Verfahren : 2016/0254(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0274/2017

Eingereichte Texte :

A8-0274/2017

Aussprachen :

PV 10/12/2018 - 17
CRE 10/12/2018 - 17

Abstimmungen :

PV 11/12/2018 - 5.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0491

BERICHT     ***I
PDF 745kWORD 104k
28.7.2017
PE 599.596v02-00 A8-0274/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates

(COM(2016)0528 – C8-0344/2016 – 2016/0254(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Czesław Hoc

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates

(COM(2016)0528 – C8-0344/2016 – 2016/0254(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0528),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0344/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. März 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0274/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates3 errichtet, um zur Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer beizutragen durch die Erweiterung und Verbreitung von Kenntnissen, die geeignet sind, diese Verbesserung zu unterstützen.

(1)  Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates3 errichtet, um zur Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer beizutragen durch die Erweiterung und Verbreitung von Kenntnissen und auf Forschung basierenden Vorschlägen für politische Maßnahmen, die geeignet sind, diese Verbesserung zu unterstützen. Das Hauptziel der EU-OSHA sollte es sein, Fachinformationen zur Verfügung zu stellen, mit denen ein wesentlicher Beitrag in ihrem Fachgebiet geleistet wird.

__________________

__________________

3 Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1).

3 Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Seit der Gründung im Jahr 1994 hat die EU-OSHA eine wichtige unterstützende Rolle bei der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der gesamten Europäischen Union gespielt. Gleichzeitig haben sich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund sind einige Anpassungen gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 bei der Beschreibung der Ziele und Aufgaben der EU-OSHA erforderlich.

(2)  Seit der Gründung im Jahr 1994 hat die EU-OSHA aufgrund ihres Fachwissens eine wichtige unterstützende Rolle bei der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der gesamten Europäischen Union gespielt. Gleichzeitig haben sich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen weiterentwickelt, auch durch technologische Entwicklungen, insbesondere im digitalen Bereich, weshalb die Aufgabe, hohe Standards für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu fördern, nun eine noch größere Herausforderung ist. Vor diesem Hintergrund sind einige Anpassungen gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 bei der Beschreibung der Ziele und Aufgaben der EU-OSHA erforderlich.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Daher wird mit dieser Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 aufgehoben, damit der Auftrag und die Aufgaben der EU-OSHA aktualisiert werden und sie besser die gegenwärtigen Tätigkeiten der Agentur und insbesondere die Notwendigkeit widerspiegeln, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Da die drei trilateralen Agenturen, d. h. die EU-OSHA, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), sich mit Fragen befassen, die den Arbeitsmarkt, das Arbeitsumfeld sowie Berufsbildung und Kompetenzen betreffen, ist eine enge Koordinierung zwischen diesen drei Agenturen nötig, und es sollte nach Wegen zur Steigerung der Effizienz und Verstärkung der Synergien gesucht werden. Außerdem sollte die Agentur, wo immer angezeigt, eine effiziente Kooperation mit den internen Forschungsressourcen der Europäischen Kommission anstreben.

(5)  Da die drei trilateralen Agenturen, d. h. die EU-OSHA, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), sich mit Fragen befassen, die den Arbeitsmarkt, das Arbeitsumfeld sowie Berufsbildung und Kompetenzen betreffen, ist eine enge Koordinierung zwischen ihnen nötig. Die Agenturen sollten sich daher bei ähnlichen Interessengebieten in ihrer Tätigkeit ergänzen und gut funktionierende Instrumente wie zum Beispiel die Absichtserklärung zwischen EU-OSHA und Eurofound fördern. Sie sollten zudem Wege zur Steigerung der Effizienz und Verstärkung der Synergien erkunden und jegliche Doppelungen in ihren Aufgaben, Zielen und Tätigkeiten vermeiden, die zwischen ihnen bzw. zwischen ihnen und der Kommission bestehen. Außerdem sollte die Agentur, wo immer angezeigt, eine effiziente Kooperation mit den internen Forschungsressourcen der EU-Organe anstreben.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Trilateralität der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ist ein herausragendes Beispiel für einen umfassenden Ansatz, der auf dem sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern und den europäischen und nationalen Behörden beruht und äußerst wertvoll dafür ist, gemeinsame und nachhaltige Lösungen in sozialer und ökonomischer Hinsicht zu finden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Damit im Hinblick auf die Leitung der EU-OSHA sichergestellt wird, dass die Zusammensetzung des Verwaltungsrats im Laufe der Zeit wechselt, sollte dieses Gremium für aufeinanderfolgende Amtszeiten ihrer Mitglieder im Rahmen der internen Regeln Beschränkungen in Erwägung ziehen.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der EU-OSHA sicherzustellen und sie in die Lage zu versetzen, die Ziele und Aufgaben, gemäß dieser Verordnung angemessen zu verwirklichen bzw. wahrzunehmen, sollte sie mit einem angemessenen und autonomen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union bestehen. Das Haushaltsverfahren der Europäischen Union sollte für die EU-OSHA gelten, soweit der EU-Beitrag und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung der EU-OSHA sollte durch den Europäischen Rechnungshof erfolgen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Die für die Arbeit der EU-OSHA erforderlichen Übersetzungen sollten, soweit dies möglich ist, vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Übersetzungszentrum) angefertigt werden. Im Falle einer dringlichen Übersetzung, einer hohen Arbeitsbelastung im Übersetzungszentrum oder, wenn eine Übersetzung ein wesentlicher Bestandteil eines größeren Projekts ist, können auch andere Übersetzungsdienstleister Übersetzungsdienste erbringen. Diese anderen Übersetzungsdienstleister sollten dieselbe Qualität wie das Übersetzungszentrum sicherstellen, ohne dass die Kosten höher sind, und sie sollten die Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards der EU einhalten sowie gegebenenfalls die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge beachten.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ziel der Agentur ist es, den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen sachdienliche technische, wissenschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Informationen sowie qualifiziertes Fachwissen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

2.  Um das Arbeitsumfeld im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu verbessern, ist es das Ziel der trilateralen Agentur, den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen sachdienliche technische, wissenschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Informationen sowie qualifiziertes Fachwissen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Erhebung, Analyse und Verbreitung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten zur Weiterleitung an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Kreise; damit sollen Risiken und bewährte Verfahren sowie die bestehenden einzelstaatlichen Prioritäten und Programme ermittelt und gleichzeitig die erforderlichen Daten für die Prioritäten und Programme auf Unionsebene geliefert werden;

(a)  Erhebung, Analyse und Verbreitung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über Sicherheit und den Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten zur Weiterleitung an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Kreise; damit sollen Risiken und bewährte Verfahren sowie die bestehenden einzelstaatlichen Prioritäten und Programme ermittelt und gleichzeitig die erforderlichen Daten für die Prioritäten und Programme auf Unionsebene geliefert werden;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Erhebung und Analyse technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über die Forschung im Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie über andere Forschungstätigkeiten, die Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz einschließen, sowie Verbreitung der Ergebnisse der Forschung und Forschungstätigkeiten;

(b)  Erhebung und Analyse technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über die Forschung zur Sicherstellung von Sicherheit und zum Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit am Arbeitsplatz sowie über andere Forschungstätigkeiten, die Aspekte der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Integration am Arbeitsplatz einschließen, sowie Verbreitung der Ergebnisse der Forschung und Forschungstätigkeiten;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;

(c)  Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und des Schutzes der körperlichen und geistigen Gesundheit am Arbeitsplatz, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Bereitstellung der für die Formulierung und Durchführung einer sinnvollen und wirksamen Politik zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer notwendigen objektiven technischen, wissenschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Informationen und des erforderlichen qualifizierten Fachwissens für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten; hierzu insbesondere Bereitstellung von technischen, wissenschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Informationen sowie qualifiziertem Fachwissen für die Europäische Kommission, die diese benötigt, um ihrer Aufgabe der Ermittlung, Ausarbeitung und Evaluierung der Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz gerecht zu werden, insbesondere, was die Auswirkungen der Rechtsvorschriften, ihre Anpassung an den technischen, wissenschaftlichen oder gesetzgeberischen Fortschritt sowie ihre praktische Anwendung in Unternehmen angeht, insbesondere in Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen;

(e)  Bereitstellung der für die Formulierung und Durchführung einer sinnvollen und wirksamen Politik zur Förderung der Integration am Arbeitsplatz und zum Schutz der Sicherheit und der körperlichen und geistigen Gesundheit der Arbeitnehmer, einschließlich der Prävention und Antizipation potenzieller Gefahren, notwendigen objektiven technischen, wissenschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Informationen und des erforderlichen qualifizierten Fachwissens für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten; hierzu insbesondere Bereitstellung von technischen, wissenschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Informationen sowie qualifiziertem Fachwissen für die Kommission, die diese benötigt, um ihrer Aufgabe der Ermittlung, Ausarbeitung und Evaluierung der Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz gerecht zu werden, insbesondere, was die Auswirkungen der Rechtsvorschriften, ihre Anpassung an den technischen, wissenschaftlichen oder gesetzgeberischen Fortschritt sowie ihre praktische Anwendung in Unternehmen angeht, insbesondere in Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen;

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Bereitstellung von Vorschlägen für politische, wissenschaftlich fundierte Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer für die politischen Entscheidungsträger, einschließlich der Sozialpartner, auf der Grundlage eigener Analysen und Forschung;

Begründung

Die OSHA ist durchaus dazu in der Lage, Analysen und bereitgestellte Informationen in wertvolle Politikvorschläge umzuwandeln. Dies sollte in ihrer Aufgabenbeschreibung und in ihrem Mandat explizit zum Ausdruck kommen.

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Erhebung und Bereitstellung von Informationen über Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes aus Drittländern und von internationalen Organisationen bzw. für Drittländer und internationale Organisationen;

(g)  Erhebung und Bereitstellung von Informationen über Fragen der Sicherheit und des Schutzes der körperlichen und geistigen Gesundheit aus Drittländern und von internationalen Organisationen bzw. für Drittländer und internationale Organisationen;

Änderungsantrag     16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  Bereitstellung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über Verfahren und Instrumente zur Durchführung von Präventivmaßnahmen, Ermittlung bewährter Verfahren und Unterstützung von Präventivmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen. Im Bereich der bewährten Verfahren konzentriert sich die Agentur insbesondere auf Verfahren, die als praktische Instrumente bei der Bewertungen der Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz sowie für die Ermittlung der zur Beseitigung dieser Risiken zu ergreifenden Maßnahmen einsetzbar sind;

(h)  Bereitstellung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über Verfahren und Instrumente zur Durchführung von Präventivmaßnahmen, Ermittlung bewährter Verfahren und Unterstützung von Präventivmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen. Im Bereich der bewährten Verfahren konzentriert sich die Agentur insbesondere auf Verfahren, die als praktische Instrumente bei der Bewertungen der Risiken für die Sicherheit und die körperliche und geistige Gesundheit am Arbeitsplatz sowie für die Ermittlung der zur Beseitigung dieser Risiken zu ergreifenden Maßnahmen einsetzbar sind;

Änderungsantrag     17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ia)  Einführung einer Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen zu Angelegenheiten, für die die Agentur zuständig ist;

Änderungsantrag     18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  Sensibilisierungs- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Kampagnen zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.

(j)  Sensibilisierungs- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Kampagnen zu Fragen der Sicherheit und des Schutzes der körperlichen und geistigen Gesundheit am Arbeitsplatz;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie, die auf die Strategien und Tätigkeiten der Kommission und der anderen Organe und Agenturen abgestimmt und für diese relevant ist.

Änderungsantrag     20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Bevor eine externe Organisation damit beauftragt wird, Studien in den Fachgebieten der Agentur durchzuführen, konsultieren die Organe der Union die Agentur, um festzustellen, ob Kapazitäten verfügbar sind, und weisen der Agentur Ressourcen zu diesem Zweck zu.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben pflegt die Agentur insbesondere mit – öffentlichen oder privaten – Facheinrichtungen, Behörden und Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden einen engen Dialog. Unbeschadet ihrer eigenen Ziele arbeitet die Agentur mit anderen Agenturen der Europäischen Union zusammen, um Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien und Komplementarität ihrer Tätigkeiten zu fördern, insbesondere mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und, falls angezeigt, mit anderen EU-Agenturen.

3.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben pflegt die Agentur insbesondere mit – öffentlichen oder privaten, nationalen oder internationalen – Facheinrichtungen, mit Behörden, mit Bildungseinrichtungen, mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie – sofern diese bestehen – mit nationalen trilateralen Einrichtungen einen engen Dialog. Unbeschadet ihrer eigenen Ziele arbeitet die Agentur mit anderen Agenturen der Europäischen Union zusammen, um Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien und Komplementarität ihrer Tätigkeiten zu fördern, was auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit umfasst, insbesondere mit Eurofound, Cedefop und gegebenenfalls mit anderen EU-Agenturen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  drei vom Europäischen Parlament ernannten unabhängigen Sachverständigen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die unter Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder werden vom Rat aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ernannt9.

Die unter Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder werden vom Rat aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auf der Grundlage von Kandidatenlisten ernannt9, die von den Mitgliedstaaten, den europäischen Arbeitgeberverbänden und den europäischen Arbeitnehmerverbänden eingereicht werden.

__________________

__________________

9 Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1).

9 Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die unter Buchstabe a genannten Mitglieder werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.

entfällt

Begründung

Durch die Streichung dieses Unterabsatzes aus dem Kommissionsvorschlag sowie der zwei folgenden Unterabsätze wird ein einheitliches Ernennungsverfahren bei allen drei Agenturen erreicht.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die unter Buchstabe b und c genannten Mitglieder werden auf Vorschlag des Sprechers der jeweiligen Gruppe im Ausschuss ernannt.

entfällt

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Vorschläge der drei Gruppen des Ausschusses werden dem Rat vorgelegt; sie werden auch der Kommission zur Kenntnisnahme übermittelt.

entfällt

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments ernennt die in Unterabsatz 1 Buchstabe da genannten Sachverständigen, nachdem sichergestellt wurde, dass dadurch keine Interessenkonflikte entstehen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung einschlägiger Management-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenz ernannt. Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen und um die Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats zu gewährleisten.

3.  Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung einschlägiger Management-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenz ernannt. Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Bei der Ernennung der jeweiligen Vertreter und Stellvertreter im Verwaltungsrat sorgen das Europäische Parlament, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Jedes Mitglied und jedes stellvertretende Mitglied gibt bei Amtsantritt eine schriftliche Interessenerklärung ab und aktualisiert diese, sobald sich entsprechende Änderungen ergeben. Die Agentur veröffentlicht die Interessenerklärungen und Aktualisierungen auf ihrer Website.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden. Die Amtszeit kann einmalig verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.

4.  Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Die Wiederernennung ist zulässig. Die Amtszeit kann einmalig verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Ein Vertreter des Cedefop, ein Vertreter von Eurofound und ein Vertreter der Europäischen Stiftung für Berufsbildung haben bei den Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus, damit die Effizienz der Agenturen und die Synergien zwischen ihnen gefördert werden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  gibt die allgemeinen Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur vor und verabschiedet jedes Jahr gemäß Artikel 6 das Programmplanungsdokument der Agentur mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder;

(a)  gibt die strategischen Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur vor und verabschiedet jedes Jahr gemäß Artikel 6 das Programmplanungsdokument der Agentur mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  erlässt Vorschriften zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern und unabhängigen Experten;

(f)  erlässt Vorschriften, die auch Maßnahmen umfassen, mit denen potenzielle Risiken frühzeitig erkannt werden können, zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern und unabhängigen Experten sowie bei abgeordneten nationalen Sachverständigen und bei sonstigem Personal, das nicht von der Agentur beschäftigt wird, im Sinne des Artikels 20;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  beschließt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit und aktualisiert sie regelmäßig;

(g)  beschließt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse Pläne für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, aktualisiert sie regelmäßig und nimmt sie in das Programmplanungsdokument der Agentur auf;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Das Jahresarbeitsprogramm enthält detaillierte Ziele und Angaben zu den erwarteten Ergebnissen, einschließlich Erfolgsindikatoren. Es enthält zudem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen sowie Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen finanziellen und personellen Ressourcen gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das Jahresarbeitsprogramm steht mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 5 im Einklang. Es ist klar darin anzugeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden. Die jährliche und/oder mehrjährige Programmplanung enthält die Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 30 und die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen.

3.  Das Jahresarbeitsprogramm enthält detaillierte Ziele und Angaben zu den erwarteten Ergebnissen, einschließlich Erfolgsindikatoren, sowie Tätigkeiten und Programme, die einer Ex-ante- oder Ex-post-Bewertung zu unterziehen sind. Es enthält zudem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen sowie Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen finanziellen und personellen Ressourcen gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das Jahresarbeitsprogramm steht mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 5 im Einklang. Es ist klar darin anzugeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden. Die jährliche und/oder mehrjährige Programmplanung enthält die Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 30 und die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen.

Änderungsantrag     36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird bei Bedarf aktualisiert, insbesondere um dem Ergebnis der in Artikel 28 genannten Evaluierung Rechnung zu tragen.

6.  Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird bei Bedarf aktualisiert, insbesondere um dem Ergebnis der in Artikel 28 genannten Evaluierung Rechnung zu tragen. Werden der Agentur durch EU-Organe oder durch EU-Rechtsakte neue Aufgaben übertragen, so wird dies bei der Planung der Ressourcen und Mittel der Agentur berücksichtigt.

Begründung

Durch die EU-Gesetzgebung könnten der Agentur neue Aufgaben übertragen werden. Wird dies bei der Haushalts- und Ressourcenplanung nicht berücksichtigt, ist die Agentur nicht in der Lage, neue Aufgaben zufriedenstellend zu bewältigen oder sich an neue Anforderungen anzupassen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden sowie drei stellvertretende Vorsitzende wie folgt: eine Person aus der Gruppe der Mitglieder, die die Mitgliedstaaten vertreten, eine aus der Gruppe der Mitglieder, die die Arbeitgeberverbände vertreten, eine aus der Gruppe der Mitglieder, die die Arbeitnehmerverbände vertreten, und eine aus der Gruppe der Mitglieder, die die Kommission vertreten. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.

1.  Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden sowie drei stellvertretende Vorsitzende wie folgt: eine Person aus der Gruppe der Mitglieder, die die Mitgliedstaaten vertreten, eine aus der Gruppe der Mitglieder, die die Arbeitgeberverbände vertreten, eine aus der Gruppe der Mitglieder, die die Arbeitnehmerverbände vertreten, und eine aus der Gruppe der Mitglieder, die die Kommission vertreten. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Der Verwaltungsrat sorgt für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen, was den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden insgesamt betrifft.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Agentur veröffentlicht Informationen zu den Sitzungen des Verwaltungsrats zeitnah und auf transparente Weise auf ihrer Website.

Änderungsantrag     39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  In dringenden Fällen kann der Exekutivausschuss im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fassen, vor allem in Verwaltungsangelegenheiten, einschließlich der Aussetzung der Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde, und in Haushaltsangelegenheiten.

3.  In dringenden Fällen kann der Exekutivausschuss im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fassen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Exekutivausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den Koordinatoren der drei Gruppen gemäß Artikel 4 Absatz 5 und einem Vertreter der Kommission. Jede der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Gruppen kann bis zu zwei Stellvertreter benennen, die an den Sitzungen des Exekutivausschusses teilnehmen, wenn die Mitglieder verhindert sind. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist auch der Vorsitzende des Exekutivausschusses. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses teil, hat jedoch kein Stimmrecht.

4.  Der Exekutivausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den Koordinatoren der drei Gruppen gemäß Artikel 4 Absatz 5 und einem Vertreter der Kommission. Jede der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Gruppen kann bis zu zwei Stellvertreter benennen, die an den Sitzungen des Exekutivausschusses teilnehmen, wenn die Mitglieder verhindert sind, wobei für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen gesorgt wird. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist auch der Vorsitzende des Exekutivausschusses. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses teil, hat jedoch kein Stimmrecht.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses beträgt zwei Jahre. Sie kann verlängert werden. Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses endet mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

5.  Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses beträgt zwei Jahre. Die Wiederernennung ist zulässig. Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses endet mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

Änderungsantrag     42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Exekutivausschuss tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag seiner Mitglieder zusammen.

6.  Der Exekutivausschuss tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag seiner Mitglieder zusammen. Jeder Koordinator unterrichtet die Mitglieder seiner eigenen Gruppe nach der jeweiligen Sitzung zeitnah und transparent über den Inhalt der Besprechung.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Exekutivdirektor leitet die Agentur. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

1.  Der Exekutivdirektor ist für die Gesamtleitung der Agentur entsprechend der strategischen Ausrichtung, die vom Verwaltungsrat vorgegeben wird, zuständig und gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  die Einrichtung eines wirksamen Überwachungssystems, damit die regelmäßigen Evaluierungen gemäß Artikel 28 durchgeführt werden können, und eines Berichterstattungssystems für die Zusammenfassung der entsprechenden Ergebnisse;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  die Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen von internen oder externen Prüfberichten, Evaluierungen und Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die Fortschrittsberichterstattung zweimal jährlich gegenüber der Kommission sowie in regelmäßigen Abständen gegenüber dem Verwaltungsrat und dem Exekutivausschuss;

(f)  die Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen von internen oder externen Prüfberichten, den in Artikel 28 genannten Evaluierungen und Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die Fortschrittsberichterstattung zweimal jährlich gegenüber der Kommission sowie in regelmäßigen Abständen gegenüber dem Verwaltungsrat und dem Exekutivausschuss;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  Sicherstellung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in der Agentur;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  Entscheidungen über die Personalverwaltung gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Beschluss;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5 – Buchstabe j b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(jb)  Entscheidungen über die internen Strukturen der Agentur und, falls erforderlich, ihre Änderung, wobei die Erfordernisse im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur und die Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Exekutivdirektor entscheidet auch darüber, ob es erforderlich ist, eine oder mehrere Außenstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einzurichten, damit die Agentur ihre Aufgaben in effizienter und effektiver Weise wahrnehmen kann. Diese Entscheidung bedarf der vorherigen Zustimmung der Kommission, des Verwaltungsrats und des Mitgliedstaats, in dem die Außenstelle eingerichtet werden soll. In der Entscheidung wird der Umfang der in dieser Außenstelle durchzuführenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der Agentur vermieden werden.

6.  Der Exekutivdirektor entscheidet auch, ob es erforderlich ist, als Verbindungsbüro, mit dem die Zusammenarbeit der Agentur mit den einschlägigen Organen der Europäischen Union gefördert wird, eine Außenstelle in Brüssel einzurichten, damit die Agentur ihre Aufgaben in effizienter und effektiver Weise wahrnehmen kann. Diese Entscheidung unterliegt der vorherigen Zustimmung der Kommission, des Verwaltungsrats und des Mitgliedstaats, in dem die Außenstelle eingerichtet werden soll. In der Entscheidung wird der Umfang der in dieser Außenstelle durchzuführenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der Agentur vermieden werden.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die vorläufigen Entwürfe von Voranschlägen basieren auf den Zielen und erwarteten Ergebnissen des jährlichen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 6 Absatz 1 und tragen im Einklang mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung den finanziellen Ressourcen Rechnung, die für die Verwirklichung dieser Ziele und die erwarteten Ergebnisse benötigt werden.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Kommission übermittelt den Entwurf des Voranschlags zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union der Haushaltsbehörde.

4.  Die Kommission legt den Entwurf des Voranschlags zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union der Haushaltsbehörde und der Agentur vor.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof den mit dem Rechnungsabschluss der Kommission konsolidierten vorläufigen Rechnungsabschluss der Agentur.

Bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Europäischen Rechnungshof den mit dem Rechnungsabschluss der Kommission konsolidierten vorläufigen Rechnungsabschluss der Agentur.

Begründung

Für die Kohärenz mit anderen Vorschlägen über Agenturen und anderen Verweisen im Text.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zum vorläufigen Rechnungsabschluss der Agentur gemäß Artikel 148 der Haushaltsordnung erstellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

3.  Nach Eingang der Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofes zum vorläufigen Rechnungsabschluss der Agentur gemäß Artikel 148 der Haushaltsordnung erstellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

Änderungsantrag     54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Der Rechnungsführer leitet den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

5.  Der Rechnungsführer leitet den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu.

Änderungsantrag     55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat. Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

2.  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat. Die Kommission konsultiert den Verwaltungsrat und holt seine Zustimmung ein, was bei Bedarf im Wege eines schriftlichen Verfahrens erfolgt, bevor sie seine engere Auswahlliste von Kandidaten vorschlägt. Nach der Ernennung wird der Exekutivdirektor vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments angehört. Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

Änderungsantrag     56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur durch Beschluss des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission enthoben werden.

6.  Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission, der auf einer begründeten Beurteilung seiner Leistung als Exekutivdirektor beruht, enthoben werden.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Agentur kann in den Mitgliedstaaten mit deren Zustimmung und in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 6 Außenstellen einrichten.

4.  Die Agentur kann in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 6 ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

3.  Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union oder, falls nötig, von anderen Übersetzungsdienstleistern erbracht.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Die Agentur achtet in ihrem Handeln auf ein hohes Maß an Transparenz.

Änderungsantrag     60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Im Einklang mit Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates nimmt die Agentur Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen derjenigen Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, vor.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Änderungsantrag     61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 35 genannten Datum und danach alle fünf Jahre nimmt die Kommission eine Evaluierung gemäß ihren Leitlinien vor, bei der der Erfolg der Agentur bei der Verfolgung ihrer Ziele sowie bei der Erfüllung ihres Auftrags und ihrer Aufgaben bewertet wird. Im Rahmen der Bewertung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

1.  Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 37 genannten Datum und danach alle fünf Jahre legt die Kommission eine Bewertung gemäß ihren Leitlinien vor, bei der der Erfolg der Agentur bei der Verfolgung ihrer Ziele sowie bei der Erfüllung ihres Auftrags und ihrer Aufgaben bewertet wird. Die Kommission konsultiert bei ihrer Bewertung den Verwaltungsrat. Im Rahmen der Bewertung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche zusätzlichen finanziellen und personellen Mittel sowie Haushaltsmittel notwendig sind, wenn der Agentur neue Aufgaben zugeteilt würden oder der Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit bestehenden Aufgaben steigt.

Änderungsantrag     62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Soweit es erforderlich ist, um die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu erreichen, und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union, kann die Agentur mit den zuständigen Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck kann die Agentur, nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission, Arbeitsvereinbarungen mit den Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen treffen. Diese Vereinbarungen begründen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Union und ihre Mitgliedstaaten.

1.  Soweit es erforderlich ist, um die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu erreichen, und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union, kann die Agentur mit den zuständigen Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck kann die Agentur Arbeitsvereinbarungen mit den Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen treffen. Diese Vereinbarungen begründen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Union und ihre Mitgliedstaaten.

(1)

  ABl. C 209 vom 30.7.2017, S.49.


BEGRÜNDUNG

I. EU-OSHA

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) arbeitet darauf hin, dass die Arbeitsplätze in der EU sicherer, gesünder und produktiver gestaltet werden. Sie fördert eine Kultur der Risikoprävention und vermittelt Wissen und bewährte Verfahren auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit. Die Agentur arbeitet mit Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Einrichtungen der EU und Netzwerken sowie privaten Unternehmen zusammen.

Als die EU-OSHA im Jahr 1994 durch die Annahme ihrer Gründungsverordnung geschaffen wurde, stand dabei das Ziel im Vordergrund, den Einrichtungen der EU, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen nützliche technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Diese Gründungsverordnung wurde in der Folge mehrmals geändert, zuletzt im Jahr 2005.

In ihrer Erklärung zum Auftrag ist der Zweck der Agentur folgendermaßen festgelegt: „Wir entwickeln, sammeln und liefern zuverlässige und relevante Informationen, Analysen und Instrumente zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, um einschlägige Kenntnisse zu verbreiten, für dieses Thema zu sensibilisieren sowie Informationen und gute praktische Lösungen auszutauschen, die den Bedürfnissen der Menschen dienen, zu deren Aufgabenbereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zählen.“ Für den laufenden Programmplanungszeitraum wurde auch ein allgemeines Ziel definiert: „Wir wollen eine anerkannt führende Rolle bei der Förderung sicherer und gesunder Arbeitsplätze in Europa übernehmen. Grundlage hierfür sind die Dreigliedrigkeit, die Beteiligung und die Entwicklung einer Präventionskultur für Gefährdungen von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, die eine intelligente, nachhaltige, produktive und integrative Wirtschaft sichern.“

Mit dem Vorschlag der Kommission wird die Trilateralität der EU-OSHA beibehalten, die sich in den Zielen der Agentur und der Zusammensetzung ihres Verwaltungsrats niederschlägt. Dieser Ansatz wurde von den Interessenträgern befürwortet. Der Berichterstatter ist ebenfalls der Ansicht, dass die Trilateralität der Agentur von entscheidender Bedeutung ist, damit die Agentur gut über die Situation in allen Mitgliedstaaten informiert ist. Zudem wird der Agentur dadurch ermöglicht, bewährte Verfahren auszutauschen und Arbeitnehmer in ganz Europa auf gezielte Weise zu erreichen.

II. Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen

Am 19. Juli 2012 haben Parlament, Rat und Kommission eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der ein Gemeinsames Konzept festgelegt wurde, das zwar nicht rechtsverbindlich ist, aber bei nachfolgenden Beschlüssen über dezentrale Agenturen berücksichtigt wurde. Mit dem Vorschlag der Kommission wird angestrebt, die Gründungsverordnung der EU-OSHA an verschiedene, in diesem gemeinsamen Konzept enthaltene Punkte anzupassen.

Der für die EU-OSHA zuständige Berichterstatter arbeitet mit den Berichterstattern für Cedefop (die für die Berufsbildung zuständige Agentur) und Eurofound (die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) zusammen, damit die drei Verordnungen den Grundsätzen der gemeinsamen Erklärung sowie anderen Entwicklungen, die bereits in den für andere EU-Agenturen geltenden Verordnungen berücksichtigt wurden, vollständig entsprechen.

Die Kommission führt derzeit eine Querschnittsevaluierung durch, um die Ziele, den Auftrag, die Leitungsstruktur und die Aufgaben der Agentur zu bewerten, auch im Vergleich zu anderen Agenturen, die auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes, der Arbeitsbedingungen, der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Kompetenzen tätig sind. Aus diesem Grund wird im vorliegenden Entwurf eines Berichts nicht angestrebt, die in Artikel 2 festgelegten Aufgaben zu ändern.

Derartige Abänderungen könnten in Betracht gezogen werden, sobald die Ergebnisse der Evaluierung bekannt sind. Es ist jedoch wichtig, dafür zu sorgen, dass solche vorgeschlagenen Änderungen nicht die Arbeit beeinträchtigen, die die OSHA derzeit bereits leistet.

III. Vorgeschlagene Änderungen

Im Vorschlag der Kommission werden bereits einige wichtige Punkte berücksichtigt, auf die in der Gemeinsamen Erklärung und dem Gemeinsamen Konzept eingegangen wird. Hierzu gehören:

•  die Struktur des Verwaltungsrats,

•   ein Exekutivausschuss, der das derzeit bestehende Präsidium ersetzt und dabei hilft, die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorzubereiten, Folgemaßnahmen durchzuführen und in dringenden Fällen bestimmte vorläufige Beschlüsse zu fassen,

•  die Beziehungen der EU-OSHA zu anderen Einrichtungen der EU, insbesondere zu Cedefop und Eurofound,

•  Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug oder potenziellen Interessenkonflikten und

•  die Bewertung von Programmen und Ausgaben.

Mit den Änderungsvorschlägen soll erreicht werden, dass einige dieser Punkte gestärkt und klargestellt werden, wobei besonders darauf geachtet wird, Doppelarbeit zwischen den Agenturen in jeder Form zu vermeiden.

Dies ist insbesondere aufgrund des öffentlichen Drucks auf die öffentlichen Ausgaben wichtig und um den Bürgern die Gewissheit zu vermitteln, dass ihre Steuergelder auf eine möglichst kostenwirksame Weise eingesetzt werden.

Im Sinne einer höchstmöglichen Effizienz ist es nicht nur wichtig, mögliche Überschneidungen bei den Tätigkeiten der Agenturen zu untersuchen, sondern auch, ein wirksames Programm für Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen und nachträgliche Bewertungen einzurichten, die im Rahmen der jährlichen Haushalts- und Planungsverfahren stattfinden, und Erfolgsindikatoren auf wirksame Weise anzuwenden.

In einigen Änderungsanträgen wird hervorgehoben, dass für eine wirksame Kommunikation und Transparenz gesorgt und dabei umfassend auf moderne Kommunikationsmethoden zurückgegriffen werden muss. Dies ist wichtig, wenn die Arbeit der EU-OSHA eine möglichst hohe Anzahl potenzieller Begünstigter erreichen soll, darunter auch Kleinst- und Kleinunternehmen sowie deren Mitarbeiter.

Andere Änderungsanträge haben zum Ziel, die wirksame Kommunikation zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen, insbesondere zwischen dem Exekutivausschuss und dem Verwaltungsrat, sowie mit den Interessenträgern zu fördern.

IV. Fazit

Die derzeitige Überarbeitung der Gründungsverordnung der EU-OSHA stellt zusammen mit der gleichzeitig stattfindenden Aktualisierung der Verordnungen über Cedefop und Eurofound eine wichtige, aber begrenzte Reform dar. Es bietet sich hier die Möglichkeit, bestimmte Aspekte im Aufbau der Agentur zu optimieren und wichtige Grundsätze wie Bewertung, Transparenz und Kostenwirksamkeit zu festigen. Der Berichterstatter war bestrebt, diese Ziele zu verfolgen und zugleich unnötige Änderungen zu vermeiden, da die EU-OSHA bereits darum bemüht ist, in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz für die höchsten Standards zu sorgen.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (10.5.2017)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates

(COM(2016)0528 – C8-0344/2016 – 2016/0254(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jens Geier

KURZE BEGRÜNDUNG

Durch die Überarbeitung der Gründungsverordnung der EU-OSHA werden bestimmte Vorschriften der bestehenden Gründungsverordnung an das gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen angepasst. Die Überarbeitung bietet zudem die Möglichkeit, die Ziele und Aufgaben der EU-OSHA zu aktualisieren.

Die Gründungsverordnungen der beiden anderen trilateralen Agenturen der Europäischen Union, d. h. von Eurofound und dem Cedefop, werden parallel zur EU-OSHA-Verordnung überarbeitet.

Die Auswirkungen auf den Haushalt in Form von Personal- und Finanzbedarf, die im Einzelnen im Finanzbogen ausgewiesen werden, stehen im Einklang mit der Mitteilung der Kommission (2013)0519.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt vor, bestimmte Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen den trilateralen Agenturen zu ändern, um diese Zusammenarbeit zu verbessern.

Weiterhin schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, anstelle eines der Vertreter der Kommission einen vom Europäischen Parlament benannten Vertreter in den Verwaltungsrat der Agentur zu entsenden. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Rates der Europäischen Union und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Da die drei trilateralen Agenturen, d. h. die EU-OSHA, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), sich mit Fragen befassen, die den Arbeitsmarkt, das Arbeitsumfeld sowie Berufsbildung und Kompetenzen betreffen, ist eine enge Koordinierung zwischen diesen drei Agenturen nötig, und es sollte nach Wegen zur Steigerung der Effizienz und Verstärkung der Synergien gesucht werden. Außerdem sollte die Agentur, wo immer angezeigt, eine effiziente Kooperation mit den internen Forschungsressourcen der Europäischen Kommission anstreben.

(5)  Da die drei trilateralen Agenturen, d. h. die EU-OSHA, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), sich mit Fragen befassen, die den Arbeitsmarkt, das Arbeitsumfeld sowie Berufsbildung und Kompetenzen betreffen, ist eine enge Koordinierung zwischen diesen drei Agenturen nötig, und es sollte nach Wegen zur Steigerung der Effizienz und Verstärkung der Synergien gesucht werden. Insbesondere ist vorgesehen, Verwaltungsaufgaben zwischen diesen Agenturen zu teilen oder zusammenzulegen, und die Agenturen sollten ihre jeweiligen jährlichen Arbeitsprogramme in enger Abstimmung miteinander annehmen, damit es nicht zu Überschneidungen kommt. Außerdem sollte die Agentur, wo immer angezeigt, eine Verbesserung ihres Ressourcenmanagements durch die gemeinsame Nutzung von Vermögenswerten, Ausrüstung und Personal anstreben, um die Risiken für Benutzer zu minimieren und Vorteile zu maximieren, sowie eine effiziente Kooperation mit den internen Forschungsressourcen der Europäischen Kommission anstreben.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Um eine Koordinierung und finanzielle Einsparungen zu ermöglichen, Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien und Komplementarität zu erzielen, sollte die Agentur eng mit den anderen einschlägigen Agenturen der Union zusammenarbeiten und Kooperationsvereinbarungen mit diesen abschließen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Der Haushalt der Agentur sollte im Einklang mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele und erwarteten Ergebnisse erstellt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben pflegt die Agentur insbesondere mit – öffentlichen oder privaten – Facheinrichtungen, Behörden und Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden einen engen Dialog. Unbeschadet ihrer eigenen Ziele arbeitet die Agentur mit anderen Agenturen der Europäischen Union zusammen, um Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien und Komplementarität ihrer Tätigkeiten zu fördern, insbesondere mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und, falls angezeigt, mit anderen EU-Agenturen.

3.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben pflegt die Agentur insbesondere mit – öffentlichen oder privaten – Facheinrichtungen, Behörden und Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden einen engen Dialog.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Unbeschadet ihrer eigenen Ziele arbeitet die Agentur mit anderen Agenturen der Union zusammen, insbesondere mit der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, um Koordinierung und finanzielle Einsparungen zu erzielen, Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien und Komplementarität bei ihren Tätigkeiten zu fördern.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Die Agentur schließt Kooperationsvereinbarungen mit anderen einschlägigen Agenturen der Union ab, um die Zusammenarbeit mit diesen zu erleichtern und zu fördern.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:

1.  Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:

(a)  jeweils einem Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat;

(a)  jeweils einem Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat;

(b)  jeweils einem Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat;

(b)  jeweils einem Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat;

(c)  jeweils einem Vertreter der Arbeitnehmerverbände aus jedem Mitgliedstaat;

(c)  jeweils einem Vertreter der Arbeitnehmerverbände aus jedem Mitgliedstaat;

(d)  drei Vertretern der Kommission.

(d)  zwei Vertretern der Kommission;

 

(da)  einem unabhängigen Vertreter des Europäischen Parlaments.

Alle unter Buchstabe a bis d genannten Mitglieder haben Stimmrecht.

Alle unter Buchstabe a bis da genannten Mitglieder haben Stimmrecht.

 

Die Ernennung tritt in Kraft, sobald die betreffende Person eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten unterzeichnet hat.

Die unter Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder werden vom Rat aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ernannt.

Die unter Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder werden vom Rat aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ernannt.

Die unter Buchstabe a genannten Mitglieder werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.

Die unter Buchstabe a genannten Mitglieder werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.

Die unter Buchstabe b und c genannten Mitglieder werden auf Vorschlag des Sprechers der jeweiligen Gruppe im Ausschuss ernannt.

Die unter Buchstabe b und c genannten Mitglieder werden auf Vorschlag des Sprechers der jeweiligen Gruppe im Ausschuss ernannt.

Die Vorschläge der drei Gruppen des Ausschusses werden dem Rat vorgelegt; sie werden auch der Kommission zur Kenntnisnahme übermittelt.

Die Vorschläge der drei Gruppen des Ausschusses werden dem Rat vorgelegt; sie werden auch der Kommission zur Kenntnisnahme übermittelt.

Die Mitglieder, die die Kommission vertreten, werden von dieser ernannt.

Die Mitglieder, die die Kommission und das Europäische Parlament vertreten, werden von diesen ernannt.

 

Ein Vertreter des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung und ein Vertreter von Eurofound haben im Verwaltungsrat einen Beobachterstatus.

Begründung

In der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu dezentralen Agenturen ist die Möglichkeit vorgesehen, dass das Parlament ein Mitglied des Verwaltungsrats ernennt.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn der Agentur eine neue Aufgabe übertragen wird. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis übertragen, nicht wesentliche Änderungen am Jahresarbeitsprogramm vorzunehmen.

Der Verwaltungsrat ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn der Agentur eine neue Aufgabe übertragen wird. Er ist dafür verantwortlich, bei der Programmplanung Überschneidungen mit den anderen trilateralen Agenturen der Union zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass eine Neuausrichtung der Prioritäten immer als legitime Alternative in Erwägung gezogen wird, bevor zusätzliche Finanzmittel gewährt werden. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis übertragen, nicht wesentliche Änderungen am Jahresarbeitsprogramm vorzunehmen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union und den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit diesen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die vorläufigen Entwürfe von Voranschlägen basieren auf den Zielen und erwarteten Ergebnissen des jährlichen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 6 Absatz 1 und berücksichtigen die finanziellen Ressourcen, die für die Verwirklichung dieser Ziele und erwarteten Ergebnisse benötigt werden, im Einklang mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Kommission übermittelt den Entwurf des Voranschlags zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union der Haushaltsbehörde.

4.  Die Kommission übermittelt den Entwurf des Voranschlags zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union der Haushaltsbehörde. Die Kommission übermittelt diesen Entwurf des Voranschlags gleichzeitig der Agentur.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

3.  Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union oder anderen Übersetzungsdienstleistern im Einklang mit den Vorschriften über die Auftragsvergabe und innerhalb der durch die einschlägige Finanzordnung festgelegten Grenzen erbracht.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 35 genannten Datum und danach alle fünf Jahre nimmt die Kommission eine Evaluierung gemäß ihren Leitlinien vor, bei der der Erfolg der Agentur bei der Verfolgung ihrer Ziele sowie bei der Erfüllung ihres Auftrags und ihrer Aufgaben bewertet wird. Im Rahmen der Bewertung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

1.  Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 35 genannten Datum und danach alle fünf Jahre legt die Kommission eine Evaluierung gemäß ihren Leitlinien vor, bei der der Erfolg der Agentur bei der Verfolgung ihrer Ziele sowie bei der Erfüllung ihres Auftrags und ihrer Aufgaben bewertet wird. Im Rahmen der Bewertung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0528 – C8-0344/2016 – 2016/0254(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

12.9.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

12.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jens Geier

15.9.2016

Datum der Annahme

25.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Clare Moody, Victor Negrescu, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Paul Denanot, Ivana Maletić, Derek Vaughan, Rainer Wieland, Tomáš Zdechovský

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Richard Ashworth, Zbigniew Kuźmiuk, Bernd Kölmel

GUE/NGL

Younous Omarjee

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ivana Maletić, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Rainer Wieland, Tomáš Zdechovský

S&D

Jean-Paul Denanot, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Vladimír Maňka, Clare Moody, Victor Negrescu, Derek Vaughan, Daniele Viotti, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

2

-

ENF

Stanisław Żółtek

NI

Eleftherios Synadinos

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0528 – C8-0344/2016 – 2016/0254(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

23.8.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

12.9.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

12.9.2016

ENVI

12.9.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

31.8.2016

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Czesław Hoc

28.9.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.3.2017

25.4.2017

 

 

Datum der Annahme

12.7.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Guillaume Balas, Brando Benifei, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Terry Reintke, Robert Rochefort, Claude Rolin, Sven Schulze, Siôn Simon, Romana Tomc, Yana Toom, Marita Ulvskog, Renate Weber, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Arena, Lynn Boylan, Tania González Peñas, Marju Lauristin, Paloma López Bermejo, Anne Sander, Joachim Schuster, Michaela Šojdrová, Helga Stevens, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrejs Mamikins, Elena Valenciano

Datum der Einreichung

28.7.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

46

+

ALDE

ECR

GUE/NGL

 

PPE

 

S&D

 

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Marian Harkin, Robert Rochefort, Yana Toom, Renate Weber

Arne Gericke, Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Helga Stevens, Jana Žitňanská

Lynn Boylan, Tania González Peñas, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo

David Casa, Danuta Jazłowiecka, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Romana Tomc, Michaela Šojdrová

Maria Arena, Guillaume Balas, Brando Benifei, Ole Christensen, Elena Gentile, Agnes Jongerius, Jan Keller, Marju Lauristin, Andrejs Mamikins, Joachim Schuster, Siôn Simon, Marita Ulvskog, Elena Valenciano, Flavio Zanonato

Jean Lambert, Terry Reintke

3

-

ENF

NI

Dominique Martin, Joëlle Mélin

Lampros Fountoulis

1

0

ALDE

Enrique Calvet Chambon

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis