie der fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode für deren Festlegung sowie Finanzierung auf Basis der Erfüllung von Bedingungen, die mit Fortschritten bei der Umsetzung oder Erreichung von Programmzielen statt mit Kosten verknüpft sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(200)  Um eine frühzeitige, stärker zielgerichtete Anwendung vereinfachter Kostenoptionen zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten zur Ergänzung dieser Verordnung gemäß Artikel 290 AEUV in Bezug auf Folgendes übertragen werden: Definition der differenzierten Behandlung von Investoren und der entsprechenden Anwendungsbedingungen, Definition der standardisierten Sätze für Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen sowie der fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode für deren Festlegung sowie Finanzierung auf Basis der Erfüllung von Bedingungen, die mit Fortschritten bei der Umsetzung oder Erreichung von Programmzielen statt mit Kosten verknüpft sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag     42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 239

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(239)  Um die Effizienz der Intervention zu steigern, können im Rahmen der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (im Folgenden „CEF“) eine oder mehrere Mischfinanzierungsfazilitäten eingerichtet werden. Mit solchen Mischfinanzierungsfazilitäten sollten Mischfinanzierungsmaßnahmen finanziert werden, d. h. Maßnahmen, bei denen nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, einschließlich Kombinationen von CEF-Eigenkapital- und CEF-Fremdfinanzierungsinstrumenten, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe (einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI), von Entwicklungseinrichtungen oder von anderen Finanzinstituten sowie von Investoren kombiniert werden.

(239)  Um die Effizienz der Intervention zu steigern, können im Rahmen der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (im Folgenden „CEF“) Mischfinanzierungsfazilitäten eingerichtet werden. Mit diesen Mischfinanzierungsfazilitäten könnten Mischfinanzierungsmaßnahmen finanziert werden, d. h. Maßnahmen, bei denen nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen, wie Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten, CEF-Finanzhilfen und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, bzw. Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, darunter Kombinationen von CEF-Eigenkapital- und CEF-Fremdfinanzierungsinstrumenten, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe (einschließlich der EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI), von nationalen Förderbanken, Institutionen für Entwicklungsfinanzierung oder anderen Finanzinstituten sowie von Investoren bzw. aus privaten Finanzierungsquellen, darunter sowohl direkte als auch indirekte finanzielle Beiträge, etwa im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften, kombiniert werden.

Begründung

Bei Mischfinanzierungen sollte eine breite Kombination verschiedener Beiträge aus nationalen Haushalten und EU-Haushalten oder von privaten Investoren gefördert werden, um die Nutzung der verfügbaren Mittel zu optimieren und möglichst viele private Investitionen einzuwerben.

Änderungsantrag     43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 239 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(239a)  Die Steuerung von Mischfinanzierungsfazilitäten sollte auf Ex-ante-Bewertungen gemäß der Haushaltsordnung beruhen und die Erfahrungen bei der Umsetzung der in dem am 20. Januar 2017 veröffentlichten Mehrjahresarbeitsprogramm 2017 für die CEF genannten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für gemischte Projekte im Rahmen der CEF widerspiegeln. CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollten im Rahmen der Mehrjahres- bzw. Jahresarbeitsprogramme eingerichtet und gemäß den Artikeln 17 und 25 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 angenommen werden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Umsetzung von Mischfinanzierungsfazilitäten transparent und fristgerecht Bericht erstattet wird.

Begründung

Es ist wichtig, dass die Einrichtung und Nutzung von Mischfinanzierungsfazilitäten einem klar definierten und transparenten Steuerungsprozess unterliegen und auf den Erfahrungen aufbauen, die aus der laufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Koordinierung der CEF (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für gemischte Projekte) von 2017 gewonnen werden. Insbesondere mit Blick auf die Kontrolle der CEF durch das Parlament müssen Mischfinanzierungsfazilitäten und Mischfinanzierungsmaßnahmen gemäß den für den CEF-Programmzyklus festgelegten Planungs- und Beschlussfassungsverfahren eingerichtet werden.

Änderungsantrag     44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 239 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(239b)  Mit den CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten soll erreicht werden, dass für alle Formen der Unterstützung, darunter EU-Finanzhilfen aus der CEF und privatwirtschaftliche Mittel, ein einheitliches, gestrafftes Antragsverfahren gilt. Diese Mischfinanzierungsfazilitäten sollten darauf abzielen, die Antragsverfahren für Projektträger zu optimieren, indem in technischer und finanzieller Hinsicht ein einheitliches Bewertungsverfahren gilt.

Änderungsantrag     45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 239 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(239c)  Mit den CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollte die Flexibilität in Bezug auf den Zeitplan für die Einreichung von Projekten erhöht und das Verfahren für die Projektauswahl und ‑finanzierung vereinfacht und gestrafft werden. Ferner sollten sie dazu beitragen, die Eigenverantwortung und das Engagement der beteiligten Finanzinstitute zu stärken und die Gefahr zu verringern, dass der finanzielle Abschluss von Projekten, für die Finanzhilfen vorgesehen sind, nicht gelingt und sie folglich keine Zahlungen erhalten.

Änderungsantrag     46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 239 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(239d)  Die CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollten eine bessere Koordinierung, einen intensiveren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der EIB, den nationalen Förderbanken und privaten Investoren bewirken, damit ein ausgewogener Bestand an Projekten, mit denen die politischen Ziele der CEF verfolgt werden, geschaffen und unterstützt werden kann.

Änderungsantrag     47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 240

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(240)  Mit den CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollte eine Verstärkung der Multiplikatorwirkung der Ausgaben der Union angestrebt werden, indem zusätzliche Mittel von privaten Investoren mobilisiert werden. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind.

(240)  Mit den CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollte eine Verstärkung der Multiplikatorwirkung der Ausgaben der Union angestrebt werden, indem zusätzliche Mittel von privaten Investoren mobilisiert werden und somit für die größtmögliche Beteiligung privater Investoren gesorgt wird. Außerdem sollte mit ihnen sichergestellt werden, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind und dazu beitragen, dass einer mangelnden Hebelwirkung von Investitionen vorgebeugt wird. Sie sollten einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union leisten, die in der Erfüllung der im Rahmen der Pariser Klimakonferenz (COP 21) festgelegten Zielvorgaben, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen bestehen. Werden sowohl die CEF als auch der EFSI zur Finanzierung von Maßnahmen herangezogen, sollte der Rechnungshof eine Bewertung durchführen, um zu untersuchen, ob sie zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.

Änderungsantrag   48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 240 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(240a)  Der Garantiefonds der EIB im Rahmen des EFSI wird aus dem Haushalt der Union finanziert. Die EIB sollte daher in der Lage sein, systematisch einzugreifen und im Rahmen gemeinsamer Finanzierungsmechanismen Erstausfallgarantien für Maßnahmen, die bereits mit Mitteln aus dem EU-Haushalt – etwa durch die CEF oder den EFSI – unterstützt werden, bereitzustellen, um die Zusätzlichkeit und die Beteiligung privater Ko-Investoren im Rahmen von CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten zu ermöglichen und zu vereinfachen.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 241

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(241)  Um die Durchführung von Projekten mit dem höchsten Mehrwert für das transeuropäische Verkehrsnetz im Hinblick auf Kernnetzkorridoren, grenzübergreifende Projekte und Projekte in den übrigen Abschnitten des Kernnetzes zu unterstützen, muss bei der Nutzung des mehrjährigen Arbeitsprogramms eine Flexibilität im Umfang von bis zu 95 % der in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 angegebenen Haushaltsmittel zugelassen werden.

entfällt

Änderungsantrag     50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 241 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(241a)  Da die CEF für die Telekommunikationsbranche anders beschaffen ist als die CEF für die Bereiche Verkehr und Energie (geringere durchschnittliche Höhe der Finanzhilfen, Art der Kosten und Art der Projekte), sollten den Begünstigten und den Mitgliedstaaten, die sich an entsprechenden Maßnahmen beteiligen, keine unnötigen Belastungen auferlegt werden, indem der Aufwand für obligatorische Bescheinigungen verringert wird, ohne dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung missachtet wird.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 241 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(241b)  Die Steuerung von Mischfinanzierungsfazilitäten sollte auf Ex-ante-Bewertungen gemäß der Haushaltsordnung beruhen und die Erfahrungen bei der Umsetzung der in dem am 20. Januar 2017 veröffentlichten Mehrjahresarbeitsprogramm 2017 für die CEF1a genannten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für gemischte Projekte im Rahmen der CEF widerspiegeln. CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollten im Rahmen der Mehrjahres- bzw. Jahresarbeitsprogramme eingerichtet werden, die gemäß den Artikeln 17 und 25 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen wurden1b. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Umsetzung von Mischfinanzierungsfazilitäten transparent und fristgerecht Bericht erstattet wird.

 

________________

 

1a Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Januar 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses der Kommission C(2014)1921 zur Einrichtung eines mehrjährigen Arbeitsprogramms 2014–2020 für die finanzielle Unterstützung der Fazilität „Connecting Europe“ – Bereich Verkehr C(2017)0164.

 

1b Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (Text von Bedeutung für den EWR)(ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129–171).

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 241 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(241c)  Mit den CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten soll erreicht werden, dass für alle Formen der Unterstützung, darunter EU-Finanzhilfen aus der CEF und privatwirtschaftliche Mittel, ein einheitliches, gestrafftes Antragsverfahren gilt. Die Mischfinanzierungsfazilitäten sollten darauf abzielen, die Antragsverfahren für Projektträger zu optimieren, indem in technischer und finanzieller Hinsicht ein einheitliches Bewertungsverfahren bereitgestellt wird.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 241 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(241d)  Mit den CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollte die Flexibilität in Bezug auf den Zeitplan für die Einreichung von Projekten erhöht und das Verfahren für die Projektauswahl und ‑finanzierung vereinfacht und gestrafft werden. Ferner sollten sie dazu beitragen, die Eigenverantwortung und das Engagement der beteiligten Finanzinstitute zu stärken und die Gefahr zu verringern, dass der finanzielle Abschluss von Projekten, für die Finanzhilfen vorgesehen sind, nicht gelingt und sie folglich keine Zahlungen erhalten.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 241 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(241e)  Die CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollten eine bessere Koordinierung, einen intensiveren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der EIB, den nationalen Förderbanken und privaten Investoren bewirken, damit ein ausgewogener Bestand an Projekten, mit denen die politischen Ziele der CEF verfolgt werden, geschaffen und unterstützt werden kann.

Änderungsantrag     55

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 242

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(242)  Maßnahmen im Bereich der digitalen Dienstinfrastrukturen können derzeit ausschließlich mit Finanzhilfen oder Vergabeverfahren unterstützt werden. Im Sinne der höchstmöglichen Effizienz sollten hierfür auch Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen.

(242)  Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturen für digitale Dienste können derzeit ausschließlich mit Finanzhilfen oder Vergabeverfahren unterstützt werden. Damit die Infrastrukturen für digitale Dienste so effizient wie möglich betrieben werden, sollten hierfür auch andere Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen, die gegenwärtig im Rahmen der CEF genutzt werden, darunter innovative Finanzierungsinstrumente.

Änderungsantrag     56

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 252 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(252a)  Bevor die Kommission eine Überarbeitung dieser Verordnung vorschlägt, sollte sie eine Folgenabschätzung gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1a durchführen.

 

__________________

 

1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Begründung

Entsprechend dem zu Artikel 278a (neu) vorgeschlagenen Änderungsantrag sind die Ko-Berichterstatter der Ansicht, dass die Kommission keine Folgenabschätzung zu den weitreichenden Änderungen, die in dieser Halbzeitüberprüfung der Haushaltsordnung vorgeschlagen werden, vorgenommen hat, was einen Verstoß gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung darstellt. Die Ko-Berichterstatter sind deshalb der Auffassung, dass eine Folgenabschätzung für jede künftige Überarbeitung dieser Verordnung verbindlich vorgeschrieben werden sollte.

Änderungsantrag     57

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 253 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(253a)  Die Agrarmärkte sollten transparent sein, und für alle Beteiligten sollten Preisinformationen in geeigneter Form erhältlich sein. Es gehört zu den Aufgaben der EU, für mehr Transparenz auf dem Unionsmarkt zu sorgen. Deshalb sollte bei der nächsten Reform der GAP die Markttransparenz erhöht werden, indem Beobachtungsstellen für die Agrarpreise in den einzelnen Segmenten eingerichtet werden, die unter Beteiligung der Wirtschaftsteilnehmer segmentbezogene dynamische Analysen der Agrarmärkte vornehmen und in regelmäßigen Abständen relevante Daten und Prognosen zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag     58

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 253 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(253b)  Gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV muss den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik Vorrang vor allen Wettbewerbsregeln der Union eingeräumt werden.

Änderungsantrag     59

Vorschlag für eine Verordnung

Titel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Begründung

Technische Korrektur.

Änderungsantrag     60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine im Rahmen einer Mischfinanzierungsfazilität durchgeführte Maßnahme, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt sowie Finanzierungsinstrumente von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzinstitutionen, kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert. Mischfinanzierungsmaßnahmen können auch Vorbereitungsmaßnahmen umfassen, die möglicherweise zu Investitionen von Finanzinstituten führen;

6.  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine im Rahmen einer Mischfinanzierungsfazilität durchgeführte Maßnahme, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung bzw. Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt sowie Finanzierungsinstrumente von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzinstitutionen, kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert; hiervon unberührt bleibt die Bestimmung gemäß Artikel 201 Absatz 4, wonach nur öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, mit dem Vollzug des Unionshaushalts betraut werden dürfen; Mischfinanzierungsmaßnahmen können auch Vorbereitungsmaßnahmen umfassen, die möglicherweise zu Investitionen von Finanzinstituten führen;

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird der ursprüngliche Änderungsantrag 4 der Ko-Berichterstatter aktualisiert und ersetzt. Der Zweck besteht darin, zu betonen, dass nur Banken, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, mit der Verwaltung von EU-Mitteln betraut werden dürfen.

Änderungsantrag     61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „Mischfinanzierungsfazilität“ eine als Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, Entwicklungs- und anderen öffentlichen Finanzinstitutionen, kommerziellen Finanzinstituten und Investoren geschaffene Fazilität mit dem Zweck, bestimmte prioritäre Unionsziele und -strategien unter Einsatz von Mischfinanzierungsmaßnahmen und anderen Einzelmaßnahmen zu verwirklichen;

7.  „Mischfinanzierungsfazilität“ eine als Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, Entwicklungs- und anderen öffentlichen Finanzinstitutionen, kommerziellen Finanzinstituten und Investoren geschaffene Fazilität mit dem Zweck, bestimmte vorrangige Ziele und Strategien der Union unter Einsatz von Mischfinanzierungsmaßnahmen und anderen Einzelmaßnahmen zu verwirklichen; hiervon unberührt bleibt die Bestimmung gemäß Artikel 201 Absatz 4, wonach nur öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, mit dem Vollzug des Unionshaushalts betraut werden dürfen;

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird der ursprüngliche Änderungsantrag 5 der Ko-Berichterstatter aktualisiert und ersetzt. Der Zweck besteht darin, zu betonen, dass nur Banken, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, mit der Verwaltung von EU-Mitteln betraut werden dürfen.

Änderungsantrag     62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a.  „Haushaltsvollzug“ ein Verfahren, das die Phasen der Verwaltung, der Ausführung, der Kontrolle und der Prüfung der Finanzressourcen der Union umfasst und an dem die Kommission und – je nach Art des Haushaltsvollzugs – andere Akteure beteiligt sind;

Änderungsantrag     63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

21a.  „Aufhebung der Mittelbindung“ den Vorgang, bei dem der zuständige Anweisungsbefugte die zuvor durch eine Mittelbindung erfolgte Vormerkung von Mitteln vollständig oder teilweise aufhebt;

Begründung

Aus Gründen der Kohärenz aus Artikel 109 Absatz 5 hierher verschoben. Alle Begriffsbestimmungen sollten in Artikel 2 stehen.

Änderungsantrag     64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

27.  „Finanzierungsinstrumente“ aus dem Haushalt finanzierte Maßnahmen der Union zur finanziellen Unterstützung eines oder mehrerer konkreter politischer Ziele der Union. Solche Instrumente können die Form von Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen, Darlehen, Garantien oder anderen Risikoteilungsinstrumenten einnehmen und gegebenenfalls mit anderen Formen finanzieller Unterstützung, mit Fonds unter geteilter Mittelverwaltung oder EEF-Mitteln kombiniert werden;

27.  „Finanzierungsinstrumente“ aus dem Haushalt finanzierte Maßnahmen der Union zur finanziellen Unterstützung eines oder mehrerer konkreter politischer Ziele der Union; solche Instrumente können die Form von Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen, Darlehen, Garantien, rückzahlbaren Vorschüssen oder anderen Risikoteilungsinstrumenten annehmen und, falls notwendig, mit anderen Formen finanzieller Unterstützung, mit Fonds unter geteilter Mittelverwaltung oder EEF-Mitteln kombiniert werden;

Änderungsantrag     65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

29a.  „Finanzhilfe“ einen unmittelbaren Finanzbeitrag in Form einer Zuwendung zulasten des Unionshaushalts im Rahmen des direkten Haushaltsvollzugs, des indirekten Haushaltsvollzugs und des geteilten Haushaltsvollzugs;

Begründung

Aus Gründen der Kohärenz aus Artikel 174 Absatz 2 hierher verschoben. Alle Begriffsbestimmungen sollten in Artikel 2 stehen.

Änderungsantrag     66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

31a.  „Sachleistungen“ nichtfinanzielle Ressourcen, die einem Begünstigten von Dritten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Freiwilligenarbeit, der Nutzung von Ausrüstungsgegenständen, Lieferungen, Sitzungsräumen und Dienstleistungen;

Begründung

Wiedereinsetzung des Artikels 183 Absatz 2 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung, der von der Kommission gestrichen wurde.

Änderungsantrag     67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

34.  „Darlehen“ eine Vereinbarung, die den Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen vereinbarten Geldbetrag für einen vereinbarten Zeitraum zur Verfügung zu stellen und in deren Rahmen der Darlehensnehmer verpflichtet ist, den Betrag innerhalb des vereinbarten Zeitraums zurückzuzahlen;

34.  „Darlehen“ eine Vereinbarung, die den Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen vereinbarten Geldbetrag für einen vereinbarten Zeitraum zur Verfügung zu stellen und in deren Rahmen der Darlehensnehmer verpflichtet ist, den Betrag innerhalb des vereinbarten Zeitraums zurückzuzahlen; derartige Darlehen können in Form rückzahlbarer Vorschüsse gewährt werden;

Begründung

Dies entspricht dem Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 2 Absatz 1 Nummer 46a (neu).

Änderungsantrag     68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

38.  „Multiplikatoreffekt“ den Quotienten aus der Investition förderfähiger Endempfänger und dem Betrag des Unionsbeitrags;

38.  „Multiplikatoreffekt“ den Quotienten aus der Höhe des aufgenommenen Privatkapitals und dem Unionsbeitrag;

Änderungsantrag     69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 38 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

38a.  „Output“ ein konkret messbares und gewünschtes Resultat eines Projekts, das vorab festgelegt wird und erreicht werden muss, damit dem Begünstigten seine Kosten erstattet werden;

Begründung

Der Europäische Rechnungshof empfiehlt in seiner Stellungnahme 1/2017 die Aufnahme einer Definition von „Output“ in die Haushaltsordnung (Ziffer 148 der Stellungnahme). Sowohl die vorgeschlagene Haushaltsordnung als auch die branchenbezogenen Verordnungen zielen darauf ab, den Schwerpunkt stärker auf Outputs und Ergebnisse zu legen. Die jüngsten Prüfergebnisse haben jedoch gezeigt, dass der Begriff „Output“ bei den verschiedenen Maßnahmen der Kommission sehr unterschiedlich verwendet wird (Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs 1/2017, Ziffer 147), weswegen die Definition des Begriffs gestrafft werden sollte.

Änderungsantrag     70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 46 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

46a.  „rückzahlbarer Vorschuss“ ein für ein Projekt gewährtes Darlehen, das in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Projektergebnis abhängen;

Begründung

Die Definition orientiert sich an der Begriffsbestimmung in der Mitteilung der Kommission zu einem „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ (2014/C 198/01). Der Begriff „rückzahlbarer Vorschuss“ ist in der Haushaltsordnung nicht definiert, was zu einem rechtlichen Vakuum führen könnte, da er in Mitteilungen über staatliche EU-Beihilfen definiert und benutzt wird.

Änderungsantrag     71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 49 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

49a.  „Ergebnisse“ konkrete, anhand zuvor gesteckter Etappenziele oder anhand von Leistungsindikatoren bewertete Leistungen, die erbracht werden müssen, damit dem Begünstigten seine Kosten erstattet werden;

Begründung

Der Europäische Rechnungshof empfiehlt in seiner Stellungnahme 1/2017 die Aufnahme einer Definition von „Ergebnis“ in die Haushaltsordnung (Ziffer 148 der Stellungnahme). Sowohl die vorgeschlagene Haushaltsordnung als auch die branchenbezogenen Verordnungen zielen darauf ab, den Schwerpunkt stärker auf Ergebnisse und Outputs zu legen. Die jüngsten Prüfungsergebnisse haben jedoch gezeigt, dass der Begriff „Ergebnisse“ bei den verschiedenen Maßnahmen der Kommission sehr unterschiedlich verwendet wird (Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs 1/2017, Ziffer 147), weswegen die Definition des Begriffs gestrafft werden sollte.

Änderungsantrag     72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 51 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

51a.  „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ einen Grundsatz des Vollzugs des Unionshaushalts in wirtschaftlicher und effizienter Weise unter Achtung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit;

Änderungsantrag     73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 60 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

60a.  „Freiwilliger“ eine Person, die eine unbezahlte Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation erbringt, ohne dazu verpflichtet zu sein;

Änderungsantrag     74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach dieser Verordnung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß der Richtlinie 95/46/EG(28) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Ein Bewerber oder Bieter in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, ein Antragsteller in einem Verfahren zur Gewährung einer Finanzhilfe, ein Sachverständiger in einem Verfahren zur Auswahl von Sachverständigen, ein Antragsteller in einem Wettbewerb um Preisgelder oder eine Stelle oder Person, die an einem Verfahren zur Ausführung von Unionsmitteln im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 Buchstabe c teilnimmt, sowie ein Begünstigter, ein Auftragnehmer, ein vergüteter externer Sachverständiger oder eine Person oder Stelle, die Preisgelder erhält oder Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführt, werden entsprechend unterrichtet.

Nach dieser Verordnung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 45/2001 und (EU) 2016/679 verarbeitet. Ein Bewerber oder Bieter in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, ein Antragsteller in einem Verfahren zur Gewährung einer Finanzhilfe, ein Sachverständiger in einem Verfahren zur Auswahl von Sachverständigen, ein Antragsteller in einem Wettbewerb um Preisgelder oder eine Stelle oder Person, die an einem Verfahren zur Ausführung von Unionsmitteln im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 Buchstabe c teilnimmt, sowie ein Begünstigter, ein Auftragnehmer, ein vergüteter externer Sachverständiger oder eine Person oder Stelle, die Preisgelder erhält oder Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführt, werden entsprechend unterrichtet.

_________________

 

28 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

 

Änderungsantrag     75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ausgaben können nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.

2.  Ausgaben können nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden, es sei denn, es handelt sich um Ausgaben im Zusammenhang mit der Haftung für Finanzierungsinstrumente, Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen oder Ausgaben für Gebäude.

Begründung

In dem von der Kommission zur Verfügung gestellten Drei-Spalten-Dokument werden diese Ausnahmen erwähnt. Die Ko-Berichterstatter sind der Auffassung, dass diese Ausnahmen, wenn sie in der Praxis vorkommen, aus Gründen der Transparenz auch ausdrücklich in der Verordnung erwähnt werden sollten.

Änderungsantrag     76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Bei nichtgetrennten Mitteln kann zwischen geplanten und ungeplanten Übertragungen unterschieden werden. Für die Definition dieser Kategorien und die Berichterstattung darüber verfasst die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof Leitlinien.

Änderungsantrag     77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufhebung von Mittelbindungen

Inabgangstellung im Anschluss an die Aufhebung einer Mittelbindung

Begründung

Durch diese Änderung wird der Inhalt nicht verändert, sondern lediglich die Terminologie klargestellt. Um den Text so verständlich wie möglich zu gestalten, sollte die Inabgangstellung von Mitteln stets klar von der Aufhebung von Mittelbindungen unterschieden werden; die Aufhebung bedeutet, dass die Vormerkung der Mittel beendet wird (= Rückbuchung vorheriger Mittelbindungen). Diese Begründung gilt auch für die folgenden Änderungsanträge der Ko-Berichterstatter zu den Artikeln 13 und 14.

Änderungsantrag     78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mittel, die in einem Haushaltsjahr nach dem Haushaltsjahr freigegeben werden, in dem sie gebunden wurden, weil die betreffende Maßnahme nicht oder nur teilweise umgesetzt wurde, werden in Abgang gestellt, sofern in Absatz 3 und Artikel 14 nichts anderes bestimmt ist.

1.  Werden Mittelbindungen in einem Haushaltsjahr nach dem Haushaltsjahr, in dem die Mittel gebunden wurden, gemäß Artikel 112 aufgehoben, weil die betreffende Maßnahme nicht oder nur teilweise umgesetzt wurde, werden die entsprechenden Mittel in Abgang gestellt, sofern in Artikel 14 nichts anderes bestimmt ist.

Begründung

Siehe die Begründung des Änderungsantrags der Ko-Berichterstatter zur Überschrift dieses Artikels. Die Erwähnung des Absatzes 3 ist überflüssig, da in Artikel 14 bereits die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erwähnt wird. Aus Gründen der Klarheit wird er deshalb gestrichen.

Änderungsantrag     79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei Mitteln, die nach Artikel 12 Absatz 2 bis zum 31. März zu binden sind, werden Mittel in Abgang gestellt, die nach dem 31. März freigegeben werden.

2.  Wurden Mittel nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a bis zum 31. März des Jahres n+1 gebunden und wird die Mittelbindung nach dieser Frist aber aufgehoben, werden die entsprechenden Mittel in Abgang gestellt.

Begründung

Siehe die Begründung des Änderungsantrags der Ko-Berichterstatter zur Überschrift dieses Artikels.

Änderungsantrag     80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Mittel gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden nach Maßgabe der genannten Verordnung automatisch freigegeben.

3.  Bei Ausgabenvorgängen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird die Mittelbindung nach Maßgabe der genannten Verordnung automatisch aufgehoben.

Begründung

Siehe die Begründung des Änderungsantrags der Ko-Berichterstatter zur Überschrift dieses Artikels. Dieser Absatz passt besser in Artikel 112 (Fristen für Mittelbindungen).

Änderungsantrag     81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Mittel gemäß Verordnung (EU) Nr. 514/2014 werden nach Maßgabe der genannten Verordnung automatisch freigegeben.

4.  Bei Ausgabenvorgängen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird die Mittelbindung nach Maßgabe der genannten Verordnung automatisch aufgehoben.

Begründung

Siehe die Begründung des Änderungsantrags der Ko-Berichterstatter zur Überschrift dieses Artikels. Dieser Absatz passt besser in Artikel 112 (Fristen für Mittelbindungen).

Änderungsantrag     82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 20 Absatz 2.

5.  Dieser Artikel gilt nicht für externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 20 Absatz 2.

Begründung

Vereinfachung. Keine sachliche Änderung.

Änderungsantrag     83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Freigegebene Mittel wieder einsetzen

Wiedereinsetzung von Mitteln nach Aufhebung einer Mittelbindung

Begründung

Siehe Artikel 13 (Überschrift).

Änderungsantrag     84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und in Verordnung (EU) Nr. 223/201431 genannten freigegebenen Mittel, können wiedereingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt.

Die Mittel, deren Bindung nach Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Verordnung (EU) Nr. 223/201431 aufgehoben wurde, können wiedereingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt.

__________________

__________________

31 Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1).

31 Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1).

Begründung

Siehe Artikel 13 (Überschrift).

Änderungsantrag     85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die freigegebenen Mittel werden wieder eingesetzt, wenn

2.  Die Mittel, deren Bindung aufgehoben wurde, werden wieder eingesetzt, wenn

Begründung

Siehe Artikel 13 (Überschrift).

Änderungsantrag     86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Mittelbindungen für ein Programm im Rahmen der Regelungen für die Anwendung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgehoben werden;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Mittelbindungen für ein Programm, das einem bestimmten Finanzierungsinstrument zugunsten von KMU gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewidmet ist, aufgrund der Einstellung der Beteiligung eines Mitgliedstaats an dem Finanzierungsinstrument aufgehoben werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet der Absätze 1 und 2 werden im Jahr n‑2 freigegebene Mittel im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr n in die Krisenreserve der Europäischen Union eingesetzt.

Unbeschadet der Absätze 1 und 2 werden Mittel aus dem Jahr n‑2, deren Bindung im Jahr n aufgehoben wird, im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr n in die Krisenreserve der Europäischen Union eingesetzt.

Begründung

Siehe Artikel 13 (Überschrift).

Änderungsantrag     89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Wird eine Mittelbindung aufgehoben, weil das betreffende Forschungsprojekt nicht oder nur teilweise umgesetzt wurde, können die sich daraus ergebenden Mittel für Verpflichtungen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens wieder in das zugehörige Forschungsprogramm oder in dessen Nachfolgeprogramm eingesetzt werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Im Interesse der Kontinuität der Tätigkeit der Union kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit sowohl Mittel für Verpflichtungen als auch Mittel für Zahlungen über ein vorläufiges Zwölftel hinaus bewilligen, die nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 automatisch eingesetzt wurden, wobei die Bewilligung von mehr als vier vorläufigen Zwölfteln nur in hinreichend begründeten Fällen gestattet ist. Er übermittelt seinen Beschluss über eine solche Bewilligung umgehend dem Europäischen Parlament.

4.  Im Interesse der Kontinuität der Tätigkeit der Union kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen über ein vorläufiges Zwölftel hinaus bewilligen, die nach den Absätzen 1 und 2 automatisch eingesetzt wurden, wobei die Bewilligung von mehr als vier vorläufigen Zwölfteln nur in hinreichend begründeten Fällen gestattet ist. Er übermittelt seinen Beschluss über eine solche Bewilligung umgehend dem Europäischen Parlament.

Begründung

Die Ko-Berichterstatter empfehlen, den Wortlaut der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wieder einzusetzen.

Änderungsantrag     91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  von der Kommission im Namen der Beitragenden verwaltete Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten, Drittländern und Einrichtungen, die nicht nach dem AEUV oder dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden, zu bestimmten unionsfinanzierten Maßnahmen oder Programmen sowie zu ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung,

a)  von der Kommission im Namen der Beitragenden verwaltete zusätzliche Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten, Drittländern und Einrichtungen, die nicht nach dem AEUV oder dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden, zu bestimmten unionsfinanzierten Maßnahmen oder Programmen sowie zu ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung,

Begründung

Mit dieser Klarstellung wird hervorgehoben, dass „normale“ Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten keine externen zweckgebundenen Einnahmen darstellen.

Änderungsantrag     92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga)  Ressourcen aus Mitgliedstaaten, die nicht mit dem Korrekturmechanismus für die Zuweisung vereinbar sind, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 eingerichtet wurde.

Änderungsantrag     93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Auf der Grundlage spezifischer interner Vorschriften können Unionsorgane und -einrichtungen in Ausnahmefällen durch Unternehmen gesponserte Sachleistungen annehmen, vorausgesetzt:

2.  In Ausnahmefällen können Unionsorgane und -einrichtungen auf der Grundlage interner Vorschriften, die auf ihren jeweiligen Websites veröffentlicht werden, durch Unternehmen gesponserte Sachleistungen annehmen, vorausgesetzt,

Änderungsantrag     94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  alle Daten in Bezug auf die Sponsorentätigkeit und die Sponsoren werden veröffentlicht, damit für Transparenz gesorgt ist,

Änderungsantrag     95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne Mittelübertragungen innerhalb eines Artikels und innerhalb eines Kapitels vornehmen, ohne zuvor das Europäische Parlament und den Rat davon in Kenntnis zu setzen. Sie können zudem Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels vornehmen, die 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung erfolgen soll, übersteigen, ohne das Europäische Parlament und den Rat im Vorfeld darüber zu unterrichten.

4.  Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne Mittelübertragungen innerhalb eines Artikels vornehmen, ohne zuvor das Europäische Parlament und den Rat davon in Kenntnis zu setzen.

Begründung

Die Ko-Berichterstatter empfehlen, die Vorrechte der Haushaltsbehörde nicht weiter zu verwässern und deshalb die derzeit geltende Vorschrift beizubehalten (die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen werden rückgängig gemacht).

Änderungsantrag     96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  bei den operativen Ausgaben von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels oder von einem Titel auf einen anderen Titel, der unter denselben Basisrechtsakt fällt – das gilt auch für die Kapitel der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben –, in Höhe von maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird,

c)  bei den operativen Ausgaben von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels in Höhe von maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird,

Begründung

Trotz der befürwortenden Stellungnahme des Rechnungshofs zu dieser von der Kommission vorgeschlagenen Änderung sind die Ko-Berichterstatter der Auffassung, dass die Änderung der Transparenz abträglich wäre, und sehen hierin keine Frage der Flexibilität. Die Rechte der Haushaltsbehörde sollten nicht weiter verwässert werden.

Änderungsantrag     97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  beim Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) von der Reserve auf die entsprechende Haushaltslinie, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds erlassen,

entfällt

Begründung

Die Überwachung durch die Haushaltsbehörde sollte beibehalten werden.

Änderungsantrag     98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c sind eigenständige Mittelübertragungen von den Haushaltslinien für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben auf die entsprechenden operativen Haushaltslinien zulässig.

entfällt

(Siehe die Begründung des Änderungsantrags zu Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c.)

Änderungsantrag     99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Übertragung von Mitteln für Zahlungen auf in geteiltem Haushaltsvollzug verwaltete Fonds, außer auf den EGFL, bis zum 10. Januar des folgenden Haushaltsjahrs unterbreiten. Mittel für Zahlungen können aus jeder Haushaltslinie übertragen werden. Die in Absatz 3 genannte Sechswochenfrist wird auf drei Wochen verkürzt.

Die Kommission kann dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Übertragung von Mitteln für Zahlungen auf in geteiltem Haushaltsvollzug verwaltete Fonds, außer auf den EGFL, bis zum 10. Januar des folgenden Haushaltsjahrs unterbreiten. Mittel für Zahlungen können aus jeder Haushaltslinie übertragen werden.

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene Verkürzung der Beschlussfrist ist mit den internen Verfahren des Europäischen Parlaments und des Haushaltsausschusses unvereinbar.

Änderungsantrag     100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Absatz 4 genannte Sechswochenfrist wird auf drei Wochen verkürzt.

entfällt

Änderungsantrag     101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 6 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist einer der folgenden Fälle eintritt:

6.  Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist weder das Europäische Parlament noch der Rat den Beschluss fasst, den Mittelübertragungsvorschlag zu ändern oder abzulehnen.

Begründung

Vereinfachung. Keine sachliche Änderung.

Änderungsantrag     102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 6 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Das Europäische Parlament und der Rat stimmen dem Vorschlag zu.

entfällt

Begründung

Vereinfachung. Siehe oben.

Änderungsantrag     103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 6 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Entweder das Europäische Parlament oder der Rat stimmt zu, und das jeweils andere Organ nimmt nicht Stellung.

entfällt

Begründung

Vereinfachung. Siehe oben.

Änderungsantrag     104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 6 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Das Europäische Parlament und der Rat nehmen nicht Stellung bzw. fassen keinen Beschluss, den Mittelübertragungsvorschlag zu ändern oder abzulehnen.

entfällt

Begründung

Vereinfachung. Siehe oben.

Änderungsantrag     105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 7 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  der Umfang der Mittelübertragung weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie ausmacht und 5 000 000 EUR nicht überschreitet;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Absatz 1 gilt nicht für interne zweckgebundene Einnahmen falls für deren ausgewiesenen Zweck kein Bedarf ermittelt wurde.

3.  Absatz 1 gilt nicht für interne zweckgebundene Einnahmen, falls für deren ausgewiesenen Zweck kein Bedarf ermittelt wurde. In einem solchen Fall gilt das Verfahren nach Artikel 29.

Begründung

Die Ko-Berichterstatter unterstützen die zusätzliche Flexibilität bei internen zweckgebundenen Einnahmen, für die kein Bedarf ermittelt wurde. Allerdings sollten in diesen Fällen die Vorschriften für nicht eigenständige Übertragungen gelten.

Änderungsantrag     107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Mittelübertragungen aus der Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gelten als vom Europäischen Parlament und dem Rat gebilligt, sobald der Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds erlassen wurde.

entfällt

Begründung

Die Überwachung durch die Haushaltsbehörde sollte beibehalten werden.

Änderungsantrag     108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den folgenden Grundsätzen auszuführen:

1.  Die Verwendung der Mittel und der Vollzug des Unionshaushalts richten sich nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und damit nach folgenden Grundsätzen:

Änderungsantrag     109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  das Europäische Parlament und der Rat nach Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe h und Artikel 239 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii über erzielte Ergebnisse unterrichtet.

c)  das Europäische Parlament und der Rat nach Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe h und Artikel 239 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii über die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele und die hierbei aufgetretenen Probleme unterrichtet.

Änderungsantrag     110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele müssen konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einer Frist versehen sein. Die Leistungsindikatoren, die der Überwachung der Zielerreichung dienen, müssen bis zur Ebene der einzelnen Tätigkeiten hinunter festgelegt werden und alle Bereiche abdecken.

Begründung

Die Ko-Berichterstatter sind der Auffassung, dass die „intelligenten Ziele“ gemäß der derzeitigen Haushaltsordnung immer noch relevant sind und in den Kommissionsvorschlag wieder eingefügt werden sollten.

Änderungsantrag     111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei Programmen und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, werden Ex-ante- und nachträgliche Bewertungen (im Folgenden „Bewertungen“) vorgenommen, die verhältnismäßig zu den Zielen und den Ausgaben sind.

1.  Bei Programmen und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, d. h. bei denen Ressourcen von mehr als 5 000 000 EUR eingesetzt werden, werden Folgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen (im Folgenden „Bewertungen“) vorgenommen, die verhältnismäßig zu den Zielen und den Ausgaben sind.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 32 Absatz 3.

Änderungsantrag     112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ex-ante-Bewertungen im Zuge der Vorbereitung von Programmen und Tätigkeiten basieren auf Leistungsnachweisen verbundener Programme oder Tätigkeiten und dienen der Ermittlung und Analyse anzugehender Probleme, des EU-Mehrwerts, der Ziele, der erwarteten Auswirkungen unterschiedlicher Optionen sowie der Überwachungs- und Bewertungsmodalitäten.

2.  Folgenabschätzungen im Zuge der Vorbereitung von Programmen und Tätigkeiten basieren auf Leistungsnachweisen verbundener Programme oder Tätigkeiten und dienen der Ermittlung und Analyse anzugehender Probleme, des EU-Mehrwerts, der Ziele, der verfügbaren politischen Optionen, einschließlich der damit verbundenen Risiken, der erwarteten Auswirkungen unterschiedlicher Optionen, insbesondere etwaiger wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Folgen, sowie der Überwachungs- und Bewertungsmodalitäten, die erforderlich sind, um sie zu messen, der am besten geeigneten Methode für die Umsetzung der bevorzugten Option oder Optionen, der internen Kohärenz und der Beziehungen zu entsprechenden anderen Instrumenten, der Höhe der Mittel, der Humanressourcen und anderen Verwaltungsausgaben, die unter gebührender Beachtung von Kosteneffizienzgesichtspunkten zuzuweisen sind, sowie der Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 32 Absatz 3.

Änderungsantrag     113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei nachträglichen Bewertungen wird die Leistung des Programms oder der Tätigkeit unter Aspekten wie Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und EU-Mehrwert beurteilt. Sie werden regelmäßig und so rechtzeitig vorgenommen, dass deren Ergebnisse in die Ex-ante-Bewertungen im Zuge der Vorbereitung verbundener Programme und Tätigkeiten einfließen können.

3.  Bei Ex-post-Bewertungen wird die Leistung des Programms oder der Tätigkeit unter Aspekten wie Wirksamkeit, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Kohärenz, Relevanz und EU-Mehrwert beurteilt. Dabei ist das Ergebnis des Überwachungsverfahrens anhand von Leistungsindikatoren nach Artikel 31 Absatz 2 zu berücksichtigen. Die Bewertungen werden regelmäßig und mindestens alle sechs Jahre bei Programmen und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, und so rechtzeitig vorgenommen, dass ihre Ergebnisse in die Folgenabschätzungen im Zuge der Vorbereitung verbundener Programme und Tätigkeiten einfließen können.

Begründung

Zusätzlicher Text zu Änderungsantrag 34. Die Terminologie bei „Bewertungen“ sollte mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung und den Leitlinien für bessere Rechtsetzung in Einklang gebracht werden. Außerdem wurde die Formulierung des Artikels 18 der derzeitigen Anwendungsbestimmungen in Bezug auf Programme und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, wieder eingesetzt.

Änderungsantrag     114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission, vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) oder von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, werden ein Finanzbogen und die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 32 beigefügt.

Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission, vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) oder von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, werden ein Finanzbogen und die Folgenabschätzung gemäß Artikel 32 beigefügt.

Begründung

Kohärente Terminologie im Einklang mit den Änderungsanträgen der Ko-Berichterstatter zu Artikel 32.

Änderungsantrag     115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei mehrjährigen Maßnahmen enthält der Finanzbogen den voraussichtlichen Fälligkeitsplan für den jährlichen Mittel- und Personalbedarf, einschließlich für externes Personal, sowie eine Bewertung ihrer mittelfristigen finanziellen Auswirkungen.

Bei mehrjährigen Maßnahmen enthält der Finanzbogen den voraussichtlichen Fälligkeitsplan für den jährlichen Mittel- und Personalbedarf, einschließlich für externes Personal, sowie eine Bewertung ihrer mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen.

Änderungsantrag     116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  die Leistungsziele gemäß Artikel 31 Absatz 2;

Änderungsantrag     117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Verfahren zur Überwachung der Wirksamkeit und Effizienz und für Folgemaßnahmen in Bezug auf festgestellte Mängel und Ausnahmen bei der internen Kontrolle;

e)  Verfahren zur Überwachung der Wirksamkeit und Effizienz;

Begründung

Die Folgemaßnahmen in Bezug auf festgestellte Mängel sind ein wichtiger Aspekt und sollten deshalb in einem gesonderten Buchstaben behandelt werden – siehe den nachstehenden Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter.

Änderungsantrag     118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Verfahren für Folgemaßnahmen in Bezug auf festgestellte Mängel und Ausnahmen bei der internen Kontrolle;

Begründung

Siehe vorstehenden Buchstaben e.

Änderungsantrag     119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Veröffentlichung erfolgt binnen drei Monaten nach dem endgültigen Erlass des Haushaltsplans.

Der Haushaltsplan wird binnen vier Wochen nach seinem endgültigen Erlass in einer der Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht, während die anderen Sprachfassungen binnen zwei Monaten nach dem endgültigen Erlass des Haushaltsplans veröffentlicht werden.

Änderungsantrag     120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Informationen zu den Empfängern von im Rahmen des direkten Haushaltsvollzugs von der Union ausgeführten Mitteln werden spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Haushaltsjahr, in dem eine rechtliche Verpflichtung bezüglich dieser Mittel eingegangen wurde, auf einer Internetseite des betreffenden Unionsorgans bekannt gemacht.

Die Informationen über die Empfänger von im Rahmen des direkten Haushaltsvollzugs von der Union ausgeführten Mitteln werden spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Haushaltsjahr, in dem eine rechtliche Verpflichtung bezüglich dieser Mittel eingegangen wurde, auf einer Website des betreffenden Unionsorgans und im Finanztransparenzsystem bekannt gemacht.

Änderungsantrag     121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Kommission stellt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise und zeitnah Informationen über die Empfänger sowie über Art und Zweck der aus dem Haushalt finanzierten Maßnahme zur Verfügung, soweit der Haushaltsvollzug nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b erfolgt.

 

Die in Unterabsatz 1 festgelegte Pflicht gilt auch für lokale Behörden, wenn sie den Haushaltsplan der Union ausführen.

 

Die Informationen über die Empfänger von im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs von der Union ausgeführten Mitteln werden spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Haushaltsjahr, in dem eine rechtliche Verpflichtung bezüglich dieser Mittel eingegangen wurde, auf einer Website des betreffenden Unionsorgans bekannt gemacht.

 

Zu den in Unterabsatz 1 genannten Informationen, die unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse sowie insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten bereitgestellt werden, gehören

 

a)  der Name des Empfängers,

 

b)  der Ort des Empfängers,

 

c)  der Betrag, für den eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde,

 

d)  die Art und der Zweck der Maßnahme.

 

Für die Zwecke von Unterabsatz 4 Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck „Ort“

 

i)  die Adresse, wenn es sich bei dem Empfänger um eine juristische Person handelt,

 

ii)  die Region auf der Ebene NUTS 2, wenn es sich bei dem Empfänger um eine natürliche Person handelt.

 

Diese Informationen werden lediglich bezüglich Preisgeldern, Finanzhilfen und Verträgen, die im Anschluss an Wettbewerbe, Gewährungsverfahren oder Vergabeverfahren gewährt wurden, und bezüglich Sachverständigen veröffentlicht, die nach Artikel 230 Absatz 2 ausgewählt wurden. In folgenden Fällen werden keine Informationen veröffentlicht:

 

i)  bei Bildungshilfen, die natürlichen Personen gezahlt werden, und anderen in Artikel 185 Absatz 4 Buchstabe b genannten Direkthilfen, die besonders bedürftigen natürlichen Personen gezahlt werden;

 

ii)  bei Verträgen von sehr geringem Wert, die an nach Artikel 230 Absatz 2 ausgewählte Sachverständige vergeben werden, sowie Verträgen von sehr geringem Wert, der unter dem in Nummer 14.4 des Anhangs genannten Betrag liegt.

 

Werden diese Informationen nicht direkt auf der einschlägigen Website des betreffenden Unionsorgans veröffentlicht, so muss diese Website zumindest auf die Internetadresse verweisen, unter der die Informationen zu finden sind.

 

Sind natürliche Personen betroffen, beschränkt sich die Veröffentlichung auf den Namen und den Ort des Empfängers, den Betrag, für den eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde, und den Zweck der Maßnahme. Die Offenlegung dieser Angaben stützt sich auf relevante Kriterien wie etwa die Häufigkeit oder die Art oder Bedeutung der Maßnahme. Personenbezogene Daten werden zwei Jahre nach Abschluss des Haushaltsjahres, in dem eine rechtliche Verpflichtung für den Betrag eingegangen wurde, entfernt. Dies gilt auch für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit juristischen Personen, aus deren offizieller Bezeichnung die Namen einer oder mehrerer natürlicher Personen hervorgehen.

 

Auf die Veröffentlichung kann verzichtet werden, wenn durch eine Offenlegung der Informationen die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte und Freiheiten des Einzelnen verletzt oder die geschäftlichen Interessen der Empfänger beeinträchtigt würden.

Änderungsantrag     122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Informationen zu Endempfängern von über Finanzierungsinstrumente bereitgestellten Mitteln, die einen Betrag aus dem Unionshaushalt von weniger als 500 000 EUR erhalten, sind auf statistische Daten beschränkt, die anhand einschlägiger Kriterien wie der geografischen Lage, der wirtschaftlichen Klassifizierung der Empfänger, der Art der erhaltenen Förderung und des Politikbereichs der Union, in dessen Rahmen die Förderung erfolgte, aggregiert werden.

Die Informationen zu Endempfängern von über Finanzierungsinstrumente bereitgestellten Mitteln, die einen Betrag aus dem Unionshaushalt von weniger als 200 000 EUR erhalten, sind auf statistische Daten beschränkt, die anhand einschlägiger Kriterien wie der geografischen Lage, der wirtschaftlichen Klassifizierung der Empfänger, der Art der erhaltenen Förderung und des Politikbereichs der Union, in dessen Rahmen die Förderung erfolgte, aggregiert werden.

Änderungsantrag     123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Veröffentlichungen nach diesem Artikel stehen auf einer einzigen Website unter der Verantwortung der Kommission zur Verfügung.

Änderungsantrag     124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bevor die Kommission den Entwurf eines Haushaltsplans vorlegt, konsultiert sie die Bürger.

Begründung

Die Ko-Berichterstatter begrüßen den Gedanken einer stärkeren Bürgerbeteiligung, die die Kommission in Artikel 54 Absatz 3 vorschlägt, und sind der Auffassung, dass dies auch für die Aufstellung des Gesamthaushaltsplans gelten sollte.

Änderungsantrag     125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 – Buchstabe b – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  die Zahl der Stellen, die zu Beginn des Jahres, in dem der Entwurf des Haushaltsplans vorgelegt wird, tatsächlich besetzt waren, unter Angabe ihrer Verteilung nach Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit,

iii)  die Zahl der Stellen, die zu Beginn des Jahres, in dem der Entwurf des Haushaltsplans vorgelegt wird, tatsächlich besetzt waren, unter Angabe ihrer Verteilung nach Besoldungsgruppe, Verwaltungseinheit und Geschlecht,

Änderungsantrag     126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 – Buchstabe h – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  aktuelle Angaben zu den Fortschritten bei der Erreichung der Programmziele,

iii)  aktuelle Angaben zu den Fortschritten bei der Erreichung der Programmziele gemäß Artikel 31,

Änderungsantrag     127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  eine vergleichende Tabelle, einschließlich des von der Kommission ausgearbeiteten Entwurfs eines Haushaltsplans für die anderen Organe und der ursprünglichen Voranschläge der anderen Organe, die der Kommission übermittelt wurden;

Begründung

Durch diese Änderung soll die Kommission verpflichtet werden, ihrem Vorschlag für einen Haushaltsplan die ursprünglichen, von den verschiedenen Organen angenommenen Haushaltspläne beizufügen, damit die einseitig von der Kommission vorgenommenen Änderungen erkennbar und transparent werden.

Änderungsantrag     128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  den Gesamtbetrag von vorläufig eingesetzten Mitteln für Risiken und Verbindlichkeiten sowie Informationen über das finanzielle Risiko, dem die Union ausgesetzt ist;

i)  den Gesamtbetrag von vorläufig eingesetzten Mitteln für Risiken und Verbindlichkeiten sowie Informationen über das finanzielle Risiko, dem die Union ausgesetzt ist, einschließlich etwaiger Eventualverbindlichkeiten;

Änderungsantrag     129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  die mit dem Finanzierungsinstrument erzielte Leistung einschließlich der Investitionen, der angestrebten Hebelwirkung und der erzielten Hebelwirkung;

k)  die mit dem Finanzierungsinstrument erzielte Leistung, einschließlich der Investitionen, der angestrebten Hebelwirkung, der erzielten Hebelwirkung und der Höhe des bisher aufgenommenen Privatkapitals;

Änderungsantrag     130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Arbeitsunterlage enthält zudem eine Übersicht über die Verwaltungsausgaben infolge von Verwaltungsgebühren und sonstigen für die Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten gezahlten finanziellen und betriebliche Aufwendungen insgesamt und aufgeschlüsselt nach verwaltenden Stellen und verwalteten Finanzierungsinstrumenten.

Diese Arbeitsunterlage enthält zudem konkrete Angaben zu den zehn Finanzierungsinstrumenten mit der schlechtesten Leistung und eine Übersicht über die Verwaltungsausgaben infolge von Verwaltungsgebühren und sonstigen für die Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten gezahlten finanziellen und betrieblichen Aufwendungen insgesamt und aufgeschlüsselt nach verwaltenden Stellen und verwalteten Finanzierungsinstrumenten.

Änderungsantrag     131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Nimmt die Kommission Unions-Treuhandfonds in Anspruch, fügt sie dem Entwurf des Haushaltsplans eine Arbeitsunterlage über die durch Unions-Treuhandfonds geförderten Maßnahmen, deren Umsetzung und deren Leistung bei.

6.  Nimmt die Kommission Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich in Anspruch, fügt sie dem Entwurf des Haushaltsplans eine detaillierte Arbeitsunterlage über die durch diese Treuhandfonds geförderten Maßnahmen, deren Umsetzung, deren Leistung, die Kosten ihrer Verwaltung, die Beiträge außer dem der Union und eine vorläufige Beurteilung bei, inwieweit die Bedingungen nach Artikel 227 Absatz 3 erfüllt sind, bei. In der Arbeitsunterlage wird ferner dargelegt, inwiefern diese Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele beigetragen haben, die in dem Basisrechtsakt des Instruments, aus dem der Beitrag der Union zu den Treuhandfonds stammt, festgelegt sind.

Begründung

Siehe die Begründung der Änderungsanträge zu Artikel 227.

Änderungsantrag     132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 9 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Die in Absatz 6 genannte Arbeitsunterlage enthält außerdem folgende Angaben:

9.  Die in Absatz 8 genannte Arbeitsunterlage enthält außerdem folgende Angaben:

Begründung

Korrektur.

Änderungsantrag     133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Außer im Fall hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände übermittelt die Kommission ihre Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich spätestens am 15Oktober eines jeden Haushaltsjahres. Sie kann den von den anderen Organen unterbreiteten Berichtigungshaushaltsplänen eine Stellungnahme beifügen.

3.  Außer im Fall hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände übermittelt die Kommission ihre Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich am 1September eines jeden Haushaltsjahres. Sie kann den von den anderen Organen unterbreiteten Berichtigungshaushaltsplänen eine Stellungnahme beifügen.

Begründung

Die kürzere Frist gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung 966/2012 wurde wieder eingesetzt.

Änderungsantrag     134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der die Kommission betreffende Einzelplan des Haushaltsplans kann eine „Negativreserve“ im Höchstbetrag von 400 000 000 EUR vorsehen. Diese Reserve, die in einem gesonderten Titel ausgewiesen wird, enthält nur Mittel für Zahlungen.

Der die Kommission betreffende Einzelplan des Haushaltsplans kann eine „Negativreserve“ im Höchstbetrag von 200 000 000 EUR vorsehen. Diese Reserve, die in einem gesonderten Titel ausgewiesen wird, enthält nur Mittel für Zahlungen.

Begründung

Der frühere Betrag gemäß Artikel 47 der Verordnung 966/2012 wurde wieder eingesetzt, wie vom Europäischen Rechnungshof vorgeschlagen wurde (siehe Ziffer 53 der Stellungnahme Nr. 1/2017).

Änderungsantrag     135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer v a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

va)  alle Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der jeweiligen Europäischen Entwicklungsfonds, die in eine besondere Haushaltslinie im Einzelplan „Kommission“ eingestellt werden,

Begründung

Aufnahme des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan der EU.

Änderungsantrag     136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vi

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vi)  sachdienliche Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen gemäß Artikel 45 Absatz 1. In den Erläuterungen sind der Basisrechtsakt, sofern vorhanden, sowie sämtliche sachdienliche Erklärungen zu Art und Zweckbestimmung der Mittel angegeben;

vi)  sachdienliche Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen gemäß Artikel 45 Absatz 1, einschließlich hervorgehobener zusätzlicher Erläuterungen, die das Europäische Parlament und der Rat beschlossen haben; in den Erläuterungen sind der Basisrechtsakt, sofern vorhanden, sowie sämtliche sachdienliche Erklärungen zu Art und Zweckbestimmung der Mittel angegeben;

Begründung

Durch diese Änderung soll verhindert werden, dass die Ergebnisse der Haushaltstriloge in den Erläuterungen des endgültigen Haushaltsplans unzutreffend wiedergegeben werden, was in der Vergangenheit bereits vorgekommen ist.

Änderungsantrag     137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 2 – Buchstabe a – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Gesamtbetrag der Mittel für Pilotprojekte darf 40 000 000 EUR je Haushaltsjahr nicht überschreiten.

Der Gesamtbetrag der Mittel für Pilotprojekte darf 40 000 000 EUR je Haushaltsjahr nicht überschreiten; dabei werden die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen Pilotprojekte nicht berücksichtigt.

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sollten zu der in der Haushaltsordnung festgelegten Höchstgrenze hinzukommen.

Änderungsantrag     138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 2 – Buchstabe b – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Gesamtbetrag der Mittel für neue vorbereitende Maßnahmen gemäß diesem Buchstaben darf 50 000 000 EUR je Haushaltsjahr nicht überschreiten, und der Gesamtbetrag der für vorbereitende Maßnahmen tatsächlich gebundenen Mittel darf 100 000 000 EUR nicht übersteigen.

Der Gesamtbetrag der Mittel für neue vorbereitende Maßnahmen gemäß diesem Buchstaben darf 50 000 000 EUR je Haushaltsjahr nicht überschreiten, und der Gesamtbetrag der für vorbereitende Maßnahmen tatsächlich gebundenen Mittel darf 100 000 000 EUR nicht übersteigen. Dieser Betrag deckt die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen vorbereitenden Maßnahmen nicht ab.

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sollten zu der in der Haushaltsordnung festgelegten Höchstgrenze hinzukommen.

Änderungsantrag     139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission erkennt den anderen Organen die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne zu.

1.  Die anderen Organe sind für die Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne zuständig.

Begründung

Klarstellung – die Kommission hat überhaupt keinen Beschluss über die Zuerkennung solcher Befugnisse gefasst.

Änderungsantrag     140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission kann mit den anderen Unionsorganen Vereinbarungen treffen, um die Ausführung der Mittel, insbesondere der Verwaltungsmittel für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauaufträgen und für Immobilientransaktionen zu erleichtern.

2.  Die Unionsorgane können untereinander Vereinbarungen treffen, um die Ausführung der Mittel, insbesondere der Verwaltungsmittel für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauaufträgen und für Immobilientransaktionen zu erleichtern.

Änderungsantrag     141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Diese Leistungsvereinbarungen können auch zwischen Dienststellen der Unionsorgane, Einrichtungen der Union, Europäischen Ämtern, Einrichtungen oder Personen, die mit der Umsetzung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP gemäß Titel V des EUV betraut sind, sowie dem Büro des Generalsekretärs des Obersten Rates der Europäischen Schulen getroffen werden. Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen können die bei deren Umsetzung entstandenen Kosten zurückerlangt werden.

3.  Diese Leistungsvereinbarungen können auch zwischen Unionsorganen, Einrichtungen der Union, Europäischen Ämtern, Einrichtungen oder Personen, die mit der Umsetzung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP gemäß Titel V EUV betraut sind, sowie dem Büro des Generalsekretärs des Obersten Rates der Europäischen Schulen getroffen werden. Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen können die bei deren Umsetzung entstandenen Kosten erstattet werden. Der in Artikel 73 Absatz 9 dieser Verordnung genannte jährliche Tätigkeitsbericht enthält gegebenenfalls Informationen über solche Vereinbarungen.

Begründung

Durch die Änderung wird der Umfang der Befugnisübertragung begrenzt und eine Bestimmung zur Berichterstattung hinzugefügt.

Änderungsantrag     142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jedoch kann die Kommission ihre Haushaltsvollzugsbefugnisse für die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten operativen Mittel an die Leiter der Delegationen der Union und – zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs während deren Abwesenheit – an die stellvertretenden Leiter der Delegationen übertragen. Wenn Leiter von Delegationen der Union und in deren Abwesenheit deren Stellvertreter als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschaftspflichten und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission.

Jedoch kann die Kommission ihre Haushaltsvollzugsbefugnisse für die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten operativen Mittel an die Leiter der Delegationen der Union und – zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs, wenn sich die Delegationsleiter nicht in dem Land aufhalten, in dem sich ihre Delegation befindet, – an die stellvertretenden Leiter der Delegationen übertragen. Wenn Leiter von Delegationen der Union und in deren Abwesenheit deren Stellvertreter als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschaftspflichten und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission.

Begründung

Klarstellung.

Änderungsantrag     143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der EAD kann in Ausnahmefällen seine Haushaltsvollzugsbefugnisse für die in den ihn betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten Verwaltungsmittel an Kommissionsbedienstete der Delegation übertragen, sofern dies notwendig ist, um den Dienstbetrieb in der Verwaltung der Delegationen bei Abwesenheit des zuständigen Anweisungsbefugten des EAD aufrecht zu erhalten. In den Ausnahmefällen, in denen Kommissionsbedienstete der Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte des EAD fungieren, haben sie die EAD-internen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschaftspflichten und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte des EAD.

Der EAD kann in Ausnahmefällen seine Haushaltsvollzugsbefugnisse für die in den ihn betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten Verwaltungsmittel an Kommissionsbedienstete der Delegation übertragen, sofern dies notwendig ist, um den Dienstbetrieb in der Verwaltung der Delegationen aufrechtzuerhalten, wenn sich der zuständige Anweisungsbefugte des EAD nicht in dem Land aufhält, in dem sich seine Delegation befindet. In den Ausnahmefällen, in denen Kommissionsbedienstete der Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte des EAD fungieren, haben sie die EAD-internen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschaftspflichten und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte des EAD.

Begründung

Klarstellung.

Änderungsantrag     144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  indirekt („indirekter Haushaltsvollzug“), wenn dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist oder in den in Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Fällen, mit

c)  indirekt („indirekter Haushaltsvollzug“), wenn dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist oder in den in Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Fällen, indem folgenden Stellen Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen werden:

Begründung

Übernommen aus Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung 966/2012. Wenn auch die Änderung von „indirekter Mittelverwaltung“ zu „indirektem Haushaltsvollzug“ nach Angaben der Kommission nur linguistischer Natur ist, sollte die bestehende Definition der indirekten Art des Haushaltsvollzugs beibehalten werden.

Änderungsantrag     145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  der Europäischen Investitionsbank oder dem Europäischen Investitionsfonds („EIB-Gruppe“),

iii)  der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder dem EIF,

Begründung

Da sich die Zusammensetzung der EIB-Gruppe in der Zukunft ändern könnte, ist es sinnvoll, die EIB und den EIF gesondert zu nennen.

Änderungsantrag     146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission ist nach Artikel 317 AEUV für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich und überträgt Haushaltsvollzugsaufgaben nicht an Dritte, wenn diese Aufgaben mit einem großen Ermessensspielraum für politische Entscheidungen verbunden sind.

Die Kommission ist nach Artikel 317 AEUV für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich und überträgt Haushaltsvollzugsaufgaben nicht an Dritte, wenn diese Aufgaben mit einem Ermessensspielraum für politische Entscheidungen verbunden sind.

Begründung

Aufgaben, die mit einem Ermessensspielraum für politische Entscheidungen verbunden sind, sollten immer von einem Beamten oder sonstigen Bediensteten der Union wahrgenommen werden.

Änderungsantrag     147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei der Ausführung des Haushaltsplans in geteiltem Haushaltsvollzug beachten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung und sorgen für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union. Zu diesem Zweck erfüllen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Kontroll- und Prüfungspflichten sowie die damit verbundenen und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben. Zusätzliche Bestimmungen werden in sektorspezifischen Vorschriften festgelegt.

1.  Führt die Kommission den Haushaltsplan in geteiltem Haushaltsvollzug aus, werden den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen. Bei der Ausführung von Unionsmitteln beachten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung und sorgen für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union. Zu diesem Zweck erfüllen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Kontroll- und Prüfungspflichten sowie die damit verbundenen und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben. Zusätzliche Bestimmungen werden in sektorspezifischen Vorschriften festgelegt.

Änderungsantrag     148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  mit der Kommission, dem OLAF, der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) zusammenzuarbeiten.

Änderungsantrag     149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß den in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegten Kriterien und Verfahren benennen die Mitgliedstaaten auf der geeigneten Ebene Stellen, die für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel der Union zuständig sind. Diese Stellen können auch Aufgaben wahrnehmen, die in keinem Zusammenhang mit der Verwaltung von Mitteln der Union stehen, oder bestimmte Aufgaben an andere Stellen einschließlich der in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii genannten Einrichtungen weiterübertragen.

Gemäß den in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegten Kriterien und Verfahren benennen die Mitgliedstaaten auf der geeigneten Ebene Stellen, die für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel der Union zuständig sind. Diese Stellen können auch Aufgaben wahrnehmen, die in keinem Zusammenhang mit der Verwaltung von Mitteln der Union stehen, oder bestimmte Aufgaben anderen Stellen übertragen.

Begründung

Würden internationale Organisationen und ihre Agenturen oder die EIB-Gruppe mit Aufgaben betraut, so könnten die Mitgliedstaaten die Mittelausführung in geteiltem Haushaltsvollzug insbesondere in Bezug auf Finanzhilfen nur bedingt überwachen.

Änderungsantrag     150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 5 – Unterabsatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Außerdem können die Mitgliedstaaten Erklärungen abgeben, die auf der geeigneten Ebene unterzeichnet sind und sich auf die Informationen nach diesem Absatz gründen.

Außerdem legen die Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und der Kommission Erklärungen vor, die auf der geeigneten Ebene unterzeichnet sind und sich auf die Informationen nach diesem Absatz gründen.

Änderungsantrag     151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 8 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Förderung bewährter Verfahren beim Haushaltsvollzug der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des EGFL und des Europäischen Fischereifonds kann die Kommission zu Informationszwecken einen methodischen Leitfaden zur Verfügung stellen, der ihre eigene Kontrollstrategie einschließlich Checklisten und Beispiele für bewährte Verfahren enthält. Dieser Leitfaden wird erforderlichenfalls aktualisiert.

Zur Förderung bewährter Verfahren beim Haushaltsvollzug der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des EGFL und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds kann die Kommission zu Informationszwecken einen methodischen Leitfaden zur Verfügung stellen, der ihre eigene Kontrollstrategie einschließlich Checklisten und Beispiele für bewährte Verfahren enthält. Dieser Leitfaden wird erforderlichenfalls aktualisiert.

Änderungsantrag     152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 8 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Was die Meerespolitik und die Fischerei betrifft, ist die Voraussetzung für die Durchführung der nationalen und subnationalen Programme ein umfassendes nationales und subnationales Verwaltungs- und Kontrollsystem aller finanziellen Verpflichtungen auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen und allen subnationalen Verwaltungsbehörden sowie der Kommission. Die Kommission erstattet jährlich Bericht und veröffentlicht Zwischenbewertungen.

Änderungsantrag     153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  Um konkrete und angemessene Strategien und Maßnahmen festlegen zu können, fördert die Kommission die Ausarbeitung regionaler operationeller Programme, die im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität stehen und den regionalen Zuständigkeiten Rechnung tragen.

Begründung

Die Regionen sollten ihr Recht wahrnehmen können, sich in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeitsbereiche fallen, an der Beschlussfassung zu beteiligen. Dementsprechend sollten Regionen mit Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei eigene regionale operationelle Programme ausarbeiten und verwalten können.

Änderungsantrag     154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Den Mitgliedstaaten im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs zugewiesene Mittel können auch verwendet werden in Kombination mit Transaktionen und Instrumenten gemäß Verordnung 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013.

9.  Den Mitgliedstaaten im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs zugewiesene Mittel können gemäß sektorspezifischen Vorschriften auch verwendet werden in Kombination mit Transaktionen und Instrumenten gemäß Verordnung 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013. Dabei ist der anwendbare Höchstsatz für die Kofinanzierung stets einzuhalten.

Änderungsantrag     155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 62a

 

Einheitliches Regelwerk im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs

 

Wird ein ESI-Fonds mit einem oder mehreren anderen ESI-Fonds oder mit einer anderen Art der Finanzierung durch die Union innerhalb einer einzigen Maßnahme kombiniert, kann ein Mitgliedstaat allgemeine Regelungen für die Anwendung des Rechtsrahmens eines der ESI-Fonds oder einer der Arten der Finanzierung durch die Union auf die gesamte Maßnahme vorsehen. Der Mitgliedstaat legt der Kommission diese allgemeinen Regelungen zur Genehmigung vor.

Begründung

Durch die Änderung soll der Grundsatz des einheitlichen Regelwerks auf die geteilte Mittelverwendung angewendet werden, um die Verwaltungslast der Begünstigten und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu verringern und damit die Auslegungen der Regelungen durch verschiedene Generaldirektionen der Kommission einander nicht widersprechen. Ein von unten nach oben angelegtes Konzept ist hierfür wohl der beste Weg.

Änderungsantrag     156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  „Europäische Ämter“ sind Verwaltungsstrukturen, die von der Kommission alleine oder der Kommission gemeinsam mit einem oder mehreren Organen mit dem Auftrag geschaffen wurden, bestimmte horizontale Aufgaben wahrzunehmen, sofern dies durch eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Bewertung der damit verbundenen Risiken gerechtfertigt werden kann.

1.  „Europäische Ämter“ sind Verwaltungsstrukturen, die von der Kommission allein oder der Kommission gemeinsam mit einem oder mehreren Organen mit dem Auftrag geschaffen wurden, bestimmte horizontale Aufgaben wahrzunehmen, sofern dies durch eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Bewertung der damit verbundenen Risiken gerechtfertigt werden kann und vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt wurde.

Änderungsantrag     157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  können fakultative Aufgaben fallen, zu deren Wahrnehmung sie vom Direktorium ermächtigt wurden, nachdem dieses die Kosten und Nutzen sowie die für die Beteiligten zu erwartenden Risiken bewertet hat. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben kann dem Amt die Anweisungsbefugnis übertragen werden oder das Amt kann Ad-hoc-Leistungsvereinbarungen mit den Organen und Einrichtungen der Union, mit anderen Europäischen Ämtern oder mit Dritten schließen.

b)  können fakultative Aufgaben fallen, zu deren Wahrnehmung sie vom Europäischen Parlament und vom Rat ermächtigt wurden, nachdem ihr Direktorium die Kosten und Nutzen sowie die für die Beteiligten zu erwartenden Risiken bewertet hat; zur Wahrnehmung dieser Aufgaben kann dem Amt die Anweisungsbefugnis übertragen werden oder das Amt kann Ad-hoc-Leistungsvereinbarungen mit den Organen und Einrichtungen der Union, mit anderen Europäischen Ämtern oder mit Dritten schließen.

Änderungsantrag     158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Sämtliche Mitglieder der Lenkungsausschüsse und Verwaltungsräte der Exekutivagenturen oder dezentralen Agenturen der Union veröffentlichen jährlich eine Interessenerklärung auf der Website ihrer jeweiligen Agentur. Die Kommission stellt im Interesse der Eindeutigkeit einen Vordruck für die Interessenerklärungen zur Verfügung, der an die Besonderheiten der jeweiligen Agentur angepasst werden kann.

Begründung

Sämtliche Mitglieder der Verwaltungsräte und Lenkungsausschüsse der dezentralen Agenturen und der Exekutivagenturen sollten durch die überarbeitete Haushaltsordnung verpflichtet werden, eine „Erklärung zu Interessenkonflikten“ abzugeben. Die Interessenerklärungen sollten zwar grundsätzlich standardisiert sein, aber an die Besonderheiten der jeweiligen Agentur angepasst werden können.

Änderungsantrag     159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Rahmenfinanzregelung stützt sich auf die Grundsätze und Bestimmungen dieser Verordnung.

2.  Die Rahmenfinanzregelung stützt sich auf die Grundsätze und Bestimmungen dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen.

Änderungsantrag     160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Ein unabhängiger externer Prüfer überprüft, dass in den Jahresrechnungen der Einrichtungen nach Absatz 1 dieses Artikels vor der Konsolidierung in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Kommission ordnungsgemäß die Einnahmen, die Ausgaben und die finanzielle Lage der betreffenden Einrichtung wiedergegeben sind. Sofern der Basisrechtsakt nach Absatz 1 dieses Artikels nichts Gegenteiliges vorsieht, erstellt der Rechnungshof entsprechend den Anforderungen nach Artikel 287 Absatz 1 AEUV einen gesonderten Jahresbericht über jede Einrichtung. Bei der Erstellung dieses Berichts berücksichtigt der Rechnungshof die Rechnungsprüfungstätigkeit des unabhängigen externen Prüfers und die auf dessen Feststellungen hin getroffenen Maßnahmen.

6.  Ein unabhängiger externer Prüfer überprüft, dass in den Jahresrechnungen der Einrichtungen nach Absatz 1 dieses Artikels vor der Konsolidierung in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Kommission ordnungsgemäß die Einnahmen, die Ausgaben und die finanzielle Lage der betreffenden Einrichtung wiedergegeben sind. Das Honorar des Prüfers geht zu Lasten des EuRH. Der Prüfer kann außerdem die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben überprüfen. Sofern der Basisrechtsakt nach Absatz 1 dieses Artikels nichts Gegenteiliges vorsieht, erstattet der EuRH jährlich Bericht über die Prüfergebnisse und gibt in einem einzigen konsolidierten Prüfbericht entsprechend den Anforderungen nach Artikel 287 Absatz 1 AEUV eine gesonderte Zuverlässigkeitserklärung für jede Einrichtung ab, die in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt. Bei der Erstellung dieses Berichts berücksichtigt der EuRH die Rechnungsprüfungstätigkeit des unabhängigen externen Prüfers und die auf dessen Feststellungen hin getroffenen Maßnahmen.

Begründung

Siehe Begründung des Änderungsantrags der Ko-Berichterstatter zu Absatz 6a (neu).

Änderungsantrag     161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Für alle Aspekte der unabhängigen externen Prüfungen, einschließlich der Berichte über deren Ergebnisse, ist nach wie vor in vollem Umfang der EuRH verantwortlich. Er trägt für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge und finanziert sie sowie alle anderen damit verbundenen Kosten aus seinem Haushalt.

Begründung

Durch die zu Artikel 69 Absatz 6 vorgeschlagenen Änderungen würden die einzelnen Jahresberichte, die der EuRH über jede nach dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtung erstellt, durch einen einzigen konsolidierten Prüfbericht ersetzt, der eine gesonderte Zuverlässigkeitserklärung für jede Einrichtung enthalten würde. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben durch den EuRH kann von dem unabhängigen externen Prüfer gemäß Absatz 6 – erforderlichenfalls unter der Leitung des Rechnungshofs – vorgenommen werden.

Änderungsantrag     162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf öffentlich-private Partnerschaften findet Artikel 69 Absätze 2, 3 und 4 Anwendung.

Auf öffentlich-private Partnerschaften findet Artikel 69 Absätze 2 bis 6 Anwendung.

Begründung

Dieselben Vorschriften, die für die nach dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen nach Artikel 69 gelten, sollten auch auf öffentlich-private Partnerschaften Anwendung finden.

Änderungsantrag     163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Dem Anweisungsbefugten jedes Organs obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen und sowohl deren Recht- und Ordnungsmäßigkeit als auch die Gleichbehandlung der Empfänger eines Programms zu gewährleisten.

1.  Dem Anweisungsbefugten jedes Organs obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen, die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen über die Leistung und sowohl die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben als auch die Gleichbehandlung der Empfänger eines Programms sicherzustellen.

Begründung

Die Ko-Berichterstatter sind der Auffassung, dass der Leistungsaspekt in Artikel 73 des Kommissionsvorschlags nicht ausreichend berücksichtigt wird und dass deshalb die Zuständigkeit des Anweisungsbefugten dahin gehend erweitert werden sollte, dass sie sich auf die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der ihm vorliegenden Informationen über die Leistung erstreckt. Außerdem könnte der für Artikel 73 Absatz 5 vorgeschlagene Text so verstanden werden, dass eine knappere Berichterstattung über die Leistung als derzeit zulässig wäre.

Änderungsantrag     164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Vorgang wird hinsichtlich seiner operativen und finanziellen Aspekte mindestens einer Ex-ante-Kontrolle unterzogen, die auf der Grundlage einer mehrjährigen Kontrollstrategie unter Berücksichtigung der Risiken erfolgt. Ziel der Ex-ante-Kontrollen ist es, Fehler und Unregelmäßigkeiten vor Genehmigung der Vorgänge zu vermeiden.

Jeder Vorgang wird hinsichtlich seiner operativen und finanziellen Aspekte mindestens einer Ex-ante-Kontrolle unterzogen, damit Fehlern und Unregelmäßigkeiten vor der Genehmigung der Vorgänge vorgebeugt wird und sichergestellt wird, dass die mit dem Vorgang verfolgten Ziele erreicht werden.

Änderungsantrag     165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Prüftiefe und -häufigkeit für die Ex-ante-Kontrollen legt der zuständige Anweisungsbefugte unter Berücksichtigung von Ergebnissen früherer Kontrollen sowie von Risiko- und Kosteneffizienzaspekten fest. Im Zweifelsfall fordert der für die Feststellung der betreffenden Vorgänge zuständige Anweisungsbefugte im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle zusätzliche Informationen an oder führt eine Vor-Ort-Kontrolle durch, um eine angemessene Gewähr zu erreichen.

Die Prüftiefe und -häufigkeit für die Ex-ante-Kontrollen legt der zuständige Anweisungsbefugte unter Berücksichtigung der Ergebnisse früherer Kontrollen sowie von Risiko-, Kosteneffizienz- und Leistungsaspekten fest. Auf der Grundlage seiner eigenen Risikoanalyse fordert der für die Feststellung der betreffenden Vorgänge zuständige Anweisungsbefugte im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle zusätzliche Informationen an oder führt eine Vor-Ort-Kontrolle durch, um eine angemessene Gewähr zu erreichen.

Änderungsantrag     166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann Ex-post-Kontrollen vorsehen, um Fehler und Unregelmäßigkeiten bei bereits genehmigten Vorgängen festzustellen und zu korrigieren. Dabei kann es sich je nach Risiko um Stichprobenkontrollen handeln, bei denen Ergebnisse früherer Kontrollen und Kosteneffizienzaspekte berücksichtigt werden.

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann Ex-post-Kontrollen vorsehen, um Fehler und Unregelmäßigkeiten bei bereits genehmigten Vorgängen festzustellen und zu korrigieren. Dabei kann es sich je nach Risiko um Stichprobenkontrollen handeln, bei denen Ergebnisse früherer Kontrollen sowie Kosteneffizienz- und Leistungsaspekte berücksichtigt werden.

Änderungsantrag     167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 6 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Führt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte Finanzprüfungen von Begünstigten als Ex-Post-Kontrollen durch, müssen die damit zusammenhängenden Prüfungsvorschriften deutlich, einheitlich und transparent sein und den Rechten sowohl der Kommission als auch der Geprüften Genüge tun.

Führt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte Finanzprüfungen von Begünstigten als Ex-Post-Kontrollen durch, müssen die damit zusammenhängenden Prüfungsvorschriften deutlich, einheitlich und transparent sein, Zeitpläne umfassen und den Begünstigten bei der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung zur Verfügung stehen. Die Prüfungsvorschriften tun den Rechten sowohl der Kommission als auch der Geprüften Genüge und sehen Rechtsbehelfe vor.

(Organisationen der Zivilgesellschaft berichten von einer uneinheitlichen Anwendung der Finanzvorschriften, und zwar nicht nur von einer Generaldirektion zur anderen, sondern auch innerhalb derselben Generaldirektion. Für die beteiligten Mitarbeiter sollte es gemeinsame Leitlinien und zentrale Schulungen geben. Auch die Transparenz bei den verschiedenen Schritten, die Dauer und der Zeitplan von Prüfverfahren sollten verbessert und bei Unterzeichnung des Vertrags mitgeteilt werden.)

Änderungsantrag     168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 7 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Bediensteten erhalten regelmäßig aktualisierte und relevante Informationen über die Kontrollnormen und die einschlägigen Methoden und Techniken.

a)  Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Bediensteten erhalten regelmäßig aktualisierte und relevante Informationen und Schulungen über die Kontrollnormen und die einschlägigen Methoden und Techniken auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien.

(Organisationen der Zivilgesellschaft berichten von einer uneinheitlichen Anwendung der Finanzvorschriften, und zwar nicht nur von einer Generaldirektion zur anderen, sondern auch innerhalb derselben Generaldirektion. Für die beteiligten Mitarbeiter sollte es gemeinsame Leitlinien und zentrale Schulungen geben. Auch die Transparenz bei den verschiedenen Schritten, die Dauer und der Zeitplan von Prüfverfahren sollten verbessert und bei Unterzeichnung des Vertrags mitgeteilt werden.)

Änderungsantrag     169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 8 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist ein mit der finanziellen Abwicklung oder der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von diesem Bediensteten einzuhaltenden berufsbezogenen Regeln verstößt, unterrichtet er seinen Dienstvorgesetzten dementsprechend. Falls der Bedienstete dies schriftlich tut, hat der Dienstvorgesetzte schriftlich zu antworten. Wird der Dienstvorgesetzte nicht tätig oder bestätigt er die ursprüngliche Entscheidung oder Anweisung und ist der Bedienstete der Ansicht, dass in der Bestätigung keine angemessene Reaktion auf seine Bedenken besteht, informiert der Bedienstete den bevollmächtigten Anweisungsbefugten schriftlich. Erfolgt seitens des Anweisungsbefugten innerhalb einer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls angemessenen Frist, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat keine Reaktion, informiert der Bedienstete das in Artikel 139 genannte zuständige Gremium.

Ist ein mit der finanziellen Abwicklung oder der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von diesem Bediensteten einzuhaltenden berufsbezogenen Regeln verstößt, unterrichtet er seinen Dienstvorgesetzten dementsprechend. Falls der Bedienstete dies schriftlich tut, hat der Dienstvorgesetzte schriftlich zu antworten. Wird der Dienstvorgesetzte nicht tätig oder bestätigt er die ursprüngliche Entscheidung oder Anweisung und ist der Bedienstete der Ansicht, dass in der Bestätigung keine angemessene Reaktion auf seine Bedenken besteht, informiert der Bedienstete den bevollmächtigten Anweisungsbefugten schriftlich. Erfolgt seitens des Anweisungsbefugten innerhalb einer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls angemessenen Frist, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat keine Reaktion, informiert der Bedienstete das in Artikel 90 genannte zuständige Gremium.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 9 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die im Bericht enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln;

a)  die im Bericht enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln und insbesondere die Informationen über die Leistung zuverlässig, vollständig und richtig sind;

Begründung

Siehe Begründung des Änderungsantrags zu Absatz 1 dieses Artikels.

Änderungsantrag     171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 9 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der jährliche Tätigkeitsbericht enthält Informationen über die ausgeführten Vorgänge, unter Bezugnahme auf die in den Strategieplänen vorgegebenen Ziele, die mit den Maßnahmen verbundenen Risiken, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Mittel und die Effizienz und Wirksamkeit von internen Kontrollsystemen. Dazu zählen auch eine Gesamtbewertung von Kosten und Nutzen der Kontrollen sowie Informationen darüber, inwieweit die genehmigten operativen Ausgaben einen Beitrag zur Verwirklichung von strategischen Zielen der EU leisten und inwieweit sie einen Mehrwert für die EU bilden. Die Kommission erstellt eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte über die Tätigkeiten des vorhergehenden Jahres.

Der jährliche Tätigkeitsbericht enthält Informationen über die ausgeführten Vorgänge, unter Bezugnahme auf die in den Strategieplänen vorgegebenen Ziele, die Gesamtleistung dieser Vorgänge, die mit den Maßnahmen verbundenen Risiken, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Mittel und die Effizienz und Wirksamkeit von internen Kontrollsystemen. Dazu zählen auch eine Gesamtbewertung von Kosten und Nutzen der Kontrollen sowie Informationen darüber, inwieweit die genehmigten operativen Ausgaben einen Beitrag zur Verwirklichung von strategischen Zielen der EU leisten und inwieweit sie einen Mehrwert für die EU bilden. Die Kommission erstellt eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte über die Tätigkeiten des vorhergehenden Jahres.

Begründung

Siehe Begründung des Änderungsantrags zu Absatz 1 dieses Artikels.

Änderungsantrag     172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 9 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Anweisungsbefugten und, falls vorhanden, der bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen werden vorbehaltlich hinreichend begründeter Vertraulichkeits- und Sicherheitserwägungen bis zum 1. Juli eines jeden Jahres für das Vorjahr in leicht zugänglicher Weise auf der Website der jeweiligen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen veröffentlicht.

Begründung

Hierdurch wird Artikel 66 Absatz 9 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 966/2012 sinngemäß wieder eingesetzt, der von der Kommission gestrichen wurde.

Änderungsantrag     173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 73 Absatz 8 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das in Artikel 139 genannte Gremium. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handelt, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften benannten Behörden und Einrichtungen.

2.  Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 73 Absatz 8 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das in Artikel 90 genannte Gremium. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handelt, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften benannten Behörden und Einrichtungen.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Rechnungsführer kann von diesen Normen abweichen, wenn er dies für erforderlich hält, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Aktiva und Passiva, des Aufwands und des Ertrags sowie des Cashflows zu vermitteln. Weicht eine Rechnungslegungsvorschrift inhaltlich von diesen Normen ab, wird dies in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen angegeben und begründet.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Rechnungsführer erhalten von den Anweisungsbefugten sämtliche Informationen, die für die Erstellung von Rechnungsabschlüssen erforderlich sind, welche ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Organe und des Haushaltsvollzugs vermitteln. Die Anweisungsbefugten garantieren die Zuverlässigkeit dieser Informationen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ oder der Einrichtung im Sinne des Artikels 69 angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Organs oder der Einrichtung im Sinne des Artikels 69 vermitteln.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 10 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Jedes Organ bestimmt, bei welcher Dienststelle die Belege aufbewahrt werden.

Begründung

Hierdurch wird der letzte Absatz von Artikel 64 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung wieder eingesetzt, der von der Kommission gestrichen wurde.

Änderungsantrag     178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Rechnungsführer kann Zahlungen nur dann veranlassen, wenn die Angaben zum Rechtsträger und die Zahlungsinformationen des Zahlungsempfängers zuvor in einer gemeinsamen Datei des jeweiligen Organs, für das er zuständig ist, erfasst worden sind.

entfällt

Begründung

Aus logischen Gründen sollte der Unterabsatz 1 nach Unterabsatz 2 aufgeführt werden: Die Zahlung erfolgt, nachdem die Verpflichtung eingegangen wurde.

Änderungsantrag     179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bevor der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht, stellt er die Rechtsträgerangaben und Zahlungsinformationen der Zahlungsempfänger z fest und erfasst sie in der gemeinsamen Datei des jeweiligen Organs, für das er zuständig ist, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine ordnungsgemäße Ausführung von Zahlungen zu gewährleisten.

Bevor der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht, bestätigt er die Identität des Zahlungsempfängers, stellt die Rechtsträgerangaben und Zahlungsinformationen der Zahlungsempfänger fest und erfasst sie in der gemeinsamen Datei des jeweiligen Organs, für das er zuständig ist, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine ordnungsgemäße Ausführung von Zahlungen sicherzustellen.

Begründung

Hierdurch wird die Formulierung in Artikel 63 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung wieder eingesetzt.

Änderungsantrag     180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Rechnungsführer kann Zahlungen nur dann veranlassen, wenn die Angaben zum Rechtsträger und die Zahlungsinformationen des Zahlungsempfängers zuvor in einer gemeinsamen Datei des jeweiligen Organs, für das er zuständig ist, erfasst worden sind.

Begründung

Aus logischen Gründen wird jetzt der Unterabsatz 1 nach Unterabsatz 2 aufgeführt: Die Zahlung erfolgt, nachdem die Verpflichtung eingegangen wurde.

Änderungsantrag     181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Rechnungsführer eröffnet Bankkonten für die Zahlstellen und überträgt auf begründeten Vorschlag des Anweisungsbefugten auch die Zeichnungsbefugnis für sie.

2.  Der Rechnungsführer eröffnet und überwacht Bankkonten für die Zahlstellen und überträgt auf begründeten Vorschlag des Anweisungsbefugten auch die Zeichnungsbefugnis für sie.

Begründung

Hierdurch wird die Formulierung in Artikel 69 Absatz 1 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung wieder eingesetzt.

Änderungsantrag     182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Der Rechnungsführer nimmt in der Regel vor Ort und gegebenenfalls ohne vorherige Anmeldung Kontrollen vor bzw. lässt solche von einem eigens hierzu bevollmächtigten Bediensteten seiner Dienststellen oder der anweisungsbefugten Dienststellen vornehmen, um zu überprüfen, ob die den Zahlstellenverwaltern anvertrauten Mittel vorhanden sind, die Bücher ordnungsgemäß geführt und die Transaktionen der Zahlstellen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen abgerechnet werden. Der Rechnungsführer teilt dem zuständigen Anweisungsbefugten die Ergebnisse seiner Überprüfungen mit.

5.  Der Rechnungsführer nimmt in der Regel vor Ort und erforderlichenfalls ohne vorherige Anmeldung Kontrollen vor bzw. lässt solche von einem eigens hierzu bevollmächtigten Bediensteten seiner Dienststellen oder der anweisungsbefugten Dienststellen vornehmen, um zu überprüfen, ob die den Zahlstellenverwaltern anvertrauten Mittel vorhanden sind, die Bücher ordnungsgemäß geführt und die Transaktionen der Zahlstellen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen abgerechnet werden. Der Rechnungsführer teilt dem zuständigen Anweisungsbefugten die Ergebnisse seiner Überprüfungen mit.

Änderungsantrag     183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Unbeschadet der Zuständigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung sind alle Verstöße gegen die Haushaltsordnung oder gegen Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung und die Kontrolle von Vorgängen infolge von Handlungen oder Unterlassungen eines Bediensteten dem in Artikel 139 dieser Verordnung genannten Gremium durch eine der folgenden Stellen zur Stellungnahme vorzulegen:

1.  Unbeschadet der Zuständigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung sind alle Verstöße gegen die Haushaltsordnung oder gegen Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung und die Kontrolle von Vorgängen infolge von Handlungen oder Unterlassungen eines Bediensteten einem gemeinsamen Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten durch eine der folgenden Stellen zur Stellungnahme vorzulegen:

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Erhält das Gremium die Informationen von einem Hinweisgeber, behandelt es sie gemäß den Verfahrensregelungen für die Übermittlung von Informationen bei schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten („Whistleblowing“), die in der Kommission bzw. in dem Organ, der Einrichtung oder dem Amt, dem der Hinweisgeber angehört, in Kraft sind.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Das in Absatz 1 genannte Gremium setzt sich zusammen aus:

 

a)  einem von der Kommission benannten ständigen hochrangigen und unabhängigen Vorsitzenden;

 

b)  jeweils einem Vertreter von sechs verschiedenen, in Artikel 69 genannten Unionsorganen, europäischen Ämtern oder Unionseinrichtungen.

 

Bei der Zusammensetzung des Gremiums ist darauf zu achten, dass das erforderliche rechtliche und technische Fachwissen vorhanden ist. Bei der Benennung der Mitglieder des Gremiums sind Interessenkonflikte zu vermeiden. Das Gremium erhält ein ständiges, bei der Kommission angesiedeltes Sekretariat, das für seine laufende Verwaltung zuständig ist.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Die Amtszeit der Mitglieder des in Absatz 1a Buchstabe b genannten Gremiums beträgt drei Jahre und kann verlängert werden.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c.  Der Vorsitzende wird unter den ehemaligen Mitgliedern des EuRH bzw. des Gerichtshofs der Europäischen Union oder unter ehemaligen Beamten ausgewählt, die zumindest den Rang eines Generaldirektors in einem anderen Unionsorgan als der Kommission innehatten. Der Vorsitzende wird aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Eignung, seiner umfassenden Erfahrungen mit rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten sowie seiner nachgewiesenen Kompetenz, Unabhängigkeit und Integrität ausgewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar. Der Vorsitzende wird als Sonderberater im Sinne des Artikels 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angestellt. Der Vorsitzende leitet alle Sitzungen des Gremiums und ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Der Vorsitzende darf keinem Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Vorsitzender und seinen sonstigen dienstlichen Aufgaben unterliegen.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1d.  Die Geschäftsordnung des Gremiums wird von der Kommission festgelegt.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  In den Fällen nach Absatz 1 hat das in Artikel 139 dieser Verordnung genannte Gremium darüber zu entscheiden, ob eine finanzielle Unregelmäßigkeit aufgetreten ist. Das betreffende Organ entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahmen des in Artikel 139 genannten und für die in Absatz 1 aufgeführten Fälle zuständigen Gremiums über die Einleitung eines Disziplinar- oder Schadensersatzverfahrens. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, spricht es dem Anweisungsbefugten und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten – es sei denn, dieser ist der beteiligte Bedienstete – sowie dem Internen Prüfer eine Empfehlung aus.

2.  Das Gremium hat darüber zu entscheiden, ob eine finanzielle Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Gibt das Gremium eine Empfehlung nach Absatz 1 ab, so richtet sich die Zusammensetzung des Gremiums nach Artikel 139 Absatz 2 zuzüglich zweier weiterer Mitglieder:

entfällt

a)   ein Vertreter der für die Disziplinarmaßnahmen zuständigen Anstellungsbehörde des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung, sowie

 

b)   ein weiteres Mitglied, das von der Personalvertretung des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung ernannt wurde. Bei der Ernennung dieser zusätzlichen Mitglieder sind Interessenkonflikte zu vermeiden.

 

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Gibt das Gremium eine Empfehlung nach Absatz 1 dieses Artikels ab, ist diese an den Disziplinarrat zu adressieren, der von jedem Organ und jeder Einrichtung in Einklang mit den jeweiligen internen Vorschriften eingerichtet wird.

5.  Stellungnahmen des Gremiums sind an die für Disziplinarmaßnahmen zuständige Anstellungsbehörde des betreffenden Organs oder Amtes oder der betreffenden Einrichtung zu richten.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Das betroffene Organ entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme des Gremiums über die Einleitung eines Disziplinar- oder Schadensersatzverfahrens. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten – es sei denn, dieser ist der beteiligte Bedienstete – sowie dem Internen Prüfer eine Empfehlung.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b.  Gelangt das Gremium bei der Untersuchung eines Falles zu der Auffassung, dass die Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des OLAF fällt, leitet es die Sache umgehend an den Direktor des OLAF weiter und unterrichtet die Anstellungsbehörde des betreffenden Organs oder Amtes oder der betreffenden Einrichtung darüber. Ab dem Tag der Übermittlung ist das Gremium nicht länger mit der Sache befasst.

Begründung

Der Vorschlag der Kommission, das Gremium des Früherkennungs- und Ausschlusssystems mit dem für finanzielle Unregelmäßigkeiten zuständigen Gremium zusammenzulegen, ist aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Gremien nicht gerechtfertigt. Es sollte ein spezielles gemeinsames Gremium mit verstärkt interinstitutionellem Charakter eingerichtet werden. Überdies stimmt der von der Kommission vorgeschlagene Text nicht mit den in Anhang IX des Statuts festgelegten Bestimmungen der Disziplinarordnung überein. Es kann kein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, wenn weder ein Bericht des OLAF verfasst noch eine Verwaltungsuntersuchung durchgeführt wurde.

Änderungsantrag     194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 91 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ist ein Anweisungsbefugter der Auffassung, dass eine ihm erteilte Weisung eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, insbesondere weil ihre Ausführung mit den ihm zugewiesenen Ressourcen unvereinbar ist, so hat er dies der Stelle, die ihm die Befugnis übertragen bzw. weiterübertragen hat, schriftlich darzulegen. Wird diese Weisung schriftlich bestätigt, erfolgt diese Bestätigung innerhalb angemessener Fristen, und ist sie insofern präzise genug, als sie auf die vom bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten für strittig erachteten Aspekte ausdrücklich Bezug nimmt, so ist der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte von seiner Verantwortung entbunden. Er führt die Weisung aus, es sei denn, sie ist offensichtlich rechtswidrig oder verstößt gegen geltende strafrechtliche Bestimmungen oder Sicherheitsnormen.

1.  Ist ein Anweisungsbefugter der Auffassung, dass eine ihm erteilte Weisung eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, insbesondere weil ihre Ausführung mit den ihm zugewiesenen Ressourcen unvereinbar ist, so hat er dies der Stelle, die ihm die Befugnis übertragen bzw. weiterübertragen hat, schriftlich darzulegen. Wird diese Weisung schriftlich bestätigt, erfolgt diese Bestätigung innerhalb angemessener Fristen, und ist sie insofern präzise genug, als sie auf die vom bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten für strittig erachteten Aspekte ausdrücklich Bezug nimmt, so ist der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte von seiner Verantwortung entbunden. Er führt die Weisung aus, es sei denn, sie ist offensichtlich rechtswidrig oder verstößt gegen geltende strafrechtliche Bestimmungen oder Sicherheitsnormen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte erstattet in dem in Artikel 73 Absatz 9 dieser Verordnung genannten jährlichen Tätigkeitsbericht unter „Bestätigung von Weisungen nach Artikel 91 der Haushaltsordnung“ über jeden derartigen Fall Bericht.

Änderungsantrag     195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 99 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Jedes Organ übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Fälle, in denen nach diesem Absatz auf Forderungen von 100 000 EUR oder mehr verzichtet wurde. Für die Kommission wird dieser Bericht der Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß Artikel 73 Absatz 9 beigefügt.

5.  Jedes Organ übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Fälle, in denen nach diesem Absatz auf Forderungen verzichtet wurde. Für die Kommission wird dieser Bericht der Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß Artikel 73 Absatz 9 beigefügt.

Änderungsantrag     196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 108 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  die Parameter für die Leistungsbewertung;

Änderungsantrag     197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 108 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  für Beiträge zu den Treuhandfonds gemäß Artikel 227: die für den Treuhandfonds vorgemerkten Jahresmittel sowie die für seine gesamte Laufzeit veranschlagten Beträge;

c)  für Beiträge zu den Treuhandfonds gemäß Artikel 227: die für den Treuhandfonds vorgemerkten Jahresmittel und die für seine gesamte Laufzeit veranschlagten Beträge sowie den Anteil der Finanzierung aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt, wobei das Verhältnis während der gesamten Laufzeit des Treuhandfonds im Sinne von Artikel 227 Absatz 1 gleich bleibt;

Begründung

Dies ist eine Aktualisierung des Änderungsantrags 91 der Ko-Berichterstatter. Das Verhältnis der Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zu den anderen Quellen sollte gleich bleiben, damit es nicht zu einer Situation kommt, in der die EU für andere Geber einspringen muss, die ihre ursprünglichen Zusagen nicht einhalten.

Änderungsantrag     198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 108 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  bei Finanzierungsinstrumenten: der dem Finanzierungsinstrument zugewiesene Betrag;

e)  bei Finanzierungsinstrumenten: der dem Finanzierungsinstrument zugewiesene Betrag und der angestrebte Anteil des Privatkapitals, das aufgenommen werden soll;

Änderungsantrag     199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 108 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  für Beiträge zu Mischfinanzierungsfazilitäten: der der Mischfinanzierungsfazilität zugewiesene Betrag und die Aufstellung der Stellen, die an der Mischfinanzierungsfazilität beteiligt sind;

g)  für Beiträge zu Mischfinanzierungsfazilitäten: der der Mischfinanzierungsfazilität zugewiesene Betrag sowie die Aufstellung der Stellen, die an der Mischfinanzierungsfazilität beteiligt sind, und ihr jeweiliger Finanzbeitrag;

Änderungsantrag     200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Überprüfung der Fälligkeit der Forderung.

c)  die Überprüfung der Fälligkeit der Forderung; bei Kostenschätzungen kann die Erfüllung solcher Bedingungen nicht vorausgesetzt werden.

Änderungsantrag     201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 109 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Aufhebung ist der Vorgang, bei dem der zuständige Anweisungsbefugte die zuvor durch eine Mittelbindung erfolgte Vormerkung von Mitteln vollständig oder teilweise annulliert.

entfällt

Begründung

Aus Gründen der Konsistenz wurde dieser Absatz in Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) überführt.

Änderungsantrag     202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 110 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Vorläufige Mittelbindungen werden durch den Abschluss einer oder mehrerer rechtlicher Verpflichtungen, die den Anspruch auf spätere Zahlungen begründen, abgewickelt. Bei Ausgaben im Bereich der Personalverwaltung oder der Öffentlichkeitsarbeit der Organe zur Information über das aktuelle Geschehen in der Union oder in den in Nummer 14.5 des Anhangs der vorliegenden Verordnung genannten Fällen können sie jedoch unmittelbar durch Zahlungen abgewickelt werden.

6.  Vorläufige Mittelbindungen werden durch den Abschluss einer oder mehrerer rechtlicher Verpflichtungen, die den Anspruch auf spätere Zahlungen begründen, abgewickelt. Bei Ausgaben im Bereich der Personalverwaltung, der Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder eines Organs der Union oder der Öffentlichkeitsarbeit der Organe zur Information über das aktuelle Geschehen in der Union oder in den in Nummer 14.5 des Anhangs der vorliegenden Verordnung genannten Fällen können sie jedoch unmittelbar durch Zahlungen abgewickelt werden.

Begründung

Die Vergütungen für Mitglieder werden in der gleichen Weise wie die Vergütungen für Bedienstete gezahlt und sollten deshalb bei den Ausnahmen erwähnt werden, bei denen einer vorläufigen Mittelbindung unmittelbar Zahlungen folgen können.

Änderungsantrag     203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 111 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mittelbindung nach Unterabsatz 1 wird der vorläufigen globalen Mittelbindung nach Absatz 2 angelastet.

Begründung

Technische Korrektur (aus Absatz 5 übernommen).

Änderungsantrag     204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 111 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mittelbindung nach Unterabsatz 1 wird der vorläufigen globalen Mittelbindung nach Absatz 1 angelastet.

entfällt

Begründung

Technische Korrektur (in Absatz 4 übertragen).

Änderungsantrag     205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 112 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Teile der Mittelbindungen, die sechs Monate nach Ablauf der Abwicklungsfrist nicht durch Zahlung abgewickelt worden sind, werden gemäß Artikel 13 aufgehoben.

4.  Die Teile der Mittelbindungen, die sechs Monate nach Ablauf der Abwicklungsfrist nicht durch Zahlung abgewickelt worden sind, werden aufgehoben.

Begründung

Diese Bezugnahme ist sinnlos, denn in Artikel 13 geht es um die Inabgangstellung von Mitteln nach einer Aufhebung der Mittelbindung und nicht um die Aufhebung selbst.

Änderungsantrag     206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 113 – Absatz 5 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Fall von Finanzhilfen von über 5 000 000 EUR bei direkter Mittelverwaltung für Maßnahmen im Außenbereich dürfen während der Maßnahme nicht mehr als zwei Vorfinanzierungsbeträge unabgerechnet bleiben.

Begründung

Hierdurch wird Artikel 184 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 966/2012 wieder eingesetzt, der von der Kommission gestrichen wurde.

Änderungsantrag     207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 114 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  90 Kalendertage im Fall von Beitragsvereinbarungen, Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, bei denen die Maßnahmen oder die erbrachten technischen Leistungen besonders schwer zu bewerten sind und bei denen die Zahlung von der Genehmigung eines Berichts oder einer Bescheinigung abhängt,

a)  60 Kalendertage im Fall von Beitragsvereinbarungen, Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, bei denen die Maßnahmen oder die erbrachten technischen Leistungen besonders schwer zu bewerten sind,

Begründung

Der Änderungsantrag basiert auf einem Vorschlag von Civil Society Europe.

Änderungsantrag     208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 114 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  60 Kalendertage im Fall von allen sonstigen Beitragsvereinbarungen, Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, bei denen die Zahlung von der Genehmigung eines Berichts oder einer Bescheinigung abhängt,

entfällt

Begründung

Der Änderungsantrag basiert auf einem Vorschlag von Civil Society Europe.

Änderungsantrag     209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 114 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Außer im Fall von Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds hat der Zahlungsempfänger nach Ablauf der Fristen, die in Absatz 1 festgelegt sind, Anspruch auf die Zahlung von Zinsen nach folgenden Bedingungen:

Außer im Fall von Mitgliedstaaten hat der Zahlungsempfänger nach Ablauf der Fristen, die in Absatz 1 festgelegt sind, Anspruch auf die Zahlung von Zinsen nach folgenden Bedingungen:

Begründung

Die EIB-Gruppe sollte in dieser Hinsicht nicht anders behandelt werden als andere EU-Mittel ausführende Stellen oder Gläubiger der Union. Insofern ist die EIB Gruppe gemäß ihrer Satzung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Kosten gedeckt sind. Die Aufnahme von EIB/EIF in diese Bestimmung könnte zu negativen Reaktionen von Ratingagenturen in Bezug auf bestehende Instrumente wie den EFSI, das ELM und InnovFin führen.

Änderungsantrag     210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 115 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jedes Organ richtet das Amt eines Internen Prüfers ein, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der von dem Organ benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der für die Mittelbewirtschaftung eingesetzten Systeme und Verfahren verantwortlich. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.

1.  Jedes Organ richtet das Amt eines Internen Prüfers ein, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der von dem Organ benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der für die Mittelbewirtschaftung eingesetzten Systeme und Verfahren verantwortlich. Der Interne Prüfer ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.

Änderungsantrag     211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 116 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieser Jahresbericht befasst sich außerdem mit den systeminhärenten Problemen, die von dem gemäß Artikel 139 der Haushaltsordnung eingerichteten Gremium in den Fällen festgestellt wurden, die ihm gemäß Artikel 90 zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Dieser Jahresbericht befasst sich außerdem mit den systeminhärenten Problemen, die von dem gemäß Artikel 90 eingerichteten Gremium festgestellt wurden.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 90 Absatz 5b (neu).

Änderungsantrag     212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 116 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Der Interne Prüfer achtet bei der Erstellung seines Berichts insbesondere auf die generelle Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und trägt dafür Sorge, dass die Anwendung dieses Grundsatzes mittels geeigneter Maßnahmen kontinuierlich ausgebaut und verbessert wird.

5.  Der Interne Prüfer achtet bei der Erstellung seines Berichts insbesondere auf die generelle Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und des Leistungsprinzips und trägt dafür Sorge, dass die Anwendung dieser Grundsätze mittels geeigneter Maßnahmen kontinuierlich ausgebaut und verbessert wird.

Änderungsantrag     213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 116 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Das Organ erstellt alljährlich einen Bericht, der eine Zusammenfassung der Zahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, der abgegebenen Empfehlungen und der im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffenen Maßnahmen enthält, und leitet ihn gemäß Artikel 239 an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

8.  Das Organ erstellt alljährlich einen Bericht, der eine aussagekräftige Zusammenfassung der Zahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, der abgegebenen Empfehlungen und der im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffenen Maßnahmen enthält, und leitet ihn gemäß Artikel 239 an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

Änderungsantrag     214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 120 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 120a

 

Ausschüsse für die interne Prüfung

 

1.  Jedes Organ richtet einen Ausschuss für die interne Prüfung ein, der die Aufgabe hat, die Qualität der internen Prüftätigkeiten zu überwachen und dafür zu sorgen, dass die Dienststellen des Organs die Prüfempfehlungen angemessen berücksichtigen und entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen.

 

2.  Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für die interne Prüfung ist von dem Organ unabhängig.

 

3.  Die Tätigkeiten des Ausschusses für die interne Prüfung sollten insbesondere

 

a)  dazu beitragen, die Eignung und Wirksamkeit des Risikomanagements und der internen Kontrolle zu verbessern,

 

b)  die Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung und deren Anwendung bei der Beschlussfassung fördern,

 

c)  die Qualität der internen Prüfungen erhöhen,

 

d)   dafür sensibilisieren, dass ein solides Risikomanagement und solide interne Kontrollen notwendig sind,

 

e)  dafür sorgen, dass die im Rahmen der internen und externen Prüfungen ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden, und

 

f)  dazu beitragen, dass die Werte einer ethischen Verwaltungspraxis umgesetzt werden und in diesem Zusammenhang effektive Vorkehrungen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption getroffen werden.

 

4.  Der in Artikel 116 Absatz 4 genannte Jahresbericht des Internen Prüfers enthält zweckmäßige Angaben über Mandat, Maßnahmen, Tätigkeiten und Ergebnisse des Ausschusses für die interne Prüfung.

Begründung

Nach Ansicht des EuRH (siehe Ziffern 14-15 der Stellungnahme Nr. 1/2017) besteht ein international vorbildliches Verfahren für Leitungsgremien im öffentlichen Sektor darin, einen Ausschuss für die interne Prüfung zu schaffen, dessen Mitglieder mehrheitlich unabhängig sind und zu dessen Zuständigkeiten die Finanzberichterstattung, Unregelmäßigkeiten und das Risikomanagement gehören.

Änderungsantrag     215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 121 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a)  Finanzierung, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorgänge verknüpft ist und sich auf folgende Faktoren stützt:

 

i)  entweder die Erfüllung von in sektorspezifischen Rechtsvorschriften oder Beschlüssen der Kommission festgelegten Bedingungen oder

 

ii)  die Erzielung von Ergebnissen, die anhand zuvor gesteckter Etappenziele oder anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden;

Begründung

Um eine „Leistungskultur“ innerhalb dieser Verordnung zu begründen, schlagen die Ko-Berichterstatter vor, dass bei den Formen von Unionsbeiträgen vorrangig auf die Erzielung von Ergebnissen geachtet wird und erst dann weitere Kriterien berücksichtigt werden.

Änderungsantrag     216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 121 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Finanzierung, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorgänge verknüpft ist und sich auf folgende Faktoren stützt:

entfällt

i)  entweder die Erfüllung in sektorspezifischen Rechtsvorschriften oder Beschlüssen der Kommission festgelegter Bedingungen oder

 

ii)  die Erzielung von Ergebnissen, die anhand zuvor gesteckter Etappenziele oder anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden;

 

Begründung

Nach Buchstabe -a verschoben.

Änderungsantrag     217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 121 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte erstattet in der Rubrik „Beiträge der Union nach Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben e und f der Haushaltsordnung“ in dem in Artikel 73 Absatz 9 dieser Verordnung genannten jährlichen Tätigkeitsbericht über die Beiträge der Union, die mit Absatz 1 Buchstaben e und f dieses Artikels eingeführt wurden, Bericht.

Begründung

Durch diese Bestimmung wird die Überwachung dieser neuartigen Finanzierungsarten durch die Haushaltsbehörde gestärkt.

Änderungsantrag     218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 122

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 122

entfällt

Berücksichtigung vorliegender Bewertungen

 

Die Kommission kann ganz oder teilweise auf eigene oder Bewertungen anderer Stellen einschließlich Gebern zurückgreifen, soweit diese Bewertungen auf Grundlage von Bedingungen durchgeführt wurden, die den in dieser Verordnung für die betreffende Haushaltsvollzugsart festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Zu diesem Zweck fördert die Kommission die Anwendung international anerkannter Standards oder international bewährter Verfahren.

 

Begründung

Diese neue Bestimmung widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und sollte deshalb gestrichen werden.

Änderungsantrag     219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 123 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Soweit ein unabhängiger Prüfer die Jahresabschlüsse und Berichte, die die Verwendung des Unionsbeitrags zum Gegenstand haben, nach international anerkannten Normen geprüft hat und diese Prüfung hinreichende Gewähr bietet, bildet diese Prüfung die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit, die gegebenenfalls in den sektorspezifischen Vorschriften weiter konkretisiert wird.

Soweit ein unabhängiger Prüfer die Jahresabschlüsse und Berichte, die die Verwendung des Unionsbeitrags zum Gegenstand haben, nach international anerkannten Normen geprüft hat und diese Prüfung hinreichende Gewähr bietet, kann diese Prüfung, sofern dieser Unionsbeitrag weniger als 50 % der gesamten verfügbaren Finanzierung ausmacht und vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung des zuständigen Anweisungsbefugten, die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit bilden, die erforderlichenfalls in den sektorspezifischen Vorschriften weiter konkretisiert wird. Bei Forschungseinrichtungen sind Ausnahmen zulässig.

Begründung

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zur Berücksichtigung bereits vorliegender Prüfergebnisse eingeführt werden.

Änderungsantrag     220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 123 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Zu diesem Zweck fördern die Kommission und der Rechnungshof die Anerkennung international anerkannter Standards oder international bewährter Verfahren.

Begründung

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zur Berücksichtigung bereits vorliegender Prüfergebnisse eingeführt werden.

Änderungsantrag     221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 123 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Damit bei den Begünstigten dieselbe Information nicht mehr als einmal angefordert wird, sind nach Möglichkeit die der Verwaltungsbehörde bereits vorliegenden Informationen zu nutzen.

Begründung

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zur Berücksichtigung bereits vorliegender Prüfergebnisse eingeführt werden.

Änderungsantrag     222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 124 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, wirkt uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mit und gewährt – als eine Voraussetzung für den Empfang der Mittel – die erforderlichen Rechte und den Zugang, die der zuständige Anweisungsbefugte, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäische Rechnungshof (ERH) sowie gegebenenfalls die zuständigen nationalen Behörden benötigen, um ihre jeweiligen Kompetenzen auszuüben. Im Falle von OLAF gehört dazu auch das Recht, Untersuchungen einschließlich Vor-Ort-Kontrollen und Inspektionen durchzuführen.

1.  Jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, wirkt uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mit und gewährt – als eine Voraussetzung für den Empfang der Mittel – die erforderlichen Rechte und den Zugang, die der zuständige Anweisungsbefugte, die Europäische Staatsanwaltschaft, das OLAF und der EuRH sowie gegebenenfalls die zuständigen nationalen Behörden benötigen, um ihre jeweiligen Kompetenzen auszuüben. Im Fall des OLAF gehört dazu auch das Recht, Untersuchungen einschließlich Vor-Ort-Kontrollen und Inspektionen durchzuführen.

Änderungsantrag     223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 124 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Jede Person oder Stelle, die Unionsmittel im Rahmen des direkten und des indirekten Haushaltsvollzugs erhält, erklärt sich schriftlich bereit, die in Absatz 1 genannten erforderlichen Rechte zu gewähren. Dies schließt die Verpflichtung an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligter Dritter ein, für gleichwertige Rechte zu sorgen.

2.  Jede Person oder Stelle, die Unionsmittel im Rahmen des direkten, des geteilten und des indirekten Haushaltsvollzugs erhält, erklärt sich schriftlich bereit, die in Absatz 1 genannten erforderlichen Rechte zu gewähren. Dies schließt die Verpflichtung an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligter Dritter ein, für gleichwertige Rechte zu sorgen.

Änderungsantrag     224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 125

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 125

entfällt

Übertragung von Ressourcen an mit dieser Verordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen festgelegte Instrumente

 

Den Mitgliedstaaten im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs zugewiesene Ressourcen können auf Antrag dieser Mitgliedstaaten auf mit der vorliegenden Verordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen eingerichtete Instrumente übertragen werden. Die Kommission kann diese Mittel gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a oder c einsetzen, und zwar möglichst zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats. Darüber hinaus können den Mitgliedstaaten im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs zugewiesene Ressourcen auf Antrag dieser Mitgliedstaaten verwendet werden, um die Risikoübernahmekapazität des EFSI zu steigern. In solchen Fällen gelten die EFSI-Vorschriften.

 

Änderungsantrag     225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 126 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  In der finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarung werden die Formen der finanziellen Zusammenarbeit, die gemeinsamen Ziele der Zusammenarbeit und die Grundsätze festgelegt, nach denen sich eine solche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Personen und Stellen, die Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder Begünstigten gestaltet. Darüber hinaus spiegeln diese Vereinbarungen das Ausmaß wider, in dem die Kommission auf die Systeme und Verfahren der Personen oder Stellen, die Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder der Begünstigten zurückgreifen kann; dies gilt auch für Prüfverfahren.

2.  In der finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarung werden die Formen der finanziellen Zusammenarbeit, die gemeinsamen Ziele der Zusammenarbeit und die Grundsätze festgelegt, nach denen sich eine solche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Personen und Stellen, die Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder Begünstigten gestaltet. Darüber hinaus enthalten diese Vereinbarungen Bestimmungen, mit denen

 

a)  für die Qualität der Umsetzung gesorgt und sichergestellt wird, dass die Ziele der Unionsmaßnahmen erreicht werden, und

 

b)  die Systeme und Verfahren der Personen oder Stellen, die Unionsmittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder der Begünstigten zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Prüfverfahren genau dargestellt werden.

Begründung

Durch diese zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen wird dazu beigetragen, dass finanzielle Partnerschaftsrahmen einen Mehrwert für die EU erbringen.

Änderungsantrag     226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 126 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Mit Blick auf die Kosten-Nutzen-Optimierung von Prüfungen und zur Erleichterung der Koordinierung können Prüf- oder Kontrollvereinbarungen mit Personen und Stellen, die Mittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder mit Finanzhilfebegünstigten geschlossen werden. Im Fall der Europäischen Investitionsbank findet die mit der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof geschlossene Dreiparteien-Vereinbarung Anwendung.

3.  Mit Blick auf die Kosten-Nutzen-Optimierung von Prüfungen und zur Erleichterung der Koordinierung können Prüf- oder Kontrollvereinbarungen mit Personen und Stellen, die Mittel nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, oder mit Finanzhilfebegünstigten geschlossen werden. Der Zugang des EuRH zu Informationen, die er für die Prüfung der Unionsmittel benötigt, wird durch solche Vereinbarungen wird nicht eingeschränkt.

Begründung

Die Erwähnung der Dreiparteien-Vereinbarung nach Artikel 287 Absatz 3 AEUV ist überflüssig. Aus Gründen der Klarheit sollte festgelegt werden, dass durch die Prüf- oder Kontrollvereinbarungen nach diesem Absatz der Zugang des EuRH zu Informationen, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig sind, nicht eingeschränkt werden darf.

Änderungsantrag     227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 126 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Die Laufzeit der Partnerschaft darf außer in begründeten Fällen vier Jahre nicht überschreiten;

c)  Die Laufzeit der Partnerschaft darf außer in begründeten Fällen vier Jahre nicht überschreiten, was eindeutig in dem in Artikel 73 Absatz 9 genannten jährlichen Tätigkeitsbericht anzugeben ist.

Begründung

Durch die Änderung wird die Überwachung dieser Partnerschaftsvereinbarungen durch die Haushaltsbehörde gestärkt.

Änderungsantrag     228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 126 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Im Falle der mit Einzelfinanzhilfen durchgeführten finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarung wird vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung die in Artikel 191 genannte Überprüfung der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgenommen. Die Kommission kann auf eine von anderen Gebern durchgeführte gleichwertige Überprüfung der finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit zurückgreifen.

6.  Im Fall der mit Einzelfinanzhilfen durchgeführten finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarungen wird vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung die in Artikel 191 genannte Überprüfung der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgenommen. Nur wenn der Anteil, der aus dem Unionshaushalt bestritten wird, weniger als 50 % der gesamten Finanzierung ausmacht, kann die Kommission auf eine von anderen Gebern durchgeführte gleichwertige Überprüfung der finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit zurückgreifen.

Begründung

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zur Berücksichtigung bereits vorliegender Prüfergebnisse eingeführt werden. Siehe auch den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 123 Absatz 1.

Änderungsantrag     229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 126 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die Kommission ist bestrebt, ihre Berichtsanforderungen mit denen anderer Geber zu harmonisieren.

entfällt

Begründung

Diese neue Bestimmung birgt die Gefahr, dass die Vorschriften für die Berichterstattung in Titel XIII untergraben werden, und sollte daher gestrichen werden.

Änderungsantrag     230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 132 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  die Stelle ihren eingetragenen Sitz und den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in unterschiedlichen Steuergebieten hat und dadurch ihre steuer- oder sozialrechtlichen Pflichten oder andere rechtliche Verpflichtungen, die in dem Steuergebiet des Mittelpunkts ihrer hauptsächlichen Interessen gelten, umgeht (Briefkastenfirma).

Begründung

Häufig werden Briefkastenfirmen zu dem Zweck gegründet, steuerliche, rechtliche oder soziale Pflichten, die in dem Staat des Mittelpunkts ihrer hauptsächlichen Interessen gelten, zu umgehen, was den finanziellen Interessen der EU und dem Zweck der EU-Finanzierung zuwiderläuft. Diese Änderung basiert auf einem Vorschlag, den die Bundesnotarkammer den Ko-Berichterstattern unterbreitet hat.

Änderungsantrag     231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 132 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  sich eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle ist oder bezüglich dieser Personen oder Stellen Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse hat, in einer oder mehreren der in Absatz 1 Buchstaben c bis f genannten Situationen befindet;

a)  sich eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der in Artikel 131 Absatz 1 genannten Person oder Stelle ist oder bezüglich dieser Personen oder Stellen, einschließlich Personen oder Stellen innerhalb der Eigentums- oder Kontrollstrukturen sowie wirtschaftlicher Eigentümer, Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse hat, in einer oder mehreren der in Absatz 1 Buchstaben c bis f genannten Situationen befindet;

Begründung

Durch die Änderung wird der Geltungsbereich hinsichtlich Personen, auf die die Ausschlussgründe nach Artikel 131 Absatz 1 Anwendung finden, klargestellt und der Umfang der Überprüfung der Ausschlussgründe an den Umfang der Überprüfung, die von Finanzinstituten und anderen benannten nichtfinanziellen Einrichtungen und Berufen im Rahmen der Geldwäscherichtlinie 849/2015 verlangt wird, sowie an den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus angepasst.

Änderungsantrag     232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 133 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Auskunft über die natürlichen oder juristischen Personen, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Teilnehmers sind oder im Hinblick auf diesen Teilnehmer Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse haben, sowie geeignete Nachweise dafür, dass keine der in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben c bis f genannten Ausschlusssituationen auf eine oder mehrere dieser Personen zutrifft;

b)  Auskunft über die natürlichen oder juristischen Personen, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Teilnehmers sind oder im Hinblick auf diesen Teilnehmer, einschließlich Personen oder Stellen innerhalb der Eigentums- oder Kontrollstrukturen sowie wirtschaftlicher Eigentümer, Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse haben, sowie geeignete Nachweise dafür, dass keine der in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben c bis f genannten Ausschlusssituationen auf eine oder mehrere dieser Personen zutrifft;

Begründung

Durch die Änderung wird der Geltungsbereich hinsichtlich Personen, auf die die Ausschlussgründe nach Artikel 131 Absatz 1 Anwendung finden, klargestellt und der Umfang der Überprüfung der Ausschlussgründe an den Umfang der Überprüfung, die von Finanzinstituten und anderen benannten nichtfinanziellen Einrichtungen und Berufen im Rahmen der Geldwäscherichtlinie 849/2015 verlangt wird, sowie an den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus angepasst.

Änderungsantrag     233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 142 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei geteiltem Haushaltsvollzug erfolgt der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über in den sektorspezifischen Vorschriften angegebene Hilfsmittel. Diese Vorschriften sehen die Interoperabilität der erhobenen oder bei der Verwaltung des Haushalts erlangten und übermittelten Daten vor.

2.  Bei geteiltem Haushaltsvollzug erfolgt der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über in den sektorspezifischen Vorschriften angegebene Hilfsmittel. Diese Vorschriften sehen die Interoperabilität der erhobenen oder beim Vollzug des Haushalts erlangten und übermittelten Daten vor.

Änderungsantrag     234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 142 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Verwaltung.

Begründung

Hierdurch wird sinngemäß Artikel 95 Absatz 3 der Verordnung Nr. 966/2012 wieder eingesetzt, der von der Kommission gestrichen wurde.

Änderungsantrag     235

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 144 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Absatzes.

Begründung

Hierdurch wird Artikel 111 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 966/2012 wieder eingesetzt, der von der Kommission gestrichen wurde.

Änderungsantrag     236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 147 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Außer bei Verträgen von geringem Wert und Finanzhilfen von geringem Wert kann der zuständige Anweisungsbefugte, wenn dies verhältnismäßig ist, nach einer Risikoanalyse von folgenden Akteuren eine Garantie verlangen:

1.  Außer bei Verträgen von geringem Wert und Finanzhilfen von geringem Wert kann der zuständige Anweisungsbefugte, wenn dies verhältnismäßig ist, nach seiner Risikoanalyse von folgenden Akteuren eine Garantie verlangen:

Begründung

Durch die Änderung wird klargestellt, dass es sich um die eigene Risikoanalyse des Anweisungsbefugten handeln muss.

Änderungsantrag     237

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 148 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Garantie muss einen hinreichend langen Zeitraum abdecken, damit sie in Anspruch genommen werden kann.

Begründung

Hierdurch wird Artikel 206 Absatz 2 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung wieder eingesetzt. Der Satz wurde von der Kommission ausgelassen.

Änderungsantrag     238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 149 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Auswahl der Stellen und Personen, die Unionsmittel oder Haushaltsgarantien nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, erfolgt auf transparente Weise, wird anhand der Art der Maßnahme begründet und darf keinen Interessenkonflikt auslösen. Bei den in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, v, vi und vii genannten Stellen wird bei der Auswahl auch deren operative und finanzielle Leistungsfähigkeit gebührend berücksichtigt.

Die Auswahl der Stellen und Personen, die nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c mit Aufgaben des Haushaltsvollzugs einschließlich der Umsetzung von Haushaltsgarantien betraut werden sollen, erfolgt auf transparente Weise, wird anhand der Art der Maßnahme begründet und darf keinen Interessenkonflikt auslösen. Bei den in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, v, vi und vii genannten Stellen wird bei der Auswahl auch deren operative und finanzielle Leistungsfähigkeit gebührend berücksichtigt.

Begründung

Die Regelung des Artikels 60 Absatz 1 der Verordnung Nr. 966/2012 wurde wieder eingesetzt.

Änderungsantrag     239

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 149 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Stellen und Personen, die Unionsmittel oder Haushaltsgarantien nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c ausführen, beachten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der angemessenen Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union. Trifft die Kommission finanzielle Partnerschaftsvereinbarungen nach Artikel 126 werden diese Grundsätze in diesen Vereinbarungen eingehender beschrieben.

2.  Stellen und Personen, die nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c mit Haushaltsvollzugsaufgaben einschließlich der Umsetzung von Haushaltsgarantien betraut sind, beachten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der angemessenen Außenwirkung der Maßnahmen der Union. Trifft die Kommission finanzielle Partnerschaftsvereinbarungen nach Artikel 126 werden diese Grundsätze in diesen Vereinbarungen eingehender beschrieben.

Begründung

Die Regelung des Artikels 60 Absatz 1 der Verordnung Nr. 966/2012 wurde sinngemäß wieder eingesetzt.

Änderungsantrag     240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 149 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung von Mitteln aus dem Haushalt ergreifen die nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c betrauten Einrichtungen und Personen sämtliche Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen und melden der Kommission diese Fälle. Zu diesem Zweck führen sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, erforderlichenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen anhand repräsentativer und risikogestützter Stichproben von Transaktionen, damit die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt und korrekt umgesetzt werden. Außerdem ziehen sie rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein, bewirken einen Ausschluss vom Zugang zu Unionsmitteln oder verhängen finanzielle Sanktionen und leiten – sofern in dieser Hinsicht erforderlich – rechtliche Schritte ein.

Begründung

Hierdurch wird Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung Nr. 966/2012 sinngemäß wieder eingesetzt, der von der Kommission gestrichen wurde.

Änderungsantrag     241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 149 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  bei der Bereitstellung von Finanzmitteln an Dritte geeignete Vorschriften und Verfahren anwenden, einschließlich Verfahren der zweckdienlichen Überprüfung, Vorschriften für die Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Vorschriften für den Ausschluss vom Zugang zu Finanzmitteln;

d)  bei der Bereitstellung von Finanzmitteln an Dritte geeignete Vorschriften und Verfahren anwenden, einschließlich transparenter, diskriminierungsfreier, effizienter und wirksamer Verfahren der Überprüfung, Vorschriften für die Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Vorschriften für den Ausschluss vom Zugang zu Finanzmitteln;

Änderungsantrag     242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 149 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Darüber hinaus kann die Kommission in Absprache mit den Stellen oder Personen weitere Vorschriften und Verfahren bewerten, beispielsweise die Abrechnungspraxis der Stellen in Bezug auf die Verwaltungskosten. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung kann die Kommission entscheiden, sich auf diese Vorschriften und Verfahren zu stützen.

Darüber hinaus kann die Kommission in Absprache mit den Stellen oder Personen weitere Vorschriften und Verfahren bewerten, beispielsweise die Abrechnungspraxis der Stellen in Bezug auf die Verwaltungskosten. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung kann die Kommission entscheiden, sich auf diese Vorschriften und Verfahren zu stützen. Der in Artikel 73 Absatz 9 genannte jährliche Tätigkeitsbericht enthält gegebenenfalls Informationen über eine solche Entscheidung.

Änderungsantrag     243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 149 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Erfüllen diese Stellen oder Personen nur einen Teil der in Absatz 4 genannten Anforderungen, ergreift die Kommission geeignete Aufsichtsmaßnahmen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen. Diese Maßnahmen werden in den einschlägigen Vereinbarungen festgelegt.

5.  Erfüllen diese Stellen oder Personen nur einen Teil der in Absatz 4 genannten Anforderungen, ergreift die Kommission geeignete Aufsichtsmaßnahmen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen. Diese Maßnahmen werden in den einschlägigen Vereinbarungen festgelegt. Der in Artikel 73 Absatz 9 genannte jährliche Tätigkeitsbericht enthält gegebenenfalls Informationen über eine solche Maßnahme.

Änderungsantrag     244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 150 – Absatz 1 – Unterabsatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verpflichtungen nach diesem Absatz lassen Abkommen mit der EIB-Gruppe, mit internationalen Organisationen und mit Drittländern unberührt. In Bezug auf die Verwaltungserklärung ist in solchen Abkommen für diese Stellen mindestens die Verpflichtung vorzusehen, der Kommission jährlich eine Erklärung vorzulegen, die bezeugt, dass der Unionsbeitrag im jeweiligen Haushaltsjahr gemäß den in Artikel 149 Absätze 3 und 4 genannten Anforderungen und entsprechend den in den Abkommen selbst festgelegten Verpflichtungen verwendet und abgerechnet wurde. Eine solche Erklärung kann in den Abschlussbericht einbezogen werden, wenn die umgesetzte Maßnahme auf 18 Monate begrenzt ist.

Die Verpflichtungen nach diesem Absatz lassen Abkommen mit der EIB-Gruppe, mit dem EIF, mit internationalen Organisationen und mit Drittländern unberührt. In Bezug auf die Verwaltungserklärung ist in solchen Abkommen für diese Stellen mindestens die Verpflichtung vorzusehen, der Kommission jährlich eine Erklärung vorzulegen, die bezeugt, dass der Unionsbeitrag im jeweiligen Haushaltsjahr gemäß den in Artikel 149 Absätze 3 und 4 genannten Anforderungen und entsprechend den in den Abkommen selbst festgelegten Verpflichtungen verwendet und abgerechnet wurde. Eine solche Erklärung kann in den Abschlussbericht einbezogen werden, wenn die umgesetzte Maßnahme auf 18 Monate begrenzt ist.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii.

Änderungsantrag     245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 150 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Alle Beitragsvereinbarungen, Finanzierungsvereinbarungen und Garantievereinbarungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Verlangen verfügbar gemacht.

6.  Alle Beitragsvereinbarungen, Finanzierungsvereinbarungen und Garantievereinbarungen werden in dem in Artikel 73 Absatz 9 genannten jährlichen Tätigkeitsbericht verfügbar gemacht.

Änderungsantrag     246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 151 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 151a

 

Indirekter Haushaltsvollzug mit Organisationen der Mitgliedstaaten

 

1.  Organisationen der Mitgliedstaaten sind die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v bis vii aufgeführten Einrichtungen, sofern

 

i)   sie als Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts eines Mitgliedstaats im öffentlichen Auftrag der Mitgliedstaaten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung tätig sind,

 

ii)  ihre Systeme und Verfahren, die an die besonderen rechtlichen und operationellen Bedingungen der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung angepasst sind, nach Artikel 149 Absatz 4 positiv bewertet wurden.

 

2.   Die Kommission stützt sich auf die Systeme und Verfahren dieser Organisationen, die nach Artikel 149 Absatz 4 positiv bewertet wurden, oder etwaige zusätzliche Systeme und Verfahren, die nicht Gegenstand der Bewertung nach Artikel 149 Absatz 4 waren und die ordnungsgemäß eingerichtet wurden und unter der Aufsicht der betroffenen Mitgliedstaaten angewandt werden, beispielsweise die Kostenstruktur der Organisationen. Diese Berücksichtigung von Bewertungen betrifft insbesondere, jedoch nicht ausschließlich die in Artikel 123 genannten Systeme und Verfahren.

 

3.   In den finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit Organisationen der Mitgliedstaaten nach Artikel 126 wird genauer festgelegt, in welchem Umfang und auf welche Weise die Bewertungen der Systeme und Verfahren dieser Organisationen berücksichtigt werden.

Begründung

Die Ko-Berichterstatter schlagen einen zusätzlichen Artikel in dem Titel über den indirekten Haushaltsvollzug vor, um den Besonderheiten der Tätigkeiten von Organisationen der Mitgliedstaaten im Bereich der externen EU-Hilfe Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag     247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 153 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Werden Finanzierungsinstrumente im Rahmen einer Mischfinanzierungsfazilität umgesetzt, findet Titel X Anwendung.

2.  Werden Finanzierungsinstrumente im Rahmen einer Mischfinanzierungsfazilität umgesetzt und machen sie mehr als 50 % der gesamten Finanzierung aus, findet Titel X auf die gesamte Maßnahme Anwendung.

Begründung

Die Ko-Berichterstatter unterstützen zwar das dieser neuen Bestimmung zu Grunde liegende Ziel der Vereinfachung, man sollte aber vermeiden, dass eine gesamte Mischfinanzierungsmaßnahme den Vorschriften für einzelne Finanzierungsinstrumente unterliegt, die nur einen kleinen Teil der Finanzierung ausmachen.

Änderungsantrag     248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 153 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Werden Finanzhilfen im Rahmen einer Mischfinanzierungsfazilität ausgeführt und machen sie mehr als 50 % der gesamten Finanzierung aus, findet Titel VIII auf die gesamte Maßnahme Anwendung.

Begründung

Die Ko-Berichterstatter unterstützen zwar das dieser neuen Bestimmung zu Grunde liegende Ziel der Vereinfachung, man sollte vermeiden, dass eine gesamte Mischfinanzierungsmaßnahme den Vorschriften für einzelne Finanzierungsinstrumente unterliegt, die nur einen kleinen Teil der Finanzierung ausmachen.

Änderungsantrag     249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 153 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Mischfinanzierungsfazilitäten gilt die Bedingung des Artikels 202 Absatz 1 Buchstabe h als erfüllt, falls vor der Einrichtung der jeweiligen Mischfinanzierungsfazilität eine Ex-ante-Bewertung durchgeführt wird.

3.  Bei Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Mischfinanzierungsfazilitäten gilt die Bedingung des Artikels 202 Absatz 1 Buchstabe h als erfüllt, falls vor der Einrichtung der jeweiligen Mischfinanzierungsfazilität eine Folgenabschätzung durchgeführt wird.

Begründung

Einheitliche Terminologie mit den Änderungsanträgen der Ko-Berichterstatter zu Artikel 32.

Änderungsantrag     250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 174 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Finanzhilfen sind zulasten des Haushalts gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung von

Finanzhilfen werden gewährt, um Folgendes zu finanzieren:

Begründung

Aus Gründen der Konsistenz wird ein Teil dieses Absatzes in Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) überführt.

Änderungsantrag     251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 175 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wenn möglich und angemessen, werden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen derart festgelegt, dass sie gezahlt werden können, sobald konkrete Ergebnisse erzielt worden sind.

2.  Wenn möglich und angemessen, werden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen derart festgelegt, dass sie gezahlt werden können, sobald konkrete Outputs und Ergebnisse erzielt worden sind. Voraussetzung hierfür ist, dass mit geeigneten Maßnahmen sichergestellt wird, dass die jeweiligen Beträge im Hinblick auf den geforderten Output angemessen sind.

Begründung

Zusätzliche Sicherheitsvorkehrung.

Änderungsantrag     252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 175 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die genauen Kriterien für den erforderliche Output werden von der Kommission und dem Begünstigten ausgehandelt und in der Finanzhilfevereinbarung auf Einzelfallbasis festgelegt, wenn die Umstände dies erfordern.

Änderungsantrag     253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 175 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Sofern im Basisrechtsakt nicht anders festgelegt, wird die Heranziehung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder einer Pauschalfinanzierung vom zuständigen Anweisungsbefugten genehmigt, der nach einem in jedem Organ zuvor festgelegten Verfahren handelt.

3.  Sofern im Basisrechtsakt nicht anders festgelegt, wird die Heranziehung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder einer Pauschalfinanzierung vom zuständigen Anweisungsbefugten genehmigt, der nach einem in jedem Organ zuvor festgelegten Verfahren handelt. Der zuständige Anweisungsbefugte erstattet in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 73 Absatz 9 über eine solche Genehmigung gegebenenfalls Bericht.

Änderungsantrag     254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 175 – Absatz 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  wenn möglich, die wesentlichen Bedingungen für die Zahlung, was gegebenenfalls die Erzielung von Ergebnissen einschließt;

d)  wenn möglich, die wesentlichen Bedingungen für die Zahlung, was gegebenenfalls die Erzielung von Outputs und Ergebnissen einschließt;

Änderungsantrag     255

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 175 – Absatz 4 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Beschreibung der Bedingungen, die gewährleisten, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Kofinanzierung in angemessener Weise eingehalten werden;

e)  Beschreibung der Bedingungen, mit denen sichergestellt wird, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Kofinanzierung und des Gewinnverbots in angemessener Weise eingehalten werden;

Begründung

Der Grundsatz des Gewinnverbots sollte als einer der allgemeinen Grundsätze, die für Finanzhilfen gelten, wieder eingesetzt werden.

Änderungsantrag     256

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 175 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der zuständige Anweisungsbefugte kann genehmigen oder vorschreiben, dass die indirekten Kosten des Begünstigten bis zu höchstens 7 % der gesamten förderfähigen direkten Kosten der Maßnahme auf der Grundlage von Pauschalsätzen finanziert werden. Ein höherer Pauschalsatz kann mit einem entsprechend begründeten Kommissionsbeschluss genehmigt werden.

6.  Der zuständige Anweisungsbefugte kann genehmigen oder vorschreiben, dass die indirekten Kosten des Begünstigten bis zu höchstens 7 % der gesamten förderfähigen direkten Kosten der Maßnahme auf der Grundlage von Pauschalsätzen finanziert werden. Ein höherer Pauschalsatz kann mit einem entsprechend begründeten Kommissionsbeschluss genehmigt werden. Der zuständige Anweisungsbefugte erstattet in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 73 Absatz 9 gegebenenfalls Bericht über einen solchen Beschluss, den genehmigten Pauschalsatz, die entsprechenden Beträge und die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben.

Begründung

Durch die Änderung wird die Haushaltsbehörde dabei unterstützt, die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung durch die Anweisungsbefugten zu kontrollieren.

Änderungsantrag     257

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 175 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Begünstigte dürfen Personalkosten für die im Rahmen einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms von Freiwilligen geleistete Arbeit auf der Grundlage von Kosten je Einheit angeben, die gemäß den Absätzen 1 bis 6 genehmigt werden.

8.  Begünstigte dürfen für die im Rahmen einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms von Freiwilligen geleistete Arbeit Personalkosten auf der Grundlage von Kosten je Einheit, die gemäß den Absätzen 1 bis 6 genehmigt werden, als Rechnungslegungsposition ansetzen.

Begründung

Die Tatsache, dass Arbeit, die von Freiwilligen geleistet wird, unbezahlt ist, ist Teil des Konzepts der Freiwilligentätigkeit. Deshalb sollte, um einer möglichen Falschauslegung entgegenzuwirken, klargestellt werden, dass diese Angabe ein Rechnungslegungsinstrument ist und nicht zur Vergütung der Arbeit von Freiwilligen führt. Diese Änderung basiert auf einem Vorschlag, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege den Ko-Berichterstattern unterbreitet hat.

Änderungsantrag     258

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 176 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei der Genehmigung eines einmaligen Pauschalbetrags befolgt der zuständige Anweisungsbefugte Artikel 175.

3.  Bei der Genehmigung eines einmaligen Pauschalbetrags befolgt der zuständige Anweisungsbefugte Artikel 175 und die geltenden Kofinanzierungsvorschriften, insbesondere hinsichtlich des Höchstsatzes der Kofinanzierung für die Maßnahme oder das Arbeitsprogramm insgesamt.

Änderungsantrag     259

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 177 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Höhe der Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierung, die ex ante mittels der vom zuständigen Anweisungsbefugten oder der Kommission genehmigten Methode gemäß Artikel 175 festgelegt wurde, darf bei Ex-post-Kontrollen nicht in Frage gestellt werden, unbeschadet des Rechts des zuständigen Anweisungsbefugten, gemäß Artikel 127 Absatz 4 die Finanzhilfe zu reduzieren. Wenn Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen auf der Grundlage der gewöhnlichen Kostenrechnungsverfahren des Begünstigten festgelegt werden, gilt Artikel 179 Absatz 2.

Die Höhe der Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierung, die ex ante mittels der vom zuständigen Anweisungsbefugten oder der Kommission genehmigten Methode gemäß Artikel 175 festgelegt wurde, darf bei Ex-post-Kontrollen nur bei berechtigten Zweifeln in Frage gestellt werden, unbeschadet des Rechts des zuständigen Anweisungsbefugten, gemäß Artikel 127 Absatz 4 die Finanzhilfe zu reduzieren. Wenn Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen auf der Grundlage der gewöhnlichen Kostenrechnungsverfahren des Begünstigten festgelegt werden, gilt Artikel 179 Absatz 2.

Änderungsantrag     260

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 177 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Häufigkeit und der Umfang dieser Prüfungen und Kontrollen können sich unter anderem nach dem jeweiligen Risiko im Zusammenhang mit einem bestimmten Begünstigten richten. Dieses Risiko wird unter anderem auf der Grundlage von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit eingeschätzt, die dem Begünstigten zuzurechnen sind und wesentliche Auswirkungen auf Finanzhilfen hatten, die dem Begünstigten unter ähnlichen Bedingungen gewährt wurden.

Begründung

Die Prüfungen und Kontrollen sollten stärker auf Begünstigte ausgerichtet werden, die ein höheres Risiko für den Unionshaushalt darstellen. Risikobasierte Prüfungen und Kontrollen würden es der EU ermöglichen, mehr Ressourcen für konkrete Maßnahmen anstatt für die Verwaltung einzusetzen.

Änderungsantrag     261

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 178 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Methode für die Bestimmung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen sowie die dem zugrunde liegenden Daten und die sich daraus ergebenden Beträge werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls gemäß Artikel 175 angepasst.

Die Methode für die Bestimmung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen, die zugrunde liegenden Daten und die sich daraus ergebenden Beträge sowie die Frage, ob diese Beträge im Hinblick auf den erzielten Output angemessen sind, werden regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, überprüft und gegebenenfalls gemäß Artikel 175 angepasst.

Änderungsantrag     262

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 180 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  darf eine Finanzhilfe, wenn die veranschlagten förderfähigen Kosten Kosten für Freiwilligenarbeit gemäß Artikel 175 Absatz 8 enthalten, die förderfähigen Kosten außer den Kosten für Freiwilligenarbeit nicht übersteigen.

b)  darf eine Finanzhilfe, wenn die veranschlagten förderfähigen Kosten Kosten enthalten, die gemäß Artikel 175 Absatz 8 für Freiwilligenarbeit angesetzt werden, die förderfähigen Kosten außer den Kosten der Freiwilligenarbeit oder 75 % der veranschlagten förderfähigen Gesamtkosten, je nachdem welcher Wert niedriger ist, nicht übersteigen.

Begründung

Durch die Änderung soll verhindert werden, dass sehr kleine Sachleistungen de facto zu einem Kofinanzierungssatz von fast 100 % führen.

Änderungsantrag     263

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 182 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  des Gewinnverbots.

Begründung

Siehe Begründung des Änderungsantrags zu Artikel 182a (neu).

Änderungsantrag     264

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 183 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Die Finanzhilfen werden in ein Arbeitsprogramm aufgenommen, das vor seiner Durchführung veröffentlicht wird.

Änderungsantrag     265

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 183 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Alle im Laufe eines Haushaltsjahrs gewährten Finanzhilfen werden gemäß Artikel 36 Absätze 1 bis 4 öffentlich bekannt gegeben.

2.  Alle im Laufe eines Haushaltsjahrs gewährten Finanzhilfen werden gemäß Artikel 36 Absätze 1 bis 4 öffentlich bekannt gegeben. Außerdem veröffentlichen sämtliche Unionsorgane, die öffentliche Aufträge vergeben, auf ihren Websites eindeutige Regelungen für die Beschaffung, die Ausgaben und die Überwachung sowie alle vergebenen Aufträge mit dem jeweiligen Auftragswert.

Änderungsantrag     266

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 183 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Nach der Veröffentlichung gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf deren Wunsch einen Bericht mit folgenden Informationen:

3.  Nach der Veröffentlichung gemäß den Absätzen 1 und 2 veröffentlicht und übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit folgenden Informationen:

Änderungsantrag     267

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 183 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  durchschnittliche Dauer des Verfahrens ab dem Tag, an dem die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen wird, bis zur Gewährung einer Finanzhilfe;

c)  durchschnittliche Dauer des Verfahrens ab dem Tag, an dem die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen wird, bis zur Gewährung einer Finanzhilfe sowie Dauer des langsamsten bzw. schnellsten Verfahrens;

Änderungsantrag     268

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 183 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  etwaige der EIB oder dem Europäischen Investitionsfonds gemäß Artikel 188 Buchstabe g gewährte Finanzhilfen;

Änderungsantrag     269

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 183 – Absatz 3 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db)  etwaige Mischfinanzierungsmaßnahmen gemäß Artikel 153, die mit einer Finanzhilfe einhergehen.

Änderungsantrag     270

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 184 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Abweichend von Absatz 1 kann eine Maßnahme im Außenbereich in vollem Umfang nur dann mit der Finanzhilfe finanziert werden, wenn dies für ihre Durchführung unerlässlich ist. Dies ist im Beschluss über die Gewährung der Finanzhilfe zu begründen.

3.  Abweichend von Absatz 1 kann eine Maßnahme im Außenbereich, die durch einen Partner der Union erfolgt, der (in einer Ex-ante-Bewertung) nachweist, dass er die Kommissionsvorschriften und bedingungen erfüllt, nur dann in vollem Umfang mit der Finanzhilfe finanziert werden, wenn dies für die Maßnahme unerlässlich ist. Dies ist im Beschluss über die Gewährung der Finanzhilfe zu begründen.

Änderungsantrag     271

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 185 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Grundsatz des Verbots der Kumulierung und der Doppelfinanzierung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     272

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 185 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Eine Maßnahme, für die eine Finanzhilfe aus dem Haushalt gewährt werden kann, muss eindeutig festgelegt sein. Eine Maßnahme darf nicht in der Absicht aufgespalten werden, sie den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Finanzierungsvorschriften zu entziehen.

Begründung

Wiedereinsetzung von Artikel 176 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung.

Änderungsantrag     273

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 185 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für

4.  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für

Begründung

Es sollte keine Ausnahme von dem Verbot der Doppelfinanzierung geben.

Änderungsantrag     274

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 186 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  um äußerst dringliche Hilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 188 Buchstaben a und b, sofern ein frühzeitiges Engagement der Union dabei von großer Bedeutung wäre. In diesen Fällen kommen die einem Empfänger vor Einreichung seines Antrags entstandenen Kosten unter folgenden Bedingungen für eine Finanzierung aus Mitteln der Union in Betracht:

b)  um äußerst dringliche Hilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 188 Buchstabe a, sofern ein frühzeitiges Engagement der Union dabei von großer Bedeutung wäre. In diesen Fällen kommen die einem Empfänger vor Einreichung seines Antrags entstandenen Kosten unter folgenden Bedingungen für eine Finanzierung aus Mitteln der Union in Betracht:

Begründung

Die Ausnahme vom Grundsatz des Rückwirkungsverbots sollte strikt auf humanitäre Hilfe und damit zusammenhängende Fälle beschränkt sein.

Änderungsantrag     275

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 186 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte erstattet über jeden derartigen Fall in der Rubrik „Ausnahmen vom Grundsatz des Rückwirkungsverbots nach Artikel 186 der Haushaltsordnung“ in dem in Artikel 73 Absatz 9 genannten jährlichen Tätigkeitsbericht Bericht.

Änderungsantrag     276

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 186 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Im Fall von Beiträgen zu den Betriebskosten wird binnen sechs Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs des Begünstigten die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet. Die förderfähigen Kosten dürfen weder vor dem Zeitpunkt der Antragstellung noch vor Beginn des Rechnungsjahres des Begünstigten entstanden sein.

4.  Im Fall von Beiträgen zu den Betriebskosten wird binnen drei Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs des Begünstigten die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet. Die förderfähigen Kosten dürfen weder vor dem Zeitpunkt der Antragstellung noch vor Beginn des Rechnungsjahres des Begünstigten entstanden sein. Die erste Rate wird dem Begünstigten innerhalb von zwei Monaten nach der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung ausgezahlt.

Begründung

Die Frist für die Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen durch die Kommission sollte von sechs auf drei Monate nach Beginn des Rechnungsjahrs des Begünstigten verringert werden. Dadurch wäre die Kommission in der Lage, im Programmplanungszyklus effizienter zu arbeiten. Außerdem würde dadurch verhindert, die Finanzkraft von – vor allem besonders kleinen – Organisationen der Zivilgesellschaft zu gefährden. Wenn bis zur Unterzeichnung der Vereinbarungen sechs Monate und bis zur Auszahlung der ersten Rate weitere drei Monate verstreichen, müssten die meisten Organisationen der Zivilgesellschaft Bankkredite aufnehmen.

Änderungsantrag     277

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 186 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 186a

 

Gewinnverbot

 

1.  Mit der Finanzhilfe darf der Begünstigte im Rahmen seines Aktions- oder Arbeitsprogramms keinen Gewinn anstreben oder erzielen („Grundsatz des Gewinnverbots“).

 

2.  Unter Gewinn ist ein Überschuss der Einnahmen gegenüber den förderfähigen Kosten der Begünstigten zu dem Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Zahlung des Restbetrags gestellt wird, zu verstehen..

 

3.  Die in Absatz 2 genannten Einnahmen sind auf die Einnahmen aus der Maßnahme oder dem Arbeitsprogramm und die Finanzbeiträge beschränkt, die von den Gebern speziell der Finanzierung förderfähiger Kosten zugewiesen werden.

 

Bei Beiträgen zu den Betriebskosten werden Beträge, die in Rücklagen eingestellt werden sollen, bei der Überprüfung, ob der Grundsatz des Gewinnverbots befolgt wird, nicht berücksichtigt.

 

4.  Absatz 1 findet keine Anwendung auf

 

a)   Maßnahmen, mit denen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Begünstigten gestärkt werden soll, oder Maßnahmen, die ein Einkommen erwirtschaften, das die Weiterführung der Maßnahme über den in der Finanzhilfevereinbarung oder im Finanzhilfebeschluss vorgesehenen Zeitraum der Finanzierung durch die Union hinaus ermöglichen soll,

 

b)   Studien-, Forschungs- und Ausbildungsstipendien, die natürlichen Personen gezahlt werden,

 

c)   andere Direkthilfen, die besonders bedürftigen natürlichen Personen, etwa Arbeitslosen und Flüchtlingen, gezahlt werden,

 

d)   Finanzhilfen auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Pauschalbeträgen oder Einheitskosten, wenn diese die in Artikel 175 festgelegten Bedingungen erfüllen,

 

e)   Finanzhilfen mit geringem Wert.

 

5.   Wird ein Gewinn erzielt, ist die Kommission befugt, den Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den förderfähigen Kosten entspricht, die dem Begünstigten im Rahmen der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms tatsächlich entstanden sind.

 

Abweichend von diesem Artikel kann eine europäische politische Stiftung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, die am Ende eines Geschäftsjahres, in dem sie Beiträge zu den Betriebskosten erhalten hat, einen Einnahmeüberschuss feststellt, einen Teil des Überschusses in Höhe von maximal 25 % der Gesamteinnahmen des betreffenden Jahres auf das Folgejahr übertragen, sofern der Überschuss im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet wird.

Begründung

Der Grundsatz des Gewinnverbots im Zusammenhang mit Finanzhilfen ist ein zentraler Grundsatz der öffentlichen Finanzverwaltung. Die Kommission ist selbst der Auffassung, dass bei Projekten, mit denen Einnahmen erwirtschaftet werden, die Wahl grundsätzlich auf Finanzierungsinstrumente anstatt von Finanzhilfen fallen sollte, weswegen dieser Grundsatz in Bezug auf Finanzhilfen gelten sollte.

Änderungsantrag     278

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 187 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Modalitäten der Finanzierung aus Mitteln der Union, insbesondere die Finanzhilfearten;

c)  die Modalitäten der Finanzierung aus Mitteln der Union unter Angabe aller Arten von Unionsbeiträgen, insbesondere die Finanzhilfearten;

Änderungsantrag     279

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 187 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  für die Benachrichtigung aller Antragsteller über das Ergebnis der Bewertung ihrer Anträge höchstens sechs Monate ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge;

a)  für die Benachrichtigung aller Antragsteller über das Ergebnis der Bewertung ihrer Anträge höchstens drei Monate ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge;

Änderungsantrag     280

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 187 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  für die Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen mit Antragstellern höchstens drei Monate ab dem Datum der Benachrichtigung der Antragsteller darüber, dass sie erfolgreich waren.

b)  für die Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen mit Antragstellern höchstens ein Monat ab dem Datum der Benachrichtigung der Antragsteller darüber, dass sie erfolgreich waren.

Änderungsantrag     281

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 187 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte gibt in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht die Zeit an, die durchschnittlich für die Benachrichtigung von Antragstellern und die Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen benötigt wurde. Werden die in Unterabsatz 1 genannten Zeiträume überschritten, begründet der bevollmächtigte Anweisungsbefugte dies und schlägt Abhilfemaßnahmen vor, wenn diese Überschreitung nicht gemäß Unterabsatz 2 ordnungsgemäß begründet wird.

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte gibt in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht die Zeit, die durchschnittlich für die Benachrichtigung von Antragstellern und die Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen benötigt wurde, und die längste bzw. kürzeste Zeitspanne an. Werden die in Unterabsatz 1 genannten Zeiträume überschritten, begründet der bevollmächtigte Anweisungsbefugte dies und schlägt Abhilfemaßnahmen vor, wenn diese Überschreitung nicht gemäß Unterabsatz 2 ordnungsgemäß begründet wird.

Änderungsantrag     282

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 188 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  an Einrichtungen, die de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben, oder an von den Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben;

entfällt

Begründung

Die Kommission schlägt vor, die freihändige Gewährung von Finanzhilfen an von den Mitgliedstaaten benannte Stellen auf Einrichtungen, die de facto oder de jure eine Monopolstellung innehaben, und auf direkte Begünstigte auszudehnen, die aufgrund ihrer Fachkompetenz ausgewählt werden. Die Ko-Berichterstatter sind nicht hinreichend davon überzeugt, dass das Risiko der Ausweitung von Finanzhilfen ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in diesem Fall gerechtfertigt ist.

Änderungsantrag     283

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 188 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Ausnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben c und f werden von den Organen und Einrichtungen der Union bzw. den Mitgliedstaaten restriktiv ausgelegt und angewandt.

Änderungsantrag     284

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 188 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Organe und Einrichtungen der Union oder die Mitgliedstaaten legen sowohl den Zeitplan als auch den Geltungsbereich der Ausnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben c und f eindeutig fest.

Änderungsantrag     285

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 189 – Absatz 1 – Buchstabe d – Unterabsatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unterabsatz 1 gilt nicht für öffentliche Einrichtungen und für internationale Organisationen im Sinne von Artikel 151;

Unterabsatz 1 gilt nicht für öffentliche Einrichtungen, für Organisationen eines Mitgliedstaats und für internationale Organisationen im Sinne von Artikel 151;

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 151a (neu).

Änderungsantrag     286

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 189 – Absatz 1 – Buchstabe e – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  eine Beschreibung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms sowie einen Kostenvoranschlag, in dem nach Möglichkeit

e)  eine Beschreibung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms sowie einen Kostenvoranschlag, in dem

Änderungsantrag     287

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 189 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Der Antragsteller gibt für alle Unionsfinanzierungen, die er in dem betreffenden Rechnungsjahr für dieselbe Maßnahme, einen Teil dieser Maßnahme oder für deren Betriebskosten erhalten bzw. beantragt hat, die Quellen und Beträge an sowie alle sonstigen Finanzierungen, die er für dieselbe Maßnahme erhalten bzw. beantragt hat.

Begründung

Hierdurch wird Artikel 196 Absatz 4 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung wieder eingesetzt.

Änderungsantrag     288

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 191 – Absatz 5 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Organisationen eines Mitgliedstaats;

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 151a (neu).

Änderungsantrag     289

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 191 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Bei öffentlichen Einrichtungen und internationalen Stellen kann der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe einer Risikobewertung auf den Nachweis der operativen Leistungsfähigkeit verzichten.

6.  Bei öffentlichen Einrichtungen, Organisationen eines Mitgliedstaats und internationalen Organisationen kann der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe einer Risikobewertung auf den Nachweis der operativen Leistungsfähigkeit verzichten.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 151a (neu).

Änderungsantrag     290

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 192 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  eine Bewertung davon vorzunehmen.

Änderungsantrag     291

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 200 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach der Veröffentlichung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf deren Wunsch einen Bericht mit folgenden Informationen:

Nach der Veröffentlichung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit folgenden Informationen:

Änderungsantrag     292

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 201 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Union kann mittels eines Basisrechtsakts Finanzierungsinstrumente schaffen oder Haushaltsgarantien oder finanziellen Beistand gewähren, die sich auf den Gesamthaushaltsplan stützen.

1.  Im Interesse ihrer Ziele kann die Union mittels eines Basisrechtsakts Finanzierungsinstrumente schaffen oder Haushaltsgarantien oder finanziellen Beistand gewähren, die sich auf den Gesamthaushaltsplan stützen, wenn es sich erweist, dass sich die Ziele der Union auf diese Weise am besten verwirklichen lassen. Die Finanzierungsinstrumente ergänzen die anderen Formen des Einsatzes von Haushaltsmitteln.

Änderungsantrag     293

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 201 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Der Rechnungshof hat uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und finanziellem Beistand und darf auch Vor-Ort-Kontrollen durchführen.

 

Sofern der Basisrechtsakt nichts anderes vorsieht, gilt der Rechnungshof als externer Prüfer mit Zuständigkeit für Projekte und Programme, die durch ein Finanzierungsinstrument, eine Haushaltsgarantie oder finanziellen Beistand gefördert werden.

Änderungsantrag     294

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 202 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Die Finanzierungsinstrumente werden unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Subsidiarität sowie ihrer Ziele und gegebenenfalls der Laufzeit, die in dem für die jeweiligen Finanzierungsinstrumente geltenden Basisrechtsakt niedergelegt sind, eingesetzt.

Begründung

Hierdurch wird Artikel 140 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sinngemäß wieder eingesetzt, der von der Kommission gestrichen wurde.

Änderungsantrag     295

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 202 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  bewirken eine Hebelwirkung oder einen Multiplikatoreffekt, indem eine Gesamtinvestition mobilisiert wird, die den Beitrag oder die Garantie der Union übersteigt. Die wertmäßige Zielspanne für die Hebelwirkung und den Multiplikatoreffekt basiert auf einer Ex-ante-Bewertung des betreffenden Finanzierungsinstruments oder der betreffenden Haushaltsgarantie;

d)  bewirken eine Hebelwirkung oder einen Multiplikatoreffekt, indem eine Gesamtinvestition mobilisiert wird, die den Beitrag oder die Garantie der Union übersteigt; die wertmäßige Zielspanne für die Hebelwirkung und den Multiplikatoreffekt basiert auf einer Folgenabschätzung für das betreffende Finanzierungsinstrument oder die betreffende Haushaltsgarantie;

Begründung

Einheitliche Terminologie mit den Änderungsanträgen der Ko-Berichterstatter zu Artikel 32.

Änderungsantrag     296

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 202 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  stellen sicher, dass die Vergütung für die Durchführungsstellen oder an der Durchführung beteiligten Gegenparteien leistungsorientiert ist. Leistungsorientierte Gebühren enthalten Verwaltungsgebühren, mit denen die Arbeit der an der Durchführung des Finanzierungsinstruments oder der Haushaltsgarantie beteiligten Stellen oder Gegenparteien vergütet wird, und bei Bedarf politisch motivierte Anreize, um das Erreichen der politischen Ziele zu fördern oder Anreize hinsichtlich der finanziellen Ergebnisse des Finanzierungsinstruments oder der Haushaltsgarantie zu setzen. Außergewöhnliche Aufwendungen können erstattet werden;

g)  stellen sicher, dass die Vergütung für die Durchführungsstellen oder an der Durchführung beteiligten Gegenparteien leistungsorientiert ist; leistungsorientierte Gebühren enthalten auf der Grundlage der tatsächlich übertragenen Mittel berechnete Verwaltungsgebühren, mit denen die Arbeit der an der Durchführung des Finanzierungsinstruments oder der Haushaltsgarantie beteiligten Stellen oder Gegenparteien vergütet wird, und bei Bedarf politisch motivierte Anreize, um das Erreichen der politischen Ziele zu fördern oder Anreize hinsichtlich der finanziellen Ergebnisse des Finanzierungsinstruments oder der Haushaltsgarantie zu setzen; in hinreichend begründeten Fällen können außergewöhnliche Aufwendungen erstattet werden;

Änderungsantrag     297

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 202 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga)  Vereinbarungen und Messgrößen zur Leistungsbewertung müssen gut gestaltet und umsichtig umgesetzt werden; die Kommission unterbindet die Berechnung von Verwaltungsgebühren als Prozentsatz des kumulierten gebundenen Unionsbeitrags, der auch nicht abgerufene Mittelbindungen einschließt;

Änderungsantrag     298

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 202 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  beruhen auf Ex-ante-Bewertungen im Einklang mit Artikel 32, einzeln oder als Teil eines Programms. Die Ex-ante-Bewertung enthält Erläuterungen der Wahl der Art des Finanzvorgangs, wobei die verfolgten politischen Ziele und die damit verbundenen finanziellen Risiken und Einsparungen für den Haushalt der Union berücksichtigt werden.

h)  beruhen auf Folgenabschätzungen im Einklang mit Artikel 32, einzeln oder als Teil eines Programms; eine Folgenabschätzung enthält Erläuterungen der Wahl der Art des Finanzvorgangs, wobei die verfolgten politischen Ziele und die damit verbundenen finanziellen Risiken und Einsparungen für den Haushalt der Union berücksichtigt werden; diese Folgenabschätzungen werden überprüft und aktualisiert, um den Auswirkungen größerer sozioökonomischer Veränderungen auf die Grundlage des Instruments oder der Garantie Rechnung zu tragen.

Begründung

Einheitliche Terminologie mit den Änderungsanträgen der Ko-Berichterstatter zu Artikel 32.

Änderungsantrag     299

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 202 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  nach Ablauf des Durchführungszeitraums eines Finanzierungsinstruments oder einer Haushaltsgarantie werden ausstehende, aus dem Unionshaushalt stammende Beträge an den Haushalt zurückgeführt;

b)  nach Ablauf des Durchführungszeitraums eines Finanzierungsinstruments oder einer Haushaltsgarantie und unter Berücksichtigung der Art dieses Finanzierungsinstruments oder dieser Haushaltsgarantie werden ausstehende, aus dem Unionshaushalt stammende Beträge in den Haushalt zurückgeführt;

Begründung

Bei Systemen der Risikoteilung im Portfolio sollte auch die Laufzeit des Portfolios berücksichtigt werden, bevor Mittel in den EU-Haushalt zurückgeführt werden.

Änderungsantrag     300

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 203 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Haushaltsgarantien und Maßnahmen des finanziellen Beistands können eine Eventualverbindlichkeit für die Union erzeugen, die die zur Deckung der finanziellen Haftung der Union vorgesehenen finanziellen Vermögenswerte übersteigt.

2.  Haushaltsgarantien und Maßnahmen des finanziellen Beistands können eine Eventualverbindlichkeit für die Union erzeugen, die nur dann die zur Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten der Union vorgesehenen finanziellen Vermögenswerte übersteigen darf, wenn dies im Basisrechtsakt zur Einrichtung der Garantie vorgesehen ist und die dort festgelegten Bedingungen eingehalten werden.

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird der ursprüngliche Änderungsantrag 159 der Ko-Berichterstatter aktualisiert und ersetzt.

Änderungsantrag     301

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 204 – Absatz 8 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  wenn infolge des Abrufs einer Haushaltsgarantie die Dotierungen für diese Garantie unter 30 % der in Absatz 1 genannten Dotierungsquote fallen oder sie gemäß einer Risikobewertung der Kommission innerhalb eines Jahres darunter fallen könnten;

a)  infolge des Abrufs einer Haushaltsgarantie die Dotierungen für diese Garantie unter 50 % der in Absatz 1 genannten Dotierungsquote fallen, und erneut, wenn sie unter 30 % fallen oder wenn sie gemäß einer Risikobewertung der Kommission innerhalb eines Jahres unter eine dieser Quoten fallen könnten;

Änderungsantrag     302

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 204 – Absatz 8 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  der Betrag des mobilisierten Privatkapitals geringer als der Betrag der Beiträge aus öffentlichen Quellen ist.

Änderungsantrag     303

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 205 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Dotierungen für die Fälle der finanziellen Haftung, die sich aus Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien oder Maßnahmen des finanziellen Beistands ergeben können, werden in einem von der Kommission direkt verwalteten Fonds gehalten.

1.  Die Dotierungen für finanzielle Verbindlichkeiten, die sich aus Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien oder Maßnahmen des finanziellen Beistands ergeben können, werden in einem von der Kommission direkt verwalteten Fonds gehalten. Die Kommission unterrichtet und konsultiert das Europäische Parlament zu der Funktionsweise des gemeinsamen Dotierungsfonds und der Berechnung der Dotierungsquote.

Änderungsantrag     304

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 206 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zweckdienlichkeit der Leitlinien wird alle drei Jahre einer unabhängigen Bewertung unterzogen.

Die Zweckdienlichkeit der Leitlinien wird alle drei Jahre einer unabhängigen Bewertung unterzogen, die dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt wird.

Änderungsantrag     305

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 207 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission berichtet jährlich nach Maßgabe des Artikels 242 über Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, Maßnahmen des finanziellen Beistands, Eventualverbindlichkeiten und den gemeinsamen Dotierungsfonds.

Die Kommission berichtet jährlich nach Maßgabe des Artikels 242 über Finanzierungsinstrumente, einschließlich jener, für die Artikel 210 gilt, Haushaltsgarantien, Maßnahmen des finanziellen Beistands, Eventualverbindlichkeiten und den gemeinsamen Dotierungsfonds.

Begründung

Die Berichterstattungspflichten für Finanzierungsinstrumente im Rahmen des geteilten Haushaltsvollzugs sollten die gleichen wie diejenigen im Rahmen des direkten und des indirekten Haushaltsvollzugs sein.

Änderungsantrag     306

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 208 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Unbeschadet des Artikels 201 Absatz 1 können Finanzierungsinstrumente in hinreichend begründeten Fällen eingerichtet werden, ohne dass sie durch einen Basisrechtsakt genehmigt sind, wenn solche Instrumente gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e in den Haushaltsplan aufgenommen wurden.

entfällt

Änderungsantrag     307

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 208 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wenn Finanzierungsinstrumente in einer einzigen Vereinbarung mit ergänzender Unterstützung aus dem Unionshaushalt kombiniert werden, einschließlich Finanzhilfen, gilt dieser Titel für die gesamte Maßnahme. Die Berichterstattung erfolgt nach Artikel 242.

2. Wenn Finanzierungsinstrumente in einer einzigen Vereinbarung mit ergänzender Unterstützung aus dem Unionshaushalt kombiniert werden, einschließlich Finanzhilfen, gelten für die gesamte Maßnahme die Vorschriften, die auf diejenige Finanzierungsmethode anwendbar sind, die für mehr als 50 % der gesamten Finanzierung gilt. Die Berichterstattung über den Teil der Finanzierung, der das jeweilige Finanzierungsinstrument betrifft, erfolgt nach Artikel 242.

Änderungsantrag     308

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 208 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission gewährleistet eine harmonisierte Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, Berichterstattung, Überwachung und Finanzrisikomanagement.

3.  Die Kommission sorgt für eine harmonisierte und vereinfachte Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, Berichterstattung, Überwachung und Finanzrisikomanagement.

Änderungsantrag     309

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 208 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Wenn die Union mit einem Minderheitsanteil an einem Finanzierungsinstrument beteiligt ist, sorgt die Kommission auf der Grundlage des Umfangs und des Werts der Beteiligung der Union an dem Instrument für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen stellt die Kommission sicher, dass Artikel 124 befolgt wird.

entfällt

Änderungsantrag     310

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 208 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Effizienz und Wirksamkeit der Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Arten des Haushaltsvollzugs gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a, b und c. In ihrem Jahresbericht muss die Kommission eindeutig den Mehrwert der Finanzierungsinstrumente darlegen und in der Lage sein, die Endbegünstigten der Mittel zu benennen und die mit den Finanzierungsinstrumenten finanzierten Projekten aufzulisten.

Änderungsantrag     311

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 210 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Für Beiträge aus Fonds mit geteiltem Haushaltsvollzug zu gemäß diesem Abschnitt eingerichteten Finanzierungsinstrumenten gelten die sektorspezifischen Vorschriften. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können sich Verwaltungsbehörden auf eine vorhandene, nach Maßgabe des Artikels 202 Absatz 1 Buchstabe h vorgenommene Ex-ante-Bewertung stützen, bevor sie einen Beitrag zu einem bestehendes Finanzierungsinstrument leisten.

3.  Für Beiträge aus Fonds mit geteiltem Haushaltsvollzug zu gemäß diesem Abschnitt eingerichteten Finanzierungsinstrumenten gelten die sektorspezifischen Vorschriften. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können sich Verwaltungsbehörden auf eine vorhandene, nach Maßgabe des Artikels 202 Absatz 1 Buchstabe h vorgenommene Folgenabschätzung stützen, bevor sie einen Beitrag zu einem bestehenden Finanzierungsinstrument leisten.

Begründung

Einheitliche Terminologie mit den Änderungsanträgen der Ko-Berichterstatter zu Artikel 32.

Änderungsantrag     312

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 213 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Union gewährt Mitgliedstaaten oder Drittländern finanziellen Beistand in Form eines Darlehens, einer Kreditlinie oder jedes anderen Instruments, das geeignet erscheint, eine wirksame Unterstützung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird der Kommission im entsprechenden Basisrechtsakt die Befugnis übertragen, die nötigen Mittel im Namen der Union auf den Kapitalmärkten oder von Finanzinstituten aufzunehmen.

1.  Die Union gewährt Mitgliedstaaten oder Drittländern unter vorab festgelegten Bedingungen finanziellen Beistand, der in Form eines Darlehens, einer Kreditlinie oder jedes anderen Instruments gewährt werden kann, das geeignet erscheint, eine wirksame Unterstützung sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird der Kommission im entsprechenden Basisrechtsakt die Befugnis übertragen, die nötigen Mittel im Namen der Union auf den Kapitalmärkten oder von Finanzinstituten aufzunehmen.

Änderungsantrag     313

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 213 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Maßnahmen des finanziellen Beistandswerden von der Kommission in direktem Haushaltsvollzug ausgeführt.

4.  Die Maßnahmen des finanziellen Beistands werden in direktem Haushaltsvollzug von der Kommission ausgeführt, die dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Erfüllung der Bedingungen und die Entwicklung des finanziellen Beistands Bericht erstattet.

Änderungsantrag     314

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 213 – Absatz 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die sicherstellen, dass das begünstigte Land die ordnungsgemäße Verwendung der bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einleitet, um im Rahmen des finanziellen Beistands durch die Union bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;

a)  mit denen sichergestellt wird, dass das begünstigte Land die ordnungsgemäße Verwendung der bereitgestellten Mittel und die Erfüllung der Bedingungen regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einleitet, um im Rahmen des finanziellen Beistands durch die Union bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;

Änderungsantrag     315

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 215 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Beiträge dürfen nicht dazu verwendet werden, einem Mitglied oder Bediensteten einer europäischen politischen Partei auf direkte oder indirekte Weise einen persönlichen Vorteil – sei es in Form eines Geldbetrags oder einer Sachleistung – zu verschaffen. Die Beiträge dürfen nicht dazu verwendet werden, direkt oder indirekt Aktivitäten Dritter, insbesondere nationaler politischer Parteien oder politischer Stiftungen auf europäischer oder nationaler Ebene, zu finanzieren, unabhängig davon, ob dies in Form von Finanzhilfen, Zuwendungen, Darlehen oder ähnlichen Vereinbarungen geschieht. Die Beiträge dürfen für keinen der durch Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ausgeschlossenen Zwecke verwendet werden.

3.  Mit den Beiträgen darf einem Mitglied oder Bediensteten einer europäischen politischen Partei weder direkt noch indirekt ein persönlicher Vorteil – sei es in Form eines Geldbetrags oder einer Sachleistung – verschafft werden. Mit den Beiträgen dürfen weder direkt noch indirekt Aktivitäten Dritter, insbesondere nationaler politischer Parteien oder politischer Stiftungen auf europäischer oder nationaler Ebene, finanziert werden, unabhängig davon, ob dies in Form von Finanzhilfen, Zuwendungen, Darlehen oder ähnlichen Vereinbarungen geschieht. Für die Zwecke dieses Artikels gelten verbundene Einrichtungen europäischer politischer Parteien auf europäischer Ebene, wie etwa Jugend- und Frauenorganisationen dieser Parteien, nicht als Dritte. Die Beiträge dürfen für keinen der durch Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ausgeschlossenen Zwecke verwendet werden.

Begründung

Durch die Änderung wird klargestellt, dass europäische politische Parteien im Rahmen des neuen Statuts nach wie vor ihre Jugend-, Frauen- und sonstigen Organisationen unterstützen dürfen.

Änderungsantrag     316

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 215 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Europäische politische Parteien dürfen Rücklagen in Höhe des Betrags, um den ihre Eigenmittel 15 % ihrer jährlichen erstattungsfähigen Ausgaben übersteigen, bilden.

Begründung

Durch die Änderung wird klargestellt, dass europäische politische Parteien im Rahmen des neuen Statuts nach wie vor Rücklagen aus ihren Ressourcen bilden dürfen.

Änderungsantrag     317

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 215 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Stellt eine europäische politische Stiftung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1141/2014 am Ende des Geschäftsjahres, für das sie Finanzhilfen erhalten hat, einen Mittelüberschuss fest, so kann sie einen Teil des Überschusses in Höhe von maximal 25 % der Gesamteinnahmen für das betreffende Jahr auf das Folgejahr übertragen, sofern der Überschuss im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet wird.

entfällt

Begründung

Dies ist eine aktualisierte Fassung des Änderungsantrags 170. Die Ko-Berichterstatter sind der Auffassung, dass Artikel 215 Absatz 7 in Artikel 186a Absatz 6 (neu) überführt werden sollte.

Änderungsantrag     318

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 219 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a)  als nicht mit den Kosten der relevanten Vorhaben verknüpfte Finanzierung auf der Grundlage von entweder

 

i)  der Erfüllung bestimmter Bedingungen ex ante oder

 

ii)  der Erzielung von Ergebnissen, die anhand zuvor gesteckter Etappenziele oder anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden;

Begründung

Siehe die Begründung der Änderungsanträge zu Artikel 121.

Änderungsantrag     319

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 219 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  als nicht mit den Kosten der relevanten Vorhaben verknüpfte Finanzierung auf der Grundlage von entweder

entfällt

i)  der Erfüllung bestimmter Bedingungen ex ante oder

 

ii)  der Erzielung von Ergebnissen, die anhand zuvor gesteckter Etappenziele oder anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden;

 

Begründung

Siehe die Begründung der Änderungsanträge zu Artikel 121.

Änderungsantrag     320

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 227 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Treuhandfonds

Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Absatz 1 dieses Artikels.

Änderungsantrag     321

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 227 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen kann die Kommission nach vorheriger Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund eines Abkommens mit anderen Gebern einen Treuhandfonds einrichten. Im Gründungsakt des Treuhandfonds sind seine Ziele festzulegen. Der Kommissionsbeschluss zur Errichtung des Treuhandfonds enthält eine Beschreibung der Ziele des Fonds, die Begründung für seine Einrichtung gemäß Absatz 3, eine Angabe zu seiner Laufzeit und die vorläufigen Vereinbarungen mit anderen Gebern.

1.  Die Kommission kann dem Europäischen Parlament und dem Rat nur in hinreichend begründeten Fällen und für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen vorschlagen, aufgrund eines Abkommens mit anderen Gebern einen Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich im Wege eines Basisrechtsakts und gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einzurichten. Der Basisrechtsakt jedes Treuhandfonds enthält eine Beschreibung der Ziele des Fonds, die Begründung für seine Einrichtung gemäß Absatz 3, den Anteil der Finanzierung aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt, wobei die Quote während der gesamten Laufzeit des Treuhandfonds gleich bleibt, eine Angabe zu seiner Laufzeit und die vorläufigen Vereinbarungen mit anderen Gebern.

 

Ein Treuhandfonds darf keinesfalls innerhalb der Union eingerichtet werden.

Begründung

Bei den derzeitigen Unions-Treuhandfonds mangelt es an Aufsicht durch das Parlament, und es bestehen Probleme im Hinblick darauf, ob den Mittelbindungen aus dem Unionshaushalt Zusagen anderer Geber entsprechen. Bis zur Klärung dieser Angelegenheiten dürfte es verfrüht sein, den Rückgriff auf Unions-Treuhandfonds auf Maßnahmen auszuweiten, die die internen Politikbereiche betreffen. Außerdem stehen Organisationen, die Projekte durchführen, vor Problemen, wenn diese Projekte aus Treuhandfonds kofinanziert werden. Deshalb sprechen sie sich gegen deren Einsatz innerhalb der Union aus. Für diesen Änderungsantrag wurden Vorschläge der deutschen Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege berücksichtigt.

Änderungsantrag     322

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 227 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission unterbreitet ihre Entwürfe von Beschlüssen zur Einrichtung, zur Fortschreibung und zur Auflösung eines Unions-Treuhandfonds dem zuständigen Ausschuss, sofern in dem Basisrechtsakt, aufgrund dessen der Unionsbeitrag zu dem Unions-Treuhandfonds gewährt wird, vorgesehen.

2.  Die Kommission unterbreitet ihre Entwürfe von Vorschlägen zur Einrichtung, Fortschreibung und Auflösung eines Unions-Treuhandfonds dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Begründung

Siehe die Begründung des Änderungsantrags der Ko-Berichterstatter zu Absatz 1.

Änderungsantrag     323

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 227 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Die Maßnahmen der Union haben einen Mehrwert: Treuhandfonds werden nur dann auf Unionsebene eingerichtet und ausgeführt, wenn ihre Ziele insbesondere wegen ihres Umfangs oder ihrer möglichen Wirkungen auf Unionsebene besser zu erreichen sind als auf nationaler Ebene;

a)  Im Rahmen einer Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass die Maßnahmen der Union einen Mehrwert haben, das heißt, Treuhandfonds werden nur dann auf Unionsebene eingerichtet und ausgeführt, wenn ihre Ziele insbesondere wegen ihres Umfangs oder ihrer möglichen Wirkungen auf Unionsebene besser zu erreichen sind als auf nationaler Ebene und nicht in gleichem Umfang mit anderen vorhanden Finanzierungsinstrumenten erreicht werden können.

Begründung

Der Änderungsantrag beruht auf einem Vorschlag von Civil Society Europe.

Änderungsantrag     324

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 227 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Die Ziele der Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich entsprechen den Zielen des Instruments oder des Haushaltspostens der Union, aus dem sie finanziert werden.

Begründung

Der Änderungsantrag beruht auf einem Vorschlag von Civil Society Europe.

Änderungsantrag     325

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 227 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Für jeden Unions-Treuhandfonds wird ein Vorstand eingerichtet, in dem die Kommission den Vorsitz führt und der eine angemessene Vertretung der Geber sowie der Mitgliedstaaten, die keinen Beitrag leisten, als Beobachter sicherstellt und über die Verwendung der Mittel beschließt. Die Vorschriften über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sowie dessen Geschäftsordnung sind in der von der Kommission angenommenen und von den Gebern akzeptierten Gründungsakte des Treuhandfonds niedergelegt. Diese Vorschriften müssen gewährleisten, dass die endgültige Entscheidung über die Verwendung der Mittel mit Zustimmung der Kommission ergeht.

4.  Für jeden Unions-Treuhandfonds wird ein Vorstand eingerichtet, in dem die Kommission den Vorsitz führt und der eine angemessene Vertretung der Geber, der Mitgliedstaaten, die keinen Beitrag leisten, und, falls angezeigt, des Europäischen Parlaments als Beobachter sicherstellt und über die Verwendung der Mittel beschließt. Die Vorschriften über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und dessen Geschäftsordnung sind in der von der Kommission angenommenen und von den Gebern akzeptierten Gründungsakte des Treuhandfonds niedergelegt. Diese Vorschriften müssen vorsehen, dass die endgültige Entscheidung über die Verwendung der Mittel mit Zustimmung der Kommission ergeht.

Änderungsantrag     326

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 227 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Treuhandfonds der Union werden für eine begrenzte Laufzeit eingerichtet, die in ihrem Gründungsakt festgelegt ist. Diese Laufzeit kann auf Antrag des Vorstands durch einen Beschluss der Kommission verlängert werden.

Treuhandfonds der Union werden für eine begrenzte Laufzeit eingerichtet, die in ihrem Gründungsakt festgelegt ist. Diese Laufzeit kann auf Antrag des Vorstands durch das Europäische Parlament und den Rat im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf Vorschlag der Kommission verlängert werden.

Änderungsantrag     327

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 228 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausführung von Treuhandfonds

Ausführung von Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich

Änderungsantrag     328

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 228 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Unions-Treuhandfonds werden unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie im Einklang mit den in den einzelnen Gründungsakten festgelegten spezifischen Zielen ausgeführt.

1.  Unions-Treuhandfonds werden unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung, unter vollständiger Wahrung der Haushaltskontrollaufgaben und der Kontrollmechanismen des Europäischen Parlaments und des Rates und im Einklang mit den in den einzelnen Gründungsakten festgelegten spezifischen Zielen ausgeführt.

Änderungsantrag     329

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 228 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Beiträge der Union werden nach Maßgabe der im Basisrechtsakt festgelegten Ziele verwendet, auf dessen Grundlage die Beiträge der Union zu dem entsprechenden Treuhandfonds der Union bereitgestellt werden.

Änderungsantrag     330

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 228 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Aus Treuhandfonds der Union finanzierte Maßnahmen können direkt von der Kommission gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a und indirekt mit den in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i, ii, iii, v und vi genannten Stellen ausgeführt werden.

2.  Aus Treuhandfonds der Union finanzierte Maßnahmen können direkt von der Kommission gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a und indirekt mit den in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i, ii, iii, v und vi genannten Stellen ausgeführt werden und sind mit den Finanzvorschriften vereinbar.

Änderungsantrag     331

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 228 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Anweisungsbefugte erstellt zweimal jährlich Finanzberichte über die Tätigkeit der einzelnen Treuhandfonds.

Der Anweisungsbefugte erstellt zweimal jährlich Finanzberichte über die Tätigkeit der einzelnen Treuhandfonds. Zusätzlich berichtet die Kommission mindestens alle sechs Monate über die Umsetzung der einzelnen Treuhandfonds anhand von Qualitätskriterien wie der Art der unterstützten Projekte und Programme, der Auswahlverfahren, der geografischen und thematischen Prioritäten, der Überwachung der Finanzmittler und der Art und Weise, in der der Treuhandfonds zur Verwirklichung der im Basisrechtsakt der Unionsinstrumente, aus denen er finanziert wird, festgelegten Ziele beiträgt.

Änderungsantrag     332

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 228 – Absatz 5 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Treuhandfonds werden alljährlich einer Prüfung durch einen unabhängigen externen Prüfer unterzogen.

Die Treuhandfonds werden alljährlich einer Prüfung durch einen unabhängigen externen Prüfer unterzogen. Der Europäische Rechnungshof hat Kontrollbefugnis.

Änderungsantrag     333

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 228 – Absatz 5 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Treuhandfonds sind Teil des Entlastungsverfahrens nach Artikel 319 AEUV.

Änderungsantrag     334

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 228 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Kommission veröffentlicht einen ausführlichen Bericht über die durch Unions-Treuhandfonds geförderten Maßnahmen sowie über deren Umsetzung und Leistung, und zwar als Arbeitsunterlage, die gemäß Artikel 39 Absatz 6 dem jährlichen Entwurf des Haushaltsplans beigefügt wird.

Änderungsantrag     335

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 229 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  das Drittland achtet die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundsätze;

Änderungsantrag     336

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 229 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  in dem Drittland gelten Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Korruption.

Änderungsantrag     337

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 230 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei Werten unterhalb der in Artikel 169 Absatz 1 festgelegten Schwellen können vergütete externe Sachverständige, die den Organen bei der Bewertung von Finanzhilfeanträgen, Projekten und Angeboten helfen und in spezifischen Fällen Stellung nehmen und Rat geben, nach dem in Absatz 3 festgelegten Verfahren ausgewählt werden.

1.  Bei Werten unterhalb der in Artikel 169 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte können vergütete externe Sachverständige, die den Organen bei der Bewertung von Finanzhilfeanträgen, Projekten und Angeboten helfen und in spezifischen Fällen Stellung nehmen und Rat geben, nach dem in Absatz 3 festgelegten Verfahren ausgewählt werden. Sie unterliegen einer Unionssteuer.

Änderungsantrag     338

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 234 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Jahresrechnungen werden für jedes Haushaltsjahr (vom 1. Januar bis 31. Dezember) erstellt. Sie setzen sich zusammen aus

Die Jahresrechnungen werden für jedes Haushaltsjahr (vom 1. Januar bis 31. Dezember) erstellt. Sie umfassen

Begründung

Siehe die Änderungsanträge der Ko-Berichterstatter zu Artikel 234 Absatz 1a (neu).

Änderungsantrag     339

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 234 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  den Jahresabschlüssen, in denen Finanzdaten entsprechend den Rechnungsführungsvorschriften des Artikels 79 dargestellt werden;

a)  die konsolidierten Jahresabschlüsse, in denen die Finanzdaten der Jahresabschlüsse der aus dem Haushaltsplan finanzierten Organe, der Einrichtungen gemäß Artikel 69 und der anderen Einrichtungen, deren Jahresabschlüsse entsprechend den Rechnungsführungsvorschriften des Artikels 79 konsolidiert werden müssen, in konsolidierter Form dargestellt werden;

Begründung

Siehe die Änderungsanträge der Ko-Berichterstatter zu Artikel 234 Absatz 1a (neu).

Änderungsantrag     340

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 234 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  den Haushaltsrechnungen, in der die Informationen aus den Haushaltsrechnungen der Organe dargestellt sind;

b)  die Haushaltsbuchführung, in der die Informationen der Haushaltsbuchführung der Organe in aggregierter Form dargestellt wird;

Begründung

Siehe die Änderungsanträge der Ko-Berichterstatter zu Artikel 234 Absatz 1a (neu).

Änderungsantrag     341

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 234 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  den konsolidierten Jahresrechnungen, in denen entsprechend den Rechnungsführungsvorschriften des Artikels 79 und insbesondere im Einklang mit dem Grundsatz der Wesentlichkeit die Finanzdaten der Jahresabschlüsse und der Haushaltsrechnungen der in Artikel 69 genannten Einrichtungen und sonstiger Einrichtungen, die die Konsolidierungskriterien für die Rechnungsführung erfüllen, in konsolidierter Form dargestellt sind.

entfällt

Begründung

Siehe die Änderungsanträge der Ko-Berichterstatter zu Artikel 234 Absatz 1a (neu).

Änderungsantrag     342

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 234 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Kommission veröffentlicht jährlich eine langfristige Cashflow-Prognose für einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren, die Aufschluss über Haushaltsobergrenzen, Zahlungsbedarf, Kapazitätsengpässe und Möglichkeiten zur Aufhebung von Mittelbindungen gibt.

Begründung

Im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs (siehe die Stellungnahme Nr. 1/2017) wird vorgeschlagen, die Rechnungen durch die Aufnahme einer langfristigen Cashflow-Prognose zu „restrukturieren“, um es den betroffenen Akteuren zu erleichtern, den künftigen Zahlungsbedarf zu ermitteln und die Haushaltsprioritäten festzulegen. Die geltende Definition des Begriffs „Jahresrechnungen“ wird beibehalten.

Änderungsantrag     343

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 235 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Rechnungsführer nimmt nach Ende des Haushaltsjahres bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der Finanzbuchführung alle Berichtigungen vor, die für eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Finanzbuchführung erforderlich sind, aber keine Einzahlungen oder Auszahlungen im Hinblick auf das betreffende Haushaltsjahr bewirken. Diese Berichtigungen müssen den Rechnungsführungsvorschriften nach Artikel 79 genügen.

3.  Der Rechnungsführer nimmt nach Ende des Haushaltsjahres bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der Finanzbuchführung alle Berichtigungen vor, die für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Finanzbuchführung erforderlich sind, aber keine Einzahlungen oder Auszahlungen im Hinblick auf das betreffende Haushaltsjahr bewirken. Diese Berichtigungen müssen den Rechnungsführungsvorschriften nach Artikel 79 genügen.

Begründung

„Ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ ist der Ausdruck, der üblicherweise verwendet wird.

Änderungsantrag     344

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 237 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Rechnungsführer der anderen Organe und Einrichtungen nach Artikel 234 übermitteln bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof ihre vorläufigen Rechnungen.

1.  Die Rechnungsführer aller Organe und Einrichtungen der Union übermitteln bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungshof ihre vorläufigen Rechnungen.

Begründung

Siehe die Änderungsanträge der Ko-Berichterstatter zu Artikel 237 Absatz 3a (neu).

Änderungsantrag     345

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 237 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert diese vorläufigen Rechnungen mit den vorläufigen Rechnungen der Kommission und übermittelt dem Rechnungshof bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres auf elektronischem Wege die vorläufigen Rechnungen der Kommission und die vorläufigen konsolidierten Rechnungen der Union.

3.  Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert diese vorläufigen Rechnungen mit den vorläufigen Rechnungen der Kommission und übermittelt dem Rechnungshof bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres auf elektronischem Wege die vorläufigen konsolidierten Rechnungen der Union.

Begründung

Siehe die Änderungsanträge der Ko-Berichterstatter zu Artikel 237 Absatz 3a (neu).

Änderungsantrag     346

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 237 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die vorläufigen konsolidierten Rechnungen der Union enthalten auch eine Schätzung der Fehlerquote bei den Ausgaben der Union, die anhand einer einheitlichen Methode berechnet wird.

Begründung

Dies entspricht den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs (siehe die Ziffern 13 und 108 der Stellungnahme Nr. 1/2017), und die Ko-Berichterstatter sind der Auffassung, dass sich der Europäische Rechnungshof auch mit den vorläufigen Rechnungen der Union befassen sollte.

Änderungsantrag     347

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 238 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Rechnungshof legt bis zum 1Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Organe, ausgenommen der Kommission, und aller Einrichtungen nach Artikel 234 vor; er legt bis zum 15. Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Kommission und den vorläufigen konsolidierten Rechnungen der Union vor.

1.  Der Rechnungshof legt bis zum 15Mai des Jahres n+1 seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Organe und aller Einrichtungen nach Artikel 234 vor; er legt bis zum 1. Juni des Jahres n+1 seine Bemerkungen zu den vorläufigen konsolidierten Rechnungen der Union vor.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 238 Absatz 2 Unterabsatz 2.

Änderungsantrag     348

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 238 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Rechnungsführer der anderen Organe und Einrichtungen nach Artikel 234 übermitteln bis zum 15. Juni dem Rechnungsführer der Kommission die erforderlichen Rechnungsführungsinformationen für Konsolidierungszwecke in der Form und dem Format, die von ihm vorgegebenen werden.

Die Rechnungsführer der anderen Organe und Einrichtungen nach Artikel 234 übermitteln bis zum 1. Juni dem Rechnungsführer der Kommission die erforderlichen Rechnungsführungsinformationen für Konsolidierungszwecke in der Form und dem Format, die von ihm vorgegebenen werden.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 238 Absatz 2 Unterabsatz 2.

Änderungsantrag     349

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 238 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die anderen Organe sowie jede Einrichtung nach Artikel 234 übermitteln ihre endgültigen Rechnungen dem Rechnungsführer der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1Juli.

Die anderen Organe sowie jede Einrichtung nach Artikel 234 übermitteln ihre endgültigen Rechnungen dem Rechnungsführer der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15Juni. Bis zum selben Datum übermittelt die Kommission ihre endgültigen Rechnungen nach deren Billigung auf elektronischem Wege dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

Begründung

Es dürfte Spielraum dafür geben, den vorgeschlagenen Zeitrahmen für die Billigung und Übermittlung der endgültigen Rechnungen zu verkürzen.

Änderungsantrag     350

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 239 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres einen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichtssatz, der Folgendes enthält:

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres einen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichtssatz, der Folgendes enthält:

Begründung

Die Verlegung des Datums der Übermittlung dieser Berichte vom 30. Juni auf den 31. Juli, d. h. nach dem Beginn der Sommerpause, ist mit den internen Verfahren des Parlaments und des Haushaltskontrollausschusses unvereinbar. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Frist auf den 31. März vorzuverlegen.

Änderungsantrag     351

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 239 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die konsolidierten Jahresrechnungen gemäß Artikel 238;

a)  die konsolidierten Jahresrechnungen gemäß Artikel 238 mit einer langfristigen Cashflow-Prognose;

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 239 Absatz 1 Buchstabe c.

Änderungsantrag     352

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 239 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die jährliche Management- und Leistungsbilanz, aus der Folgendes hervorgeht:

b)  einen einzigen Rechenschaftsbericht, aus dem Folgendes hervorgeht:

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 239 Absatz 1 Buchstabe c.

Änderungsantrag     353

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 239 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia)  eine Erklärung zur Organisationsführung mit Angaben zu den wichtigsten Politikgestaltungssystemen der Union;

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 239 Absatz 1 Buchstabe c.

Änderungsantrag     354

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 239 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ib)  eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Politikziele, die anhand der in Artikel 31 genannten Leistungsindikatoren überwacht werden;

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 239 Absatz 1 Buchstabe c.

Änderungsantrag     355

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 239 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ic)  eine Einschätzung, inwieweit die Ausgaben Unregelmäßigkeiten aufweisen, und die von der Kommission geschätzte Fehlerquote sowie – gesondert – der Betrag der Ausgaben der Union, den sie in Form von Einziehungen oder Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit dem Bezugshaushaltsjahr zurückzufordern beabsichtigt;

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 239 Absatz 1 Buchstabe c.

Änderungsantrag     356

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 239 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  einen Bericht über die Aufgaben und Schlussfolgerungen des in Artikel 120a genannten Ausschusses für die interne Prüfung.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag der Ko-Berichterstatter zu Artikel 239 Absatz 1 Buchstabe c.

Änderungsantrag     357

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 239 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  den Bericht zu den Präventiv- und Korrekturmaßnahmen im Hinblick auf den EU-Haushalt, aus dem die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts vor unrechtmäßig getätigten Ausgaben hervorgehen.

c)  den Bericht zu den Präventiv- und Korrekturmaßnahmen im Hinblick auf den EU-Haushalt, der eine Schätzung zum Ausmaß der Unregelmäßigkeiten in den ursprünglichen bzw. anerkannten Anträgen auf Erstattung enthält und aus dem die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts vor unrechtmäßig getätigten Ausgaben hervorgehen;

Begründung

Den konsolidierten Rechnungen sollte ein einziger Rechenschaftsbericht beiliegen, der Rechnungsführungsdaten, eine Erklärung zur Organisationsführung, einen umfassenden Überblick über die Ausgaben und Tätigkeiten der Union, eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der gesetzten Ziele, eine Einschätzung, inwieweit die Ausgaben Unregelmäßigkeiten aufweisen, sowie einen Bericht über die Aufgaben und Schlussfolgerungen des Ausschusses für die interne Prüfung enthalten sollte.

Änderungsantrag     358

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 239 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  den Bericht über die internen Prüfungen gemäß Artikel 116 Absatz 7;

e)  den Bericht über die internen Prüfungen gemäß Artikel 116 Absatz 4;

Begründung

Korrektur.

Änderungsantrag     359

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 241 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie machen den Bericht bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zugänglich.

Sie machen den Bericht bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zugänglich.

Begründung

Kohärente Anpassung der Berichterstattungspflichten.

Änderungsantrag     360

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 242 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission berichtet jährlich nach Maßgabe des Artikels 39 Absätze 4 und 5 und des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe d dem Europäischen Parlament und dem Rat über Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, finanziellen Beistand, Eventualverbindlichkeiten und den gemeinsamen Dotierungsfonds. Diese Informationen werden gleichzeitig dem Rechnungshof zugänglich gemacht.

Die Kommission berichtet jährlich nach Maßgabe des Artikels 39 Absätze 4 und 5 und des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe d dem Europäischen Parlament und dem Rat über Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, finanziellen Beistand, Eventualverbindlichkeiten und den gemeinsamen Dotierungsfonds mit Stand vom 30. Juni des Jahres der Veröffentlichung. Diese Informationen werden gleichzeitig dem Rechnungshof zugänglich gemacht.

Begründung

Die Berichterstatter begrüßen den Vorschlag der Kommission, alle Berichterstattungspflichten in einem einzigen Dokument zusammenzufassen, das dem Entwurf des Haushaltsplans beigefügt wird. Das Dokument sollte das gleiche Maß an Informationen wie die derzeitigen Berichte bieten und eine klare Beschreibung der Situation mit Stand vom 30. Juni des Jahres der Veröffentlichung enthalten.

Änderungsantrag     361

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 244 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Berichterstattung über Treuhandfonds

Berichterstattung über Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich

Begründung

Siehe die Änderungsanträge der Berichterstatter zu Artikel 227.

Änderungsantrag     362

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 244 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Maßgabe des Artikels 39 Absatz 5 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr über die durch den Unions-Treuhandfonds geförderten Tätigkeiten, deren Ausführung und die mit ihnen erzielten Ergebnisse sowie über deren Rechnungen.

Nach Maßgabe des Artikels 39 Absatz 6 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr über die durch die Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich geförderten Tätigkeiten, deren Ausführung und die mit ihnen erzielten Ergebnisse sowie über deren Rechnungen.

Begründung

Siehe die Änderungsanträge der Berichterstatter zu Artikel 227.

Änderungsantrag     363

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 247 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben durch den Rechnungshof erfolgt unter Beachtung der Verträge, des Haushaltsplans, dieser Verordnung, der aufgrund dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und aller sonstigen in Umsetzung der Verträge erlassenen Rechtsakte. Bei der Prüfung wird der Mehrjahrescharakter der Programme und der damit zusammenhängenden Aufsichts- und Kontrollsysteme berücksichtigt.

1.  Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben durch den Rechnungshof erfolgt unter Beachtung der Verträge, des Haushaltsplans, dieser Verordnung, der aufgrund dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und aller sonstigen in Umsetzung der Verträge erlassenen Rechtsakte. Bei der Prüfung kann der Mehrjahrescharakter der Programme und der damit zusammenhängenden Aufsichts- und Kontrollsysteme berücksichtigt werden.

Begründung

Der Europäische Rechnungshof hat darauf hingewiesen (siehe die Ziffern 106–108 der Stellungnahme Nr. 1/2017), dass die durch die Kommission neu eingeführte Formulierung die Prüfungsmethodik des Rechnungshofs berührt, über die allein der Rechnungshof zu entscheiden habe.

Änderungsantrag     364

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 249 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission, die anderen Organe, die mit der Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben der Union betrauten Einrichtungen sowie die Empfänger gewähren dem Rechnungshof jegliche Unterstützung und erteilen ihm alle Auskünfte, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich erachtet. Sie halten insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe und Ausführung von Aufträgen, die aus dem Haushalt finanziert werden, die gesamte Rechnungslegung über Kassen- und Sachbestände, alle Buchungsunterlagen und Belege sowie damit zusammenhängende Verwaltungsdokumente, alle Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, alle Bestandsverzeichnisse und Organisationspläne, die der Rechnungshof zur Prüfung des Berichts über den Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement anhand der Rechnungsunterlagen oder Prüfungen vor Ort für erforderlich erachtet, zu dessen Verfügung; gleiches gilt auch für alle Unterlagen und Informationen, die elektronisch erstellt oder gespeichert werden.

Die Kommission, die anderen Organe, die mit der Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben der Union betrauten Einrichtungen sowie die Empfänger gewähren dem Rechnungshof jegliche Unterstützung und erteilen ihm alle Auskünfte, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich erachtet. Sie stellen ihm auf seinen Antrag insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe und Ausführung von Aufträgen, die aus dem Haushalt finanziert werden, die gesamte Rechnungslegung über Kassen- und Sachbestände, alle Buchungsunterlagen und Belege sowie damit zusammenhängende Verwaltungsdokumente, alle Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, alle Bestandsverzeichnisse und Organisationspläne, die der Rechnungshof zur Prüfung des Berichts über den Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement anhand der Rechnungsunterlagen oder Prüfungen vor Ort für erforderlich erachtet, zur Verfügung; gleiches gilt auch für alle Unterlagen und Informationen, die elektronisch erstellt oder gespeichert werden. Das Zugriffs- und Zugangsrecht des Rechnungshofs umfasst den Zugang zu dem IT-System, das für die Verwaltung der vom Rechnungshof geprüften Einnahmen und Ausgaben eingesetzt wird.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 249 Absatz 7.

Änderungsantrag     365

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 249 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Durch die Verwendung integrierter EDV-Systeme dürfen die Möglichkeiten des Rechnungshofs, auf die Belege zuzugreifen, nicht eingeschränkt werden.

7.  Durch die Verwendung integrierter EDV-Systeme dürfen die Möglichkeiten des Rechnungshofs, auf die Belege zuzugreifen, nicht eingeschränkt werden. Soweit es technisch möglich ist, wird dem Rechnungshof in seinen eigenen Räumlichkeiten elektronischer Zugang zu den für die Prüfung erforderlichen Daten und Unterlagen gewährt.

Begründung

Die Berichterstatter schlagen Änderungen an Artikel 249 vor, um sicherzustellen, dass der Europäische Rechnungshof ein eindeutiges Recht auf Zugang zu dem IT-System hat, das für die Durchführung seiner Prüfung notwendig ist.

Änderungsantrag     366

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 250 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen Organen spätestens am 15. Juni die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren. Alle Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Oktober. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet.

1.  Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen Organen spätestens am 30. Juni die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind, damit die betroffenen Organe dazu Stellung nehmen können. Diese Bemerkungen sind durchweg vertraulich zu behandeln. Alle Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Juli. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet.

Begründung

Korrektur des Änderungsantrags 205. Angesichts der Erfahrungen von 2016 könnte eine effizientere und frühzeitigere Vorlage des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs auf regelmäßiger Basis erreicht werden, wenn die Frist entsprechend angepasst würde, in der die Kommission und die anderen Organe ihre Jahresabschlüsse und entsprechenden Informationen vorzulegen haben.

Änderungsantrag     367

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 250 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Rechnungshof sorgt dafür, dass in der veröffentlichten Fassung seines Jahresberichts die Antworten der Organe unmittelbar neben oder nach der betreffenden Bemerkung stehen.

entfällt

Begründung

Die Vorrechte des Europäischen Rechnungshofs hinsichtlich der Art und Weise, in der er seine Sonderberichte verfasst und vorlegt, sollten nicht durch diesen Vorschlag vorbestimmt, sondern vorzugsweise beibehalten werden.

Änderungsantrag     368

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 251 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Rechnungshof übermittelt dem betroffenen Organ oder der betroffenen Einrichtung sämtliche Bemerkungen, die nach seiner Auffassung in einen Sonderbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren.

Der Rechnungshof übermittelt dem betroffenen Organ oder der betroffenen Einrichtung sämtliche Bemerkungen, die nach seiner Auffassung in einen Sonderbericht aufzunehmen sind, damit das Organ oder die Einrichtung dazu Stellung nehmen kann. Diese Bemerkungen sind durchweg vertraulich zu behandeln.

Änderungsantrag     369

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 251 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Auf Antrag des Rechnungshofs oder des betroffenen Organs oder der betroffenen Einrichtung können die Antworten vom Europäischen Parlament geprüft werden.

Begründung

Um die Transparenz des Verfahrens insbesondere im Falle von Verzögerungen zu steigern, können die Antworten des betroffenen Organs oder der betroffenen Einrichtung dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt werden.

Änderungsantrag     370

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 251 – Absatz 1 – Unterabsatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Rechnungshof sorgt dafür, dass die Antworten der betroffenen Organe oder Einrichtungen auf seine Bemerkungen neben oder nach der betreffenden Bemerkung veröffentlicht werden, und veröffentlicht den Zeitplan für die Ausarbeitung des Sonderberichts.

Der Rechnungshof ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Antworten der betroffenen Organe oder Einrichtungen auf seine Bemerkungen zusammen mit dem Sonderbericht veröffentlicht werden.

Begründung

Die Vorrechte des Europäischen Rechnungshofs hinsichtlich der Art und Weise, in der er seine Sonderberichte verfasst und vorlegt, sollten nicht durch diesen Vorschlag vorbestimmt, sondern vorzugsweise beibehalten werden.

Änderungsantrag     371

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 256 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verwaltungsmittel dieses Titels sind in Artikel 45 Absatz 3 definiert.

Bei den Verwaltungsmitteln dieses Titels handelt es sich um die in Artikel 45 Absatz 3 definierten Verwaltungsmittel und diejenigen der anderen Organe.

Begründung

Bei der Definition der Verwaltungsmittel sollten nicht nur die Verwaltungsmittel der Kommission (Artikel 45 Absatz 3) genannt werden, sondern auch diejenigen der anderen Organe.

Änderungsantrag     372

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 258 – Absatz 3 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Macht das Europäische Parlament und/oder der Rat innerhalb der Vierwochenfrist hinreichend begründete Bedenken geltend, wird diese Frist einmal um zwei Wochen verlängert.

Macht das Europäische Parlament bzw. der Rat innerhalb der Vierwochenfrist Bedenken geltend, wird diese Frist einmal um zwei Wochen verlängert.

Änderungsantrag     373

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 258 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  jeder Tausch von Grundstücken oder Gebäuden;

Änderungsantrag     374

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 258 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Erwerb, strukturelle Renovierung, Neubau oder Projekte, in denen diese Elemente kombiniert im selben Zeitraum zu realisieren sind, mit Kosten von über 1 000 000 EUR, wenn der Preis mehr als 110 % des örtlichen Preis- oder Mietindexes vergleichbarer Immobilien ausmacht;

Änderungsantrag     375

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 258 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb)  Verkauf von Grundstücken oder Gebäuden, wenn der Preis weniger als 90 % des örtlichen Preisindexes für vergleichbare Immobilien ausmacht;

Änderungsantrag     376

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 259 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die genannten Verfahren der frühzeitigen Unterrichtung und der vorherigen Zustimmung gemäß Artikel 258 Absätze 1 und 5 finden keine Anwendung, wenn Wohngebäude erworben werden. Das Europäische Parlament und der Rat können bei dem betreffenden Organ Auskünfte über Wohngebäude anfordern.

2.  Die Verfahren der frühzeitigen Unterrichtung und der vorherigen Zustimmung gemäß Artikel 258 Absätze 1 und 5 finden auch bei Wohngebäuden Anwendung, sofern der Erwerb, die strukturelle Renovierung, der Neubau oder ein Projekt, in dem diese Elemente kombiniert werden, Kosten in Höhe von 1 000 000 EUR übersteigt und der Preis mehr als 110 % des örtlichen Preis- oder Mietindexes vergleichbarer Immobilien ausmacht. Das Europäische Parlament und der Rat können bei dem betreffenden Organ Auskünfte über Wohngebäude anfordern.

Änderungsantrag     377

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 261 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Mitteilung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Die Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

6.  Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen drei Monaten ab dem Tag der Mitteilung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Die Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag     378

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 262 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002

Artikel 4 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Nach Annahme des Beschlusses zur Inanspruchnahme des Fonds durch das Europäische Parlament und den Rat erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Gewährung des Finanzbeitrags aus dem Fonds und zahlt diesen Finanzbeitrag umgehend und in einer einzigen Rate an den Empfängerstaat aus. Wurde eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a geleistet, so wird nur der Restbetrag ausbezahlt.

(4)  Zeitgleich mit der Annahme eines Vorschlags für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds durch das Europäische Parlament und den Rat erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds erlassen, und zahlt diesen Finanzbeitrag dem begünstigten Staat umgehend und in einer einzigen Rate aus. Wurde eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a geleistet, so wird nur der Restbetrag ausbezahlt.

Änderungsantrag     379

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 263 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

entfällt

„(2)  Für die in Artikel 3 Absatz 1 angeführten Unterprogramme gelten im Durchschnitt über die gesamte Laufzeit des Programms die folgenden indikativen Prozentsätze:

 

a)  mindestens 18 % für das Unterprogramm Progress;

 

b)  mindestens 18 % für das Unterprogramm EURES;

 

c)  mindestens 18 % für das Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum.“

 

Änderungsantrag     380

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 263 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(2a)  In allen drei Unterprogrammen – Progress, EURES sowie Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum – und ihren thematischen Abschnitten werden die zum Ende eines Haushaltsjahres nicht verwendeten Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Für diese Mittel gelten die in Absatz 2 Buchstaben a, b und c festgelegten unverbindlichen Mindestprozentsätze nicht.“

Änderungsantrag     381

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 263 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Artikel 14 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1)  Mit dem Unterprogramm Progress werden Maßnahmen in einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten thematischen Abschnitte unterstützt:

„(1)  Mit dem Unterprogramm Progress werden Maßnahmen in einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten thematischen Abschnitte unterstützt: Über die gesamte Laufzeit des Programms gelten für die unverbindliche Aufteilung der Mittelzuweisungen auf die einzelnen Abschnitte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a folgende Mindestprozentsätze:

a)  Beschäftigung, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit;

a)  Beschäftigung, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: 20 %;

b)  Sozialschutz, soziale Inklusion sowie Armutsbekämpfung und ‑vermeidung;

b)  Sozialschutz, soziale Inklusion sowie Armutsbekämpfung und ‑prävention: 45 %;

c)  Arbeitsbedingungen.“

c)  Arbeitsbedingungen: 7 %.

 

Ein etwaiger Restbetrag wird einem oder mehreren der in den Buchstaben a, b oder c genannten thematischen Abschnitte oder einer Kombination von ihnen zugewiesen.“

Änderungsantrag     382

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 263 – Absatz 1 – Ziffer 3

Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Artikel 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Artikel 19

„Artikel 19

Thematische Abschnitte und Finanzierung

Thematische Abschnitte und Finanzierung

Im Rahmen des Unterprogramms EURES werden Maßnahmen in einer oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten thematischen Abschnitte unterstützt:

Im Rahmen des Unterprogramms EURES werden Maßnahmen in einer oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten thematischen Abschnitte unterstützt. Über die gesamte Laufzeit des Programms gelten für die unverbindliche Aufteilung der Mittelzuweisungen auf die einzelnen Abschnitte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b folgende Mindestprozentsätze:

a)  Transparenz bezüglich freier Stellen, Stellengesuchen und allen damit zusammenhängenden Informationen für Bewerber und Arbeitgeber;

a)  Transparenz bezüglich freier Stellen, Stellengesuchen und allen damit zusammenhängenden Informationen für Bewerber und Arbeitgeber: 15 %;

b)  Entwicklung von Diensten für die Einstellung und Vermittlung von Arbeitskräften durch den Abgleich von Stellenangeboten und Stellengesuchen auf Unionsebene, insbesondere durch gezielte Mobilitätsprogramme;

b)  Entwicklung von Diensten für die Einstellung und Vermittlung von Arbeitskräften durch den Abgleich von Stellenangeboten und Stellengesuchen auf Unionsebene, insbesondere durch gezielte Mobilitätsprogramme: 15 %;

c)  grenzübergreifende Partnerschaften.“

c)  grenzübergreifende Partnerschaften: 18 %.

 

Ein etwaiger Restbetrag wird einem oder mehreren der in den Buchstaben a, b oder c genannten thematischen Abschnitte oder einer Kombination von ihnen zugewiesen.“

Änderungsantrag     383

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 263 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Artikel 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Artikel 25

„Artikel 25

Thematische Abschnitte und Finanzierung

Thematische Abschnitte und Finanzierung

Im Rahmen des Unterprogramms Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum werden Maßnahmen in einem oder mehreren der unter den Buchstaben a und b genannten thematischen Abschnitte unterstützt:

Im Rahmen des Unterprogramms Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum werden Maßnahmen in einem oder mehreren der unter den Buchstaben a und b genannten thematischen Abschnitte unterstützt. Über die gesamte Laufzeit des Programms gelten für die unverbindliche Aufteilung der Mittelzuweisungen auf die einzelnen Abschnitte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c folgende Mindestprozentsätze:

a)  Mikrofinanzierungen für sozial schwache Gruppen und für Kleinstunternehmen;

a)  Mikrofinanzierungen für sozial schwache Gruppen und für Kleinstunternehmen: 35 %;

b)  soziales Unternehmertum.“

b)  soziales Unternehmertum: 35 %.

 

Ein etwaiger Restbetrag wird den in den Buchstaben a oder b genannten thematischen Abschnitten oder einer Kombination von ihnen zugewiesen.“

Änderungsantrag     384

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 263 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Artikel 32

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

4a.  Artikel 32 erhält folgende Fassung:

„Artikel 32

„Artikel 32

Arbeitsprogramme

Arbeitsprogramme

Die Kommission nimmt Durchführungsrechtsakte an, die Arbeitsprogramme festlegen, die die drei Unterprogramme abdecken. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 36 Absatz 3 erlassen.

(1)  Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 34 an, mit denen Arbeitsprogramme festgelegt werden, die die drei Unterprogramme abdecken.

Die Arbeitsprogramme decken gegebenenfalls einen gleitenden Dreijahreszeitraum ab und enthalten eine Beschreibung der Maßnahmen, die finanziert werden sollen, der Art des Verfahrens zur Auswahl der von der Union zu unterstützenden Maßnahmen, der geografischen Abdeckung und der Zielgruppen sowie einen indikativen Zeitrahmen für die Umsetzung. Die Arbeitsprogramme enthalten auch Angaben zu dem Betrag, der jedem Einzelziel zugewiesen wird und berücksichtigen die erneute Zuweisung von Mitteln gemäß Artikel 33. Die Arbeitsprogramme stärken die Kohärenz des Programms dadurch, dass sie die Verbindungen zwischen den drei Unterprogrammen angeben.

Die Arbeitsprogramme decken, falls nötig, einen gleitenden Dreijahreszeitraum ab und enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, der Art des Verfahrens zur Auswahl der von der Union zu unterstützenden Maßnahmen, der geografischen Abdeckung und der Zielgruppen sowie einen vorläufigen Zeitrahmen für die Umsetzung. Die Arbeitsprogramme enthalten auch Angaben zu dem Betrag, der jedem Einzelziel zugewiesen wird, sowie zu dem Betrag, der den drei Unterprogrammen und ihren Abschnitten pro Jahr zugewiesen wird, und berücksichtigen die erneute Zuweisung von Mitteln gemäß Artikel 33. Mit den Arbeitsprogrammen wird die Kohärenz des Programms dadurch gestärkt, dass die Verbindungen zwischen den drei Unterprogrammen angegeben werden.

 

(2)  Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann die Kommission zu einer seiner Sitzungen einladen, um den in Absatz 1 genannten Entwurf eines Arbeitsprogramms zu erörtern, bevor die Kommission den delegierten Rechtsakt zur Festlegung des Arbeitsprogramms annimmt, wodurch für mehr Transparenz gesorgt wird und besser Rechenschaft abgelegt werden kann.“

Änderungsantrag     385

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 263 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Artikel 33

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Artikel 33 wird gestrichen.

5.  Artikel 33 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 33

 

Umschichtung von Mitteln zwischen den Unterprogrammen und den einzelnen thematischen Abschnitten der Unterprogramme

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 34 zu erlassen, um Mittel zwischen Unterprogrammen und den einzelnen thematischen Abschnitten der einzelnen Unterprogramme umzuschichten, wenn sozioökonomische Entwicklungen dies erfordern. Die Umschichtung der Mittel in den thematischen Abschnitten der einzelnen Unterprogramme wird auch in den Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 32 wiedergegeben.“

Begründung

Mit dem Änderungsantrag sollen sowohl die Möglichkeit zur Mittelumschichtung gemäß der geltenden Verordnung als auch die im Rahmen der Umsetzung der delegierten Rechtsakte vorgesehenen Kontrollen erhalten werden. Es werden lediglich die Prozentangaben und der Verweis auf die Halbzeitevaluierung gestrichen. In Artikel 13 Absatz 1 ist festgelegt, dass die Evaluierung bis zum 1. Juli 2017 durchgeführt werden muss.

Änderungsantrag     386

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 263 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Artikel 34 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5a.  Artikel 34 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2014 übertragen.

(2)  „Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 32 und 33 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2014 übertragen.

Änderungsantrag     387

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 263 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Artikel 34 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5b.  Artikel 34 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3)  Die in Artikel 33 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 32 und 33 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

Änderungsantrag     388

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 263 – Absatz 1 – Nummer 5 c (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

Artikel 34 – Absatz 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5c.  Artikel 34 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 33 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 32 und 33 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag     389

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 264 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Investitionen in die Erschließung des endogenen Potenzials durch Anlageinvestitionen in Ausrüstung und Infrastruktur, einschließlich kultureller und nachhaltiger touristischer Infrastruktur, Dienstleistungen für Unternehmen, Unterstützung von Forschungs- und Innovationseinrichtungen sowie von Investitionen in Technologie und angewandte Unternehmensforschung;

e)  Investitionen in die Erschließung des endogenen Potenzials durch Anlageinvestitionen in Ausrüstung und Kleininfrastruktur, einschließlich kultureller und nachhaltiger touristischer Kleininfrastruktur, Dienstleistungen für Unternehmen, Unterstützung von Forschungs- und Innovationseinrichtungen sowie von Investitionen in Technologie und angewandte Unternehmensforschung; in begründeten Fällen kann der Umfang der Unterstützung erweitert werden;

Änderungsantrag     390

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 264 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Investitionen im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe e gelten als geringfügig, wenn die Kofinanzierung durch den EFRE 10 000 000 EUR nicht überschreitet; diese Obergrenze wird auf 20 000 000 EUR angehoben, wenn die jeweilige Infrastruktur als Weltkulturerbe im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens der UNESCO von 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt gilt.“

Änderungsantrag     391

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 264 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013

Artikel 5 – Absatz 9 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Unterstützung der Aufnahme und der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Migranten und Flüchtlingen;

e)  Unterstützung der Aufnahme und der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Migranten und Flüchtlingen, die internationalen Schutz genießen;

Änderungsantrag     392

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 264 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013

Anhang I – Tabelle „Soziale Infrastruktur“

 

Vorschlag der Kommission

Kinderbetreuung und Bildung

Personen

Kapazität der unterstützten Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen

Gesundheit

Personen

Anteil der Bevölkerung, dem verbesserte Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen

Wohnungsbau

Wohneinheiten

Sanierte Wohnungen

 

Wohneinheiten

Sanierte Wohnungen, darunter solche für Migranten und Flüchtlinge (ohne Aufnahmezentren)

Migranten und Flüchtlinge

Personen

Kapazität der Infrastruktur zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen (ohne Wohnungen)

Geänderter Text

Kinderbetreuung und Bildung

Personen

Kapazität der unterstützten Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen

Gesundheit

Personen

Anteil der Bevölkerung, dem verbesserte Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen

Wohnungsbau

Wohneinheiten

Sanierte Wohnungen

 

Wohneinheiten

Sanierte Wohnungen, darunter solche für Migranten und Flüchtlinge, die internationalen Schutz genießen (ohne Aufnahmezentren)

Migranten und Flüchtlinge, die internationalen Schutz genießen

Personen

Kapazität der Infrastruktur zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen, die internationalen Schutz genießen (ohne Wohnungen)

Änderungsantrag     393

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 2 – Nummer 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Die folgende Nummer wird eingefügt:

 

„11a.  „rückzahlbarer Vorschuss“ ein für ein Projekt gewährtes Darlehen, das in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Projekts abhängen;“

Begründung

Mehrere Mitgliedstaaten greifen häufig auf rückzahlbare Vorschüsse zurück, wenn es darum geht, Projekte in der Anfangsphase, insbesondere im Bereich der Innovation, zu unterstützen. Dieses Instrument trägt alle Merkmale eines Finanzierungsinstruments. Bisher wurde dieses Instrument weder definiert noch in die Definition der Finanzierungsinstrumente gemäß der Dachverordnung bzw. der Haushaltsordnung aufgenommen. Dieses Rechtsvakuum ist umso dringender zu beheben, als rückzahlbare Vorschüsse in der EU-Verordnung über staatliche Beihilfen ausdrücklich als Darlehen und somit als Risikoteilungsinstrumente definiert werden.

Änderungsantrag     394

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 2 – Nummer 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

31.  'makroregionale Strategie' einen Gesamtrahmen, der unter anderem durch die ESI-Fonds unterstützt werden kann, um gemeinsame Probleme in einem abgegrenzten geografischen Gebiet in Bezug auf in demselben geografischen Gebiet gelegene Mitgliedstaaten und Drittstaaten anzugehen, wodurch Letzteren eine verstärkte Zusammenarbeit zugutekommt, die zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beiträgt;

31.  „makroregionale Strategie“ einen Gesamtrahmen gemäß den vom Europäischen Rat festgelegten Leitlinien, der unter anderem durch die ESI-Fonds unterstützt werden kann, um gemeinsame Probleme in einem abgegrenzten geografischen Gebiet in Bezug auf in demselben geografischen Gebiet gelegene Mitgliedstaaten und Drittstaaten anzugehen, wodurch Letzteren eine verstärkte Zusammenarbeit zugutekommt, die zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beiträgt;

Änderungsantrag     395

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 9 – Unterabsatz 2 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die für jeden ESI-Fonds in den fondsspezifischen Regelungen aufgestellten Prioritäten betreffen insbesondere die angemessene Nutzung jedes einzelnen Fonds in den Bereichen Migration und Asyl.“

„Die für jeden ESI-Fonds in den fondsspezifischen Regelungen aufgestellten Prioritäten betreffen insbesondere die angemessene Nutzung jedes einzelnen Fonds in den Bereichen Migration und Asyl, damit diese Prioritäten, falls angezeigt, mit dem AMIF abgestimmt sind.“

Änderungsantrag     396

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 30 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Folgender Artikel 30a wird eingefügt:

entfällt

„Artikel 30a

 

(1)  Für einen Teil der einem Mitgliedstaat zugewiesenen ESI-Fonds-Mittel ist auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und mit Zustimmung der Kommission gemäß Artikel 125 der Haushaltsordnung eine Übertragung auf eines oder mehrere der mit der Haushaltsordnung oder mit sektorspezifischen Verordnungen eingerichteten Instrumente oder eine Übertragung zum Zwecke der Verbesserung der Risikoübernahmekapazität des EFSI möglich. Der Antrag auf Übertragung der zugewiesenen ESI-Fonds-Mittel sollte bis zum 30. September gestellt werden.

 

(2)  Nur Finanzmittel künftiger Jahre im Finanzierungsplan eines Programms können übertragen werden.

 

(3)  Dem Antrag wird ein Vorschlag zur Änderung des Programms oder der Programme, von dem oder denen die entsprechenden Mittel übertragen werden sollen, beigefügt. Im Einklang mit Artikel 30 Absatz 2 werden entsprechende Änderungen des Programms und der Partnerschaftsvereinbarung vorgenommen; darin wird der der Kommission für jedes in Frage kommende Jahr zu übertragende Gesamtbetrag festgelegt.“ ’

 

Änderungsantrag     397

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 34 – Absatz 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben, einschließlich der Förderung ihrer Projektmanagementfähigkeiten;

a)  den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben, einschließlich der Förderung ihrer Projektmanagementfähigkeiten, und den Aufbau von Kapazitäten potenzieller Endbegünstigter zur Ausarbeitung und Durchführung von Projekten;

Änderungsantrag     398

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 34 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  die Sicherstellung der Außenwirkung der Strategie und der Vorhaben und Projekte;

Änderungsantrag     399

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 34 – Absatz 3 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  die Auswahl der Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel oder die Vorstellung der Vorschläge bei der für die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit zuständigen Stelle noch vor der Genehmigung;

f)  die Auswahl der Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel oder, falls notwendig, die Vorstellung der Vorschläge bei der für die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit zuständigen Stelle noch vor der Genehmigung;

Änderungsantrag     400

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 37 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  eine Schätzung der zusätzlichen öffentlichen und privaten Mittel, die durch das Finanzinstrument bis hinunter auf die Ebene des Endbegünstigten eventuell aufzubringen sind (erwartete Hebelwirkung), gegebenenfalls einschließlich einer Einschätzung der Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung und ihres Umfangs, um entsprechende zusätzliche Mittel seitens privater Investoren zu mobilisieren, und/oder eine Beschreibung der Mechanismen – beispielsweise eines wettbewerbsfähigen oder hinreichend unabhängigen Bewertungsprozesses –, die zur Feststellung der Notwendigkeit dieser differenzierten Behandlung und ihres Umfangs verwendet werden sollen;

c)  eine Schätzung der zusätzlichen öffentlichen und privaten Mittel, die durch das Finanzinstrument bis hinunter auf die Ebene des Endempfängers eventuell aufzubringen sind (erwartete Hebelwirkung);

Änderungsantrag     401

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 37 – Absatz 8

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)  Die mit den Finanzinstrumenten eines ESI-Fonds unterstützten Endbegünstigten können in Übereinstimmung mit den geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen auch Zuschüsse aus einer Priorität oder einem Programm eines anderen ESI-Fonds oder aus einem anderen aus dem Haushalt der Union finanzierten Instrument erhalten. In diesem Fall sind für jede Finanzierungsquelle eigene Unterlagen zu führen, und die Unterstützung mit Finanzinstrumenten eines ESI-Fonds muss Teil eines Vorhabens mit förderfähigen Ausgaben sein, die getrennt von den anderen Finanzierungsquellen auszuweisen sind.“

„(8)  Die mit den Finanzinstrumenten eines ESI-Fonds unterstützten Endempfänger können, falls erforderlich, in Übereinstimmung mit den geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen auch Zuschüsse aus einer Priorität oder einem Programm eines anderen ESI-Fonds oder aus einem anderen aus dem Haushalt der Union finanzierten Instrument oder aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen erhalten. In diesem Fall sind für jede Finanzierungsquelle eigene Unterlagen zu führen, und die Unterstützung mit Finanzinstrumenten eines ESI-Fonds muss förderfähige Ausgaben bewirken, die getrennt von den anderen Finanzierungsquellen auszuweisen sind.“

Änderungsantrag     402

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Finanzinstrumenten, die die Kombination eines solchen Beitrags mit Finanzprodukten der EIB im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen gestatten.

c)  Finanzinstrumenten, bei denen die Kombination eines solchen Beitrags mit Finanzprodukten der EIB und der anderen Finanzinstitutionen gemäß Artikel 38 Absatz 4 und Artikel 39a im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen zulässig ist.

Änderungsantrag     403

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 38 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  eine als juristische Person gegründete staatseigene Bank oder Finanzinstitution, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Finanzierungstätigkeiten ausübt und alle nachstehenden Bedingungen erfüllt:

iii)  eine als juristische Person gegründete staatseigene Bank oder Institution, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Finanzierungstätigkeiten ausübt und alle nachstehenden Bedingungen erfüllt:

Änderungsantrag     404

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 38 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  sie handelt im öffentlich-rechtlichen Auftrag, der von der einschlägigen Behörde eines Mitgliedstaats auf nationaler oder regionaler Ebene erteilt wurde, um Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung durchzuführen, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der ESI-Fonds leisten;

–  sie handelt im öffentlich-rechtlichen Auftrag, der von der einschlägigen Behörde eines Mitgliedstaats auf nationaler oder regionaler Ebene erteilt wurde, was im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Durchführung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung umfasst, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der ESI-Fonds leisten;

Änderungsantrag     405

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 38 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii – Spiegelstrich 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  sie führt ihre Entwicklungsmaßnahmen in Regionen, Politikbereichen und Sektoren durch, für die an den Finanzmärkten in der Regel kein oder kein ausreichender Zugang zu Finanzmitteln besteht;

–  sie führt im Rahmen ihrer Tätigkeiten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung, die auch zu den Zielen der ESI-Fonds beitragen, in Regionen, Politikbereichen und Wirtschaftszweigen durch, für die an den Finanzmärkten in der Regel kein oder kein ausreichender Zugang zu Finanzmitteln besteht;

Änderungsantrag     406

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 38 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii – Spiegelstrich 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  sie handelt auf der Grundlage der Gemeinnützigkeit, um eine langfristige finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen;

–  sie handelt, um die langfristige finanzielle Tragfähigkeit ihrer Tätigkeiten zu wahren, ohne sich hauptsächlich auf die Gewinnmaximierung zu konzentrieren;

Änderungsantrag     407

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 38 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii – Spiegelstrich 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

–  sie stellt sicher, dass diese unmittelbare Einbindung geschäftliche Tätigkeiten weder direkt noch indirekt dadurch begünstigt, dass getrennte Konten geführt, geschäftliche Tätigkeiten gesondert verwaltet oder sonstige Maßnahmen ergriffen werden, die im Einklang mit dem geltenden Recht stehen;

Änderungsantrag     408

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 38 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii – Spiegelstrich 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  sie unterliegt der Aufsicht durch eine unabhängige Behörde im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht;

–  sie unterliegt der Aufsicht durch eine unabhängige Behörde im Einklang mit dem geltenden Recht;

Änderungsantrag     409

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b – Ziffer ii

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 38 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Beim Einsatz des Finanzinstruments tragen die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Stellen dafür Sorge, dass das geltende Recht eingehalten wird, einschließlich der Vorschriften für ESI-Fonds, staatliche Beihilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge und einschlägiger Standards sowie der geltenden Rechtsvorschriften zur Prävention der Geldwäsche und zur Bekämpfung des Terrorismus, des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung. Diese Stellen dürfen Mechanismen zur Steuerumgehung weder nutzen noch sich daran beteiligen, insbesondere Strategien der aggressiven Steuerplanung oder Praktiken, die den Kriterien des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gemäß den EU-Rechtsvorschriften einschließlich der Empfehlungen und Mitteilungen der Kommission oder in anderen förmlichen Bekanntmachungen der Kommission nicht genügen. Sie dürfen nicht in Gebieten niedergelassen sein, die bei der Anwendung international vereinbarter Steuernormen betreffend Transparenz und Informationsaustausch nicht mit der Union zusammenarbeiten, und sie dürfen in Bezug auf die Durchführung der Finanztransaktionen keine Geschäftsbeziehungen mit Einrichtungen unterhalten, die in solchen Gebieten errichtet wurden. Diese Stellen dürfen unter ihrer Verantwortung mit Finanzmittlern Vereinbarungen zur Durchführung der Finanztransaktionen schließen. Sie setzen die in diesem Absatz genannten Anforderungen in ihren Verträgen mit Finanzmittlern, die für eine Beteiligung an der Ausführung von Finanztransaktionen im Rahmen solcher Vereinbarungen ausgewählt wurden, um.“

„Beim Einsatz des Finanzinstruments halten die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Stellen das geltende Recht ein, einschließlich der Vorschriften für ESI-Fonds, staatliche Beihilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge und einschlägiger Standards sowie der geltenden Rechtsvorschriften zur Prävention der Geldwäsche und zur Bekämpfung des Terrorismus, des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung. Diese Stellen dürfen Mechanismen zur Steuerumgehung weder nutzen noch sich daran beteiligen, insbesondere Strategien der aggressiven Steuerplanung oder Praktiken, die den Kriterien des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gemäß den EU-Rechtsvorschriften nicht genügen. Sie dürfen nicht in Gebieten niedergelassen sein, die bei der Anwendung international vereinbarter Steuernormen über Transparenz und Informationsaustausch nicht mit der Union zusammenarbeiten, und sie dürfen in Bezug auf die Durchführung der Finanztransaktionen keine Geschäftsbeziehungen mit Einrichtungen unterhalten, die in solchen Gebieten errichtet wurden. Diese Stellen dürfen unter ihrer Verantwortung mit Finanzmittlern Vereinbarungen zur Durchführung der Finanztransaktionen schließen. Sie setzen die in diesem Absatz genannten Anforderungen in ihren Verträgen mit Finanzmittlern um, die für eine Beteiligung an der Ausführung von Finanztransaktionen im Rahmen solcher Vereinbarungen ausgewählt wurden.“

Änderungsantrag     410

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 39a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten können die ESI-Fonds für die Bereitstellung eines Beitrags zu in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c genannten Finanzinstrumenten nutzen, um zusätzliche Investitionen des Privatsektors zu mobilisieren.

(1)  Die Verwaltungsbehörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten können die ESI-Fonds für die Bereitstellung eines Beitrags zu in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c genannten Finanzinstrumenten nutzen, sofern damit das Ziel verfolgt wird, zusätzliche Investitionen der Privatwirtschaft zu mobilisieren und auch künftig ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der ESI-Fonds und der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum geleistet wird.

Änderungsantrag     411

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 39a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der in Absatz 1 genannte Beitrag darf 25 % der Gesamtunterstützung für Endbegünstigte nicht überschreiten. In den weniger entwickelten Regionen gemäß Artikel 120 Absatz 3 Buchstabe b darf der Finanzbeitrag in Fällen, die durch eine Ex-ante-Bewertung hinreichend begründet sind, mehr als 25 %, jedoch nicht mehr als 50 % betragen. Die in diesem Absatz genannte Gesamtunterstützung umfasst den Gesamtbetrag neuer Darlehen und Darlehensgarantien sowie Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinvestitionen, die den Endbegünstigten zur Verfügung gestellt werden. Die in diesem Absatz genannten Darlehensgarantien werden nur insoweit berücksichtigt, als Mittel aus den ESI-Fonds für Garantieverträge gebunden werden, deren Berechnung auf der Grundlage einer umsichtigen Ex-ante-Risikobewertung, die einen multiplen Betrag zugrundeliegender neuer Darlehen abdeckt, erfolgt.

(2)  Der in Absatz 1 genannte Beitrag darf 15 % der Gesamtunterstützung für Endempfänger nicht überschreiten. In den weniger entwickelten Regionen und den Übergangsregionen gemäß Artikel 120 Absatz 3 Buchstabe b darf der Finanzbeitrag in Fällen, die durch eine Ex-ante-Bewertung oder durch eine vorbereitende Bewertung der EIB gemäß Absatz 3 dieses Artikels hinreichend begründet sind, mehr als 15 %, jedoch nicht mehr als 30 % betragen. Die in diesem Absatz genannte Gesamtunterstützung umfasst den Gesamtbetrag neuer Darlehen und Darlehensgarantien sowie Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinvestitionen, die den Endempfängern zur Verfügung gestellt werden. Die in diesem Absatz genannten Darlehensgarantien werden nur insoweit berücksichtigt, als Mittel aus den ESI-Fonds für Garantieverträge gebunden werden, deren Berechnung auf der Grundlage einer umsichtigen Ex-ante-Risikobewertung, die einen multiplen Betrag zugrunde liegender neuer Darlehen abdeckt, erfolgt.

Änderungsantrag     412

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 265 – Absatz 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 39a – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Berichterstattung durch die Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 46 über Vorhaben, in denen Finanzinstrumente nach diesem Artikel zum Einsatz kommen, beruht auf den Informationen, die die EIB für die Zwecke ihrer Berichterstattung gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 der EFSI-Verordnung aufbewahrt hat, ergänzt durch die nach Artikel 46 Absatz 2 erforderlichen zusätzlichen Informationen.