Verfahren : 2016/0252(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0254/2017

Eingereichte Texte :

A8-0254/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/09/2017 - 7.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0319

EMPFEHLUNG     ***
PDF 383kWORD 54k
13.7.2017
PE 592.314v02-00 A8-0254/2017

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

(11782/2016 – C8-0123/2017 – 2016/0252(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: David Borrelli

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

(11782/2016 – C8-0123/2017 – 2016/0252(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11782/2016),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (12124/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0123/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0254/2017),

1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Islands zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union und Island sind Unterzeichner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), das den freien Warenverkehr vorsieht (ausgenommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse). Artikel 19 des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, und das bilaterale Abkommen zwischen der EU und Island über Handelspräferenzen, das 2007 auf der Grundlage dieses Artikels ausgehandelt wurde, enthält eine Verpflichtung zur Förderung des Handels mit Erzeugnissen mit geografischer Angabe.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Island über geografische Angaben wurden vom 4. Juli 2012 bis zum 17. September 2015 geführt und fanden parallel zu den Verhandlungen zwischen denselben Parteien über eine weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen statt. Mit dem ausgehandelten Abkommen über geografische Angaben gelten 1 150 geografische Angaben der EU für Lebensmittel, d. h. alle geografischen Angaben der EU, die zum Zeitpunkt der Verhandlungen in Kraft waren, in Island als geschützt. In Island sind bislang noch keine geschützten geografischen Angaben eingetragen, das Abkommen sieht jedoch eine Regelung für die Aktualisierung des Verzeichnisses der geografischen Angaben und für die Aufnahme neuer geografischer Angaben zu einem späteren Zeitpunkt über einen Gemischten Ausschuss vor. Die Verhandlungen über das Abkommen führten dazu, dass Island neue Rechtsvorschriften in diesem Bereich annehmen musste.

Da das EWR-Abkommen bereits die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben von Wein, aromatisierten Weinerzeugnissen und Spirituosen vorsieht, deckt das Abkommen über geografische Angaben diese Erzeugnisse nicht ab.

Der Abschluss des Abkommens mit Island über geografische Angaben steht im Einklang mit der Gesamtstrategie der EU, die Erzeugung und den Verbrauch von EU-Erzeugnissen mit geografischer Angabe zu fördern. Durch den Abschluss dieses Abkommens bekunden beide Parteien ihr Interesse an der Förderung und Entwicklung des Handels mit hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Im Rahmen dieses Abkommens wird für geografische Angaben der EU für Lebensmittel in Island dasselbe Schutzniveau gewährt wie in der EU. Die geografischen Angaben werden geschützt vor

•  jeder direkten oder indirekten kommerziellen Verwendung,

•  jeder widerrechtlichen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung,

•  allen sonstigen falschen oder irreführenden Angaben in Bezug auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses,

•  allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

Gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV benötigt der Rat für den Erlass eines Beschlusses über den Abschluss des genannten Abkommens die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Berichterstatter dem Parlament, dem Abschluss des Abkommens zuzustimmen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen der EU und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

11782/2016 – C8-0123/2017 – COM(2016)05232016/0252(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

29.3.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

6.4.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

6.4.2017

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AGRI

29.9.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

David Borrelli

12.10.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.6.2017

 

 

 

Datum der Annahme

11.7.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Yannick Jadot, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dita Charanzová, Edouard Ferrand, Agnes Jongerius, Sajjad Karim, Gabriel Mato, Georg Mayer, Fernando Ruas, Jarosław Wałęsa

Datum der Einreichung

14.7.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Dita Charanzová, Marietje Schaake, Hannu Takkula

ECR

David Campbell Bannerman, Sajjad Karim, Emma McClarkin, Joachim Starbatty

EFDD

William (The Earl of) Dartmouth, Tiziana Beghin

ENF

Edouard Ferrand, Georg Mayer, Franz Obermayr

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

PPE

Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Gabriel Mato, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Fernando Ruas, Tokia Saïfi, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Agnes Jongerius, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Sorin Moisă, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

Verts/ALE

Yannick Jadot

0

-

 

 

1

0

Verts/ALE

Heidi Hautala

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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