Verfahren : 2016/2221(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0224/2017

Eingereichte Texte :

A8-0224/2017

Aussprachen :

PV 03/07/2017 - 25
CRE 03/07/2017 - 25

Abstimmungen :

PV 04/07/2017 - 6.16
CRE 04/07/2017 - 6.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0290

BERICHT     
PDF 522kWORD 91k
14.6.2017
PE 587.795v02-00 A8-0224/2017

über Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen

(2016/2221(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Neoklis Sylikiotis

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen

(2016/2221(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 151 und 153,

  gestützt auf Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Kapitel IV (Solidarität),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(1),

  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(2),

  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Richtlinie über Leiharbeit)(3),

  unter Hinweis auf die gezielte Überarbeitung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie)(4) und der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Durchsetzungsrichtlinie)(5),

  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Oktober 2010 zu Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen(7),

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Arbeitsmarkts der EU für das 21. Jahrhundert: Abstimmung von Kompetenzen und Qualifikationen auf die Nachfrage und auf Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg aus der Krise“(8),

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2016 zu Sozialdumping in der Europäischen Union(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15.September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(11),

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(12),

  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Der Wandel der Beschäftigungsverhältnisse und seine Auswirkungen auf die Wahrung eines existenzsichernden Arbeitseinkommens“(13),

  unter Hinweis auf die Europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

–  unter Hinweis auf die Studie aus dem Jahr 2016 zum Thema „Prekäre Beschäftigung in Europa: Muster, Tendenzen und politische Strategien“(14),

  unter Hinweis auf die am 14. Dezember 2011 eingeführte Europäische Qualitätscharta für Praktika und Lehrlingsausbildungen,

–  unter Hinweis auf den Quartalsbericht der Kommission über die Beschäftigungslage und die soziale Entwicklung in Europa – Herbst 2016,

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Kommission mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2020“,

  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht aus dem Jahr 2010 mit dem Titel „Flexible forms of work: „very atypical“ contractual arrangements“ (Flexible Arbeitsformen: „äußerst atypische“ vertragliche Vereinbarungen),

  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Impact of the crisis on industrial and working conditions in Europe“ (Auswirkungen der Krise auf die Arbeitsbeziehungen und -bedingungen in Europa)(15),

  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2015 mit dem Titel „New forms of employment“ (Neue Beschäftigungsformen)(16),

  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2016 mit dem Titel „Exploring the fraudulent contracting of work in the European Union“ (Betrügerische Vergabe von Arbeit in der Europäischen Union)(17),

  unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht von Eurofound über die sechste Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen(18),

  unter Hinweis auf das Europäische Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen (European Industrial Relations Dictionary) von Eurofund(19),

–  unter Hinweis auf die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und die Übereinkommen und Empfehlungen der IAO zu den Arbeitsbedingungen,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung R198 der IAO von 2006 zu Beschäftigungsverhältnissen(20) und die Bestimmungen für die Bestimmung eines Beschäftigungsverhältnisses;

–  unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation von 2011 mit dem Titel „Policies and regulations to combat precarious employment“ (Maßnahmen und Vorschriften zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse)(21),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation von 2016 mit dem Titel „Non-standard employment around the world“ (atypische Beschäftigungsverhältnisse weltweit)(22),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation von 2016 mit dem Titel „Building a social pillar for European convergence“ (Aufbau einer sozialen Säule für die europäische Konvergenz)(23),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Empfehlung Nr. 28 der Vereinten Nationen von 2010 zu den wesentlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß Artikel 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats von 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

–  unter Hinweis auf die Strategie des Europarats für die Gleichstellung der Geschlechter 2014–2017,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0224/2017),

A.  in der Erwägung, dass ungewöhnliche oder atypische Formen der Beschäftigung aufgekommen sind; in der Erwägung, dass die Zahl der Arbeitnehmer in der EU, die mit befristeten oder Teilzeitverträgen ausgestattet sind, in den letzten 15 Jahren gestiegen ist; in der Erwägung, dass es wirksamer politischer Maßnahmen bedarf, um den verschiedenen Formen der Beschäftigung gerecht zu werden und Arbeitnehmer angemessen zu schützen;

B.  in der Erwägung, dass der Anteil herkömmlicher Beschäftigungsverhältnisse in den letzten 10 Jahren von 62 % auf 59 % gefallen ist(24); in der Erwägung, dass künftig möglicherweise die Mehrheit der Arbeitnehmer nicht mehr mit einem herkömmlichen Arbeitsvertrag ausgestattet sein wird, wenn sich dieser Trend fortsetzen sollte;

C.  in der Erwägung, dass unbefristete Vollzeitverträge nach wie vor den Großteil der Arbeitsverträge in der EU ausmachen und dass in einigen Wirtschafszweigen neben herkömmlichen Beschäftigungsverhältnissen auch atypische Formen der Beschäftigung zu finden sind; in der Erwägung, dass sich atypische Beschäftigungsverhältnisse negativ auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben auswirken, da sie mit unregelmäßigen Löhnen, Arbeitszeiten und Rentenbeiträgen verbunden sind;

D.  in der Erwägung, dass bei den – insbesondere im Rahmen der Digitalisierung und der neuen Technologien – aufkommenden neuen Beschäftigungsformen die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit verwischt werden(25), wodurch sich die Qualität der Beschäftigung verschlechtern kann;

E.  in der Erwägung, dass sich einige neue Beschäftigungsformen in vielerlei Hinsicht von herkömmlichen Beschäftigungsformen unterscheiden; in der Erwägung, dass einige das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verändern, einige den Arbeitsrhythmus und die Arbeitsorganisation, und einige gar all diese Aspekte verändern; in der Erwägung, dass dies Scheinselbstständigkeit begünstigen sowie eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und des Sozialschutzes verursachen, jedoch auch Vorteile mit sich bringen kann; in der Erwägung, dass der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften größte Bedeutung zukommt;

F.  in der Erwägung, dass die Zunahme der Beschäftigungsquote in Europa nach der Wirtschaftskrise zu begrüßen ist, was jedoch teilweise auf eine Zunahme atypischer Verträge zurückzuführen ist, wodurch in bestimmten Fällen im Vergleich zu herkömmlichen Beschäftigungsformen ein höheres Risiko prekärer Arbeitsverhältnisse entstanden ist; in der Erwägung, dass bei der Schaffung von Arbeitsplätzen verstärkt Wert auf die Qualität gelegt werden muss;

G.  in der Erwägung, dass der Anteil der Teilzeitbeschäftigung seit der Krise nicht mehr abgenommen hat, während der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in der Union immer noch unter dem Stand von vor der Krise von 2008 liegt; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote trotz des Anstiegs in den vergangenen Jahren noch immer unterhalb des im Rahmen der Strategie Europa 2020 vorgegebenen Ziels von 75 % liegt und große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen;

H.  in der Erwägung, dass unterschieden werden muss zwischen aufkommenden neuen Beschäftigungsformen einerseits und bereits bestehenden prekären Beschäftigungsverhältnissen andererseits;

I.  in der Erwägung, dass die Zuständigkeit für die Sozialpolitik zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aufgeteilt ist; in der Erwägung, dass die EU die Mitgliedstaaten in diesem Bereich nur ergänzen und unterstützen darf;

J.  in der Erwägung, dass die EU nur Mindestanforderungen für Arbeitsbedingungen festlegen kann, ohne eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Regelungen der Mitgliedstaaten vorzunehmen;

K.  in der Erwägung, dass bereits eine europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit geschaffen wurde, die eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie gemeinsame Maßnahmen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern ermöglicht, damit Schwarzarbeit wirksam und effizient bekämpft werden kann;

L.  in der Erwägung, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Segmentierung des Arbeitsmarkts führen und Einkommensungleichheiten verschärfen;

M.  in der Erwägung, dass bislang keine gemeinsame Definition prekärer Beschäftigungsverhältnisse vorhanden ist; in der Erwägung, dass eine derartige Definition in enger Absprache mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden sollte; in der Erwägung, dass die Art des Vertrags allein keine Vorhersage über das Risiko einer prekären Beschäftigung zulässt, sondern dass dieses Risiko im Gegenteil von mehreren Faktoren abhängt;

N.  in der Erwägung, dass unter einem herkömmlichen Beschäftigungsverhältnis eine freiwillige regelmäßige Vollzeitbeschäftigung auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags zu verstehen ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten jeweils über eigene Rechtsvorschriften und Verfahren verfügen, mit denen die Arbeitsbedingungen für die einzelnen Arbeitsverträge und Praktika festgelegt werden; in der Erwägung, dass es keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs „herkömmliches Beschäftigungsverhältnis“ gibt;

O.  in der Erwägung, dass sich die jüngsten Probleme bei der Vertretung – die entweder auf Schwächen der Organisationen der Sozialpartner in bestimmten Wirtschaftsbereichen oder auf Reformen in mehreren europäischen Ländern, bei denen die Rollen der Sozialpartner eingeschränkt wurden, zurückzuführen sind – negativ auf alle Beschäftigungsverhältnisse auswirken;

P.  in der Erwägung, dass einige Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft, das Baugewerbe und der Kunstbetrieb überdurchschnittlich stark von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind; in der Erwägung, dass sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren auch auf andere Branchen wie die Luftfahrt und das Hotelgewerbe ausgeweitet haben(26);

Q.  in der Erwägung, dass aktuellen Studien zufolge Arbeitnehmer in handwerklichen Berufen mit mittleren Qualifikationsanforderungen und Berufen mit geringen Qualifikationsanforderungen ein geringeres Einkommen und schlechtere Zukunftsaussichten haben und die intrinsische Qualität ihres Arbeitsplatzes geringer ist; in der Erwägung, dass diese Arbeitnehmer häufiger von Umwelt- und Haltungsrisiken berichten und über ein geringeres physisches und psychisches Wohlbefinden verfügen(27);

R.  in der Erwägung, dass Frauen 46 % aller Arbeitskräfte in der EU ausmachen und sie aufgrund von Diskriminierung in besonderem Maße von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind, etwa was den Lohn betrifft; ferner in der Erwägung, dass Frauen in der EU rund 16 % weniger verdienen als Männer; in der Erwägung, dass Frauen häufiger von Teilzeitbeschäftigung, befristeten oder niedrig entlohnten Vertragsverhältnissen betroffen sind und daher ein höheres Risiko haben, in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu geraten; in der Erwägung, dass derartige Arbeitsbedingungen zu lebenslangen Einbußen bei Einkommen und Schutz – angefangen bei Löhnen über Renten bis hin zu Leistungen der sozialen Sicherheit – führen; in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit, unbefristet und in Vollzeit zu arbeiten, bei Männern höher ist als bei Frauen; in der Erwägung, dass Frauen besonders von ungewollter Teilzeitarbeit, Scheinselbstständigkeit und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffen sind(28);

S.  In der Erwägung, dass in der EU die Beschäftigungsquote von Männern höher ist als die von Frauen; in der Erwägung, dass die wichtigsten Gründe dafür, dass sich Frauen aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen, die Betreuung von Kindern und Senioren, eigene Krankheiten oder Behinderungen sowie sonstige persönliche oder familiäre Verpflichtungen sind; in der Erwägung, dass Frauen oft mit Diskriminierung und anderen Hürden konfrontiert sind, da sie entweder bereits Kinder haben oder Kinder bekommen könnten; in der Erwägung, dass alleinerziehende Mütter einem besonders hohen Risiko prekärer Arbeitsverhältnisse ausgesetzt sind;

T.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundrecht ist, das voraussetzt, dass Chancengleichheit und Gleichbehandlung in allen Lebensbereichen gewährleistet sind; ferner in der Erwägung, dass Maßnahmen, mit denen die Gleichstellung sichergestellt werden soll, auch zu einem intelligenten und nachhaltigen Wachstum beitragen;

U.  in der Erwägung, dass vielen Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen bzw. vielen Arbeitslosen kein Recht auf Elternzeit gewährt wird;

V.  in der Erwägung, dass junge Arbeitnehmer einem höheren Risiko ausgesetzt sind, in ein prekäres Beschäftigungsverhältnis zu geraten; in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit der Mehrfachbenachteiligung für Arbeitnehmer unter 25 Jahren doppelt so hoch ist wie bei Arbeitnehmern ab 50 Jahren(29);

I. Beiträge zu menschenwürdiger Arbeit – Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse angehen

1.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die folgenden IAO-Indikatoren zu berücksichtigen, wenn es darum geht, festzustellen, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt:

– die Arbeit wird nach den Weisungen und unter der Kontrolle einer anderen Person verrichtet;

– sie bringt die Integration des Arbeitnehmers in die Organisation des Unternehmens mit sich;

– sie wird ausschließlich oder hauptsächlich für eine andere Person verrichtet;

– sie muss von dem Arbeitnehmer persönlich verrichtet werden;

– sie wird innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens oder an dem vom Auftraggeber angegebenen oder vereinbarten Arbeitsplatz ausgeführt;

– sie ist mit einer bestimmten Dauer verbunden und weist eine bestimmte Kontinuität auf;

– sie erfordert bestimmte Fähigkeiten des Arbeitnehmers oder beinhaltet, dass die Geräte, Materialien und Maschinen seitens des Auftraggebers bereitgestellt werden;

– der Arbeitnehmer erhält ein regelmäßiges Entgelt, das die einzige bzw. wichtigste Einkommensquelle darstellt; dies kann auch Sachleistungen wie Nahrung, Unterkunft oder Transport umfassen;

– der Arbeitnehmer hat gewisse Ansprüche, etwa auf wöchentliche Ruhezeiten und Jahresurlaub;

2.  nimmt die von Eurofound verwendete Definition des Begriffs „atypische Beschäftigung“ zur Kenntnis, die sich auf Beschäftigungsverhältnisse bezieht, die nicht dem herkömmlichen oder typischen Modell der regelmäßigen, unbefristeten Vollzeitbeschäftigung bei einem einzigen Arbeitgeber über einen langen Zeitraum entsprechen(30); betont, dass die Begriffe „atypisch“ und „prekär“ nicht synonym verwendet werden dürfen;

3.  versteht unter einer prekären Beschäftigung eine Beschäftigung, die nicht mit den internationalen und nationalen Normen und Rechtsvorschriften bzw. den Normen und Rechtsvorschriften der EU im Einklang steht und die weder ein für ein würdiges Leben notwendiges Einkommen noch ausreichenden Sozialschutz bietet;

4.  weist darauf hin, dass einige atypische Beschäftigungsformen mit höheren Prekaritäts- und Unsicherheitsrisiken verbunden sind, etwa unfreiwillige Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, Null-Stunden-Verträge und unbezahlte Praktika;

5.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei Formen von Teilzeitbeschäftigung, die von den Arbeitnehmern selbst gewählt werden, sichergestellt werden muss, dass diese Beschäftigungen wirtschaftlich und sozial nachhaltig sind;

6.  ist der festen Überzeugung, dass Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt nicht darin besteht, im Gegenzug für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, sondern vielmehr darin, ein Gleichgewicht zu finden zwischen dem Arbeitnehmerschutz einerseits und der Möglichkeit für Menschen und Arbeitgeber, sich auf eine Art der Arbeit zu einigen, die den Bedürfnissen beider Seiten gerecht wird, andererseits;

7.  weist darauf hin, dass das Prekaritätsrisiko von der Art des Arbeitsvertrags, aber auch von folgenden Faktoren abhängt:

– geringe bis gar keine Sicherheit des Arbeitsplatzes aufgrund des nicht dauerhaften Charakters der Arbeit, etwa bei ungewollten und oft geringfügigen Teilzeitverträgen und – in einigen Mitgliedstaaten – bei undurchsichtigen Arbeitszeiten und wechselnden Arbeitsaufgaben bedingt durch Arbeit auf Abruf;

– geringer Kündigungsschutz sowie fehlender Sozialschutz im Falle einer Kündigung;

– ein Entgelt, das nicht für ein würdiges Leben ausreicht;

– keine oder begrenzte Sozialschutzrechte oder -leistungen;

– kein oder begrenzter Schutz vor jeder Form von Diskriminierung;

– begrenzte oder gar keine Aussichten auf Aufstieg im Arbeitsmarkt, Karriereentwicklung und Fortbildung;

– wenige Kollektivrechte sowie eingeschränkte Rechte auf Kollektivvertretung;

– ein Arbeitsumfeld, das nicht die Mindestvorschriften in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit erfüllt(31);

8.  verweist erneut auf die von der Internationalen Arbeitsorganisation ausgearbeitete Definition menschenwürdiger Arbeit zu, die wie folgt lautet: „Menschenwürdige Arbeit beinhaltet Beschäftigungsmöglichkeiten, die produktiv sind und ein gerechtes Einkommen sichern; mit Sicherheit am Arbeitsplatz und einer sozialen Absicherung verbunden sind; bessere Aussichten auf eine persönliche Weiterentwicklung bieten und die soziale Integration fördern; den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen vorzubringen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und an den für ihr Leben relevanten Beschlüssen mitzuwirken; und die allen Chancengleichheit und Gleichbehandlung garantieren“(32); ersucht die IAO, diese Definition um ein existenzsicherndes Arbeitsentgelt zu ergänzen; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Ausarbeitung und Überarbeitung von Arbeitsvorschriften dieser Definition Rechnung zu tragen;

9.  verweist auf die Erfolgsfaktoren für bewährte Verfahren gegen prekäre Arbeitsverhältnisse hin: eine starke rechtliche Untermauerung; Einbindung von Sozialpartnern und Betriebsräten am Arbeitsplatz; Zusammenarbeit mit den entsprechenden Interessenträgern; Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit; sektorale Orientierung; niedriger Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber; Durchsetzung durch Arbeitsaufsichtsbehörden; und Sensibilisierungskampagnen;

10.  betont, dass antizyklische wirtschaftliche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten geschützt wird;

11.  stellt fest, dass die Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO insbesondere darauf ausgerichtet ist, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Rechte am Arbeitsplatz, Sozialschutz und sozialen Dialog sowie die Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen; stellt fest, dass menschenwürdige Arbeit insbesondere folgende Aspekte umfassen sollte:

– ein existenzsicherndes Einkommen unter Sicherstellung der Vereinigungsfreiheit;

– Tarifverträge, die im Einklang mit den Verfahren der Mitgliedstaaten stehen;

– Mitbestimmung von Beschäftigten in Unternehmensfragen im Einklang mit den Verfahren der Mitgliedstaaten;

– Einhaltung von Kollektivverhandlungen;

– gleiche Behandlung aller Arbeitnehmer am gleichen Arbeitsplatz;

– Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;

– Sozialschutz für Arbeitnehmer und ihre Angehörigen;

– Vorschriften über Arbeits- und Ruhezeiten;

– Kündigungsschutz;

– Zugang zu Weiterbildung und lebenslangem Lernen;

– Unterstützung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für alle Arbeitnehmer; betont, dass auch die Anwendung des Arbeits- und Sozialrechts verbessert werden muss, damit diese Rechte durchgesetzt werden können;

12.  stellt fest, dass zahlreiche Faktoren, etwa die Digitalisierung und die Automatisierung, dazu beitragen, den Charakter der Arbeit zu verändern, was die Zunahme neuer Beschäftigungsformen einschließt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neue Arbeitsformen neue, maßgeschneiderte und angemessene Rechtsvorschriften erfordern, damit alle Beschäftigungsformen abgedeckt werden können;

13.  weist im Zusammenhang mit digitalen Arbeitsplätzen darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass Personen, die für digitale Plattformen tätig sind, und andere Vermittler Zugang zu einem angemessenen Sozial- und Gesundheitsschutz haben sollten;

14.  betont, dass die Digitalisierung nicht nur als ein Faktor wahrgenommen werden darf, durch den Arbeitsplätze zerstört werden, sondern weist ganz im Gegenteil mit Nachdruck auf die Chancen hin, die durch die Digitalisierung für die Entwicklung und Steigerung der individuellen Kompetenzen geboten werden;

15.  betont, dass davon ausgegangen wird, dass es im Jahr 2020 etwa 756 000 unbesetzte Arbeitsplätze im IKT-Bereich geben wird, wodurch verdeutlicht wird, dass die digitalen Kompetenzen der europäischen Arbeitnehmer verbessert werden müssen;

16.  betont, dass durch die Wirtschaftskrise Migrationsbewegungen innerhalb der EU begünstigt wurden, wodurch aufgezeigt wurde, dass Hindernisse für die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bestehen, was dazu führt, dass EU-Bürger unsicheren Arbeitsverhältnissen ausgesetzt sind;

17.  betont, dass prekäre Beschäftigungsbedingungen einschließlich nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Scheinselbstständigkeit langfristige Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden haben werden, und dass Arbeitnehmer dadurch größeren Risiken im Hinblick auf Armut, soziale Ausgrenzung und Aushöhlung ihrer Grundrechte ausgesetzt werden können;

18.  hebt hervor, dass Arbeitnehmer mit sehr kurzfristigen Verträgen oftmals ungünstigen Bedingungen im Zusammenhang mit dem körperlichen Aspekt ihrer Arbeit ausgesetzt sind; betont, dass die Kombination aus einem unsicheren Arbeitsverhältnis und fehlender Kontrolle über die Arbeitszeit oft mit stressbedingten Gefahren am Arbeitsplatz zusammenhängt;

19.  betont, dass flexible oder atypische Arbeitsverhältnisse in bestimmten Wirtschaftszweigen übermäßig zum Einsatz kommen, was an Missbrauch grenzt;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitnehmern, Praktikanten und Lehrlingen voranzubringen, mit denen der soziale Dialog verbessert und Tarifverhandlungen gefördert werden, damit alle Arbeitnehmer – unabhängig von ihrem Status – ihr Recht, sich zusammenzuschließen, in Anspruch nehmen und ausüben können und gemeinsam, frei und ohne direkte oder indirekte Sanktionen des Arbeitgebers Tarifverhandlungen führen können;

21.  betont die große Bedeutung der Sozialpartner, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerrechte zu schützen, angemessene Arbeitsbedingungen, Löhne und Einkommen, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten stehen, festzulegen, sowie den Arbeitgebern und Arbeitnehmern Beratungsangebote und Leitlinien bereitzustellen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, berufliche Werdegänge in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern zu stärken, damit sich Menschen leichter an die sich im Laufe des Lebens ändernden Situationen anpassen können, insbesondere durch lebenslange berufliche Weiterbildung, angemessene Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Übertragbarkeit sozialer Rechte und wirksame Arbeitsmarktmaßnahmen;

23.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen wirksamen Schutz sowie gleiche Löhne für männliche und weibliche Arbeitnehmer zu fördern und sicherzustellen, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsleistung erbringen, und zwar durch umfassende politische Maßnahmen, mit denen prekäre Arbeitsverhältnisse angegangen werden und ein ausreichender Sozialschutz sichergestellt wird;

24.  hebt die große Bedeutung der Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten hervor, und betont, dass sie sich auf die Überwachung, Einhaltung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie auf die Bekämpfung illegaler und unangemeldeter Arbeit konzentrieren sollten, und unter keinen Umständen als Instrument für die Kontrolle der Migration missbraucht werden dürfen; weist darauf hin, dass die schutzbedürftigsten Arbeitnehmer dem größten Diskriminierungsrisiko ausgesetzt sind, und verurteilt die Praktiken von Unternehmen aufs Schärfste, die Migranten einstellen, ohne die Rechte und Leistungen, auf die sie Anspruch haben, in vollem Umfang sicherzustellen, und sie nicht über diese Angelegenheiten aufklären; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, den Arbeitsaufsichtsbehörden ausreichende Mittel bereitzustellen und so eine wirksame Überwachung sicherzustellen;

II. Vorschläge

25.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einschließlich nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Scheinselbstständigkeit anzugehen, um sicherzustellen, dass alle Arten von Beschäftigungsverhältnissen menschenwürdige Arbeit mit angemessener sozialer Absicherung im Einklang mit der Agenda der IAO, Artikel 9 AEUV, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Sozialcharta bieten können;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Praktiken zu bekämpfen, die zu einem Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen könnten und so dazu beizutragen, das im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegte Ziel der Verringerung von Armut zu erreichen;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitsplatzqualität bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen dadurch zu verbessern, dass mindestens eine Reihe von Mindeststandards im Hinblick auf den Sozialschutz geboten, Mindestlohnniveaus sichergestellt und der Zugang zu Weiterbildung und Entwicklung ermöglicht werden; betont, dass im Zuge der entsprechenden Maßnahmen Einstiegsmöglichkeiten gewahrt bleiben sollten;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Sozialversicherungssysteme ihren Zweck im Hinblick auf neue Beschäftigungsformen erfüllen;

29.  fordert die Kommission auf, im Zuge der Digitalisierung aufgekommene neue Beschäftigungsformen zu prüfen; fordert insbesondere, dass der rechtliche Status von Arbeitsvermittlern und Online-Plattformen sowie ihre Haftung geprüft werden; fordert die Kommission auf, die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (die „Richtlinie über schriftliche Erklärungen“)(33) zu überarbeiten und dabei neuen Beschäftigungsformen Rechnung zu tragen;

30.  verweist mit Nachdruck auf die Möglichkeiten, die die kollaborative Wirtschaft vor allem im Hinblick auf neue Arbeitsplätze bietet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die möglichen neuen Beschäftigungsregelungen zu prüfen, die im Rahmen der kollaborativen Wirtschaft entstehen; betont, dass die Arbeitnehmer in diesem Bereich besser geschützt werden müssen, und zwar indem die Transparenz in Bezug auf ihren Status, die Bereitstellung von Informationen und die Nichtdiskriminierung verbessert wird;

31.  fordert die Kommission auf, ihre zielgerichtete Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern fortzuführen und die Richtlinie über Leiharbeit zu überprüfen, damit soziale Grundrechte für alle Arbeitnehmer, einschließlich gleicher Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz, sichergestellt werden;

32.  betont, dass es öffentlicher und privater Investitionen bedarf, mit denen insbesondere diejenigen Wirtschaftszweige gefördert werden, die den größtmöglichen Multiplikatoreffekt versprechen, damit für soziale Aufwärtskonvergenz und Zusammenhalt in der Union gesorgt wird und menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden; betont in diesem Zusammenhang, dass KMU und Start-up-Unternehmen unterstützt werden müssen;

33.  betont, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bekämpft werden muss, da dadurch Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen zurückgehen und prekäre, schlechte Arbeitsbedingungen sowie ein unlauterer Wettbewerb zwischen Arbeitnehmern entstehen; begrüßt die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;

34.  weist darauf hin, dass angesichts der Anzahl der Arbeitnehmer, insbesondere junger Menschen, die derzeit ihr Herkunftsland verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat nach Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen, dringend geeignete Maßnahmen ausgearbeitet werden müssen, mit denen dafür gesorgt wird, dass kein Arbeitnehmer aus dem sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz fällt; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Mobilität von Arbeitskräften in der EU weiter zu verbessern und gleichzeitig den Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren, Löhne und soziale Standards zu schützen und die Übertragbarkeit von sozialen Ansprüchen zu sicherzustellen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Beschäftigungs- und Sozialmaßnahmen für Gleichberechtigung und gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz zu treffen;

35.  weist besorgt darauf hin, dass Tarifverhandlungen und der Geltungsbereich von Tarifverträgen geschwächt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, strategische Maßnahmen für den flächendeckenden Schutz von Arbeitnehmern durch Tarifverträge zu fördern, und gleichzeitig die Rolle der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zu schützen und zu stärken;

36.  weist darauf hin, dass die Sozialpartner im Hinblick auf die Richtlinien der Union über Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit eine wichtige Rolle spielen, und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern Maßnahmen zur Regulierung neuer Beschäftigungsformen zu ergreifen; fordert Eurofound auf, zu untersuchen, wie die Sozialpartner Strategien für die Sicherstellung der Arbeitsplatzqualität und der Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse entwickeln können;

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass Selbstständigen, die rechtlich als Einpersonengesellschaft einzustufen sind, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht der Vereinigungsfreiheit gewährt werden sollte;

38.  weist darauf hin, dass gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (die Arbeitszeitrichtlinie)(34) jeder Arbeitnehmer ein Recht auf eine Beschränkung der Arbeitsstunden auf eine Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf einen bezahlten Jahresurlaub hat; betont, dass sichergestellt werden muss, dass diese Rechte für alle Arbeitnehmer einschließlich Arbeitnehmer auf Abruf, Arbeitnehmer in geringfügiger Teilzeitbeschäftigung und Crowdworker gelten; weist darauf hin, dass die Arbeitszeitrichtlinie eine Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahme darstellt; fordert, dass die Urteile des EuGH, mit denen bekräftigt wird, dass es sich bei Zeit auf Abruf am Arbeitsplatz um Arbeitszeiten handelt, auf die Ausgleichsruhezeiten folgen müssen, durchgesetzt werden;

39.  weist darauf hin, dass geringfügige Teilzeitbeschäftigung durch geringere Sicherheit des Arbeitsplatzes, verminderte Aussichten auf berufliches Fortkommen, geringere Investitionen in Weiterbildungsmaßnahmen seitens der Arbeitgeber und einen höheren Anteil geringer Entlohnung gekennzeichnet ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu fördern, mit denen dafür gesorgt wird, dass Beschäftigte, die mehr arbeiten möchten, länger arbeiten dürfen;

40.  weist darauf hin, dass gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jeder Mensch das Recht auf Zugang zu beruflicher Bildung und lebenslangem Lernen hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass berufliche Bildung und Weiterbildung auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen offenstehen; weist darauf hin, dass Qualifizierungsmaßnahmen in einer einem schnellen Wandel unterworfenen digitalen Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind; weist darauf hin, dass Qualifikationsdefizite und mangelnde Übereinstimmung zwischen angebotenen und nachgefragten Fachkenntnissen zu hoher Arbeitslosigkeit beitragen; begrüßt die jüngsten Initiativen, mit denen Qualifikationsdefizite behoben werden sollen;

41.  fordert eine Kompetenzgarantie als ein neues Recht für alle Menschen in jedem Lebensabschnitt, sich grundlegende Fertigkeiten für das 21. Jahrhundert anzueignen, darunter Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeiten, digitale Kompetenzen und Medienkenntnisse, kritisches Denken, soziale Kompetenzen und entsprechende Fertigkeiten, die für eine ökologische Kreislaufwirtschaft benötigt werden, wobei den neu entstehenden Wirtschaftszweigen und wichtigen Wachstumsbranchen Rechnung getragen und dafür gesorgt wird, dass Menschen in benachteiligten Situationen in vollem Maße erreicht werden, darunter Menschen mit Behinderungen, Asylbewerber, Langzeitarbeitslose und andere unterrepräsentierte Gruppen; hebt hervor, dass Bildungssysteme integrativ sein, hochwertige Bildung auf gleichem Niveau für die gesamte Bevölkerung bieten und Menschen befähigen sollten, aktive Bürger der EU zu sein, sowie sie dazu befähigen sollten, während ihres gesamten Lebens zu lernen und sich anzupassen, insbesondere auf die Erfordernisse der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts;

42.  betont, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen sowie in enger Absprache und Zusammenarbeit mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen gestaltet und umgesetzt werden sollten;

43.  weist darauf hin, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht nur den Betroffenen schaden, sondern auch mit erheblichen Kosten für die Gesellschaft – und zwar in Form von Steuerausfällen, auf lange Sicht höheren öffentlichen Ausgaben und Unterstützung für Menschen, die unter den langfristigen Auswirkungen von Einkommenseinbußen und schwierigen Arbeitsbedingungen leiden – verbunden sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung unbefristeter Arbeitsverträge und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen;

44.  weist erneut darauf hin, dass Arbeitnehmer in der Schattenwirtschaft einem hohen Risiko ausgesetzt sind, in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu geraten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf diese Bevölkerungsgruppe zugeschnittene politische Maßnahmen anzunehmen, mit denen die Probleme dieser Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus angegangen werden;

45.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, Scheinselbstständigkeit und alle Formen illegaler Beschäftigungspraktiken, mit denen die Arbeitnehmerrechte und die Sozialversicherungssysteme ausgehöhlt werden, zu bekämpfen; bekräftigt seine Auffassung, dass die Möglichkeit der Vermeidung von Null-Stunden-Verträgen bei allen künftigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen geprüft werden sollte;

46.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitsbedingungen von Ersatzarbeitskräften im öffentlichen Sektor und deren Auswirkungen auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu bewerten;

47.  betont, dass vor allem die schutzbedürftigsten Arbeitnehmer, die von Diskriminierung, Armut und Ausgrenzung bedroht sind, in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind; weist insbesondere darauf hin, dass das Risiko, in ein prekäres Beschäftigungsverhältnis zu geraten, für Menschen mit Behinderung, anderer Herkunft, Religion oder Weltanschauung sowie für Frauen besonders hoch ist; verurteilt alle Formen prekärer Beschäftigungsverhältnisse unabhängig von der jeweiligen Vertragssituation;

48.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass schutzbedürftige Arbeitnehmer wirksam geschützt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt zu ergreifen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und auf die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles gelegt werden sollte; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen für neue Beschäftigungsformen geeignet ist;

49.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Rechtsvorschriften, die prekäre Arbeitsverhältnisse betreffen, einer Bewertung hinsichtlich ihrer geschlechtsspezifischen Folgen zu unterziehen; hält es für notwendig, legislative und nicht legislative Maßnahmen gezielt auf die Bedürfnisse von Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen auszurichten, da anderenfalls eine bereits überrepräsentierte Gruppe weiterhin überdurchschnittlich stark betroffen sein wird;

50.  ist der Ansicht, dass die höheren Flexibilitätsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt keinesfalls dazu führen dürfen, dass Frauen weiterhin unverhältnismäßig häufig in atypischen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen tätig sind;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Thema Mobbing am Arbeitsplatz – einschließlich des Mobbings schwangerer Mitarbeiterinnen und jedweder Benachteiligung weiblicher Angestellter nach der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub – zu überwachen und dagegen vorzugehen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Rechtsvorschriften zu den mit der Mutterschaft verbundenen Rechten einzuhalten und durchzusetzen, damit Frauen bei der Altersversorgung keine Nachteile aufgrund einer Mutterschaft während ihres Erwerbslebens entstehen; betont, dass gemäß den Empfehlungen der IAO und der Weltgesundheitsorganisation der Mutterschaftsurlaub durch wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen, von Müttern Neugeborener sowie von stillenden und alleinerziehenden Müttern ergänzt werden muss;

52.  bekräftigt seine Forderung danach, dass Menschen in allen Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Selbstständige Ansprüche erwerben können, die ihnen in bestimmten Situationen, z. B. bei Arbeitslosigkeit, Gesundheitsproblemen, fortgeschrittenem Alter oder Unterbrechungen der Berufstätigkeit wegen Kinderbetreuung, Pflege oder aus Gründen der Ausbildung, Einkommenssicherheit bieten;

53.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass bei allen Arten erster Arbeitserfahrung für junge Menschen – etwa Praktika, Lehrlingsausbildungen oder Möglichkeiten im Rahmen der Jugendgarantie – angemessene Arbeitsbedingungen herrschen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Qualitätsrahmen für Praktika und Ausbildungen anzunehmen und umzusetzen, mit denen die Arbeitnehmerrechte und der Ausbildungsschwerpunkt von Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen sichergestellt wird;

54.  fordert insbesondere die Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse bei Jugendlichen zu ergreifen; betont, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, dass die Kommission die Jugendgarantie umsetzt;

55.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, für alle jungen Menschen in allen Altersgruppen den Zugang zu hochwertiger und kostenloser öffentlicher Bildung sicherzustellen, insbesondere was die höhere allgemeine und berufliche Bildung betrifft, da sich gezeigt hat, dass ein höheres Bildungs- und Ausbildungsniveau zum Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede im Berufsleben beiträgt.

56.  betont, dass die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit besser verstanden und umgesetzt werden könnten, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten den Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne der IAO anstelle des enger gefassten Begriffs des „Angestellten/Beschäftigten“ verwendeten;

57.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmertum und Genossenschaftswesen unter Arbeitnehmern, die für Unternehmen, die mehrere Dienstleistungen anbieten, oder in der immer wichtiger werdenden kollaborativen Wirtschaft oder für digitale Plattformen tätig sind, zu fördern und so die Risiken zu verringern, die hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte und der Arbeitsbedingungen mit den entsprechenden Geschäftsmodellen verbunden sind;

58.  betont, dass Kurzzeitverträge in der Landwirtschaft mit der Saisonabhängigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeiten zusammenhängen; fordert, dass dieser erheblichen natürlichen Einschränkung dadurch Rechnung getragen wird, dass den Landwirten weiterhin die Möglichkeit gegeben wird, Saisonarbeitskräfte einzustellen, und ihnen kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei der Einstellung und Verwaltung von Arbeitskräften entsteht;

59.  fordert die Kommission auf, den Sozialschutz von Saisonarbeitskräften zu fördern bzw. das Bewusstsein dafür zu schärfen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die soziale und rechtliche Stellung von Saisonarbeitskräften zu regeln, die Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen an ihrem Arbeitsplatz zu sichern und für ihre soziale Absicherung zu sorgen, und zwar im Einklang mit den in Artikel 23 der Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer(35) festgelegten Bestimmungen, unter anderem im Hinblick auf gleichen Lohn und gleichen Sozialschutz; betont, dass alle Saisonarbeitskräfte umfassende Informationen zu Arbeits- und Sozialversicherungsrechten einschließlich Rentenansprüchen erhalten müssen, wobei auch dem grenzüberschreitenden Aspekt von Saisonarbeit Rechnung zu tragen ist;

60.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 216 vom 20.8.1994. S. 12.

(2)

ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

(3)

ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

(4)

ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(5)

ABl. L 159, 28.5.2014, S. 11.

(6)

ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

(7)

ABl. C 70E vom 8.3.2012, S. 1.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0321.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0059.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0346.

(11)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0360.

(12)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0010.

(13)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.303.01.0054.01.DEU&toc=OJ:C:2016:303:TOC

(14)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/587285/IPOL_STU(2016)587285_EN.pdf.

(15)

http://www.eurofound.europa.eu/sites/default/files/ef_publication/field_ef_document/ef1398en.pdf.

(16)

https://www.eurofound.europa.eu/sites/default/files/ef_publication/field_ef_document/ef1461en.pdf.

(17)

http://www.eurofound.europa.eu/sites/default/files/ef_publication/field_ef_document/ef1639en.pdf

(18)

http://www.eurofound.europa.eu/sites/default/files/ef_publication/field_ef_document/ef1634en.pdf

(19)

https://www.eurofound.europa.eu/de/observatories/eurwork/industrial-relations-dictionary

(20)

http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEXPUB:12100:0::NO::P12100_INSTRUMENT_ID:312535.

(21)

www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_dialogue/---.../wcms_164286.pdf.

(22)

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/---publ/documents/publication/wcms_534496.pdf.

(23)

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/---publ/documents/publication/wcms_490959.pdf.

(24)

Unbefristete Vollzeitverträge machen 59 % aller Beschäftigungsverhältnisse in der EU aus, während selbstständige Tätigkeiten mit Arbeitnehmern 4 %, freiberufliche Tätigkeiten 11 %, Leiharbeit 1 %, befristete Arbeitsverhältnisse 7 %, Ausbildungen und Praktika 2 %, geringfügige Teilzeitbeschäftigung (mit einer Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden pro Woche) 9 % und unbefristete Teilzeitbeschäftigung 7 % ausmachen.

(25)

Bericht der IAO von 2016 mit dem Titel „Building a social pillar for European convergence“ (Aufbau einer sozialen Säule für die europäische Konvergenz).

(26)

Studie aus dem Jahr 2016 zum Thema „Prekäre Beschäftigung in Europa: Muster, Tendenzen und politische Strategien“, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/587285/IPOL_STU%282016%29587285_EN.pdf.

(27)

Eurofound (2014), „Occupational profiles in working conditions: Identification of groups with multiple disadvantages“ (Arbeitsbedingungen verschiedener Berufsfelder: Ermittlung von Berufsgruppen, die in vielerlei Hinsicht benachteiligt sind).

(28)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/587285/IPOL_STU(2016)587285(ANN01)_EN.pdf

(29)

Eurofound (2014), „Occupational profiles in working conditions: Identification of groups with multiple disadvantages“ (Arbeitsbedingungen verschiedener Berufsfelder: Ermittlung von Berufsgruppen, die in vielerlei Hinsicht benachteiligt sind).

(30)

Vgl. https://www.eurofound.europa.eu/observatories/eurwork/industrial-relations-dictionary/atypical-work

(31)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (ABl. C 70 E vom 8.3.2012, S. 1).

(32)

Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation von 2016 mit dem Titel „Non-standard employment around the world“ (Atypische Beschäftigungsverhältnisse weltweit), http://www.ilo.org/global/publications/books/WCMS_534326/lang--en/index.htm.

(33)

ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32.

(34)

ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.

(35)

ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375.


BEGRÜNDUNG

Aus zahlreichen Studien, die der Berichterstatter dem vorliegenden Bericht beigefügt hat, geht hervor, dass die Zahl atypischer Beschäftigungsformen in der EU offenkundig deutlich zunimmt. Die Zahl der Arbeitnehmer in der EU, die – oft ungewollt – mit befristeten oder Teilzeitverträgen ausgestattet sind, ist in den letzten 15 Jahren erheblich gestiegen.

Gleichzeitig führen die aufkommenden neuen Beschäftigungsformen dazu, dass die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit verwischt werden, was auf Kosten der Beschäftigungsqualität geht und einen Anstieg der Scheinselbstständigkeit verursacht.

Obwohl die unmittelbaren Ursachen für diese neuen prekären Formen der Beschäftigung nicht in der Wirtschaftskrise liegen, wurde das Problem durch die von der EU eingeleiteten unangemessenen und ungeeigneten Gegenmaßnahmen noch verschärft. Dazu gehören Sparmaßnahmen und Memoranden, die das Wachstum gedrosselt und das soziale Gefüge erschüttert haben sowie große Teile der Bevölkerung, in erster Linie Arbeitnehmer, verarmen ließen. Durch den gegenwärtigen Anstieg der Erwerbsquoten wird verschleiert, dass man immer häufiger auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse – etwa in Form von Null-Stunden-Verträgen, Scheinselbstständigkeit und ungewollter Teilzeitbeschäftigung – zurückgreift, bei denen Arbeitnehmer weder umfassende Rechte am Arbeitsplatz genießen noch ein menschenwürdiges Leben führen können.

Angesichts der sozialen Verelendung und des Aufweichens arbeitsrechtlicher Bestimmungen sieht sich das Europäische Parlament in der Pflicht, das Problem prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen anzugehen, etwa in seinen Berichten über Sozialdumping(1) und Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen(2). Der vorliegende Bericht beruht auf einer Vielzahl weiterer Berichte; das Ziel des Berichterstatters war es, dazu beizutragen, einen Minimalkonsens in der politischen Debatte im Hinblick darauf zu finden, was genau mit dem Begriff prekäre Beschäftigungsverhältnisse gemeint ist; unter anderem wurden dabei einige Aspekte, aus der Definition menschenwürdiger Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingeführt.

Auch bei den Begriffen herkömmliches Beschäftigungsverhältnis, atypisches Beschäftigungsverhältnis und menschenwürdige Arbeit sollte man sich auf eine gemeinsame Definition einigen. In diesem Zusammenhang bedeutet das, dass bei herkömmlichen Beschäftigungsverhältnissen unbefristete Vollzeitverträge gelten, während atypische Beschäftigungsverhältnisse unter anderem dauerhafte (und geringfügige) Teilzeitarbeit, Zeitverträge, befristete Verträge, Null-Stunden-Verträge, Praktika sowie nicht angemeldete oder informelle Arbeit umfassen.

Bei der grundlegenden Definition prekärer Beschäftigungsverhältnisse könnte man zunächst von einem atypischen Beschäftigungsverhältnis ausgehen, das mindestens eines der folgenden Merkmale aufweist:

  – geringe bis gar keine Sicherheit des Arbeitsplatzes aufgrund des nicht dauerhaften Charakters der Arbeit und nicht genau festgelegter Vertragselemente, etwa im Fall ungewollter Teilzeit- oder Zeitarbeit mit undurchsichtigen Arbeitszeiten und ‑aufgaben, die sich je nach den Wünschen des Arbeitgebers ändern;

  – niedrige, oft inoffizielle oder nicht genauer festgelegte Bezahlung;

  – geringe bis gar keine Sozialschutzleistungen bzw. damit verbundenen Leistungen;

  – kein Schutz vor Diskriminierung;

  – begrenzte oder gar keine Aussichten auf Aufstieg im Arbeitsmarkt;

  – geringe bis gar keine Rechte auf Kollektivvertretung;

  – Nichteinhaltung der Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

Laut der Definition der IAO umfasst menschenwürdige Arbeit eine Vollzeitbeschäftigung, die produktiv ist und ein würdiges Leben sowie ein gerechtes Einkommen sichert; mit Sicherheit am Arbeitsplatz verbunden ist; den Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Anliegen vorzubringen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und an den für ihr Leben relevanten Beschlüssen mitzuwirken; und die allen Chancengleichheit und Gleichbehandlung garantiert.

Neue Herausforderungen wie die Digitalisierung, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betreffen, verändern die Arbeitswelt nachhaltig, was mit einer immer weiteren Verbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse einhergeht; dieser Trend wird sich unvermindert fortsetzen, wenn nicht bald die Vorschriften des neuen rechtlichen Rahmens in Kraft treten. Deshalb müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in den neuen, im Rahmen der Digitalisierung entstehenden Arbeitsverhältnissen menschenwürdige Bedingungen herrschen. Prekäre Arbeitsbedingungen haben langfristige Auswirkungen auf den Sozialschutz und die Renten und führen außerdem dazu, dass Arbeitnehmer größeren Risiken im Hinblick auf Armut, soziale Ausgrenzung und Aushöhlung ihrer Grundrechte ausgesetzt sind.

Es ist daher unerlässlich, dass der Sozialschutz, der Schutz durch Kollektivverträge und das Recht, Tarifverhandlungen zu führen, auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet wird. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen deshalb für einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer sorgen und umfassende Maßnahmen einleiten, mit denen unsichere Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und schließlich ganz abgeschafft werden.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, Arbeitnehmer zu stärken, indem man sie stärker in den sozialen Dialog einbindet und es ihnen ermöglicht, Tarifverhandlungen zu führen; damit soll sichergestellt werden, dass alle Arbeitnehmer uneingeschränkt und ohne Angst vor Konsequenzen von ihrem Vereinigungsrecht und ihrem Recht auf freie Tarifverhandlungen Gebrauch machen können. Auch die Arbeitsaufsichtsbehörden und die Maßnahmen der Sozialpartner spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen, eine würdige Bezahlung, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten steht, sicherzustellen, sowie Arbeitgebern Leitlinien und Informationen bereitzustellen.

Die Arbeitsaufsichtsbehörden sollten sich die Überwachung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie auf Maßnahmen zur Abschaffung unangemeldeter Arbeit konzentrieren.

Die Praktiken einiger Unternehmen, die Migranten einstellen, ohne ihnen jedoch ihre Rechte als Arbeitnehmer in vollem Umfang zu gewähren, sind absolut unzulässig.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten könnten im Einklang mit der Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit und der Sozialcharta der Europäischen Union atypische und prekäre Beschäftigungsformen bekämpfen. Außerdem sind Maßnahmen notwendig, mit denen öffentliche Investitionen, die Aufwärtskonvergenz und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze gefördert werden. Die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes im Rahmen von Kollektivverträgen sowie des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen nimmt immer besorgniserregendere Formen an; die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich daher dafür einsetzen, einen strategischen, umfassenden Schutz von Arbeitnehmern durch Tarifverträge zu fördern und die Rolle der Gewerkschaften und Sozialpartner zu schützen.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten vor allem Arbeitnehmer in prekären und unsicheren Arbeitsverhältnissen – insbesondere Frauen, junge und ältere Arbeitnehmer, sowie Arbeitnehmer in der Schattenwirtschaft, Arbeitsmigranten und Arbeitnehmer mit Behinderungen – wirksam schützen sollten.

(1)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2016-0255+0+DOC+XML+V0//DE.

(2)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2010 zu Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (2010/2018(INI)), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0365+0+DOC+XML+V0//DE


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (28.2.2017)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen

(2016/2221(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Viorica Dăncilă

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass auf Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie 6 % des BIP der EU entfallen und dass in diesen Bereichen 15 Millionen Unternehmen tätig sind und 46 Millionen Arbeitsplätze bestehen;

B.  in der Erwägung, dass die Landwirtschaft strukturbedingt – d. h. aufgrund der Geografie, Topografie und Zugänglichkeit des Terrains (insbesondere in Insel- und Berggebieten, entlegenen Gebieten und in den Gebieten in äußerster Randlage) – zu den Bereichen gehört, in denen die Arbeitsbedingungen schwieriger sind und die Beschäftigungsverhältnisse als eher prekär gelten;

C.  in der Erwägung, dass es neben diesen strukturellen Gegebenheiten u. a. klimatische oder wirtschaftliche Unwägbarkeiten in diesen Bereichen gibt, wodurch die Lage der Beschäftigten in der Landwirtschaft auch heute schon erschwert wird und was dazu führt, dass die Zahl der Landwirte und der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe abnimmt; in der Erwägung, dass der Trend zur Überalterung und zum Rückgang der Bevölkerung im ländlichen Raum in der EU besonders ausgeprägt ist;

D.  in der Erwägung, dass die Krise in den letzten Jahren zur Vertiefung der Krise im Agrarsektor beigetragen und die Landwirte in ihrer Fähigkeit beeinträchtigt hat, Investitionen vorzunehmen und Arbeitsplätze zu schaffen, was zulasten der Modernisierung, der Innovation, der Einbindung junger Menschen in der Landwirtschaft und des Generationenwechsels geht; in der Erwägung, dass die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) getätigten Ausgaben noch nicht mit den Nachhaltigkeitszielen der Strategie der EU Europa 2020 im Einklang stehen, da bislang das Mindestziel, ein Fünftel der Ausgaben für nachhaltige Landwirtschaft aufzuwenden, verfehlt wird; in der Erwägung, dass der Landwirtschaft die Möglichkeit gegeben werden muss, sich an schwierige Umstände anzupassen, indem Innovation gefördert wird;

E.  in der Erwägung, dass die Altersstruktur in der Landwirtschaft Anlass zur Sorge gibt, da seit 2010 nur 7,5 % der Landwirte unter 35 Jahren alt sind, während mehr als 4,5 Millionen der heute aktiven Landwirte über 65 Jahre alt sind; in der Erwägung, dass im Zeitraum 2000–2012 im Landwirtschaftssektor der EU 4,8 Millionen Vollzeitarbeitsplätze verloren gingen, davon 70 % in den neuen Mitgliedstaaten, und dass 93 % der betroffenen Personen selbständig tätig waren, und in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang schwierig ist, die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft genau zu bestimmen, da illegal Beschäftigte naturgemäß nicht in den verfügbaren Daten enthalten sind(1);

F.  in der Erwägung, dass in zahlreichen Mitgliedstaaten der Zugang von Frauen in ländlichen Regionen zur Beschäftigung – sei es in der Landwirtschaft oder in anderen Teilen des Arbeitsmarkts – begrenzt und das Lohngefälle höher als in anderen Bereichen ist, obwohl Frauen eine äußerst wichtige Rolle bei der Entwicklung und im sozialen Gefüge des ländlichen Raums spielen, insbesondere in landwirtschaftlichen Betrieben;

G.  in der Erwägung, dass landwirtschaftliche Arbeit häufig witterungsabhängig und saisonbedingt ist;

H.  in der Erwägung, dass die durchschnittlichen Jahreseinkommen der Landwirte in der EU in den letzten zehn Jahren stagniert haben oder sogar zurückgegangen sind, wohingegen die Produktionskosten ständig anstiegen, und dass umfangreiche Investitionen und finanzielle Risiken, die für die Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit unabdingbar sind, die unsichere Lage der Landwirte weiter verschärft haben, was zu einem beträchtlichen Rückgang der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe sowie dazu geführt hat, dass viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren zu gehen drohen;

I.  in der Erwägung, dass viele landwirtschaftliche Tätigkeiten von mitarbeitenden Familienmitgliedern, häufig ohne sozialen Schutz, geleistet werden;

J.  in der Erwägung, dass sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und Lebensbedingungen in den letzten Jahren erheblich geändert haben und dass es diesbezüglich sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Mitgliedstaaten große Unterschiede gibt;

K.  in der Erwägung, dass die Ausfuhren der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft der EU ständig steigen und eine wesentliche Triebkraft für den wirtschaftlichen Aufschwung darstellen und damit auch für die Zahl der Unternehmensneugründungen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen;

1.  hebt hervor, dass die Landwirte und die in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeitskräfte naturgemäß verstärkt mit einer Reihe externer Faktoren zu kämpfen haben, wie etwa mit der Volatilität der Preise und der Agrarmärkte und den Ungleichgewichten in der Lebensmittelkette, weshalb die Beschäftigungsperspektiven unsicher und prekär sind, und dass die Schwankungen der Witterungsverhältnisse ebenfalls starke Auswirkungen zeigen, vor allem in den Gebieten in äußerster Randlage und in Bergregionen; ist der Auffassung, dass auskömmliche Ab-Hof-Preise, die die Erzeugungskosten decken, von wesentlicher Bedeutung sind, um die Einkommen der Landwirte langfristig zu sichern; ist dennoch der Ansicht, dass mit Instrumenten zur Einkommensstabilisierung und zur Risikosteuerung und Fonds auf Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft dazu beigetragen werden kann, dass sich die Schutzbedürftigkeit der in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeitskräfte verringert und die Stellung der Landwirte in der Nahrungsversorgungskette gestärkt wird;

2.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Vorgehensweisen auszutauschen und neue, innovative Entwicklungsansätze für einen anpassungsfähigen und flexiblen Arbeitsmarkt ins Auge zu fassen, mit denen die Herausforderungen einer ländlichen Wirtschaft gemeistert werden können;

3.  betont, dass ein stabiles Einkommen eine der Grundvoraussetzungen dafür ist, dass Landwirte Zugang zu Krediten erhalten;

4.  weist konkret auf die Lage der Saisonarbeitskräfte hin, die in besonders prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind; versteht unter „Saisonarbeitskräften“ Arbeitskräfte, die einen unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, wobei Dauer und Verlängerung des Vertrags erheblich von saisonalen Faktoren abhängen, wie etwa wechselnden Wetterverhältnissen, staatlichen Feiertagen und/oder Erntezeiten in der Landwirtschaft;

5.  weist erneut darauf hin, dass mit der Richtlinie 2014/36/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer Mindeststandards festgelegt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Richtlinie ordnungsgemäß angewandt wird, und fordert die Kommission auf, für September 2019 einen Bericht über die Umsetzungsfortschritte zu verfassen;

6.  fordert die Kommission auf, sich für die Schutzrechte der Saisonarbeitskräfte einzusetzen bzw. das Bewusstsein dafür zu schärfen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den sozialen und rechtlichen Status von Saisonarbeitskräften zu regeln, die Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen an ihrem Arbeitsplatz zu sichern und für ihre soziale Absicherung zu sorgen, wobei Artikel 23 der Richtlinie 2014/36/EU einzuhalten ist, in dem die Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, darunter gleiches Arbeitsentgelt und gleicher Sozialschutz, vorgesehen ist; betont, dass alle Saisonarbeitskräfte umfassende Informationen zu Arbeits- und Sozialversicherungsrechten einschließlich Renten erhalten müssen, wobei auch in anderen Mitgliedstaaten geleistete Saisonarbeit einzubeziehen ist;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft festzulegen, damit für Sicherheit am Arbeitsplatz, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Arbeitnehmerrechte gesorgt wird;

8.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mögliche Regelungen zu prüfen, mit denen Saisonarbeitskräfte langfristige Beschäftigungen erhalten könnten, wie etwa Verträge über mehrere Erwerbstätigkeiten oder sogar eine europäische Vereinbarung;

9.  fordert die Kommission auf, Unternehmer, die wegen Verstößen gegen die Normen für die Sicherheit der Arbeitnehmer oder wegen Beschäftigung nicht gemeldeter Arbeitnehmer verurteilt wurden, von den Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) auszuschließen;

10.  nimmt die Berichte zu Fällen zur Kenntnis, in denen in der EU tätige kriminelle Vereinigungen die Rechte von Wanderarbeitnehmern missbrauchen und dabei die unzureichende Arbeitsmarkttransparenz ausnutzen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Aufsicht über die Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmern zu verstärken; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gegen Fälle von Ausbeutung von Immigranten im Agrarsektor in den Regionen vorzugehen, in denen Landarbeiter fast ohne Entgelt arbeiten und in beklagenswerten Umständen leben; betont, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, darunter auch gezielte Inspektionen und Kontrollen, damit angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für Landarbeiter garantiert werden, und hebt hervor, dass die Arbeitnehmerrechte und das Arbeitsrecht eingehalten werden müssen;

11.  fordert die Kommission auf, das Ausmaß der Netze illegaler Beschäftigung in der EU mittels Untersuchungen und statistischer Daten zu analysieren, vor allem in den Regionen der EU, in denen Schwarzarbeit und Ausbeutung in der Landwirtschaft am weitesten verbreitet sind;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die technische Ausbildung der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft einzusetzen, damit Lösungen für die vergleichsweise hohe Unfallgefahr und die strukturelle und saisonale Arbeitslosigkeit gefunden werden, wobei die Erzeugerorganisationen in den Prozess einzubeziehen sind, wenn es einerseits gilt, Ausbildungsprogramme zu erstellen und zu verbreiten und Anreize für die Arbeitnehmer zu schaffen sowie andererseits Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sie auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden, wodurch eine mögliche Ausbeutung von Arbeitskräften abgewendet werden kann;

13.  weist darauf hin, dass mehr als 4,5 Millionen Landwirte über 65 Jahre alt sind und Junglandwirte unter 35 Jahren nur 6 % der Leiter landwirtschaftlicher Betriebe ausmachen; stellt fest, dass es für junge Menschen und Frauen im ländlichen Raum besonders schwierig ist, in der Landwirtschaft oder in anderen Bereichen eine Beschäftigung zu finden oder einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzubauen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Inanspruchnahme der in der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Maßnahmen, mit denen Junglandwirte bei der Niederlassung unterstützt werden sollen, effizient zu fördern und sicherzustellen, dass mit den Mitteln für Junglandwirte und den Unterstützungsprogrammen für Frauen im ländlichen Raum auch tatsächlich menschenwürdige, angemessen dotierte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in vor- und nachgelagerten Bereichen geschaffen werden;

14.  weist erneut auf den hohen Stellenwert einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik hin, mit der Junglandwirte dabei unterstützt werden, sich auf dem Markt zu behaupten, das Ergreifen des Berufes des Landwirtes gefördert und dafür sorgt wird, dass Landwirte langfristig in dem Beruf tätig bleiben; betont, dass mit Investitionen in die ländliche Infrastruktur dazu beigetragen wird, die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhöhen, die Wirtschaft vor Ort nachhaltig zu entwickeln, Arbeitskräfte für die Landwirtschaft zu gewinnen und einen Bevölkerungsrückgang zu verhindern; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gezielt einzusetzen, um nachhaltige Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen, damit die Beschäftigung im ländlichen Raum angeregt wird;

15.  betont, dass im ländlichen Raum in IKT investiert werden muss, was für die weitere Vernetzung der ländlichen Bevölkerung mit der Welt und für Arbeitssuchende sowie für Unternehmer, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen, und für diejenigen, die in den abgeschiedensten ländlichen Gebieten leben, von enormer Bedeutung ist;

16.  fordert nachdrücklich, dass im ländlichen Raum gegen das Geschlechtergefälle vorgegangen und die Beschäftigungssituation der Frauen, etwa die Arbeitsbedingungen der Frauen und ihr Zugang zu Landbesitz, verbessert wird; stellt fest, dass das Geschlechtergefälle hinsichtlich des Einkommens im ländlichen Raum 10 % höher als in anderen Gebieten ist; hebt hervor, dass aktuelle Statistiken über das Eigentum an Unternehmen und die Beschäftigungszahlen von Frauen im ländlichen Raum sehr wichtig sind, damit die Einbindung der Geschlechterperspektive in die Landwirtschaftspolitik und die Politik des ländlichen Raums der EU im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierung auf eine solide Grundlage gestellt und erleichert werden kann; fordert ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben im ländlichen Raum, insbesondere im Hinblick auf Löhne, soziale Rechte und Rentenansprüche, die Förderung des Erwerbs neuer Qualifikationen sowie der Karrierechancen für Frauen, zu erleichtern, indem Hemmnisse, die ihrer Beschäftigung im landwirtschaftlichen Bereich entgegenstehen – wie die Ungleichbehandlung bei der Kreditvergabe, beim Zugang zu technischen Ausrüstungen und anderen wichtigen Ressourcen etwa Land – ausgeräumt werden; weist darauf hin, dass Familienarbeit nicht mit prekären Arbeitsverhältnissen verwechselt werden darf, da europaweit etwa 85 % der landwirtschaftlichen Betriebe Familienbetriebe sind, die 68 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche bewirtschaften, weshalb auf europäischer Ebene ein eigener Status sowie eigene Rechte und Pflichten für diese Art der Arbeit festgelegt werden müssen; betont, dass in den Regionen in äußerster Randlage die Suche nach beschäftigungspolitischen Lösungen, besonders bei einem Wirtschaftsabschwung, durch die mangelnde Vernetzung beeinträchtigt wird, und vertritt die Auffassung, dass angesichts der Bedeutung der Landwirtschaft in diesen Regionen die Gebiete, deren besonderen Zwänge im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkannt werden, mit den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik auch künftig eine positive Diskriminierung erfahren sollten, da ein Multiplikatoreffekt auf die Förderung weiterer, damit im Zusammenhang stehender Tätigkeiten, wie etwa die Agrarindustrie, den Tourismus, den Naturschutz, die Energiegewinnung und die Kreislaufwirtschaft besteht, wobei dies in einer Form geschehen sollte, die die Multifondsstrategie im Sinne einer höheren Kohärenz und einer ausgewogenen Territorialentwicklung ergänzt;

17.  betont, dass ein Teil der europäischen Kohäsionsfonds für benachteiligte Regionen wie Berggebiete und Gebiete in äußerster Randlage bestimmt sein muss, damit menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung in allen Regionen der EU in fairer Weise eingeführt, aufrechterhalten und weiterentwickelt werden;

18.  fordert die Branche auf, die Präzisionslandwirtschaft unter Ausschöpfung aller durch Innovation gebotenen Möglichkeiten auszubauen, die allen Menschen offensteht, wodurch Menschen mit Behinderungen in ihrer Handlungskompetenz gestärkt, die Gleichstellung der Geschlechter gefördert und das Fachkräftepotenzial sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum verbessert werden;

19.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, langfristige Perspektiven für junge Landwirte zu schaffen, um der Landflucht zu begegnen, eine Gesamtstrategie für den Generationenwechsel umzusetzen und zu diesem Zweck alle von der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik gebotenen Möglichkeiten zur Unterstützung von Junglandwirten und Neulandwirten auszuschöpfen, insbesondere in Form von Beihilfen für Junglandwirte aus der ersten und zweiten Säule, und ferner Neulandwirte, die älter als 40 Jahre sind, beim Eintritt in die Branche zu unterstützen;

20.  fordert die Kommission auf, die Vorschläge zu konkretisieren, die im Andrieu-Bericht („Bericht über die Frage, wie mit der GAP die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten verbessert werden kann“) unterbreitet wurden, über den das Parlament am 27. Oktober 2016 abgestimmt hat, und sich insbesondere für den ELER und eine umfassende Ausschöpfung der Mittel aus dem ELER einzusetzen, damit eine echte Sozialwirtschaft und eine florierende Marktwirtschaft in den ländlichen Gebieten aufgebaut werden kann;

21.  fordert die Kommission auf, mögliche neue Synergien zwischen dem EFSI und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), insbesondere dem ELER und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), zu nutzen, um Investitionen anzuregen, die auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse abzielen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Stellung der Sozialpartner und der für die soziale Absicherung zuständigen Einrichtungen gegebenenfalls weiterhin zu stärken und wirksame Handlungsmöglichkeiten, wie etwa angemessene Inspektionen und Kontrollen, in ländlichen Gebieten im Kampf gegen die Schwarzarbeit und für die Verbesserung der Sicherheit und des Wohlergehens am Arbeitsplatz vorzusehen, damit die Integration aller in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeitskräfte, insbesondere von jungen Menschen, Frauen und Migranten, auch – und vor allem – bei saisonaler Beschäftigung, gefördert wird;

23.  fordert die Kommission auf, sich für vereinfachte Verwaltungsvorschriften und den Abbau bürokratischer Hemmnisse im Bereich Sozialversicherung, Steuern und Beschäftigung einzusetzen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine Umsetzung zu sorgen, damit Einstellungsverfahren an Komplexität und Redundanz verlieren; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, solche Vereinfachungen richtig umzusetzen und so die Komplexität und den Umfang der Vorschriften zu verringern.

24.  stellt fest, dass Landwirte und Arbeitskräfte in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft bei ihrer Tätigkeit regelmäßig, wiederholt und in kumulativ wirkender Weise Gemischen gefährlicher Stoffe ausgesetzt sind, bei denen der Verdacht besteht, dass sie bestimmte Krankheiten hervorrufen und möglicherweise zu Fortpflanzungsstörungen führen und krebserregend wirken; erachtet es außerdem als wichtig, über die mit diesen Stoffen verbundenen Gefahren aufzuklären, Schulungen dazu anzubieten, wie diese Stoffe zu handhaben, zu verwenden und zu lagern sind, und das Expositionsrisiko zu verringern und zugleich sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition angemessen umgesetzt und kontrolliert werden;

25.  hebt erneut die wichtige Stellung einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik hervor, mit der Junglandwirte bei dem Ausbau ihrer Marktposition unterstützt und ferner die Lebensbedingungen geschaffen werden, die dem langfristigen Verbleib der Junglandwirte in der Landwirtschaft zuträglich sind;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, José Bové, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Jean-Paul Denanot, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Mairead McGuinness, Ulrike Müller, James Nicholson, Marijana Petir, Laurenţiu Rebega, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Franc Bogovič, Michela Giuffrida, Anthea McIntyre, Susanne Melior, Sofia Ribeiro, Miguel Viegas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pilar Ayuso

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Ulrike Müller

ECR

Jørn Dohrmann, Anthea McIntyre, James Nicholson

ENF

Laurenţiu Rebega

GUE/NGL

Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Anja Hazekamp

PPE

Franc Bogovič, Daniel Buda, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Mairead McGuinness, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Jean-Paul Denanot, Viorica Dăncilă, Michela Giuffrida, Susanne Melior, Tibor Szanyi, Marc Tarabella

VERTS/ALE

José Bové, Martin Häusling, Bronis Ropė

3

-

ECR

Beata Gosiewska, Zbigniew Kuźmiuk

EFDD

John Stuart Agnew

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten

(1)

Europäische Kommission, Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, „2014 Management Plan“ (Juli).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (9.2.2017)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen

(2016/2221(INI))

Verfasser der Stellungnahme: João Pimenta Lopes

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für die Allgemeine Empfehlung Nr. 28 von 2010 zu den wesentlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß Artikel 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Kommission mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2020“,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats von 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

–  unter Hinweis auf die Strategie des Europarats für die Gleichstellung der Geschlechter 2014–2017,

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundrecht ist, das voraussetzt, dass die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung in allen Lebensbereichen gewährleistet sind; in der Erwägung, dass Maßnahmen, die der Sicherstellung dieser Gleichstellung dienen, zu einem intelligenten und nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen;

B.  in der Erwägung, dass die Entschließung vom 15. September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung) einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf festlegt;

C.  in der Erwägung, dass gegen alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund des sozialen und des biologischen Geschlechts, entschlossen vorgegangen werden muss;

D.  in der Erwägung, dass der Begriff „Geschlecht“ den biologischen Unterschied zwischen Männern und Frauen bezeichnet, wogegen der Begriff „Gender“ sozial konstruierte Identitäten, Funktionen und Attribute für Frau und Mann sowie die soziale und kulturelle Bedeutung, die die Gesellschaft diesen biologischen Unterschieden beimisst, bezeichnet; in der Erwägung, dass die dem Begriff „Gender“ zuzuschreibenden Aspekte für hierarchische Beziehungen zwischen Männern und Frauen sowie für die Zuordnung und Zuschreibung von Fähigkeiten und Rechten zugunsten des Mannes und zulasten der Frau sorgen;

E.  in der Erwägung, dass „die Verringerung des Einkommens- und Rentengefälles und dadurch die Bekämpfung der Armut von Frauen“ zu den vorrangigen Bereichen gehört, die die Kommission in ihrem Dokument mit dem Titel „Das strategische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“ festgelegt hat;

F.  in der Erwägung, dass Frauen, insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt diskriminiert werden, ein deutlich niedrigeres Einkommen für ihre Arbeit erhalten und im Bereich der Teilzeitarbeit – häufig ungewollt – den Großteil der Arbeitskräfte ausmachen; in der Erwägung, dass Frauen von deutlich niedrigeren Renten sowie unsichereren und prekäreren Beschäftigungsverhältnissen betroffen und häufiger als Männer von Armut bedroht sind, was insbesondere auf alleinerziehende Mütter, ältere alleinlebende Frauen und Frauen mit Behinderungen zutrifft; in der Erwägung, dass auch Familien mit drei oder mehr Kindern einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Frauen, die Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und dort Fuß fassen möchten, in unannehmbarer Weise aufgrund der Mutterschaft diskriminiert werden;

G.  in der Erwägung, dass im Jahr 2014 die Beschäftigungsquote in der EU bei den 15- bis 64-jährigen Frauen 59,6 % und bei den Männern derselben Altersgruppe 70,1 % betrug; in der Erwägung, dass dieses geschlechtsbedingte Beschäftigungsgefälle bei höherer beruflicher Qualifikation geringer ausfällt; in der Erwägung, dass sich laut Schätzungen des Eurofound-Berichts 2016 über die Unterschiede bei der Beschäftigung von Frauen und Männern die wirtschaftlichen Kosten dieses Unterschiedes auf die beachtliche Summe von 370 Milliarden Euro und damit auf 2,8 % des BIP der EU-28 belaufen; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote bei den Frauen seit 2008 nur leicht gestiegen ist und die Konvergenz im Bereich Beschäftigung durch den Rückgang der Beschäftigungsquote bei den Männern entsteht;(1)

H.  in der Erwägung, dass die gläserne Decke für Frauen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor kaum zu durchbrechen ist, was zum Teil daran liegt, dass Frauen unter dem Aspekt ihrer Gebärfähigkeit gesehen werden, sodass ihre Aussichten auf berufliches Fortkommen schon allein durch die Möglichkeit einer Schwangerschaft zu einem späteren Zeitpunkt im Berufsleben geschmälert werden;

I.  in der Erwägung, dass sich die derzeitige Wirtschaftskrise zwar in der gesamten Europäischen Union, vor allem jedoch in ländlichen Gebieten auswirkt, die unter einem verheerenden Ausmaß an Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung leiden, wovon insbesondere Frauen betroffen sind;

J.  in der Erwägung, dass alleinstehende Frauen mit unterhaltsberechtigten Kindern häufig atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingehen müssen, um ihr Privatleben und ihren Beruf miteinander zu vereinbaren;

K.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit im Zeitraum 2008–2014 aufgrund der schwerwiegenden Wirtschaftskrise, die die EU heimgesucht hat, stark angestiegen ist und dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2014 bei den Frauen mit 10,4 % immer noch höher war als jene bei den Männern, die 10,2 % betrug;

L.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 33 % der Frauen – im Unterschied zu nur 10 % der Männer – einer Teilzeitbeschäftigung nachgingen und diese Teilzeitbeschäftigung bei einem beträchtlichen Anteil der Betroffenen ungewollt ist;(2)

M.  in der Erwägung, dass die Stundenlöhne von Frauen im Jahr 2014 um durchschnittlich 16,1 % unter jenen von Männern lagen; in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Lage von Frauen auch innerhalb des Haushalts von beträchtlicher Ungleichheit geprägt ist, und in der Erwägung, dass 40 % der ledigen, allein lebenden Frauen über ein Einkommen im untersten Quintil verfügen, während dies nur auf 18 % der ledigen, allein lebenden Männer zutrifft, und dass dagegen in jenen Fällen, in denen eine Frau, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, und ein Mann, der einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, zusammen in einem Haushalt leben, 30 % der Frauen über ein Einkommen im untersten Quintil verfügen, während dies nur auf 6 % der Männer in vergleichbarer Lage zutrifft;

N.  in der Erwägung, dass aus Daten hervorgeht, dass die wichtigsten Gründe dafür, dass sich Frauen aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen, die Betreuung von Kindern und Senioren (27 %), eigene Krankheiten oder Behinderungen (23 %) sowie sonstige persönliche oder familiäre Verpflichtungen (18 %) sind;

O.  in der Erwägung, dass sich der Anteil an sogenannten NEET (junge Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden) in der Altersgruppe der 15- bis 29-Jährigen im Zeitraum 2008–2014 erhöht hat, und in der Erwägung, dass Frauen (mit 17,1 % im Jahr 2014) den größten Anteil an dieser Bevölkerungsgruppe ausmachen und dass sich 34 % dieser Frauen aufgrund familiärer Verpflichtungen in dieser Lage befinden und 16,5 % davon Langzeitarbeitslose sind;

P.  in der Erwägung, dass diese arbeitsbezogenen und sozialen Umstände die Ursache für das geschlechtsspezifische Rentengefälle darstellen, das durchschnittlich 40 % beträgt;

Q.  in der Erwägung, dass Frauen in besonderem Maße von prekären Beschäftigungsverhältnissen und verschiedenen Arten „atypischer Beschäftigungsverhältnisse“ betroffen und zunehmend der „Individualisierung von Arbeitnehmern und beruflichen Laufbahnen“ – mit der die umfassendere Offensive gegen Tarifverträge untermauert wird – gegenüberstehen;

R.  in der Erwägung, dass es entscheidend ist, den Frauen das Recht auf Arbeit mit Ansprüchen und das Recht auf Mutterschaft ohne jegliche Benachteiligungen zu gewährleisten, da Frauen nach wie vor am stärksten beeinträchtigt und diskriminiert werden; in der Erwägung, dass diese Diskriminierung beispielsweise darin besteht, dass Frauen bei Einstellungsgesprächen von den Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden, indem ihnen Fragen zu vorhandenen Kindern und dem Alter der Kinder gestellt werden – mit dem Ziel, die Entscheidung der Frauen zu beeinflussen und kinderlose Arbeitnehmer einzustellen, die „besser verfügbar“ sind –, wobei auch zunehmend wirtschaftlicher und arbeitsbezogener Druck auf Arbeitnehmerinnen ausgeübt wird, um sie davon abzuhalten, Mutterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen;

S.  in der Erwägung, dass vielen Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen bzw. vielen Arbeitslosen kein Recht auf Elternzeit gewährt wird;

T.  in der Erwägung, dass die von der EU verfolgte makroökonomische Politik sowie die Austeritätspolitik bedauerlicherweise zu einem Anstieg der Armut und der Ungleichheit geführt haben, wovon insbesondere Frauen in den südeuropäischen Mitgliedstaaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal betroffen sind; in der Erwägung, dass damit negative Folgen für die Lebensbedingungen ihrer Familien und insbesondere ihrer Kinder verbunden sind;

U.  in der Erwägung, dass die von der EU verfolgte makroökonomische Politik sowie die Austeritätspolitik die Flexibilität und die Arbeitsplatzsicherheit beeinträchtigt haben, und schwerwiegende Folgen für Arbeitsplätze im sozialen Bereich, im öffentlichen Dienst, in der Kinderbetreuung und der Altenpflege – mit erheblichen Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen – mit sich gebracht haben; in der Erwägung, dass insbesondere alleinerziehende Frauen, Migrantinnen, junge und alte Frauen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind und die jeweiligen politischen Maßnahmen diese Situation begünstigen;

V.  in der Erwägung, dass das Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU-28 nach wie vor extrem hoch ist – so befanden sich im Jahr 2015 118,6 Millionen Menschen (23,7 % der Bevölkerung) in dieser Lage –, und dass mit einem Anteil von 62,4 Millionen (24,4 %) insbesondere Frauen davon betroffen sind;

W.  in der Erwägung, dass durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse das körperliche und geistige Wohlbefinden von Frauen beeinträchtigt wird und dass sie dadurch fünfmal häufiger unter Stress, Angstzuständen und Depressionen leiden als ihre Kollegen – gleich welchen Geschlechts – mit unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen;

X.  in der Erwägung, dass sich Frauen recht häufig an ihrem Arbeitsplatz verschiedenen Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ausgesetzt sehen, die u. a. von einer niedrigeren Einstufung und einer Nichtberücksichtigung bei Beförderungen bis hin zu Schikanen und verbalem, psychologischem und physischem (sexuellem und nicht sexuellem) Missbrauch reichen;

Y.  in der Erwägung, dass soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten nur durch Maßnahmen bekämpft werden können, die eine bessere Verteilung des Wohlstands gewährleisten und auf menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, einer angemessenen Lohnfestsetzung, der Förderung von arbeitsrechtlichen Vorschriften und Arbeitssicherheit, insbesondere durch Tarifverträge und Arbeitszeitregelungen, sowie auf der Gewährleistung eines allgemeinen Zugangs zu medizinischer Versorgung und Bildung durch kostenlose und hochwertige öffentliche Dienste beruhen;

Z.  in der Erwägung, dass ein Maßnahmenpaket erstellt werden muss, um bestehende Hemmnisse zu beseitigten und für die wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Männern beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu einer menschenwürdigen Arbeit sowie bei der Ausübung dieser Arbeit zu sorgen;

AA.  in der Erwägung, dass die Schwarzarbeit sowie unbezahlte Überstunden zu einer Zunahme der Armut und der sozialen Ausgrenzung führen und in Angriff genommen und beseitigt werden müssen; in der Erwägung, dass weibliche Haushaltshilfen generell und Arbeitnehmerinnen mit Migrationshintergrund im Besonderen sowie auch Scheinselbstständige Frauen besonders schutzbedürftig und in besonderem Maße unsicheren Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt sind;

1.  ist – vor dem Hintergrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit sowie der Kürzungen bei den öffentlichen Diensten und Sozialleistungen, die zu einem Pflegenotstand führen – zutiefst besorgt über die verheerenden langfristigen Folgen, die die Sparmaßnahmen auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und auf die Gleichstellung der Geschlechter haben; betont, dass Kürzungen bei den Pflegedienstleistungen, dem Kindergeld, den Sozialleistungen für Erwerbsunfähige und Pflegende und den Steuergutschriften sowie eine Verringerung der gesetzlichen Urlaubsdauer, einschließlich der Elternzeit und des Vaterschaftsurlaubs, dazu führen, dass die anfallenden Pflegedienstleistungen auf ehrenamtlicher Basis insbesondere von Frauen erbracht werden, die folglich nicht oder nur in Teilzeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können;

2.  stellt fest, dass es unabdingbar ist, den Wohlstand gerechter zu verteilen, die arbeitsrechtlichen Vorschriften – insbesondere durch Tarifverhandlungen – zu verbessern, die Löhne anzuheben sowie die Grundsätze „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und „Gleichwertigkeit der Arbeit“ und den sozialen Schutz zu verwirklichen, um die Armut und die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen zu bekämpfen; ist der Auffassung, dass auf EU-Ebene dringend eine Definition für die Gleichwertigkeit von Arbeit erarbeitet werden muss, bei der die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt wird, um sicherzustellen, dass Faktoren wie die Arbeitsbedingungen, die den Arbeitskräften übertragene Verantwortung und die körperlichen und geistigen Anforderungen der Arbeit berücksichtigt werden; ist der Ansicht, dass das Thema „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ dringend behandelt werden muss; fordert die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz z. B. mit Sensibilisierungskampagnen zu geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden, dem Europäischen Tag der Lohngleichheit und dem Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Thema Mobbing am Arbeitsplatz – einschließlich des Mobbings schwangerer Mitarbeiterinnen und jedweder Benachteiligungen weiblicher Angestellter im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub – zu beobachten, diesbezüglich Schutzmaßnahmen zu ergreifen und dagegen vorzugehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach Geschlecht und nach Eltern- oder Mutterschaft aufgeschlüsselte Daten in Bezug auf das geschlechtsspezifische Einkommens- und Rentengefälle zur Verfügung zu stellen;

4.  ist der Ansicht, dass zur Bekämpfung der Armut und der fehlenden Gleichberechtigung unerbittlich gegen Diskriminierung und Belästigung auf dem Arbeitsmarkt vorgegangen und eine gerechtere Verteilungspolitik verfolgt werden muss; ist ferner der Ansicht, dass ein Verhaltenskodex für den europäischen Arbeitsmarkt eingeführt werden sollte, der vorsieht, die Zahl der Fälle von sexueller Belästigung auf Null zu senken;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das geschlechtsspezifische Einkommens- und Rentengefälle und alle Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die der Legitimierung der prekären Beschäftigung dienen, zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu beseitigen, indem sie arbeitsrechtliche Vorschriften – zur Förderung von arbeitsrechtlichen Regelungen, Tarifverträgen, sozialer Sicherheit und einem höheren Lohnniveau – umsetzen, und indem sie in Programme des lebenslangen Lernens und der beruflichen Aus- und Weiterbildung investieren; fordert die Mitgliedstaaten ferner nachdrücklich auf, der Ausarbeitung einer aktiven Politik und positiven Maßnahmen Priorität einzuräumen, um zu erreichen, dass Frauen verstärkt am Arbeitsmarkt teilnehmen, an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewinnen und dass geschlechterbedingte Unterschiede in Bezug auf das Einkommen, die Einstufung bei der Einstellung, Beförderungen, Bezüge und Renten beseitigt werden;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einzelstaatliche arbeitsrechtliche Kontrollorgane einzurichten bzw. zu stärken, indem sie diesen die erforderlichen Voraussetzungen sowie die finanziellen und personellen Mittel bieten, die für eine wirksame Präsenz vor Ort und – insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter – für die Bekämpfung unsicherer und ungeregelter Beschäftigungsverhältnisse sowie beruflicher Diskriminierung und Lohndiskriminierung notwendig sind;

7.  ist der Ansicht, dass die höheren Flexibilitätsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt keinesfalls dazu führen dürfen, dass Frauen weiterhin unverhältnismäßig häufig in atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind und unter prekären Bedingungen arbeiten;

8.  stellt fest, dass es Maßnahmen zur Erhöhung der Lohntransparenz bedarf, um das Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Lohntransparenz auf;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften zum Schutz bzw. zur Stärkung der mit Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft verbundenen Rechte einzuführen, wobei diesem Schutz auch in den arbeitsrechtlichen Vorschriften Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission auf, die derzeit geltende Mutterschaftsrichtlinie – unter Berücksichtigung des Standpunkts des Parlaments und unter Verwendung anspruchsvoller Kriterien – sowie die mögliche Annahme von Maßnahmen, die die Gewährung von Zuschüssen für den Elternurlaub, stets auf der Grundlage von 100 % des Referenzlohns, sicherstellen, zu überprüfen, um dafür zu sorgen, dass Frauen während des Mutterschaftsurlaubs ein Einkommen erhalten und sozialversichert sind, damit das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen von Familien sichergestellt ist und Väter dazu ermutigt werden, Elternurlaub zu nehmen; betont, dass gemäß den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation der Mutterschaftsurlaub durch wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen, von Müttern Neugeborener sowie von stillenden und alleinerziehenden Müttern ergänzt werden muss; hebt hervor, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern dem umfassenden Legislativvorschlag als Rechtsgrundlage dienen sollte, um den Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz sicherzustellen;

10.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Steuer- und Leistungssysteme, die dem Ehepartner, der weniger verdient, finanzielle Anreize dafür bieten, sich vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen oder in Teilzeit zu arbeiten, neu zu gestalten, weil diese Systeme Väter davon abhalten könnten, die Elternzeit in Anspruch zu nehmen, und negative Folgen für Frauen – wie etwa eine Verstärkung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles sowie des Gefälles bei der Betreuung – mit sich bringen könnten;

11.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Rechtsvorschriften zu verabschieden, mit denen die Einbindung der Frauen in das Sozialversicherungssystem gewährleistet wird, damit sie in Zeiten von Arbeitslosigkeit geschützt werden und ihnen ein Rentenanspruch garantiert wird;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen zu den mit der Mutterschaft verbundenen Rechten einzuhalten und durchzusetzen, damit Frauen bei der Altersversorgung keine Nachteile aufgrund einer Mutterschaft während ihres Erwerbslebens entstehen;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen zur Unterstützung von Familien zu fördern, insbesondere was die Schaffung eines kostenlosen, öffentlichen und hochwertigen Betreuungsangebots für Kinder – beispielsweise Kindertagesstätten und Einrichtungen der vorschulischen Betreuung – betrifft, und das Netz spezialisierter Dienste für die Pflege von Senioren, insbesondere im Bereich der Hauspflegedienste, auszubauen, um arbeitende Frauen dabei zu unterstützen, ihr Berufs- und Privatleben auf gesunde Weise in Einklang zu bringen, und um Einschränkungen zu beseitigen, die Frauen diskriminieren und nachweislich dazu beitragen, dass diese sich vom Arbeitsmarkt zurückziehen;

14.  hebt hervor, dass angemessene Mindesteinkommensregelungen für die Wahrung der Menschenwürde und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wichtig sind, und dass sie eine Form von sozialen Investitionen darstellen, mit denen Menschen in die Lage versetzt werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, eine Fortbildung zu beginnen oder sich einen Arbeitsplatz zu suchen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mindesteinkommensregelungen in der EU unter anderem daraufhin zu prüfen, ob Haushalte mit dem Mindesteinkommen ihre Bedürfnisse befriedigen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf dieser Grundlage zu prüfen, in welcher Form und mit welchen Mitteln ein angemessenes Mindesteinkommen in allen Mitgliedstaaten gewährt werden kann, und weitere Schritte zur Förderung der sozialen Konvergenz in der EU zu erwägen, wobei die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedstaats ebenso wie nationale Gepflogenheiten und Gebräuche zu berücksichtigen sind;

15.  stellt fest, dass die Europäischen Sozialpartner keine Einigung über ein umfassendes Paket legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben erzielt haben; fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der angekündigten europäischen Säule sozialer Rechte schnellstmöglich einen Vorschlag für ein solches Paket im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission 2017 vorzulegen;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften zu erarbeiten, die auf die Einführung einer Präventionspolitik ausgerichtet sind, wie etwa Gleichstellungspläne, um die geschlechtsbezogene Diskriminierung am Arbeitsplatz zu bekämpfen und ein angemessenes Arbeitsumfeld für Frauen und Männer zu schaffen;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Schwarzarbeit und missbräuchlich eingesetzte Zeitarbeit, die besonders Frauen betreffen, in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, und auf diesem Wege die Stellung und den Schutz der schutzbedürftigsten Menschen, insbesondere der weiblichen Haushaltshilfen und Scheinselbstständigen, zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen umzusetzen, die etwa der Beratung und der Prävention gegen die berufsbezogene Diskriminierung dienen, und Überwachungs- und Aufsichtsbehörden für den Bereich Beschäftigung einzurichten, mit denen die Einhaltung der Vorschriften hinsichtlich Einstellung, Entlohnung, Weiterbildung, Beschäftigungspraktiken und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sichergestellt wird;

18.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, für alle jungen Menschen in allen Altersgruppen den Zugang zu kostenloser, öffentlicher und hochwertiger Bildung zu gewährleisten, insbesondere was die höhere allgemeine und berufliche Bildung betrifft, da sich erwiesen hat, dass ein höheres Bildungs- und Ausbildungsniveau zum Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede im Berufsleben beiträgt.

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, während eines Urlaubs aus familiären Gründen und aus Pflegegründen gleich welcher Art den Einkommensausfall angemessen auszugleichen und die soziale Sicherung aufrechtzuerhalten, damit insbesondere Arbeitnehmer mit geringem Einkommen Urlaubsregelungen in gleichberechtigter Weise nutzen können;

20.  unterstreicht, dass Migranten und Flüchtlinge über die gleichen Rechte verfügen sollten wie andere Arbeitnehmer und mittels eines universellen Modells, das von Versicherungsbeiträgen und der bisherigen Berufslaufbahn unabhängig ist, einen gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen und Diensten erhalten sollten;

21.  fordert die Kommission auf, eine Liste der Verfahren, die sich in den Mitgliedstaaten bewährt haben, zu erstellen, damit diese Verfahren – mit dem Ziel, der geschlechtsspezifischen Diskriminierung am Arbeitsplatz vorzubeugen und insbesondere die Rechte der Frauen zu schützen – verbreitet und gefördert werden können;

22.  fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, angemessene Arbeitsbedingungen und hochwertige Arbeitsplätze für Pflegekräfte – unter anderem durch angemessene Löhne, die Anerkennung des Status der Pflegekräfte und die Entwicklung hochwertiger Angebote der beruflichen Bildung für Pflegekräfte – zu fördern;

23.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Teilzeitbeschäftigten, Arbeitnehmern, die nur unregelmäßig beschäftigt sind, Arbeitnehmern mit Beschäftigungslücken und solchen, die über bestimmte Zeiträume mit reduzierter Stundenzahl gearbeitet haben, das Recht zuteilwird, ein angemessenes Ruhegehalt zu beziehen, ohne diskriminiert zu werden, indem sie einen wirksamen Ausgleich erhalten, der sie auf eine Stufe mit Vollzeitbeschäftigen stellt;

24.  betont, dass Arbeitnehmerinnen, die unter psychischen Gesundheitsproblemen leiden, dem Risiko der prekären Beschäftigung in all ihren Aspekten in sehr hohem Maße ausgesetzt sind; hebt hervor, dass der Anteil dieser Arbeitnehmerinnen unter den Personen, die von befristeten Arbeitsverträgen, Erwerbstätigenarmut, der Teilzeitbeschäftigung, Karriereunterbrechungen und anderen prekären Arbeitsverträgen betroffen sind, unverhältnismäßig hoch ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich Arbeitsschutz über ausreichende Durchschlagskraft und Wirksamkeit verfügen, um diese schutzbedürftige Gruppe unter den Arbeitnehmern besser zu schützen; betont, dass alle Formen des Mobbings am Arbeitsplatz eine massive Beeinträchtigung der Lebens- und Arbeitsplatzqualität sowie der Gesundheit und des Wohlbefindens zur Folge haben.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.2.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Vilija Blinkevičiūtė, Viorica Dăncilă, Iratxe García Pérez, Arne Gericke, Anna Hedh, Mary Honeyball, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Florent Marcellesi, Maria Noichl, Pina Picierno, João Pimenta Lopes, Terry Reintke, Michaela Šojdrová, Ángela Vallina, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jadwiga Wiśniewska, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Inés Ayala Sender, Evelyn Regner, Mylène Troszczynski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Francisco Assis, Claudia Schmidt

(1)

Angaben aus dem Eurofound-Bericht „The Gender Employment Gap – Challenges and Solutions“ (Unterschiede bei der Beschäftigung von Frauen und Männern – Probleme und Lösungen), 2016.

(2)

Angaben aus dem Eurofound-Bericht über die sechste Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

1

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Jan Keller, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Elisabeth Morin-Chartier, João Pimenta Lopes, Marek Plura, Terry Reintke, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Dieter-Lebrecht Koch, Paloma López Bermejo, Joachim Schuster, Csaba Sógor, Neoklis Sylikiotis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Sophia in ‘t Veld


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

EFDD

GUE/NGL

NI

PPE

S&D

VERTS/ALE

Enrique Calvet Chambon, Yana Toom, Sophia in 't Veld

Laura Agea

Paloma López Bermejo, João Pimenta Lopes, Neoklis Sylikiotis

Lampros Fountoulis

Georges Bach, Danuta Jazłowiecka, Dieter-Lebrecht Koch, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Csaba Sógor, Romana Tomc

Guillaume Balas, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Ole Christensen, Elena Gentile, Agnes Jongerius, Jan Keller, Javi López, Joachim Schuster, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Marita Ulvskog

Jean Lambert, Terry Reintke, Tatjana Ždanoka

1

-

ENF

Dominique Martin

5

0

ECR

Arne Gericke, Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Ulrike Trebesius, Jana Žitňanská

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

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