Verfahren : 2017/2028(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0246/2017

Eingereichte Texte :

A8-0246/2017

Aussprachen :

PV 12/09/2017 - 21
CRE 12/09/2017 - 21

Abstimmungen :

PV 13/09/2017 - 9.16
CRE 13/09/2017 - 9.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0346

BERICHT     
PDF 527kWORD 88k
28.6.2017
PE 601.131v02-00 A8-0246/2017

über Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten

(2017/2028(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Petras Auštrevičius

Verfasser der Stellungnahme (*):Stelios Kouloglou, Entwicklungsausschuss

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten

(2017/2028(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), das am 14. Dezember 2005 in Kraft trat(1),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, auf die Empfehlung des Rates zur weiteren Bekämpfung von Bestechung (Recommendation of the Council for Further Combating Bribery) von 2009 sowie auf die Empfehlung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger (Recommendation on the Tax Deductibility of Bribes to Foreign Public Officials) von 2009 und andere damit verbundene Dokumente(2),

–  unter Hinweis auf den 2012 verabschiedeten Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den am 20. Juli 2015 vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) angenommenen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019,

–  unter Hinweis auf die am 8. Dezember 2008 auf der 2914. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) verabschiedeten EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern(3),

–  unter Hinweis auf die VN-Resolution mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde(4),

–  unter Hinweis auf den am 8. November 2013 angenommenen Bericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit dem Titel „Politik zur Bekämpfung und Verhinderung rechtswidriger Verhaltensweisen bei der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank“ („Betrugsbekämpfungspolitik der EIB“)(5),

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmens der Vereinten Nationen „Schutz, Achtung und Abhilfe“(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zu Wirtschaft und Menschenrechten(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu der Bekämpfung von Korruption und zu der Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zum Thema „Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern“(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2015 zu aktuellen Enthüllungen über Korruptionsfälle auf hoher Ebene bei der FIFA(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2013 zu Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: Die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten(15),

–  unter Hinweis auf das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption, das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption und die vom Ministerkomitee des Europarates am 5. Mai 1998 bzw. am 1. Mai 1999 verabschiedeten Resolutionen (98) 7 und (99) 5 zur Gründung der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO),

–  unter Hinweis auf die am 26. und 27. November 2012 angenommene Erklärung von Jakarta zu den Grundsätzen für mit Korruptionsbekämpfung befasste Stellen(16),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Panama, die anlässlich der siebten Jahreskonferenz und Generalversammlung der Internationalen Vereinigung der Antikorruptionsbehörden (IAACA) vom 22. bis 24. November 2013 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die am 17. Dezember 2015 auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution über nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und auf die am 29. September 2016 vom Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution über nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte(17),

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 5. Januar 2015 über die negativen Auswirkungen der Korruption auf die Wahrnehmung der Menschenrechte(18),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Verhütung und Bekämpfung der Korruption (AUCPCC)(19),

–  unter Hinweis auf den Globalen Pakt der Vereinten Nationen zur Ausrichtung von Strategien und Maßnahmen an universellen Grundsätzen in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung(20),

–  unter Hinweis auf den jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0246/2017),

A.  in der Erwägung, dass Korruption ein komplexes weltweites Phänomen ist, das den Norden und den Süden betrifft und als Missbrauch anvertrauter Macht für den individuellen, kollektiven, unmittelbaren oder mittelbaren privaten Nutzen definiert werden kann, der das Gemeinwohl und die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit ernsthaft gefährdet, da er das Vertrauen der Öffentlichkeit, die Effizienz und Effektivität von Institutionen und die Werte Demokratie und Menschenrechte, Ethik, Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung schwächt;

B.  in der Erwägung, dass Korruption von weniger umfangreichen Bemühungen, Einzelpersonen, Amtsträger oder die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu beeinflussen, bis hin zu massiven Versuchen, die politischen Systeme, Wirtschafts- bzw. Rechtssysteme auszuhöhlen, reichen und dazu genutzt werden kann, den Terrorismus zu fördern und zu finanzieren, Extremismus zu befördern, Steuereinnahmen zu senken und Netze der organisierten Kriminalität zu unterstützen;

C.  in der Erwägung, dass Korruption darauf zurückzuführen ist, dass politische Systeme, Wirtschafts- und Rechtssysteme bei der soliden, unabhängigen Aufsicht und Rechenschaftspflicht versagen;

D.  in der Erwägung, dass die Eindämmung der Korruption von wesentlicher Bedeutung für das Wirtschaftswachstum, die Verringerung der Armut, die Schaffung von Wohlstand, die Bildung, das Gemeinwohl, die Gesundheitsversorgung, den Ausbau der Infrastruktur und die Lösung von Konflikten sowie die Schaffung von Vertrauen in Institutionen, Wirtschaft und Politik ist;

E.  in der Erwägung, dass die Korruption in vielen Ländern nicht nur ein erhebliches systemisches Hindernis für die Verwirklichung der Demokratie, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der politischen Freiheit und der nachhaltigen Entwicklung sowie sämtlicher bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte ist, sondern auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verursachen kann; in der Erwägung, dass die Korruption, die Ungerechtigkeit, Ungleichheit – unter anderem in Bezug auf finanzielle und wirtschaftliche Ressourcen –, Straflosigkeit, Willkür, politischem und religiösem Extremismus sowie politischen und religiösen Konflikten Vorschub leistet, zu den am stärksten verkannten Ursachen von Menschenrechtsverletzungen gehört;

F.  in der Erwägung, dass die Korruption soziale Unruhen und damit auch Gewaltanwendung, zivilen Protest und weitreichende politische Instabilität auslösen kann, da sie die Festigung der Demokratie und die Durchsetzung der Menschenrechte gefährdet und die staatliche Verwaltung untergräbt; in der Erwägung, dass die Korruption nach wie vor ein Auslöser von Konflikten in Entwicklungsländern ist, der systematisch übersehen wird und massive Verletzungen der Menschenrechte – einschließlich des humanitären Völkerrechts – bewirkt, deren Täter ungestraft bleiben; in der Erwägung, dass aufgrund des gegenwärtigen Zustands, was Korruption und unrechtmäßige Bereicherung in staatlichen Machtpositionen betrifft, einzelne Politiker die Macht an sich gerissen haben und sich Kleptokraten dauerhaft an der Macht halten;

G.  in der Erwägung, dass in vielen Ländern infolge der grassierenden Korruption die menschliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die Bildung und sonstige öffentliche Dienste auf einem niedrigen Stand verharren, bürgerliche und politische Rechte eingeschränkt sind, politischer Wettstreit und Pressefreiheit online wie offline kaum oder gar nicht vorhanden sind und Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit vorliegen;

H.  in der Erwägung, dass sich Korruption auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auswirkt, konkrete negative Folgen hat und die am stärksten benachteiligten, an den Rand gedrängten und schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft, z. B. Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, von Armut betroffene Menschen, indigene Völker oder Angehörige von Minderheiten, unverhältnismäßig stark betrifft, da ihnen hierdurch der gleichberechtigte Zugang zu politischer Teilhabe, öffentlichen und sozialen Programmen und Diensten, Justiz, Sicherheit sowie natürlichen Ressourcen – was Land, Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Unterkunft umfasst – verwehrt wird; in der Erwägung, dass die Korruption auch Fortschritten bei der Überwindung von Diskriminierung, bei der Gleichstellung der Geschlechter und bei der Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft im Wege steht, da durch sie die Möglichkeiten für Frauen, ihre Rechte geltend zu machen, eingeschränkt werden; in der Erwägung, dass Korruption zu Verzerrungen führt, was den Umfang und die Zusammensetzung öffentlicher Ausgaben anbelangt, und dass die Möglichkeiten der Staaten, alle verfügbaren Mittel in vollem Umfang dafür einzusetzen, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso sichergestellt werden wie das ordnungsgemäße Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Aufbau einer gemeinsamen Ethik, durch Korruption ernsthaft beeinträchtigt werden;

I.  in der Erwägung, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 16 der Vereinten Nationen auf Frieden, Gerechtigkeit, den Aufbau starker Institutionen und die Bekämpfung von Korruption ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Verwirklichung dieses Ziels nur möglich ist, wenn sich die EU umgehend und unmittelbar mit den unterschiedlichen Problemkonstellationen befasst, in deren Rahmen Korruption eine zentrale Rolle spielt – von Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Armut, Hunger und Ungerechtigkeit;

J.  in der Erwägung, dass es bei der Korruptionsbekämpfung gemeinsamer Anstrengungen in Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten bedarf, um sowohl die Korruption auf hoher Ebene als auch die Korruption im kleinen Maßstab einzudämmen, wobei auf einzelne Fälle von Begünstigung durch Vorgesetzte, Belohnungssystemen und Vetternwirtschaft in den Machtstrukturen einzugehen ist, durch die Korruptionsdelikte und Straflosigkeit auf hoher Ebene häufig mit der sich unmittelbar auf das Leben der Bevölkerung und deren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen auswirkenden Korruption im kleinen Maßstab verbunden werden;

K.  in der Erwägung, dass ungeachtet der Schlagkraft, Kompetenzen und Bereitschaft der nationalen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden Korruption nur dann bekämpft werden kann, wenn starkes politisches Engagement auf höchster Ebene vorhanden ist;

L.  in der Erwägung, dass sich Korruption wirtschaftlich äußerst negativ auswirkt, vor allem in Bezug auf die Zunahme von Armut und Ungleichheit in der Bevölkerung, die Qualität der öffentlichen Dienste, die Sicherheit, den Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung und hochwertiger Bildung, die Infrastruktur, soziale und wirtschaftliche Chancen auf individuelle und wirtschaftliche Emanzipation, was insbesondere Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten betrifft, sowie in Bezug darauf, dass hierdurch von unternehmerischer Initiative abgehalten wird und Investitionen verloren gehen;

M.  in der Erwägung, dass Korruption beispielsweise die EU jährlich gemessen am BIP zwischen 179 und 990 Mrd. EUR kostet(21);

N.  in der Erwägung, dass Angaben der Weltbank zufolge weltweit jedes Jahr über eine Billion US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt werden und dass die wirtschaftlichen Gesamtverluste, die durch die Korruption entstehen, auf einen um ein Vielfaches höheren Betrag geschätzt werden;

O.  in der Erwägung, dass die organisierte Kriminalität, die in vielen Ländern ein schwerwiegendes Problem ist und grenzüberschreitende Aspekte birgt, häufig mit Korruption zusammenhängt;

P.  in der Erwägung, dass Korruptionsfälle und Verletzungen der Menschenrechte üblicherweise mit Machtmissbrauch, mangelnder Rechenschaftspflicht, Behinderung der Justiz, unlauterer Einflussnahme, der Institutionalisierung verschiedener Formen der Diskriminierung, Günstlingswirtschaft und Marktverzerrung einhergehen; in der Erwägung, dass eine starke Wechselbeziehung zwischen Korruption einerseits und Defiziten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung andererseits besteht, und in der Erwägung, dass durch Korruption häufig die Wirksamkeit von Institutionen und Stellen beeinträchtigt wird, die das Gewaltenteilungsprinzip sicherstellen und über die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte wachen sollen, z. B. Parlamente, Strafverfolgungsbehörden, die Justiz und die Zivilgesellschaft; in der Erwägung, dass in Staaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit durch Korruption ausgehöhlt wird, die Umsetzung und Stärkung von Rechtsrahmen durch korrupte Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Polizeibeamte, Ermittler und Rechnungsprüfer verhindert wird;

Q.  in der Erwägung, dass Korruption und Menschenrechtsverletzungen Belege für nicht integres Verhalten und institutionelles Versagen sind, und dass öffentliche und private Einrichtungen nur dann glaubwürdig und legitim bleiben, wenn sie bei der Ausübung ihres Tagesgeschäfts strikt auf Integrität achten;

R.  in der Erwägung, dass Praktiken wie Wahlbetrug, illegale Parteienfinanzierung, Vetternwirtschaft oder der als unverhältnismäßig empfundene Einfluss von Geld in der Politik das Vertrauen in Parteien, gewählte Vertreter, das Wahlverfahren und Regierungen schwinden lassen, die demokratische Legitimität und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik beeinträchtigen und die bürgerlichen und politischen Rechte erheblich schwächen können; in der Erwägung, dass unzureichende Regulierung und mangelnde Transparenz und Überwachung der Parteienfinanzierung Gelegenheiten für unzulässige Einflussnahme auf die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten und Einmischung in diese Gestaltung eröffnen können; in der Erwägung, dass Korruptionsvorwürfe auch als politisches Instrument eingesetzt werden können, um das Ansehen von Politikern zu schädigen;

S.  in der Erwägung, dass Korruption im Justizwesen gegen die Grundsätze der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des Zugangs zur Justiz sowie des Rechts auf ein faires Verfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf verstößt, die dazu dienen, alle übrigen Menschenrechte durchzusetzen und Straflosigkeit abzuwenden; in der Erwägung, dass Misstrauen in öffentliche Institutionen begünstigt, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt und bisweilen Gewalt geschürt wird, wenn weder die Justiz noch die öffentliche Verwaltung unabhängig sind;

T.  in der Erwägung, dass zwar bereits einige Verfahren für die Ermittlung, Überwachung, Messung und Bekämpfung der Korruption entwickelt und umgesetzt worden sind, dass es gleichwohl nicht leicht ist, Korruption zu messen, da sie in der Regel mit vorsätzlich verdeckten illegalen Praktiken einhergeht;

U.  in der Erwägung, dass sich aus neuen Technologien wie dezentralen Transaktionsnetzwerken („distributed ledgers“) oder Ermittlungsverfahren und ‑methoden auf der Grundlage offener Quellen neue Möglichkeiten ergeben, die Transparenz staatlicher Tätigkeiten zu verbessern;

V.  in der Erwägung, dass die Stärkung des Schutzes der Menschenrechte, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, ein wertvolles Instrument im Kampf gegen die Korruption ist; in der Erwägung, dass zur Bekämpfung der Korruption mithilfe des Strafrechts und des Zivilrechts repressive Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen ergriffen werden müssen; in der Erwägung, dass die Förderung und Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung unverzichtbar für erfolgreiche und nachhaltige Korruptionsbekämpfungsstrategien sind;

W.  in der Erwägung, dass durch die Schaffung von Synergien zwischen dem strafrechtlichen und dem menschenrechtsgestützten Ansatz bei der Korruptionsbekämpfung gegen die kollektiven und allgemeinen Auswirkungen der Korruption vorgegangen und die systematische Aushöhlung der Menschenrechte als direkte oder indirekte Folge von Korruption abgewendet werden könnte;

X.  in der Erwägung, dass die internationalen Korruptionsbekämpfungsbemühungen zwar in einem sich entwickelnden institutionellen und rechtlichen Rahmen stattfinden, dass jedoch eine erhebliche Umsetzungslücke besteht, die auf einen Mangel an politischem Willen oder an konsequenten Durchsetzungsmechanismen zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass ein menschenrechtsgestützter Ansatz beim Kampf gegen die Korruption einen Paradigmenwechsel bewirken würde und zur Schließung dieser Umsetzungslücke beitragen könnte, indem die Einhaltung von Menschenrechtsverpflichtungen unter Einsatz bestehender nationaler, regionaler und internationaler Verfahrensweisen überwacht wird;

Y.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption das einzige weltweit gültige rechtsverbindliche Instrument zur Korruptionsbekämpfung ist und fünf wesentliche Bereiche abdeckt, nämlich vorbeugende Maßnahmen, Kriminalisierung und Strafverfolgung, internationale Zusammenarbeit, Wiedererlangung von Vermögenswerten sowie technische Hilfe und Informationsaustausch;

Z.  in der Erwägung, dass die geltenden internationalen Verpflichtungen gute Voraussetzungen dafür bieten, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zur Vereitlung oder Bestrafung von Korruption im öffentlichen und privaten Sektor zu ergreifen, und zwar insbesondere gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten auf dem Gebiet der Menschenrechte;

AA.  in der Erwägung, dass der Justiz, den Bürgerbeauftragten und nationalen Menschenrechtsinstitutionen sowie den zivilgesellschaftlichen Organisationen eine entscheidende Aufgabe beim Vorgehen gegen die Korruption zukommt und dass das Potenzial dieser Einrichtungen durch die enge Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, gesteigert werden kann;

AB.  in der Erwägung, dass Initiativen ergriffen werden sollten, um die Korruption dadurch zu bekämpfen, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert und Maßnahmen gegen Straflosigkeit innerhalb eines Landes gestärkt werden und dass die Entwicklung von Strategien und spezifischen politischen Maßnahmen Vorrang erhält, die nicht nur auf die Korruptionsbekämpfung ausgerichtet sind, sondern auch zur Entwicklung bzw. zum Aufbau einer entsprechenden staatlichen Strategie beitragen;

AC.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft entscheidenden Einfluss auf institutionelle Reformen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht haben können; in der Erwägung, dass Erfahrungen von Menschenrechtsbewegungen genutzt werden können, um die Zivilgesellschaft für die negativen Folgen von Korruption zu sensibilisieren und zur Unterstützung der Korruptionsbekämpfung Bündnisse mit staatlichen Institutionen und der Privatwirtschaft zu schließen;

AD.  in der Erwägung, dass dort, wo es keine freien Online- und Offlinemedien gibt, nicht nur das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, sondern auch ein für undurchsichtige Geschäftspraktiken, Korruption und Fehlverhalten besonders gedeihliches Umfeld geschaffen wird; in der Erwägung, dass unabhängige Medien und eine pluralistische Medienlandschaft eine wichtige Rolle dabei spielen, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen, indem sie über Korruptionsfälle berichten, sie untersuchen und aufdecken und die Öffentlichkeit für den Zusammenhang zwischen Korruption und Menschenrechtsverletzungen sensibilisieren; in der Erwägung, dass in verschiedenen Ländern und auch in einigen EU-Mitgliedstaaten Verleumdungsgesetze in Kraft sind, durch die etwa als „Verleumdung“ angesehene Handlungen unter Strafe gestellt werden, wodurch die Redefreiheit und die Freiheit der Medien beeinträchtigt und Hinweisgeber sowie Journalisten davon abgehalten werden können, korrupte Handlungen anzuprangern;

AE.  in der Erwägung, dass viele zivilgesellschaftliche Organisationen, z. B. Korruptionsbekämpfungs- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, investigative Journalisten, Blogger und Hinweisgeber, trotz des großen Risikos, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen (auch am Arbeitsplatz), übler Nachrede und Verleumdung zu werden oder sich persönlich in Gefahr zu bringen, Fälle von Korruption, Betrug, Misswirtschaft und Menschenrechtsverletzungen aufdecken; in der Erwägung, dass mangelnder Schutz vor Repressalien, Verleumdungs- und Diffamierungsgesetze sowie das Fehlen unabhängiger und glaubwürdiger Ermittlungen Menschen davon abhalten können, sich freimütig zu äußern; in der Erwägung, dass die EU die Pflicht hat, diese Personen zu beschützen, indem sie ihnen vor allem öffentlich Unterstützung anbietet und dabei auch Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger beiwohnt und diese Verfahren beobachtet, und ihre Instrumente, z. B. das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), möglichst wirkungsvoll einsetzt; in der Erwägung, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten und ordnungsgemäß umgesetzt werden; in der Erwägung, dass Personen, die Korruption aufdecken, Anspruch darauf haben sollten, dass die Vertraulichkeit ihrer Identität gewahrt bleibt, und dass sie ein Recht auf ein faires Verfahren haben; in der Erwägung, dass Hinweisgebern internationaler Schutz vor Strafverfolgung gewährt werden sollte;

AF.  in der Erwägung, dass zum Kampf gegen die Korruption auch Maßnahmen zur Beseitigung von organisierter Kriminalität, Steueroasen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzflüssen sowie der Systeme gehören sollten, die all dies ermöglichen, da hierdurch die nachhaltige Entwicklung, der Fortschritt und der Wohlstand der jeweiligen Staaten beeinträchtigt werden;

AG.  in der Erwägung, dass viele Drittstaaten noch nicht in der Lage sind, Steuerinformationen mit EU-Mitgliedstaaten auszutauschen, und folglich keine Informationen über ihre Bürger, die möglicherweise Steuern hinterziehen, von den EU-Mitgliedstaaten erhalten;

AH.  in der Erwägung, dass die EU-Gelder für Drittstaaten, einschließlich der Mittel für Notlagen, ordnungsgemäß überwacht werden müssen und dass klare Kontrollen in den Empfängerländern durchgeführt werden müssen, um der Korruption keinen Raum zu bieten, Missbrauch aufzudecken und korrupte Amtsträger bloßzustellen;

AI.  in der Erwägung, dass die Eindämmung von Korruption und illegalen Kapitalflüssen eine politische Aufgabe ist, die umfassend, weltweit und länderübergreifend angegangen werden muss (G20, VN, OECD, WB, IWF);

AJ.  in der Erwägung, dass auf dem Internationalen Forum für Integrität im Sport (IFSI) im Februar 2017 in Lausanne (Schweiz) die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Sportgremien und sonstigen Organisationen bei der Bekämpfung der Korruption im Sport gefördert wurde;

1.  fordert, dass auf nationaler und internationaler Ebene kollektive Maßnahmen zur Vereitlung und Bekämpfung von Korruption ergriffen werden, da sich Korruption grenzüberschreitend ausbreitet, und dass bei der Korruptionsbekämpfung die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen ebenso gefördert wird wie die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen; fordert die Staaten auf, sich aktiv an internationalen Foren zu beteiligen, in deren Rahmen bewährte Verfahren und Strategien, die der jeweiligen Situation in den einzelnen Regionen Rechnung tragen, erörtert und gemeinsam Entscheidungen getroffen werden, damit gegen die Korruption vorgegangen werden kann, die ein auf miteinander verknüpften Sachverhalten beruhendes, komplexes und bereichsübergreifendes Phänomen ist, das die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung behindert und ein Nährboden für die internationale Kriminalität und damit auch für Aktivitäten mit Terrorismusbezug ist;

2.  fordert, dass in jeder Wahlperiode ein regelmäßig aktualisierter Bericht über Korruption und Menschenrechte ausgearbeitet wird;

3.  ist der Auffassung, dass bei der Bekämpfung der Korruption auch ein partnerschaftlicher Ansatz zwischen öffentlichem und privatem Sektor verfolgt werden muss, und warnt davor, dass andernfalls Armut, Ungleichheit und die Beschädigung des Ansehens verfestigt werden, weniger in Drittstaaten investiert wird, die Lebenschancen junger Menschen und die Verbindung zwischen korrupten Praktiken und Terrorismus nicht durchbrochen werden kann;

4.  ist besorgt angesichts der mangelnden Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden nationalen und internationalen Instrumente zur Korruptionsbekämpfung, z. B. des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (Ruggie-Leitlinien), des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption und des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung; fordert die Unterzeichnerstaaten auf, dass sie diese Instrumente uneingeschränkt anwenden, um ihre Bürger besser zu schützen; gelobt, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, damit sich eine größere Zahl von Staaten für die Stärkung der demokratischen Prozesse und den Aufbau rechenschaftspflichtiger Institutionen entscheidet;

5.  ist besorgt angesichts der Schikanen, Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und Repressalien, denen Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen – z. B. Korruptionsbekämpfungsorganisationen und Menschenrechtsbewegungen, Journalisten, Blogger und Hinweisgeber – ausgesetzt sind, die Fälle von Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufdecken und anprangern; fordert die Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die physische und psychische Integrität dieser Personen sicherzustellen und für sofortige, gründliche und unvoreingenommene Untersuchungen zu sorgen, damit die Verantwortlichen im Einklang mit internationalen Normen vor Gericht gestellt werden;

6.  fordert die Teilnehmer des Gipfeltreffens zur Korruptionsbekämpfung 2016 in London nachdrücklich auf, ihre Zusagen im Hinblick auf die Beseitigung der Korruptionsursachen und die für die Förderung der Transparenz erforderlichen Verfahren einzuhalten und die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen;

7.  weist darauf hin, dass es für die wirksame Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität von entscheidender Bedeutung ist, dass eine außenpolitische Strategie der EU zur Korruptionsbekämpfung ausgearbeitet wird;

8.  betont, dass die Staaten an die Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption gebunden sind, und fordert die Staaten, die diesem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind, zum Beitritt auf; hebt hervor, dass die Staaten dafür verantwortlich sind, negative Folgen von Korruption auf ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern und in letzter Konsequenz auf sie zu reagieren;

9.  weist darauf hin, dass politische Akteure und Unternehmer verpflichtet sind, die Menschenrechte zu achten und gegen Korruption vorzugehen; betont, dass Menschenrechtsaspekte Eingang in die Strategien zur Korruptionsbekämpfung finden müssen, damit verbindliche und wirksame vorbeugende Maßnahmen umgesetzt werden, die Themen wie Transparenz, Gesetze über den Zugang zu öffentlichen Informationen, Schutz von Hinweisgebern und externe Kontrollen betreffen;

10.  empfiehlt, dass die EU ihre Unterstützung für internationale Instrumente zur Verbesserung der Transparenz in Wirtschaftszweigen intensiviert, in denen Menschenrechtsverletzungen und Korruption besonders häufig vorkommen;

11.  befürwortet die Schaffung zeitgemäßer, transparenter und wirksamer politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen schlagkräftige Mittel zur Korruptionsbekämpfung sein können; begrüßt in diesem Sinne die Initiative für die Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) und fordert die EU auf, sie stärker zu fördern und so dazu beizutragen, dass ressourcenreiche Länder dieses schlagkräftige weltweite Instrument umsetzen, mit dem Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der Erlöse aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen gefördert werden; ist der Auffassung, dass die Schaffung eines wirksamen Rechtsrahmens, mit dem dafür gesorgt wird, dass die in den Lieferketten der Erdöl- und Erdgasindustrie und des Bergbaus tätigen Unternehmen und sonstigen Interessenträger die Grundsätze der EITI ordnungsgemäß umsetzen, eine Maßnahme von entscheidender Bedeutung ist und von der EU gefördert werden sollte;

12.  empfiehlt, bei der Bekämpfung und Eindämmung illegaler Kapitalflüsse aus Afrika besonderes Augenmerk auf die Kapitalflüsse zu legen, die durch den Abbau von Erzen und Mineralien aus Minen in Konfliktgebieten entstehen;

13.  stellt fest, dass Korruption eine komplexe Erscheinung ist, die in vielfältigen wirtschaftlichen, politischen, behördlichen, sozialen und kulturellen Faktoren sowie Machtverhältnissen wurzelt, und weist aus diesem Grund erneut darauf hin, dass die Entwicklungspolitik nur zur Korruptionsbekämpfung beitragen kann, wenn sie neben der Verringerung von Armut und Ungleichheiten und einer besseren Integration auch auf die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher sozialer Dienste ausgerichtet ist und somit unter Berücksichtigung der kulturellen und regionalen Besonderheiten starke Anreize für eine verantwortungsvolle Verwaltung, den Aufbau von sozialem Kapital, soziale Inklusion und sozialen Zusammenhalt setzt;

14.  betont, dass eine der wirksamsten Möglichkeiten zur Verhütung von Korruption darin besteht, staatliche Eingriffe einzuschränken, Bürokratie abzubauen und einfachere Vorschriften zu erlassen;

Erwägungen zu Korruption und Menschenrechten in den bilateralen Beziehungen der EU

15.  hebt hervor, dass der Grundsatz der lokalen und demokratischen Eigenverantwortung bei allen Projekten, die im Rahmen von EU-Hilfsprogrammen finanziert werden, berücksichtigt werden muss, damit ein Mindestmaß an Transparenz sichergestellt ist; weist darauf hin, dass die Grundlage der externen Finanzierungsinstrumente der EU Korruptionsbekämpfungsnormen, Auflagenbindung mit Schwerpunkt u. a. auf Ergebnissen, einschließlich eindeutiger Zwischenziele und Indikatoren sowie jährlicher Fortschrittsberichte, und Zusagen der Partnerländer sein sollten, damit die finanzielle Unterstützung der EU besser genutzt wird;

16.  weist erneut darauf hin, dass von der EU finanzierte Projekte ständig überwacht werden müssen und dass die Behörden der Empfängerländer zur Rechenschaft gezogen werden sollten, wenn die EU-Mittel nicht angemessen verwendet werden, und betont, dass lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger bei der Überwachung der Auftragsdurchführung einbezogen werden müssen; betont ferner, dass alle Auftragnehmer, die EU-Mittel erhalten, sämtliche angeforderten Informationen, z. B. über ihr wirtschaftliches Eigentum und ihre Unternehmensstruktur, vollständig offenlegen müssen;

17.  empfiehlt, dass die EU und alle sonstigen internationalen Geber von Finanzhilfen und Darlehen Prüfungen der Finanzhilfen, Darlehen und Hilfspakete vornehmen und die Empfängerstaaten und -organisationen strengen Sorgfaltsprüfungen unterziehen, damit bereitgestellte Mittel nicht als „Einnahmequellen“ für kleptokratische Behörden und von diesen Behörden oder ihren Partnern kontrollierte Organisationen dienen; vertritt die Ansicht, dass in diesem Zusammenhang auch gegenseitige Begutachtungen durchgeführt werden sollten;

18.  hebt hervor, dass eine Agenda zur Korruptionsbekämpfung bei EU-Beitrittsverhandlungen von entscheidender Bedeutung ist;

19.  fordert die EU auf, in ihre Abkommen mit Drittstaaten neben Menschenrechtsklauseln auch eine Klausel zur Korruptionsbekämpfung aufzunehmen, die Überwachung und Konsultationen sowie in Fällen schwerwiegender bzw. systemischer Korruption, die ernsthafte Menschenrechtsverletzungen verursacht, als letztes Mittel die Verhängung von Sanktionen oder die Aussetzung des entsprechenden Abkommens erforderlich machen sollte;

20.  fordert die EU auf, dass sie Grundsätze ausarbeitet, damit Großkorruption mithilfe nationaler und internationaler Rechtsvorschriften als Straftat bekämpft wird, die Korruptionsbekämpfungsvorschriften strikter durchsetzt, um gegen aktuelle Fälle von Straflosigkeit bei Großkorruption vorzugehen, und Reformen umsetzt, damit die systemischen Lücken in nationalen Rechtsrahmen geschlossen werden, aufgrund deren die Erlöse aus Großkorruption über die Grenze geschafft und der Kontrolle der nationalen Finanzaufsichts- und Steuerbehörden entzogen werden können;

21.  betont, dass besonderes Augenmerk darauf gelegt werden muss, dass die wirksame Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption in den EU-Mitgliedstaaten und den Staaten, mit denen die EU Abkommen geschlossen hat oder zu schließen beabsichtigt, kontinuierlich und strukturiert überwacht und bewertet wird;

22.  fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten angesichts des Korpus an europäischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung auf, eine führende Rolle auf internationaler Ebene einzunehmen und den Kampf gegen die Korruption in den Partnerländern der EU zu unterstützen;

23.  fordert die EU auf, in allen einschlägigen Menschenrechtsdialogen und Konsultationen mit Drittstaaten auf Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen und wirksame Verfahren für die öffentliche Beteiligung und Rechenschaftspflicht – wozu das Recht auf den Zugang zu Informationen und die Umsetzung der Grundsätze der Offenlegung von Daten zählen – hinzuwirken und Projekte zu finanzieren, in deren Rahmen diese Maßnahmen ausgearbeitet, umgesetzt und durchgesetzt werden sollen;

24.  betont, dass Untersuchungen unter Rückgriff auf öffentlich zugängliche Quellen für die Forschung zur Korruptionsbekämpfung von großer Bedeutung sind; fordert die EU auf, Organisationen, die an Untersuchungen unter Rückgriff auf öffentlich zugängliche Quellen und an der digitalen Erfassung von Beweisen für Korruption arbeiten, angemessen zu finanzieren, damit korrupte Amtsträger ermittelt werden und für Rechenschaftspflicht gesorgt wird;

25.  fordert die EU auf, Mittel für die Forschung zu Anwendungen für dezentrale Transaktionsnetzwerke bereitzustellen, die dafür verwendet werden könnten, den Verkauf staatlicher Vermögenswerte transparenter zu machen, Gelder von Gebern in der EU-Auslandshilfe aufzuspüren und rückzuverfolgen sowie zur Eindämmung von Wahlbetrug beizutragen;

26.  begrüßt die anhaltenden Bemühungen im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, unabhängige und wirksame Institutionen zur Korruptionsbekämpfung einzurichten und zu festigen;

27.  fordert den EAD und die Kommission auf, ein gemeinsames Programm für Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung zu konzipieren und dabei insbesondere Initiativen zur Verbesserung der Transparenz, zum Kampf gegen die Straflosigkeit und zur Stärkung von Stellen vorzusehen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind; ist der Auffassung, dass in diesem Rahmen auch nachweislich unabhängige und unparteiische nationale Menschenrechtsinstitutionen dabei unterstützt werden sollten, in Korruptionsfällen ebenfalls tätig zu werden, unter anderem durch Kapazitäten zur Ermittlung von Verbindungen zwischen Korruption und Menschenrechtsverletzungen, die Zusammenarbeit mit Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, und die Weiterleitung an Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörden; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Programme für die justizielle Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu intensivieren, damit der Austausch bewährter Verfahren und wirksamer Mittel im Bereich Korruptionsbekämpfung gefördert werden kann;

28.  fordert die EU auf, auch künftig in Drittstaaten niedergelassene, nachweislich unabhängige und unparteiische Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung, z. B. die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), und Initiativen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie zur Verbesserung des Kapazitätsaufbaus zu unterstützen; fordert diese Staaten nachdrücklich auf, die Institutionen mit allen erforderlichen Instrumenten einschließlich Untersuchungsbefugnissen auszustatten, damit sie wirksam arbeiten können;

29.  fordert die Kommission und den EAD auf, weitere Mittel bereitzustellen, um den Erlass und die Umsetzung von Schutzprogrammen für die Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter Korruptionsbekämpfungsorganisationen und Menschenrechtsbewegungen, Journalisten, Blogger und Hinweisgeber – zu fördern, die Fälle von Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufdecken und anprangern; fordert nachdrücklich, dass bei jeder künftigen Aktualisierung der Leitlinien der EU für die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern oder für Entwicklungshilfe sowie in jedem Leitfaden zu deren Umsetzung ausdrücklich auf den Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption Bezug genommen wird und entsprechende Maßnahmen enthalten sind, damit mutmaßliche Korruptionshandlungen leichter und ohne Angst vor Repressalien gemeldet werden und von Repressalien betroffene Gemeinschaften unterstützt werden; begrüßt das kürzlich eingeleitete Anhörungsverfahren der Kommission zum Schutz von Hinweisgebern; betont, dass die Anlaufstellen für Menschenrechtsfragen in den EU-Delegationen auch diesen Zielgruppen besondere Aufmerksamkeit widmen und engen Kontakt zu lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern pflegen sollten, um dafür zu sorgen, dass diese Gruppen auf internationaler Ebene wahrgenommen und geschützt werden, und hierdurch auch sichere Kanäle für die Meldung von Fehlverhalten zu eröffnen;

30.  betont, dass die EU Aufsichtsgremien, örtliche Polizeibeamte und Staatsanwälte, die sich als unabhängig und unparteiisch erwiesen haben, sowie Hinweisgebern und Zeugen in konkreten Korruptionsfällen mithilfe ihrer Vertretungen vor Ort und durch Einladungen zu Schulungen in Europa zur Seite stehen und sie unterstützen sollte; betont, dass diese Unterstützung öffentlich gemacht werden sollte, wann immer dies zweckmäßig ist;

31.  fordert die EU-Delegationen auf, mithilfe von Demarchen und öffentlicher Diplomatie auf lokaler und internationaler Ebene Fälle von Korruption und Straflosigkeit anzuprangern, zumal wenn diese Fälle ernsthafte Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben; fordert die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten ferner auf, Berichte über Korruption (wahlweise systemische Analysen oder Berichte über spezifische Fälle) in ihre Briefings für den EAD und die Mitgliedstaaten aufzunehmen;

32.  empfiehlt dem EAD und den EU-Delegationen, einen konkreten Richtwert für den Zusammenhang zwischen Korruption und Menschenrechten in die Länderstrategiepapiere über Menschenrechte und Demokratie aufzunehmen, wenn dies zweckmäßig ist, und dieses Thema überdies zu einer Priorität der Sonderbeauftragten der EU bei der Ausübung ihres Mandats zu machen; fordert insbesondere die EU auf, Korruption durch Programmplanung und Länderstrategiepapiere unmittelbar entgegenzuwirken und Budgethilfe für Drittstaaten stets an konkrete Reformen zur Herstellung von Transparenz und weitere Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen zu knüpfen;

33.  empfiehlt, dass bei dem Europäischen Demokratiefonds und dem umfassenden Mechanismus der EU zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern (protectdefenders.eu) der Schwerpunkt auf spezifische Programme für den Schutz von Menschen gelegt wird, die sich aktiv gegen Korruption einsetzen und auch zur Wahrung der Menschenrechte beitragen;

34.  fordert die EU zur Einrichtung von Beschwerdemechanismen auf, damit von ihren außenpolitischen Maßnahmen betroffene Menschen bei Menschenrechtsverletzungen und Korruption Beschwerde einreichen können;

35.  bringt erneut seine Forderung aus früheren Entschließungen vor, wonach die EU die Liste der Sanktionen gegen die 32 russischen Amtsträger, die für den Tod des russischen Hinweisgebers Sergei Magnitski verantwortlich sind, so rasch wie möglich dem Rat zur Annahme vorlegen und gezielte Sanktionen gegen diese Amtsträger beschließen sollte, beispielsweise eine EU-weite Visasperre und das Einfrieren finanzieller Vermögenswerte, die sie in der Europäischen Union besitzen;

36.  legt den EU-Mitgliedstaaten nahe, den Erlass von Rechtsvorschriften in Erwägung zu ziehen, damit eindeutige Kriterien festgelegt werden, die es ermöglichen, eine schwarze Liste zu erstellen und ähnliche Sanktionen gegen Drittstaatsangehörige und ihre Familienangehörigen zu verhängen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, für die Anordnung, Kontrolle oder sonstige Steuerung erheblicher Korruptionshandlungen verantwortlich oder daran mitschuldig sind, was die Enteignung privater oder öffentlicher Vermögenswerte zum persönlichen Vorteil ebenso umfasst wie Korruption im Zusammenhang mit staatlichen Aufträgen oder der Erschließung natürlicher Ressourcen, Bestechung und die Ermöglichung des unrechtmäßigen Erwerbs von Vermögenswerten oder den Transfer unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte in ausländische Hoheitsgebiete; betont, dass die Kriterien für die Aufnahme in die Liste auf gut dokumentierten, übereinstimmenden und unabhängigen Quellen und überzeugenden Nachweisen beruhen sollten und dass zugleich Verfahren für die Entschädigung der Opfer vorgesehen werden sollten; hebt hervor, dass diese Liste unbedingt veröffentlicht werden sollte, damit sie in die Informationen einfließen kann, die die Verpflichteten benötigen, um u. a. der Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität gemäß der Geldwäscherichtlinie der EU(22) nachzukommen;

37.  fordert die EU auf, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Artikel 208 AEUV) zu befolgen, aktiv zur Beseitigung von Korruption beizutragen und im Rahmen ihrer Außenpolitik direkt und ausdrücklich gegen Straflosigkeit vorzugehen;

38.  fordert die EU auf, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen ihrer öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit so zu verbessern, dass sie den Standards der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative und den international vereinbarten Grundsätzen der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit entsprechen; fordert die EU darüber hinaus auf, ein solides, ganzheitliches Risikomanagementsystem aufzustellen und beispielsweise die Gewährung von Budgethilfe an klare Zielsetzungen zur Bekämpfung von Korruption zu koppeln, um auszuschließen, dass die Korruption in den Empfängerländern im Rahmen der Entwicklungshilfe gefördert wird; hebt hervor, dass dazu auch entsprechende solide Überwachungsmechanismen vorgesehen werden müssen;

39.  fordert, dass die Kommission, wenn Budgethilfe gewährt wird, bei Vorgängen im Zusammenhang mit Privatisierungen und dem Verkauf von staatlichen Vermögenswerten, insbesondere von Grund und Boden, auf Transparenz achtet und sich an den für Entwicklungsländer konzipierten Förderprogrammen der OECD zur Stärkung der Unternehmensführung und -kontrolle bei staatseigenen Unternehmen beteiligt, damit Korruption auf den obersten Ebenen beseitigt wird;

40.  fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer, die gegen Steuerhinterziehung und -umgehung vorgehen, beim Aufbau ausgewogener, effizienter, gerechter und transparenter Steuersysteme zu unterstützen;

41.  hebt hervor, dass Formen der Kopplung von EU-Außenhilfen an Haushaltsreformen, die auf mehr Transparenz, besseren Zugang zu Daten und die Förderung gemeinsamer Initiativen mit anderen Gebern ausgerichtet sind, von der EU als weltweit führendem Geber gefördert werden sollten;

42.  hebt hervor, dass sich Korruption überaus ungünstig auf den Handel und die damit verbundenen Vorteile, die wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auswirkt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen Zusammenhang bei allen Handelsabkommen zu berücksichtigen und rechtlich verbindliche Menschenrechts- und Korruptionsbekämpfungsklauseln in sie aufzunehmen;

43.  weist darauf hin, dass mit der Handelspolitik dazu beigetragen wird, Werte zu schützen und zu fördern, für die die Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union steht, zum Beispiel Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten, Grundrechten und -freiheiten und die Gleichstellung; betont, dass die außen- und innenpolitischen Maßnahmen der EU insbesondere mit Blick auf die Korruptionsbekämpfung unbedingt kohärent gestaltet sein müssen; betont, dass dem Unionsgesetzgeber bei der Erleichterung von Handelsbeziehungen eine besondere Aufgabe zukommt, da es zu verhindern gilt, dass diese Beziehungen als Einfallstor für Korruptionspraktiken dienen;

44.  sieht Handelsabkommen als ein wesentliches Instrument für die Förderung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und von verantwortungsvoller Staatsführung an; begrüßt die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen, die die EU in ihrer Handelspolitik bereits ergriffen hat, zum Beispiel das APS+, Kapitel über die nachhaltige Entwicklung und die Aufnahme von Verpflichtungen zur Ratifizierung internationaler Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung mit Handelspartnern; bekräftigt das in der Strategie „Handel für alle“ formulierte Ziel, in alle künftigen Handelsabkommen ambitionierte Korruptionsbekämpfungsvorschriften aufzunehmen; fordert in diesem Zusammenhang, dass in künftige Handelsabkommen Verpflichtungen zur Einhaltung multilateraler Übereinkommen über die Korruptionsbekämpfung, etwa des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des Übereinkommens der OECD über die Bekämpfung der Bestechung, und zudem bereichsübergreifende Bestimmungen als Teil eines umfassenden Konzepts aufgenommen werden, die bei der Überarbeitung bestehender Handelsabkommen auch in diese aufgenommen werden sollten;

45.  betont, dass Vertragsparteien von Handelsabkommen Maßnahmen einleiten sollten, mit denen darauf hingewirkt wird, dass sich die Privatwirtschaft, Organisationen der Zivilgesellschaft und innerstaatliche Beratungsgruppen tatkräftig an der Umsetzung von Korruptionsbekämpfungsprogrammen und von entsprechenden Klauseln in internationalen Handels- und Investitionsabkommen beteiligen; vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme des Schutzes von Hinweisgebern in künftige Handelsabkommen in Betracht gezogen werden sollte, sobald ein EU-weites System eingerichtet ist;

46.  erachtet es als wichtig, eindeutige Leitlinien für die Einrichtung wirksamer Verfahren zur Einhaltung der Bestimmungen über die Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Unternehmen bereitzustellen und Unternehmen dabei zu unterstützen, vor allem durch besondere Bestimmungen für KMU in Handelsabkommen, mit denen ihnen die Korruptionsbekämpfung ermöglicht wird; betont, dass es kein Patentrezept für Verfahren gibt, mit denen für die Einhaltung der Verpflichtungen gesorgt wird; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung von Unterstützungsmaßnahmen für Projekte zum Kapazitätsaufbau im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Erwägung zu ziehen, etwa den Austausch bewährter Verfahren und Schulungen, um die Staaten und die Wirtschaft dabei zu unterstützen, Schwierigkeiten, auf die sie in diesem Bereich stoßen könnten, zu überwinden;

47.  begrüßt, dass im Februar 2017 das Übereinkommen der WTO über Handelserleichterungen in Kraft trat, in dem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Welthandel festgelegt sind; vertritt jedoch die Auffassung, dass es nicht ausreicht, Rechtsvorschriften zu erlassen oder zu reformieren, sondern dass sie auch unbedingt umgesetzt werden müssen; weist darauf hin, dass Gesetzesreformen von Schulungen für Justizpersonal, öffentlichem Zugang zu Informationen und Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz flankiert werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, diesbezüglich bei der Korruptionsbekämpfung zusammenarbeiten; weist ferner darauf hin, dass Handelsabkommen bei der Überwachung innerstaatlicher Reformen mit Blick auf Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen dienlich sein könnten;

48.  fordert die Kommission auf, in sämtlichen künftigen Handelsabkommen durchsetzbare Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche auszuhandeln, in denen auch die wirksame Überwachung der Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsbestimmungen vorgesehen ist; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Aufnahme von Korruptionsbekämpfungsbestimmungen in die Verhandlungsmandate gemäß den ihnen von der Kommission vorgelegten Mandatsentwürfen zu unterstützen; begrüßt, dass das Verhandlungsmandat zur Modernisierung des Abkommens zwischen der EU und Mexiko Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung enthält; fordert die Kommission auf, sich auch künftig für die Korruptionsbekämpfung einzusetzen, und zwar durch mehr Transparenz bei den Verhandlungen über Handelsabkommen und durch die Aufnahme von Bestimmungen, die auf umfassendere rechtliche Zusammenarbeit und auf die Integrität von Zollverfahren und globalen Wertschöpfungsketten abzielen; ist der Ansicht, dass für die Korruptionsbekämpfung Bestimmungen über die Zusammenarbeit – zum Beispiel über den Austausch von Informationen und über Amtshilfe und fachliche Unterstützung – erforderlich sind, damit der Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren gefördert wird, die zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beitragen; hält die Kommission dazu an, eindeutige und zweckdienliche Bedingungen und Leistungsindikatoren festzulegen, anhand deren sich die Ergebnisse besser bewerten und darstellen lassen;

49.  erachtet es als sehr wichtig, während der Umsetzung von Abkommen einen kontinuierlichen und regelmäßigen Dialog mit den Handelspartnern der EU zu führen, damit dafür gesorgt wird, dass die Abkommen an sich und die Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung ordnungsgemäß überwacht und umgesetzt werden; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer Strategie „Handel für alle“ vorgeschlagen hat, in Fällen systemischer Korruption und schlechter Staatsführung Konsultationsmechanismen einzurichten, und fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die in einem Abkommen vorgesehenen Begünstigungen gestrichen werden, wenn systemische Korruption vorliegt und wenn den Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung oder den internationalen Normen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung – beispielsweise dem gemeinsamen Meldestandard der OECD, dem Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, dem zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) – nicht entsprochen wird; fordert die Kommission auf, eindeutige und zweckdienliche Bedingungen und Leistungsindikatoren festzulegen, anhand deren sich die Ergebnisse besser bewerten und darstellen lassen; fordert die Kommission außerdem auf, entschieden, angemessen und rasch zu reagieren, wenn ein begünstigter Staat Vereinbarungen nicht einhält; fordert die Kommission auf, dass sie in Fällen systemischer Korruption Verfahren für die Konsultation mit Handelspartnern einrichtet und den Austausch von Fachwissen ermöglicht, um die Staaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen;

50.  weist darauf hin, dass Korruption nur bekämpft werden kann, wenn Handelsabkommen verbindliche und durchsetzbare Menschenrechtsklauseln enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass Privatunternehmen und Behörden die Menschenrechte und höchste Sozial- und Umweltnormen achten;

Vertiefung der Erkenntnisse der EU über Korruptionsnetze und Vermittler

51.  fordert den EAD auf, die Federführung bei der Bildung gemeinsamer Taskforces der Botschaften der Mitgliedstaaten und der EU-Delegationen in Drittstaaten zu übernehmen, damit Diplomaten Informationen über Struktur und Tätigkeit korrupter Netze vor Ort bis zur höchsten Machtebene auswerten und austauschen sowie ausreichend Erkenntnisse einholen können, um Absprachen der EU mit kleptokratischen Regimes zu verhindern; ist der Auffassung, dass diese Informationen über sichere diplomatische Kanäle an EU-Institutionen weitergegeben werden sollten; schlägt ergänzend vor, dass die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten enge Kontakte mit der Bevölkerung vor Ort pflegen, insbesondere durch regelmäßigen Dialog mit echten, unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, um zuverlässige Informationen über die Korruption vor Ort, wichtige Wegbereiter und festgenommene Amtsträger einzuholen;

52.  vertritt die Auffassung, dass die Unternehmen ferner die EU-Stellen unterrichten sollten, sobald sie zur Zahlung von Bestechungsgeldern aufgefordert bzw. zu Investitionen in Drittstaaten über Partner wie lokale Vermittler oder Briefkastenfirmen verpflichtet werden;

53.  betont, dass unter Berücksichtigung der erfassten Informationen den Teilnehmern ziviler und militärischer Einsätze sowie den EU-Geberstellen länderspezifische Leitlinien bereitgestellt werden sollten, um diese für die Risiken beim Umgang mit lokalen Auftragnehmern, privaten Sicherheitsunternehmen und Dienstleistern, deren wirtschaftliche Eigentümer möglicherweise im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und korrupten Netzen stehen, zu sensibilisieren;

Kohärenz interner und externer Maßnahmen

54.  ist der Auffassung, dass die EU nur dann glaubhaft eine einflussreiche Führungsrolle im Kampf gegen die Korruption übernehmen kann, wenn sie dem Problem des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche in ihren eigenen Grenzen angemessen zuleibe rückt; bedauert in diesem Zusammenhang den Beschluss der Kommission, ihren Bericht von 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU nicht weiterzuverfolgen und keine neue Analyse der Korruption in den EU-Mitgliedstaaten vorzunehmen, was die Glaubwürdigkeit der EU im Hinblick auf die Förderung einer ehrgeizigen Agenda zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen ihrer auswärtigen Politik ebenfalls gestärkt hätte; betont, dass die Kommission und die sonstigen Organe und Einrichtungen der EU regelmäßig und konsequent umfassende Berichte und Selbstbewertungen im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und dessen Überprüfungsverfahren erstellen sollten, und fordert die Kommission auf, weitere politische und legislative Initiativen zur Korruptionsbekämpfung vorzulegen und auf stärkere Integrität und größere Transparenz in den Mitgliedstaaten hinzuwirken;

55.  stellt fest, dass die Entkriminalisierung der Korruption in einem EU-Mitgliedstaat die Glaubwürdigkeit der staatlichen Politik und zudem die Fähigkeit der EU beeinträchtigen würde, sich weltweit für eine ambitionierte Korruptionsbekämpfungsagenda einzusetzen; befürwortet eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rechnungshof;

56.  fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, ihr Strafrecht erforderlichenfalls dahingehend zu ändern, dass bei Straftaten der Bestechung oder der Veruntreuung öffentlicher Gelder die Zuständigkeit der nationalen Staatsanwaltschaften und Gerichte für die Ermittlung und Verhandlung begründet wird, und zwar unabhängig davon, wo die Straftaten begangen wurden, sofern sich die Erlöse aus diesen kriminellen Handlungen in dem betroffenen Mitgliedstaat befinden oder dort gewaschen wurden oder wenn der Täter in „enger Verbindung“ mit dem Mitgliedstaat steht, beispielsweise durch Staatsbürgerschaft, Wohnsitz oder wirtschaftliches Eigentum eines Unternehmens mit Hauptsitz oder mit Niederlassungen in dem Mitgliedstaat;

Engagement der EU für ein menschenrechtsgestütztes Konzept für die Korruptionsbekämpfung in multilateralen Gremien

57.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, auf der Ebene der Vereinten Nationen eine Diskussion über die Stärkung der Normen im Hinblick auf die Unabhängigkeit und die Mandate von Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, anzustoßen und dabei auf die Erfahrungen des OHCHR, des Internationalen Koordinierungsausschusses der nationalen Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und von VN-Gremien, insbesondere des Menschenrechtsrats, in Bezug auf nationale Menschenrechtsinstitutionen (Pariser Grundsätze) zurückzugreifen;

58.  betont, dass die Verbindungen zwischen Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, und nationalen Menschenrechtsinstitutionen auf der Grundlage des Mandats der nationalen Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden müssen, um gegen die Korruption als mögliche Ursache unmittelbarer und mittelbarer Menschenrechtsverletzungen vorzugehen;

59.  fordert die Mitgliedstaaten der EU erneut auf, die Schaffung des Amtes eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Finanzkriminalität, Korruption und Menschenrechte zu unterstützen, das mit einem umfassenden Mandat ausgestattet sein müsste, welches unter anderem einen zielgerichteten Plan und eine regelmäßige Bewertung der von den Staaten ergriffenen Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen enthalten sollte; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, dass sie die Initiative ergreifen, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats hierfür zu mobilisieren, und sich gemeinsam für eine Resolution zur Schaffung eines solchen Mandats einsetzen;

60.  fordert die Vereinten Nationen auf, im Interesse der Effizienz ein normatives Instrument bezüglich illegaler Finanzströme zu schaffen;

61.  betont, dass auf nationaler und internationaler Ebene Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen in Bezug auf Korruption intensiviert werden müssen, die auf die Bürgerbeteiligung abzielen, um die negativen Auswirkungen der Korruption auf die Menschenrechte hervorzuheben und darauf hinzuweisen, dass Korruption unter anderem zu sozialer Ungleichheit, fehlender sozialer Gerechtigkeit und verstärkter Armut führt; fordert die EU auf, gesonderte Programme zu dem geltenden Straf- und Verfahrensrecht und den geltenden Beschwerdeverfahren auszuarbeiten und umzusetzen; hebt hervor, dass Bildung und unparteiische und unabhängige Informationen eine maßgebliche Rolle dabei spielen, soziale Kompetenzen und Grundsätze der Integrität zu vermitteln, die dem Gemeinwohl dienen, zur Rechtsstaatlichkeit beitragen und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einer Gesellschaft zugutekommen;

62.  empfiehlt, die Untersuchung der Korruptionsproblematik – sowohl als Ursache für Menschenrechtsverletzungen als auch als Folge von Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit – als eine Möglichkeit, Korruption zu bekämpfen sowie Transparenz und bewährte Verfahren zu fördern, in die allgemeine regelmäßige Überprüfung aufzunehmen; hebt hervor, dass der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle in diesem Prozess zufallen könnte;

63.  fordert, dass die internationalen Verpflichtungen verschärft werden, damit die Korruptionsbekämpfung als Mittel zur Bekämpfung der weltweiten Armut bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einen zentralen Stellenwert erhält;

Korruption und Menschenhandel

64.  ist besorgt darüber, dass Menschenhandel dadurch begünstigt werden kann, dass Akteure mit unterschiedlich ausgeprägten Befugnissen – z. B. Polizei- und Zollbeamte, Grenzkontroll- und Einwanderungsbehörden – korrumpiert werden, die Menschenhandel ignorieren, tolerieren, sich daran beteiligen oder ihn gar organisieren können;

65.  hebt in diesem Zusammenhang die große Bedeutung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen hervor, zu denen die Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Verwaltungen durch die Einführung eines systematischen Korruptionsbekämpfungsverfahrens und die bessere Abstimmung der Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels gehören;

66.  betont, dass geschlechterdifferenzierten Ansätzen eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Rahmen von Menschenhandel zukommen kann;

Unternehmen und Menschenrechte

67.  legt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und insbesondere den Mitgliedern aus der EU nahe, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte uneingeschränkt umzusetzen und in ihren nationalen Aktionsplänen für Menschenrechte konkrete Verpflichtungen in Bezug auf Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen vorzusehen (wie nach dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie erforderlich) oder spezielle Rechtsvorschriften gegen Bestechung zu erlassen;

68.  begrüßt, dass in den nationalen Aktionsplänen einiger EU-Mitgliedstaaten auf Korruption Bezug genommen wird, und schlägt in diesem Sinne vor, dass konkrete Maßnahmen zur Vereitlung oder Bestrafung von korrupten Praktiken und Bestechungsvorgängen ergriffen werden, die Menschenrechtsverletzungen bewirken könnten; empfiehlt, dass die EU zusätzliche Maßnahmen unterstützt, durch die der Erlass und die Umsetzung von Regeln und Normen über die Einhaltung von Vorschriften und zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption in Unternehmen gefördert werden, und dass bei Teilnehmern an öffentlichen Ausschreibungen konsequente Regeln zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie Grundsätze für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen gelten sollten; vertritt die Auffassung, dass es insbesondere dann möglich sein sollte, missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel, unrechtmäßige Bereicherung und Bestechung mit konkreten Sanktionen strafrechtlich zu ahnden, wenn daraus unmittelbar korruptionsbedingte Menschenrechtsverletzungen resultieren;

69.  begrüßt die überarbeitete Rechnungslegungsrichtlinie mit Bestimmungen über die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen(23), die sich auf die Berichtspflichten für Großunternehmen und Unternehmensgruppen bezieht, und zwar auch im Hinblick auf deren Bemühungen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung; legt den Unternehmen nahe, alle einschlägigen Informationen nach Maßgabe des in Kürze von der Kommission herauszugebenden Leitfadens offenzulegen;

70.  fordert alle Staaten und die EU erneut auf, sich aktiv und konstruktiv an den laufenden Arbeiten der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bezüglich der Tätigkeiten transnationaler und anderer Unternehmen hinsichtlich der Menschenrechte zu beteiligen, damit ein rechtsverbindliches internationales Instrument geschaffen wird, das es ermöglicht, Menschenrechtsverletzungen – auch solche, die auf Korruption zurückzuführen sind – zu verhindern, zu untersuchen sowie Abhilfe zu schaffen und den Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren; fordert die Staaten auf, gemäß Artikel 35 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit zivilrechtliche Schadenersatzprozesse gegen Personen, die Korruptionshandlungen begangen haben, möglich werden;

71.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zur Anwendung zu bringen;

Landnahme und Korruption

72.  ist nach wie vor besorgt angesichts der Situation bei der Landnahme infolge korrupter Praktiken von Unternehmen, ausländischen Investoren sowie nationalen und internationalen staatlichen Akteuren, Amtsträgern und Behörden; betont, dass Korruption der Landnahme – und damit auch häufig Zwangsräumungen – unter anderem dadurch Vorschub leistet, dass es Dritten ohne die Zustimmung derjenigen, die auf einem Landstück leben, ermöglicht wird, auf fragwürdige Art und Weise die Kontrolle über dieses Landstück zu gewinnen;

73.  hebt hervor, dass Studien belegen, dass Korruption im Zusammenhang mit der Verwaltung von Grund und Boden weit verbreitet ist, zunehmend alle Phasen des Landverkaufs betrifft und eine Bandbreite von Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht – von Zwangsvertreibungen ohne entsprechenden Ausgleich bis hin zur Tötung von Aktivisten, die sich dem Landraub entgegenstellen(24); weist ferner mit Besorgnis darauf hin, dass aufgrund der steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln, Brennstoffen und Rohstoffen und der zunehmenden Großinvestitionen in Grund und Boden in Entwicklungsländern eine deutliche Zunahme der Menschenrechtsverletzungen droht;

74.  weist darauf hin, dass die Finanzwirtschaft bei der Unterbindung korrupter Praktiken, die Grundlage insbesondere der Landnahme sind, eine Schlüsselrolle zu spielen hat; weist erneut darauf hin, dass Banken und Finanzinstitute in Bezug auf die Sorgfaltspflicht ihrer Kunden tätig werden sollten, um Geldwäsche im Zusammenhang mit Korruption zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass von ihnen unterstützte Investoren ihrer Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte tatsächlich durch entsprechende Maßnahmen nachkommen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Korruption beim Erwerb von Land zu bekämpfen, indem sie die Unternehmen zur Offenlegung der Einzelheiten zu ihren Landkäufen in Drittstaaten verpflichten und die Entwicklungsländer stärker dabei unterstützen, dass die Freiwilligen Leitlinien für eine verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wäldern tatsächlich wirksam umgesetzt werden;

Wahlen und Arbeitsweise demokratisch gewählter Gremien

75.  betont, dass es zu den Zielen der Korruptionsbekämpfung gehören sollte, den schweren Missbräuchen ein Ende zu setzen, die zur Verzerrung der Demokratie und der politischen Prozesse führen, und eine unabhängige, unparteiische und wirksame Justiz zu fördern; fordert, dass politische Parteien als Instrumente der demokratischen Vertretung und politischen Teilhabe gestärkt werden, indem sie effizient ausgestattet werden; stellt fest, dass es diesbezüglich von zentraler Bedeutung für die Wahrung der Demokratie ist, die Parteienfinanzierung zu regulieren, auch indem Geber und sonstige Finanzierungsquellen klar benannt werden;

76.  stellt besorgt fest, dass Wahlbetrug und Korruption im Zusammenhang mit Wahlverfahren und der Arbeitsweise gewählter repräsentativer Gremien und Versammlungen das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erheblich beeinträchtigen und die Wahrnehmung bürgerlicher und politischer Rechte schwächen, da hierdurch eine ausgewogene und angemessene Vertretung verhindert und gleichzeitig das Wesen des Rechtsstaats infrage gestellt wird; weist auf die begrüßenswerte Funktion hin, die Wahlbeobachtungsmissionen bei der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen und der Unterstützung von Wahlrechtsreformen innehaben; spricht sich für die weitere Zusammenarbeit mit spezialisierten internationalen Gremien wie dem Europarat oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf diesem Gebiet aus;

77.  betont, dass es insbesondere erforderlich ist, dass internationale Organisationen und regionale Versammlungen, die für den Schutz und die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zuständig sind, in ihren Arbeitsabläufen strengste ethische Normen und größtmögliche Transparenz wahren, und dass sie dazu Institutionen und Berufsgruppen auf der ganzen Welt miteinander in Verbindung bringen sollten, um Kapazitäten aufzubauen und eine gemeinsame Kultur der Integrität zu fördern; betont, dass transparente Verfahren gefördert werden müssen, indem Verhaltenskodizes und spezielle Transparenzmaßnahmen ausgearbeitet werden, die dazu dienen, Betrug und Fehlverhalten zu vereiteln und zu untersuchen;

78.  betont, dass Lobbyarbeit nach den Grundsätzen der Offenlegung und Transparenz genau geregelt sein muss, damit alle Interessengruppen gleichermaßen Zugang zu den Entscheidungsträgern haben und der Korruption ebenso ein Ende bereitet wird wie der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alle Formen versteckter, unethischer und rechtswidriger Lobbyarbeit aufzudecken und anzuprangern; fordert die EU auf, in den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten transparente Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse zu fördern;

Große Sportereignisse und deren Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Korruption

79.  ist nach wie vor besorgt darüber, dass im Zusammenhang mit großen internationalen Sportereignissen und den damit verbundenen großen Infrastrukturprojekten schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden, wozu die Verletzung der Arbeitnehmerrechte ebenso gehört wie Fälle von Korruption auf höchster Ebene; befürwortet, dass sportliche Leitungsgremien, internationale Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, und nichtstaatliche Organisationen zusammenarbeiten, damit transparente und überprüfbare Menschenrechtsverpflichtungen für die Veranstalter großer Sportereignisse und die Bewerber um die Ausrichtung solcher Ereignisse festgelegt werden; betont, dass diese Kriterien zu den Vergabekriterien für die Ausrichtung solcher Veranstaltungen gehören sollten;

80.  ist der Ansicht, dass auch große nichtstaatliche internationale Sportverbände ihren Teil zur Korruptionsbekämpfung und -eindämmung beizutragen haben und ihre entsprechenden Anstrengungen verstärken sowie anerkennen sollten, dass sie Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte tragen, weshalb staatliche Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, mehr Befugnisse erhalten sollten, was die Untersuchung und Sanktionierung von Korruptionsfällen im Zusammenhang mit großen nichtstaatlichen internationalen Sportverbänden betrifft;

81.  ist der Auffassung, dass Korruption auf hoher Ebene in der Sportverwaltung, bei Spielabsprachen, Ausschreibungen, Werbeverträgen, der Standortauswahl, illegalen Sportwetten und Doping sowie die Beteiligung der organisierten Kriminalität die Glaubwürdigkeit sportlicher Gremien beschädigt haben;

82.  ist der Auffassung, dass Integrität im Sport einen Beitrag zur globalen Entwicklungsagenda und zu verantwortungsvoller Staatsführung weltweit leisten kann;

Steueroasen

83.  fordert nachdrücklich, dass Strategien umgesetzt werden, wonach Steueroasen und Geldwäsche unter keinerlei Umständen toleriert werden dürfen, und dass die internationalen Transparenznormen strenger werden, und regt an, dass die internationale Zusammenarbeit vertieft wird, damit das Eigentum an Briefkastenfirmen und Treuhandfonds bestimmt werden kann, die als Zwischengesellschaften für Steuerhinterziehung, Betrug, illegalen Handel, illegale Kapitalflüsse, Geldwäsche und Erlöse aus Korruption genutzt werden;

84.  befürwortet ausdrücklich die Einführung länderbezogener Berichterstattungsstandards in Europa und in Drittstaaten, durch die multinationale Unternehmen verpflichtet werden sollten, für jedes Hoheitsgebiet, in dem sie tätig sind, Berichte mit grundlegenden Finanzinformationen vorzulegen, damit Korruption und Steuerumgehung vereitelt werden;

85.  weist darauf hin, dass die EU dafür verantwortlich ist, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, die von transnationalen Unternehmen und Einzelpersonen begangen wird, und das schwere Problem der illegalen Finanzströme aus Entwicklungsländern zu bekämpfen, die es diesen Ländern erheblich erschweren, ausreichende Mittel für die Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen einzusetzen;

86.  begrüßt unter europäischer Leitung stehende Initiativen zur Entwicklung eines weltweiten Austauschs von Informationen über das wirtschaftliche Eigentum, mit denen die Wirksamkeit gemeinsamer Meldestandards, die zur Aufdeckung von Fehlverhalten im Finanzbereich beitragen können, gestärkt wird;

87.  fordert, dass weltweit zusammengearbeitet wird, damit unterschlagene Vermögenswerte aufgespürt und sicher an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden; weist erneut darauf hin, dass die EU die Pflicht hat, Drittstaaten dabei zu unterstützen, unrechtmäßig erworbene, im Finanzsystem und Immobilienvermögen der EU-Mitgliedstaaten versteckte Vermögenswerte zurückzuführen und die Täter, Wegbereiter und Vermittler strafrechtlich zu verfolgen; fordert die EU nachdrücklich auf, diesem Problem, das für in Demokratisierungsprozessen befindliche Drittstaaten von großer Bedeutung ist, Vorrang beizumessen, indem gegen rechtliche Schranken und die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Finanzzentren vorgegangen wird; betont diesbezüglich, dass die Beschlagnahme der Vermögenswerte und die Verurteilung in dem ersuchenden Staat getrennt behandelt werden sollten, damit gegenseitige Rechtshilfe gewährt und die Strafverfolgung eingeleitet wird, sofern hinreichende Beweise für Fehlverhalten vorliegen;

88.  weist darauf hin, dass Korruption in engem Zusammenhang mit Aktivitäten wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegalem Handel steht; hebt hervor, dass Transparenz demnach die Grundlage aller Korruptionsbekämpfungsstrategien sein sollte;

89.  betont, dass sich die EU vorrangig in allen einschlägigen internationalen Foren für den Kampf gegen Steueroasen, Bankgeheimnis und Geldwäsche, die Aufhebung überzogener Berufsgeheimnisse, die Erstellung öffentlich zugänglicher länderspezifischer Berichte für alle internationalen Konzerne und öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen einsetzen muss; weist darauf hin, dass die meisten Instrumente zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung für die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche geeignet sind;

Medienfreiheit

90.  hebt die herausragende Bedeutung hervor, die unabhängigen Online- und Offlinemedien bei der Bekämpfung der Korruption und der Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen zukommt; fordert die Kommission auf, sich mit den möglichen negativen Auswirkungen von Verleumdungsgesetzen in Drittstaaten zu befassen und dagegen vorzugehen, und fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, dass sie in Erwägung ziehen, die Verleumdung zu entkriminalisieren und den Schutz des Ansehens ausschließlich mithilfe zivilrechtlicher Verfahren sicherzustellen; betont, dass digitale Sicherheit für den Schutz von Aktivisten von großer Bedeutung ist; empfiehlt dringend, mithilfe nationaler Rechtsvorschriften für Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen und der finanziellen Unterstützung im Medienbereich zu sorgen;

91.  fordert, dass die Achtung der Medienfreiheit aufgrund ihrer Bedeutung für die internationalen Beziehungen der EU zu Drittstaaten stärker in den Vordergrund gerückt wird; vertritt die Auffassung, dass der politische Dialog der EU mit Drittstaaten und die entsprechende Zusammenarbeit, mit denen die Reform der Medien sichergestellt werden soll, offen und transparent sein und kontrolliert werden sollten; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass EU-Projekte in Drittstaaten unter anderem dazu dienen, die Medienfreiheit zu wahren, und Organisationen der Zivilgesellschaft einbeziehen; fordert, dass die EU die Einführung von Vorschriften, die die Freiheit der Medien und die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken, öffentlich verurteilt;

92.  setzt sich für das offene und sichere Internet als ein wertvolles Mittel ein, um Bewusstsein für korrupte Praktiken von Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen zu schaffen, und bekundet seine Sorge, dass diejenigen, die die Online-Freiheiten einschränken möchten, darauf aus sind, sich auf diese Weise ihrer Verantwortung zu entziehen;

93.  fordert nachdrücklich, dass öffentliche Ausschreibungen gerecht, nachvollziehbar, offen und transparent sein sollten, damit der Diebstahl und die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern verhindert und aufgedeckt werden;

94.  weist darauf hin, dass die EU im Rahmen aller Foren für den Dialog mit Drittstaaten, auch im Rahmen bilateraler Foren, betonen sollte, dass das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen unbedingt zu wahren ist; betont, dass insbesondere Normen für einen möglichst umfassenden und raschen Zugang zu diesen Informationen geschaffen werden müssen, da rascher Zugang für die Wahrung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung von entscheidender Bedeutung ist; fordert die EU auf, den Zugang zu öffentlichen Informationen in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten zu fördern;

95.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

(1)

https://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/.

(2)

http://www.oecd.org/daf/anti-bribery/ConvCombatBribery_ENG.pdf.

(3)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV%3Al33601.

(4)

http://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf.

(5)

http://www.eib.org/attachments/strategies/anti_fraud_policy_20130917_de.pdf.

(6)

http://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf.

(7)

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/06/20-fac-business-human-rights-conclusions/.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0403.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0310.

(11)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0408.

(12)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0265.

(13)

ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 81.

(14)

ABl. C 208 vom 10.6.2016, S. 89.

(15)

ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 2.

(16)

https://www.unodc.org/documents/corruption/WG-Prevention/Art_6_Preventive_anti-corruption_bodies/JAKARTA_STATEMENT_en.pdf.

(17)

http://nhri.ohchr.org/EN/AboutUs/Governance/Resolutions/A.HRC.RES.33.15%20EN.pdf.

(18)

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session28/Documents/A_HRC_28_73_ENG.doc.

(19)

http://www.eods.eu/library/AU_Convention%20on%20Combating%20Corruption_2003_EN.pdf.

(20)

https://www.unglobalcompact.org/what-is-gc/mission/principles.

(21)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/579319/EPRS_STU%282016%29579319_EN.pdf.

(22)

ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.

(23)

ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1.

(24)

Olivier De Schutter: Tainted Lands. Corruption in Large-Scale Land Deals. International Corporate Accountability Roundtable & Global Witness, November 2016, https://www.globalwitness.org/en/campaigns/land-deals/tainted-lands-corruption-large-scale-land-deals/.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (2.6.2017)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten

(2017/2028(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Stelios Kouloglou

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass Korruption eine globale Erscheinung ist, von der Nord und Süd gleichermaßen betroffen sind und die die Bedürftigsten in den Entwicklungsländern besonders empfindlich trifft, da sie eine tragfähige Entwicklung unmöglich macht und zur Verstärkung der Ungleichheiten sowie zur Vertiefung der Kluft zwischen herrschenden Eliten und Bevölkerungsmehrheit führt; in der Erwägung, dass durch Korruption die Menschenrechte, die Demokratie, die demokratische Rechenschaftspflicht, die verantwortungsvolle Regierungsführung, die Rechtsstaatlichkeit, die Rechtssicherheit, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Ländern, das soziale Kapital und das Vertrauen in die Institutionen untergraben werden;

B.  in der Erwägung, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 16 der Vereinten Nationen auf Frieden, Gerechtigkeit, den Aufbau starker Institutionen und die Bekämpfung von Korruption ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Verwirklichung dieses Ziels nur möglich ist, wenn die EU sich umgehend und direkt mit den unterschiedlichen Problemkonstellationen befasst, in deren Rahmen Korruption eine zentrale Rolle spielt – angefangen von Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Armut, Hunger und Ungerechtigkeit; in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Korruption immer Vorrang vor kommerziellen Interessen haben muss;

1.  fordert die EU auf, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Artikel 208 AEUV) zu befolgen, aktiv zur Beseitigung von Korruption beizutragen und im Rahmen ihrer Außenpolitik direkt und ausdrücklich gegen Straflosigkeit vorzugehen;

2.  hebt hervor, dass Studien belegen, dass Korruption im Zusammenhang mit der Verwaltung von Grund und Boden weit verbreitet ist, zunehmend alle Phasen des Landverkaufs betrifft und eine Bandbreite von Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht – von der Vertreibung von Gemeinschaften ohne entsprechenden Ausgleich bis hin zur Tötung von Aktivisten im Kampf gegen den Landraub(1); weist ferner mit Besorgnis darauf hin, dass aufgrund der steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln, Brennstoffen und Rohstoffen und der zunehmenden Großinvestitionen in Grund und Boden in Entwicklungsländern eine deutliche Zunahme der Menschenrechtsverletzungen droht;

3.  hebt hervor, dass Korruption Ausgangspunkt verschiedener Formen der Landnahme ist – vor allem, wenn Beamte den Investoren ohne das Einverständnis der Bewohner des Landes gegen Bestechung günstige Pacht- oder Kaufkonditionen gewähren oder wenn Investoren auf den schwachen Rechtsstaat oder das korrupte Rechtssystem zählen können, in deren Rahmen den Nutzern des Landes der Zugang zu Rechtsmitteln verwehrt bleibt; fordert die investierenden Unternehmen erneut nachdrücklich auf, die freie, vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften, auch der eingeborenen Bevölkerung, einzuholen und – unter anderem durch Einrichtung eines starken Schutzmechanismus für Informanten – Maßnahmen zur Wahrung der Sorgfaltspflicht für Menschenrechte zu treffen, damit sichergestellt ist, dass sich ihre Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner nicht der Korruption bedienen;

4.  weist darauf hin, dass die Finanzwirtschaft bei der Unterbindung korrupter Praktiken, die Grundlage insbesondere der Landnahme sind, eine Schlüsselrolle zu spielen hat; weist erneut darauf hin, dass Banken und Finanzinstitute in Bezug auf die Sorgfaltspflicht ihrer Kunden tätig werden sollten, um Geldwäsche im Zusammenhang mit Korruption zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass von ihnen unterstützte Investoren ihrer Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte tatsächlich durch entsprechende Maßnahmen nachkommen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Korruption im Zusammenhang mit Landkäufen zu bekämpfen, indem sie die Unternehmen zur Offenlegung der Einzelheiten zu ihren Landkäufen in Drittländern verpflichten und die Entwicklungsländer stärker dabei unterstützen, dass die Freiwilligen Leitlinien für eine verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wäldern tatsächlich wirksam umgesetzt werden;

5.  weist darauf hin, dass Korruption nur bekämpft werden kann, wenn Handelsabkommen verbindliche und durchsetzbare Menschenrechtsklauseln enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass Privatunternehmen und Behörden die Menschenrechte und höchste Sozial- und Umweltstandards achten;

6.  weist darauf hin, dass Korruption eine komplexe Erscheinung ist, die in vielfältigen wirtschaftlichen, politischen, behördlichen, sozialen und kulturellen Faktoren sowie Machverhältnissen wurzelt, und weist aus diesem Grund erneut darauf hin, dass die Entwicklungspolitik nur zur Beseitigung der Korruption beitragen kann, wenn sie neben der Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten und einer besseren Integration auch auf die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher sozialer Dienste ausgerichtet ist und somit unter Berücksichtigung der kulturellen und regionalen Besonderheiten starke Anreize für eine verantwortungsvolle Verwaltung, den Aufbau von sozialem Kapitel, soziale Inklusion und sozialen Zusammenhalt setzt;

7.  stellt fest, dass Bildung für die Bekämpfung von Korruption eine grundlegende Rolle spielt; fordert die EU auf, gesonderte Programme zu entwickeln und umzusetzen, die darauf ausgerichtet sind, für Korruption, die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten sowie die Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung – auch im Rahmen des geltenden Straf- und Verfahrensrechts und vorhandener Beschwerdeverfahren – zu sensibilisieren; ist fest davon überzeugt, dass das Bildungs- und Informationsangebot in diesem Bereich im Inland erweitert und im Ausland deutlich aufgestockt sowie auf den jeweiligen Adressatenkreis zugeschnitten werden sollte (Unternehmen, breite Öffentlichkeit einschließlich Schüler usw.);

8.  stellt mit Besorgnis fest, dass die wichtigsten internationalen Übereinkommen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, und Initiativen zur Bekämpfung von Korruption und illegalen Finanzströmen bei der Umsetzung keine konkreten Ergebnisse zeitigen; weist darauf hin, dass es für die wirksame Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität von entscheidender Bedeutung ist, dass eine außenpolitische Strategie der EU zur Korruptionsbekämpfung ausgearbeitet wird;

9.  weist darauf hin, dass der Kampf gegen Korruption und illegale Finanzströme mit politischen Mitteln geführt wird und international abgestimmter Maßnahmen (G20, OECD, VN, Weltbank, IWF) sowie Transparenz und verbindlicher Vorschriften bedarf;

10.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zur Anwendung zu bringen;

11.  fordert die Vereinten Nationen auf, im Interesse der Effizienz ein normatives Instrument bezüglich illegaler Finanzströme zu schaffen;

12.  fordert die EU auf, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen ihrer öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit so zu verbessern, dass sie den Standards der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative und den international vereinbarten Grundsätzen der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit entsprechen; fordert die EU darüber hinaus auf, ein solides, ganzheitliches Risikomanagementsystem aufzustellen und beispielsweise die Gewährung von Budgethilfe an klare Zielsetzungen zur Bekämpfung von Korruption zu koppeln, um auszuschließen, dass die Korruption in den Empfängerländern im Rahmen der Entwicklungshilfe gefördert wird; hebt hervor, dass dazu auch entsprechende solide Überwachungsmechanismen vorgesehen werden müssen;

13.  fordert, dass die Kommission, wenn Budgethilfe gewährt wird, bei Vorgängen im Zusammenhang mit Privatisierungen und dem Verkauf von staatlichen Vermögenswerten, insbesondere von Grund und Boden, auf Transparenz achtet und sich an den für Entwicklungsländer konzipierten Förderprogrammen der OECD zur Stärkung der Corporate Governance bei staatseigenen Unternehmen beteiligt, damit Korruption auf den obersten Ebenen beseitigt wird;

14.  fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer, die gegen Steuervermeidung und ‑hinterziehung vorgehen, beim Aufbau ausgewogener, effizienter, gerechter und transparenter Steuersysteme zu unterstützen;

15.  weist darauf hin, dass Korruption in engem Zusammenhang mit Aktivitäten wie Gelwäsche, Steuerhinterziehung und illegalem Handel steht; hebt hervor, dass Transparenz demnach die Grundlage aller Korruptionsbekämpfungsstrategien sein sollte; hebt hervor, dass insbesondere gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung vorgegangen werden muss, weil sie die Mobilisierung einheimischer Ressourcen für die Sozialpolitik behindern und Wachstum und Beschäftigung beeinträchtigen, und dass dazu wirksame Maßnahmen, wie die Verpflichtung zur länderspezifischen Berichterstattung und Offenlegung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, Konzernen und Beteiligungen, erforderlich sind;

16.  fordert die EU zur Einrichtung von Beschwerdemechanismen auf, damit von ihren außenpolitischen Maßnahmen betroffene Menschen bei Menschenrechtsverletzungen und Korruption Beschwerde einreichen können;

17.  hebt hervor, dass Formen der Kopplung von EU-Außenhilfen an Haushaltsreformen, die auf mehr Transparenz, einen besseren Zugang zu Daten und die Förderung gemeinsamer Initiativen mit anderen Gebern ausgerichtet sind, von der EU als weltweit führendem Geber gefördert werden sollten.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Linda McAvan, Vincent Peillon, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Eleni Theocharous, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Ádám Kósa, Cécile Kashetu Kyenge, Paul Rübig, Judith Sargentini

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

22

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Paavo Väyrynen

ECR

Eleni Theocharous

EFDD

Ignazio Corrao

GUE/NGL

Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey

PPE

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ádám Kósa, Paul Rübig, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Cécile Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Linda McAvan, Vincent Peillon, Elly Schlein

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Judith Sargentini

 

-

 

 

 

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Olivier De Schutter: Tainted Lands. Corruption in Large-Scale Land Deals. International Corporate Accountability Roundtable & Global Witness, November 2016, https://www.globalwitness.org/en/campaigns/land-deals/tainted-lands-corruption-large-scale-land-deals/.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (30.5.2017)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten

(2017/2028(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Karoline Graswander-Hainz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass Korruption den Menschenrechten, den Grundsätzen der Gleichberechtigung und der sozialen Gerechtigkeit, dem Wirtschaftswachstum, der Armutsbekämpfung, der Entwicklung und dem Umweltschutz zuwiderläuft; hebt hervor, dass Korruption sich sehr nachteilig auf den Handel und die damit verbundenen Vorteile, die wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auswirkt und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen Zusammenhang bei allen Handelsabkommen zu berücksichtigen und verbindliche Menschenrechts- und Antikorruptionsklauseln in sie aufzunehmen;

2.  weist darauf hin, dass mit der Handelspolitik dazu beigetragen wird, Werte zu schützen und zu fördern, für die die Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union steht, zum Beispiel Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, die Grundrechte und -freiheiten und die Gleichstellung; betont, dass die außenpolitischen und innenpolitischen Maßnahmen der EU insbesondere in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung unbedingt kohärent gestaltet sein müssen; betont, dass dem Unionsgesetzgeber hinsichtlich der Erleichterung von Handelsbeziehungen eine besondere Aufgabe zukommt, da es zu verhindern gilt, dass diese Beziehungen als Einfallstor für Korruptionspraktiken dienen;

3.  hält Handelsabkommen für ein wesentliches Instrument für die Förderung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und der verantwortungsvollen Staatsführung; begrüßt die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die die EU in ihrer Handelspolitik bereits getroffen hat, zum Beispiel das APS+, Kapitel über die nachhaltige Entwicklung und die Aufnahme von Verpflichtungen zur Ratifizierung internationaler Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung mit Handelspartnern; bekräftigt das in der Strategie „Handel für alle“ formulierte Ziel, in alle künftigen Handelsabkommen ehrgeizige Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung aufzunehmen; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen eines umfassenden Ansatzes Verpflichtungen zur Einhaltung multilateraler Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung und horizontale Bestimmungen in künftige Handelsabkommen aufgenommen werden, und fordert, dass horizontale Bestimmungen auch in bestehende Handelsabkommen aufgenommen werden, und zwar im Zuge von deren Überarbeitung;

4.  betont, dass Vertragsparteien von Handelsabkommen Maßnahmen einleiten sollten, mit denen darauf hingewirkt wird, dass sich die Privatwirtschaft, Organisationen der Zivilgesellschaft und innerstaatliche Beratungsgruppen tatkräftig an der Umsetzung von Programmen zur Korruptionsbekämpfung und von entsprechenden Klauseln in internationalen Handels- und Investitionsabkommen beteiligen; begrüßt hinsichtlich der aktuellen Debatte innerhalb der EU die Fortschritte in der EU-weiten Einführung wirksamer Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern und vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme des Schutzes von Hinweisgebern in künftige Handelsabkommen in Betracht gezogen werden sollte, sobald ein EU-weites System eingerichtet ist;

5.  Erachtet es als wichtig, klare Leitlinien für die Einrichtung wirksamer Verfahren zur Einhaltung der Bestimmungen über die Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Unternehmen bereitzustellen und Unternehmen dabei zu unterstützen, vor allem durch besondere Bestimmungen für KMU in Handelsabkommen, mit denen ihnen die Korruptionsbekämpfung ermöglicht wird; betont, dass es keine Pauschallösung für Verfahren gibt, mit denen für die Einhaltung der Verpflichtungen gesorgt wird; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung von Unterstützungsmaßnahmen für Projekte zum Kapazitätsaufbau im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Erwägung zu ziehen, wie etwa den Austausch bewährter Verfahren und Schulungen, um die Staaten und die Wirtschaft dabei zu unterstützen, Schwierigkeiten, auf die sie in diesem Bereich stoßen könnten, zu überwinden;

6.  begrüßt, dass im Februar 2017 das Übereinkommen der WTO über Handelserleichterungen in Kraft getreten ist, in dem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Welthandel festgelegt sind; vertritt jedoch die Auffassung, dass es nicht ausreicht, Rechtsvorschriften zu erlassen oder zu reformieren, sondern dass sie auch umgesetzt werden müssen; weist darauf hin, dass Gesetzesreformen mit Schulungen für Justizpersonal, dem öffentlichen Zugang zu Informationen und Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz einhergehen müssen, und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, im Zuge der Kooperationsbekämpfung in diesen Angelegenheiten zusammenarbeiten; stellt des Weiteren fest, dass Handelsabkommen im Hinblick auf die Überwachung innerstaatlicher Reformen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung dienlich sein könnten;

7.  fordert die Kommission auf, in sämtlichen künftigen Handelsabkommen durchsetzbare Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche auszuhandeln; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Aufnahme von Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung in die Verhandlungsmandate, wie sie die Kommission in ihren den Mitgliedstaaten vorgelegten Mandatsentwürfen vorsieht, zu unterstützen; begrüßt, dass das Verhandlungsmandat zur Modernisierung des Abkommens zwischen der EU und Mexiko Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung enthält; fordert die Kommission auf, die Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung fortzusetzen, und zwar durch mehr Transparenz der Verhandlungen über Handelsabkommen und durch die Aufnahme von Bestimmungen, die eine umfassendere rechtliche Zusammenarbeit, die Integrität der Zollverfahren und globale Wertschöpfungsketten betreffen; ist der Ansicht, dass für die Korruptionsbekämpfung Bestimmungen über die Zusammenarbeit – zum Beispiel solche über den Austausch von Informationen und über die administrative und technische Unterstützung – erforderlich sind, durch die der Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren gefördert und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beigetragen werden soll; hält die Kommission dazu an, klare und einschlägige Bedingungen und Leistungsindikatoren festzulegen, mit denen die Ergebnisse besser bewertet und dargestellt werden können;

8.  erachtet es als sehr wichtig, auch während der Umsetzung von Abkommen einen kontinuierlichen und regelmäßigen Dialog mit den Handelspartnern der EU zu führen, um die Umsetzung der Abkommen an sich und der Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung zu beobachten sowie deren ordnungsgemäße Umsetzung sicherstellen zu können; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer Strategie mit dem Titel „Handel für alle“ vorgeschlagen hat, im Fall von systemimmanenter Korruption und schlechter Staatsführung Konsultationsmechanismen einzurichten, und fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die in einem Abkommen vorgesehenen Begünstigungen gestrichen werden, wenn systemimmanente Korruption gegeben ist und wenn den Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung oder den internationalen Normen im Bereich der Korruptionsbekämpfung – beispielsweise dem gemeinsamen Meldestandard der OECD, dem Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung dem Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, dem zentralen Register zu wirtschaftlichen Eigentümern und den Empfehlungen der FATF – nicht entsprochen wird; fordert die Kommission auf, klare und einschlägige Bedingungen und Leistungsindikatoren festzulegen, mit denen die Ergebnisse besser geprüft und dargestellt werden können; fordert die Kommission außerdem auf, entschieden, angemessen und rasch zu reagieren, wenn ein begünstigter Staat Vereinbarungen nicht einhält; fordert die Kommission auf, in Fällen von systemimmanenter Korruption Konsultationsmechanismen mit Handelspartnern einzurichten und den Austausch von Fachwissen zu ermöglichen, um Länder bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Yannick Jadot, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Dita Charanzová, Edouard Ferrand, Agnes Jongerius, Syed Kamall, Sajjad Karim, Seán Kelly, Fernando Ruas, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ramon Tremosa i Balcells, Jarosław Wałęsa

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Dita Charanzová, Marietje Schaake, Hannu Takkula, Ramon Tremosa i Balcells

EFDD

Tiziana Beghin

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

PPE

Reimer Böge, Daniel Caspary, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Seán Kelly, Artis Pabriks, Franck Proust, Viviane Reding, Fernando Ruas, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Agnes Jongerius, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Sorin Moisă, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Yannick Jadot

2

ENF

Edouard Ferrand, Franz Obermayr

4

0

ECR

David Campbell Bannerman, Syed Kamall, Sajjad Karim, Joachim Starbatty

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Petras Auštrevičius, Bas Belder, Victor Boştinaru, Elmar Brok, James Carver, Lorenzo Cesa, Georgios Epitideios, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Alex Mayer, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jordi Solé, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl, Elena Valenciano, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reinhard Bütikofer, Luis de Grandes Pascual, María Teresa Giménez Barbat, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Marek Jurek, Igor Šoltes, Ernest Urtasun, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Costas Mavrides


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ALDE

Ilhan Kyuchyuk, Ivo Vajgl, Jozo Radoš, Javier Nart, María Teresa Giménez Barbat, Petras Auštrevičius

ECR

Anna Elżbieta Fotyga, Anders Primdahl Vistisen, Bas Belder, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Marek Jurek, Ryszard Antoni Legutko

PPE

Andrey Kovatchev, Andrzej Grzyb, Cristian Dan Preda, Dubravka Šuica, Elmar Brok, Francisco José Millán Mon, Jaromír Štětina, Julia Pitera, Lars Adaktusson, Lorenzo Cesa, Luis de Grandes Pascual, Michèle Alliot-Marie, Ramona Nicole Mănescu, Sandra Kalniete, Tunne Kelam

S&D

Alex Mayer, Ana Gomes, Andrejs Mamikins, Clare Moody, Costas Mavrides, Demetris Papadakis, Elena Valenciano, Eugen Freund, Ioan Mircea Paşcu, Kati Piri, Nikos Androulakis, Tonino Picula, Victor Boştinaru

VERTS/ALE

Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Igor Šoltes, Jordi Solé, Reinhard Bütikofer, Tamás Meszerics

3

EFDD

James Carver

NI

Georgios Epitideios, Janusz Korwin-Mikke

4

0

GUE/NGL

Marie-Christine Vergiat, Miguel Urbán Crespo, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Rechtlicher Hinweis