Verfahren : 2017/0016(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0237/2017

Eingereichte Texte :

A8-0237/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2017 - 8.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0294

EMPFEHLUNG     ***
PDF 368kWORD 54k
27.6.2017
PE 604.618v02-00 A8-0237/2017

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

(07725/2017 – C8-0157/2017 – 2017/0016(NLE))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Kateřina Konečná

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

(07725/2017 – C8-0157/2017 – 2017/0016(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07725/2017),

–  unter Hinweis auf die in Kigali beschlossene Änderung des Montrealer Protokolls, die auf der 28. Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in Kigali (Ruanda) im Oktober 2016 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0157/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0237/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Das wichtigste Ergebnis der 28. Tagung der Vertragsstaaten des Protokolls von Montreal, das vom 10. bis 15. Oktober 2016 in Kigali (Ruanda) stattfand, war die Annahme der Änderung des Protokolls von Montreal (im Folgenden „Protokoll“). Die Änderung betrifft die Aufnahme von Fluorkohlenwasserstoffen (im Folgenden „FKW“) in das Verzeichnis der durch das Protokoll geregelten Stoffe sowie die entsprechenden Artikel des Protokolls, damit der Aufnahme von FKW in dem Text des Protokolls entsprechend Rechnung getragen wird. FKW werden für gewöhnlich in Klimaanlagen, Kühlgeräten, Aerosolen, Schaum und anderen Erzeugnissen verwendet. Sie wurden als Ersatz für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und andere Stoffe, die die Ozonschicht schädigen, eingeführt, deren Verwendung durch die im Rahmen der Umsetzung des Protokolls verabschiedeten Maßnahmen reduziert werden konnte. Es hat sich jedoch bedauernswerterweise herausgestellt, dass FKW aktive Treibhausgase mit einem tausendfachen Potenzial für die Erderwärmung im Vergleich zu Kohlendioxid sind. Daher muss ihre Verwendung so bald wie möglich eingeschränkt werden. Eine erste Reduzierung von FKW ist in der Mehrzahl der Industriestaaten für den Zeitraum von 2019 bis 2023 vorgesehen. Die meisten Entwicklungsländer werden anschließend im Zeitraum von 2024 bis 2028 mit dem Einfrieren des Verbrauchs und der Herstellung von FKW nachziehen, und die übrigen Staaten werden dann im Zeitraum von 2028 bis 2031 ihren Verbrauch und ihre Herstellung ebenfalls einfrieren. Mit einer raschen Annahme der in Kigali beschlossenen Änderung wird die EU ihre Bereitschaft zu einem konkreten Beitrag zur Senkung von Treibhausgasen und somit auch zur Verwirklichung der Ziele des Pariser Übereinkommens signalisieren. Daher muss an die Mitgliedstaaten appelliert werden, dass der Prozess der Ratifizierung der Änderung gemäß dem vorgesehenen Zeitplan abgeschlossen wird. Die Berichterstatterin begrüßt und würdigt die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die in Kigali beschlossene Ergänzung ungeachtet des sich vollziehenden Brexits anzunehmen und ordnungsgemäß zu ratifizieren.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Übereinkunft zur in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07725/2017 – C8-0157/2017 – COM(2017)00512017/0016(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

15.5.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

18.5.2017

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Kateřina Konečná

24.4.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.6.2017

 

 

 

Datum der Annahme

22.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Mark Demesmaeker, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Norbert Lins, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Julia Reid, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Nicola Caputo, Eleonora Evi, Elena Gentile, Anja Hazekamp, Mairead McGuinness, Ulrike Müller, Sirpa Pietikäinen, Stanislav Polčák, Tibor Szanyi, Keith Taylor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Richard Corbett, Jan Keller, Constanze Krehl, Lieve Wierinck, Tiemo Wölken

Datum der Einreichung

27.6.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

55

+

ALDE

Anneli Jäätteenmäki, Ulrike Müller, Frédérique Ries, Nils Torvalds, Lieve Wierinck

ECR

Mark Demesmaeker, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Eleonora Evi

ENF

Mireille D'Ornano

GUE/NGL

Lynn Boylan, Anja Hazekamp, Kateřina Konečná

NI

Zoltán Balczó

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Sirpa Pietikäinen, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Nessa Childers, Richard Corbett, Miriam Dalli, Seb Dance, Elena Gentile, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jan Keller, Constanze Krehl, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Tibor Szanyi, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

Verts/ALE

Marco Affronte, Margrete Auken, Benedek Jávor, Michèle Rivasi, Keith Taylor, Davor Škrlec

0

-

1

0

EFDD

Julia Reid

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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