Verfahren : 2017/0042(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0277/2017

Eingereichte Texte :

A8-0277/2017

Aussprachen :

PV 13/09/2017 - 22
CRE 13/09/2017 - 22

Abstimmungen :

PV 14/09/2017 - 8.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0353

EMPFEHLUNG     ***
PDF 371kWORD 54k
1.9.2017
PE 604.624v02-00 A8-0277/2017

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(06750/2017 – C8-0225/2017 – 2017/0042(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(06750/2017 – C8-0225/2017 – 2017/0042(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06750/2017),

–  unter Hinweis auf das Dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (06905/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 217 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0225/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0277/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Chile zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Der Rat schlägt anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union den Abschluss eines Dritten Zusatzprotokolls zum am 18. November 2002 unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits(1)[1][1] (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) vor. Mit dem Protokoll wird Kroatien als Vertragspartei in das Assoziierungsabkommen aufgenommen.

Am 14. September 2012 hatte der Rat die Kommission ermächtigt, anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union Verhandlungen mit den Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Chile wurden mit der Paraphierung des Protokolls am 9. Juli 2015 in Brüssel abgeschlossen. Am 29. Juni 2017 wurde das Protokoll im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet. Bevor das Protokoll endgültig abgeschlossen werden kann, wird es nun gemäß Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a dem Parlament zur Zustimmung übermittelt. Es sei darauf hingewiesen, dass bis zum Abschluss der für den Abschluss des Protokolls erforderlichen Verfahren eine vorläufige Anwendung gemäß Artikel 218 Absatz 5 AEUV vorgesehen war und dass das Protokoll seit dem 1. Juli 2013 angewendet wird.

In technischer Hinsicht wird durch dieses Protokoll die Schweinefleischmenge (nach Standardberechnungen bezüglich des Ausgleichs) von derzeit 8 400 Tonnen um höchstens 1 000 Tonnen erhöht und der Zeitplan in Bezug auf Dienstleistungen im Hinblick auf die Einbeziehung des Zeitplans für Kroatien aktualisiert, und es werden im Hinblick auf die Einbeziehung der kroatischen Behörden Anpassungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgenommen.

Die Berichterstatterin für dieses Verfahren, Inmaculada Rodriguez-Piñero, empfiehlt die Zustimmung zu dem Protokoll, sodass Kroatien als vollwertige Vertragspartei in das Assoziierungsabkommen aufgenommen werden kann.

Jedoch fordert die Berichterstatterin, dass

(i)  während des gesamten Lebenszyklus von internationalen Abkommen, auch was die Aushandlung von sogenannten „technischen“ Abkommen, etwa im Zusammenhang mit EU-Beitritten, betrifft, ein verstärkter Informationsaustausch mit dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) stattfindet;

(ii)  die zuständigen Dienststellen der Kommission schriftliche Zusammenfassungen mit Sachinformationen zur Verfügung stellen, die für die Öffentlichkeit und für Interessenträger zugänglich (und für diese bestimmt) sind und in denen die Auswirkungen internationaler Abkommen wie diesem erläutert werden, sodass alle Akteure und die Zivilgesellschaft die Änderungen nachvollziehen und Nutzen daraus ziehen können;

(iii)  von der Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung vor der Zustimmung des Parlaments nur eingeschränkt Gebrauch gemacht wird, da eine solche vorläufige Anwendung gemäß Artikel 218 Absatz 5 nur „gegebenenfalls“ vorgesehen ist.

(1)

[1]  ABL. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Protokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

06750/2017 – C8-0225/2017 – COM(2017)00952017/0042(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

4.7.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

6.7.2017

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

20.3.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.5.2017

11.7.2017

 

 

Datum der Annahme

30.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Tiziana Beghin, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Jude Kirton-Darling, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Nicola Danti, Seán Kelly, Sander Loones, Bolesław G. Piecha, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Beatriz Becerra Basterrechea, Arne Lietz

Datum der Einreichung

1.9.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Marietje Schaake

ECR

Sander Loones, Emma McClarkin, Bolesław G. Piecha, Joachim Starbatty

EFDD

Tiziana Beghin

ENF

Franz Obermayr

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

PPE

Reimer Böge, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Seán Kelly, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Tokia Saïfi, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Nicola Danti, Jude Kirton-Darling, Arne Lietz, David Martin, Emmanuel Maurel, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

Verts/ALE

Yannick Jadot

0

-

--

--

0

0

--

--

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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